Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 31. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7646 19. Wahlperiode 08.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/6722 – Treffen von Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung mit Vertretern der WMP Eurocom AG V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut einem Medienbericht wirbt die Berliner Werbeagentur WMP Eurocom AG damit, sie biete „Zugang zum Kanzleramt, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater und dem Chef-Ökonom, sowie zu den Bildungs- und Kulturministerien der 16 Bundesländer“ (www.focus.de/finanzen/news/kanzleramtbestaetigt -treffen-mit-wmp-vertretern-deutsche-lobbyisten-werben-fuer-saudischeich -auch-friedrich-merz-arbeitete-fuer-pr-agentur_id_9970166.html). Zudem werde auch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier als „Kontaktperson “ aufgeführt. Das Bundeskanzler- und Bundespräsidialamt haben bereits erklärt, es sei zu Treffen gekommen. Details zum Inhalt der Gespräche wolle man aber nicht nennen. 1. Welche Kontakte unterhält die Bundesregierung zur WMP Eurocom AG? 3. Wann und zu welchem Zweck haben sich Mitglieder der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 mit Vertretern der WMP Eurocom AG getroffen (bitte nach einzelnen Treffen aufschlüsseln)? 4. Wann und zu welchem Zweck haben sich Mitarbeiter der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 mit Vertretern der WMP Eurocom AG getroffen (bitte nach einzelnen Treffen aufschlüsseln)? Die Fragen 1, 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu den o. g. Fragen eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der erfragten Kontakte und Treffen mit dem genannten Unternehmen kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Legislaturperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung steht grundsätzlich mit allen Ver- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7646 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode treterinnen und Vertretern im wirtschaftspolitischen Bereich in ständigem Austausch . Darunter fallen Gespräche sowie Telefonate mit Vertreterinnen und Vertretern u. a. von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen , Gewerkschaften und Verbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Beispielsweise nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im Rahmen des wissenschaftlichen Austausches an Konferenzen, Workshops, Seminaren etc. teil, bei denen teilweise auch verschiedene Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Verbänden als Referentinnen bzw. Referenten und/oder Zuhörerinnen bzw. Zuhörer anwesend waren. Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande solcher Veranstaltungen statt. Eine Aufstellung kann hierzu nicht geliefert werden, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Auch begründet sich die Teilnahme an Veranstaltungen etc. teilweise aus der Tätigkeit z. B. als Staatssekretärin bzw. Staatssekretär sowie als Aufsichtsratsmitglied in unterschiedlichen Bundesunternehmen . Die Angaben zu den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. Unterhalb der Leitungsebene gab und gibt es aufgabenbedingt in jeder Legislaturperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu u. a. Unternehmen, Forschungsinstitutionen , Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Soweit im Bundeskanzleramt und in den Bundesressorts Erkenntnisse zu Treffen der Leitungsebene mit Vertretern der WMP Eurocom AG seit dem Jahr 2000 vorliegen , sind diese in nachstehender Tabelle aufgeführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7646 Ressort Ressortvertreterinnen bzw. Ressortvertreter Datum Gesprächsthema (soweit bekannt) Bundesministerium der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn 17.02.2016 allgemeiner Austausch Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Staatssekretär Stefan Kapferer 16.05.2014 Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries 17.10.2016 Mittagessen mit einem Vertreter der WMP Eurocom AG Bundesminister Sigmar Gabriel 15.12.2016 Weihnachtsfeier bei der WMP Eurocom AG Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries 19.01.2017 Übernahme der Kuka AG durch die Midea Group (siehe auch die Antwort zur Frage Nr. 2) Bundesminister Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß 23.11.2018 Übernahme der Kuka AG durch die Midea Group, deutsch-chinesische Zusammenarbeit, Zukunft der Robotik – insb. Bereich Pflege und Medizin (siehe auch die Antwort zur Frage Nr. 2) 2. Wann und zu welchem Zweck haben sich Mitglieder der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 auf Vermittlung von Vertretern der WMP Eurocom AG mit Dritten getroffen (bitte nach einzelnen Treffen aufschlüsseln)? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu der o. g. Frage eine Ressortabfrage durchgeführt. Es wird jedoch auf die Grenzen einer Zusammenstellung der erfragten Treffen verwiesen, da regelmäßig nicht dokumentiert wird, auf wessen Vermittlung Treffen zustande kommen. Soweit im Bundeskanzleramt und in den Bundesressorts Erkenntnisse zu Treffen der Leitungsebene mit Dritten seit dem Jahr 2000 vorliegen, die auf Vermittlung von Vertretern der WMP Eurocom AG zustande gekommen sind, sind diese in nachstehender Tabelle aufgeführt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7646 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ressort Ressortvertreter/in Datum Gesprächspartner und Gesprächsthema Auswärtiges Amt Bundesminister Sigmar Gabriel 07.11.2017 Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger und WMP Aufsichtsratsvorsitzender Hans-Hermann Tiedje, (siehe die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen Nr. 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. betreffend Rüstungsexporte Deutschlands in Krisenregionen und die Rolle von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Co. auf BT-Drucksache 19/913) Bundeskanzleramt Chef des Bundeskanzleramtes Frank-Walter Steinmeier 05.07.2001 Vattenfall-CEO Lars Göran Josefsson Energiepolitik Bundeskanzler Gerhard Schröder 13.12.2001 Vattenfall-CEO Lars Göran Josefsson und HEW-Vorstandsvorsitzender Dr. Klaus Rausche Energiepolitik Bundeskanzler Gerhard Schröder 22.05.2002 Teilnahme am Internationalen Energiekongress von Vattenfall in Berlin Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 23.04.2018 Vorstandsvorsitzender der Kuka AG Dr. Till Reuter beim Besuch des Standes der Kuka AG auf der Hannover Messe 2018 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Staatssekretär Thorben Albrecht 04.11.2015 Vorstandsvorsitzender der Kuka AG Dr. Till Reuter zu Fachkräften Bundesministerium für Gesundheit Beamteter Staatssekretär Lutz Stroppe 09.03.2016 Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Arzneimittelimporteure (BAI) Andreas Mohringer Parallelimport von Arzneimitteln Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries 19.01.2017 Vorstandsvorsitzender der Kuka AG Dr. Till Reuter, Fang Hongbo (Midea Group), Dr. Andy Gu (Midea Group), Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (WMP Eurocom AG) Übernahme der Kuka AG durch die Midea Group Bundesminister Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß 23.11.2018 Vorstandsvorsitzender der Kuka AG Dr. Till Reuter, Dr. Michael Inacker (WMP Eurocom AG) Übernahme der Kuka AG durch die Midea Group, deutsch-chinesische Zusammenarbeit, Zukunft der Robotik – insb. Bereich Pflege und Medizin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7646 5. Wann und zu welchem Zweck haben sich Vertreter des Bundespräsidialamtes nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 mit Vertretern der WMP Eurocom AG getroffen (bitte nach einzelnen Treffen aufschlüsseln )? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Kenntnisse vor. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Bundespräsidialamt außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befindet. 6. Welche Aufträge oder Mandate hat die WMP Eurocom AG seit dem Jahr 2000 von der Bundesregierung oder von Bundesbehörden erhalten (bitte nach Datum und finanziellem Volumen des Auftrages aufschlüsseln)? Die Bundesregierung oder die den Bundesressorts nachgeordneten Behörden haben seit dem Jahr 2000 keine unmittelbaren Aufträge oder Mandate an die WMP Eurocom AG vergeben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333