Deutscher Bundestag Drucksache 19/7777 19. Wahlperiode 14.02.2019 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7349 – Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Die fortschreitende Digitalisierung bietet für Deutschland zahlreiche neue Möglichkeiten und Chancen. Dies gilt in besonderem Maße für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Stellen der Verwaltung in Städten und Gemeinden sind regelmäßiger Kontaktpunkt für die Bürgerinnen und Bürger mit den Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Ihnen kommt daher nach Auffassung der Fragesteller zwangsläufig auch eine repräsentative Funktion für die Leistungsfähigkeit unseres Landes zu. Laut Digital Economy and Society Index 2018 befindet sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung jedoch lediglich auf Rang 21 im Vergleich der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Vergleich zur Vorjahresstudie zeigen sich lediglich leichte Verbesserungen. Dies kann dem Anspruch Deutschlands als Industrienation und digitalem Vorreiter nicht gerecht werden. Aus Sicht der Fragesteller ist dies vor allem darin begründet, dass auf Bundesebene bisher keine hinreichende E-GovernmentStrategie implementiert wurde. Bei genauer Betrachtung der momentan verfügbaren digitalen Verwaltungsleistungen in Deutschland offenbart sich vielmehr ein Flickenteppich von verschiedensten elektronischen Verwaltungsdienstleistungen, die von Kommune zu Kommune und von Land zu Land variieren. Dabei eröffnet die Digitalisierung eine Vielzahl von Möglichkeiten für die öffentliche Verwaltung. Informations- und Auskunftsdienste, die Auswertung und Verarbeitung von Textdokumenten oder ein sicheres und effizientes Identitätsmanagement könnten für eine massive Entlastung der Verwaltungsangestellten und der Bürger sorgen. Verwaltungsmitarbeiter verbringen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeit mit Routineaufgaben ohne Ermessensspielraum, wie beispielsweise die Erstellung eines Anwohnerparkausweises oder die Beantragung von Briefwahlunterlagen. In diesen Fällen genügen oft wenige Fakten, um die Berechtigung des Antragstellers zweifelsfrei festzustellen. Allein diese Einzelbeispiele verdeutlichen die Anwendungsmöglichkeiten von automatisierten Systemen. Aus Sicht der Fragesteller werden die zahlreichen Chancen einer digitalisierten öffentlichen Verwaltung in Deutschland gegenwärtig in nicht hinnehmbarer Weise vernachlässigt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 12. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort 19/7777 Drucksache 19/ 7777 – 2– –2 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––19. 19.Wahlperiode Wahlperiode Die Antwort der Kleinen Anfrage bezieht sich auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern liegt nicht vor und ist nicht Bestandteil der Antwort der Bundesregierung. 1. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland? In ihrer Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels stellt die Bundesregierung die Fragen „Was bringt die Digitalisierung dem Einzelnen?“ und „Wie erhalten und stärken wir die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im digitalen Zeitalter?“ in den Mittelpunkt. Für die Bundesregierung bedeutet dies, Angebot und Abwicklung der Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aber ebenso die Arbeitsprozesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung konsequent an der Nutzerperspektive auszurichten und zugleich sicher auszugestalten. Dies sind Handlungsmaximen für die prioritäre Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die E-Gesetzgebung, die Einführung der E-Akte, der E-Rechnung sowie die Rahmenbedingungen für Arbeitszeit, -ort und -form sowie Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung. 2. Welche 575 Verwaltungsleistungen (www.it-planungsrat.de/DE/Projekte/ Koordinierungsprojekte/Digitalisierungsprogramm/DigPro_node.html) hat die Bundesregierung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) identifiziert, die bis 2022 digitalisiert werden sollen (bitte vollständig aufzählen)? a) Warum ist der OZG-Umsetzungskatalog, der im Rahmen des Digitalisierungsprogramms des IT-Planungsrats die 575 zu digitalisierenden Leistungen identifiziert und in 14 Themenfelder kategorisiert, nicht öffentlich abrufbar? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Der OZG-Umsetzungskatalog (Onlinezugangsgesetz) wurde im Juni 2018 in der Version 0.98 auf der Webseite des IT-Planungsrates veröffentlicht (www.itplanungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_ Anlage_OZGUmsetzungskatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Eine Auflistung der Leistungen ist in der Anlage 1 angefügt (s. Frage 2d bis f). b) Warum ist der Zugang zur Onlineversion des OZG-Umsetzungskatalogs zugangsbeschränkt und kann nur durch alle Beschäftigten der Verwaltung beantragt werden? Wann ist der Zugang für die Bevölkerung geplant? Die Online-Version des OZG-Umsetzungskatalogs ist bislang nur verwaltungsöffentlich, da in einzelnen Ressorts noch in Klärung ist, inwieweit die darin aufgeführten Leistungen im Detail vom Geltungsbereich des OZG betroffen sind. Sobald diese Klärungen abgeschlossen sind, wird die Online-Version öffentlich zugänglich gemacht. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorbemerkung der Bundesregierung Deutscher Bundestag Bundestag –– 19. 19. Wahlperiode Wahlperiode Deutscher – 3– –3 – Eine Übersicht der 14 Themenfelder mit den jeweils zugeordneten Lebens- und Unternehmenslagen ist als Anlage 2 beigefügt. d) Welches sind die 115 „Typ-1-Leistungen“ mit Regelungs- und Vollzugskompetenz beim Bund? e) Welches sind die 370 „Typ-2/3-Leistungen“ mit Regelungskompetenz beim Bund und Umsetzungskompetenz bei Ländern und Kommunen? f) Welches sind die 90 „Typ-4/5-Leistungen“ mit Regelungs- und Vollzugskompetenz bei Ländern und Kommunen? Die Fragen 2d bis 2f werden gemeinsam beantwortet. Hintergrund ist, dass aufgrund der Bündelung der Leistungen aus Nutzersicht nicht in allen Fällen eine eindeutige Zuordnung möglich und sinnvoll ist. So sind beispielsweise für die BAföG-Beantragung die Länder verantwortlich, für die BAföG-Rückzahlung die Bundesverwaltung. Im Rahmen des Digitalisierungsprogramms werden die Leistungen nutzerfreundlich umgesetzt. Aus Nutzersicht ist eine integrierte Umsetzung von Leistungen sinnvoll, auch wenn diese Leistungen innerhalb der Verwaltung in verteilter Zuständigkeit bearbeitet werden, wie beispielsweise bei Elster für die Steuerverwaltung, eStatistikCore für statistische Meldepflichten, beim Handelsregisterauszug oder der Genehmigung von Schwerlasttransporten. Eine gemeinsame Umsetzung ist nicht nur aus Nutzersicht sinnvoll, sondern auch aus Effizienzgründen geboten, um digitale Services nicht redundant entwickeln und betreiben zu müssen. Es kann daher auch innerhalb einer inhaltlich zusammenhängenden OZG-Leistung Einzelleistungen geben, die in der Verantwortung der Bundesverwaltung liegen und andere, deren Vollzug in Landes- oder Kommunalzuständigkeit liegt. Für die Umsetzung der Leistungen in Vollzugsverantwortung des Bundes werden in Abstimmung mit dem jeweiligen Bundesressort und der jeweiligen Bundesbehörde Einzelprojekte aufgesetzt. Einzelne Details der Leistungen sind noch in der abschließenden Klärung. Insofern ist ebenfalls angefügte die Auflistung vorbehaltlich dieser Klärung. g) Hat der IT-Planungsrat das „Digitalisierungsprogramm Föderal“ zur arbeitsteiligen Umsetzung der 575 Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen bereits beschlossen? Wenn ja, wo ist dieses abrufbar (bitte Link angeben)? Wenn nein, wann wir das Programm beschlossen, und wo wird es abrufbar sein (bitte Link angeben)? Die Digitalisierung der ~ 575 Verwaltungsleistungen im Geltungsbereich des OZG (nach OZG-Umsetzungskatalog) erfolgt über das Digitalisierungsprogramm. Innerhalb des Digitalisierungsprogramms kann zwischen der Digitalisierung der Typ-1-Leistungen (bundesgesetzlich geregelt und vollzogen) sowie der Typ-2- bis Typ-5-Leistungen (Regelung und Vollzug nicht ausschließlich beim Bund) unterschieden werden. Für die Digitalisierung der Typ-2- bis Typ-5-Leistungen hat sich die Bezeichnung „Digitalisierungsprogramm Föderal“ etabliert. Es ist im engen Sinne kein eigenes Programm, sondern neben dem „Digitalisierungsprogramm Bund“ ein Teilbereich des „Digitalisierungsprogramms“. Der ITPlanungsrat hat die Fortführung des Koordinierungsprojekts „Digitalisierungsprogramm – Phase 2“ bis Ende 2022 unter der Federführung des Aufbaustabs Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Welches sind die 35 Lebenslagen, welches sind die 17 Unternehmenslagen und welches sind die 14 übergeordneten Themenfelder, in welche die identifizierten Dienstleistungen gegliedert werden? Drucksache /7777 Drucksache19 19/ 7777 19/7777 Drucksache 19/ 7777 – 4– –4 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––19. 19.Wahlperiode Wahlperiode Der IT-Planungsrat hat die arbeitsteilige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in seiner 26. Sitzung beschlossen (www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/ DE/2018/Sitzung_26.html?pos=1). 3. Welche Stelle ist dabei für die Digitalisierung welches Verwaltungsvorgangs verantwortlich? Die Digitalisierung der Typ-1-Leistungen erfolgt durch die jeweils gesetzgebenden Bundesressorts unter Koordination des BMI. Die Planung der Digitalisierung der Typ-2- bis Typ-5-Leistungen (insb. Analyse bestehende Lösungen, Auswahl Umsetzungsvariante, Auswahl Umsetzungsverantwortliche) erfolgt derzeit in den 14 Themenfeldern. Federführend in den Themenfeldern ist jeweils ein Bundesressort sowie ein oder mehrere Länder (siehe Tableau). Teil der Planung ist es, Umsetzungsverantwortliche zu identifizieren, die im Anschluss (ab Herbst 2019) die geplanten Leistungen in Umsetzungsprojekten online bereitstellen. 4. Welche Stelle ist übergeordnet für das Gesamtprojekt verantwortlich? Für die Digitalisierung des Typ-2- bis Typ-5-Leistungen obliegt die politische Steuerung dem IT-Planungsrat. Die operative Steuerung liegt bei der FITKO und dem BMI. 5. Sofern nicht der Bund für die Digitalisierung einer Verwaltungsleistung zuständig ist, wie gewährleistet die Bundesregierung, dass diese digital transformiert wird? Den Rahmen für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen bildet das Onlinezugangsgesetz. Es verpflichtet Bund und Länder bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital verfügbar zu machen. Der Bund ist für die Digitalisierung der Typ-1-Leistungen verantwortlich und wird diese bis 2022 über das Verwaltungsportal Bund einen digitalen Zugang anbieten. Die Typ-2- bis Typ-5-Leistungen werden in einem arbeitsteilgien Vorgehen in 14 Themenfeldern von den Ländern digitalisiert. Der Bund hat gemeinsam mit der FITKO eine koordinierende Funktion. Alle im durch den IT-Planungsrat beschlossenen arbeitsteiligen Vorgehen digitalisierten Leistungen sind auf freiwilliger Basis durch alle Länder/Kommunen nachnutzbar. 6. Wie viele und welche Verwaltungsleistungen wurden seit 2013 digitalisiert (bitte einzeln und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Rahmen der Umsetzung des OZG in 14 Themenfeldern findet eine Erhebung der bereits digitalisierten Leistungen im Geltungsbereich des OZG bei Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden statt. Die Erhebung der digitalisierten Verwaltungsleistungen des Bundes ist damit voraussichtlich im Sommer 2019 abgeschlossen. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. FITKO (Föderale IT-Kooperation) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beschlossen. Die zentralen Dokumente sind unter www. it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2018/Sitzung_27.html?pos=2 abrufbar. Deutscher Bundestag Bundestag –– 19. 19. Wahlperiode Wahlperiode Deutscher Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der von ihr geplante einheitliche Zugriff auf alle Verwaltungsdienstleistungen durch alle Bürger mittels eines einheitlichen Passwortes (www.tagesspiegel.de/politik/ kanzleramtsminister-helge-braun-im-interview-ein-grundeinkommen-istkein-projekt-dieser-koalition/21176092.html) den Grundsätzen der Datensicherheit entspricht? Der Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun hat in dem Interview angekündigt, dass der Zugang zu Verwaltungsleistungen mit einem Passwort erfolgen kann und direkt daran anschließend ausgeführt, dass der Zugang zum „Bürgerportal“ im Portalverbund auf unterschiedlichen Sicherheitsniveaus möglich sein muss. Wörtlich steht in dem Interview: „Es ist ja etwas anderes, ob ich online eine Sperrmüllabfuhr bestelle oder eine Steuererklärung abgebe.“ Die Verwendung einer Nutzername/Passwort-Kombination ist somit eine von mehreren Möglichkeiten für das Login in ein Nutzerkonto. Nutzerkonten sollen auf allen teilnehmenden Verwaltungsportalen des Portalverbunds für Bürger und Unternehmen angeboten werden. Sie gewährleisten eine sichere Authentifizierung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zur Abwicklung von Online-Leistungen der Verwaltung. Die Speicherung von Identitätsdaten und die Bereitstellung einer Postfachfunktion vereinfachen die sichere elektronische Kommunikation mit der jeweils zuständigen Behörde. Mit diesen einmalig eingerichteten Konten können künftig, wie von Herrn Kanzleramtsminister Prof. Dr. Braun angesprochen, alle Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene genutzt werden – unabhängig davon, bei welchem Teilnehmer des Portalverbunds das Konto angelegt wurde. Anmeldung und Authentifizierung erfolgen mit dem von der ausgewählten Verwaltungsdienstleistung vorgegebenen Grad an Vertraulichkeit und Sicherheit. Diese Vertraulichkeit orientiert sich auch an europäischen Anforderungen, insbesondere an der eIDAS-Verordnung. Weitere sichere und einfach handhabbare Identifizierungsmittel können hinzukommen. 8. Wie soll die Datensicherheit im Portalverbund Verwaltungsdienstleistungen gewährleistet werden? Der Portalverbund wird einen einfachen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen in Deutschland ermöglichen. Bestandteil dieses Projekts ist damit auch die Gewährleistung der erforderlichen Datensicherheit. 9. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren eine oder mehrere Verwaltungsdienstleistungen auf elektronischem Wege in Anspruch genommen (bitte in absoluten und relativen Zahlen im Verhältnis zu anderen Formen der Antragsstellungen nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da schon aus Gründen des Datenschutzes nicht nachgehalten wird, ob ein Bürger bzw. eine Bürgerin bereits eine Verwaltungsleistung in Anspruch genommen hat. Drucksache /7777 Drucksache19 19/ 7777 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 7. – 5– –5 – 19/7777 Drucksache 19/ 7777 Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––19. 19.Wahlperiode Wahlperiode Führt die Bundesregierung statistische Erhebungen zur Zufriedenheit der Bürger und Unternehmen mit den digitalen Angeboten der öffentlichen Verwaltung durch? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Erhebungen? Wenn nein, warum nicht? Seit dem Jahr 2015 führt das Statistische Bundesamt im Auftrag der Bundesregierung alle zwei Jahre eine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen durch, um die Zufriedenheit mit der öffentlichen Verwaltung im Rahmen von Behördenkontakten in bestimmten Lebenslagen zu ermitteln. Dabei wird auch die Zufriedenheit mit dem Angebot zum elektronischen Austausch mit Ämtern abgefragt. Bei den im April 2018 veröffentlichten Ergebnissen der Lebenslagenbefragung 2017 schnitten die Möglichkeiten von E-Government bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Wert von 0,68 auf einer Skala von +2 (sehr zufrieden) bis –2 (sehr unzufrieden) ab. Der Bericht steht zum Download zur Verfügung unter (www.amtlich-einfach.de/SharedDocs/Downloads/Ergebnisse_Buerger.pdf?__ blob=publicationFile&v=10) und bietet auf Seite 19 f. eine detailliertere Darstellung zur Nutzung und Wahrnehmung von Online-Angeboten. Bei den Unternehmen liegt der Zufriedenheitswert für die Möglichkeit von E-Government auf der gleichen Skala bei 0,76 bei einem Mittelwert von 0,93. Dieser Bericht findet sich an gleicher Stelle im Internet, detaillierte Darstellungen zur Nutzung und Wahrnehmung von Online-Angeboten finden sich auf Seite 19 f. 11. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die Akzeptanz und Bekanntheit digitaler Verwaltungsakte kurz- und mittelfristig verbessert werden? Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Akzeptanz und Bekanntheit digitaler Verwaltungsakte insbesondere durch das Schaffen nutzerfreundlicher Angebote erreicht werden. Leistungen müssen einfach, verständlich, vertrauenswürdig und in großer Breite online verfügbar gemacht werden. Entscheidend für den Erfolg ist insbesondere eine einfache Authentifizierung. Mit den Funktionen des neuen Personalausweises sowie der Möglichkeit diesen jetzt auch per App über das Smart Phone zur Authentifizierung zu nutzen, sind erste entscheidende Schritte getan. Weitere – wie die Erweiterung der App auf iOS-Geräte und die Möglichkeit der Nutzung des ELSTER-Zertifikats zur Authentifizierung – sind in Arbeit. 12. Führt die Bundesregierung statistische Erhebungen durch, inwieweit die Digitalisierung der Antragsstellung zu einer Zeitersparnis bei den zuständigen Behörden und den Bürgern und Unternehmen führt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Eine systematische statistische Gesamtbetrachtung zu dieser Fragestellung liegt nicht vor. Zwar werden im Rahmen der Darstellung voraussichtlicher Gesetzesfolgen bei Regelungsvorhaben der Bundesregierung nach GGO die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der betroffenen Normadressaten geschätzt. Dokumentiert ist dies jedoch nur, wenn sich die Änderungen auf Bundesrecht beziehen. Zusätzlich zu dieser Einschränkung ist zu erwähnen, dass die Zielgröße bei Unternehmen und Verwaltung die Auswirkung auf den Erfüllungsaufwand ist Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. – 6– –6 – Deutscher Bundestag Bundestag –– 19. 19. Wahlperiode Wahlperiode Deutscher – 7– –7 – Der jeweils aktuelle Erkenntnisstand zu einzelnen rechtlichen Änderungen bzgl. der damit einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand – in Einzelfällen auch mit Bezug auf die Digitalisierung von Antragsverfahren – ist in der sogenannten „WebSKM-Datenbank“ des Statistischen Bundesamts unter www. destatis.de/webskm nachzuvollziehen. 13. Wie viele der seit 2011 ausgegebenen neuen Personalausweise wurden für die Nutzung der eID-Funktion freigeschaltet (bitte in relativen und absoluten Zahlen im Vergleich zu Personalausweisen ohne freigeschalteter eID-Funktion sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion wird seit 1. November 2010 ausgegeben. Im Dezember 2018 besaßen über 60,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger einen solchen Personalausweis im Scheckkartenformat. Bei etwa 23 Mio. (Schätzwert) ist die Online-Ausweisfunktion aktiviert. 14. Wie viele Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Personalausweis und freigeschalteter eID-Funktion haben die eID-Funktion seit deren Einführung genutzt (bitte in relativen und absoluten Zahlen, nach Verwendungsart und Verwendungsgrund aufschlüsseln)? Konkrete eID-Nutzungsdaten liegen nur den Dienstleistern vor, welche Dienste mit Online-Ausweisfunktion anbieten. Eine zentrale Erhebung der eID-Nutzung erfolgt weder innerhalb eines Landes noch bundesweit. 15. Welche Bundesländer nutzen die eID-Funktion des Personalausweises im Rahmen digitaler Verwaltungsverfahren? Die Online-Ausweisfunktion kann in allen Bundesländern für Verwaltungsleistungen verwendet werden. Teils handelt es sich hierbei um Verwaltungsleistungen des Bundes, teils um Leistungen der Länder. Zudem bieten immer mehr Kommunen die Nutzung der eID-Funktion an. Zahlreiche Länder haben eine zentrale eID-Infrastruktur für ihre Kommunen aufgebaut, dazu zählen u. a. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die flächendeckende Nutzungsmöglichkeit wird derzeit mit den Nutzerkonten für Bürger und Unternehmen umgesetzt, die künftig auf allen am Portalverbund beteiligten Verwaltungsportalen für die Abwicklung von Verwaltungsleistungen angeboten werden. 16. Wie viele aktive Nutzer hat die AusweisApp2, und wie viele davon auf welcher Plattform (bitte einzeln ausweisen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen die Downloadzahlen für AusweisApp2 vor: Seit Januar 2016 wurde die stationäre AusweisApp2 etwa 1,62 Mio. mal heruntergeladen (Stand Dezember 2018), davon 1 312 849 Downloads für Windows, 279 462 für Mac OS. Im Durchschnitt erfolgen pro Monat etwa 40 000 Downloads der stationären Version. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. und nur bei Bürgern zusätzlich die Zeitersparnis. Daher liegen über die Normadressaten „Wirtschaft“ und „Verwaltung“ keine übergreifenden Angaben zur Beantwortung der Frage vor. Drucksache /7777 Drucksache19 19/ 7777 19/7777 Drucksache 19/ 7777 – 8– –8 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––19. 19.Wahlperiode Wahlperiode 17. Zieht die Bundesregierung in Zukunft weitere konkrete Möglichkeiten zur digitalen Identitätsfeststellung von Bürgern beispielsweise mittels intelligenter Gesichtserkennungssoftware in Betracht? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Rechtlicher Rahmen für die Anforderungen an die Identifizierung bei Verwaltungsdienstleistungen ist die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste, kurz eIDAS-Verordnung. Die Bundesregierung prüft, ob neben der auf dem eIDAS-Niveau „hoch“ notifizierten eIDFunktion des deutschen Personalausweises weitere Identifizierungstechnologien auf dem eIDAS-Niveau „substanziell“ eingeführt werden können. Hierbei kommen insbesondere „abgeleitete Identitäten“ in Betracht. Diese Prüfung dauert noch an. 18. Plant die Bundesregierung den Einsatz von KI-gestützten Systemen zur vollautomatisierten Verwaltungsdienstleistung? Falls ja, wie ist der aktuelle Verfahrensstand? Falls nein, warum nicht? 19. Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung beim Einsatz von KI-gestützten Systemen zur vollautomatisierten Verwaltungsdienstleistung? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Ziele und Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes von KI finden sich in der KI-Strategie der Bundesregierung, die im November 2018 beschlossen wurde. Ein Einsatz von KI im Sinne der Frage 18 wirft zahlreiche Fragestellungen auf, die bisher nicht beantwortet sind. Darunter fallen insbesondere auch Fragen, die von der Bunderegierung als Leitfragen an die Datenethikkommission gegeben wurden. Die Antworten der Datenethikkommission werden in die Überlegungen zum zukünftigen Einsatz von KI in der Verwaltung einfließen. 20. Inwiefern plant die Bundesregierung, verwaltungsinterne Prozesse zur Bearbeitung von digitalisierten Anträgen im Rahmen der Umsetzung des OZG zu digitalisieren? Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen Verwaltungsleistungen digital für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereitzustellen. Die Digitalisierung der verwaltungsinternen Prozesse ist davon nicht umfasst. 21. Wie soll der Portalverbund an die dahinterliegenden Prozessketten bei den zuständigen Verwaltungen anknüpfen? Der Bund verknüpft die Fachportale des Bundes mit seinem neuen Verwaltungsportal Bund und verbindet dieses Portal mit den Länderportalen zu einem einen Portalverbund. Jedes Land verknüpft sein Verwaltungsportal mit den Kommunalportalen und sonstigen Fachportalen seines Landes zu einem eigenen Portalverbund. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die mobile Ausweisapp2 wird in der Android-Version seit November 2016 angeboten, seit März 2017 kann sie auch im Google Playstore abgerufen werden. Seit November 2016 wurden 364 700 Downloads verzeichnet, im Durchschnitt pro Monat ungefähr 12 000 Downloads. Lebens-/Geschäftslage Altersvorsorge Arbeitsplatzverlust Arbeitsplatzverlust Arbeitsplatzverlust Arbeitsplatzverlust Rente Altersvorsorge Altersvorsorge Armutsvermeidung Armutsvermeidung Rente Rente Arbeitsplatzwechsel Altersvorsorge Altersvorsorge Arbeitsplatzwechsel Arbeitsplatzwechsel Armutsvermeidung Armutsvermeidung Armutsvermeidung Armutsvermeidung Armutsvermeidung Armutsvermeidung Armutsvermeidung Armutsvermeidung Rente Rente Rente Arbeitsplatzwechsel Armutsvermeidung Arbeitsplatzwechsel Rente Armutsvermeidung Rente Bauen & Immobilien Hausbau & Immobilienerwerb Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Hausbau & Immobilienerwerb Hausbau & Immobilienerwerb Hausbau & Immobilienerwerb Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Arbeit Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Beschwerde- und Schlichtungsverfahren bei der Kapitalanlage und Finanzdienstleistungen Arbeitslosengeld Arbeitslosmeldung und -vermittlung Insolvenzgeld Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung Zuschuss zur Krankenversicherung Rentenversicherungskonto und -auskunft Urkundenverwahrung und -registrierung Arbeitslosengeld II Leistungen für Bildung und Teilhabe bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Kriegsopferhilfe und -fürsorge Rehabilitierung von Unrecht Anerkennung von Berufsqualifikationen Erbschein Zusätzliche Altersvorsorgeförderung Gesundheitszeugnis Sozialversicherungsausweis/Rentenversicherungsnummer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfe in besonderen Lebenslagen Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Prozesskostenhilfe Übernahme von Mietrückständen Wohngeld Zwangsvollstreckung und -versteigerung Knappschaftsausgleichsleistung Lebensbescheinigung Rentenfestsetzung und -zahlung Anerkennung akademischer Abschlüsse Wohnberechtigungsschein Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Entschädigung für Zwangsarbeiter Geringverdienerpässe Seniorenpass Vermarktung/Veräußerung von Immobilien des Bundes Baukindergeld Haushaltsscheck für Minijobs in Privathaushalten Beschwerde- und Schlichtungsverfahren gegen Telekommunikationsanbieter Datenauskunft und Akteneinsicht Bauvorbescheid und Baugenehmigung Abgeschlossenheitsbescheinigung für Wohnraum Ausnahmegenehmigung von Veränderungssperren Bodenrichtwert-, Grundstückswert- und Verkehrswertermittlung und -auskunft Energieausweis und Nachweis der EEG-Nutzung Flächennutzungsplan Grundbucheintragung, -änderung, -löschung Grunderwerbsteuer Grundstücksteilungsgenehmigung Landpachtvertragsanzeige Planfeststellung Standortinformationssystem der Industrie- und Handelskammern Steuerbescheinigung für Denkmalerhalt Tiergehegegenehmigung Umlegung von Grundstücken Umwandlung der Nutzungsart von Flächen Vorhaben- und Erschließungsplan Vorzeitige Besitzeinweisung Eigenheimzulage Negativzeugnis über gemeindliches Vorkaufsrecht Wohnungsbauprämie Baumfällgenehmigung Beschwerde- und Schlichtungsverfahren gegen Energieversorger Beschwerde- und Vermittlungsverfahren im Handwerk Grundsteuer Selbstnutzungs-, Leerstands- und anderweitige Nutzungsgenehmigung von gefördertem Wohnraum statistische Erhebungen bei Bürgern Wohnsitzmeldungen Anschluss und Erschließung eines Grundstückes Bauvorhabensankündigung Flurstückbildung, -bereinigung und -sonderung Immobilienmarktberichte OZG-Leistung 10094 10073 10074 10075 10076 10106 10096 10097 10082 10088 10101 10103 10069 10095 10098 10071 10072 10084 10085 10086 10087 10089 10090 10092 10093 10100 10102 10104 10068 10091 10578 10099 10083 10105 10581 10587 10118 10114 10116 10519 10514 10516 10522 10527 10528 10532 10533 10534 10538 10540 10541 10543 10544 10545 10546 10548 10549 10107 10108 10109 10112 10113 10115 10117 10121 10122 10124 10515 10521 10529 10536 ID Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja LeiKa Typ 1 enthalten? Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja LeiKa Typ 2/3 enthalten? Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja LeiKa Typ 4/5 enthalten? –9– Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Themenfeld Anlage 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7777 Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Bauen & Immobilien Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Wohnen & Umzug Bauen & Immobilien Berufsausbildung Studium Studium Berufsausbildung Weiterbildung Berufsausbildung Schule Studium Weiterbildung Berufsausbildung Berufsausbildung Berufsausbildung Weiterbildung Schule Schule Studium Berufsausbildung Schule Schule Schule Schule Schule Schule Studium Studium Studium Studium Studium Auswanderung Auswanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Auswanderung Auswanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Einwanderung Engagement & Beteiligung Kampfmittelprüfung und -beseitigung Wohnungsbauförderung Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister, Adressbuchsperre Wasser-/Abwasserabgaben und -entgelte Abfallentsorgung Abbruchgenehmigung Baulastenverzeichnis Bautypenprüfung und bauaufsichtliche Zustimmung Bauvorhabensabnahme Denkmaleigenschaften eines Gebäudes Denkmalförderung Denkmalrechtliche Genehmigung Denkmalverzeichniseintragung und -auskunft Genehmigungsfreistellungsverfahren Grundstücksvermessung Liegenschaftsbuch, -karte und -kataster Unschädlichkeitszeugnis bei Grundstückseigentum Rundfunkbeitrag Zweckentfremdungsgenehmigung von Wohnraum Zweitwohnungssteuer Förderung von Baumaßnahmen Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld Bildungskredit Ausbildungsförderung (BAföG) Berufsausbildungsförderung Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG) Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung Schulaufnahme und -wechsel Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis Bildungsgutschein und Weiterbildungsförderung Anerkennung von Berufsbildungsleistungen Beschwerde- und Schlichtungsverfahren in der Berufsbildung Erstuntersuchung von jugendlichen Auszubildenden Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahrten und Schüleraustausch Ganztagsschulförderung Anerkennung von Bildungsabschlüssen Aufnahme in eine Berufsschule (berufsbildende Schule, Berufsaufbauschule, Berufsoberschule) Hortbetreuung Schülerbeförderung Schulgeld Schulprüfung und -zeugnis Schulunterricht Sonderpädagogischer Förderbedarf Bibliotheks- und Archivangebote Studienplatzvergabe Studienstipendien Zulassung zum Referendariat Begrüßungsgeld Antrag auf Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit Negativbescheinigung zur deutschen Staatsbürgerschaft Ausländerzentralregister Integrationsförderprojekte Lastenausgleich für Vertriebene Spätaussiedleraufnahme Spätaussiedlerbescheinigung Staatsangehörigkeitsoptionspflicht Aufenthaltserlaubnis und -karte Einbürgerung Integrationskurs Reiseausweis Visaerteilung und -verlängerung Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsangehörigkeit Rückkehrförderung für Ausländer Arbeitsgenehmigung Einbürgerungstest Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit Fiktionsbescheinigung Flüchtlingshilfe Identitätsbescheinigung für Personen Niederlassungserlaubnis Staatsangehörigkeitsausweis Verpflichtungserklärung Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz Bundesfreiwilligendienst 10537 10550 10111 10123 10110 10513 10517 10518 10520 10523 10524 10525 10526 10531 10535 10539 10547 10120 10125 10126 10530 10049 10059 10056 10050 10064 10051 10041 10060 10067 10047 10052 10053 10065 10038 10039 10055 10037 10040 10042 10043 10044 10045 10046 10058 10061 10062 10063 10057 10275 10277 10256 10263 10265 10269 10270 10272 10255 10257 10264 10268 10274 10276 10278 10254 10258 10259 10260 10261 10262 10267 10271 10273 10266 10128 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja – 10 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bauen & Wohnen Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Bildung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Ein- & Auswanderung Engagement & Hobby Drucksache 19/7777 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fischen & Jagen Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Fischen & Jagen Fischen & Jagen Fischen & Jagen Fischen & Jagen Tierhaltung Tierhaltung Tierhaltung Tierhaltung Tierhaltung Tierhaltung Tierhaltung Bootsbesitz Bootsbesitz Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Fischen & Jagen Tierhaltung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Engagement & Beteiligung Fischen & Jagen Fischen & Jagen Tierhaltung Tierhaltung Veranstaltung durchführen Kinderbetreuung Eheschließung Geburt Geburt Adoption & Pflegekinder Adoption & Pflegekinder Adoption & Pflegekinder Eheschließung Eheschließung Eheschließung Eheschließung Geburt Geburt Geburt Geburt Geburt Geburt Geburt Geburt Kinderbetreuung Kinderbetreuung Kinderbetreuung Scheidung Scheidung Scheidung Trennung mit Kind Trennung mit Kind Trennung mit Kind Trennung mit Kind Kinderbetreuung Geburt Kinderbetreuung Kinderbetreuung Kinderbetreuung Kinderbetreuung Waffenregisterauskunft Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen Mängel melden Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde Feststellung der Parteieigenschaft Petition Rechtsfähigkeit einer Stiftung Stiftungssatzungsänderungsgenehmigung Versammlungsanzeige Wahlhelferanmeldung und -verpflichtung Jägerprüfung Waffenerlaubnis Waffenerwerbsanzeige Waffenüberlassungs-, -verlust- und -inbesitznahmeanzeige EU-Heimtierausweis Haustierhaltungsanzeige und -abmeldung Herkunftsnachweis geschützter Arten Hundehaltung - Befreiung vom Leinenzwang Nicht gewerbsmäßige Haltung gefährlicher Wildtiere Tiergesundheitszeugnis Tierseuchenschutzmeldung Erlaubnis zum Führen von Booten und Schiffen Wasserfahrzeugzulassung Amtsblattveröffentlichung Bürger- bzw. Volksbegehren und -entscheid Vereinsanerkennung Wahlergebnisse Wahlschein und Briefwahl Jagdschein und -erlaubnis Tierheim Einwohnerantrag Einwohnerfragestunde und -versammlung Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit Kirchenaustritt Stiftungsverzeichnis Fischereischein Wildursprungsscheine und -marken Hundesteuer Reitkennzeichen und -plaketten Osterfeuer Kinderzuschlag Lebenspartnerschaftsbegründung und -beurkundung Kindergeld Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft Adoption Pflegekindergeld Pflegekindervermittlung Ehefähigkeitszeugnis Eheschließung und -beurkundung Güterrechtsregister Namensänderung Elterngeld Erklärung zur Vaterschafts-/Mutterschaftsanerkennung Familienversicherung Geburtsanzeige Hebammenhilfe Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch Mutterschaftsgeld Sorgeerklärung Frühe Hilfen (Kinder-/Jugendschutz) Gewährung von Hilfen zur Erziehung Krankengeld für Krankenversicherte Lebenspartnerschaftsaufhebung Scheidungsantrag, -verfahren und -urteil Trennungs- und Geschiedenenunterhalt Antrag auf Herausgabe des Kindes Kindesunterhalt und Beistandschaft Unterhaltsvorschuss Vormundschaft Kindertagesbetreuung Zuwendungen bei Mehrlingsgeburten Bibliotheksausweis Familienerholungszuschuss Familienpass Landeserziehungsgeld 10153 10146 10136 10130 10133 10137 10138 10139 10142 10144 10150 10151 10152 10154 10156 10157 10158 10159 10161 10163 10314 10165 10166 10127 10129 10141 10143 10145 10149 10164 10131 10132 10134 10135 10140 10148 10155 10160 10162 10147 10020 10028 10005 10007 10011 10012 10013 10025 10026 10027 10029 10000 10001 10002 10003 10004 10006 10008 10009 10017 10018 10021 10030 10031 10032 10033 10034 10035 10036 10019 10010 10014 10015 10016 10022 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja – 11 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Engagement & Hobby Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Familie & Kind Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7777 Kinderbetreuung Kinderbetreuung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Forschung & Entwicklung Forschung & Entwicklung Forschung & Entwicklung Forschung & Entwicklung Forschung & Entwicklung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Forschung & Entwicklung Finanzierung & Förderung Forschung & Entwicklung Forschung & Entwicklung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Forschung & Entwicklung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Finanzierung & Förderung Behinderung Gesundheitsvorsorge Pflege Krankheit Krankheit Krankheit Tod Behinderung Behinderung Behinderung Behinderung Behinderung Behinderung Behinderung Behinderung Behinderung Behinderung Gesundheitsvorsorge Gesundheitsvorsorge Gesundheitsvorsorge Gesundheitsvorsorge Gesundheitsvorsorge Gesundheitsvorsorge Gesundheitsvorsorge Gesundheitsvorsorge Krankheit Krankheit Krankheit Krankheit Krankheit Krankheit Krankheit Krankheit Krankheit Krankheit Krankheit Pflege Pflege Pflege Pflege Pflege Pflege Pflege Musikschule Nutzung von Sport- und Freizeitangeboten Ausgleichsleistung nach PostG Entschädigung für Veränderungssperren Förderdarlehen Innovationsförderung Startup-Beteiligung Freigabe von Vermögenswerten Anordnung eines Basiskontovertrags Anzeige- und Meldepflichten im Finanzdienstleistungssektor EU-Prüfzeichen Gewebezubereitungen Beschwerden über Schutzrechtsverletzungen Schutz als Patent Schutz als Marke Entgeltgenehmigung Investitionsförderung, -zulagen und -zuschüsse Arzneimittelherstellung und -zulassung Kulturförderung Forschungsvorhabengenehmigung Forschungsförderung Agrarförderung Antrag auf Verlängerung der Pfandverwertungsfrist Kostenerstattungsbetrag für Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz Maßnahmen zur Unterstützung notleidender Handwerker, Gesellen und anderer Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenene Berufsausbildung Trägervereinbarung nach § 75 SGB XII Vergütung von Pflegeeinrichtungen und -angeboten Zulassung zum Börsenhandel Bescheinigung der Einhaltung guter Laborpraxis Tierseuchenhilfe Wildschädenersatz Wirtschaftsförderung Schlichtungsverfahren gemäß § 16 Behindertengleichstellungsgesetz Künstlersozialversicherung Familienpflegezeitförderung Beschwerden über gesetzliche und private Sozialversicherungsträger Bewilligung und Finanzierung von Rehabilitationsleistungen Übergangsgeld Hinterbliebenenversorgung Hilfe und Förderung für Menschen mit Behinderung Anerkennung von gesundheitlichen Einschränkungen Blindenhilfe Eingliederungshilfe Hilfeplanaufstellung Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Mobilitätshilfen Schwerbehindertenausweis Wohnungshilfe Befreiung von der Versicherungspflicht Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge Gesundheitsberatungen, -untersuchungen und -bescheinigungen Impfung Krankenversicherungsanmeldung und -beitrag Organ- und Gewebespendeausweis Präventionsleistungen und Gesundheitsschutz Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchung Apothekennotdienst Arbeitsunfallmeldung/ Unfallanzeige Bewilligung und Finanzierung von Heil- und Hilfsmitteln Bewilligung und Finanzierung von Krankheitsbehandlungen Fahrkostenerstattung für Krankheitsbehandlungen Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Krankenhilfe Soziotherapie Unfallrente und -abfindung Verletztengeld Elternunterhalt Hilfe zur Pflege Hospizleistungen und Palliativversorgung Pflegeangebote und -leistungen Pflegegeld Pflegehilfsmittel Pflegeversicherungsbeitrag 10023 10024 10401 10403 10404 10405 10410 10583 10584 10586 10391 10394 10395 10396 10398 10402 10406 10389 10408 10393 10392 10399 10400 10407 10409 10412 10413 10416 10390 10411 10414 10415 10213 10575 10217 10190 10193 10200 10230 10207 10203 10205 10206 10209 10210 10211 10212 10214 10215 10179 10180 10181 10183 10184 10185 10186 10187 10188 10189 10191 10192 10194 10195 10196 10197 10199 10201 10202 10216 10218 10219 10220 10221 10222 10223 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja – 12 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Familie & Kind Familie & Kind Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Forschung & Förderung Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Drucksache 19/7777 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Pflege Tod Tod Tod Tod Tod Tod Tod Tod Tod Tod Tod Tod Gesundheitsvorsorge Tod Tod Behinderung Behinderung Krankheit Pflege Auslandsaufenthalt Auslandsaufenthalt Auslandsaufenthalt Auslandsaufenthalt Führerschein Kfz-Besitz Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Auslandsaufenthalt Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Führerschein Führerschein Führerschein Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Kfz-Besitz Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Logistik & Transport Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen zur Pflege Ausschlagung der Erbschaft Erbschaftsteuer Erziehungsrente Kriegsgräberfürsorge Kriegsopferbestattungs- und -sterbegeld Nachlasspflegeschaft Ruherechtsentschädigung Sterbefallanzeige Sterbegeld für Hinterbliebene Überführungskostenerstattung Waisenrente Witwenrente Hilfe zur Gesundheit Sterbeurkunde Bestattung Blindengeld Hilfen für psychisch kranke Personen Patientenbeschwerde Pflegewohngeld Hilfe bei Notfällen im Ausland Krisenvorsorgeliste ELEFAND Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen Reise- und Sicherheitshinweise (bzw. Reisewarnung) Fahreignungsregister Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) Explosivstoff- und Munitionstransportgenehmigung Flugliniengenehmigung Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen Kraftfahrzeugsteuer Musterzulassung (Flugzeuge) Eintragung in die Luftfahrzeugrolle Luftfahrzeugregister Lufttüchtigkeitszeugnis Schiffsausrüstungsgenehmigung Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister Verstoßdatei im Seefischereigesetz Reisepass Fahrzeugregistereintragung und -auskunft Permit to fly (Fluggenehmigung) Gefahrguttransporterlaubnis Kraftfahrzeugzulassung, -um- und Abmeldung Schiffsbeflaggung und -kennzeichen Wasserrechtliche Erlaubnis Führerschein Erlaubnis zum Führen eines Luftfahrzeuges Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen Bootszeugnis Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr Fahrerkarte Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Feinstaubplakette Flugplatzgenehmigung Flugverkehrskontrollfreigabe und luftrechtliche Genehmigung Halterwechsel Luftfahrtgerät Kraftfahrzeugkennzeichen Kraftfahrzeugüberlassung Liegeplatzvergabe für Wasserfahrzeuge Luftfahrerkartei Parkausweise für Betriebe Plakette für elektrisch betriebene Fahrzeuge aus dem Ausland Schiffs- und Schiffsbauregister Schiffsmessbrief Start- und Landegenehmigung Tiertransporte Unternehmenskarte Werkstattkarte Zulassungsbescheinigung Parkausweise und Zufahrtsberechtigungen Fahrgeldausfallerstattung Personenbeförderungsgenehmigung abgeschleppte Fahrzeuge Genehmigung für das Befahren von Gewässern 10225 10226 10228 10229 10231 10232 10233 10234 10235 10236 10238 10239 10240 10182 10237 10227 10204 10208 10198 10224 10174 10175 10176 10178 10168 10172 10422 10429 10432 10437 10442 10443 10444 10445 10450 10458 10580 10177 10426 10428 10433 10439 10451 10456 10169 10167 10170 10418 10419 10420 10421 10423 10424 10427 10430 10431 10435 10436 10438 10440 10441 10446 10448 10449 10452 10453 10454 10455 10457 10459 10173 10425 10447 10417 10434 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja – 13 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Gesundheit Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Mobilität & Reisen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7777 Führerschein Querschnitt Unternehmen Querschnitt Bürger Querschnitt Unternehmen Querschnitt Unternehmen Querschnitt Unternehmen Querschnitt Unternehmen Querschnitt Bürger Querschnitt Bürger Querschnitt Bürger Querschnitt Bürger Querschnitt Unternehmen Querschnitt Unternehmen Querschnitt Unternehmen Querschnitt Unternehmen Querschnitt Unternehmen Querschnitt Unternehmen Querschnitt Unternehmen Querschnitt Unternehmen Querschnitt Bürger Compliance & Recht Anzeige & Klage Anzeige & Klage Compliance & Recht Compliance & Recht Anzeige & Klage Anzeige & Klage Anzeige & Klage Anzeige & Klage Anzeige & Klage Anzeige & Klage Compliance & Recht Compliance & Recht Naturkatastrophe Anzeige & Klage Naturkatastrophe Naturkatastrophe Anzeige & Klage Auslandsgeschäft Auslandsgeschäft Auslandsgeschäft Steuererklärung Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Auslandsgeschäft Auslandsgeschäft Steuererklärung Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Auslandsgeschäft Auslandsgeschäft Auslandsgeschäft Auslandsgeschäft Auslandsgeschäft Steuererklärung Steuererklärung Steuererklärung Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Steuern & Abgaben Verkehrsunfallmeldung Gewerbezentralregister Personalausweis Führungszeugnis Urkundenbeglaubigung und -ersatz Zuverlässigkeitsprüfung und Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Geburtsurkunde und -bescheinigung Krankenversicherungsnachweis Meldebestätigung und -registerauskunft Negativbescheinigung über Registereinträge in den ehemaligen deutschen Gebieten Genossenschaftsregister Gewerberegisterauszug Handelsregister Insolvenzverfahrensregister Nachweis über die Vertretungsberechtigung Schuldnerverzeichnis Unternehmensregister Vereinsregister Entfernungsbescheinigung Rechtebescheinigung nach TKG Anzeige und Klage Bußgeldverfahren und Ordnungswidrigkeiten Kartellrechtliche Verfahren Verwendungsgenehmigung für Hoheitszeichen Bestellung und Beeidigung bei Gericht Fundsachen Hilfen für Opfer von Gewalttaten Schutzantrag vor Gewalt und Nachstellungen Vergütung und Kostenerstattung bei Gericht Zeugenentschädigung und -vergütung Gerichtsverfahren und -urteile Mahnbescheid Hochwasserschutzmaßnahmen Vermittlung und Streitschlichtung bei Gericht Finanzielle Hilfen bei Elementarschäden Hochwasserhilfen Notfallrettung Ausfallbürgschaften Ausfuhrerstattung Zoll- und Einfuhrumsatzsteuererhebung Steueridentifikationsnummer Alkopopsteuer Biersteuer Branntweinsteuer (neu:Alkoholsteuer) Energiesteuer Kaffeesteuer Schaumweinsteuer Stromsteuer Tabaksteuer Luftverkehrsteuer Versicherungsteuer Carnet Ein- und Ausfuhranmeldung und -genehmigung Einkommensteuer Kapitalertragsteuer Körperschaftsteuer Querschnittliche Leistungen im Bereich Steuern & Zoll Umsatzsteuer Abgabe für Weinfonds Anzeige grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen Einfuhr von Gewebe Exportzertifikate für Arzneimittel Pflanzengesundheitszeugnis Ursprungszeugnisausstellung Kirchensteuer Schenkungsteuer Steuerfreibeträgeeintragung Besteuerung von Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten Feldes- und Förderabgabe Gewerbesteuer Mehrwertsteuer Kurabgabe Übernachtungssteuer Vergnügungsteuer 10171 10565 10119 10562 10571 10574 10561 10557 10558 10559 10560 10563 10564 10566 10567 10568 10569 10570 10573 10556 10554 10241 10243 10552 10555 10242 10244 10245 10247 10248 10250 10551 10553 10253 10249 10251 10252 10246 10379 10380 10387 10081 10358 10360 10361 10362 10365 10371 10373 10374 10576 10585 10381 10382 10077 10366 10367 10372 10376 10357 10378 10383 10384 10385 10386 10078 10079 10080 10359 10363 10364 10370 10369 10375 10377 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja – 14 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mobilität & Reisen Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Querschnitt Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Recht & Ordnung Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Steuern & Zoll Drucksache 19/7777 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Steuern & Abgaben Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Anlagen & Stoffe Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Abfall & Umweltschutz Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Ausschreibungen & öffentliche Aufträge Ausschreibungen & öffentliche Aufträge Geschäftsauflösung & Unternehmensübergang Geschäftsauflösung & Unternehmensübergang Statistik- & Berichtspflichten Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Statistik- & Berichtspflichten Statistik- & Berichtspflichten Arbeitgeber sein Kultur- und Tourismustaxe Abfallentsorgung in der Hohen See Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung und Befreiung EEG-Förderung Lärmschutzzeugnis nach LuftZVO Anbaugenehmigung und -anzeige Einsatz von radioaktiven Stoffen Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln Frequenzzuteilung Meldungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen Meldungen von Photovoltaikanlagen Standortregister über gentechnisch veränderte Organismen Anlagenbetrieb und -prüfung Beschäftigungsgenehmigung nach Strahlenschutzverordnung Kernbrennstoffanlagengenehmigung Kernbrennstofftransport und -aufbewahrung Anlagengenehmigung und -zulassung Produkt- und Stoffzulassung Altlasten- und Bodenschutzkataster Anzeige von Messwerten nach Trinkwasserverordnung Benutzung eines Gewässers Bodenabbaugenehmigung EMAS-Registrierung Emissionsberechtigung Emissionserklärung Emissionsgenehmigung Emissionskataster Emmissionshandelsregister Entschädigung aufgrund von Verkehrslärm Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen nach BImSchG Entschädigung nach Pflanzenschutzgesetz Entsorgungsnachweise Erlaubnis zur Gewässerbenutzung nach WHG Forstmaßnahmengenehmigung naturschutzrechtliche Genehmigungen Tierkörper- und Tiernebenproduktbeseitigung Transport- und Vermittlungsgenehmigung für Abfall Umweltsiegelverleihung Vollständigkeitserklärung nach Verpackungsverordnung Wasserbuch Bergbauerlaubnis Erlaubnis tierärztlicher Behandlungen Genehmigungen für Versteigerungen Kennnummer für Betriebe zur Haltung von Legehennen Lagergenehmigung für Explosionsstoffe Lebensmittelprüfung Medizinprodukteherstellung, -betrieb und -kontrolle Prüfbescheinigung für überwachungsbedürftige Anlagen Sprengstofferlaubnis Störungs- und Unfallanzeige mit Gefahrstoffen Tierschlachtungsanzeige und -genehmigung Einleiten von Abwasser Erdaufschluss Gewerbe- und Sonderabfälle Arbeitgeber-Service Arbeitnehmerüberlassung Betriebsnummer nach SGB IV Künstlersozialabgabe Kurzarbeitergeld Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung Mindestlohnmeldung öffentliche Vergabe, Versteigerung oder Verkauf Vergabe von Lizenzen und Konzessionen Fusionsprüfung Anzeige drohender Bestandsgefährdung Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz Anerkennung von Zertifizierungsstellen und -systemen Gründungszuschuss Anzeigepflichtige Personalveränderungen Hilfe und Förderung für Menschen mit Behinderung an Arbeitgeber Berufsbildungsprüfung und -zeugnis öffentliche Bekanntmachung statistische Veröffentlichungen Melde- und Beitragsnachweisverfahren zur Sozialversicherung 10368 10484 10487 10490 10506 10460 10465 10467 10468 10476 10477 10481 10461 10464 10471 10472 10462 10478 10485 10486 10488 10489 10492 10493 10494 10495 10496 10497 10498 10499 10500 10501 10503 10504 10507 10508 10509 10510 10511 10512 10463 10466 10469 10470 10473 10474 10475 10479 10480 10482 10483 10491 10502 10505 10298 10299 10302 10306 10307 10308 10312 10577 10334 10336 10353 10582 10579 10280 10288 10297 10305 10319 10341 10343 10310 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja – 15 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Steuern & Zoll Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7777 Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Statistik- & Berichtspflichten Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitgeber sein Arbeitssicherheit Arbeitssicherheit Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Ausschreibungen & öffentliche Aufträge Ausschreibungen & öffentliche Aufträge Ausschreibungen & öffentliche Aufträge Geschäftsauflösung & Unternehmensübergang Geschäftsauflösung & Unternehmensübergang Geschäftsauflösung & Unternehmensübergang Geschäftsauflösung & Unternehmensübergang Geschäftsauflösung & Unternehmensübergang Statistik- & Berichtspflichten Statistik- & Berichtspflichten Statistik- & Berichtspflichten Statistik- & Berichtspflichten Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Veranstaltungen Veranstaltungen Arbeitgeber sein Arbeitssicherheit Unternehmensstart & Gewerbezulassung Veranstaltungen Veranstaltungen Veranstaltungen Veranstaltungen Veranstaltungen Unternehmensstart & Gewerbezulassung Anerkennung von Bildungsstätten Förderung von Bildungsangeboten statistische Erhebungen Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Unternehmensanmeldung und -genehmigung Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis Berufsgenossenschaftsanmeldung Aufhebung besonderer Kündigungsverbote Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Heimarbeitsanzeige Lohnsteueranmeldung und -abführung Mutterschutzmeldung Zugangsberechtigung zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen Ausbildungserlaubnis Eignung von Ausbildungsstätten nach BBiG Lehrlingsrolle Meisterprüfung Meldung von Bewerbern um eine Lizenz zum Führen eines Luftfahrzeuges Umschulungsanzeige Umschulungsprüfung Unterrichtungsnachweis Untersuchungsberechtigungsschein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse Zulassung von Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten Anmeldung von Verträgen und Konzessionen Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit Präqualifikationsverfahren Bestellung von Treuhänder oder Insolvenzverwalter Betriebsfortführungsgestattung Insolvenzverfahren Meldung der Schließung einer Kindertageseinrichtung Steuerliche Abmeldung eines Unternehmens Besondere Meldepflicht Betriebsregistereinsicht Datenschutzmeldung von Verfahren automatisierter Verarbeitungen Erkrankungen in Gemeinschaftseinrichtungen Einheitlicher Ansprechpartner Fachliche Stellungnahme der Kammer für Existenzgründer Gewerbelegitimationskarte Handwerksrolle und -karte Kammermitgliedschaft Partnerschaftsregister Steuerliche Anmeldung eines Unternehmens bzw. einer freiberuflichen Tätigkeit Versicherungs- und Beitragspflicht zur Rentenversicherung Antrag auf Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen Lager- und Abbrenngenehmigung für pyrotechnische Gegenstände Tarifregistermeldung und -auskunft Sonderregelungen zur Arbeitszeit Genehmigung zur Errichtung einer Zweigniederlassung Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmengemehmigungen von Sperrzeit und Nachtruhe Veranstaltungserlaubnis Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung Wochen- und Spezialmärkte Gesellschaftsverzeichnis 10317 10321 10342 10279 10282 10294 10293 10281 10300 10301 10303 10304 10309 10313 10316 10318 10320 10322 10323 10324 10326 10327 10328 10329 10330 10331 10332 10333 10335 10351 10352 10354 10355 10356 10337 10338 10339 10340 10283 10284 10287 10289 10290 10291 10292 10295 10344 10347 10311 10315 10285 10345 10346 10349 10348 10350 10286 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja – 16 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Unternehmensführung & -entwicklung Drucksache 19/7777 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8 7 3 24 29 Forschung & Entwicklung 9 Finanzierung & Förderung 21 30 Forschung & Förderung Weiterbildung Studium Berufsausbildung Schule 28 Bildung 3 9 7 9 5 Rente 8 Armutsvermeidung 12 Arbeitsplatzverlust 4 Altersvorsorge Arbeitsplatzwechsel 5 34 Arbeit & Ruhestand 2 Logistik & Transport Auslandsaufenthalt 44 5 5 Führerschein Kfz-Besitz 56 Mobilität & Reisen 2 8 10 Tierhaltung Bootsbesitz Fischen & Jagen Veranstaltung durchführen 1 Hausbau & Immobilienerwerb 4 Bauen & Immobilien 38 Engagement & Beteiligung 20 41 Engagement & Hobbies 16 Wohnen & Umzug 58 Bauen & Wohnen Compliance & Recht 5 3 10 Naturkatastrophe Anzeige & Klage 18 Recht & Ordnung Auswanderung Einwanderung 25 Ein- & Auswanderung 4 21 15 Tod Pflege 15 10 13 Behinderung Krankheit Gesundheitsvorsorge 10 63 Gesundheit 11 11 Scheidung Eheschließung 3 5 Trennung mit Kind 4 Adoption & Pflegekinder 3 Kinderbetreuung Geburt 37 Familie & Kind 6 Seite 1 Querschnitt Unternehmen 13 Querschnitt Bürger 19 Querschnitt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2 Keine Gesamt-Übernahme des TF; nur für Leistungen im Zuständigkeitsbereich des BMJV Arbeitssicherheit Arbeitgeber sein 18 Veranstaltungen 5 Ausschreibungen & öffentliche Aufträge Anlagen & Stoffe Abfall & Umweltschutz 53 Umwelt STAND 30.01.2019 – 17 – 1 Derzeit in Klärung Lebens-/ Geschäftslagen Statistik & Berichtspflichten 5 Geschäftsauflösung & Unternehmensüb ergang 7 Steuererklärung 10 Auslandsgeschäft 23 14 Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Steuern & Abgaben Unternehmensstart & Gewerbezulassung 16 38 78 OZGLeistungen Steuern & Zoll Unternehmens -führung & -entwicklung Themenfeld Gemeinsame Umsetzungsplanung des OZG Anlage 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7777 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333