Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7868 19. Wahlperiode 18.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/7196 – KfW-Auslandsgeschäfte im Agrarbereich V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die KfW-Bankengruppe, bestehend aus KfW, IPEX-Bank und Deutsche Investitions - und Entwicklungsbank DEG, hat im Geschäftsjahr 2017 Auslandsgeschäfte im Umfang von 23,5 Mrd. Euro finanziert. Diese setzen sich aus Zusagen in der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern (8,2 Mrd. Euro), aus Export- und Projektfinanzierungen (13,8 Mrd. Euro) sowie Finanzierung der DEG (1,6 Mrd. Euro) zusammen (www.kfw.de/KfW- Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_465280.html). Welcher Anteil dieser Gelder in den Agrarsektor fließt, und welche Projekte und Unternehmen in diesem Bereich genau finanziert werden, lässt sich aus den offiziellen Geschäfts- und Jahresabschlussberichten der KfW-Bankengruppe nicht ablesen. Für die KfW-Entwicklungsbank ist immerhin bekannt, dass sie im Geschäftsjahr 2017 21 Projekte im Bereich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen mit insgesamt 177,72 Mio. Euro förderte (siehe www. kfw.de/microsites/Microsite/transparenz.kfw.de/#/sectors/2017, unter Sektor „Produktionsbereiche“). Die DEG hat lediglich Zahlen zum Portfolio von 2017 veröffentlicht, demnach hat sie zum 21. Dezember 2017 740 Mio. Euro in die Agrar- und Ernährungswirtschaft investiert. Für die IPEX-Bank liegen keine Informationen über Investitionen im Agrarbereich vor. Hinzu kommt, dass ein Teil der Finanzierungen der KfW-Bankengruppe über Finanzintermediäre (Finanzinstitute und Fonds) erfolgt, was Rückschlüsse auf den Anteil der Finanzierungen im Agrarbereich erschwert. Bei der DEG fielen beispielsweise 2017 58,3 Prozent oder 904,3 Mio. Euro der Neuzusagen auf Finanzinstitute und Fonds. Finanzierungen im Agrarsektor bergen besonders hohe menschenrechtliche, ökologische und soziale Risiken. Dies unterstreichen nicht zuletzt auch die Nachhaltigkeitsrichtlinien der KfW-Entwicklungsbank. Dort sind vier von neun Projekttypen mit hoher Relevanz für den Agrarbereich gelistet (Typen 1, 2, 3, 9), die „potenziell erhebliche negative Umwelt- und Sozialauswirkungen“ haben können (www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Download-Center/PDF- Dokumente-Richtlinien/Nachhaltigkeitsrichtlinie_DE.pdf). Wie aus den Richtlinien ersichtlich ist, ist auch die Frage, welche Art von Unternehmen (kleine, mittlere oder große Unternehmen) gefördert wird, von Relevanz für die damit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7868 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode verbundenen Risiken, da insbesondere große Unternehmen großflächige Veränderungen , beispielsweise in der Landnutzung, anstoßen können. Zudem verfolgt beispielsweise die DEG den in ihrem Gesellschaftsvertrag festgelegten Anspruch , der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen besonderes Gewicht beizumessen (DEG-Gesellschaftsvertrag vom 20. Februar 2017, § 2 Absatz 3). Eine der Gefahren, die in den Nachhaltigkeitsrichtlinien der KfW-Entwicklungsbank für Finanzierungen im Agrarsektor genannt wird, ist das sogenannte Landgrabbing – die Übernahme von Land durch Investoren –, das oft von der lokalen Bevölkerung genutzt und beansprucht wird. Um Landgrabbing zu verhindern , hat die Bundesregierung auf globaler Ebene die Verabschiedung der Freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten (VGGT) unterstützt. Im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt , eine Studie zu den „Umsetzungsanforderungen der VGGT an öffentliche landbezogene Investitionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit […] und gute fachliche Praxis in der Umsetzung der Empfehlungen der Leitlinien “ zu verfassen (Bundestagsdrucksache 18/6025, Antwort zu Frage 34). Die Studie wurde im Juli 2017 veröffentlicht (siehe https://bit.ly/2Acx7tB). Allerdings ist unklar, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung sowie die KfW-Bankengruppe aus dieser Studie für die eigene Arbeit gezogen haben (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8747, Antwort zu Frage 24). In den vergangenen Jahren gab es in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder Debatten zu umstrittenen Finanzierungen der KfW-Bankengruppe im Agrarbereich , Dazu zählt beispielsweise die Finanzierung von Addax Bioenergy in Sierra Leone durch die DEG (Bundestagsdrucksache 18/8747 und https:// bit.ly/2S9oyGR). Nach dem Scheitern von Addax hatten die Bundesregierung und die DEG versprochen zu „prüfen, ob eine weitere deutsche Unterstützung [für die lokale Bevölkerung] erforderlich und machbar ist“ (Bundestagsdrucksache 18/8747, Antwort zu Frage 33). Diese Unterstützung wäre in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller wichtig, da eine von Brot für die Welt in Auftrag gegebene Studie zu dem eindeutigen Schluss kommt, dass „die Lebenssituation für die Menschen vor Ort durch das Projekt und sein Scheitern Schaden genommen hat“ (https://bit.ly/2S9oyGR, S. 1). Allerdings ist bisher nichts über Unterstützungsmaßnahmen durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bekannt. Dies spiegelt in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller ein generelles Problem wieder, dass nämlich die Bundesregierung und die KfW keine Strategie dafür entwickelt haben, die sicherstellt, dass nach dem möglichen Scheitern der von ihr finanzierten Projekte die betroffene lokale Bevölkerung nicht allein gelassen wird, sondern Unterstützung erfährt. Auch der von der Bundesregierung und der KfW-Entwicklungsbank mitfinanzierte Africa Agriculture Trade and Investment Fonds (AATIF) war mehrfach Gegenstand kritischer Berichte (www.fian.de/fileadmin/user_upload/news_ bilder/Schuldenreport_2017_AATIF.pdf). Neben Landfragen stand dabei die Frage der geschaffenen Arbeitsplätze und der positiven entwicklungspolitischen Wirkung im Zentrum. So hat FIAN (FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk e. V.) erst im November die hohen operativen Kosten des Fonds sowie die hohen Gewinnausschüttungen an das Management sowie an die privaten Investoren kritisiert, während die Einwerbung von Privatgeldern – ein explizites Ziel bei der Fondsgründung – nur wenig Erfolg hatte (www.fian.de/artikelansicht/2018-11- 21-aatif-niebels-entwicklungsfonds-nutzt-vor-allem-der-deutschen-bank/). Zudem kam es bei dem durch AATIF finanzierten Unternehmen Agrivision in Sambia laut Farmmanagement (siehe Arte-Dokumentarfilm „Konzerne als Retter “ ab Minute 44:40) und Satellitenbildern (www.globalforestwatch.org) seit der Finanzierung zu umfassenden Entwaldungen auf den Farmen, insbesondere der Farm Somawhe Estates. Landkonflikte könnte es ebenso bei Finanzierungen der DEG in Lateinamerika wie dem in Luxemburg ansässigen und in Paraguay Drucksache 19/7868 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7868 aktiven Agrarunternehmen PAYCO (siehe Bundestagsdrucksache 19/1508) sowie rund um das von der DEG finanzierte Finanzinstituts LAAD (Latin American Agribusiness Development Corporation, https://laadsa.com/pdf/2017%20 LAAD%20Annual%20Report.pdf?news) auf Curacao geben. Im Nachhaltigkeitsbericht „Perspektiven fördern – Menschen stärken“ kündigt die KfW-Bankengruppe für 2017 u. a. (i) eine Aktualisierung der Nachhaltigkeitsleitsätze der KfW-Bankengruppe, (ii) eine Überprüfung der Umwelt- und Sozialstandards der DEG für Banken und Versicherungen sowie (iii) ein Konzept zur verbesserten Transparenz bzgl. Umwelt-, Sozial- und Klimaverträglichkeit von Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (KfW Entwicklungsbank) an. Im Gegensatz zur Weltbanktocher IFC (International Finance Corporation) oder dem regionalen Entwicklungsfinanzierer IIC (Interamerican Investment Corporation ) veröffentlicht die KfW-Bankengruppe weder geplante Finanzierungsvorhaben der höchsten Risikokategorie im Vorhinein, noch die Ergebnisse der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen. Im letzten Jahren hat ein Zusammenschluss aus deutschen NGOs, darunter MISEREOR, Urgewald, Germanwatch und FIAN, in einem Positionspapier für alle Geschäftsbereiche der KfW- Bankengruppe eine frühzeitige Veröffentlichung aller Kategorie-A-Projekte 60 Tage vor Vertragsabschluss sowie der entsprechenden Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen vorgeschlagen, sowie der Managementpläne und der Monitoringberichte. Ähnliche Forderungen hat ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/8657) aus dem Jahr 2016 für die DEG formuliert . Die KfW-Bankengruppe nimmt als Beleg für die positiven entwicklungspolitischen Wirkungen ihres Auslandsgeschäfts immer wieder die Generierung von Steuereinnahmen in den Investitionsländern an. So beziffert die DEG die Steuerzahlungen der von ihr finanzierten Unternehmen auf 4 Mrd. Euro im Jahr 2017 (vgl. DEG-Jahresbericht 2017, S. 2.) Allerdings bleibt offen, wie diese Berechnung erfolgt. 1. In welchem Umfang haben die KfW-Entwicklungsbank, die DEG und die IPEX-Bank (in der Folge genannt: die KfW-Bankengruppe) nach Informationen der Bundesregierung seit 2014 im Ausland Unternehmen und Projekte im Agrar- und Ernährungssektor finanziert (bitte nach Jahr, Anzahl der finanzierten Projekte bzw. Unternehmen und einzelnen Institution der KfW- Bankengruppe getrennt aufführen)? Die KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2014 140 Projekte im Agrar- und Ernährungssektor mit einem Fördervolumen von 1 996 Mio. Euro finanziert . Tabelle 1: Anzahl der Neuvorhaben der KfW Entwicklungsbank im Agrar- und Ernährungssektor im Auftrag des BMZ gemäß Zusagejahr im Zeitraum von 2014 bis 2018 Jahr Anzahl der Projekte 2014 36 2015 18 2016 24 2017 37 2018 25 Gesamt 2014 bis 2018 140 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7868 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die KfW IPEX-Bank hat über Trade Commodity Finance im Jahr 2014 einen Kunden mit Hauptfokus in der Produktion im Agrar- und Ernährungsbereich mit 30 Mio. US-Dollar in Brasilien finanziert. Projekte der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) im Agrar- und Ernährungssektor sind in der folgenden Tabelle aufgelistet. Tabelle 2: Anzahl der Neuvorhaben der DEG im Agrar- und Ernährungssektor im Zeitraum 2014 bis 2018 Jahr Anzahl der Projekte 2014 4 2015 5 2016 7 2017 2 2018 7 Gesamt 2014 bis 2018 25 2. Welche Unternehmen und Projekte hat die KfW-Bankengruppe im Agrarund Ernährungssektor dabei nach Informationen der Bundesregierung seit 2014 in welchem finanziellen Umfang und mit welchem Instrument konkret finanziert (bitte getrennt nach Jahren und Institutionen aufführen)? Eine Liste der von der KfW Entwicklungsbank seit 2014 finanzierten 140 Projekte sowie die Aufteilung des Fördervolumens nach Instrument, Jahr und Zielland /-region findet sich in Anlage 1. Da die Bundesregierung in der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in aller Regel mit staatlichen Partnern zusammenarbeitet, können diese Projekte nicht konkreten Unternehmen zugeordnet werden. Eine solche Zuordnung zu Unternehmen ist nur dann möglich, wenn es sich um Beteiligungen an Unternehmen im Agrar- und Ernährungssektor handelt. Diese sind in Anlage 1 separat ausgewiesen. In Bezug auf die KfW IPEX-Bank wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Informationen über Vorhaben der DEG im Agrar- und Ernährungssektor aus den Jahren 2015 bis 2018 sind unter den folgenden Links vollständig verfügbar: https://deginvest-investments.de. Vorhaben der DEG aus dem Jahr 2014 sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet . Tabelle 3: Fördervolumen der DEG im Agrar- und Ernährungssektor 2014 nach Instrument Jahr Finanzierungsart Höhe (in TEUR) 2014 Darlehen 16.400 Beteiligungen 13.000 Darüber hinausgehende Informationen, wie Sie in den öffentlich zugänglichen Tabellen für die Jahre 2015 bis 2018 einzusehen sind, können hier nicht erfolgen. Denn im Falle der DEG-Finanzierung aus dem Jahr 2014 haben die DEG-Kunden auf ausdrückliche Rückfrage ihr Einverständnis zur Weitergabe der Informationen öffentlich oder als Verschlusssache nicht erteilt. Ein solches Einverständnis Drucksache 19/7868 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7868 haben die Kunden ausschließlich für die seit 2015 im Rahmen der DEG-Transparenzpolitik veröffentlichten Kurzbeschreibungen von Neuzusagen erklärt. Hinsichtlich dieser Informationen haben die Kunden die DEG in den Finanzierungsverträgen vom Bankgeheimnis befreit. Einer über die in Tabelle 3 dargestellten Informationen hinausgehenden Offenlegung der betroffenen Unternehmen steht nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen verfassungsrechtlich geschützten Belange die Gewährleistung einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesregierung entgegen. Die Benennung der finanzierten Unternehmen gegen ihren ausdrücklichen Willen würde eine Verletzung des Bankgeheimnisses bedeuten. Mit dem damit einhergehenden Vertrauensverlust für die DEG wäre die verfassungsrechtlich geschützte Wahrnehmung der entwicklungspolitischen Aufgaben der Bundesregierung über das Instrumentarium der DEG erheblich gefährdet. Damit die DEG ihrer satzungsmäßigen Aufgabe als Entwicklungsfinanzierungsinstitut nachkommen kann, ist es erforderlich, sensible Daten und insbesondere Geschäftsgeheimnisse entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen und der üblichen geschäftlichen Gepflogenheiten zu wahren . Die Weitergabe der dem Bankgeheimnis unterliegenden, sensiblen Daten des Unternehmens würde zu einem geschäftsschädigenden Vertrauensverlust bestehender und potentieller Kunden und möglicherweise zu Schadensersatzforderungen gegen die DEG führen. Diesem Interesse steht der parlamentarische Auskunftsanspruch des Abgeordneten gegenüber. Die Kontrolle der DEG-Geschäftspolitik durch den Deutschen Bundestag ist im vorliegenden Fall bereits auf Grundlage der Auflistung in Tabelle 3 hinreichend möglich. Daher überwiegt im vorliegenden Fall die Gefährdung der verfassungsrechtlich geschützten Aufgabenwahrnehmung der Bundesregierung das Interesse des Deutschen Bundestages an Detailinformationen zu einzelnen Finanzierungen. 3. Wendet die DEG nach Informationen der Bundesregierung nach wie vor die auf Bundestagsdrucksache 18/1717 (Antwort zu Frage 10) präsentierte Definition von kleinen und mittleren Unternehmen an? Wenn nein, was hat sich an der Definition geändert? Gelten diese Definitionen für die gesamte KfW-Bankengruppe? Wenn nein, wo gibt es Abweichungen? Die DEG wendet die im zitierten Dokument genannte IFC-Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiterhin an. Im Übrigen orientiert sich die KfW Bankengruppe bei der Definition von KMU an einer Empfehlung der EU-Kommission, vgl. www.kfw.de/Download- Center/F%C3%B6rderprogramme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/ 6000000196-KMU-Definition.pdf. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7868 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie groß ist nach Informationen der Bundesregierung der Anteil der Förderungen im derzeitigen Portfolio des internationalen Geschäfts der KfW-Bankengruppe im Agrar- und Ernährungssektor, der jeweils an kleine, mittlere und große Unternehmen geht (bitte für einzelne Institutionen in absoluten und relativen Zahlen getrennt anführen)? Der Anteil der Investitionen im derzeit laufenden Portfolio1 der KfW Entwicklungsbank im Agrar- und Ernährungssektor, der in Vorhaben zur Förderung von Unternehmen (klein, mittel und groß) des Agrarsektors fließt, beträgt 551,1 Mio. Euro bzw. 21 Prozent des derzeitig laufenden Portfolios im Agrar- und Ernährungssektor . Der Großteil des Fördervolumens (526,1 Mio. Euro) geht dabei in Vorhaben zur Förderung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU). Eine weitere Aufschlüsselung des Fördervolumens für kleine und mittlere Unternehmen liegt aufgrund der Vielzahl der einzelnen Unternehmensfinanzierungen nicht systematisch vor (siehe auch Antwort zu Frage 20). Über den African Agriculture Trade and Investment Fund (AATIF) werden Finanzierungen neben KKMU auch an größere Kooperativen, Farmen oder verarbeitende Unternehmen entlang landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten ausgelegt (im derzeit laufenden Portfolio beträgt das Fördervolumen das AATIF 25 Mio. Euro). Die KfW IPEX-Bank vergibt keine Förderungen und hat daher kein relevantes Geschäft in den genannten Bereichen. Das Portfolio der DEG im Agrar- und Ernährungssektor (Stand Ende 2018) umfasst 495 Mio. Euro (davon 50 Mio. Euro bzw. 10 Prozent kleine Unternehmen, 195 Mio. Euro bzw. 39 Prozent mittlere Unternehmen und 250 Mio. Euro bzw. 51 Prozent große Unternehmen). Hinzu kommen 58 Mio. Euro im Bereich Finanzinstitute im Agrar- und Ernährungssektor. Dies ist ein Anteil von knapp 7 Prozent am Gesamtportfolio der DEG. 5. Über welche Mechanismen (Leitfäden, Handbücher, Kontrollprozesse, Gremien etc.) werden nach Informationen der Bundesregierung KfW-Finanzierungen im Agrarsektor auf ihre Kohärenz mit dem Recht auf Nahrung überprüft (bitte einzeln nach jeweiliger Bank auflisten)? Inwieweit werden die von der Bundesregierung unterstützten FAO-Leitlinien (FAO = Food and Agriculture Organization of the United Nations) zum Recht auf Nahrung für die KfW-Finanzierungen in die Mechanismen formal aufgenommen und in Anwendung gebracht? In Projekten der KfW Entwicklungsbank findet das Recht auf Nahrung als Menschenrecht insbesondere durch folgende Vorgaben Berücksichtigung: BMZ-Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ (www. bmz.de/de/mediathek/publikationen/archiv/reihen/strategiepapiere/Strategie papier303_04_2011.pdf), „Leitfaden zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschl. Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit“ des BMZ (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/menschenrechte/Leitfaden_ PV_2013_de.pdf) und 1 Das derzeit laufende Portfolio umfasst alle Projekte, für die ein Finanzierungsvertrag zwischen KfW und Partner unterzeichnet wurde und die sich in Durchführung befinden. Drucksache 19/7868 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7868 BMZ-Positionspapier „Ernährungssicherung – Strategische Orientierung für die deutsche Entwicklungspolitik“ (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/ archiv/themen/ernaehrung/Strategiepapier335_11_2013.pdf), in dem im Speziellen auf die Leitlinien der Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) zum Recht auf Nahrung eingegangen wird. Darüber hinaus geben die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Kontext der Ernährungssicherung“ (VGGT) Orientierung zu Fragen von Landgovernance im Kontext von Ernährungssicherung und werden von der KfW Entwicklungsbank angewendet (siehe Antwort zu Frage 6). Die KfW IPEX-Bank und die DEG führen bei jeder Finanzierung eine Umweltund Sozialverträglichkeitsprüfung durch, die Menschenrechtsaspekte als Teil der Sozialverträglichkeit beinhaltet. Der umwelt- und sozialrelevante Referenzstandard für KfW IPEX-Bank und DEG ist der international anerkannte und von den meisten multi- und bilateralen Finanzierungsinstituten angewendete IFC Performance Standard. Die Vertreter der Bundesregierung in den Aufsichtsorganen von KfW IPEX-Bank und DEG vergewissern sich im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion , dass KfW IPEX-Bank und DEG die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung durchgeführt haben und nehmen der Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis. 6. Welche Schlussfolgerungen haben die Bundesregierung und die KfW-Bankengruppe aus der Auftragsstudie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den „Umsetzungsanforderungen der VGGT an öffentliche landbezogene Investitionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit […] und gute fachliche Praxis in der Umsetzung der Empfehlungen der Leitlinien“ gezogen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8747, Antwort zu den Fragen 22 und 24)? Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung die VGGT mittlerweile von der KfW-Bankengruppe umgesetzt? Die von der KfW Bankengruppe bisher angewandten Verfahren gehen bereits teilweise über die in der Studie untersuchten Standards hinaus. Folgende Empfehlungen wurden aufgegriffen: Bei der zurzeit laufenden Überarbeitung der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank werden die VGGT als weiterer Referenzstandard explizit ergänzt . In diesem Zusammenhang wird auch die Anforderung für eine vertiefte Untersuchung zu im VGGT-Kontext relevanten Menschenrechtsthemen (Human Rights Impact Assessment) aufgenommen. Bereits zu Beginn der Projektvorbereitung erfolgt für die Vorhaben der KfW Entwicklungsbank obligatorisch eine erste Identifizierung der Umwelt- und Sozialrisiken . In diesem ersten Prüfschritt wurden auch spezifische Aspekte verankert, die auf die VGGT hinweisen, wie Ernährungssicherheit, Kleinbauern als vulnerable Gruppe, Landrechte von Frauen, informelle Landnutzung. Um VGGT-relevante Risiken besonders zu adressieren (u. a. bezüglich Ernährungssicherheit ; Kleinbauern als vulnerable Gruppe; grenzüberschreitende Auswirkungen von Vorhaben in Verbindung mit Landrechten; Berücksichtigung von Landrechten in der Klimaprüfung, speziell im Kontext von Klimaanpassung; Menschenrechte im VGGT-Kontext) wurden die Muster-Terms-of-Reference für Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien, Umsiedlungspläne und andere Umwelt - und Sozialmanagementpläne sowohl für Projekt- und Programmfinanzierungen als auch für Programmbasierte Ansätze (PBA) spezifischer formuliert und Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7868 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode durch VGGT-relevante Aspekte ergänzt. Letzteres kann dabei auch die vertiefte Prüfung im Sinne einer Prüfung auf die Einhaltung relevanter Menschenrechte umfassen, so wie in den VGGT empfohlen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus Vorschläge zur fokussierten Verankerung der VGGT in die nächste Runde der Aktualisierung der IFC Performance Standards einbringen. Auf das Geschäft der KfW IPEX-Bank hat die genannte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte keine Auswirkungen. Die DEG unterstützt ihre Kundenunternehmen bei der kontextspezifischen Umsetzung der VGGT. Die im privatwirtschaftlichen Kontext wirksamen Empfehlungen der VGGT sind, wie von der Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte bestätigt, thematisch bereits weitgehend in den IFC Performance Standards verankert, die die DEG als umwelt- und sozialrelevante Referenzstandard anwendet . 7. Wie viel Land haben nach Informationen der Bundesregierung von der KfW- Bankengruppe finanzierte Unternehmen seit 2014 durch Pacht oder Kauf erworben (wenn möglich bitte nach jeweiliger Finanzierung aufschlüsseln; bitte nach Institution und Regionen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 8. Bei wie vielen Projekten hält die KfW-Bankengruppe derzeit wie viel Hektar Land als Sicherheit für ihre Finanzierungen im Agrarsektor (bitte nach Institutionen und Regionen aufschlüsseln)? Diese Information wird in der KfW Bankengruppe statistisch nicht erfasst. 9. Inwiefern verfügt die Bundesregierung über Informationen dazu, in welchem Umfang Finanzierungen der KfW-Bankengruppen seit 2014 zu Waldrodungen beigetragen haben (bitte nach Jahr, Institution, Region und Hektar aufschlüsseln )? Eine entsprechende Statistik führt die KfW Bankengruppe nicht. 10. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Klimawirkung der DEG-finanzierten 20 238 Hektar Landkonzession der Ölpalmplantagen von Zampalm in Sambia (Provinz Mpika, Region des Bangweulu-Feuchtgebietes ; siehe Arte-Dokumentarfilm „Konzerne als Retter“ ab Minute 30:22) infolge von Landnutzungsänderung? Die ursprünglich von Zampalm angelegte Plantage liegt in einer Grassavanne mit schlechten Böden, wenig organischem Gehalt und damit geringem Potential für zusätzliche CO2-Emissionen durch Änderung der Landnutzung. Die Klimaauswirkungen der Finanzierung sind daher gering. Drucksache 19/7868 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7868 11. Inwiefern sind der Bundesregierung die Entwaldungen auf den gepachteten Ländereien des von AATIF finanzierten Unternehmens Agrivision in Sambia bekannt? a) Wenn ja, wie groß sind die entwaldeten Flächen der Farmen des Kreditnehmers Agrivision, und wie bewertet die Bundesregierung diese Rodungen in Bezug auf ihre Klimawirkungen? b) Wenn nein, warum werden solche klimatechnisch und ökologisch hoch relevanten Informationen bei der Finanzierung durch die Bundesregierung und die KfW-Bankengruppe nicht eingeholt? Die von Agrivision genutzten Ländereien befinden sich in von der sambischen Regierung ausgewiesenen landwirtschaftlichen Gebieten („farm blocks.“). Agrivision hat diese Landflächen zur Nutzung vorbereitet. Im Zuge der Vorbereitung wurden Buschwerk und Bäume gerodet, die sich auf dem bereits vormals als Farmland genutzten Gebiet befanden. Entwaldung im Sinne einer Umwandlung von Wald in Farm- und Weideland hat nicht stattgefunden. Entsprechend der AATIF-Praxis wurde vor der Investition eine Untersuchung der Umweltrisiken und Umweltwirkungen von unabhängigen Gutachtern durchgeführt , die die vorhandene Vegetation sowie die Verträglichkeit landwirtschaftlicher Aktivitäten mit anerkannten Umweltstandards untersuchten. Die Ergebnisse wiesen weder auf Bestände geschützten nationalen noch lokalen Waldes hin. Ein auf den Umweltstudien basierender Umweltmanagementplan wurde ebenfalls erstellt . 12. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen entwicklungspolitischen Erfolg des von ihr mitbegründeten Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF)? Die Bundesregierung bewertet die entwicklungspolitischen Erfolge des AATIF positiv. Die Förderung produzierender Unternehmen hat beispielsweise zu einer Erhöhung verfügbarer Nahrungsmittel in der Region geführt. Die Unterstützung von Intermediären (z. B. Wienco in Ghana) kommt einer großen Zahl zuliefernder Kleinbauern zugute, deren Absatz gesichert ist und die über den Intermediär auch Vorleistungen und Materialien wie Saatgut oder Dünger beziehen. Die Refinanzierung lokaler oder regionaler Banken und deren technische Unterstützung durch die AATIF Technical Assistance (TA) Facility (vor allem Ausarbeitung eines Sozial- und Umweltmanagementsystems für die Kreditvergabe im Agrarsektor , die Schulung von Personal etc.) tragen dazu bei, den lokalen Finanzsektor an die potentiellen Kunden im Agrarsektor heranzuführen. a) Welchen Hebel (d. h. das Verhältnis von öffentlichen zu privaten Finanzmitteln im Fonds) hat AATIF bisher, und inwiefern entspricht diese Hebelwirkungen den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung? Die Bundesregierung hat rund 75 Mio. US-Dollar (Fondswährung) in den AATIF eingezahlt. Setzt man diese Beteiligung ins Verhältnis zu Einzahlungen in den anderen Risikoklassen des Fonds beträgt die Hebelwirkung 1 zu 1,43. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7868 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Inwiefern hält die Bundesregierung die bisherigen operativen Verwaltungskosten des Fonds in Höhe von 9,5 Mio. US-Dollar für angemessen (vgl. www.fian.de/artikelansicht/2018-11-21-aatif-niebels-entwicklungsfondsnutzt -vor-allem-der-deutschen-bank/)? Die Ergebnisse der in der Frage genannten Analyse teilt die Bundesregierung nicht. Aus Sicht der Bundesregierung ist es unangemessen, bestimmte Kostenpunkte (Erfolgsprämie/Gehalt des Fondsmanagers) in absoluten Zahlen zu nennen , ohne sie ins Verhältnis zum Gesamtvolumen der von AATIF bereitgestellten Kredite zu setzen, das Ende 2017 bei 188,9 Mio. USD lag. c) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne der Farmarbeiterinnen und Farmarbeiter von Agrivision seit der Finanzierung durch den AATIF entwickelt (bitte nach Jahr sowie nach Art der Beschäftigung – fest angestellte und Tagelöhner – getrennt anführen)? Die Mindestlöhne der sambischen Regierung wurden in den letzten Jahren mehrmals angehoben. Agrivision orientiert sich konkret an den Ergebnissen der sektorspezifischen Tarifverhandlungen, insbesondere an den Tarifbeschlüssen der National Union for Plantations, Agriculture and Allied Workers (NUPAAW), der Grains and Meat Workers Union of Zambia (GRAMUZ) sowie der Zambia Farm Employers‘ Association, um die Lohnhöhe von Angestellten festzulegen. Dadurch stiegen die Einkommen sowohl von Festangestellten als auch von Saisonarbeitern bei Agrivision von 2014 bis 2018 um mehr als 60 Prozent an. Die Einhaltung der Tarifverträge wird regelmäßig durch den „Compliance Advisor“ des AATIF überprüft. Momentan arbeitet der AATIF mit der International Labour Organization (ILO) in diesem Bereich zusammen. Darüber hinausgehende Informationen , die getrennte Aufführung nach Arten der Beschäftigung erlauben würden , liegen der Bundesregierung nicht vor. 13. Wer sind nach Informationen der Bundesregierung aktuell die Anteilseigner des luxemburgischen Unternehmens PAYCO, an dem die DEG Anteile hält (bitte gegebenenfalls nach Anteilen in Prozent auflisten)? Anteilseigner sind die EuroAmerican Finance S. A. mit einem Anteil von 85 Prozent und die DEG mit einem Anteil von 15 Prozent. a) Inwiefern hat die Bundesregierung Informationen über die Umwelt- und Sozialwirkung des Unternehmens in Paraguay, die über dessen öffentlich zugänglichen Nachhaltigkeitsberichte hinausgehen? Die Bundesregierung hat Informationen aus dem entwicklungspolitischen Monitoring der Finanzierung (DERa, siehe hierzu Antwort zu Frage 22); dieses weist positive Wirkungen auf Beschäftigung und lokale Einkommen aus. b) Sind der Bundesregierung Landkonflikte bei den 144 000 Hektar Land von PAYCO bekannt (wenn ja, bitte nach Farm und Gemeinde bzw. Konfliktpartei auflisten)? Der Bundesregierung ist ein Landkonflikt im Kontext der Finanzierung von PAYCO bekannt. Dieser wird im Nachhaltigkeitsbericht von PAYCO (http:// payco.com.py/docs/5bedcc84d8f67.pdf) behandelt. Drucksache 19/7868 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7868 c) Inwiefern unterstützen die Bundesregierung und die DEG die Rückgabe der gut 2 000 Hektar Indigenenlandes der Mbya Guarani, welches sich innerhalb der PAYCO-Farm Golondrina befindet (vgl. www.fian.de/ fileadmin/user_upload/news_bilder/14_11_AWZ_FIAN_Stellungnahme_ DEG_final.pdf, S. 3; wenn ja, mit welchen Maßnahmen)? Die Bundesregierung setzt sich für die Wahrung und Förderung indigener Rechte und der Rechtsstaatlichkeit ein. PAYCO befindet sich im regelmäßigem Austausch mit den Indigenen, der Indigenenbehörde (INDI) und dem Parlament. d) Wie viele Hektar Land wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Beteiligung der DEG auf den Farmen von PAYCO entwaldet (bitte nach Farm auflisten und dabei auch Farmen berücksichtigen, die seit Beteiligung der DEG wieder veräußert wurden, wie die Farm Tembiaporenda im Departement Boquerón)? Über die genaue Anzahl von Hektar liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Aktivitäten von PAYCO haben in geringem Umfang zur Umwandlung von Wald in landwirtschaftlich genutzte Flächen geführt. Die erforderlichen Genehmigungen liegen in allen Fällen vor. e) Inwiefern hat die Bundesregierung mittlerweile Informationen zu den effektiven Steuerquoten, die PAYCO in Luxemburg und Paraguay leisten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1508, Antwort zu Frage 29)? Die Bundesregierung hat keine Informationen über die effektiven Steuerquoten der PAYCO. 14. Inwiefern hat die Bundesregierung Informationen zu den Namen der über LAAD finanzierten Farmen und Agrarunternehmen in Paraguay, nachdem die LAAD beispielsweise im Jahresbericht 2015 erwähnt, dass sie in Paraguay in drei Viehzucht-Farmen im Chaco investiert hat (http://laadsa.com/ download-annual-report.html; Seite 6)? Der Bundesregierung liegen über den Jahresbericht hinaus keine weiteren Informationen vor. a) Wenn der Bundesregierung dazu keine Informationen vorliegen, inwiefern hat die Bundesregierung die Möglichkeit, diese Informationen zu erhalten ? Weder der Bundesregierung noch der DEG liegen die erwünschten Informationen vor. b) Inwiefern kann die Bundesregierung eine Verwicklung dieser Finanzierungen in Entwaldung und Landkonflikte, die ein systemisches Problem im Chaco darstellen, ausschließen? Investitionen im Chaco werden laut LAAD nur getätigt, wenn sie mit der nationalen Gesetzgebung übereinstimmen und die bereits durchgeführten und neu geplanten Maßnahmen von der Umweltbehörde und dem Forstinstitut genehmigt wurden. Als Teil der Prüfung der Vorhaben wird überprüft, ob die relevanten Genehmigungen der Behörden vorliegen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7868 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es seit der Finanzierung der LAAD durch die DEG zu Landkonflikten rund um die von der LAAD in Paraguay finanzierten Farmen bzw. Unternehmen gekommen ist? Die Bundesregierung hat hiervon keine Kenntnis. 15. Was sind die Ergebnisse der Prüfung, die die Bundesregierung und die DEG nach dem Scheitern von Addax Bioenergy in Sierra Leone durchführen wollten um zu analysieren, ob eine weitere deutsche Unterstützung [für die lokale Bevölkerung) erforderlich und machbar sei (Bundestagsdrucksache 18/8747, Antwort zu Frage 33)? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller nicht, dass „die Lebenssituation für die Menschen vor Ort durch das Projekt und sein Scheitern Schaden genommen hat“. Diese Aussage basiert auf einer Untersuchung unmittelbar nach dem Ende der Ebola-Epidemie 2015. a) Worin genau bestand die Prüfung, von wem wurde sie durchgeführt, und welche Schlussfolgerung haben die Bundesregierung und die DEG aus der Prüfung gezogen? Die DEG ist mit den neuen Eigentümern von Addax Bioenergy in Kontakt getreten und hat angeboten, bei der Prüfung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Aktivitäten des Unternehmens zu unterstützen. Die neuen Eigentümer haben dieses Angebot nicht angenommen. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Makeni-Region, so zum Beispiel über Brot für die Welt und dem lokalen NRO-Netzwerk MADAM (Mankinds Activities for Development Accreditation Movement)/SilNORF (Sierra Leone Network on the Right to Food). Dabei geht es u. a. um Unterstützung in Landrechtsfragen (Advocacy) und Aus- und Weiterbildungsangebote für die Bäuerinnen und Bauern und Gemeindevertretungen in der Region. b) Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die sozialen und ökonomischen Folgen der gescheiterten Addax-Finanzierung für die lokale Bevölkerung, insbesondere bezüglich Ernährungssicherung, Einkommenssituation , Zugang zu Land und lokalen Konflikten? Die Bundesregierung hat Kenntnis über die schwierige soziale und ökonomische Lage der Bevölkerung vor Ort. Dies war wiederholt Gegenstand verschiedener Gespräche der Bundesregierung sowohl mit der neuen Regierung Sierra Leones als auch mit relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen, zuletzt im Rahmen der Fachgespräche im November 2018 in Freetown/Sierra Leone. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. In den Gesprächen mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NRO) ging es auch um die Unterstützung von Vorhaben zur Förderung der lokalen Entwicklung durch Aus- und Weiterbildungsangebote und die Unterstützung von Unternehmensgründungen über Förderprogramme des BMZ in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Drucksache 19/7868 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/7868 16. Inwiefern existieren in der Bundesregierung und der KfW-Bankengruppe Überlegungen und Konzepte dazu, wie die negativen Folgen des Scheiterns von durch die KfW-Bankengruppe finanzierten Projekten im Agrarbereich für die lokale Bevölkerung abgefangen werden können, beispielsweise durch einen Notfallfonds? Im Vorfeld von Finanzierungen werden mögliche Nachteile für die lokale Bevölkerung sorgfältig geprüft und es werden Maßnahmen getroffen, um Risiken zu minimieren und Nachteile auszugleichen (vgl. auch die Antworten zu Fragen 5, 6 und 9). Erweisen sich angemessene Risikominderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen nicht als durchführbar, so nehmen die Bundesregierung oder die KfW Bankengruppe von der Finanzierung Abstand. 17. Wie hoch sind nach Auskunft der Bundesregierung die Neuzusagen im Jahr 2017 für Finanzinstitute und Fonds bei der IPEX-Bank und der KfW Entwicklungsbank (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben)? Die KfW IPEX-Bank hat kein Engagement im Agrar- und Ernährungssektor, das über Finanzinstitute und Fonds abgewickelt wird. Die Neuzusagen der KfW Entwicklungsbank mit einer Komponente „Agrar und Ernährungssicherung“ über Finanzintermediäre und Fonds beliefen sich im Jahr 2017 auf rund 105 Mio. Euro. Dies entspricht rund 23 Prozent am gesamten Zusagevolumen 2017 der KfW Entwicklungsbank im Bereich Agrar- und Ernährungssicherung . 18. Welche Beteiligungen an Fonds mit welchem Buchwert halten die IPEX- Bank und die KfW Entwicklungsbank derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung ? Keine der Beteiligungen der KfW IPEX-Bank betrifft den Agrar- und Ernährungssektor . Aus den folgenden Beteiligungen der KfW Entwicklungsbank an Fonds mit vollständiger oder teilweiser Ausrichtung auf Agrar- und Ernährungssicherung ergibt sich ein Buchwert zum Stichtag 31. Dezember 2017 in Höhe von 907 Mio. Euro. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7868 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle 4: Fondsbeteiligungen der KfW Entwicklungsbank mit Ausrichtung auf den Agrar- und Ernährungssektor. Gesellschaft Aavishkaar Frontier Fund Aavishkaar India II Company Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) Climate Adaptation Platform (CAP) Eco-Business Fund Enterprise Innovation Fund (ENIF) Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE) Fairtrade Access Fund Lending for African Farming Company LAFCO Microfinance Enhancement Facility (MEF) MIFA Debt Fund (MIFA) Omnivore Partners Offshore Fund 2 Regional MSME Fund for Sub-Sahara Africa (REGMIFA) Rural Impulse Fund II Sarva Capital (bislang: LOK Capital II) 19. Welche Finanzierungen der KfW-Bankengruppe über Finanzintermediäre haben nach Informationen der Bundesregierung einen Fokus auf den Agrarund Ernährungssektor (bitte getrennt nach Institution und Finanzintermediär auflisten)? Folgende laufenden Finanzierungen der KfW Entwicklungsbank über Finanzintermediäre fallen unter den Schwerpunkt Agrar- und Ernährungssicherung. Drucksache 19/7868 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/7868 Tabelle 5: Finanzierungen der KfW Entwicklungsbank über Finanzintermediäre im Agrar- und Ernährungssektor Titel des Vorhabens Typ Finanzintermediär African Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), Afrika Fonds/diverse Fazilität zur Finanzierung landwirtschaftlicher Wertschöpfungskette/AgDe- VCo, Afrika Fonds/Mikrofinanzinstitutionen Fazilität zur Finanzierung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten /LAFCO – Lending for African Farming, Afrika Fonds/Bank, Mikrofinanzinstitutionen FINCA Holding Förderbeteiligung, überregional NGO, Mikrofinanzinstituti-onen Rural Impulse Fund II, überregional Fonds/ Mikrofinanzinstituti-onen Ländliche Finanzierung, Benin Kooperativendachverband Mikrofinanzierung III (Ländliche Mikrofinanzierung), Ghana Mikrofinanzinstitution Finanzsektorprogramm, Kirgistan und Tadschikistan Banken, Mikrofinanzinstitu-tionen Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum, Nepal Banken Nigerianisches Programm zur Agrarfinanzierung, Nigeria Fonds/Mikrofinanzinstituti-onen Ländliches Finanzwesen, Peru Mikrofinanzinstitutionen Finanzsystementwicklung ländlicher Raum, Serbien Banken Direktverschuldungsrahmen Serbischer Staat, Agrarfinanzierung ProCredit, Serbien Banken Schwerpunktprogr. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Tadschikistan Mikrofinanzinstitution Förderkredit Is Bank KMU/Agrar, Türkei Banken Förderkredit Garanti Bank KMU/Agrar, Türkei Banken Programm Entwicklung der Agrarfinanzierung, Uganda Banken, Mikrofinanzinstitu-tionen Förderung von Klein- und Mittelunternehmen, Ukraine Fonds/Banken Agrarfinanzierung, Ukraine Banken, Mikrofinanzinstitu-tionen Ländliche Finanzdienstleistungen, Ghana Banken NABARD NRM Umbrella Programme, Indien Banken Modernisierung des Agrarsektors, Sambia Leasingunternehmen Agrarfinanzierung, Mali Banken Agrarfinanzierung, Kenia Banken SEWOH-MEF - Finanzdienstleistungen für agrarbasierte KKMU in Nigeria und Malawi Mikrofinanzinstitutionen, Banken One Acre Fund (Kenia, Sambia, Malawi) NGO Dürreversicherung für Afrika (ARC) Fonds Ausweitung der Rural Resilience Initiative (R4) in Äthiopien NGO, Mikrofinanzinstitutionen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7868 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die KfW IPEX-Bank hat keine Finanzierungen über Finanzintermediäre mit Fokus auf den Agrar- und Ernährungssektor. In Bezug auf die DEG wird auf die veröffentlichten Projektinformationen verwiesen (https://deginvest-investments.de/ bzw. www.deginvest.de/Unsere- Investitionen/Investment-related-information-2015-2016/). 20. Welche Mechanismen und Möglichkeiten stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um bei solchen Finanzierungen konkrete Informationen über die Endfinanzierung zu erhalten (beispielsweise Name des Unternehmens oder genauer Ort eines Projektes, welches über einen Finanzintermediär finanziert wurde; gegebenenfalls bitte getrennt nach Institution und Mechanismus erläutern )? KfW Entwicklungsbank: Da Endfinanzierungen durch die Partnerfinanzinstitute nach zuvor vereinbarten Förderkriterien vergeben werden, sind flächendeckende Informationen über die Endfinanzierung der einzelnen KKMU- und Mikrokreditnehmer für die entwicklungspolitische Steuerung von Vorhaben durch die Bundesregierung nicht erforderlich. Die DEG stellt bei Finanzintermediären erhöhte Anforderungen an die Transparenz und die zweckgerichtete Mittelverwendung im DEG-Partnerland (siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 19/1508). Flächendeckende Informationen über die Endfinanzierungskunden werden der Bundesregierung in der Regel nicht vorgelegt. 21. Welche KfW-Finanzierungen wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Mikrofinanzsektor getätigt (bitte Finanzierungen einzeln für die KfW Entwicklungsbank, IPEX und DEG sowie nach Jahr, Finanzierungsvolumen und Sitz des Kunden auflisten)? Welche der genannten Finanzierungen im Mikrofinanzsektor haben einen Schwerpunkt auf dem Sektor Landwirtschaft? Die KfW Entwicklungsbank hat in den vergangenen zehn Jahren im Bereich Mikrofinanzierung Vorhaben mit einem Zusagevolumen in Höhe von rund 2,73 Mrd. Euro abgeschlossen. Davon entfiel ein Volumen in Höhe von rund 301 Mio. Euro auf den Agrar- und Ernährungsbereich. Anlage 2 enthält eine entsprechende Übersicht. Da die KfW Entwicklungsbank nicht mit Kunden arbeitet, werden darin die Zielländer der Investition angegeben. Die KfW IPEX-Bank und die DEG haben keine Finanzierung im Mikrofinanzsektor . 22. Auf welchem Berechnungsmodell wird die Kalkulation der Steuerzahlungen der von der DEG finanzierten Unternehmen durchgeführt? Die Kalkulation der Steuerzahlungen erfolgt auf Grundlage des Development Effectiveness Ratings (DERa), das die DEG für Monitoring und Evaluierung ihrer Projekte nutzt. Ausgerichtet an den Sustainable Development Goals (SDGs), werden im DERa die Entwicklungsbeiträge jedes Kunden in fünf Wirkungskategorien bewertet (gute, faire Beschäftigung; lokales Einkommen; Entwicklung von Märkten und Sektoren; umweltverträgliches Wirtschaften; Nutzen für lokale Gemeinden). Drucksache 19/7868 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/7868 a) Handelt es sich dabei um die gesamten Steuerzahlungen der betreffenden Unternehmen oder um die Steuerzahlungen, die sich direkt aus der Finanzierung durch die ergeben? Es handelt sich um die gesamten Steuerzahlungen des Unternehmens. b) Handelt es sich bei den kalkulierten Steuerzahlungen um Zahlungen, die in den Entwicklungsländern als Quellländer der Investitionen getätigt werden? Wenn nein, wie hoch ist deren (durchschnittlicher) Anteil an der Gesamtsumme der kalkulierten Steuerzahlungen? Es handelt sich um Steuerzahlungen, die in den Entwicklungsländern als Quellländer der Investitionen getätigt werden. c) Inwiefern hat die DEG in den letzten Jahren Stichproben durchgeführt, um anhand konkreter Finanzierungen die Kalkulationen zu verifizieren? Wenn ja, bitte die Ergebnisse und Zahlen dieser Finanzierungen auflisten? Die DEG summiert die Steuerzahlung auf Basis testierter Abschlüsse der Einzelkunden auf und überprüft dies u. a. durch Qualitätschecks. Es handelt sich nicht um eine Kalkulation. d) Inwiefern gibt es vergleichbare Kalkulationen zu Steuereinnahmen, die in Entwicklungsländern durch Finanzierungen der KfW-Entwicklungsbank und der IPEX-Bank generiert werden? Die KfW Entwicklungsbank und die KfW IPEX-Bank verfügen über kein Modell zur Berechnung der durch finanzierte Investitionen generierten Steuereinnahmen im Zielland. 23. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse der im Nachhaltigkeitsbericht der KfW-Bankengruppe von 2017 angekündigten a) Aktualisierung der Nachhaltigkeitsleitsätze der KfW-Bankengruppe, Die Nachhaltigkeitsleitsätze der KfW befinden sich derzeit in Überarbeitung. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sie werden für die zweite Jahreshälfte 2019 erwartet . b) Überprüfung der Umwelt- und Sozialstandards der DEG für Banken und Versicherungen und Die Ende 2018 abgeschlossene Überprüfung betraf interne Verfahren der DEG zur Umsetzung der IFC Performance Standards in Abstimmung mit anderen europäischen Entwicklungsfinanzierern mit dem Ziel einer weiteren Harmonisierung der Vorgehensweise auf europäischer Ebene. Bei der Überprüfung wurden die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus der von der DEG veröffentlichten Evaluierungsstudie aus dem Jahr 2017 (www.deginvest.de/DEG-Documents-in- English/About-us/What-is-our-impact/Citrus-Evaluation-Report-ESMS-Full- Report.pdf) aufgegriffen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7868 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Konzepte zur verbesserten Transparenz bzgl. Umwelt-, Sozial- und Klimaverträglichkeit von Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (KfW Entwicklungsbank)? Die KfW Entwicklungsbank wird voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte 2019 in der Projektdatenbank (www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale- Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Projekte) zusammenfassende Informationen zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit neu zugesagter Vorhaben bereitstellen . Wann sollen die Ergebnisse bzw. Konzepte veröffentlicht werden, und welche wesentlichen Neuerungen sehen sie vor? Auf die vorgenannten Antworten wird verwiesen. 24. Für welche Geschäftsbereiche plant die KfW-Bankengruppe analog zur Praxis der Weltbanktochter IFC nach Kenntnis der Bundesregierung a) eine frühzeitige Veröffentlichung aller Kategorie-A-Projekte 60 Tage vor Vertragsabschluss, b) eine Veröffentlichung der entsprechenden Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen und c) eine Veröffentlichung der Managementpläne und der Monitoringberichte (bitte auch Begründung anführen, wenn solche Veröffentlichungen für bestimmte Geschäftsbereiche oder allgemein nicht geplant sind)? Die Fragen 24a bis 24c werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich der KfW Entwicklungsbank wird auf die Antwort zu Frage 23c verwiesen . Die KfW IPEX-Bank hat sich freiwillig den Equator Principles angeschlossen und unterliegt den entsprechenden Veröffentlichungsvorgaben (www.kfwipex -bank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-IPEX-Bank/Unternehmen/ Gesellschaftliche-Verantwortung/Äquator-Prinzipien/). Die DEG hält sich an ihre Vorgaben zur Veröffentlichung (www.deginvest.de/ Internationale-Finanzierung/DEG/%C3%9Cber-uns/Verantwortung/Ver%C3% B6ffentlichungsrichtlinie/). Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die IFC als multilaterale Institution einen anderen rechtlichen Status hat und anderen rechtlichen Bedingungen unterworfen ist als die KfW Bankengruppe mit ihren jeweiligen Geschäftsbereichen. Das gilt insbesondere bei Haftungsfragen; anders als die KfW genießt IFC Immunität vor nationalen Gerichten. Drucksache 19/7868 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) W as se re in zu gs ge bi et e P ro gr am m in G uj ar at In d ie n 0, 2 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) N at io n al es B ew äs se ru n gs p ro gr am m S IR IC I I B ol iv ie n 5, 0 20 14 FZ - E n tw ic kl un gs kr ed it St au w eh r un d W K W A ss iu t Ä gy p te n 53 ,8 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K le in e un d m it tl er e B ew äs se ru n gs p er im et er (P M H II I) (B eg le it m aß n ah m e) M ar ok ko 0, 5 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) N at io n al es B ew äs se ru n gs p ro gr am m S IR IC I I (B eg le it m aß n ah m e) B ol iv ie n 1, 0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K le in be w äs se ru n g im G ro ß ra um W es t B ur ki n a Fa so 11 ,0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) E ro si on ss ch ut zp ro gr am m I II / P LA E I II M ad ag as ka r 5, 0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) P ri va ts ek to rf ör d er un g in d er L an d w ir ts ch af t- B ew äs se ru n g Lo w er N zo ia I K en ia 15 ,0 20 14 FZ - E n tw ic kl un gs kr ed it A n p as su n g an d en K lim aw an d el Jo rd an ie n 20 ,0 20 14 FZ - E n tw ic kl un gs kr ed it A n p as su n g an d en K lim aw an d el Jo rd an ie n 3, 4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) A n p as su n g an d en K lim aw an d el (B eg le it m aß n ah m e) Jo rd an ie n 1, 5 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) St är ku n g d er D ür re re si lie n z d er p as to ra le n u n d ag ro -p as to ra le n B ev öl ke ru ng in d er A fa r R eg io n Ä th io p ie n 6, 0 20 14 FZ - E n tw ic kl un gs kr ed it In te gr ie rt es W as se rr es so ur ce n m an ag em en t A kh ou ry an F lu ss I I A rm en ie n 51 ,8 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g d es N at io n al en P ro gr am m s zu r n ac h h al ti ge n K le in be w äs se ru n gs la n d w ir ts ch af t M al i 4, 0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) In te gr ie rt es W as se rr es so ur ce n m an ag em en t A kh ou ry an F lu ss (B eg le it m aß n ah m e) A rm en ie n 2, 0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) B ew äs se ru n gs p ro gr am m W as se r un d K lim aw an d el II (B eg le it m aß n ah m e) B ol iv ie n 2, 0 20 14 FZ - E n tw ic kl un gs kr ed it Z in sv er bi lli gu n g "S ta uw eh r A ss iu t" Ä gy p te n 44 ,0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) B ew äs se ru n gs p ro gr am m W as se r un d K lim aw an d el II B ol iv ie n 6, 0 20 14 FZ -F ör de rk re di t Fö rd er un g d er lä n d lic h en E n tw ic kl un g in A rm ut sr eg io n en (I FA D ) A lle E n tw ic klu n gs lä n d er 10 0, 0 20 14 FZ - E n tw ic kl un gs kr ed it St au w eh r un d W as se rk ra ft w er k A ss iu t Ä gy p te n 38 ,0 Drucksache 19/7868 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) W ir ts ch af ts be zo ge n e In fr as tr uk tu rm aß n ah m en z ur U n te rs tü tz un g d er lä n d lic h en R au m or d n un g K am bo d sc h a 9, 0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) V er be ss er un g d er K re d it ri si ko be w er tu n g im lä n d lic h en R au m P er u 0, 7 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g fü r Fl üc h tl in ge S üd su d an Sü d su d an 10 ,0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) G ez ie lt e N ah ru n gs m it te lh ilf e fü r Fl üc h tl in ge u n d O p fe r vo n b ew af fn et en K on fl ik te n a us d er Z A R in d er D em . R ep . K on go D R K on go 6, 2 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g vo n F lü ch tl in ge n , B in n en fl üc h tl in ge n un d R üc kk eh re rn in S üd su d an Sü ds ud an 10 ,7 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) P ro gr am m A gr ar fi n an zi er un g (T re uh an d b et ei lig un g) P h as e II G eo rg ie n 5, 0 20 14 FZ - E n tw ic kl un gs kr ed it P ro gr am m z ur U n te rs tü tz un g d es La n d w ir ts ch af ts se kt or s II A rm en ie n 15 ,0 20 14 FZ - E n tw ic kl un gs kr ed it P ro gr am m z ur U n te rs tü tz un g d es La n d w ir ts ch af ts se kt or s II A rm en ie n 0, 7 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) B eg le it m aß n ah m e P ro gr am m z ur U n te rs tü tz un g d es L an d w ir ts ch af ts se kt or s II A rm en ie n 0, 8 20 14 FZ -F ör de rk re di t Fi n an zi er un g vo n K K M U in la n d w ir ts ch af tl ic h en Se kt or en u n d lä n d lic h en R eg io n en d er T ür ke i T ür ke i 15 0, 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) X Fa zi lit ät z ur F in an zi er un g la n d w ir ts ch af tl ic h er W er ts ch öp fu n gs ke tt e / A gD eV C o üb er re gi on al A fr ik a N A 9, 5 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) FZ -P ro gr am m B er uf sb ild un g un d la n d w ir ts ch af tl ic h e A us bi ld un g Ä th io p ie n 30 ,0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) Fa zi lit ät z ur F in an zi er un g la n d w ir ts ch af tl ic h er W er ts ch öp fu n gs ke tt en A gD ev C o üb er re gi on al (B eg le it m aß n ah m e) A fr ik a N A 2, 0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) Fa zi lit ät z ur F in an zi er un g la n d w ir ts ch af tl ic h er W er ts ch öp fu n gs ke tt en / A gD ev C o (B eg le it m aß n ah m e) - M at ch in g G ra n t Fa ci lit y A fr ik a N A 2, 0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) X K M U F on d s fü r n at ur sc h ut zr el ev an te P ri va ti n ve st it io n en La te in am . N A 13 ,0 20 14 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) X K M U F on d s fü r n at ur sc h ut zr el ev an te P ri va ti n ve st it io n en La te in am . N A 5, 0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) Fo n d s zu r Fö rd er un g d er m ar kt or ie n ti er te n La n d w ir ts ch af t P h as e II (V P T ) G h an a 23 ,0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) P ro gr am m A gr ar w ir ts ch af t C ôt e d 'I vo ir e 9, 0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) Fo n d s zu r Fö rd er un g d er m ar kt or ie n ti er te n La n d w ir ts ch af t P h as e II (B eg le it m aß n ah m e) G h an a 1, 0 Drucksache 19/7868 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) Fö rd er un g d er L an d w ir ts ch af t - In ve st it io n sf on d s II I B en in 12 ,0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) P ro gr am m N ac h h al ti ge L an d be w ir ts ch af tu n g Ä th io p ie n 19 ,0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K le in be w äs se ru n g im G ro ß ra um W es t B ur ki n a Fa so 10 ,0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K le in be w äs se ru n g M ou n t K en ya I V K en ia 5, 5 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) In te gr ie rt es U m w el tm an ag em en t m it in d ig en en V öl ke rn in Z en tr al am er ik a Fo n d o In d íg en a 7, 0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g d es n at io n al en P ro gr am m s zu r n ac h h al ti ge n K le in be w äs se ru n gs la n d w ir ts ch af t M al i 8, 0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g d er P la tt fo rm f ür la n d w ir ts ch af tl ic h es R is ik om an ag em en t in A fr ik a (P A R M ) A fr ik an . U n io n 5, 0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) E rh al t vo n B od en -u n d W as se rr es so ur ce n z ur St är ku n g d er D ür re re si lie n z un d E rh öh un g d er E rn äh ru n gs si ch er h ei t in a ri d en Ä th io p ie n 10 ,0 20 15 FZ -F ör de rk re di t Fö rd er un g d er lä n d lic h en E n tw ic kl un g in A rm ut sr eg io n en (I FA D ) I I A lle E n tw ic klu n gs lä n d er 20 0, 0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) R eg io n al fo n d s zu r St är ku n g d er D ür re re si lie n z am H or n v on A fr ik a Ä th io p ie n 13 ,0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g vo n F lü ch tl in ge n , B in n en fl üc h tl in ge n un d R üc kk eh re rn in S üd su d an - K om p on en te 2 Sü ds ud an 7, 4 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) W el tt re uh an d fo n d s fü r K ul tu rp fl an ze n vi el fa lt A lle E n tw ic klu n gs lä n d er 25 ,0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) N ah ru n gs m it te lh ilf e fü r bu ru n d is ch e Fl üc h tl in ge in T an sa n ia T an sa ni a 14 ,0 20 15 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) R eg io n al fo n d s zu r St är ku n g d er D ür re re si lie n z am H or n v on A fr ik a IG A D 8, 0 20 15 FZ -F ör de rk re di t K M U F ör d er un g im lä n d lic h en R au m (C ré d it A gr ic ol e d u M ar oc ) M ar ok ko 50 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) M od er n is ie ru n g vo m B ew äs se ru n gs p er im et er n im M ed je rd at al (B eg le it m aß n ah m e) T un es ie n 1, 0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K le in bä ue rl ic h e B ew äs se ru n gs la n d w ir ts ch af t in N ig er A B N 10 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) La n d w ir ts ch af t T og o 5, 0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) Lä n d lic h e E n tw ic kl un g un d L an d w ir ts ch af t II T og o 12 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K lim aa n p as su n g un d B od en re h ab ili ti er un g in W as se re in zu gs ge bi et en in I n d ie n In d ie n 10 ,0 Drucksache 19/7868 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 16 FZ -F ör de rk re di t Fö rd er un g d er lä n d lic h en E n tw ic kl un g in A rm ut sr eg io n en (I FA D ) I II A lle E n tw ic klu n gs lä n d er 10 0, 0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) V er be ss er un g d er la n d w ir ts ch af tl ic h en P ro d uk ti vi tä t d ur ch b od en - un d w as se rk on se rv ie re n d e M aß n ah m en (S E W O H - B od en ) B ur ki na F as o 10 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) E ro si on ss ch ut zp ro gr am m I V (P LA E ) M ad ag as ka r 9, 0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) X A fr ic an A gr ic ul tu re a n d T ra d e In ve st m en t Fu n d (A A T IF ) - T ra n ch e 20 16 A fr ik a N A 10 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) M eh r E in ko m m en u n d B es ch äf ti gu n g im lä n d lic h en R au m d ur ch I nf ra st ru kt ur u n d F in an zi er un g M al aw i 10 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) M ul ti se kt or al es E rn äh ru n gs si ch er un gs p ro gr am m in M al aw i M al aw i 9, 0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) R eg io n al es U N H C R V or h ab en in O st af ri ka : h ie r Su d an Su d an 9, 0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) E n tw ic kl un g w ir ts ch af tl ic h er I n fr as tr uk tu r A fg h an is ta n 20 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g vo n m an ge l- u n d u n te re rn äh rt en K in d er n s ow ie v on d er D ür re b et ro ff en en B ev öl ke ru n gs gr up p en in Ä th io p ie n Ä th io p ie n 10 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) R eg io n al es U N H C R V or h ab en in O st af ri ka : h ie r Ä th io p ie n Ä th io p ie n 3, 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) R eg io n al es U N H C R V or h ab en in O st af ri ka : h ie r U ga n d a U ga n d a 3, 0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g be i d er B ew äl ti gu n g d er D ür re u n d E l N iñ o A us w ir ku n ge n in Ä th io p ie n Ä th io p ie n 10 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g d . b et ro ff en en v ul n er ab le n B ev öl ke ru n gs gr up p en b . d . B ew äl ti gu n g d . D ür re u . E l N iñ o- Fo lg en in M os am bi k- V P M os am bi k 13 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g d er v on D ür re b et ro ff en en vu ln er ab le n B ev öl ke ru n gs gr up p en in Ä th io p ie n Ä th io p ie n 10 ,0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) P ro gr am m E n tw ic kl un g d er A gr ar fi n an zi er un g U ga n d a 17 ,5 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) P ro gr am m E n tw ic kl un g d er A gr ar fi n an zi er un g (B eg le it m aß n ah m e) U ga n d a 1, 0 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) X Fa zi lit ät z ur F in an zi er un g la n d w ir ts ch af tl ic h er W er ts ch öp fu n gs ke tt en / L A FC O - L en d in g fo r A fr ic an F ar m in g A fr ik a N A 2, 4 20 16 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) X Fa zi lit ät z ur F in an zi er un g la n d w ir ts ch af tl ic h er W er ts ch öp fu n gs ke tt en / L A FC O - L en d in g fo r A fr ic an F ar m in g A fr ik a N A 6, 9 20 16 FZ -F ör d er kr ed it X ec o. bu si n es s Fu n d - Fö rd er be te ili gu n g La te in am . N A 22 ,1 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K le in e un d m it tl er e B ew äs se ru n gs p er im et er (P M H II I) M ar ok ko 6, 4 Drucksache 19/7868 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K le in e un d m it tl er e B ew äs se ru n gs p er im et er (P M H II I) (B eg le it m aß n ah m e) M ar ok ko 1, 5 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K lim aw an d el , R es so ur ce n m an ag em en t, E rn äh ru n gs si ch er un g - A B N -G ui n ea A B N 14 ,0 20 17 FZ - E n tw ic kl un gs kr ed it In te gr ie rt es W as se rr es so ur ce n m an ag em en t A kh ou ry an F lu ss I (P ro je kt p h as e 2) A rm en ie n 18 ,5 20 17 FZ - E n tw ic kl un gs kr ed it In te gr ie rt es W as se rr es so ur ce n m an ag em en t A kh ou ry an F lu ss I (P ro je kt p h as e 2) A rm en ie n 2, 4 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) B et ri eb sf on d s fü r lä n d lic h e W as se ri n fr as tr uk tu r (I n ve st it io n ) T un es ie n 10 ,0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) B et ri eb sf on d s fü r lä n d lic h e W as se ri n fr as tr uk tu r (B eg le it m aß n ah m e) T un es ie n 2, 5 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) M od er n is ie ru n g d es A gr ar se kt or s in S am bi a (I n ve st it io n ) Sa m bi a 6, 2 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) M od er n is ie ru n g d es A gr ar se kt or s in S am bi a (I n ve st it io n ) Sa m bi a 0, 2 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) M od er n is ie ru n g d es A gr ar se kt or s in S am bi a (I n ve st it io n ) Sa m bi a 0, 1 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K le in e un d m it tl er e B ew äs se ru n gs p er im et er I II - Z us ch us s M ar ok ko 4, 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) A gr ar fi n an zi er un g K en ia K en ia 12 ,0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g d es n at io n al en P ro gr am m s zu r n ac h h al ti ge n K le in be w äs se ru n gs la n d w ir ts ch af t G ao M al i 8, 5 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) A gr ar fi n an zi er un g K en ia K en ia 1, 0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g d es n at io n al en P ro gr am m s zu r n ac h h al ti ge n K le in be w äs se ru n gs la n d w ir ts ch af t II M al i 11 ,0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) N ac h h al ti ge s N at ur re ss ou rc en -M an ag em en t II I P ar ag ua y 5, 4 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) In te gr ie rt es W as se re in zu gs ge bi et sm an ag em en t R av el o B ol iv ie n 5, 0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) R eg io n al fo n d s zu r St är ku n g d er D ür re re si lie n z am H or n v on A fr ik a (D jib ou ti ) D sc h ib ut i 4, 0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) R ei n te gr at io n v on B in n en fl üc h tl in ge n D R K on go 15 ,0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) B es ch äf ti gu n gs fö rd er un g A fg ha ni st an 25 ,0 Drucksache 19/7868 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g be i d er lä n ge rf ri st ig en B ew äl ti gu n g d er D ür re au sw ir ku n ge n s ow ie d er S tä rk un g d er R es ili en z in Ä th io p ie n Ä th io p ie n 20 ,0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) R ei n te gr at io n v on B in n en fl üc h tl in ge n D R K on go 20 ,0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g vo n F lü ch tl in ge n u n d a uf n eh m en d en G em ei n d en in N or d ug an d a üb er U N H C R U ga n d a 15 ,0 20 17 FZ -F ör d er kr ed it W el tt re uh an d fo n d s fü r K ul tu rp fl an ze n vi el fa lt A lle E n tw ic klu n gs lä n d er 50 ,0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz g. d .b et ro ff en en v ul n er ab le n B ev öl ke ru n gs gr up p en b . d . B ew äl ti g. d . D ür re u .E l N iñ o- Fo lg en in M os am bi k (P h as e II ) M os am bi k 2, 6 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) St är ku n g d er R es ili en z in S üd ze n tr al -S om al ia (U N IC E F- T ei l) So m al ia 24 ,5 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) St är ku n g d er R es ili en z in S üd ze n tr al -S om al ia (W FP - T ei l) So m al ia 25 ,5 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g zu r B ew äl ti gu n g d er D ür re fo lg en un d z ur S te ig er un g d er R es ili en z (W E P P R R O 20 07 12 ) Ä th io p ie n 15 ,0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) W el tt re uh an d fo n d s fü r K ul tu rp fl an ze n vi el fa lt , Fo lg ep h as e A lle E n tw ic klu n gs lä n d er 4, 2 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) A gr ob io d iv er si tä ts p ro gr am m Z en tr al am er ik a SI C A 10 ,0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K om p on en te 1 - A gr ar fi n an zi er un g M os am bi k 7, 0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K om p on en te 1 - A gr ar fi n an zi er un g M os am bi k 3, 0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) P ro gr am m z ur E in fü h ru n g vo n A gr ar ve rs ic h er un ge n A rm en ie n 5, 3 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) Fa zi lit ät z ur F in an zi er un g la n d w ir ts ch af tl ic h er W er ts ch öp fu n gs ke tt en / L A FC O - L en d in g fo r A fr ic an F ar m in g A fr ik a N A 1, 2 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) P ro gr am m P ri va ts ek to rf ör de ru n g - T re uh an d be te ili gu n g In n ov at iv e La n d w ir ts ch af t In d ie n 10 ,0 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) Fi n an zd ie n st le is tu n ge n z ur B es ch äf ti gu n gs fö rd er un g im L an d w ir ts ch af ts se kt or K os ov o 5, 5 20 17 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K M U F on d s fü r n at ur sc h ut zr el ev an te P ri va ti n ve st it io n en La te in am . N A 25 ,0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) St är ku n g d er D ür re re si lie n z im N or d en K en ia s K en ia 8, 0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) N ac h h al ti ge L an d w ir ts ch af t - V er ri n ge ru n g vo n N ac h er n te au sf äl le n M ya n m ar 5, 0 Drucksache 19/7868 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) Lä n d lic h e In fr as tr uk tu r I K am er un 10 ,0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) M od er n is ie ru n g d es A gr ar se kt or s in S am bi a (I n ve st it io n ) Sa m b ia 0, 02 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) K lim aa n p as su n g un d B od en re h ab ili ti er un g in W as se re in zu gs ge bi et en , K om p on en te I I In d ie n 5, 0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) A gr ar fi n an zi er un g in M al i M al i 10 ,0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g d es n at io n al en P ro gr am m s zu r K le in be w äs se ru n gs la n d w ir ts ch af t G ao I I M al i 8, 5 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g d es n at io n al en P ro gr am m s zu r n ac h h al ti ge n K le in be w äs se ru n gs la n d w ir ts ch af t in T im bu kt u un d M op ti M al i 24 ,5 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) M at ch in g G ra nt F ac ili ty (M G F) - P h as e II (B eg le it m aß n ah m e) A fr ik a N A 1, 7 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) X SE W O H -M E F - Fi n an zd ie n st le is tu n ge n f ür ag ra rb as ie rt e K K M U in N ig er ia u n d M al aw i A lle E n tw ic klu n gs lä n d er 3, 3 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) A lli an z fü r G rü n e R ev ol ut io n in A fr ik a (A G R A ) A fr ik a N A 10 ,0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) O n e A cr e Fu n d (K en ia , S am bi a, M al aw i) A fr ik a N A 10 ,0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) A us w ei tu n g d er R ur al R es ili en ce I n it ia ti ve (R 4) in Ä th io p ie n Ä th io p ie n 20 ,0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) E rn äh ru n gs si ch er un g d ur ch S tä rk un g d es La n d w ir ts ch af ts se kt or s N ig er 20 ,0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) R eg io n al fo n d s zu r St är ku n g d er D ür re re si lie n z am H or n v on A fr ik a IG A D 13 ,0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) E n tw ic kl un g w ir ts ch af tl ic h er I n fr as tr uk tu r A fg h an is ta n 1, 3 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) M ul ti se kt or al es E rn äh ru n gs si ch er un gs p ro gr am m M al aw i M al aw i 9, 0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) M eh r E in ko m m en u n d B es ch äf ti gu n g im lä n d lic h en R au m d ur ch I nf ra st ru kt ur u n d F in an zi er un g in M al aw i M al aw i 5, 0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) T rä ge rs tä rk un g im S ch w er p un kt L an d w ir ts ch af t K en ia 0, 2 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) Z ug an g zu s ic he re r T ri n kw as se r- u n d Sa n it är ve rs or gu n g so w ie P rä ve n ti on u n d N ac h so rg e vo n g en d er ba si er te r G ew al t Sü ds ud an 6, 0 Drucksache 19/7868 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 : P ro je k te d er K fW E n tw ic k lu n g sb an k im A g ra r- u n d E rn äh ru n g ss ek to r se it 2 0 1 4 V er tr ag sj ah r In st ru m en t B et ei li g u n g a n U n te rn eh m en im A g ra r- /E rn äh ru n g ss ek to r V o rh ab en L an d F in an zi el le r U m fa n g d er Z u sa g e in M io . E U R 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) U n te rs tü tz un g zu r St ei ge ru n g d er R es ili en z vu ln er ab le r G ru p p en in Ä th io p ie n (W E P P R R O 20 07 12 ) Ä th io p ie n 10 ,0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) R es ili en zf ör d er un g d ur ch d en A uf ba u vo n B ild un gs d ie n st le is tu n ge n in Z en tr al - un d S üd - So m al ia So m al ia 11 ,4 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) W el tt re uh an d fo n d s fü r K ul tu rp fl an ze n vi el fa lt - Fo lg ep h as e (P h as e II I) A lle E n tw ic klu n gs lä n d er 10 ,0 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) A gr ar fi n an zi er un g (T H M ) U kr ai n e 14 ,4 20 18 FZ -F in an zi er un g (n ur H au sh al ts m it te l) A gr ar fi n an zi er un g (T H M ) U kr ai n e 3, 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/7868 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333