Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 8. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7701 19. Wahlperiode 12.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7370 – Kulturfinanzierung aus Saudi-Arabien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Museum für Islamische Kunst der Staatlichen Museen zu Berlin erhält in den nächsten zehn Jahren Spenden in Höhe von insgesamt 9 Mio. Euro von der Alwaleed-Philantropies-Stiftung, die vom saudischen Prinzen Alwaleed bin Talal gegründet wurde: „Das Geld aus Riad soll in den Umbau der jetzigen Dauerausstellung und in die künftige Dauerausstellung im sanierten Pergamonmuseum fließen, […] aber auch in kulturelle Bildung an Schulen […]“ (www. sueddeutsche.de/kultur/foerderung-geld-aus-riad-1.4023899). Prinz Alwaleed bin Talal war einer der elf Prinzen, die ab November 2017 für etwa zwei Monate in einem Luxushotel festgehalten worden waren. Der saudische Kronprinz, gleichzeitig Vorsitzender des Anti-Korruptions-Komitees, warf ihm und den zehn weiteren Prinzen damals unter anderem Korruption vor (www.spiegel. de/politik/ausland/saudi-arabien-prinz-alwaleed-bin-talal-verlaesst-luxusgefaengnisa -1190148.html). Mitte November 2018 gab zudem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt, Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen . Darunter explizit auch jene, die bereits eine Exportgenehmigung hatten. Zudem verhängte die Bundesregierung wegen des Mordes am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fall-khashoggideutschland -prescht-vor-und-stoppt-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien/2365 3856.html). 1. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Finanzierung kultureller Projekte durch den saudischen Staat oder durch Angehörige der Königsfamilie in der Bundesrepublik Deutschland? 2. Welche Risiken sieht die Bundesregierung durch diese finanzielle Förderung auf die kulturellen Institutionen? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7701 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Sind der Bundesregierung weitere Fälle bekannt, in denen entweder direkt vom saudischen Staat oder durch Angehörige der Königsfamilie kulturelle Projekte in der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden? a) Wenn ja, welche? b) Wenn ja, wie hoch ist der jeweilige Betrag, und wie hoch ist die Gesamtsumme ? 4. Wie bewertet die Bundesregierung eine etwaige saudische Einflussnahme auf die kulturellen Institutionen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, potentiell negativen Einfluss diplomatisch entgegenzuwirken? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet .  Der Bundesregierung sind zurzeit keine kulturellen Projekte in Deutschland bekannt , die direkt durch den saudi-arabischen Staat oder Angehörige des saudischen Königshauses finanziert werden. Daher stellt sich für die Bundesregierung die Frage nach einer Bewertung von finanziellen Förderungen durch den saudiarabischen Staat oder Angehörige der saudischen Königsfamilie in Deutschland nicht. 5. Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, in welcher Form durch die saudische Spende an das Museum für Islamische Kunst der Staatlichen Museen zu Berlin die „kulturelle Bildung an Schulen“ (www.smb.museum/ museen-und-einrichtungen/museum-fuer-islamische-kunst/ueber-uns/ nachrichten/detail/hoher-besuch-und-grosszuegige-foerderung-fuer-dasmuseum -fuer-islamische-kunst.html) beeinflusst werden könnte? Die Förderung durch die Stiftung erfolgt auf Grundlage einer Konzeption des Museums für islamische Kunst. Bei der Zusammenarbeit zwischen dem Museum und Alwaleed-Philantropies Global darf die Stiftung laut Vertrag weder Einfluss auf die inhaltliche Programmarbeit noch auf die personelle Struktur des Museums nehmen. Nach Auskunft des Museums hat es zu keinem Zeitpunkt Versuche der Einflussnahme gegeben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333