Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 13. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7843 19. Wahlperiode 18.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7476 – Eignung der neuen Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 7. Januar 2019 ist Cemile Giousouf als Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) tätig und darüber hinaus für die Koordinierung und Steuerung der inhaltlichen Arbeit und der Planungsprozesse verschiedener Fachbereiche innerhalb der bpb zuständig. In der bisherigen politischen Tätigkeit der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten gab es Medienberichten zufolge Verbindungen zu nach Ansicht der Fragesteller zweifelhaften und teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen wie Milli Görüs (https://de.wikipedia.org/wiki/Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5 %9F), DITIB (https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_ der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion) und ATIB (https://de.wikipedia.org/wiki/ Avrupa_T%C3%BCrk-%C4%B0slam_Birli%C4%9Fi). Nach ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 führte sie einen „Antrittsbesuch“ in der türkischen Botschaft durch. Darüber hinaus berichtet „NRW-direkt“ davon, dass es Zweifel an einem ordentlich durchgeführten Ausschreibungsverfahren gibt (http://nrw-direkt.net/cemile-giousouf-neue-vize-chefin-der-bpb/). Die Eignung von Cemile Giousouf für eine so wichtige Position ist damit nach Auffassung der Fragesteller zumindest in Zweifel zu ziehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Cemile Giousouf ist zum 7. Januar 2019 (probeweise) mit der Leitung der Fachabteilung in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) beauftragt worden. In dieser Funktion nimmt sie zugleich die ständige Vertretung des Präsidenten der BpB wahr. (Anmerkung: Die in der Frage verwandte Bezeichnung „Vize- Präsidentin“ ist nicht zutreffend, da die BpB über kein entsprechendes Amt/Funktion verfügt.) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7843 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Hat es für die Position bzw. Positionen, die Cemile Giousouf jetzt in der Bundeszentrale für politische Bildung inne hat, eine ordnungsgemäße, öffentliche Ausschreibung gegeben? Ja, die Stelle der Fachabteilungsleitung der BpB wurde öffentlich ausgeschrieben. 2. Wie viele Bewerber gab es, außer Cemile Giousouf, auf diese Position bzw. Positionen? Es sind insgesamt 58 Bewerbungen eingegangen. 3. Welche Qualifikationen, Erfahrungen oder Eigenschaften von Cemile Giousouf haben die Bundeszentrale für politische Bildung davon überzeugt, diese Position bzw. Positionen mit ihr zu besetzen? Cemile Giousouf ist in einem Auswahlverfahren als die am besten geeignete Kandidatin für die Besetzung der Funktion ausgewählt worden. 4. Waren der Bundeszentrale für politische Bildung die Verbindungen von Cemile Giousouf zu Milli Görüs, Graue Wölfe, oder DITIB und ATIB, bekannt , bzw. kann sie diese entkräften? Wenn sie bekannt waren, wie rechtfertigt die Bundeszentrale für politische Bildung die Einstellung von Cemile Giousouf unter diesen Umständen? Die gegen Cemile Giousouf erhobenen Vorwürfe können seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) nicht nachvollzogen werden. 5. Betrifft die Tätigkeit von Cemile Giousouf auch die Themenbereiche Islam, Islamismus, Extremismus im Allgemeinen oder Türkei? Ja, die Fachabteilung der BpB umfasst den gesamten Aufgabenbereich für die politische Bildung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333