Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8029 19. Wahlperiode 27.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7596 – Fördermittelakquise durch Bundesbehörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschlands Behörden und Einrichtungen sind mit zahlreichen öffentlichen Aufgaben betraut. Die Aufgabenkataloge wachsen stetig weiter an. Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind Behördenausbau und Zuständigkeitserweiterungen vielfach angelegt. Dies reicht von der Stärkung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung zur Qualitätssicherung des Bundesbaus über den Ausbau des Luftfahrt-Bundesamtes, um die Genehmigungsdauer für Ein- und Ausflüge von Ad-hoc-Frachtchartern zu verkürzen und das Bundesamt für Güterverkehr als Kontrollbehörde im Straßengüterverkehr bis zur Neuschaffung einer Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien. Die Ausstattung aber hinkt dem Bedarf – mitunter deutlich – hinterher. Das legen etwa die Zahlen zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst (dbb beamtenbund und tarifunion Zahlen Daten Fakten Januar 2019; www.dbb.de/ fileadmin/pdfs/2019/zdf_2019.pdf), der Jahresbericht 2018 des Nationalen Normenkontrollrates (www.normenkontrollrat.bund.de/resource/blob/72494/ 1536236/1bed933ea006098d6807ab48bd3c8574/2018-10-10-download-nkrjahresbericht -2018-data.pdf?download=1) oder der „Digital Economy and Society Index Report 2018 – Digital Public Services“ der EU-Kommission nahe (http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=52244). In der Zeitschrift der Bundespolizei „Bundespolizei kompakt“ 06/2018 berichtet Holger Schamberg (S. 24 ff.) über die Arbeit des „Teams Drittelmittelakquise “ im Bundespolizeipräsidium. Dessen Aufgabe sei es, Finanzierungsquellen aus nationalen und europäischen Mitteln für die Bundespolizei zu ermitteln und in Projekte umzusetzen. Der Artikel beschreibt auch das Leistungsprofil des „Teams Drittmittelakquise“, das von der Beratung aller Dienststellen der Bundespolizei über die Konzipierung und Kalkulation von Projekten bis zum Antragsmanagement reicht. Die intensivere Nutzung der ja umfangreich zur Verfügung stehenden Fördermittel der EU und des Bundes könnten – wie der „Bundespolizei kompakt“-Artikel nahelegt – für viele Behörden ein Mosaikstein sein, zusätzliche Mittel zu generieren. Auf diesem Weg könnte den Beamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtert werden. Schließlich könnte Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8029 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode auf diesem Weg in vielen Fällen der Steuerzahler vor zusätzlichen Belastungen verschont, die gelebte europäische Zusammenarbeit gestärkt und der praktische Nutzen der Europäischen Union sichtbarer gemacht werden. V o r b e me r k u n g e n d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesbehörden werden für die Durchführung ihrer Aufgaben mit den dafür notwendigen Planstellen und Stellen (folgend: Stellen) sowie den dazugehörigen Personal- und Sachmitteln bedarfsgerecht ausgestattet. Das Stellensoll des Bundes (ohne Soldatinnen und Soldaten) beträgt derzeit 275 684 Stellen. Die Entwicklung der Ausbringung von Stellen seit 2017 zeigt, dass das Stellensoll kontinuierlich gestiegen ist. Von 2017 zu 2018 ist das Stellensoll von 258 268 um 8 859 Stellen auf 267 127 Stellen und von 2018 zu 2019 um weitere 8 557 Stellen gestiegen. Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller daher zur Kenntnis . Sie stimmt den darin enthaltenen Wertungen allerdings nicht zu. Im Rahmen der Ressortabfrage wurden Drittmittel als solche Fördermittel definiert , die nicht aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden, da letztlich nur solche Mittel den Steuerzahler entlasten würden. Die Bundesregierung weist darüber hinaus darauf hin, dass der Bundeshaushalt, und damit der Steuerzahler , den EU-Haushalt und damit sämtliche aus dem EU-Haushalt finanzierten Fördermaßnahmen zu derzeit rund 20 Prozent mitfinanziert. Die sonstigen Einrichtungen des Bundes werden verstanden als mittelbare Bundesverwaltung , d. h. die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (insbesondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), über die der Bund zumindest die Rechtsaufsicht ausübt. 1. Welche der obersten Bundesbehörden, der ihnen nachgeordneten Behörden und sonstiger Einrichtungen des Bundes verfügen über Referate oder Abteilungen , zu deren Aufgaben die Akquise von Drittmitteln gehört? 2. Wie stark sind diese Referate bzw. Abteilungen jeweils personell besetzt? 3. Mit welchen Aufgaben sind diese Referate bzw. Abteilungen im Einzelnen befasst? 4. In welchem Umfang haben diese Referate bzw. Abteilungen Drittmittel in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren und Referaten bzw. Abteilungen einzeln aufschlüsseln) Fördermittel des Bundes akquirieren können? 5. In welchem Umfang haben diese Referate bzw. Abteilungen Drittmittel in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren und Referaten bzw. Abteilungen einzeln aufschlüsseln) EU-Fördermittel akquirieren können? Die Fragen 1 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Die entsprechenden Angaben der Ressorts sind in der Anlage 1 aufgeführt. Die Angabe der Personalstärke war in einigen Fällen nicht möglich, da sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilungen bzw. Referate nicht ausschließlich mit Fördermittelakquise beschäftigen. Ressorts, die in der Anlage 1 nicht aufgeführt sind, haben Fehlanzeige gemeldet. Drucksache 19/8029 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8029 6. Erfasst die Bundesregierung dem finanziellen Volumen und dem Fördertitel nach die Drittmittelanträge und Akquiseerfolge der in Frage 1 benannten Behörden ? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) haben entsprechende Angaben zugeliefert. 7. Welche der in Frage 1 benannten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes konnten in den letzten zehn Jahren jeweils die größte Summe an Fördermitteln des Bundes akquirieren? Eine Antwort entfällt aufgrund der Definition der Drittmittel entsprechend der Vorbemerkung der Bundesregierung. 8. Welche der in Frage 1 benannten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes konnten in den letzten zehn Jahren jeweils die größte Summe an Fördermitteln der Europäischen Union akquirieren? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahreszahl oberste Bundesbehörde/nachgeordneter Bereich/sonstige Einrichtung Fördermittel 2009 Deutsche Flugsicherung (sonstige Einrichtung) 35.949.906 € 2010 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 31.614.000 € 2011 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 59.454.000 € 2012 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 34.630.000 € 2013 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 98.219.000 € 2014 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 33.357.000 € 2015 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 1.605.870.035 € 2016 Deutsche Flugsicherung GmbH (sonstige Einrichtung) 135.600.146 € 2017 Deutsche Flugsicherung GmbH (sonstige Einrichtung) 54.600.464 € 2018 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 57.166.000 € Im Übrigen wird auf Anlage 1 verwiesen. 9. Gibt es Bereiche in der Zuständigkeit des Bundes, in denen Projekte oder Aufgaben ausschließlich beziehungsweise zu mehr als 50 Prozent durch Drittmittel der Europäischen Union finanziert werden, und wenn ja, welche sind das? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8029 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Informiert die Bundesregierung die in Frage 1 benannten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes von sich aus zentral über durch den Bund oder die Europäische Union veröffentlichte Fördermittelauschreibungen ? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. 11. Wenn Frage 10 mit ja zu beantworten ist, über welche Medien bzw. Kommunikationsmittel und in welcher Regelmäßigkeit? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. 12. Wenn Frage 10 mit nein zu beantworten ist, beabsichtigt die Bundesregierung , hier zukünftig stärker Aktivitäten zu entfalten, um Potenziale für die Aufgabenerfüllung der in Frage 1 benannten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes besser auszuschöpfen? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. 13. In welchem Verhältnis stehen die Aufwendungen, die der Bund im Zusammenhang mit der Einwerbung von Drittmitteln aus eigenen Bundesmitteln hat, zu den dadurch generierten Einnahmen? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. 14. Bewertet die Bundesregierung das sich in Frage 13 ergebende Verhältnis als effizient oder ineffizient und mit gegebenenfalls mit welcher Begründung? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. 15. Wie viele Mittel zur Drittmittelakquise für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bis heute, bezogen auf den jeweiligen gesamten Bundeshaushalt, zur Verfügung gestellt? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. 16. Wie viele Mittel zur Drittmittelakquise für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes in welcher Höhe wurden in den letzten zehn Jahren nicht vergeben? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. 17. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe scheiterte die Mittelvergabe an fehlerhaften oder unvollständigen Anträgen? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. 18. Evaluiert die Bundesregierung ihre Ausschreibungsregeln, und inwiefern hat sie die Ausschreibungsregeln für Fördermittel des Bundes in den letzten zehn Jahren angepasst, damit zur Verfügung gestellte Mittel möglichst vollständig abgerufen werden? Eine Evaluierung hat bisher nicht stattgefunden. Derzeit wird auch keine Notwendigkeit für eine Änderung gesehen. Drucksache 19/8029 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8029 19. Wie viele Mittel in welchem Umfang zur Drittmittelakquise für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes hat die Europäische Union in den letzten zehn Jahren bis heute über alle ministeriellen Geschäftsbereiche hinweg zur Verfügung gestellt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 20. In welcher Höhe wurden Fördermittel, die die Europäische Union zur Drittmittelakquise für Behörden zur Verfügung stellt, in den letzten zehn Jahren nicht ausgekehrt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 21. In wie vielen Fällen und welchem finanziellen Umfang scheiterte die Mittelvergabe an fehlerhaften oder unvollständigen Anträgen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden Einzelplan: 0451 – 0455 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Oberste Bundesbehörde: BKM Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Nachgeordneter Bereich: Bundesarchiv (BArch), Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 sonstige Einrichtung des Bundes: Deutsche Nationalbibliothek Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke kein Org-Einheit für Drittmittelakquise - - EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 176.110 249.083 172.393 118.531 sonstige Einrichtung des Bundes: Deutsche Welle Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Forschungs- u. Kooperationsprojekte Akquise und Abrechnung von EU-Projekten 1 - 2 Stellen European Affairs Akquise von EU-Projekten 0 - 2 Stellen DW Akademie/Projektentwicklung Akquise von EU-Projekten 1 - 2 Stellen EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 1.567.000 1.376.000 1.370.000 1.314.000 1.736.000 1.881.000 2.391.000 1.599.000 3.162.000 5.076.000 Drucksache 19/8029 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 sonstige Einrichtung des Bundes: Stiftung Preußischer Kulturbesitz Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke keine Org-Einheit für Drittmittelakquise - - EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre- in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - - - - - 1.364.000 362.000 410.000 - sonstige Einrichtung des Bundes: Stiftung Deutsches Historisches Museum Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke keine Org-Einheit für Drittmittelakquise EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre- in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 606.125 441.029 131.246 294.600 125.527 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden Einzelplan: 05 - Auswärtiges Amt Oberste Bundesbehörde Auswärtiges Amt Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € -: 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Nachgeordneter Bereich: Deutsches Archäologisches Institut (DAI) Kap. 0513 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke siehe Erläuterungen*) EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - siehe Erläuterungen**) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 980.009 446.378 634.279 367.725 144.000 295.030 *) Das Deutsche Archäologische Institut (DAI) verfügt über keine Organisationseinheit, welche Drittmittel akquiriert. Die Akquise betreiben die Wissenschaftler entsprechend ihrer Forschungsthemen individuell. **) Aufgeführt sind die bewilligten Mittel ohne Splittung auf den gesamten Bewilligungszeitraum, da dies in der Regel nicht möglich ist. sonstige Einrichtung des Bundes: Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Drucksache 19/8029 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 1. Bundespolizeipräsidium (BPolP) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Abteilung 4 – Internationale Angelegenheiten Referat 44 – Zuständige Behörde ISF, Finanzen Ausland, Drittmittel Team Drittmittelakquise 2 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 396.760 213.923 1.809.073 2. Bundeskriminalamt (BKA) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke IT-AS Haushalt PIAV (ISF-Sicherheit) SIS II (ISF-Grenze) SIS (AGF) 3 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 3.607.000 1.400.000 2.485.000 11.587.000 6.105.000 6.543.000 2.233.000 3. Bundeskriminalamt (BKA) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke IZ 26 EU-geförderte Projekte - Innenhilfe, Nationale Sicherheitsforschungsprojekte, Sicherheitsforschung incl. Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm und EU – Rahmenprogramm „Prevention of and Fight against Crime“ 12 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ca. 230.000 ca. 4.300.000 ca. 2.000.000 ca. 1.380.000 ca. 3.280.000 ca. 4.000.000 ca. 1.500.000 ca. 7.300.000 ca. 10.000.000 ca. 3.300.000 4. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Fachbereich Forschung, zugehörig zum Leitungsstab Strategie und Steuerung, Forschung Stabsstelle Forschung und Innovationsmanagement: Akquise und Durchführung von Sicherheitsforschungsprojekten 6 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 6.000 99.000 113.000 113.000 265.000 282.000 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 5. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke E/Ausland Auslandsaufgaben des THW. In Bezug auf die EU folgt daraus die Beteiligung des THW am EUCPM (EUropean Civil Protection Mechanism) 41 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 1.306.000 1.809.000 3.928.000 1.127.000 1.937.000 2.838.000 5.598.000 2.173.000 5.452.000 3.716.000 6. Beschaffungsamt des BMI Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Referat Z 14 E-Beschaffung, Vergabeportal 14 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 8.000 45.000 192.000 116.000 7. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke III.2 CBRN-Schutz 2 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 6.500 7.744 6.748 115.192 0 0 0 0 0 0 8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke IV.4 Internationale Ausbildung, Zivil- Militärische Zusammenarbeit 4 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 197.917 189.112 108.160 317.475 358.755 304.928 345.928 559.635 1.271.974 572.473 9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke I.3 Psychosoziales Krisenmanagement 2 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 0 0 0 0 0 37.950 500 402.748 58.161 149.402 Drucksache 19/8029 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 10. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Forschungsbereich I (Familie und Fertilität) Forschung und Politikberatung 14 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 48.525 100.000 11. Bundesverwaltungsamt (BVA) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Z II 1 - IT - Mittelbewirtschaftung ISF-Fördermittel 0,15 für die konkrete Aufgabe EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 * 2018 * 0 524.000 671.000 853.000 0 591.000 172.000 1.642.000 - 379.000 - 21.000 * Die aus dem EU-Fonds für die Innere Sicherheit (ISF) zu fördernden Maßnahmen durchlaufen ein umfangreiches Antrags-, Dokumentations- sowie Prüfverfahren. Die Minusbeträge ergeben sich (teilweise saldiert) aus zeitversetzten Nachkontrollen und Rückforderungen der Bundespolizei zu diesen geförderten Projekten. 12. Statistisches Bundesamt (Destatis) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke a) Abt B b) Abt D c) Abt E d) Abt G e) Abt H a) Urban Audit b) Erzeugerpreisindizes c) IKT Haushalte d) Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe e) IKT Unternehmen EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 610.145 2.642.011 2.247.548 442.361 1.764.219 704.306 3.073.756 2.552.535 1.159.892 1.214.419 13. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke DG II 3 Zuständigkeit für EU-Pilotprojekt „TOOP“ (The Once Only Principle; Projektstart 2017) keine gesonderten Projektstellen EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 * 203.539 * Vorläufige Gesamtsumme für 2017 und 2018, die für das deutsche Konsortium STRAVV.DE (Strategische Verwaltungsvernetzung Deutschland) bereitgestellt wurde. 14. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke ÖS, PG Polizei 2020 Modernisierung der polizeilichen IT im Rahmen des Programms Polizei 2020 4 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 230.302* * für das EU-Projekt Automation of the data exchange process (ADEP) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden Einzelplan: 08 - Bundesministerium der Finanzen Nachgeordneter Bereich: Generalzolldirektion Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 386.960 892.653 0 93.069 458.449 0 0 70.300 433.238 0 Drucksache 19/8029 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden Einzelplan: 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Oberste Bundesbehörde: BMWi Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke diverse z.B. Fachkräftesicherung für KMU; Förderung unternehmerischen Know-hows, Energieforschung;etc. k.A. EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 21.578.000 31.614.000 59.454.000 34.630.000 98.219.000 33.357.000 67.717.000 47.308.000 30.945.000 57.166.000 Nachgeordneter Bereich: Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke 1. ANALYTISCHE CHEMIE; REFERENZMATERIALIEN k. A. EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 34.000 116.000 651.000 961.000 378.000 229.000 937.000 767.000 505.000 143.000 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke 2. CHEMISCHE SICHERHEITSTECHNIK k. A EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 447.000 47.000 352.000 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke 3. GEFAHRGUT-UMSCHLIESSUNGEN k. A EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 437.000 249.000 639.000 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke 4. MATERIAL UND UMWELT k. A EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 207.000 169.000 342.000 571.000 303.000 480.000 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke 5. WERKSTOFFTECHNIK k. A EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 122.000 419.000 469.000 231.000 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke 6. MATERIALSCHUTZ UND OBERFLÄCHENTECHNIK k. A EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 79.000 711.000 1.736.000 1.764.000 299.000 471.000 292.000 537.000 637.000 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke 7. BAUWERKSSICHERHEIT k. A EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 1.458.000 243.000 316.000 867.000 935.000 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke 8. ZERSTÖRUNGSFREIE PRÜFUNG k. A EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 521.000 1.052.000 545.000 2.118.000 1.071.000 226.000 903.000 408.000 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke 9. KOMPONENTEN-SICHERHEIT k. A EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 62.000 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke S. QUALITÄTS-INFRASTRUKTUR k. A EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 960.000 4.866.000 229.000 2.779.000 Nachgeordneter Bereich: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke BGR Abteilung 1 Energierohstoffe, Mineralische Rohstoffe k.A. EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 53.000 134.000 19.000 71.000 77.000 59.000 156.000 205.000 306.000 164.000 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke BGR Abteilung 2 Grundwasser und Boden k.A. EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 308.000 457.000 149.000 22.000 72.000 36.000 338.000 334.000 97.000 78.000 Drucksache 19/8029 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke BGR Abteilung 3 Unterirdischer Speicher- und Wirtschaftsraum k.A. EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 34.000 1.473.000 176.000 1.535.00 261.000 274.000 189.000 54.000 100.000 6.000 Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke BGR Abteilung 4 Geowissenschaftliche Informationen, Internationale Zusammenarbeit k.A. EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 184.000 58.000 232.000 381.000 28.000 0 111.000 124.000 158.000 73.000 Nachgeordneter Bereich: Physikalische-Technische Bundesanstalt (PTB) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke PST, Präsidialer Stab Beratung von Antragstellern von Drittmittel-Vorhaben: k.A. EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 494.000 748.000 10.329.000 20.968.000 10.504.000 3.832.000 3.563.000 8.725.000 5.737.000 5.651.000 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden Einzelplan: 10 –Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Oberste Bundesbehörde: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke - EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Nachgeordneter Bereich: Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Kap. 1013) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Sonstige Drittmittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 1.991.666 2.274.869 2.755.345 3.080.045 4.242.828 3.218.010 2.244.294 4.440.791 3.383.423 4.437.988 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 579.362 715.987 681.353 1.242.229 1.453.899 1.790.187 214.924 1.424.533 557.995 965.904 Nachgeordneter Bereich: Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Kap. 1014) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Hauptverwaltung/ Fachbereich Projektmanagement Beantragung (und Bewirtschaftung) von zweckgebundenen Mitteln zur Durchführung von wissenschaftlichen Projekten 8,66 VZÄ Sonstige Drittmittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 4.815.116 3.969.985 1.360.788 7.559.227 3.341.572 5.303.838 2.626.608 3.738.684 4.599.680 1.612.104 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2.851.289 963.371 2.408.182 2.181.900 248.271 1.058.739 1.944.314 541.103 3.301.266 1.182.206 Drucksache 19/8029 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Nachgeordneter Bereich: Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Kap. 1015) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Sonstige Drittmittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 290.298 1.327.449 502.987 957.320 941.790 633.220 327.889 442.061 1.124.440 1.117.071 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 164.750 215.420 243.977 557.326 263.110 156.880 305.764 202.145 143.210 0 Nachgeordneter Bereich: Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei (Kap. 1016) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Sonstige Drittmittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 4.325.000 6.170.000 6.220.000 5.238.000 5.061.000 10.945.000 6.646.000 9.495.000 8.066.000 11.499.000 Nachgeordneter Bereich: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Kap. 1017) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Sonstige Drittmittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 18.457 38.085 7.105 54.002 23.603 14.883 822.670 340.851 446.270 554.709 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 878.759 237.427 616.747 897.904 779.091 690.549 839.873 1.042.108 639.749 663.713 Nachgeordneter Bereich: Bundessortenamt (Kap. 1018) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Sonstige Drittmittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 171.720 86.274 88.211 93.965 100.521 83.497 79.567 68.810 71.529 72.592 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 sonstige Einrichtung des Bundes: Bundesinstitut für Risikobewertung (Kap. 1091) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Stabsstelle Forschungskoordination Forschungskoordination 4,21VZÄ Sonstige Drittmittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 1.894.783 1.636.377 2.106.124 1.985.577 1.885.126 1.162.677 2.039.186 1.760.927 2.136.382 2.247.082 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 490.906 365.174 618.281 1.064.476 786.367 1.687.460 1.858.752 1.517.763 1.925.141 2.346.698 Drucksache 19/8029 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden Einzelplan: 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales Oberste Bundesbehörde: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Abteilung VI / Referat VIGruEF4 Beobachtung und Analyse der Auswirkungen der Globalisierung auf Beschäftigte. Erstellung von an die Europäische Kommission gerichteten Anträgen auf Finanzbeiträge aus dem Europäischen Globalisierungsfonds im Falle von globalisierungsbedingten Massenentlassungen. Erarbeitung von Förderkonzepten mit den Betriebsparteien und beteiligten Stellen. Operative Umsetzung und Weiterentwicklung des EGF in Deutschland. Steuerung und Begleitung der EGF- Projekte und deren Abrechnung, finanztechnische Umsetzung und Titelverwaltung. Wahrnehmung der Aufgaben der EGF-Verwaltungsbehörde und Zusammenarbeit mit den nachgeordneten Stellen, Öffentlichkeitsarbeit. Mitwirkung an Rechtsakten der Europäischen Union im Bereich der Verordnung (EG) Nr. 1309/2013 und im Zusammenhang stehender Fragen zum EU-Haushalt. Mitwirkung bei der Entscheidung über einzelne Förderfälle auf EU-Ebene und Unterrichtung der nationalen Gremien. Prüfung der EGF-Projekte in Deutschland, Begleitung der Prüfverfahren der Europäischen Kommission und weiterer Gremien sowie Koordinierung der Aufgaben der EGF-Prüfbehörde. 2,8 (zum Stichtag 31.12. 18, bezogen auf Dienstpostensoll) EU-Fördermittel in.000 der letzten 10 Jahre - in € - (nach Antrag erhaltene EGF-Finanzbeiträge) 2009 2010 2011 2012* 2013 2014 2015 2016* 2017* 2018 9.597.000 14.507.000 4.347.000 - 5.352.000 2.305.000 8.053.000 2.165.000 * In den Jahren erfolgten keine Erstattungszahlung der EU, da keine neuen EGF-Förderungen beantragt wurden. In diesen Jahren wurden die überjährigen EGF-Projekte aus den Vorjahren, für welche Erstattungen bereits erfolgt waren, operativ umgesetzt. Hinweis zur Finanzierung aus den europäischen Strukturfonds (ESF, EHAP) Die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) werden nicht im Rahmen einer aktiven Akquise im Sinne der Anfrage durch die Europäische Kommission verteilt. Die ESF-Mittel werden auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 7 der VO (EU) 1303/2013 i.V.m. Art. 58 Abs. 1b) sowie Art. 59 der Haushaltordnung der EU, VO Nr. 966/2012 und die EHAP- Mittel auf Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 der VO (EU) Nr. 223/2014 i.V.m. Artikel 58 Abs. 1b) der Haushaltsordnung der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von der KOM an die Mitgliedsstaaten zugewiesen. Nachgeordneter Bereich: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA - Kap. 1113) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Stabsstelle IwK (Internationales, wissenschaftl. Kooperation) Drittmittelakquise/ „Fördermittelscout“ 1,0 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 658.000 391.000 150.000 503.000 289.000 282.000 284.000 186.000 167.000 16.000 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 sonstige Einrichtung des Bundes: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) Forschungsbereiche und –gruppen, Stabsstelle Forschungskoordination 197 VZÄ (wissenschaftliches Personal nach Personalstandstatistik 2018)1 EU-Fördermittel2 der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 84.000 126.000 604.000 11.000 558.000 0 0 0 0 498.000 1 Alle wissenschaftlichen MitarbeiterInnen des IAB mit Publikationsauftrag können Fördermittel des Bundes und der EU einwerben. Unterstützt werden sie dabei von einem Drittmittelreferenten sowie den Geschäftsbereichen Finanzen und Planung sowie Rechtsangelegenheiten. 2 Ohne internationalen Programme, Institutionen, Organisationen und/oder Zusammenschlüsse der Forschungsförderung. Drucksache 19/8029 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden Einzelplan: 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Oberste Bundesbehörde, BMVI Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Internationale Investitionsprogramme, Europäische Verkehrsnetze EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 * * * * * * 1.605.870.035 24.925.319 49.600.000 Noch offen Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke FE HP Meteorologisches Observatorium Hohenpeißenberg EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 72.448 - 302.021 177.989 222.238 36.300 143.462 44.333 95.889 39.067 Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke FE LG Meteorologisches Observatorium Lindenberg EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 51.960 106.674 70.946 43.440 53.514 4.407 174 - - - Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke FE 12 Datenassimilation EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 103.200 105.000 30.445 - - - - - - - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke FE 13 Nummerische Modelle EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 840,00 13.920,00 38.520,00 72.744,00 52.028,88 53.800,00 77.135,00 82.440,00 41.851,18 84.685,08 Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke WV 21 Systeme und Betrieb Flugwetterdienst EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - - - 111.302,28 6.421,80 13.495,78 350.667,46 221.598,26 - - Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke WV 2P Flugmeteorologie Projektkoordination Zukunftsfähigkeit Flugwetterdienst EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - - - - 215.833,76 90.542,90 44.135,67 17.485,13 81.560,61 60.287,68 Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke KU 11 Zentrales Klimabüro EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - - - 18.200,00 26.600,00 155.919,89 - 84.510,74 - 85.681,87 Drucksache 19/8029 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke KU 21 Nationale Klimaüberwachung EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - - - - 104.164,50 235.683,96 223.661,16 40.359,08 - 73.143,30 Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke KU 23 Regionale Klimaüberwachung EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - - - - - - - - 119.955,94 147.022,85 Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke KU 32 Agrarmet. Forschung und Beratung Braunschweig EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - - - - - - - - 15.123,08 58.855,72 Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke KU 42 Niederschlagsüberwachung EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - - - - - 37.500,00 - 75.000,00 - - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Nachgeordneter Bereich: Deutscher Wetterdienst (DWD) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke KU 43 Satellitengestütztes Klimamonitoring EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - 140.000,00 139.249,64 - 247.509,71 114.372,00 237.979,10 47.701,21 60.431,39 10.921,52 Sonstige Einrichtung des Bundes: Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS ) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Abteilung Fördermittel und Deployment Steuerung Satellitengestütztes Klimamonitoring EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 35.949.906 0 78.772 661.813 12.113.912 1.542.193 12.577.819 135.600.146 54.600.464 35.212.663 Nachgeordneter Bereich: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Alle Fachabteilungen Brücken- und Ingenieurbau, Fahrzeugtechnik, Straßenbautechnik, Verhalten und Sicherheit im Verkehr, Straßenverkehrstechnik EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2.127.000 2.106.000 1.558.000 179.000 1.878.000 2.090.000 - 77.000 1.306.000 508.000 Nachgeordneter Bereich: Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Alle Fachabteilungen EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 92.900 176.949 88.754 Nachgeordneter Bereich: Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Referat Verwaltung Administration EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 183.212 184.904 1.328.569 466.385 712.403 829.858 165.366 205.979 584.893 106.724 Drucksache 19/8029 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden Einzelplan: 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Nachgeordneter Bereich: Umweltbundesamt Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Zentralbereich / Referat Z 6 Administrative Vorhabenbetreuung - Drittmittel Administrative und finanzielle Betreuung von Drittmittelvorhaben 9 VZÄ EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 859.565,15 1.163.136,52 1.310.209,15 515.359,57 2.299.188,01 1.299.162,21 2.959.424,79 1.782.718,77 16.949.609,58 6.117.536,64 Nachgeordneter Bereich: Bundesamt für Strahlenschutz Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke Z4 - Koordination und administrative Begleitung von Forschungsvorhaben - administrative Bearbeitung Drittmittelvorhaben - Koordinierung Ressortforschung - administrative Bearbeitung Ressortforschungsvorhaben 10 EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 956.000 562.000 374.000 441.000 523.000 606.000 1.733.000 1.322.000 1.016.000 1.212.000 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden Einzelplan: 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung Oberste Bundesbehörde: Bundesministerium für Bildung und Forschung Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Nachgeordneter Bereich: Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 sonstige Einrichtung des Bundes: Bundesinstitut für Berufsbildung Abteilung/Referat Aufgabenbezeichnung Personalstärke EU-Fördermittel der letzten 10 Jahre - in € - 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 190.735 151.144 117.647 147.596 165.479 142.807 150.068 103.006 118.386 185.616 Drucksache 19/8029 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nt w o rt en d er R es so rt s a u f d ie K le in e A nf ra ge „ Fö rd er m itt el ak a de m ie d ur ch B un de sb eh ör de n“ – B T- D rs . 1 9/ 75 96 A nl ag e 2 Fr a ge n BK A m t BP A BK M A A BM I BM JV BM F BM W i BM EL BM A S BM V I BM V g BM G BM U BM FS FJ BM Z BM BF (nu r B IB B ) Zu 6. FA FA FA FA FA N ei n FA Ja D rit tm itt el an tr äg e: N ei n A kq ui se er fo lg e: Ja D rit tm itt el an tr äg e: Ja B M A S + B A u A A kq u ise er fo lg e: N ei n Fo rs ch u n gs - da te n ze n tr u m de r B A im IA B FA FA FA U B A : N ei n B fS : N ei n FA FA FA Zu 9. N ei n N ei n N ei n N ei n Ja , di e u n te r la u fe n de n N um m er n 1, 3, 5, 6 u n d 12 d er be ig ef üg te n A nl ag e 1 zu Fr ag en 1 - 5 ge n an n te n B er ei ch en . N ei n N ei n D as B A FA fü hr t Pr o jek te m it D rit tst aa te n im B er ei ch de r Ex po rt ko n tr o lle im A uf tr ag de r E U du rc h. H ie rfü r er hä lt da s B A FA z w ec kg eb u n de n e M itt el , d ie in K ap . 09 16 T ite lg ru pp e 03 au sg ew ie se n w er de n . D er B er ei ch EU /In te rn at io n al es de r F N R w ird z u m eh r al s 50 % du rc h D rit tm itt el d er EU fin an zi er t. D ie M itt el st am m en in er st er Li n ie a u s Fo rs ch un gs ra hm en - pr o gr am m en (a kt u el l H o riz o n 20 20 ) u n d v er sc hi ed en en In te rr eg - Pr o gr am m en de r E U . Ja , sie he M el du n g z u r Fr ag e 1 bi s 5 (R ef . V IG ru EF 4 zu r U m se tz u n g de s E G F in D eu ts ch la n d). Im Zu - st än di gk ei ts - be re ic h de s B M V I w er de n üb er da s SE SA R Jo in t U nt er ta ki ng Pr o gr am m ge ge n w är tig Fo rs ch u n gs - u n d En tw ic kl u n gs - v o rh ab en de r D FS m it ei n er Fö rd er qu o te gr öß er 5 0 % ge fö rd er t. N ei n N ei n U BA : N ei n B fS : N ei n N ei n N ei n N ei n Zu 10 . b is 12 . D ie F ra ge n w er de n im Zu sa m m en ha n g be an tw o rt et : D as B M A S m el de t h ie rz u : D ie B A u A ha t N ew sle tte r a bo n n ie rt , m itt el s de re r sie si ch ak tiv üb er di e jew ei lig en D rit tm itt el -C al ls in fo rm ie rt . E rg än ze n d w er de n re le va n te H om ep ag es v o n Fö rd er m itt el ge be rn re ge lm äß ig ge sic ht et . D ie In fo rm at io n er fo lg t m itt el s N ew sle tte rn , di e n ac h A nf al l b z w . V er öf fe n tli ch u n g de r Fö rd er ric ht lin ie n er sc he in t. D as B M U m el de t h ie rz u fü r da s B fS : D as E U -B ür o de s B M B F v er se n de t m o n at lic he N ew sle tte r p er E- M ai l. D ie üb rig en R es so rt s ha be n F eh la n ze ig e ge m el de t. Zu 13 . FA FA FA FA D ie Fr ag en 13 bi s 16 w er de n im Zu sa m m en ha n g be an tw o rt et : D as V er hä ltn is de r A uf w en du n ge n , di e de r B un d im Zu sa m m en ha n g m it de r Ei n w er bu n g vo n D rit tm itt el n au s ei ge n en B u n de sm itt el n ha t, zu d en da du rc h ge n er ie rt en Ei n n ah m en , lä ss t s ic h fü r da s B M I u n d se in en G es ch äf tsb ere ic h ni ch t za hl en m äß ig be zi ffe rn . D as V er hä ltn is ka n n au f B as is de r R üc km el du ng en FA D ie F ra ge n 13 u n d 14 w er de n im Zu sa m m en - ha n g be an tw o rt et : D ie Ei n n ah m en sin d in A n la ge 1 au fg ef üh rt . D er A uf w an d fü r d ie A kq ui se d ie se r Ei n n ah m en w ird n ic ht se pa ra t e rm itt el t. D ie Pe rs o n al au sga be n , di e au fg ru n d de r w en ig en Fö rd er vo rgä n ge eb en fa lls ei n en s eh r ge rin ge n U m fa n g ha be n dü rft en , FA D ie F ra ge n 13 b is 16 w er de n im Zu sa m m en ha n g be an tw o rt et : Im V er hä ltn is sin d di e Ei n n ah m en au s D rit tm itt el n hö he r al s di e A u fw en du ng en . Ei n e ge n au e A n ga be ist n ic ht m ög lic h, da di es e n ic ht v o n a lle n n ac hg eo rd ne te n B eh ör de n de s B M EL er fa ss t w er de n. D as V er hä ltn is w ird a ls ef fiz ie nt u nd au sg ew o ge n be w er te t. M itt el z u r D rit tm itt el ak qu ise w er de n n ic ht v er an sc hl ag t. FA D ie F ra ge n 13 bi s 16 w er de n im Zu sa m m en ha n g be an tw o rt et : A u fg ru n d de r H et er o ge n itä t de r Pr o jek te u n d de r D at en la ge ka n n k ei n e al lg em ei n - gü lti ge A u ss ag e ge tr o ffe n w er de n . Fü r C EF - Pr o jek te b et rä gt de r A kq ui se au fw an d ca . 30 0 € je 1 M io . € Fö rd er u n g. D er A uf w an d lie gt da m it im V er hä ltn is zu de n da du rc h ge n er ie rt en Ei n n ah m en be i de u tli ch u n te r 1 Pr o ze n t. FA FA A n tw o rt au f d ie Fr ag en 13 b is 16 fü r d as U B A : D as U B A w äg t i m R ah m en de s jew ei lig en in te rn en A nt ra gs - v er fa hr en s im V o rfe ld d er B ea n tr ag u n g ei ne s jed en D rit tm itt el - pr oje kt s de n m it de r A n tr ag sst el lu n g u n d D u rc hf üh ru n g (ei ns ch lie ßl ic h ad m in ist ra tiv er B et re u u n g) v er bu n de n en A u fw an d ge ge n de n au s de m Pr o jek t re su lti er en de n fa ch lic he n N u tz en ab . E in e A nt ra gst el lu n g er fo lg t n u r fü r s o lc he D rit tm itt el - FA FA FA Zu 14 . FA FA FA FA FA FA D ie B A u A be w er te t di e A kq u isi tio n v o n D rit tm itt el n gr u n ds ät zl ic h al s sin n v o ll u n d ef fiz ie n t: Si e sie ht D rit tm itt el al s e in en w es en tli ch en B ei tr ag zu m A us ba u de r w iss en sc ha ftl ic he n K om pe te nz u n d Fö rd er u n g de r Fä hi gk ei t z ur In n o v at io n . D ie A kq u isi tio n v o n D rit tm itt el n st är kt K o o pe ra tio n m it in - u n d au slä n di sc he n Fo rs ch u n gs - ei n ric ht u n ge n u n d In st itu tio n en , er hö ht di e Si ch tb ar ke it de r Er ke n n tn iss e de r B A u A n at io n al u n d eu ro pä isc h u n d fe st ig t di e St el lu n g de r B A u A , so w o hl a ls FA FA FA FA FA Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nt w o rt en d er R es so rt s a u f d ie K le in e A nf ra ge „ Fö rd er m itt el ak a de m ie d ur ch B un de sb eh ör de n“ – B T- D rs . 1 9/ 75 96 A nl ag e 2 ab er a ls ef fiz ie nt be sc hr ie be n w er de n . kö nn en n ac ht rä gl ic h n ic ht m eh r er m itt el t w er de n . Es ha n de lt sic h im A llg em ei n en u m B ru ch te ile de r A rb ei ts - le ist u n g de r jew ei lig en B es ch äf tig te n. R es so rt fo rs ch un gs - ei nr ic ht un g al s a u ch in n er ha lb d er Sc ie nt ifi c Co m m u n ity . pr oje kt e, be i de n en d ie se A bw äg u n g zu ei n em po sit iv en N et to n u tz en fü hr t u n d di e da he r fü r da s U BA al s ef fiz ie nt z u be w er te n sin d. Ei ne au f d ie re in m o n et är e G rö ße n „ Ei n w er bu ng sau fw an d“ u n d „ ge n er ie rte Ei n n ah m en “ be sc hr än kt e A bw äg u n g fin de t n ic ht st at t; di es es in Fr ag e 13 er fra gt e V er - hä ltn is ka n n da he r n ic ht q ua n tif iz ie rt w er de n . D as U BA er hä lt w ed er a u s de m B u n de sh al t n o ch v o n d er EU de zi di er te H au sha lts m itt el fü r di e A kq u ise v o n D rit tm itt el - pr o jek te n . D er m it de r D rit tm itt el - ak qu ise v er - bu n de n e A uf w an d w ird zu la st en de s St am m pe rs o n al s bz w . – ha u sh al ts er br ac ht . Fü r d as B fS z u r Fr ag e 14 : D ie Te iln ah m e an D rit tm itt el v o rh ab en er fo lg t n ac h M aß ga be d er 10 0 % ig en D ec ku n g zu sä tz - lic he r pr o jek tsp ez ifi sc he r A us ga be n. Zu 15 FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA Zu 16 . FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA Zu 17 . FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA FA m it A u sn ah m e fü r d as B fS : Im B et ra ch tu n gs - ze itr au m w u rd en 13 F äl le er ho be n m it ei n em G es am tw er t v o n 5, 3 M io . € . FA FA FA Drucksache 19/8029 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 3 Abkürzungsverzeichnis zur Kleinen Anfrage 19/75967 FA Fehlanzeige BK Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt BPA Presse- und Informationsamt der Bundesregierung BKM Die Beauftragte für Kultur und Medien AA Auswärtiges Amt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMF Bundesministerium der Finanzen BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMEL Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft JKI: Julius Kühn-Institut FLI: Friedrich Loeffler-Institut MRI: Max Rubner-Institut TI: Johann Heinrich von Thünen-Institut BVL: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BSA: Bundessortenamt BfR: Bundesinstitut für Risikobewertung BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales BAuA: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin BA: Bundesagentur für Arbeit IAB - BA: Forschungsdatenzentrum der Bundesagentur für Arbeit im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVg Bundesministerium der Verteidigung BMG Bundesministerium für Gesundheit BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UBA: Umweltbundesamt BfS: Bundesamt für Strahlenschutz BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung BIBB: Bundesinstitut für Berufsbildung Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/8029 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333