Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 6. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7626 19. Wahlperiode 07.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7297 – Umsetzung der Strategie zu Künstlicher Intelligenz der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum Digitalgipfel am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg stellte die Bundesregierung ihre (Umsetzungs)Strategie zu Künstlicher Intelligenz (KI) der Öffentlichkeit vor. Laut Bundesregierung soll die Strategie dazu führen, Deutschland als Marktführer für „KI – Made in Germany“ weltweit zu etablieren. Grundsätzlich begrüßen die Fragesteller die Anstrengungen der Bundesregierung , sich endlich ernsthaft mit dem Thema Künstliche Intelligenz auseinanderzusetzen . Die vorgelegte Strategie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider bleiben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage. Trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung bis 2025 von 3 Mrd. Euro ist es nicht ersichtlich, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufschließen soll. Die sehr gute Forschung in Deutschland hat ein Transfer- und Patentproblem in Form zu geringer Start-up-Ausgründungen. KI-Anwendungen kommen seit Jahren zu kurz. Die Fragesteller hätten sich mehr Genauigkeit vor allem bei der Definition von Zielen und dazugehörigen Messkriterien gewünscht. Denn was die Bundesregierung mit der Strategie zu KI zu erreichen versucht, ist nicht ersichtlich. So liest es sich zwar gut, wenn sie von einer Evaluation der Umsetzung der Strategie im Jahr 2020 spricht, aber ohne eindeutige Messkriterien für nicht vorhandene Zielvorgaben bleibt das eine lose Ankündigung ohne Gehalt. Anstelle eindeutiger Ziele verliert sie sich in der Entwicklung von Observatorien und Zentren sowie ungeregelten Zuständigkeiten für digitale Technologien wie KI. Ohne eindeutige Visionen, Ziele und Messkriterien liest sich die Strategie wie ein Sammelsurium einzelner Thesenpapiere der zuständigen Bundesministerien . Anstelle einer Umsetzungsstrategie hat die Bundesregierung eine reine Willensbekundung vorgelegt. Für das angestrebte Ziel der Bundesregierung „KI – Made in Germany“ reicht ein „wir wollen“ aber innerhalb der Strategie nicht aus. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7626 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Erfolgsindikatoren oder Key Performance Indicators (KPIs) hat die Bundesregierung für eine kommende Evaluation der Strategie erkannt? Wann wird die Bundesregierung auf Grundlage dieser KPIs die Strategie evaluieren? 2. Welcher Zeitplan ist für die Strategie insgesamt vorgesehen? Wann rechnet die Bundesregierung mit ersten (Umsetzungs)Erfolgen und der Erreichung erster Teilziele im Rahmen der genannten KPIs? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung bezieht sich auf die wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz und stellt eine ganzheitliche Strategie dar. Das System der Key Performance Indikatoren (KPI) basiert auf Kennzahlen, um die Leistung einzelner wirtschaftlicher Einheiten zu bewerten. Dafür wurde es ursprünglich entwickelt. Daher eignen sich KPIs nicht für eine ganzheitliche Erfolgsbewertung einer Strategie. 3. Hat die Bundesregierung einen Plan (in Form einer Folgestrategie) für die Zeit nach der Umsetzung der aktuellen Strategie bzw. nach den Jahren der zusätzlichen Förderungen von 3 Mrd. Euro im Jahr 2025? Wenn ja, wie knüpft die Folgestrategie an die aktuelle an? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird über Folgeaktivitäten zur KI-Strategie beraten, wenn Fortschritte und Ergebnisse aus den Aktivitäten zur aktuellen KI-Strategie vorliegen . 4. Welche Erfolge kann die „Plattform Lernende Systeme“ seit Etablierung im Jahr 2017 vorweisen? Welche Projekte werden im Rahmen der Plattform gefördert? Die Plattform Lernende Systeme bringt führende Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Lernende Systeme und Künstliche Intelligenz zusammen. In thematisch spezialisierten Arbeitsgruppen werden die Chancen, Herausforderungen und Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den verantwortungsvollen Einsatz Lernender Systeme erörtert. Erste Zwischenergebnisse, wie zum Beispiel Aktivitäten der Arbeitsgruppen und Plattformmitglieder oder eine Landkarte zu KI-Anwendungen in Deutschland, sind auf der Plattformhomepage dokumentiert. Weitergehende Ergebnisse in Form von Szenarien, Empfehlungen, Gestaltungsoptionen oder Roadmaps werden auf der Jahrestagung im Sommer 2019 vorgestellt und auf der Homepage der Plattform öffentlich zugänglich gemacht. Die Plattform selbst fördert keine Projekte. 5. Wie ist die Plattform in die Strategie der Bundesregierung zu KI eingebettet? Welche Rolle nimmt die Plattform in Bezug zu den neuen Zentren und dem KI-Observatorium ein? Mitglieder der Plattform Lernende Systeme haben sich im Rahmen der Online- Konsultation sowie als Expertinnen und Experten in den Fachforen im Rahmen der Erstellung der Strategie beteiligt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7626 6. Mit welchen Instrumenten arbeitet die Plattform? Die Plattform hat keine eigenen Instrumente, die sie nutzt. Die Arbeit der Plattform ist so organisiert, dass in den Arbeitsgruppen Szenarien und Positionspapiere zu bestimmten Themen der KI erarbeitet werden und diese dann dem Lenkungskreis vorgestellt und von der Plattform diskutiert werden. Der Lenkungskreis entscheidet, wie mit den Papieren umgegangen und in welcher Form sie der Öffentlichkeit präsentiert werden. 7. Welche Expertinnen und Experten gehören der Plattform an (bitte angeben, aus welchem Bereich, welche Position und welcher Arbeitsgruppen diese angehören)? Zu den Mitgliedern des Lenkungskreises der Plattform wird auf die Informationen unter www.plattform-lernende-systeme.de/lenkungskreis.html verwiesen. Die Arbeitsgruppenleiter sind ebenfalls auf der Plattformhomepage genannt. 8. Welche Aufgaben übernimmt die Plattform in Abgrenzung zu allen anderen Gremien und Strategien wie die Datenethikkommission, dem Digitalrat oder der Hightech-Strategie? Welche Überschneidungen wird es geben, welche Spannungsfelder hat die Bundesregierung identifiziert? Die Zielsetzung der Plattform unterscheidet sich von den anderen in der Frage genannten Gremien in Fokus und Mandat. Überschneidungen werden nicht gesehen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 und 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/6327 verwiesen. 9. Welche Empfehlungen der Datenethikkommission wird die Bundesregierung im Umsetzungsprozess der Strategie aufgreifen? Die Datenethikkommission soll im Auftrag der Bundesregierung einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, Künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen. Die Datenethikkommission wird ihren Abschlussbericht voraussichtlich im Herbst 2019 vorstellen. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Datenethikkommission bei der Umsetzung der KI-Strategie und deren Weiterentwicklung einfließen lassen. 10. Wie sieht das geplante nationale Netzwerk zu KI der Bundesregierung inklusive der (mindestens) 12 Kompetenzzentren aus? 11. Wie sind die Kompetenzzentren in Deutschland verteilt? Welche Aufgaben übernehmen die Zentren? Wie grenzen sie sich untereinander ab? Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 25 und 26 sowie 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 19/6536) verwiesen. Die dort genannten Zentren haben unterschiedliche wissenschaftliche und thematische Schwerpunkte. Durch ein Koordinationsprojekt wird die Kohärenz und Zusammenarbeit sichergestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7626 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Wie wird die Zusammenarbeit des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) mit dem nationalen Netzwerk aussehen? Das DFKI ist als größtes deutsches KI-Forschungszentrum Bestandteil des Netzwerkes . Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. 13. Wie erklärt die Bundesregierung die Anzahl von „mindestens 12 Zentren und Anwendungshubs“ (siehe KI-Strategie, Seite 13)? Hätten es auch mehr oder weniger Zentren sein können? Auf welcher Basis werden die 12 Kompetenzzentren entstehen? 14. Plant die Bundesregierung, die Kompetenzen und Aufgaben in den Zentren für unterschiedliche Bereiche oder Sektoren zu bündeln (bitte angeben, welches Zentrum welche Bereiche oder Themen übernehmen wird)? Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet. Die in der Strategie genannte Zahl bezieht sich auf die Kompetenzzentren und Anwendungshubs, wobei die inhaltliche Weiterentwicklung der Kompetenzzentren von einem international besetzten Gutachtergremium begleitet wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. 15. Wie wird die Bundesregierung das geplante Programm zur wissenschaftlichen Nachwuchsforschung und Lehre im Bereich KI konkret ausgestalten und umsetzen? Das Programm zur wissenschaftlichen Nachwuchsförderung wird im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung umgesetzt. 16. Mit welchen finanziellen Mitteln und mit welchen Instrumenten wird die Bundesregierung das Programm verwirklichen? Wie erklärt die Bundesregierung die neuen „mindestens 100 Professuren“ (siehe KI-Strategie, Seite 15) für KI an Hochschulen? Welche Überlegungen hatte sie bei der Zahl „mindestens 100“? 17. Steht die Bundesregierung dazu in Gesprächen mit den Ländern, die zusammen mit den Hochschulen Lehrstühle und weitere Professuren einrichten müssen? Die Fragen 16 und 17 werden im Zusammenhang beantwortet. Die hierfür einzusetzenden Mittel sind Gegenstand der Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 19/6536) verwiesen. 18. Wie sieht der Zeitplan für das geplante Programm zur wissenschaftlichen Nachwuchsforschung aus? Die Bundesregierung misst der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Bereich KI besondere Bedeutung zu und wird noch in diesem Jahr ein entsprechendes Programm für die genannte Zielgruppe auf den Weg bringen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7626 19. Wie unterscheidet sich das geplante KI-Observatorium von der geplanten Agentur für Sprunginnovationen der Bundesregierung? Welche Unterschiede bestehen, welche Synergien entstehen? Das geplante KI-Observatorium zielt auf die Beobachtung der Verbreitung und Wirkung von KI im Sinne einer Technikfolgenabschätzung ab. Es soll insbesondere die Veränderungen in der Arbeitswelt, aber auch gesellschaftliche Wechselwirkungen in den Blick nehmen und multidisziplinäre Studien und Projekte zur sozialen Technikgestaltung durchführen und fördern. In der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen sollen neue Instrumente der Innovationsförderung entwickelt und erprobt werden. Die Zielsetzung beider Instrumente unterscheidet sich daher grundsätzlich. 20. Welchen Einfluss hat bzw. hatte die Bundesregierung auf den gemeinsamen Umsetzungsplan der Strategie zu KI der EU? Die KI-Strategie der Bundesregierung ist Ausgangspunkt für die Mitwirkung an der Gestaltung europäischer Konzepte. Sie basiert auf der deutschen Ausgangsund Interessenlage und setzt auf europäische und internationale Kooperationen mit einem Mehrwert für Deutschland. Der Umsetzungsplan wurde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, diskutiert. 21. Fließen finanzielle Mittel aus den 20 Mrd. Euro der europäischen Umsetzungsstrategie zu KI in deutsche Projekte? Wenn ja, wer, wie viel, und was wird gefördert (www.handelsblatt.com/ politik/international/kuenstliche-intelligenz-made-in-europe-20-milliardenbis -2020-das-ist-die-ki-strategie-der-eu/23696932.html?ticket=ST-3828821- ISrd5YtbcRDce6t0cxbx-ap5)? Die im oben genannten Artikel sowie im Umsetzungsplan der EU zu KI genannten 20 Mrd. Euro beziehen sich auf Maßnahmen der Europäischen Kommission, die in verschiedenen Programmen verortet sind, sowie auf Investitionen der Wirtschaft . Zu Letzteren kann die Bundesregierung keine Aussage machen. Der EU- Anteil der genannten 20 Mrd. Euro wird überwiegend in wettbewerblichen Verfahren vergeben. Zu einer möglichen erfolgreichen Beteiligung deutscher Antragsteller können keine Aussagen getroffen werden. 22. Wie ordnet die Bundesregierung die nationale Strategie in die europäische Strategie zu KI ein? An welchen Stellen ist sie deutlich verschieden, und an welchen Punkten ergeben sich Anknüpfungspunkte und gemeinsame (europäische) Synergien ? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 56 und 57 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/6536 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333