Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 7. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7740 19. Wahlperiode 11.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6949 – Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung holt sich umfassend externen Sachverstand ein, indem sie diverse Experten- und Sachverständigengremien einsetzt. Die Bundeskanzlerin hat den Digitalrat, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, das Bundesministerium des Innern , für Bau und Heimat den Beirat für Raumentwicklung. Das berühmteste Expertengremium der Bundesregierung ist vermutlich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, besser bekannt als die fünf Wirtschaftsweisen. In dieser Legislaturperiode bemüht sich die Bundesregierung besonders beim Themenkomplex Digitalisierung, externen Sachverstand in unterschiedlich organisierten und besetzten Gremien zu bündeln und an sich zu binden. Die Fraktion der FDP hat die Bundesregierung hierzu unter gewissen Aspekten bereits in der Kleinen Anfrage zur Digitalstrategie der Bundesregierung befragt (Bundestagsdrucksache 19/3771, Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4096). Eine Binsenweisheit ist, dass sich die Digitalisierung nicht von alleine gestaltet, jedenfalls nicht von alleine so, dass Deutschland in allen Bereichen zur Digitalisierungsavantgarde aufschließt. Die Nachricht vom 28. November 2018, dass die Cebit, die über lange Zeit weltweit größte und wichtigste Messe für Informationstechnik , eingestellt wird, muss uns Warnung und Ansporn sein. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind zwingend auf Sachverstand angewiesen, auch auf externen Sachverstand. Das gilt neben der Digitalisierung auch für andere Megathemen in der komplexer werdenden Welt wie Globalisierung, Demografie, Migration, Klimawandel, Rohstoffkapazitäten, der Verschiebung geopolitischer Machtverhältnisse bis hin zu einer immer höheren Regulierungsdichte für Wirtschaft und Verbraucheralltag. Damit einher geht fast zwingend, dass „die Politik“, vor allem Politik, die der menschlichen Gestaltungskraft Raum lassen will, zwangsläufig immer den Entwicklungen hinterherläuft, statt ihr wirklich vorweg zu denken. Bestenfalls wissen Exekutive und Legislative um dieses Grundverhältnis und halten gerade Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7740 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode deshalb Freiräume offen, damit Unternehmensumsätze, Beschäftigung, Freiheit und Wohlstand für alle von unten wachsen können. Investition in die Fachkompetenz ist daher auch für die politische Führung des Landes ein Muss. Die Fraktion der FDP begrüßt es grundsätzlich, wenn sich die Bundesregierung um externen Sachverstand in Form von Expertengremien und Sachverständigenräten bemüht und deren Wissen in die Politik einfließt. Gleichwohl stellen sich angesichts der damit einhergehenden Kosten für den Steuerzahler auch berechtigte Fragen nach der Konsistenz der Aktivitäten der Bundesregierung. Die Einberufung eines noch so prominent besetzten Expertengremiums darf nicht zum Ersatz für politisches Handeln verkommen. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist nicht das Abbinden der Bemühung um externen Sachverstand, sondern eine transparente Darstellung des Einsatzes der vom Steuerbürger aufgebrachten Mittel und deren Ergebnisse. 1. Welche Expertengremien, die ganz oder teilweise mit Sachverständigen besetzt sind, die nicht ohnehin schon als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten und hauptberuflich als Hochschullehrer oder Berater oder hauptoder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten (im Folgenden: Expertengremien), unterhält das Bundesministerium oder die ihm nachgeordneten Bundesbehörden derzeit? 2. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit Einzelaspekten der Digitalisierung oder der Digitalisierung grundsätzlich befassen, und wenn ja, welche? 3. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit Fragen des Verbraucherschutzes befassen, und wenn ja, welche? 4. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen befassen, und wenn ja, welche? 5. Auf welcher Rechtsgrundlage ist das Expertengremium bzw. sind die Expertengremien einberufen worden? 6. Wie lautet der jeweilige Auftrag an das Expertengremium bzw. die Expertengremien ? 7. Auf welche Zeitdauer sind diese Expertengremien berufen? Die erbetenen Angaben zu den Fragen 1 bis 7 können der Anlage 1* (Frage 1 bis 6) und Anlage 2* (Frage 7) entnommen werden. 8. Plant das Bundesministerium in dieser Amtsperiode die Einrichtung zusätzlicher Expertengremien, und wenn ja, welche, und mit welchen Aufgaben? Im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Einrichtung eines Begleitgremiums. Die Aufgaben des Begleitgremiums werden darin bestehen, die Reduktionsmaßnah- * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/7740 auf der Internetseite des Ddeutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/7740 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7740 men im Rahmen der NRI zu erörtern und Empfehlungen abzugeben, wie die Reduktionsstrategie auch in Zukunft erfolgreich implementiert werden kann. In dem Begleitgremium werden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Bundesländer sowie der Verbände aus den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Lebensmittelwirtschaft , Verbraucherschutz und Wissenschaft angemessen vertreten sein. Das BMEL wird ein Kompetenznetzwerk für die Digitalisierung der Landwirtschaft einrichten. Dieses soll die Ergebnisse der Arbeiten aus den neu einzurichtenden Experimentierfeldern zur Digitalisierung in der Landwirtschaft zusammenfassen und aufbereiten sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung der Landwirtschaft analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Das Netzwerk soll sich aus Expertinnen und Experten der Forschungseinrichtungen des BMEL, aus den Sprecherinnen und Sprechern der geplanten Experimentierfelder und aus externen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammensetzen. Das Netzwerk soll parallel zur Etablierung der Experimentierfelder im Laufe des Jahres 2019 eingerichtet werden. Die Einrichtung eines „Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung“ befindet sich derzeit in Vorbereitung. Insbesondere folgende Aufgaben soll dieses Kompetenznetzwerk übernehmen: – aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen aus allen Bereichen der Nutztierhaltung analysieren und Lösungsansätze aufzeigen, – Ansätze für die Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Nutztierhaltung in Deutschland aufzeigen, – Vorschläge des BMEL diskutieren und bewerten, – Stellungnahmen zur Umsetzung, einschließlich Folgenabschätzung, der Nutztierstrategie erarbeiten sowie – Ideen und Vorschlägen zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Nutztierstrategie entwickeln. 9. Wie viele und namentlich welche Sachverständige (bitte mit Referenz bzw. beruflicher Tätigkeit angeben, soweit sich daraus die Expertise für das jeweilige Gremium ableiten lässt) sind in den jeweiligen Expertengremien tätig ? 10. Nach welchen Kriterien sind die Sachverständigen jeweils ausgewählt und berufen worden? 11. Wie ist jeweils die fachliche und/oder personelle Beteiligung der Interessen der Verbraucher gewährleistet? 12. Wie ist jeweils die fachliche und/oder personelle Beteiligung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen gewährleistet? Die erbetenen Angaben zu den Fragen 9 bis 12 können der Anlage 2 entnommen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7740 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten der Digitalisierung (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? 14. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten des Verbraucherschutzes (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? 15. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit für kleine und mittelständische Unternehmen relevanten Themen (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Aspekte der Politikfelder Digitalisierung und Verbraucherschutz sowie relevante Themen für KMU sind Querschnittsthemen, die in mehreren, teils allen Referaten des Bundesministeriums und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden fallabhängig bearbeitet werden. Eine Zahl der mit diesen Themen befassten Beschäftigten lässt sich daher nicht ermitteln. 16. Findet eine Evaluation der Arbeit des Expertengremiums bzw. der Expertengremien statt, und wenn ja, in welcher Form und welchen zeitlichen Intervallen ab wann? 17. Wie bemisst das Bundesministerium den Erfolg oder Nutzen seiner Expertengremien ? 18. Macht das Bundesministerium die jeweiligen Beiträge der Expertengremien öffentlich, und falls ja, wo? Die Fragen 16 bis 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel (siehe Frage 21f) und deren Veranschlagung im Bundeshaushalt werden die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 der Bundeshaushaltsordnung) unter Wahrung der Unabhängigkeit der Gremien, die zum Teil gesetzlich oder durch Erlass geregelt sind, beachtet . Die Gremien berichten dem BMEL und in der Regel der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. Ein für alle Expertengremien in gleichem Maß gültiger Evaluierungsmechanismus existiert nicht. Zu den für bestimmte Expertengremien vorhandenen Evaluierungsmechanismen sowie zu der Veröffentlichung von Beiträgen wird auf die aus Anlage 3* ersichtlichen Angaben verwiesen. 19. Hält das Bundesministerium es zum Nachweis der Nützlichkeit oder aus anderen Gründen für sinnvoll, für Referentenentwürfe aus dem eigenen Haus einen „legislativen Fußabdruck“ bezüglich der Beiträge ihrer eigenen Expertengremien einzuführen? Die Bundesregierung tritt für ein offenes und transparentes Regierungshandeln ein. Unter anderem hat das Bundeskabinett am 15. November 2018 zur Erhöhung * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/7740 auf der Internetseite des Ddeutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/7740 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7740 der Transparenz im Gesetzgebungsverfahren beschlossen, Gesetz- und Verordnungsentwürfe jeweils spätestens mit Kabinettbeschluss zu veröffentlichen. Darüber hinaus veröffentlichen die Bundesministerien Entwürfe für Gesetze im Rahmen ihres jeweiligen Internetauftritts. Links dazu befinden sich auf der bereits bestehenden Unterseite „Gesetzesvorhaben der Bundesregierung“ auf www. bundesregierung.de. Eingegangene Stellungnahmen von beteiligten Verbänden werden ebenfalls veröffentlicht, sofern diese einer Veröffentlichung nicht widersprechen . Im Übrigen wirken Expertengremien je nach Auftrag und Mandat in der Regel nicht unmittelbar auf den Gesetzgebungsprozess ein, insofern kann auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Erfassung deren Arbeitsergebnisse in Richtung eines „legislativen Fußabdrucks“ im Sinne des Fragestellers nicht pauschal beurteilt werden. Nach Abschluss des Willensbildungsprozesses innerhalb der Bundesregierung ist der Gesetzgebungsprozess zudem nicht mehr alleinige Zuständigkeit der Exekutive. 20. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bundesministerium, ob es die Empfehlungen seiner Expertengremien aufgreift? Stellungnahmen und Empfehlungen der Gremien werden durch das BMEL bewertet und fließen in unterschiedliche Weise in die Arbeit und Entscheidungsfindung des BMEL ein. Allgemeine Kriterien lassen sich hier nicht aufstellen. 21. Welcher Betrag im Bundeshaushalt 2019 ist für die Arbeit der an das Bundesministerium und die nachgeordneten Bundesbehörden angegliederten Expertengremien bereitgestellt bzw. für diese Legislaturperiode geplant? Im Bundeshaushalt 2019 und in der Finanzplanung bis 2021 sind im Einzelplan 10 für die Gremien des BMEL und des nachgeordneten Bereiches insgesamt 400 000 Euro veranschlagt. 22. Welcher Betrag im Bundeshaushalt 2019 ist für die Öffentlichkeitsarbeit der an das Bundesministerium und die nachgeordneten Bundesbehörden angegliederten Expertengremien bereitgestellt bzw. für diese Legislaturperiode geplant? Im Einzelplan 10 sind keine spezifischen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der an das Ministerium und die nachgeordneten Bundesbehörden angegliederten Expertengremien vorgesehen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl a ge 1 (zu Fr a ge n 1 bi s 6 de r K le in en A nf ra ge a u f D rs . 19 /6 94 9) I. M in ist er iu m Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t fü r A gr ar po lit ik , Er n äh - ru n g u n d ge su n dh ei tli ch en V er br au ch er sc hu tz (W B A E) - ja - Er ric ht u n gs er la ss Zu de n A u fg ab en de s B ei ra ts ge hö rt es in sb eso n de re , - A us w irk u n ge n sic h än de rn de r R ah m en be - di n gu n ge n in W el ta gr ar ha n de l, de m o gr af isc he r En tw ic kl u n g, te ch n isc he m Fo rt sc hr itt , Er n äh ru n gs - u n d En er gi ew irt sc ha ft u n d EU - Po lit ik en in B ez u g au f L an d- , Fo rs t- , Fi sc he - re iw irt sc ha ft m it v o r- u n d n ac hg eo rd n et en B er ei ch en so w ie au f l än dl ic he R äu m e zu er - fa ss en u n d z u be w er te n , - ge st ie ge n e ge se lls ch af tli ch e A nf o rd er u n ge n an Le be n sm itt el sic he rh ei t u n d - qu al itä t, n ac hh al tig e La n db ew irt sc ha ftu n g, U m w el t- , A rt en - , B io to p- so w ie Ti er sc hu tz zu an al ysie re n , - Zi el ko n fli kt e z w isc he n de n v er sc hi ed en en Eb en en u n d Po lit ik be re ic he n au fz u ze ig en , - V or sc hl äg e an di e A gr ar po lit ik u n d di e Po litik fü r lä n dl ic he R äu m e z u ric ht en , u m di es e au f E U - u n d n at io n al er Eb en e u n te r de n ge - än de rt en R ah m en be di n gu n ge n u n d A nf o rd eru n ge n so w ie im H in bl ic k au f W et tb ew er bs - fä hi gk ei t u n d N ac hh al tig ke it w ei te rz u en tw ick el n , - w iss en sc ha ftl ic he A na ly se n de s Er n äh ru n gs - Drucksache 19/7740 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) v er ha lte n s u n d se in er A us w irk u n ge n im H in - bl ic k au f d en sic h er ge be n de n po lit isc he n H an dl u n gs be da rf zu be w er te n , - Em pf eh lu n ge n zu G ru n ds ät ze n u n d Zi el en de s ge su n dh ei tli ch en V er br au ch er sc hu tz es u n d ei n er en ts pr ec he n de n V er br au ch er po lit ik de s B M EL zu er ar be ite n , - V or sc hl äg e fü r di e W ei te re n tw ic kl u n g v er - br au ch er po lit isc he r In st ru m en te im B er ei ch Er n äh ru n g u n d Le be n sm itt el zu u n te rb re ite n , - En tw ic kl u n ge n in de r A gr ar - u n d Er n äh - ru n gs po lit ik au ch u n te r et hi sc he n G es ic ht spu n kt en z u be w er te n u n d so lc he G es ic ht spu n kt e in ge ei gn et en Fä lle n au ch in se in en St el lu n gn ah m en , G ut ac ht en , Em pf eh lu n ge n u n d V or sc hl äg en z u be rü ck sic ht ig en . W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t „ N at io n al er A kt io n sp la n zu r n ac hh al tig en A nw en - du n g v o n Pf la n ze n sc hu tz - m itt el n (N A P) “ - - - Er ric ht u n gs er la ss D er B ei ra t h at in sb es o n de re di e A uf ga be n : - Ev al u ie ru n g de s N A P au s w iss en sc ha ftl ic he r Si ch t u n d Er ar be itu n g v o n V or sc hl äg en z u se in er W ei te re n tw ic kl u n g, - Er st el lu n g v o n w iss en sc ha ftl ic he n G u ta ch te n zu ei n ze ln en M aß n ah m en de s N A P, - Er st el lu n g v o n w iss en sc ha ftl ic he n G u ta ch te n zu r A us ge st al tu n g v o n Fo rs ch u n gs - , In n o v atio n s- u n d Fö rd er pr o gr am m en m it B ez u g zu m N A P, - B ew er tu n g v o n ku ltu rp fla n ze n - o de r se kt o rsp ez ifi sc he n Le itl in ie n de s in te gr ie rt en Pf la n ze n sc hu tz es hi n sic ht lic h ih re r M aß ge blic hk ei t u n d Ei gn u n g. W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t - - Ja , so fe rn v o n di es en D ün ge ge se tz D er W iss en sc ha ftl ic he B ei ra t f ür D ün gu n gs fra - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) fü r D ün gu n gs fra ge n Zu la ss u n g v o n St o ffe n im A nw en du n gs be - re ic h de s D ün ge re ch ts an ge fra gt w ird . (D ün gG ) u n d D ün - gu n gs be ira ts v er o rd - n u n g (D üB V ) ge n be rä t d as B M EL au f d es se n V er an la ss u n g in al le n Fr ag en z u r D ün gu n g. W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t fü r B io di v er sit ät u n d ge n etis ch e R es so u rc en ja - ja Er ric ht u n gs er la ss D er B ei ra t h at di e A u fg ab e, da s B M EL be i a llge m ei n en u n d gr u n ds ät zl ic he n Fr ag en de r Er ha ltu n g u n d n ac hh al tig en N ut z u n g de r bi o lo gi sc he n V ie lfa lt, in sb es o n de re de r ge n et isc he n R es so u rce n fü r Er n äh ru n g, La n dw irt sc ha ft u n d Fo rs te n al s Te il de r bi o lo gi sc he n V ie lfa lt so w ie be i e n tsp re ch en de n M aß n ah m en au f n at io n al er , EU - u n d in te rn at io n al er Eb en e, zu be ra te n . 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U na bh än gi ge H ist o rik er - - - - Ei n se tz u n g du rc h A uf ar be itu n g de r G es ch ic ht e de s B M EL . Drucksache 19/7740 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) ko m m iss io n be im B M EL B u n de sm in ist er Sc hm id t a . D . 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Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) te n üb er di e D ur ch fü hr u n g u n d Er ge bn iss e de s Fa ch pr o gr am m s, - In fo rm at io n s- u n d Er fa hr u n gs au st au sc h. W irt sc ha fts au ss ch u ss fü r A uß en ha n de lsf ra ge n be im B M EL so fe rn B ez u g z u m A gr ar ha n de l so fe rn B ez u g z u m A gr ar ha n de l so fe rn B ez u g z u m A gr ar ha n de l V er w al tu n gs an o rd - n u n g Er ha t d ie A uf ga be , da s B M EL in al le n A uß en - ha n de lsf ra ge n z u be ra te n . B u n de sa u ss ch u ss fü r W ei n fo rs ch u n g (B fW ) ja, ab 20 19 ja - G es ch äf ts o rd n u n g de s B fW v o n 19 69 Fö rd er u n g de r V er bi n du n ge n de r au f d em Se kt o r W ei n ar be ite n de n W iss en sc ha ftl er /in n en u n d U nt er su ch u n gs - u n d Fo rs ch u n gs ei n ric ht u n ge n gl ei ch er u n d v er w an dt er W iss en sg eb ie te u n te rei n an de r so w ie z u r Pr ax is so w ie B er at u n g de s B M EL . Fa ch be ira t T ie rg en et isc he R es so u rc en (F B - TG R) - - ja D er FB - TG R ist la u t Ti er zu ch tg es et z (T ie rZ G ) b ei de r G ef äh rd u n gs be u rt ei - lu n g ei n he im isc he r N ut zt ie rr as se n ei n - zu be zi eh en . D ie se A u fg ab e so w ie di e da rü be rh in au sge he n de B er at u n g v o n B u n d, Lä n de rn u n d pr ak tis ch er Ti er zu ch t w u rd en au f d er A M K im Ja hr 20 03 in de m v o n B u n d u n d Lä n - de rn v er ei n ba rt en N at io n al en Fa ch pr o - gr am m z u r Er ha ltu n g Ti er ZG § 10 (4) Sa tz 1: - „ D ie B u n de sa n st al t f ür La n dw irt sc ha ft u n d Er n äh ru n g le gt de n G ef äh rd u n gs st at u s in Zu sa m m en ar be it m it de m Fa ch be ira t f ür tie rg en et isc he R es so u rc en au f B as is w iss en - sc ha ftl ic he r M et ho de n fe st . “ N at io n al es Fa ch pr o gr am m z u r Er ha ltu n g u n d n ac hh al tig en N ut zu n g tie rg en et isc he r R es so u rce n in D eu ts ch la n d: - „ D er Fa ch be ira t k an n z u al le n fa ch lic he n Fr ag en de r Er ha ltu n g tie rg en et isc he r R es - so u rc en St el lu n g n eh m en so w ie Em pf eh lu n - ge n fü r w iss en sc ha ftl ic he G u ta ch te n u n d St el lu n gn ah m en ab ge be n . In w es en tli ch en A ng el eg en he ite n ist er du rc h B u n d u n d Lä n - de r zu be te ili ge n u n d an zu hö re n . - D er Fa ch be ira t e n ts ch ei de t ü be r di e Ei n st u - fu n g v o n R as se n in G ef äh rd u n gs ka te go rie n au fg ru n d de r Er ge bn iss e de s B es ta n ds m o n i- Drucksache 19/7740 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) u n d n ac hh al tig en N ut z u n g tie rg en et isc he r R es so u rc en in D eu ts ch la n d be - sc hl o ss en . to rin gs u n d sc hl äg t E rh al tu n gs m aß n ah m en v o r. - D em Fa ch be ira t i st in sb es o n de re G el eg en he it zu r St el lu n gn ah m e z u ge be n be i e in zu le ite n - de n M aß n ah m en , n ac hd em R as se n in di e K ate go rie B eo ba ch tu n gs po pu la tio n (B EO ) o de r Er ha ltu n gs po pu la tio n (E R H ) e in ge st u ft w u rde n (K ry o ko n se rv ie ru n g be i K at eg o rie B EO , Er ha ltu n gs z u ch tp ro gr am m e be i E R H ).“ D eu ts ch e Le be n sm itt el - bu ch - K om m iss io n (D LM B K ) - ja M itt el ba r; au ch di e Le be n sm itt el w irt sc ha ft ist in de r D LM B K v er tr et en . §1 6 LF G B u n d G es ch äf ts o rd n u n g D LM B K B es ch lu ss de r Le its ät ze de s D eu ts ch en Le be n sm itt el bu ch s. Fa ch be ira t f ür da s B u n de spr o gr am m Lä n dl ic he En tw ic kl u n g (B U LE ) ja - D er Fa ch be ira t e ra rbe ite t V or sc hl äg e fü r n eu e Th em en u n d Fö rd er sc hw er pu n kt e im R ah m en de s B U - LE . A u ch Fr ag en z u kl ei n en u n d m itt le re n U nt er n eh m en (K M U ) in lä n dl ic he n R äu m en sp ie le n da be i g ru n dsä tz lic h ei n e R o lle . D as B M EL tr af di e En ts ch ei du n g üb er di e Ei n be ru fu n g de s eh re n am tli ch en Fa ch be ira ts im R ah - m en se in er B ef u gn iss e u n d Zu st än di gke it fü r da s B U LE . - D er Fa ch be ira t b er ät da s B M EL zu r in ha ltl ich en A us ric ht u n g de s B U LE . - Er er ar be ite t V or sc hl äg e fü r n eu e Th em en u n d Fö rd er sc hw er pu n kt e im R ah m en de s B U LE . - D er Fa ch be ira t u n te rs tü tz t d as K om pe te n z - ze n tr u m Lä n dl ic he En tw ic kl u n g (K om LE ) be i d er B u n de sa n st al t f ür La n dw irt sc ha ft u n d Er n äh ru n g (B LE ) z u r in ha ltl ic he n Pr äz isi eru n g v o n B ek an n tm ac hu n gs th em en u n d - te x te n . - D er Fa ch be ira t n im m t z u r Pl an u n g v o n V or - ha be n so w ie z u la u fe n de n M aß n ah m en im R ah m en de s B U LE St el lu n g. Sa ch v er st än di ge n ra t L än dlic he En tw ic kl u n g - - - Er la ss D er Sa ch v er st än di ge n ra t b eg le ite t d ie Po lit ik de s B M EL im B er ei ch de r lä n dl ic he n En tw ic kl u n g. Es so lle n in sb es o n de re Fr ag en zu fo lg en de n Th em en be ar be ite t w er de n : Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) - D em o gr af ie , D as ei n sv o rs o rg e, So zi al es u n d Le be n sv er hä ltn iss e, - W irt sc ha ft, A rb ei t u n d Fi n an z en , - La n dn u tz u n g, U m w el t u n d Er ho lu n g. D ar üb er hi n au s kö n n en au ch an de re Po lit ik be - re ic he m it B ez u g z u lä n dl ic he n R äu m en u n d de re n In st ru m en te m it in di e B et ra ch tu n g ei n be - zo ge n w er de n . B eg le ita u ss ch u ss (B G A ) B u n de sp ro gr am m Ök o lo - gi sc he r La n db au u n d an de - re Fo rm en n ac hh al tig er La n dw irt sc ha ft (B ÖL N ), zu gl ei ch au ch B eg le itk re is de r Zu ku n fts st ra te gi e Ök o - lo gi sc he r La n db au (Z öL ) - ja D ur ch di e Ei n be zi ehu n g v o n v er sc hi ed en en V er bä n de n , w ie V or st an d de s B u n de s Ök o lo gi sc he Le be n sm itt el w irt sc ha ft (B ÖL W ) e . V ., V er - ba n d la n dw irt sc ha ftl ich er Er ze u ge r, V er ar - be ite r u n d H än dl er im Ök o la n db au , u n d de s B u n de sv er ba n de s N at u rk o st N at u rw ar en e. V . s o w ie de s D eu tsc he n B au er n v er ba n - de s e. V . a ls M itg lie de r de s B G A B ÖL N u n d B eg le itk re ise s Zö L w er de n au ch di e In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el st än di sc he r U nte rn eh m en m ite in be - zo ge n . En ts ch ei du n g v o n Fr au B u n de sm in ist erin K ün as t a. D ..; B es tä tig u n g du rc h n ac hf o lg en de B u n - de sm in ist er /-i n n en bz w . St aa ts se kr et är e B G A B ÖL N b z w . Zö L: U nt er st üt z u n g in be ra - te n de r Fu n kt io n de s B M EL u n d de r G es ch äf ts - st el le be i d er ko hä re n te n U m se tz u n g de s B ÖL N bz w . de r Zö L Drucksache 19/7740 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. II . N ac hg eo rd n et e Bu n de sb eh ör de n Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh - m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) Bu n de sin st itu t f ür R isi ko be w er tu n g (B fR ) B fR - K om m iss io n fü r B eda rfs ge ge n st än de - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n B ed ar fs ge ge n st än de n B fR - K om m iss io n fü r K os m et isc he M itt el - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n ko sm et isc he n M itt el n B fR - K om m iss io n fü r Fu tte rm itt el u n d Ti er er n äh - ru n g - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n Fu tte rm itt el n u n d Ti er er n äh ru n g B fR - K om m iss io n fü r B ew er tu n g v o n V er gi ftu n ge n - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n V er gi ftu n ge n B fR - K om m iss io n fü r W ei n - u n d Fr u ch ts af ta n aly se n - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n W ei n - u n d Fr u ch ts af ta n al ys en B fR - K om m iss io n fü r Le - be n sm itt el z u sa tz st o ffe , A ro m as to ffe u n d V er ar be itu n gs hi lfs st o ffe - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n Le be n sm itt el z u sa tz st o ffe n , A ro m as to ffe n u n d V er ar be itu n gs hi lfs st o ffe n B fR - K om m iss io n fü r Pf la n ze n sc hu tz m itt el u n d B io zi dp ro du kt e - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n Pf la n ze n sc hu tz m itt el n u n d B io zi dp ro du kt en B fR - K om m iss io n fü r G en et isc h v er än de rt e Le be n s- u n d Fu tte rm itt el - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g ge n etis ch v er än de rt er Le be n s- u n d Fu tte rm itt el B fR - K om m iss io n fü r Er - n äh ru n g, di ät isc he Pr o du kte , n eu ar tig e Le be n sm itt el - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n Er n äh ru n g, di ät isc he n Pr o du kt en , n eu ar tig en Le be n sm itt el n u n d A lle rg ie n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh - m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) u n d A lle rg ie n B fR - K om m iss io n fü r B io - lo gi sc he G ef ah re n u n d H yg ie n e - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n bi o lo gi sc he n G ef ah re n u n d H yg ie n e B fR - K om m iss io n fü r Ph ar m ak o lo gi sc h w irk sa - m e St o ffe u n d Ti er ar zn ei - m itt el - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n ph ar m ak o lo gi sc h w irk sa m en St o ffe n u n d Ti er - ar zn ei m itt el n B fR - K om m iss io n fü r Ev ide n zb as ie rt e M et ho de n in de r R isi ko be w er tu n g - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n ev id en zb as ie rt en M et ho de n in de r R isi ko be w er - tu n g B fR - K om m iss io n fü r R isi - ko fo rs ch u n g u n d R isi ko - w ah rn eh m u n g - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n R isi ko fo rs ch u n g u n d R isi ko w ah rn eh m u n g B fR - K om m iss io n fü r B ew er tu n g v o n K on ta m in an - te n in de r Le be n sm itt el ke tte - ja - - B er at u n g z u r ge su n dh ei tli ch en B ew er tu n g v o n K on ta m in an te n in de r Le be n sm itt el ke tte B fR - K om m iss io n B f3 R - ja - - B er at u n g de s D eu ts ch en Ze n tr u m s zu m Sc hu tz v o n V er su ch st ie re n (B f3 R ) i n se in en w iss en - sc ha ftl ic he n A u fg ab en W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t de s B fR gg f. in Fr ag en de r Fo rs ch u n gs pr io ris ie - ru n g ja - - A uf ga be n sin d - di e w iss en sc ha ftl ic he B er at u n g de s B u n de sin st itu te s, au ch be i d er O pt im ie ru n g de r In - st itu ts o rg an isa tio n u n d hi n sic ht lic h de r A rbe it im fa ch lic hw iss en sc ha ftl ic he n B er ei ch , - di e B er at u n g be i d er st ra te gi sc he n En tw ic klu n g m itt el - u n d la n gf ris tig er Zi el e im fa ch - lic hw iss en sc ha ftl ic he n B er ei ch , - di e Pf le ge u n d de r A u fb au v o n K oo pe ra tio - n en z w isc he n de m B u n de sin st itu t u n d an de - Drucksache 19/7740 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh - m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) re n w iss en sc ha ftl ic he n Ei n ric ht u n ge n im In - u n d A us la n d, - B er at u n g z u r A u fs te llu n g v o n K om m iss io - n en de s B fR m it M itg lie de rn v o n ho he r w isse n sc ha ftl ic he r Ex ze lle n z W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t de r K iE SE L- St u di e - ja - - B er at u n g be i d er D ur ch fü hr u n g u n d D at en au sw er tu n g de r St u di e Bu n de sa m t f ür V er br a u ch er sc hu tz (B V L) Fa ch be ira t N at u rh au sh al t - - - - B er at u n g de s B V L zu al lg em ei n en Fr ag en de r R isi ko m in de ru n g v o n Pf la n ze n sc hu tz m itt el n im N at u rh au sh al t Fa ch be ira t V er br au ch er - sc hu tz - ja - - U nt er st üt z u n g de r A rb ei t i m B er ei ch Pf la n ze n - sc hu tz m itt el : D ie M itg lie de r ha be n di e A uf ga be , da s B V L be i a llg em ei n en Fr ag en de s R isi ko m an ag em en ts v o n Pf la n ze n sc hu tz m itt el n z u be ra - te n , v o rw ie ge n d di e B er ei ch e To x ik o lo gi e, A nw en du n gs sic he rh ei t u n d R üc ks ta n ds v er ha lte n . A rb ei ts kr ei s R üc ks ta n ds - fra ge n - ja ja - al lg em ei n er fa ch lic he r A us ta u sc h z u Fr ag en de r Fe st se tz u n g v o n R üc ks ta n ds hö ch st ge ha lte n u n d de r D ur ch fü hr u n g v o n R üc ks ta n ds v er su ch en Fa ch be ira t N ac hh al tig er Pf la n ze n sc hu tz - - - - B er at u n g de s B V L zu Fr ag en be tr ef fe n d de r n ac hh al tig en V er w en du n g v o n Pf la n ze n sc hu tz - m itt el n D eu ts ch sp ra ch ig er A rbe its kr ei s fü r Pf la n ze n - sc hu tz m itt el an al yt ik (D A PA ) - - - - D er D A PA u n te rs tü tz t d ie A rb ei t d es B V L in sbe so n de re be i d er B er ei ts te llu n g in te rn at io n al v al id ie rt er M et ho de n fü r Üb er w ac hu n gs z w ec ke . Er be rä t d as B V L in gr u n ds ät z lic he n Fr ag en au s de m B er ei ch de r Pf la n ze n sc hu tz m itt el an al yt ik u n d de r ph ys ik al isc he n u n d ch em isc he n Ei ge n - sc ha fte n v o n W irk st o ffe n . Im D A PA sin d au ch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh - m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) an de re fa ch lic h z u st än di ge B eh ör de n au s Eu ro pa v er tr et en . D eu ts ch sp ra ch ig er A rbe its kr ei s fü r Pf la n ze n - sc hu tz m itt el fo rm u lie ru n - ge n (D A PF ) - - - - D er D A PF u n te rs tü tz t d ie A rb ei t d es B V L in sbe so n de re be i d er B er ei ts te llu n g in te rn at io n al v al id ie rt er Te st m et ho de n fü r Üb er w ac hu n gs - z w ec ke . Er be rä t d as B V L be i F ra ge n au s de m B er ei ch de r Fo rm u lie ru n gs ch em ie . D em D A PF ge hö re n au ch de u ts ch sp ra ch ig e V er tr et er v o n fa ch lic h z u st än di ge n B eh ör de n in Eu ro pa an . Ze n tr al e K om m iss io n fü r di e B io lo gi sc he Si ch er he it - R el ev an t f ür de n ge su n dh ei tli ch en V er br au ch er sc hu tz , Zi er ge su n dh ei t u n d U m w el ts ch u tz . - §4 de s G es et ze s zu r R eg el u n g de r G en - te ch n ik (G en TG ) §5 G en TG , § 1 de r V er o rd n u n g üb er di e Ze n tr ale K om m iss io n fü r di e B io lo gi sc he Si ch er he it (Z K B SV ) D ie K om m iss io n pr üf t u n d be w er te t s ic he rh ei ts - re le v an te Fr ag en n ac h de n V or sc hr ift en de s G en te ch n ik ge se tz es , gi bt hi er z u Em pf eh lu n ge n u n d be rä t d ie B u n de sr eg ie ru n g u n d di e Lä n de r in sic he rh ei ts re le v an te n Fr ag en zu r G en te ch n ik . A rb ei ts gr u pp e § 2 8 G en TG - R el ev an t f ür de n ge su n dh ei tli ch en V er br au ch er sc hu tz , Zi er ge su n dh ei t u n d U m w el ts ch u tz . - §2 8b G en TG ; m it B u n de slä n de rn ab ge - st im m te s K on ze pt Er ar be itu n g v o n am tli ch en M et ho de n zu r G en - te ch n ik üb er w ac hu n g. K om m iss io n z u r Zu la ssu n g ei n es Ti er ar zn ei m itte ls - - A llg em ei n sin d ph ar m az eu tis ch e U nt er n eh m er in so - fe rn be rü ck sic ht ig t, al s la u t g es et z lic he m A uf tr ag di e B er u - fu n g de r M itg lie de r u n te r B er üc ks ic ht igu n g v o n V or sc hl ä- §2 5 A bs . 6 u n d 7 de s A rz n ei m itt el ge se tz es - A M G D ie K om m iss io n ist v o r de r En ts ch ei du n g üb er di e Zu la ss u n g ei n es A rz n ei m itt el s, da s de n Th era pi er ic ht u n ge n Ph yt o th er ap ie , H om öo pa th ie o de r A n th ro po so ph ie zu zu re ch n en ist u n d da s de r V er sc hr ei bu n gs pf lic ht n ac h § 4 8 A bs . 2 N r. 1 u n te rli eg t, zu hö re n . D ie A n hö ru n g er st re ck t sic h au f d en In ha lt de r ei n ge re ic ht en U nt er la ge n , de r Sa ch v er st än di ge n gu ta ch te n , de r an ge fo rd er - te n G u ta ch te n , di e St el lu n gn ah m en de r be ig ez o - Drucksache 19/7740 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh - m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) ge n u . a. de r fü r di e W ah rn eh m u n g ih re r In te re ss en ge bi ld et en m aß ge bl ic he n Sp itze n v er bä n de de r ph ar m az eu tis ch en U nt er n eh m er er fo lg t. ge n en Sa ch v er st än di ge n , da s Pr üf u n gs er ge bn is u n d di e G rü n de , di e fü r di e En ts ch ei du n g üb er di e Zu la ss u n g w es en tli ch sin d, o de r di e B eu rt ei - lu n g du rc h di e G eg en sa ch v er st än di ge n (§ 25 A bs . 6 A M G ). D ie K om m iss io n er ar be ite t w iss en sc ha ftl ic h be gr ün de te Em pf eh lu n ge n hi n sic ht lic h de r En tsc he id u n g üb er di e Zu la ss u n g v o n A rz n ei m itt el n zu r A nw en du n g be i T ie re n , di e de r V er sc hr ei - bu n gs pf lic ht n ac h § 4 8 A bs . 2 N r. 1 A M G u n te rlie ge n u n d de r Th er ap ie ric ht u n g Ph yt o th er ap ie , H om öo pa th ie o de r A n th ro po so ph ie zu zu re ch n en sin d (§ 1 de r G es ch äf ts o rd n u n g de r K om m iss io n n ac h § 2 5 A bs . 6 u n d 7 A M G )) Ex pe rt en be ira t L eb en sm itte lb et ru g - ja - Er la ss de s B M EL zu r En tw ic kl u n g ei n es n at io n al en Fr üh w ar n sy st em s v o r Le be n sm itt el be - tr u g m it be gl ei te n - de m Sa ch v er st än di - ge n ra t D as G re m iu m ha t d ie A uf ga be , B M EL u n d B V L hi n sic ht lic h de r v o n D eu ts ch la n d v er fo lg te n St ra te gi e z u r B ek äm pf u n g v o n Le be n sm itt el be - tr u g z u be ra te n . G em ei n sa m e Ex pe rt en - ko m m iss io n - ja (S ic he rh ei t v o n St o ffe n m it er n äh - ru n gs sp ez ifi sc he r u n d ph ys io lo gi sc he r W irk u n g) Ja , da m itt el ba r Er - ze u gn iss e be tr o ffe n sin d, di e al s Le - be n sm itt el in V er - ke hr ge br ac ht w er - de n . G em ei n sa m er Er la ss de s B u n de sm in ist eriu m fü r G es u n dh ei t (B M G ) u n d de s B M EL üb er di e Ei n ric ht u n g ei n er G em ei n sa m en Ex - pe rt en ko m m iss io n – K om m iss io n z u r D ie G em ei n sa m en Ex pe rt en ko m m iss io n ha t fo lg en de A u fg ab en : - Er ar be itu n g v o n w iss en sc ha ftl ic he n St el - lu n gn ah m en zu Fa ch fra ge n in B ez u g au f d ie Ei n st u fu n g v o n St o ffe n , di e al s Le be n sm itt el / Le be n sm itt el z u ta t i n V er ke hr ge br ac ht w er - de n , - Er ar be itu n g v o n w iss en sc ha ftl ic he n St el - lu n gn ah m en zu de n o . a. Fr ag es te llu n ge n im Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh - m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) Ei n st u fu n g v o n B o rd er lin e- St o ffe n , di e al s Le be n sm itt el o de r Le be n sm itt el z u - ta t i n de n V er ke hr ge br ac ht w er de n . H in bl ic k au f e in ze ln e Pr o du kt e, so fe rn di es im Ei n ze lfa lle be so n de rs re le v an t e rs ch ei n t, et w a be i e in er u n m itt el ba re n G es u n dh ei ts ge - fä hr du n g o de r w en n er ke n n ba r ist , da ss ei n be st im m te s Pr o du kt de r Pr o to ty p fü r ei n e K at eg o rie v er gl ei ch ba re r Pr o du kt e au f d em M ar kt ist , - sy st em at isc he Er ar be itu n g v o n K rit er ie n ka ta - lo ge n u n d En ts ch ei du n gs bä u m en zu r B ea n tw o rt u n g de r o . a. Fr ag es te llu n ge n Ju liu s K üh n - In st itu t ( JK I) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t de s JK I ja, z. B . du rc h U nt er - st üt z u n g de s JK I b ei de r W ei te re n tw ic klu n g se in es Fo rs ch u n gs pr o - gr am m s u n d du rc h Üb er pr üf u n g de r Fo rs ch u n gs - , B er atu n gs - u n d Se rv ic ele ist u n ge n de r ei n - ze ln en w is se n sc ha ftlic he n O rg an isa tio n se in he ite n ja, z. B . du rc h U nt er - st üt z u n g de s JK I b ei de r W ei te re n tw ic klu n g se in es Fo rs ch u n gs pr o - gr am m s u n d du rc h Üb er pr üf u n g de r Fo rs ch u n gs - , B er atu n gs - u n d Se rv ic ele ist u n ge n de r ei n - ze ln en w is se n sc ha ftlic he n O rg an isa tio n se in he ite n - Sa tz u n g de s Ju liu s K üh n - In st itu ts - B er at u n g de r Le itu n g de s JK I b ei de r Fo rsc hu n gs - u n d En tw ic kl u n gs pl an u n g - Fö rd er u n g de r V er bi n du n g de s JK I z u Fo rsc hu n gs ei n ric ht u n ge n gl ei ch er u n d v er w an dte r W iss en sg eb ie te im In - u n d A us la n d - U nt er st üt z u n g de s JK I b ei de r W ei te re n tw ic kl u n g se in es Fo rs ch u n gs pr o gr am m s - Üb er pr üf u n g de r Fo rs ch u n gs - , B er at u n gs - u n d Se rv ic el ei st u n ge n de r ei n ze ln en w is se n - sc ha ftl ic he n O rg an isa tio n se in he ite n in A bst im m u n g m it de r Le itu n g de s JK I - St el lu n gn ah m e zu w ic ht ig en so n st ig en A ng ele ge n he ite n de s B u n de sf o rs ch u n gs - in st itu ts Fa ch be ira t G er ät e- A ne rk en n u n gs v er fa hr en - - - Pf la n ze n sc hu tz ge rä - te pr üf u n g ist al lg em ei n im G es et z z u m Sc hu tz de r K ul tu rpf la n ze n (P flS ch G ) ge re ge lt. Fü r de n B ew er tu n g v o n Pr üf u n gs er ge bn iss en im R ah m en de s fre iw ill ig en Pr üf an ge bo ts de s JK I f ür Pf la n - ze n sc hu tz ge rä te Drucksache 19/7740 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh - m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) Fa ch be ira t g ilt di e Pr üf u n gs o rd n u n g de s JK I. Fa ch be ira t W al ds ch u tz - - - Pf la n ze n sc hu tz ge se tz U nt er ric ht u n g u n d B er at u n g de s JK Is in al le n Fr ag en au f d em G eb ie t d es W al ds ch u tz es ei n - sc hl ie ßl ic h de s Zu la ss u n gs v er fa hr en fü r Pf la n - ze n sc hu tz m itt el u n d de r EU -W irk st o ffpr üf u n g Fa ch be ira t d er D eu ts ch en G en ba n k O bs t ( D G O ) ja, in be gr en zt em U m fa n g z u Fr ag en de s In te rn et au ftr itt s de r D G O - Ja , in be gr en zt em U m fa n g - In te rn at io n al en V er ta g fü r Pf la n ze n ge n et isc he R es so u rc en (IT PG R) - G lo ba le r A kt io n sp la n fü r di e Er ha ltu n g u n d n ac hh al tig e N u tzu n g pf la n ze n - ge n et isc he r R es - so u rc en fü r Er - n äh ru n g u n d La n dw irt sc ha ft (F A O ) - N at io n al e Fa ch - pr o gr am m z u r Er ha ltu n g u n d n ac hh al tig en N ut z u n g pf la n - ze n ge n et isc he r R es so u rc en la n dw irt sc ha ftl ich er u n d ga rt en - A uf ga be , di e K oo rd in at io n ss te lle de r D G O so - w o hl fa ch lic hw iss en sc ha ftl ic h al s au ch z u üb er ge o rd n et en Fr ag en de r Er ha ltu n g u n d n ac hha lti ge n N u tz u n g de r ge n et isc he n R es so u rc en v o n O bs t z u be ra te n . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh - m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) ba u lic he r K u ltu rp fla n ze n B ei ra t J o u rn al fü r K u ltu rpf la n ze n ja (E s w er de n B ei tr äg e pu bl iz ie rt , de re n In ha lte sic h u . a. m it Fr ag en u n d Er ge bn iss en z u D ig ita lis ie - ru n g in de r La n dw irt sc ha ft be sc hä fti - ge n . ) ja ja, in be gr en zt em U m fa n g (E s w er de n B ei tr äg e pu bl iz ie rt , in de n z. B . di e Zu sa m m en ar - be it m it pr iv at w irt - sc ha ftl ic he n Pf la n - ze n zü ch te rn o de r U nt er n eh m en m it te ch n isc he n In n o v atio n en im B er ei ch Pf la n ze n sc hu tz u n d – ba u da rg es te llt w er - de n . ) §5 7 A bs . 2 N r. 2 Pf lS ch G „ … D ok u - m en ta tio n u n d B ere its te llu n g v o n In fo rm at io n en B er at u n g v o n Sc hr ift le itu n g u n d H er au sg eb er zu w iss en sc ha ftl ic he r Qu al itä t, z u r St ei ge ru n g de s Im pa ct s au f d ie W iss en sc ha ft, B er at u n g u n d Pr ax isb et rie be so w ie zu Pu bl ik at io n se th ik Fr ie dr ic h- Lo ef fle r- In st itu t ( FL I) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t - - - Sa tz u n g de s FL I Er be rä t d ie Le itu n g de s FL I b ei de r Fo rs ch u n gs - u n d En tw ic kl u n gs pl an u n g. Er fö rd er t d ie V er bi n du n g de s FL I z u W iss en - sc ha ftl er in n en u n d W iss en sc ha ftl er n so w ie zu Fo rs ch u n gs ei n ric ht u n ge n gl ei ch er u n d v er w an dte r W iss en sg eb ie te im In - u n d A us la n d. Er u n te rs tü tz t d as FL I b ei de r W ei te re n tw ic klu n g se in es Fo rs ch u n gs pr o gr am m s u n te r B erü ck sic ht ig u n g de r ak tu el le n Fo rs ch u n g an de re r Fo rs ch u n gs ei n ric ht u n ge n . St än di ge Im pf ko m m iss io n V et er in är m ed iz in (S tIK o V et ) - ja, im w ei te st en Si n n e - §2 7 A bs at z (6) de s Ti er ge su n dh ei ts ge - se tz , B ew er tu n g de s Ei n sa tz es v o n Im pf st o ffe n in de r Ti er m ed iz in . D ie K om m iss io n sp ric ht Em pf eh lu n ge n z u r Drucksache 19/7740 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh - m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) V er o rd n u n g üb er di e St än di ge Im pf ko m - m iss io n V et er in är - m ed iz in (S tIK oV et - V er o rd n u n g - St IK oV et V ) V er w en du n g v o n Im pf st o ffe n au s u n d be rä t d ie B u n de sr eg ie ru n g. N at io n al e Ex pe rt en ko m - m iss io n „ St ec hm üc ke n al s Üb er tr äg er v o n K ra n khe its er re ge rn “ - ja, im w ei te st en Si n n e - Ei ge n in iti at iv e: B esc hl u ss FL I, R o be rt - K oc hin st itu t ( R K I) u n d B u n de su m w el tam t ( U B A ) Üb er w ac hu n g v o n St ec hm üc ke n al s V ek to re n v o n In fe kt io n se rr eg er n u n d er ar be ite t e n ts pr ech en de H an dl u n gs em pf eh lu n ge n . M a x R ub n er - In st itu t, Bu n de sf o rs ch u n gs in st itu t f ür Er n äh ru n g u n d Le be n sm itt el (M R I) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t de s M R I - ja - Sa tz u n g de s M R I - B er at u n g de r Le itu n g be i F o rs ch u n gs - u n d En tw ic kl u n gs pl an u n g, - Fö rd er u n g de r w iss en sc ha ftl ic he n V er n et - zu n g, - U nt er st üt z u n g be i d er W ei te re n tw ic kl u n g de s Fo rs ch u n gs pr o gr am m s Le n ku n gs au ss ch u ss (L A )/F ac ha u ss ch üs se (F A ) N R Z- A U TH EN T ja ja - A uf ga be n üb er tr agu n g/ K on ze pt io n de s N R Z LA : - B er at u n g de r Le itu n g de s N R Z- A ut he n t üb er di e du rc h di e FA pr io ris ie rt en Th em en , - A bs tim m u n g de r Th em en au sw ah l u n d Üb er - tr ag u n g in di e Fa ch m o du le , - B ew ill ig u n g v o n M itt el n , - En ts ch ei du n g üb er di e U m se tz u n g de r Th em en in de n Fa ch m o du le n u n d m ög lic he K oo pe ra tio n en , FA : - U nt er st üt z u n g de s LA be i d er Er ar be itu n g u n d Pr io ris ie ru n g v o n Th em en , B ed ar fs er - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge 1 (B ez ei ch n u n g de s G re m iu m s) Fr a ge 2 (B ef as su n g m it Fr age n de r D ig ita lis ie - ru n g la u t A u ftr ag ) Fr a ge 3 (B ef as su n g m it Fr age n de s V er br au - ch er sc hu tz es la u t A uf tr ag ) Fr a ge 4 (B ef as su n g m it In te - re ss en kl ei n er u n d m itt le re r U n te rn eh - m en la u t A uf tr ag ) Fr a ge 5 (R ec ht sg ru n dl ag e) Fr a ge 6 (A uf tr ag ) m itt lu n g, Id en tif iz ie ru n g v o n K oo pe ra tio n spa rt n er n Th ün en - In st itu t ( TI ) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t - - - Sa tz u n g de s TI - B er at u n g de r Le itu n g de s TI be i d er Fo rsc hu n gs - u n d En tw ic kl u n gs pl an u n g, - Fö rd er u n g de r K oo pe ra tio n , - U nt er st üt z u n g be i d er W ei te re n tw ic kl u n g de s Fo rs ch u n gs pr o gr am m s, - Üb er pr üf u n g de r Fo rs ch u n gs - , B er at u n gs - u n d Se rv ic el ei st u n ge n u n d A bl ei tu n g v o n Em pf eh lu n ge n , - St el lu n gn ah m e zu so n st ig en A ng el eg en he ite n de s TI Drucksache 19/7740 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl a ge 2 (zu Fr a ge n 7 bi s 12 de r K le in en A nf ra ge a u f D rs . 19 /6 94 9) I. M in ist er iu m G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t fü r A gr ar po lit ik , Er n äh - ru n g u n d ge su n dh ei tli ch en V er br au ch er sc hu tz (W B A E) B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ M in ist er iu m /O rg an isa tio n /B ei ra et e/ _ Te x te /A gr O rg an isa tio n . ht m l# do c4 29 07 8b o dy Te x t4 . D ie B er u fu n g er fo lg t a u fgr u n d ih re r w iss en sc ha ftl ich en Ex pe rt ise bz w . be ru flic he n Tä tig ke ite n o de r Fu n kt io n üb er be so n de re Er fa hr u n ge n au s de n B ere ic he n de r A gr ar po lit ik , de r La n db ew irt sc ha ftu n g, de r lä n dl ic he n En tw ic klu n g u n d de r Er n äh - ru n g/ de s n ac hh al tig en K on su m s. du rc h di e A us w ah l d er B ei ra ts m itg lie de r - W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t „ N at io n al er A kt io n sp la n zu r n ac hh al tig en A nw en - du n g v o n Pf la n ze n sc hu tz - m itt el n (N A P) “ B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 5 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ M in ist er iu m /O rg an isa tio n /B ei ra et e/ _ Te x te /N A PO rg an isa tio n . ht m l. D ie B er u fu n g er fo lg t a u fgr u n d ih re r w iss en sc ha ftlic he n Ex pe rt ise bz w . be - ru fli ch en Tä tig ke ite n o de r Fu n kt io n üb er be so n de re Er fa hr u n ge n be z üg lic h de r im N A P ge n an n te n B er ei - ch e: - In te gr ie rt er Pf la n ze n - sc hu tz (A ck er ba u , So n de rk u ltu re n z. B . O bs t, W ei n , G em üs e, - - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) H op fe n , B er at u n g u n d R es ist en zz üc ht u n g), - Ök o lo gi sc he r La n db au , - G ew äs se rs ch u tz , - Tr in kw as se r, - B io di v er sit ät / N at u rsc hu tz , - U m w el tto x ik o lo gi e, - A rb ei ts sc hu tz / A nw en de rs ch u tz , - A gr ar ök o n o m ie . W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t fü r D ün gu n gs fra ge n B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 5 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ M in ist er iu m /O rg an isa tio n /B ei ra et e/ _ Te x te /D ue n gM itg lie de r. h tm l. D ie zu be se tz en de n Fa ch - ge bi et e sin d du rc h da s D ün ge ge se tz u n d di e D ün - gu n gs be ira ts v er o rd n u n g v o rg eg eb en . Es w ird ei n e ho ch ra n gi ge B es et z u n g (L eh rs tu hl in ha be r, Le ite r v o n La n de sa n st al te n ) m it en ts pr ec he n de r Ex pe rt ise an ge st re bt . - - W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t fü r B io di v er sit ät u n d ge n etis ch e R es so u rc en B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ M in ist er iu m /O rg an isa tio n /B ei ra et e/ _ Te x te /B io D iv O rg an isa tio n . ht m l# do c4 29 09 2b o dy Te x t5 . Ex pe rt in n en u n d Ex pe rt en , di e üb er be so n de re w iss en - sc ha ftl ic he K en n tn iss e u n d Er fa hr u n ge n be z üg lic h de r Er ha ltu n g u n d n ac hh al tige n N u tz u n g de r bi o lo gi - sc he n V ie lfa lt, in sb es o n de - re de r ge n et isc he n R es - so u rc en fü r Er n äh ru n g, - - Drucksache 19/7740 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) La n dw irt sc ha ft u n d Fo rs - te n , v er fü ge n . D ar üb er hi n au s sin d di e V or sit ze n de n o de r B ea u ftr ag te n de r Fa ch gr em ie n fü r di e ei n ze ln en Te ilg ebi et e ge n et isc he r R es so u rce n , n am en tli ch de r K ul - tu rp fla n ze n , de r Fo rs tpf la n ze n , de r N ut zt ie re , de r aq u at isc he n Le be w ese n so w ie de r M ik ro o rg an ism en , so w ie de r Le ite r de s In fo rm at io n s- u n d K oo rd in at io n sz en tr u m s fü r B io lo gi sc he V ie lfa lt (IB V ) de r B u n de sa n st al t f ür La n dw irt sc ha ft u n d Er n äh - ru n g (B LE ) k ra ft ih re s A m te s M itg lie de r de s B ei ra ts . W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t fü r W al dp o lit ik B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ M in ist er iu m /O rg an isa tio n /B ei ra et e/ _ Te x te /W al dp o lit ik O rg an i sa tio n . ht m l. W iss en sc ha ftl ic he Ex pe rtis e im B er ei ch W al d, Fo rs tw irt sc ha ft, H ol zv er - w en du n g u n d N at u rs ch u tz In sb es o n de re Pr o fe ss o re n de r Fo rs tp o lit ik , Fo rs tö ko - n o m ie so w ie de r H ol zv er - w en du n g de ck en di e In te - re ss en de r V er br au ch er in n en u n d V er br au ch er zu W al d u n d H ol z ab . In sb es o n de re Pr o fe ss o re n de r Fo rs tp o lit ik , Fo rs tö ko - n o m ie so w ie de r H ol zv er - w en du n g de ck en di e In te - re ss en de r K M U a b. U na bh än gi ge H ist o rik er - 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n A us w ah l d u rc h M in ist er - - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) ko m m iss io n be im B M EL fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ M in ist er iu m /_ Te x te /H ist o rik er ko m m iss io n . ht m l. n ac h fa ch lic he r Ei gn u n g Ti er sc hu tz ko m m iss io n be im B u n de sm in ist er iu m fü r Er n äh ru n g u n d La n dw irt sc ha ft B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ M in ist er iu m /O rg an isa tio n /_ Te x te /T ie rs ch u tz ko m m iss io n . ht m l A us w ah l e rfo lg t d u rc h da s B M EL au f G ru n d v o n V or sc hl äg en de r ei n sc hl ägi ge n Ti er sc hu tz - , W iss en - sc ha fts - u n d W irt sc ha fts - v er bä n de so w ie de r be id en gr o ße n K irc he n . Fü r di e A us w ah l d er jew ei ls v o rge sc hl ag en en M itg lie de r w er de n v o m B M EL in sb eso n de re fo lg en de K rit er ie n zu G ru n de ge le gt : - ge se lls ch af tli ch e B ede u tu n g de s v er tr et en en V er ba n de s in V er - bi n du n g m it tie rs ch u tz - fa ch lic he r K om pe te n z, - m ög lic hs t b re ite K om - pe te n z in n er ha lb de s B er ei ch s de s Ti er - sc hu tz es , - n o ch im ak tiv en D ie n st st eh en d, - in de r V er ga n ge n he it - - Drucksache 19/7740 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) ei n ge br ac ht er Sa ch v er - st an d in di e A rb ei t d es B M EL , - Zu sa m m en st el lu n g v o n er fa hr en en Pe rs ön lic hke ite n , di e di e u n te rsc hi ed lic he n B er ei ch e de s Ti er sc hu tz es ab de - ck en , - re gi o n al e A us ge w o - ge n he it de r Zu sa m - m en se tz u n g, - W ah ru n g ei n er B al an - ce z w isc he n w ie de rb eru fe n en u n d n eu be ru - fe n en M itg lie de rn u n d - pa rit ät isc he V er tr et u n g v o n Fr au en u n d M än - n er n ge m äß B u n de sgr em ie n be se tz u n gs ge - se tz . B er at u n gs - u n d K oo rd in ie - ru n gs au ss ch u ss fü r ge n et isc he R es so u rc en la n dw irt - sc ha ftl ic he r u n d ga rt en ba u - lic he r K ul tu rp fla n ze n (B EK O ) B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 5 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //b ek o - pg r. ge n re s. de /m itg lie de r/ D ie M itg lie de r w er de n v o n B u n de s- u n d La n de sb ehö rd en , Fa ch v er bä n de n u n d - o rg an isa tio n en au s W iss en sc ha ft u n d W irt - sc ha ft be n an n t u n d gg f. au ch al s sa ch ku n di ge Ei n - ze lp er so n v o m B M EL be ru fe n , u m di e B re ite de s - M itg lie de r de s B EK O si n d u . a. ei n sc hl äg ig ar be ite n de pr iv at e V er ei n ig u n ge n u n d Ei n ric ht u n ge n so w ie N ic ht - R eg ie ru n gs o rg an isa tio n en , w el ch e di e In te - re ss en de r Zü ch te r u n d N ut ze r pf la n ze n ge n et isc he r R es so u rc en , zu m ei st Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) A uf ga be n ge bi et es ab zu de - ck en . kl ei n e u n d m itt el st än di sc he U nt er n eh m en , re pr äs en tie - re n . Fa ch au ss ch u ss aq u at isc h ge n et isc he R es so u rc en B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 5 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //f ac ha u ss ch u ss - ag r. ge n re s. de /. D er Fa ch au ss ch u ss ist ei n A rb ei ts gr em iu m , de ss en M itg lie de r so w o hl B u n d u n d Lä n de r al s au ch Fi - sc he re iv er bä n de (P ra x is) , Fi sc he re iv er w al tu n g u n d di e W iss en sc ha ft re pr äs en - tie re n . v gl . A nt w o rt zu Fr ag e 6 v gl . A nt w o rt zu Fr ag e 6 W irt sc ha fts au ss ch u ss fü r A uß en ha n de lsf ra ge n be im B M EL B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ L an dw irt sc ha ft/ M ar kt - H an de l- Ex - po rt /_ Te x te /W irt sc ha fts au s sc hu ss - A us se n ha n de lsf ra - ge n . ht m l;js es sio n id = E9 09 C0 5E 71 2D A 1C 60 E5 B 57 4 E6 A 01 05 22 . 2_ ci d3 76 . D ie M itg lie de r w er de n au f V or sc hl ag de r D ac hv er - bä n de „ B u n de sv er ba n d G ro ßh an de l, A uß en ha n de l, di en st le ist u n ge n e. V .“ , „ D eu ts ch er B au er n v er ba n d e. V .“ , „ B u n de sv er ei n ig u n g de r D eu ts ch en Er n äh - ru n gs in du st rie e. V .“ , „ V er br au ch er ze n tr al e B u n de sv er ba n d (vz bv )“, „ V er ba n d de r M as ch in en u n d A nl ag en ba u er “ u n d „ In du st rie v er ba n d A gr ar e. V .“ du rc h B M EL be ru - fe n . D ie V er br au ch er kö n n en bi s zu 9 M itg lie de r in de n A us sc hu ss be ru fe n la ss en . D er B u n de sv er ba n d de r V er br au ch er ze n tr al en u n d V er br au ch er v er bä n de - V er br au ch er ze n tr al e B u n - de sv er ba n d e. V . i st M itgl ie d im A rb ei ts kr ei s, de r di e A us sc hu ss sit z u n ge n v o rb er ei te t. D ie v er tr et en en W irt - sc ha fts v er bä n de v er tr et en au ch di e In te re ss en kl ei n er u n d m itt el st än di sc he r U nt er n eh m en . B u n de sa u ss ch u ss fü r W ei n fo rs ch u n g (B fW ) B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 5 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t i n de r „ N ie - fa ch lic he Ex pe rt ise , A bd eck u n g al le r Th em en be re ich e au s de m W ei n ba u Te iln ah m e B M EL Te iln ah m e B M EL Drucksache 19/7740 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) de rs ch rif t ü be r di e Ta gu n g de s B u n de sa u ss ch u ss es fü r W ei n fo rs ch u n g“ . Fa ch be ira t T ie rg en et isc he R es so u rc en (F B - TG R) B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 2 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . ge n re s. de /fa c hg re m ie n /fa ch be ira ttie rg en et isc he - re ss o u rc en /m itg lie de r/ D er FB - TG R so ll di e Ti er - zu ch tv er w al tu n g v o n B u n d u n d Lä n de rn al s au ch Ti er zu ch to rg an isa tio n en , ei n sc hl äg ig ar be ite n de pr iv at e V er ei n ig u n ge n u n d Ei n ric ht u n ge n , N ic ht - R eg ie ru n gs o rg an isa tio n en so w ie di e W iss en sc ha ft re pr äs en tie re n . In de r Fu n kt io n al s Ze n tr al e In - fo rm at io n s- u n d D ok u - m en ta tio n ss te lle fü r Ti er - ge n et isc he R es so u rc en u n te rs tü tz t d as In fo rm atio n s- u n d K oo rd in at io n sze n tr u m fü r B io lo gi sc he V ie lfa lt de r B LE de n FB - TG R ge m äß G es ch äf ts - o rd n u n g in o rg an isa to risc he r u n d fa ch lic he r H in - sic ht . - M itg lie de r de s FB - TG R sin d u . a. Ti er zu ch to rg an isa tio n en , ei n sc hl äg ig ar - be ite n de pr iv at e V er ei n igu n ge n u n d Ei n ric ht u n ge n so w ie N ic ht - R eg ie ru n gs - o rg an isa tio n en , w el ch e di e In te re ss en de r Zü ch te r u n d N ut ze r tie rg en et isc he r R es so u rc en , z u m ei st kl ei n e u n d m itt el st än di sc he U n - te rn eh m en , re pr äs en tie re n . D eu ts ch e Le be n sm itt el - bu ch - K om m iss io n (D LM B K ) B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 5 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ E rn ae h- Fa ch lic he Ex pe rt ise so w ie Zu ge hö rig ke it z u de n K re ise n W iss en sc ha ft, Le be n sm itt el üb er w ac hu n g, V er br au ch er sc ha ft, Le - D ie V er br au ch er sc ha ft ist ge m . § 1 6 A bs . 2 de s Le - be n sm itt el - , B ed ar fs ge ge n - st än de - u n d Fu tte rm itt el ge - se tz bu ch es (L FG B) in de r D ie Le be n sm itt el w irt sc ha ft ist in de r D LM B K v er tr ete n (§ 16 A bs . 2 D LM B K ). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) ru n g/ K en n ze ic hn u n g/ Le be n sm itt el - bu ch /_ te x te /M itg lie de rL eb en sm itt el bu ch K om m iss io n . ht m l be n sm itt el w irt sc ha ft. D LM B K v er tr et en . Fa ch be ira t f ür da s B u n de spr o gr am m Lä n dl ic he En tw ic kl u n g (B U LE ) B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ L ae n dl ic he - R ae u - m e/ B U LE /_ te x te /B U LE _ F ac hb ei ra t.h tm l D er Fa ch be ira t b es te ht au s Pe rs ön lic hk ei te n , di e üb er pr ak tis ch e bz w . w iss en - sc ha ftl ic he Er fa hr u n ge n im B er ei ch de r lä n dl ic he n En tw ic kl u n g v er fü ge n . - Ei n V er tr et er de s B au er n - v er ba n de s ist M itg lie d de s G re m iu m s. Sa ch v er st än di ge n ra t L än dlic he En tw ic kl u n g B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: w w w . bm el . de /sr le D er Sa ch v er st än di ge n ra t be st eh t a u s bi s z u 12 Pe rsö n lic hk ei te n , di e au fg ru n d ih re r eh re n am tli ch en bz w . be ru fli ch en Tä tig ke ite n o de r Fu n kt io n üb er be so n - de re Er fa hr u n ge n be zü glic h de r En tw ic kl u n g lä n dlic he r R äu m e v er fü ge n . du rc h di e M itg lie de r de s SR LE du rc h di e M itg lie de r de s SR LE B eg le ita u ss ch u ss (B G A ) B u n de sp ro gr am m Ök o lo - gi sc he r La n db au u n d an de - re Fo rm en n ac hh al tig er La n dw irt sc ha ft (B ÖL N ), zu gl ei ch au ch B eg le itk re is de r Zu ku n fts st ra te gi e Ök o - lo gi sc he r La n db au (Z öL ) K ei n e B ef ris tu n g. Im B G A u n d im B eg le itkr ei s Zö L sin d di e Sa ch - v er st än di ge n be ru fe n au f G ru n d ih re r Ex pe rt ise fü r ök o lo gi sc he u n d be so n de rs n ac hh al tig e Fo rm en de r La n dw irt sc ha ft so w ie en tla n g de r W er ts ch öp - A ls M itg lie de r w u rd en ze n tr al e A kt eu re de r ök o - lo gi sc he n u n d be so n de rs n ac hh al tig en Fo rm en de r La n dw irt sc ha ft au s de n B er ei ch en Pr o du kt io n , V er ar be itu n g, V er m ar ktu n g, H an de l u n d W iss en - - sie he Fr ag en 4 u n d 9 Drucksache 19/7740 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) fu n gs ke tte v o n de r Er ze u - gu n g üb er V er ar be itu n g, V er m ar kt u n g u n d H an de l, u n d W iss en sc ha ft. Fo lg en de M itg lie de r w u rde n be ru fe n : - H er r D r. Pr in z zu Lö - w en st ei n (V or st an d de s B ÖL W e. V ., V er ba n d la n dw irt sc ha ftl ic he r Er ze u ge r, V er ar be ite r u n d H än dl er im Ök o - la n db au ), - H er r Pl ag ge (V or st an d de r In te rn at io n al en V er ei n ig u n g de r ök o - lo gi sc he n La n db au be - w eg u n ge n (IF O A M ) u n d Pr äs id en t u n d G esc hä fts fü hr er de s B io - la n d V er ba n de s), - Fr au R öd er (V or st an d B ÖL W e. V . u n d G esc hä fts fü hr er in de s B u n de sv er ba n de s N atu rk o st N at u rw ar en e. V .), - H er r D r. K em pk en s (L an dw irt sc ha fts ka m - sc ha ft au sg ew äh lt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) m er N RW ), - H er r Pr o fe ss o r H eß (U ni v er sit ät K as se l, Fa ch be re ic h Ök o lo gi - sc he A gr ar w iss en - sc ha fte n ), - Fr au D r. N ie be rg u n d H er r D r. Sa n de rs (T hü - n en In st itu t, In st itu t f ür B et rie bs w irt sc ha ft) , - Fr au D r. Zi ke li (U n iv er sit ät H oh en he im , Ze n tr u m Ök o lo gi sc he r La n db au ) Drucksache 19/7740 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. II . N ac hg eo rd n et e Bu n de sb eh ör de n G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) Bu n de sin st itu t f ür R isi ko be w er tu n g (B fR ) B fR - K om m iss io n fü r B eda rfs ge ge n st än de B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ be da rfs ge ge n st ae n de - 20 43 19 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - B fR - K om m iss io n fü r K os m et isc he M itt el B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ ko sm et isc he _ m itt el - 20 43 74 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - B fR - K om m iss io n fü r Fu tte rm itt el u n d Ti er er n äh - ru n g B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ fu tte rm itt el _ u n d_ t ie re rn ae hr u n g- 20 43 68 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - B fR - K om m iss io n fü r B e- B er u fu n gs da u er de r M it- D ie M itg lie de r u n d de re n B er u fu n g er fo lg t n ac h B er at u n gs le ist u n g de r - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) w er tu n g v o n V er gi ftu n ge n gl ie de r: 4 Ja hr e fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ zu r_ be w er tu n g_ v o n _ v er gi ftu n ge n - 20 43 21 . ht m l öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n B fR - K om m iss io n fü r W ei n - u n d Fr u ch ts af ta n aly se n B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ w ei n _ _ u n d_ fru ch ts af ta n al ys en _ _ w u fa k_ - 20 44 14 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - B fR - K om m iss io n fü r Le - be n sm itt el z u sa tz st o ffe , A ro m as to ffe u n d V er ar be itu n gs hi lfs st o ffe B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ le be n sm itt el z u sa t zs to ffe _ _ ar o m as to ffe _ u n d_ v er a rb ei tu n gs hi lfs st o ffe _ _ la v _ - 20 43 77 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - B fR - K om m iss io n fü r Pf la n ze n sc hu tz m itt el u n d B io zi dp ro du kt e B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B e- B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t - Drucksache 19/7740 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ pf la n ze n sc hu tz m i tte l_ u n d_ bi o zi dp ro du kt e_ _ pb _ - 20 44 08 . ht m l w er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n B fR - K om m iss io n fü r G en et isc h v er än de rt e Le be n s- u n d Fu tte rm itt el B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ ge n et isc h_ v er ae n de rte _ le be n s_ _ u n d_ fu tte rm itt el - 20 43 70 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - B fR - K om m iss io n fü r Er - n äh ru n g, di ät isc he Pr o du kte , n eu ar tig e Le be n sm itt el u n d A lle rg ie n B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ er n ae hr u n g_ _ di ae te tisc he _ pr o du kt e_ _ n eu ar tig e _ le be n sm itt el _ u n d_ al le rg ie n - 20 43 57 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - B fR - K om m iss io n fü r B io - lo gi sc he G ef ah re n u n d H yg ie n e B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B e- B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ bi o lo gi sc he _ ge fa hr en _ u n d_ hy gi en e_ _ bi o hy g_ - 20 43 50 . ht m l w er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n B fR - K om m iss io n fü r Ph ar m ak o lo gi sc h w irk sa - m e St o ffe u n d Ti er ar zn ei - m itt el B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ ph ar m ak o lo gi sc h _ w irk sa m e_ st o ffe _ u n d_ tie ra rz n ei m itt el _ _ ta m _ - 20 44 09 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - B fR - K om m iss io n fü r Ev ide n zb as ie rt e M et ho de n in de r R isi ko be w er tu n g B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ ev id en zb as ie rt e_ m et ho de n _ in _ de r_ ris ik o be w er tu n g_ _ eb m _ - 20 43 60 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - B fR - K om m iss io n fü r R isi - ko fo rs ch u n g u n d R isi ko - w ah rn eh m u n g B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s - Drucksache 19/7740 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) m iss io n _ fu er _ ris ik o fo rs ch u n g_ u n d_ ris ik o w ah rn eh m u n g_ _ r isk o m _ - 20 44 11 . ht m l B er u fu n gs be ira t B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n B fR - K om m iss io n fü r B ew er tu n g v o n K on ta m in an - te n in de r Le be n sm itt el ke tte B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf r_ ko m m iss io n _ fu er _ ko n ta m in an te n _ in _ de r_ le be n sm itt el ke tte _ _ k o n ta m _ - 20 43 72 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - B fR - K om m iss io n B f3 R B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ m itg lie de r_ de r_ bf 3r _ ko m m iss io n - 20 43 29 . ht m l B er u fu n g er fo lg t n ac h öf fe n tli ch er A u ss ch re ib u n g u n d B eu rt ei lu n g de r B ew er bu n gs u n te rla ge n du rc h ei n en ex te rn be se tz te n B er u fu n gs be ira t B er at u n gs le ist u n g de r K om m iss io n di en t d er V er be ss er u n g de r Qu al itä t v o n w iss en sc ha ftl ic he n R isi ko be w er tu n ge n de s B fR u n d da m it de r V er - br au ch er in fo rm at io n - W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t de s B fR B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bf r. bu n d. de /d e/ w iss en sc ha ftl ic he r_ be ira t - 27 50 2. ht m l w iss en sc ha ftl ic he Ex pe rtis e - - W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t de r K iE SE L- St u di e ze itg le ic h m it de r St u di en - da u er (20 13 bi s 20 19 ) D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: w w w . bf r. bu n d. de /d e/ st u di e B er u fu n g er fo lg te du rc h fa ch lic he s A u sw ah lgr em iu m au f d er B as is de r fa ch lic he n Ei gn u n g be zo - B er at u n gs le ist u n g de s B ei ra te s di en t d er Si ch eru n g de r w iss en sc ha ftl ich en Qu al itä t d er D at en er - - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) n be ira t- 18 95 72 . ht m l ge n au f d ie Ex pe rt ise be i de r Er he bu n g v o n Er n äh - ru n gs da te n be i K in de rn z. B . au s M itg lie de rn de r B fR - K om m iss io n en , de s au fs ic ht sf üh re n de n M in iste riu m s u n d ko o pe rie re n - de r B u n de so be rb eh ör de n . he bu n g u n d A us w er tu n g u n d da m it de r R isi ko be - w er tu n g Bu n de sa m t f ür V er br a u ch er sc hu tz (B V L) Fa ch be ira t N at u rh au sh al t ke in e Fe st le gu n g D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bv l.b u n d. de /D E/ 04 _ Pf la n ze n sc hu tz m itt el /0 1_ A u fg ab en /0 2_ Zu la ss u n gP SM /0 4_ Fa ch be ira et e/ 0 2_ Fa ch be ira tN at u rh au sh al t /p sm _ u m w el t_ fa ch be ira t_ n o de . ht m l fa ch lic he r H in te rg ru n d, z. B . au s B er at u n gs tä tig ke it fü r La n dw irt e im H in bl ic k au f d ie Pr ak tik ab ili tä t v o n R isi ko m in de ru n gs m aß - n ah m en - - Fa ch be ira t V er br au ch er - sc hu tz ke in e Fe st le gu n g A ch t M itg lie de r au s B u n - de s- u n d La n de sb eh ör de n , Fo rs ch u n g u n d N ic ht re gi eru n gs o rg an isa tio n en . 1 Ex pe rt ise in de n B er ei ch en To x ik o lo gi e, A nw en - du n gs sic he rh ei t o de r R üc ks ta n ds v er ha lte n - - A rb ei ts kr ei s R üc ks ta n ds - fra ge n ke in e Fe st le gu n g M itg lie de r de s In du st rie - v er ba n de s A gr ar (IV A ), B en en n u n g du rc h IV A - - 1 In n er ha lb de r ge se tz te n Fr ist ko n n te di e Ei n w ill ig u n g zu r V er öf fe n tli ch u n g de r pe rs o n en be zo ge n en D at en n ic ht ei n ge ho lt w er de n . Drucksache 19/7740 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) A rb ei ts kr ei se s R üc kst an ds v er ha lte n . 2 Fa ch be ira t N ac hh al tig er Pf la n ze n sc hu tz ke in e Fe st le gu n g D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bv l.b u n d. de /D E/ 04 _ Pf la n ze n sc hu tz m itt el /0 1_ A u fg ab en /0 2_ Zu la ss u n gP SM /0 4_ Fa ch be ira et e/ 0 3_ Fa ch be ira tN ac hh al tig er Pf la n ze n - ba u /p sm _ u m w el t_ fa ch be ir at _ n ac hh al tig ke it_ n o de . ht m l. fa ch lic he r H in te rg ru n d (z. B . au s B er at u n gs tä tig - ke it fü r La n dw irt e be tr ef - fe n d Fr ag en de r n ac hh al tige n V er w en du n g v o n PS M , u n iv er sit är e o de r be hö rd lic he Ex pe rt ise ) - - D eu ts ch sp ra ch ig er A rbe its kr ei s fü r Pf la n ze n - sc hu tz m itt el an al yt ik (D A PA ) ke in e Fe st le gu n g Im A rb ei ts kr ei s sin d 11 ex te rn e M itg lie de r u n d dr ei B V L- M ita rb ei te r/- in n en v er tr et en . 3 O ffe n fü r In te re ss ie rt e. Es m u ss ge w äh rle ist et se in , da ss an R in gv er su ch en te ilg en o m m en w er de n ka n n . In di re kt , da du rc h di e St an da rd isi er u n g u n d W ei - te re n tw ic kl u n g de r M et ho - de n /V er fa hr en sic h so w o hl de re n Qu al itä t a ls au ch di e Üb er w ac hb ar ke it v o n PS M v er be ss er t w er de n . - D eu ts ch sp ra ch ig er A rbe its kr ei s fü r Pf la n ze n - sc hu tz m itt el fo rm u lie ru n - ge n (D A PF ) ke in e Fe st le gu n g Im A rb ei ts kr ei s sin d 18 ex te rn e M itg lie de r u n d dr ei B V L- M ita rb ei te r/- in n en v er tr et en . 4 O ffe n fü r In te re ss ie rt e. Es m u ss ge w äh rle ist et se in , da ss an R in gv er su ch en te ilg en o m m en w er de n ka n n . In di re kt , da du rc h di e St an da rd isi er u n g u n d W ei - te re n tw ic kl u n g de r M et ho - de n /V er fa hr en sic h so w o hl de re n Qu al itä t a ls au ch di e - 2 In n er ha lb de r ge se tz te n Fr ist ko n n te di e Ei n w ill ig u n g zu r V er öf fe n tli ch u n g de r pe rs o n en be zo ge n en D at en n ic ht ei n ge ho lt w er de n . 3 In n er ha lb de r ge se tz te n Fr ist ko n n te di e Ei n w ill ig u n g zu r V er öf fe n tli ch u n g de r pe rs o n en be zo ge n en D at en n ic ht ei n ge ho lt w er de n . 4 In n er ha lb de r ge se tz te n Fr ist ko n n te di e Ei n w ill ig u n g zu r V er öf fe n tli ch u n g de r pe rs o n en be zo ge n en D at en n ic ht ei n ge ho lt w er de n . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) A nw en du n gs sic he rh ei t v o n PS M v er be ss er t w er de n . Ze n tr al e K om m iss io n fü r di e B io lo gi sc he Si ch er he it ke in e Fe st le gu n g D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . z kb so n lin e. de /Z K B S/ D E/ 02 _ U eb er U ns _ A uf ga be n /Z u sa m m en se tzu n g/ z u sa m m en se tz u n g_ n o de . ht m l §4 A bs . 1, 2 G en TG : „ D ie M itg lie de r de r K om - m iss io n w er de n v o m B u n - de sm in ist er iu m fü r Er n äh - ru n g u n d La n dw irt sc ha ft im Ei n v er n eh m en m it de n B u n de sm in ist er ie n fü r B ild u n g u n d Fo rs ch u n g, fü r W irt sc ha ft u n d En er - gi e, fü r A rb ei t u n d So zi ale s, fü r G es u n dh ei t s o w ie fü r U m w el t, N at u rs ch u tz , B au u n d R ea kt o rs ic he rh ei t fü r di e D au er v o n dr ei Ja hr en be ru fe n . N äh er e Ei n ze lh ei te n re ge lt da s G es et z. “ B es et zu n g de s G re m iu m s m it ei n er sa ch ku n di ge n Pe rs o n (un d de re n St el lv er tr et er ) f ür de n B er ei ch „ V er br au ch er sc hu tz “ B es et zu n g de s G re m iu m s m it ei n er sa ch ku n di ge n Pe rs o n (un d de re n St el lv er tr et er ) f ür de n B er ei ch „ W irt sc ha ft“ A rb ei ts gr u pp e § 2 8 G en TG ke in e Fe st le gu n g 19 M itg lie de r (E x pe rt ise au s de r am tli - ch en Üb er w ac hu n g de r Lä n de r, Sa ch ku n di ge au s de n B er ei ch en de r W iss en - sc ha ft u n d de r be te ili gt en W irt sc ha ft) 5 B en en n u n g du rc h O be rs te La n de sb eh ör de n G en te ch - n ik (am tli ch e Üb er w ach u n g), re le v an te V er tr etu n ge n u n d V er bä n de de r W iss en sc ha ft bz w . W irt - sc ha ft au fg ru n d fa ch lic he r Ex pe rt ise - B et ei lig u n g be i d er B en en n u n g v o n Ex pe rt en (si eh e Fr ag e 10 ) g ew äh rle ist et au ch di e fa ch - lic h/ pe rs o n el le B et ei lig u n g v o n kl ei n en u n d m itt el - st än di sc he n U n te rn eh m en K om m iss io n z u r Zu la s- B er u fu n gs da u er de r M it- N eu n st än di ge M itg lie de r D as B u n de sm in ist er iu m Fü r di e W ah rn eh m u n g La u t g es et zl ic he m A uf tr ag 5 In n er ha lb de r ge se tz te n Fr ist ko n n te di e Ei n w ill ig u n g zu r V er öf fe n tli ch u n g de r pe rs o n en be zo ge n en D at en n ic ht ei n ge ho lt w er de n . Drucksache 19/7740 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) su n g ei n es Ti er ar zn ei m itte ls gl ie de r: 5 Ja hr e fü r di e Fa ch be re ic he Ph yto th er ap ie , H om öo pa - th ie /A nt hr o po so ph ie , Ph ar m ak o lo gi e/ To x ik o lo - gi e, Ph ar m az ie , K le in tie re , Pf er de , R in de r, Sc hw ei n e u n d M ed iz in isc he St at is - tik . 6 be ru ft, so w ei t e s sic h u m zu r A nw en du n g be i T ie re n be st im m te A rz n ei m itt el ha n de lt im Ei n v er n eh m en m it de m B u n de sm in ist er iu m fü r Er n äh ru n g u n d La n dw irt sc ha ft, di e M itgl ie de r de r Zu la ss u n gs - ko m m iss io n u n te r B er üc ksic ht ig u n g v o n V or sc hl äge n de r K am m er n de r H ei lb er u fe , de r Fa ch ge - se lls ch af te n de r Är zt e, Za hn är zt e, Ti er är zt e, A po - th ek er , H ei lp ra kt ik er so w ie de r fü r di e W ah rn eh m u n g ih re r In te re ss en ge bi ld et en m aß ge bl ic he n Sp itz en v er - bä n de de r ph ar m az eu tisc he n U nt er n eh m er , Pa tien te n u n d V er br au ch er . B ei de r B er u fu n g sin d di e jew ei lig en B es o n de rh ei te n de r A rz n ei m itt el z u be - rü ck sic ht ig en . In di e Zu - la ss u n gs ko m m iss io n en w er de n Sa ch v er st än di ge be ru fe n , di e au f d en jew ei - ih re r In te re ss en ge bi ld et en m aß ge bl ic he n Sp itz en v er - bä n de de r V er br au ch er hä tte n di e M ög lic hk ei t ei n en V or sc hl ag fü r ei n M itg lie d (V or ra u se tz u n g: en ts pr ec he n de Ex pe rt ise , w iss en sc ha ftl ic he K en n tn iss e u n d pr ak tis ch e Er fa hru n ge n in de n jew ei lig en A nw en du n gs ge bi et en in de n en ts pr ec he n de n Th era pi er ic ht u n ge n ) z u u n te rbr ei te n . er fo lg t d ie B er u fu n g de r M itg lie de r u n te r B er üc ksic ht ig u n g v o n V or sc hl äge n u . a. de r fü r di e W ah rn eh m u n g ih re r In te re ss en ge bi ld et en m aß ge bl ic he n Sp itz en v er bä n de de r ph ar m az eu tis ch en U nt er - n eh m er (§ 25 A bs . 6 u n d 7 A M G ). Zu m m ün dl ic he n V or tr ag v o r de r K om m iss io n sin d de r A n tr ag st el le r (P ha rm aze u tis ch es U n te rn eh m en ) u n d v o n ih m be au ftr ag te G ut ac ht er be re ch tig t, w en n da s B V L o de r di e K om - m iss io n di es e z u m m ün dl ich en V or tr ag z u ge la ss en ha t ( § 5 G es ch äf ts o rd n u n g de r K om m iss io n n ac h § 2 5 A bs . 6 u n d 7 A M G ) 6 In n er ha lb de r ge se tz te n Fr ist ko n n te di e Ei n w ill ig u n g zu r V er öf fe n tli ch u n g de r pe rs o n en be zo ge n en D at en n ic ht ei n ge ho lt w er de n . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) lig en A n w en du n gs ge bi et en u n d in de r jew ei lig en Th era pi er ic ht u n g (P hy to th er api e, H om öo pa th ie , A nt hro po so ph ie ) ü be r w iss en - sc ha ftl ic he K en n tn iss e v er fü ge n u n d pr ak tis ch e Er fa hr u n ge n ge sa m m el t ha be n . Ex pe rt en be ira t L eb en sm itte lb et ru g ke in e Fe st le gu n g Im B ei ra t v er tr et en sin d - fü n f V er tr et er /-i n n en di v er se r La n de sb eh ör - de n (zu st än di g fü r K on tr o lle v o n Le - be n sm itt el n ) - z w ei V er tr et er /-i n n en de r Zo llb eh ör de n (zu - st än di g fü r Fr ag en de s Zo llb et ru gs / g re n z - üb er sc hr ei te n de r V er - ke hr m it Le be n sm itte ln ) - z w ei V er tr et er /-i n n en de r St at ist ik be hö rd en (M ar kt an al ys e) - v ie r V er tr et er /-i n n en de r B u n de sb eh ör de n /- in st itu te (R isi ko be w er - tu n g, R isi ko m an ag em en t, B et ru g be i B io - D ie M itg lie de r de s Ex pe rte n be ira ts w er de n du rc h da s B V L in A bs tim m u n g m it de m B M EL be n an n t. D ie In te re ss en sla ge de r V er br au ch er ist du rc h di e ho he A nz ah l v o n B eh ör - de n , di e Zu st än di gk ei te n im A uf ga be n ge bi et „ V er - br au ch er sc hu tz “ ha be n , be rü ck sic ht ig t. D ie B ekä m pf u n g v o n Le be n sm itte lb et ru g ist ei n Th em a de s V er br au ch er sc hu tz es . Le be n sm itt el be tr u g ge - sc hi eh t n ic ht n u r B 2C , so n de rn au ch B 2B . A u ch w en n di e A rb ei t d es Ex - pe rt en be ira te s u n te r de m G es ic ht sp u n kt de s V er - br au ch er sc hu tz es ge le ist et w ird , ka n n sie so m it m itte lb ar au ch de m Sc hu tz v o n U n te rn eh m en di en en . Drucksache 19/7740 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) LM , an al yt isc he Ex - pe rt ise ) - z w ei V er tr et er /-i n n en de r St aa ts an w al ts ch af - te n (F ra ge n de r St ra fv er fo lg u n g v o n Le - be n sm itt el be tr u g) - ei n V er tr et er /-i n de r Po liz ei be hö rd en (F ra - ge n de r St ra fv er fo lgu n g) - ei n V er tr et er /-i n de r Eu ro pä isc he n Fo rsc hu n gs ei n ric ht u n g (A us ta u sc h zu re le v an - te n Fr ag en de s Le - be n sm itt el be tr u gs au f eu ro pä isc he r Eb en e)7 G em ei n sa m e Ex pe rt en - ko m m iss io n B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . bv l.b u n d. de /D E/ 01 _ Le be n sm itt el /0 1_ A u fg abe n /0 7_ Ex pe rt en ko m m iss i o n /lm _ ex pe rt en ko m m iss io n _ n o de . ht m l D ie be hö rd en ex te rn en M itg lie de r w er de n im W eg e ei n es A us sc hr ei - bu n gs v er fa hr en s ge w o n - n en . Si e so llt en in Fo rsc hu n g u n d Le hr e be so n - de rs in de n B er ei ch en Ph ar m az ie , M ed iz in , Le - be n sm itt el ch em ie , Ch em ie , B io lo gi e, B io te ch n o lo gi e, R eg el m äß ig e V or tr äg e u n d fa ch lic he r A us ta u sc h v o r V er br au ch er gr em ie n . R eg el m äß ig e V or tr äg e u n d fa ch lic he r A us ta u sc h v o n M itg lie de rn v o r Fa ch gr em ie n u n d Fi rm en v er tr ete rn . 7 In n er ha lb de r ge se tz te n Fr ist ko n n te di e Ei n w ill ig u n g zu r V er öf fe n tli ch u n g de r pe rs o n en be zo ge n en D at en n ic ht ei n ge ho lt w er de n . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) R ec ht sw iss en sc ha fte n o de r v er gl ei ch ba re n Fa ch ric htu n ge n be so n de rs au sg ew ie se n se in . D ie Lä n de r be n en n en z u de m Sa ch v er - st än di ge au s de n B er ei ch en de r Le be n sm itt el - u n d A rz n ei m itt el üb er w ac hu n g u n d da s B fR ei n en Sa ch - v er st än di ge n . (§ 2 de s G em ei n sa m en Er la ss es ) Ju liu s K üh n - In st itu t ( JK I) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t de s JK I B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . jul iu sku eh n . de /w iss en sc ha ftl ic h er - be ira t/ D ie A us w ah l d er K an di da - te n er fo lg t a u f d er B as is ih re r K om pe te n z fü r da s jew ei lig e A uf ga be n ge bi et ; al le K om pe te n zb er ei ch e de s JK I m üs se n ab ge de ck t se in . D as JK I i st v o rs ch la gs be - re ch tig t; di e B es te llu n g er fo lg t d u rc h da s B M EL D ur ch di e fa ch lic he K om - pe te n z de r M itg lie de r de s W iss en sc ha ftl ic he n B ei - ra ts . - Fa ch be ira t G er ät e- A ne rk en n u n gs v er fa hr en ke in e Fe st le gu n g D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . jul iu sku eh n . de /a t/a b/ ge ra et ep ru e fu n g/ an er ke n n u n gs v er fa hr en / M itg lie de r w er de n v o n de n La n de sd ie n st st el le n be - n an n t u n d du rc h de n Pr äsid en te n de s JK I b er u fe n - - Drucksache 19/7740 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) Fa ch be ira t W al ds ch u tz ak tiv e A m ts ze it al s Le ite r ei n er W al ds ch u tz di en st - st el le de r Lä n de r (al le Lä n de r au s D E sin d in di es em G re m iu m v er tr ete n , N ac hb es et zu n g ei n er Ex pe rt en st el le im m er da n n , w en n di e Fu n kt io n de r Le itu n g ei n er W al dsc hu tz di en st st el le en tfä llt ) ac ht M itg lie de r8 Ex pe rt e m u ss di e St el le al s Le ite r(i n ) e in er W al dsc hu tz di en st st el le de r Lä n de r ak tiv in n eh ab en o de r v o n de r La n de sf o rs tv er w al tu n g fü r di e M ita rbe it in di es em G re m iu m be n an n t w o rd en se in . - - Fa ch be ira t d er D eu ts ch en G en ba n k O bs t ( D G O ) B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 5 Ja hr e M itg lie de r de s B ei ra ts sin d: - D r. M o n ik a H öf er , JK I, In st itu t f ür Zü ch - tu n gs fo rs ch u n g an O bs t, K oo rd in at o r de s G es am tn et z w er ke s de r D G O , - Pr o f. D r. H en ry k Fl ac ho w sk y, JK I, In st itu t f ür Zü ch tu n gs - fo rs ch u n g an O bs t, V er tr et er de s JK I - M at th ia s Zi eg le r, IB V , B u n de sa n st al t f ür La n dw irt sc ha ft u n d Er n äh ru n g (B LE ), D ie A us w ah l d er K an di da - te n er fo lg t a u f d er B as is ih re r K om pe te n z fü r da s jew ei lig e A uf ga be n ge bi et , ge tr o ffe n w ird di e A u sw ah l v o m In st itu t f ür Zü ch tu n gs fo rs ch u n g an O bs t u n d al s V or sc hl ag an de n Pr äs id en te n de s JK I üb er m itt el t, D ie B er u fu n g er fo lg t d u rc h de n Pr äs id en - te n de s JK I In di re kt sin d di e V er br au - ch er ab er üb er N G O s ( z. B . N A B U , P o m o lo ge n - V er ei n e. V .) v er tr et en . D ie A rb ei te n im B er ei ch de r Er ha ltu n g o bs tg en et isc he r R es so u rc en be sc hä ftig en sic h n u r se hr in di re kt m it de n In te re ss en de r m itt el st än di ge n U n te rn eh - m en , da he r be st eh t h ie r n u r ei n be gr en z te r B er at u n gs - be da rf. A m eh es te n be tr o ffe n v o n di es en A rb ei te n sin d de r O bs tb au u n d di e B au m sc hu lw irt sc ha ft. D er O bs tb au ist v er tr et en du rc h di e B u n de sf ac hg ru pp e O bs tb au . D ie B au m sc hu lw irt sc ha ft ist v er tr et en du rc h de n B u n d D eu ts ch er B au m sc hu le n (B D B ) v er - 8 In n er ha lb de r ge se tz te n Fr ist ko n n te di e Ei n w ill ig u n g zu r V er öf fe n tli ch u n g de r pe rs o n en be zo ge n en D at en n ic ht ei n ge ho lt w er de n . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) V er tr et er de s IB V - H er m an n Co rd es , B u n d de u ts ch er B au m sc hu le n , V er tr ete r de r B au m sc hu lw irt sc ha ft - D r. Er ik Sc hu lte , B u n - de ss o rt en am t, Pr üf st el - le W u rz en , V er tr et er fü r So rt en sc hu tz fra ge n - D r. A n et te B ra u n - Lü lle m an n , Po m o lo - ge n - V er ei n e. V ., V er - tr et er de s Po m o lo ge n - V er ei n s, - Jö rg Sc hu bo th , La n - de sa m t f ür U m w el tsc hu tz Sa ch se n - A nh al t, V er tr et er de s N A B U , - Jö rg D iss el bo rg , Fa ch gr u pp e O bs tb au , V er tr et er de r O bs tb au - er n - Th o m as V og t, O RG G m bH , V er tr et er de r R ei se rm u tte rg är te n - D r. M an fre d B üc he le , K om pe te n zz en tr u m O bs tb au - B o de n se e, tr et en . Drucksache 19/7740 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) V er tr et er de s A pf el - n et z w er ke s - Eb er ha rd W al th er , La n de sb et rie b La n dw irt sc ha ft H es se n , V er tr et er de s K irs ch n et z w er ke s, - D r. Jo ha n n es H ad er sdo rfe r, TU M ün ch en , K oo rd in at o r Pf la u - m en n et z w er k, - D r. Th o m as K ar l Sc hl eg el , La n de sa n - st al t f ür La n dw irt - sc ha ft u n d G ar te n ba u Sa ch se n - A nh al t, V er - tr et er B irn en N et zw er k, - D r. W o lf- D ie tm ar W ac kw itz , Sä ch sisc he s La n de sa m t f ür U m w el t, La n dw irt - sc ha ft u n d G eo lo gi e, V er tr et er R u bu s N et z w er k B ei ra t J o u rn al fü r K u ltu rpf la n ze n B er u fu n gs da u er de r Ex pe rte n : 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //o js. o pe n ag ra r. de /in de x . ph p/ K ul tu rp fla n ze n jou - Fa ch lic he K om pe te n z u n d A us ric ht u n g au s al le n B er ei ch en de r K ul tu rp fla n ze n u n d K ul tu rp fla n ze n fo r- D ie B ei tr äg e de r Fa ch ze itsc hr ift sin d O pe n A cc es s u n d da m it al le n ko st en fre i zu gä n gl ic h u n d au ffi n db ar . K on ta kt - u n d B et ei li- D ie B ei tr äg e de r Fa ch ze itsc hr ift sin d O pe n A cc es s u n d da m it al le n ko st en fre i zu gä n gl ic h u n d au ffi n db ar . K on ta kt - u n d B et ei li- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) rn al /a bo u t/e di to ria lT ea m sc hu n g (P fla n ze n - sc hu tz , La n dw irt - sc ha ft, G ar te n ba u u n d Fo rs t, Pf la n ze n zü ch - tu n g) - Er fa hr u n g in Fo rsc hu n g u n d B er at u n g u n d B er ei ts te llu n g qu al itä ts ge sic he rt er In - fo rm at io n gu n gs m ög lic hk ei te n üb er Ei n re ic hu n g ei ge n er B ei - tr äg e, E- M ai l a n di e A ut o - re n ; T el ef o n , E- M ai l d er R ed ak tio n . gu n gs m ög lic hk ei te n üb er Ei n re ic hu n g ei ge n er B ei - tr äg e, E- M ai l a n di e A ut o - re n ; T el ef o n , E- M ai l d er R ed ak tio n Fr ie dr ic h- Lo ef fle r- In st itu t ( FL I) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . fli . de /d e/ u eb e rda sfli /w iss en sc ha ftl ic he rbe ira t/ B es te llu n g du rc h da s B M EL - - St än di ge Im pf ko m m iss io n V et er in är m ed iz in (S tIK o V et ) B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . fli . de /d e/ ko m m iss io n en /st ik o - v et /m itg lie de r/ §2 St IK oV et V - - N at io n al e Ex pe rt en ko m - m iss io n „ St ec hm üc ke n al s Üb er tr äg er v o n K ra n khe its er re ge rn “ B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 3 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . fli . de /d e/ ko m m iss io n en /n at io n al e- B es te llu n g du rc h da s FL I - - Drucksache 19/7740 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) ex pe rt en ko m m iss io n - st ec hm u ec ke n - al su eb er tr ae ge rv o n - kr an kh ei ts er re - ge rn /m itg lie de r/ M a x R ub n er - In st itu t, Bu n de sf o rs ch u n gs in st itu t f ür Er n äh ru n g u n d Le be n sm itt el (M R I) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t de s M ax R u bn er - In st itu ts B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . m ri. bu n d. de /d e/ u eb er - da sm ri/ da sm ri/ w iss en sc ha ftl ic he rbe ira t/ D ie M itg lie de r de s W isse n sc ha ftl ic he n B ei ra ts w er de n v o m Pr äs id en te n de s M R I i n A bs pr ac he m it de m K ol le gi u m au fg ru n d ih re r w iss en sc ha ftl ic he n Qu al ifi ka tio n de m B M EL v o rg es ch la ge n u n d v o m B M EL be st el lt. Si e m üs - se n be i i hr er B er u fu n g ge m äß Sa tz u n g de s M R I n o ch fü r ei n en an ge m es se - n en Ze itr au m im ak tiv en B er u fs le be n st eh en . A uf gr u n d de r w iss en - sc ha ftl ic he n A u fg ab en st el - lu n ge n u n d B er u fu n gs kr ite rie n sin d V er br au ch er in - n en u n d V er br au ch er se lb st n ic ht M itg lie d im W iss en sc ha ftl ic he n B ei ra t. Sa tz u n gs ge m äß e A uf ga be de s M R I i st , di e w iss en - sc ha ftl ic he n Er ke n n tn iss e au f d en G eb ie te n de r Er - n äh ru n gs - u n d V er br au - ch er sc hu tz po lit ik zu m N ut ze n de s G em ei n w o hl s zu er w ei te rn , in so fe rn be fa ss t s ic h de r W iss en - sc ha ftl ic he B ei ra t i m m er au ch m it de n In te re ss en de r V er br au ch er in n en u n d V er br au ch er . - Le n ku n gs au ss ch u ss (L A )/F ac ha u ss ch üs se (F A ) N R Z- A U TH EN T K ei n e ze itl ic h be gr en zt e B er u fu n gs da u er D as N R Z- A ut he n t b ef in de t sic h er st im A uf ba u ; s o ist di e Le itu n gs po sit io n de s D as N R Z- A ut he n t b ef in de t sic h er st im A uf ba u . Ei n e pe rs o n el le B et ei ligu n g v o n V er br au ch er in - n en u n d V er br au ch er n ist - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 7 (B er u fu n gs da u er ) Fr a ge 9 (A nz ah l u n d N en n u n g de r Sa ch v er st än di ge n ) Fr a ge 10 (A us w ah l u n d B er u fu n gs - kr ite rie n ) Fr a ge 11 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en de r V er br au ch er ) Fr a ge 12 (G ew äh rle ist u n g de r fa ch - lic he n u n d/ o de r pe rs o n el - le n B et ei lig u n g de r In te - re ss en kl ei n er u n d m itt el - st än di sc he r U n te rn eh m en ) N R Z- A ut he n t a ls st än di ge s M itg lie d de s Le n ku n gs - au ss ch u ss es n o ch n ic ht be se tz t. Ei n e B er u fu n g an de re r M itg lie de r ist er st te ilw ei se er fo lg t. D ie Fa ch au ss ch üs se sin d n o ch n ic ht be ru fe n . n ic ht v o rg es eh en . D ie A rb ei te n de s N R Z- A ut he n t sin d v o n gr o ße r B ed eu tu n g fü r de n ge su n dh ei tli ch en V er br au ch er sc hu tz , da he r be rü hr t d ie A rb ei t d es Le n ku n gs au ss ch u ss es u n d de r Fa ch au ss ch üs se im m er au ch da m it zu sa m m en hä n - ge n de A sp ek te . Th ün en - In st itu t ( TI ) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t B er u fu n gs da u er de r M itgl ie de r: 4 Ja hr e D ie M itg lie de r u n d de re n fa ch lic he Ex pe rt ise sin d v er öf fe n tli ch t u n te r: ht tp s: //w w w . th u en en . de /d e /u eb er - u n s/s tr u kt u r/w iss en sc ha ftl i ch er - be ira t/ W iss en sc ha ftl ic he Qu al ifi - ka tio n , G en de r- A sp ek te - - Drucksache 19/7740 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl a ge 3 (zu Fr a ge n 16 bi s 18 de r K le in en A nf ra ge a u f D rs . 19 /6 94 9) I. M in ist er iu m G re m iu m Fr a ge 16 (E v al u at io n / I n te rv al le ) Fr a ge 17 (E rfo lg sm es su n g/ N u tz en ) Fr a ge 18 (V er öf fe n tli ch u n g) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t fü r A gr ar po lit ik , Er n äh - ru n g u n d ge su n dh ei tli ch en V er br au ch er sc hu tz (W B A E) D ie A rb ei te n de s B ei ra ts w er de n de m B M EL re ge lm äß ig v o rg el eg t u n d in de r la u fe n de n A rb ei t b ew er te t u n d be - rü ck sic ht ig t. D ie V er öf fe n tli ch u n ge n sin d ab ru fb ar u n te r ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ M in ist er iu m /O rg an isa tio n /B ei ra et e/ _ Te x te /A gr V er o ef fe n tli ch u n ge n . ht m l W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t „ N at io n al er A kt io n sp la n zu r n ac hh al tig en A nw en - du n g v o n Pf la n ze n sc hu tz - m itt el n (N A P) “ D ie A rb ei te n de s B ei ra ts w er de n de m B M EL re ge lm äß ig v o rg el eg t u n d in de r la u fe n de n A rb ei t b ew er te t u n d be - rü ck sic ht ig t. B isl an g er fo lg te ke in e V er öf fe n tli ch u n g de r St el lu n gn ah m en de s B ei ra ts . B ei B ed ar f i st ei n e V er öf fe n tli ch u n g du rc h da s B M EL v o rg es eh en . W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t fü r D ün gu n gs fra ge n D ie A rb ei te n de s B ei ra ts w er de n de m B M EL re ge lm äß ig v o rg el eg t u n d in de r la u fe n de n A rb ei t b ew er te t u n d be - rü ck sic ht ig t. D ie V er öf fe n tli ch u n g v o n St an dp u n kt en de s W iss en sc ha ftl ic he n B ei ra ts fü r D ün gu n gs fra ge n z u al lg em ei n en Th em en de r D ün gu n g er fo lg t f al lw ei se . St el - lu n gn ah m en de s G re m iu m s z u Zu la ss u n gs an fra ge n im D ün ge m itt el re ch t w er - de n zu m Sc hu tz v o n Fi rm en da te n n ic ht v er öf fe n tli ch t. W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t fü r B io di v er sit ät u n d ge n etis ch e R es so u rc en D ie A rb ei te n de s B ei ra ts w er de n de m B M EL re ge lm äß ig v o rg el eg t u n d in de r la u fe n de n A rb ei t b ew er te t u n d be - rü ck sic ht ig t. D ie V er öf fe n tli ch u n ge n sin d ab ru fb ar u n te r ht tp s: //w w w . ge n re s. de /d e/ fa ch gr em ie n /w iss en sc ha ftl ic he rbe ira tfu er - bi o di v er sit ae tu n dge n et isc he - re ss o u rc en / W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t fü r W al dp o lit ik D ie A rb ei te n de s B ei ra ts w er de n de m B M EL re ge lm äß ig v o rg el eg t u n d in de r la u fe n de n A rb ei t b ew er te t u n d be - rü ck sic ht ig t. Ei n e B ew er tu n g de r A rb ei t d es G re m iu m s fin de t n ac h A bl au f d er B er u fu n gs pe rio de (3 jäh rig e In te rv al le ) s ta tt. D ie V er öf fe n tli ch u n ge n sin d ab ru fb ar u n te r ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ M in ist er iu m /O rg an isa tio n /B ei ra et e/ _ Te x te /W al dp o lit i kO rg an isa tio n . ht m l U na bh än gi ge H ist o rik er - ko m m iss io n be im B M EL N ac h V or la ge de s Zw isc he n be ric ht s (20 17 ) u n d de s A bs ch lu ss be ric ht s (20 19 ). N ac h V or la ge de r Er ge bn iss e. D er Zw isc he n be ric ht ist ab ru fb ar u n te r ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ M in ist er iu m /_ Te x te /H ist o rik er ko m m iss io n _ Zw isc he n be ric ht . ht m l? n n = 31 07 68 A bs ch lu ss be ric ht du rc h V er la gs v er öf fe n tli ch u n g En de 20 19 ge pl an t. Ti er sc hu tz ko m m iss io n be im B u n de sm in ist er iu m D ie V ot en de r Ti er sc hu tz ko m m iss io n w er de n re ge lm äß ig im R ah m en de s B eric ht es üb er de n St an d de r En tw ic kl u n g de s Ti er sc hu tz es ge m äß § 1 6e de s Ti er - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 16 (E v al u at io n / I n te rv al le ) Fr a ge 17 (E rfo lg sm es su n g/ N u tz en ) Fr a ge 18 (V er öf fe n tli ch u n g) fü r Er n äh ru n g u n d La n dw irt sc ha ft sc hu tz ge se tz es v er öf fe n tli ch t. B er at u n gs - u n d K oo rd in ie - ru n gs au ss ch u ss fü r ge n et isc he R es so u rc en la n dw irt - sc ha ftl ic he r u n d ga rt en ba u - lic he r K ul tu rp fla n ze n (B EK O ) D ie A rb ei te n de s B EK O w er de n de m B M EL re ge lm äß ig v o rg el eg t u n d in de r la u fe n de n A rb ei t b ew er te t u n d gg f. be rü ck sic ht ig t. D ie V er öf fe n tli ch u n ge n sin d ab ru fb ar u n te r ht tp s: //w w w . ge n re s. de /d e/ fa ch gr em ie n /fa ch be ira tpf la n ze n ge n et isc he - re ss o u rc en / Fa ch au ss ch u ss aq u at isc h ge n et isc he R es so u rc en R el ev an z fü r Pr ax is D ie V er öf fe n tli ch u n ge n sin d ab ru fb ar u n te r ht tp s: //f ac ha u ss ch u ss - ag r. ge n re s. de / W irt sc ha fts au ss ch u ss fü r A uß en ha n de lsf ra ge n be im B M EL D ie D isk u ss io n en im A us sc hu ss w er de n fü r di e w ei te re V er w en du n g fü r di e A rb ei t i m B M EL au sg ew er te t u n d di e Pr o to ko lle v er öf fe n tli ch t. Ei n e ex te rn e Ev al u at io n fin de t n ic ht st at t. D ie V er öf fe n tli ch u n ge n sin d ab ru fb ar u n te r ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ La n dw irt sc ha ft/ M ar kt - H an de l- Ex po rt /_ Te x te /W irt sc ha fts au ss ch u ss - A us se n ha n de lsf ra ge n . ht m l B u n de sa u ss ch u ss fü r W ei n fo rs ch u n g (B fW ) ja, jed es Ja hr n ac h D u rc hfü hr u n g de r Ja hr es ta gu n g du rc h Er st el lu n g ei n es Ja hr es be ric ht s. A bg ab e v o n Em pf eh lu n g, Pr äs en ta tio n en zu v o rg ege be n , ak tu el le n Pr o bl em - fe ld er n Ei n e V er öf fe n tli ch u n g fin de t n ic ht st at t. Fa ch be ira t T ie rg en et isc he R es so u rc en (F B - TG R) Sc ho n au fg ru n d de r ge - w äh rt en Zu w en du n g pr üfe n B u n d u n d Lä n de r di e A rb ei t d es FB - TG R. A uf G ru n dl ag e de r Em pf eh - lu n ge n de s FB - TG R u n d n ic ht zu le tz t a u ch be i d er re ge lm äß ig en B er u fu n g de s FB - TG R be fa ss en sic h B u n d u n d Lä n de r eb en fa lls m it de r A rb ei t d es FB - TG R. D ie Em pf eh lu n ge n de s FB - TG R u n d de re n U m - se tz u n g w er de n im Ei n ze lfa ll du rc h da s B M EL u n d se in en n ac hg eo rd n et en B eh ör de n ei n ge he n d ge - pr üf t. Üb er di e V er öf fe n tli ch u n g se in er B ei tr äg e be fin de t d er FB - TG R ge m äß se in er G es ch äf ts o rd n u n g se lb st . D ie B ei tr äg e de s FB - TG R w er de n u n te r ht tp s: //w w w . ge n re s. de /fa ch gr em ie n /fa ch be ira ttie rg en et isc he - re ss o u rc en /v er o ef fe n tli ch u n ge n / v er öf fe n tli ch t. D eu ts ch e Le be n sm itt el - bu ch - K om m iss io n (D LM B K ) D ie v o n de r D LM B K er ar be ite te n Le its ät ze w er de n m in de st en s ei n m al pr o B er u fu n gs pe rio de B ei ge än de rt er V er ke hr sau ffa ss u n g w er de n di e Le its ät ze gg f. üb er ab ei te t. Le its ät ze u n d Sa ch st an ds be ric ht e sin d v er öf fe n tli ch t u n te r ht tp s: //w w w . bm el . de /D E/ Er n ae hr u n g/ K en n ze ic hn u n g/ Le be n sm itt el bu ch /_ te x te / Fa ch au ss ch u es se _ Le its ae tz e_ Le be n sm itt el bu ch . ht m l Drucksache 19/7740 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 16 (E v al u at io n / I n te rv al le ) Fr a ge 17 (E rfo lg sm es su n g/ N u tz en ) Fr a ge 18 (V er öf fe n tli ch u n g) üb er pr üf t u n d be i B ed ar f bz w . au f A nt ra g üb er ar be ite t. Fa ch be ira t f ür da s B u n de spr o gr am m Lä n dl ic he En tw ic kl u n g (B U LE ) D as B M EL n u tz t d en be ra - te n de n In pu t d es Ex pe rte n gr em iu m s fü r di e G est al tu n g de r in ha ltl ic he n A us ric ht u n g de s B U LE so w ie fü r di e A us w ah l n eu er Th em en u n d Fö rd er - sc hw er pu n kt e. D ie B ei tr äg e de r Ex pe rt en di en en de r B er at u n g de s B M EL u n d w er de n n ic ht v er öf fe n tli ch t. D ie M itg lie de r sin d üb er di e In ha lte ih re r B ei ra ts tä tig ke it z u r V er sc hw ie ge n he it v er pf lic ht et . Sa ch v er st än di ge n ra t L än dlic he En tw ic kl u n g D er Sa ch v er st än di ge n ra t ist in se in er Tä tig ke it u n - ab hä n gi g. Zi tie ru n g de s SR LE in de n M ed ie n , gu ta ch te rli ch e Tä tig ke it de r M itg lie de r zu m B ei sp ie l b ei A nh öru n ge n de s D eu ts ch en B u n de st ag s D ie V er öf fe n tli ch u n ge n sin d ab ru fb ar u n te r w w w . bm el . de /sr le . B eg le ita u ss ch u ss (B G A ) B u n de sp ro gr am m Ök o lo - gi sc he r La n db au u n d an de - re Fo rm en n ac hh al tig er La n dw irt sc ha ft (B ÖL N ), zu gl ei ch au ch B eg le itk re is de r Zu ku n fts st ra te gi e Ök o - lo gi sc he r La n db au (Z öL ) D ur ch de n z w ei m al im Ja hr st at tfi n de n de n A u sta u sc h (S itz u n ge n ) m it de m B M EL u n d de r G esc hä fts st el le B ÖL N in de r B u n de sa n st al t f ür La n dw irt sc ha ft u n d Er n äh ru n g (B LE ) w ird di e A rb ei t d es G re m iu m s (hi er B G A B ÖL N ) s te tig w ei te re n tw ick el t. Si eh e Fr ag e 16 u n d du rc h ex te rn e Ev al u ie ru n g de s B ÖL N . D ie B ei tr äg e w er de n n ic ht v er öf fe n tli ch t. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. II . N ac hg eo rd n et e Bu n de sb eh ör de n G re m iu m Fr a ge 16 (Ev al u at io n / I n te rv al le ) Bu n de sin st itu t f ür R isi ko be w er tu n g B fR - K om m iss io n fü r B ed ar fs - ge ge n st än de K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r K os m et isc he M itt el K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r Fu tte rm itte l u n d Ti er er n äh ru n g K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r B ew er - tu n g v o n V er gi ftu n ge n K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r W ei n - u n d Fr u ch ts af ta n al ys en K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r Le be n sm itt el z u sa tz st o ffe , A ro m as to ffe u n d V er ar be itu n gs hi lfs st o ffe K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r Pf la n ze n - sc hu tz m itt el u n d B io zi dp ro du kte K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r G en et isc h v er än de rt e Le be n s- u n d Fu tte rm itt el K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r Er n äh - ru n g, di ät isc he Pr o du kt e, n eu ar - tig e Le be n sm itt el u n d A lle rg ie n K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r B io lo gi - sc he G ef ah re n u n d H yg ie n e K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r Ph ar m ako lo gi sc h w irk sa m e St o ffe u n d Ti er ar zn ei m itt el K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r Ev id en z - K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - Drucksache 19/7740 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 16 (Ev al u at io n / I n te rv al le ) ba sie rt e M et ho de n in de r R isi - ko be w er tu n g an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r R isi ko - fo rs ch u n g u n d R isi ko w ah rn eh - m u n g K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n fü r B ew er - tu n g v o n K on ta m in an te n in de r Le be n sm itt el ke tte K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . B fR - K om m iss io n B f3 R K om m iss io n w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er - an tw o rt lic h ist . W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t d es B fR B ei ra t w ird be tr eu t d u rc h ei n e G es ch äf ts fü hr u n g de s B fR , w el ch e fü r di e A rb ei t d es Ex pe rt en gr em iu m s u n d de r Ev al u at io n di re kt v er an tw o rt - lic h ist . W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t d er K iE SE L- St u di e D er B ei ra t b er ät di e St u di en le itu n g, w el ch e di e V er an tw o rt u n g fü r di e B er üc ks ic ht ig u n g de r B ei ra ts - V ot en ha t. Bu n de sa m t f ür V er br a u ch er sc hu tz (B V L) Fa ch be ira t N at u rh au sh al t Ja , im R ah m en ei n er A bf ra ge zu r K un de n z u fri ed en he it. Fa ch be ira t V er br au ch er sc hu tz Ja , im R ah m en ei n er A bf ra ge zu r K un de n z u fri ed en he it. A rb ei ts kr ei s R üc ks ta n ds fra ge n Ja , im R ah m en ei n er A bf ra ge zu r K un de n z u fri ed en he it. Fa ch be ira t N ac hh al tig er Pf la n - ze n sc hu tz Ja , im R ah m en ei n er A bf ra ge zu r K un de n z u fri ed en he it. D eu ts ch sp ra ch ig er A rb ei ts kr ei s fü r Pf la n ze n sc hu tz m itt el an al ytik (D A PA ) Ja , im R ah m en ei n er A bf ra ge zu r K un de n z u fri ed en he it. D eu ts ch sp ra ch ig er A rb ei ts kr ei s fü r Pf la n ze n sc hu tz m itt el fo rm u - lie ru n ge n (D A PF ) Ja , im R ah m en ei n er A bf ra ge zu r K un de n z u fri ed en he it. Ze n tr al e K om m iss io n fü r di e B io lo gi sc he Si ch er he it A rb ei ts gr u pp e § 2 8 G en TG K om m iss io n z u r Zu la ss u n g ei n es Ti er ar zn ei m itt el s D ie K om m iss io n gi bt ei n V ot u m z u r En ts ch ei du n g üb er di e Zu la ss u n g ei n es Ti er ar zn ei m itt el s ab . Fa lls da s B V L v o n de m K om m iss io n sv o - tu m ab w ei ch t, w er de n di e G rü n de in de r de m B es ch ei d fo lg en de n Si tz u n g m itg et ei lt. Ex pe rt en be ira t L eb en sm itt el be - tr u g N ei n . B es ch lü ss e so lle n be hö rd lic he Pr ax is be i B ek äm pf u n g v o n Le be n sm itt el be tr u g n ac hh al tig be ei n flu ss en . D ie en ts pr ec he n de R üc km el - du n g zu r Pr ak tik ab ili tä t e rfo lg t ü be r di e be hö rd lic he n In te re ss en sv er tr et er im B ei ra t. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/7740 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. G re m iu m Fr a ge 16 (Ev al u at io n / I n te rv al le ) G em ei n sa m e Ex pe rt en ko m m issio n Ju liu s K üh n - In st itu t ( JK I) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t d es JK I Fa ch be ira t G er ät e- A ne rk en n u n gs v er fa hr en Fa ch be ira t W al ds ch u tz Fa ch be ira t d er D eu ts ch en G en - ba n k O bs t ( D G O ) B ei ra t J o u rn al fü r K u ltu rp fla n - ze n Jä hr lic h ei n Tr ef fe n de s B ei ra te s m it de r R ed ak tio n u n d de m H er au sg eb er , in de m v er ab re de te Zi el e u n d Zi el er re ic hu n g ge pr üf t w er de n . Fr ie dr ic h Lo ef fle r- In st itu t ( FL I) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t N ei n , de r B ei ra t e v al u ie rt di e A rb ei t d es FL I u n d er st el lt jäh rli ch Em pf eh lu n ge n . St än di ge Im pf ko m m iss io n V et er in är m ed iz in (S tIK o V et ) D ie K om m iss io n er st el lt al le dr ei Ja hr e ei n en Tä tig ke its be ric ht , de r v o m B u n de sm in ist er iu m v er öf fe n tli ch t w ird . N at io n al e Ex pe rt en ko m m iss io n „ St ec hm üc ke n al s Üb er tr äg er v o n K ra n kh ei ts er re ge rn “ M a x R ub n er - In st itu t ( M R I) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t d es M R I D er W iss en sc ha fts ra t b ef as st sic h in se in en Ev al u ie ru n ge n m it de n B ei rä te n (E in ze la u ftr ag ; k ei n e re ge lm äß ig en In te rv al le ). Le n ku n gs au ss ch u ss (L A )/F ac ha u ss ch üs se (F A ) N R Z- A U TH EN T D er W iss en sc ha fts ra t b ef as st sic h in se in en Ev al u ie ru n ge n m it de n B ei rä te n (E in ze la u ftr ag ; k ei n e re ge lm äß ig en In te rv al le ). Th ün en - In st itu t ( TI ) W iss en sc ha ftl ic he r B ei ra t Ja , du rc h de n W iss en sc ha fts ra t. Drucksache 19/7740 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333