Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8030 19. Wahlperiode 27.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7598 – Geplante Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die zügige und rechtsstaatliche Durchsetzung der Ausreisepflicht von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus Drittstaaten ist der Bestandteil eines funktionierenden Asylsystems. Insgesamt wurden von Anfang Januar bis Oktober 2018 nach Angaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 19 781 Asylbewerber abgeschoben. 20 857 geplante Abschiebungen hingegen wurden nicht durchgeführt. 14 491 wurden im Vorfeld storniert, 5 788 scheiterten an der „nicht erfolgten Zuführung am Flugtag“ (DW Online, Seehofer plant Verschärfungen bei Abschiebungen, 12. Dezember 2018). Auch Widerstandshandlungen der Betroffenen oder die Beförderungsverweigerung durch die jeweiligen Luftfahrzeugführer hatten in vielen Fällen die Nichtdurchführung einer Abschiebung zur Folge. Vor dem Hintergrund dieser Umstände und angesichts verschiedener Vorfälle, zuletzt in Amberg, hat Bundesminister Horst Seehofer in der Vergangenheit mehrfach Maßnahmen angekündigt, die zu einer besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht führen sollen (z. B. Süddeutsche Zeitung Online, Seehofer fordert erneut härtere Abschieberegelungen, 2. Januar 2019). Dazu arbeitet das BMI an einem „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das verschiedene Maßnahmen enthalten soll, um dieses Ziel zu erreichen, unter anderem eine zeitlich begrenzte Zusammenlegung von Abschiebehaft und Justizvollzug, die auch rückwirkende Einführung eines rechtlichen Status unterhalb der Duldung für Ausreisepflichtige, denen die Rückführungshindernisse zuzurechnen sind („Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung)“), eine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung, eine Verschärfung des gesetzlichen Mindeststrafmaßes , das ein besonderes Ausweisungsinteresse begründet sowie zahlreiche weitere Maßnahmen. Um Auswirkungen und Wirksamkeit dieser geplanten Maßnahmen einschätzen zu können, sind jedoch nach Ansicht der Fragesteller zusätzliche Informationen erforderlich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8030 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung äußert sich nicht hypothetisch zu Gesetzesentwürfen, die sich noch im Abstimmungsprozess befinden. 1. Wie viele Abschiebungen konnten seit 2015 pro Jahr nicht erfolgreich durchgeführt werden, und was waren jeweils die Ursachen (z. B. Nichtantreffen der Person, Widerstandshandlungen, Flucht oder Fluchtversuch, Beförderungsverweigerung durch den Luftfahrzeugführer, Nichtzuführung der betreffenden Person, Stornierung der Maßnahmen im Vorfeld, ggf. nach Gründen)? Im Zeitraum von 2015 bis 2018 sind nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens 93 858 Abschiebungen gescheitert bzw. storniert worden. Ergänzend wird auf nachstehende Tabellen verwiesen: Gründe Anzahl Personen 2015 2016 2017 2018 Vor Übergabe an die Bundespolizei 18.418 20.064 20.903 27.636 davon Stornierung im Vorfeld 14.319 14.693 13.563 19.636 davon nicht erfolgte Zuführung am Flugtag 3.947 5.230 7.119 7.850 davon verspätete Zuführung 19 23 44 70 davon sonstige Gründe 133 118 177 80 Gründe Anzahl Personen 2015 2016 2017 2018 Nach Übergabe an die Bundespolizei 840 859 1.872 3.266 Beförderungsverweigerung Luftverkehrsgesellschaft (LVG)/Luftfahrzeugführer 93 138 314 506 Übernahmeverweigerung im Zielstaat 28 24 31 15 Übernahmeverweigerung durch BPOL 72 130 253 468 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8030 Übernahmeverweigerung durch LVG-Begleiter 4 5 1 20 Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleiter 2 2 1 6 passiver Widerstand 177 204 407 1.493 aktiver Widerstand 34 58 118 144 Flucht, Fluchtversuch 7 12 21 nicht flugreisetauglich/fehlende Flugreisetauglichkeitsbescheinigung 79 73 111 107 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 16 17 25 31 fehlende Durchbeförderungsbewilligung 3 3 3 13 den Flug betreffende Gründe 240 74 457 268 Selbstverletzung bzw. Versuch; Suizid bzw. Versuch 11 12 22 42 Rechtsmittel 58 105 65 109 Scheitern während Transitaufenthalt 20 2 18 15 fehlendes Begleitpersonal 3 5 34 8 Gesamtsumme 19.258 20.923 22.775 30.902 2. In wie vielen Fällen erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Ausweisung von Ausländern aus Drittstaaten nach § 53 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) (bitte jährlich und nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Gründen zur Ausweisung nach § 53 AufenthG angeben), und in wie vielen Fällen erfolgte tatsächlich eine Ausreise oder Abschiebung der betreffenden Personen (bitte aufgeschlüsselt nach Ausweisung und erfolgter Ausreise oder Abschiebung nach Jahren, insgesamt sowie nach Herkunftsländern angeben)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Januar 2019 erhielten im Zeitraum von Januar 2015 bis Januar 2019 insgesamt 23 311 Personen Ausweisungen. Bei mehreren Ausweisungen, die gegenüber einer Person ausgesprochen worden sind, wurde nur die letzte gezählt. Die Gründe für die Ausweisungsentscheidungen werden im AZR nicht erfasst. Von diesen 23 311 Personen waren zum oben genannten Stichtag 13 969 Personen im AZR als „nicht mehr aufhältig in Deutschland“ erfasst. Innerhalb dieser Personengruppe wird keine Differenzierung vorgenommen, ob der Grund für den nicht vorhandenen Aufenthalt in Deutschland eine freiwillig erfolgte Ausreise oder eine vollzogene Abschiebung war. Nach Jahren und Staatsangehörigkeiten differenzierte Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anzahl der Ausländer mit Ausweisung nach Jahr der (letzten) Ausweisungsverfügung 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamt 3.564 4.970 7.365 6.980 432 23.311 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8030 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anzahl der zum Stichtag 31.01.2019 nicht mehr aufhältigen Ausländer mit Ausweisung von 2015 – Jan. 2019 nach Jahr der Ausreise 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamt 1.586 2.784 3.905 5.386 308 13.969 Staatsangehörigkeit Personen mit Ausweisung (2015 – Jan. 2019) Personen mit Ausweisung (2015 – Jan. 2019) und zum Stichtag 31.01.2019 nicht mehr aufhältig Gesamt 23.316 13.969 davon: Albanien 2.090 1.593 Serbien 1.720 1.256 Algerien 1.522 792 Türkei 1.455 638 Ukraine 1.300 1.072 Georgien 1.229 886 Marokko 1.186 753 Kosovo 1.050 680 Moldau (Republik) 791 645 Irak 774 309 Tunesien 688 368 Bosnien und Herzegowina 676 470 Afghanistan 660 262 Mazedonien 602 439 Syrien 568 171 Gambia 558 211 Pakistan 459 217 Russische Föderation 437 227 Nigeria 434 230 Ungeklärt 329 119 Eritrea 296 68 Vietnam 265 184 Iran 256 75 Indien 233 128 Somalia 221 76 Ghana 214 144 China 210 165 Thailand 202 172 sonstige Staatsangehörigkeiten (mit jeweils nicht mehr als 200 Personen mit Ausweisungsentscheidung) 2.891 1.619 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8030 3. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse festgestellt (bitte jährlich und nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Anhaltspunkten für ein besonderes Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG angeben), und in wie vielen Fällen erfolgte tatsächlich eine Ausreise oder Abschiebung der betreffenden Personen (bitte aufgeschlüsselt nach Ausweisung und erfolgter Ausreise oder Abschiebung nach Jahren, insgesamt sowie nach Herkunftsländern angeben)? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Ausweisungen nach § 53 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), bei denen auch ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG festgestellt wurde, werden im AZR nicht differenziert erfasst. Sie sind in den Angaben zu Frage 2 enthalten. 4. Wie viele Ausländer aus Drittstaaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 zu einer Haftstrafe von einem Monat bis sechs Monaten, sechs bis zwölf Monaten, einem Jahr bis zwei Jahren, zwei bis fünf Jahren oder mehr als fünf Jahren verurteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, insgesamt sowie nach Aufenthaltsstatus angeben), und wie hoch ist jeweils der Anteil der Personen (in absoluten und relativen Zahlen angeben), a) gegen die in der Folge eine Ausweisung ergangen ist, b) die aus Deutschland ausgereist sind, c) sich gegenwärtig in der Vorbereitung zu einer Abschiebung befinden oder d) abgeschoben wurden? Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik zur Strafverfolgung erfasst bei den verurteilten Ausländern deren Staatsangehörigkeit und die Höhe der rechtskräftig verhängten Strafe. Die Statistik erfasst jedoch nicht den Aufenthaltsstatus und die unter a bis d genannten Merkmale. In der nachstehenden Tabelle sind die Angaben zu den Personen aus Drittstaaten *, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurden, enthalten. Jahr Verurteilte zur Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung Insgesamt bis 6 Monate 6 Monate bis zu 5 Jahren mehr als 5 Jahre 6 – 12 Monate 1 – 2 Jahre 2 – 5 Jahre 2015 4.949 944 397 965 842 1.461 340 2016 6.790 1.557 520 1.359 1.232 1.741 381 2017 7.255 1.394 543 1.556 1.326 1.980 456 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung. * Nicht-Deutsche ohne EU28 sowie ohne Staatenlose, Unbekannte oder ohne Angaben 5. Wie hoch war seit dem 1. Mai 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung die monatliche Auslastung der Abschiebehaftanstalten der Länder, und an wie vielen Tagen waren die einzelnen Anstalten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils voll belegt (bitte alle Angaben nach Monaten und einzelnen Anstalten aufschlüsseln)? Auf Bundesebene werden Zahlen zur Abschiebungshaft und zur Auslastung der Abschiebungshaftanstalten nicht systematisch erhoben. Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen hat das Bundesministerium des Innern, für Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8030 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bau und Heimat jedoch anlassbezogen zahlreiche Informationen zu dem Themenkomplex bei den Ländern erfragt und in der Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5817 zusammengetragen. Auf die darin enthaltenen Angaben wird verwiesen. 6. Welche Auswirkungen hätte eine Umsetzung der im Referentenentwurf des BMI geplanten Änderungen auf die Auslastung der Abschiebehaftanstalten der Länder, und wie viele Personen würden bis 2022 schätzungsweise zusätzlich zur (erweiterten) Vorbereitung der Abschiebung jeweils jährlich in Haft genommen? Der Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ wird derzeit im Kreise der Bundesressorts abgestimmt. Vor Abschluss der Ressortabstimmung können keine Angaben zu einzelnen Regelungen oder zu den Auswirkungen der Umsetzung abgegeben werden . 7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Personen (in absoluten und relativen Zahlen), die seit dem 1. Mai 2017 in Abschiebehaftanstalten untergebracht waren, die a) als Straftäter verurteilt und/oder als Gefährder eingestuft waren, b) unter sechs, sechs bis zehn, zehn bis 14, 14 bis 18, 18 bis 21 oder über 21 Jahre alt waren? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8. Wie viele Personen können nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Gewahrsamseinrichtungen des Bundes oder der Länder an Verkehrsflughäfen untergebracht werden (bitte nach Einrichtungen, getrennt nach Zuständigkeit von Bund und Ländern aufschlüsseln), und welche Maßnahmen sind seit dem 4. Juli 2018 durch den Bund ergriffen worden, um entsprechende Einrichtungen zu erweitern oder neu zu errichten, und bis wann ist mit wie vielen neuen Plätzen an welchen Standorten zu rechnen? Zur ersten Teilfrage liegen der Bundesregierung keine validen Daten bzw. Informationen vor. Auf Bundesebene werden Zahlen zu Gewahrsamseinrichtungen und deren Auslastung nicht systematisch erhoben. Im Mai 2017 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Ländern erste konzeptionelle Überlegungen zur Stärkung der Vollzugszuständigkeit des Bundes bei der Aufenthaltsbeendigung dargestellt. Auf Anregung der Länder wird seitens des Bundes die Machbarkeit zur Einrichtung von sogenannten Bundesausreisezentren – insbesondere an großen Verkehrsflughäfen – geprüft . Drei Länder hatten seinerzeit angeboten, für entsprechende Pilotprojekte zur Verfügung zu stehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8030 9. Wie viele Personen können nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften der Länder untergebracht werden, wie hoch ist gegenwärtig die Auslastung der entsprechenden Einrichtungen (bitte nach Bundesländern und Aufnahmekapazität bzw. Auslastung der einzelnen Standorte aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Zuständigkeit umfasst auch die Erfassung der Aufnahmekapazitäten, bzw. Auslastung der jeweiligen Aufnahmeeinrichtungen. 10. Bei welchen der vorgenannten Einrichtungen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um AnkER-Zentren oder Einrichtungen, die analog zum Konzept der AnkER-Zentren die Präsenz und Zusammenarbeit aller am Asylverfahren beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, d. h. insbesondere Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit, Ausländerbehörden, Jugendämter und Verwaltungsgerichte , gewährleisten? Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen bearbeitet werden, in denen die am Asylverfahren beteiligten Behörden Hand in Hand arbeiten (sogenannte AnkER-Einrichtungen). In den AnkER-Einrichtungen finden die Verfahrensabschnitte Ankunft, Entscheidung , kommunale Verteilung bzw. Rückkehr statt. Bereits im vergangenen Jahr haben in Bayern sieben AnkER-Einrichtungen (Ingolstadt /Manching, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Zirndorf, Schweinfurt und Donauwörth) sowie je eine in Sachsen (Dresden) und im Saarland (Lebach) ihre Arbeit aufgenommen. Aktuell werden weitere Gespräche auf Arbeitsebene mit mehreren Ländern geführt , AnkER-Einrichtungen bzw. funktionsgleiche Einrichtungen zu installieren. 11. Wie hoch war seit dem 1. Januar 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung die monatliche Auslastung der Justizvollzugsanstalten der Länder (verfügbare und belegte Plätze, bitte alle Angaben, soweit möglich, nach Monaten und einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Der Betrieb von Justizvollzugsanstalten liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen die Daten und Zahlen zur Auslastung in Form der Publikation „Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den Justizvollzugsanstalten – 31. August 2018“ des Statistischen Bundesamts vor (Anlage). 12. Wie viele Personen halten sich gegenwärtig mit einer Duldung in Deutschland auf (bitte differenziert nach Geschlecht, Alter, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren und zehn wichtigsten Herkunftsländern angeben), und wie häufig lagen dabei jeweils welche Duldungsgründe nach § 60a AufenthG vor? Ausweislich des AZR hielten sich zum Stichtag 31. Januar 2019 insgesamt 182 169 Personen mit einer Duldung nach § 60a AufenthG in Deutschland auf. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8030 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die erfragten Differenzierungen können den folgenden Tabellen entnommen werden: Duldungen zum Stichtag 31.01.2019 Duldungsgründe Gesamt 182.169 1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 1.542 2. Nach § 60a Absatz 1 AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen oder in bestimmte Staaten) 4.450 3. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 75.261 4. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern 11.231 5. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen 3.721 6. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 73.403 7. Nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren. 423 8. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“, d. h. es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger) 11.657 9. Nach § 60a Absatz 2b AufenthG Eltern von minderjährigen Kindern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche). 481 Geschlecht/ davon nach Duldungsgründen: Alter Gesamt 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe 182.169 1.542 4.450 75.261 11.231 3.721 73.403 423 11.657 481 männlich 58.344 604 1.469 18.382 5.145 1.962 26.748 135 3.644 255 weiblich 123.527 938 2.967 56.778 6.061 1.747 46.538 286 7.986 226 unbekannt 298 14 101 25 12 117 2 27 unter 18 Jahre 50.866 162 1.250 16.133 5.809 1.006 23.738 95 2.474 199 18 Jahre und älter 131.303 1.380 3.200 59.128 5.422 2.715 49.665 328 9.183 282 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8030 davon nach Duldungsgründen: Aufenthaltsdauer Gesamt 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 0-3 J 113.846 3 2.625 48.185 6.376 2.233 46.491 249 7.633 51 mehr als 3 J 68.131 1.539 1.822 26.992 4.851 1.488 26.827 174 4.008 430 0-4 J 136.267 12 3.020 56.569 8.344 2.899 55.502 303 9.537 81 mehr als 4 J 45.710 1.530 1.427 18.608 2.883 822 17.816 120 2.104 400 0-5 J 149.076 25 3.332 62.031 9.321 3.203 60.335 328 10.361 140 mehr als 5 J 32.901 1.517 1.115 13.146 1.906 518 12.983 95 1.280 341 0-6 J 156.186 38 3.514 65.038 9.836 3.340 63.150 342 10.713 215 mehr als 6 J 25.791 1.504 933 10.139 1.391 381 10.168 81 928 266 0-8 J 163.415 49 3.717 68.062 10.313 3.455 66.156 356 11.011 296 mehr als 8 J 18.562 1.493 730 7.115 914 266 7.162 67 630 185 0-10 J 166.521 70 3.853 69.370 10.499 3.495 67.386 364 11.129 355 mehr als 10 J 15.456 1.472 594 5.807 728 226 5.932 59 512 126 0-12 J 168.347 123 3.924 70.147 10.643 3.517 68.084 368 11.173 368 mehr als 12 J 13.630 1.419 523 5.030 584 204 5.234 55 468 113 0-15 J 171.437 358 4.051 71.360 10.819 3.556 69.245 377 11.278 393 mehr als 15 J 10.540 1.184 396 3.817 408 165 4.073 46 363 88 Hauptstaatsangehörigkeiten davon nach Duldungsgründen: Gesamt 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 182.169 1.542 4.450 75.261 11.231 3.721 73.403 423 11.657 481 Afghanistan 14.674 13 466 6.069 274 45 6.410 31 1.347 19 Irak 13.148 34 536 4.210 408 65 7.236 22 624 13 Serbien 10.868 12 327 1.379 1.536 550 6.336 6 622 70 Russische Föd. 9.745 42 212 4.185 713 161 3.877 19 478 58 Kosovo 8.735 13 234 1.219 1.277 426 4.600 32 891 43 Pakistan 8.066 17 141 6.019 116 15 1.435 12 301 10 Albanien 7.919 6 132 376 882 495 4.491 26 1.500 11 Nigeria 7.611 16 126 3.778 516 56 2.817 17 285 Ungeklärt 6.491 143 141 4.324 246 33 1.403 11 128 62 Indien 6.243 21 101 5.164 83 21 752 15 78 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8030 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt oder nach Stichproben , Studien oder anderweitigen Untersuchungen der Anteil ausreisepflichtiger Ausländer aus Drittstaaten, die a) bei der Beschaffung von Passdokumenten oder Passersatzpapieren nicht kooperieren, b) falsche Angaben zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit gemacht haben , Daten im Sinne der Fragen 13a und 13b werden durch die Bundesregierung nicht systematisch erhoben. Der kontinuierliche Austausch mit den für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden hat ergeben, dass die in den Fragen 13a und 13b genannten Fallkonstellationen bei einem signifikanten Anteil der vollziehbar Ausreisepflichtigen auftreten. c) als Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes (AsylG) nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben , der abgelehnt oder zurückgenommen wurde? Zum Stichtag 31. Januar 2019 hielten sich 13. 226 ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates in Deutschland auf, die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, der abgelehnt oder zurückgenommen wurde. 14. In wie vielen „Altfällen“ würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine Duldung widerrufen und stattdessen eine „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung)“ ausgestellt, wenn die im Referentenentwurf des BMI geplanten Regelungen in Kraft treten (sofern keine exakte Einschätzung möglich ist, bitte auch unter Angabe der möglichen Spannbreiten angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 15. Wie viele Ausländer aus Drittstaaten, deren Asylantrag 2018 ablehnend beschieden wurde und sich gegenwärtig mit einer Duldung in Deutschland aufhalten , haben nach Kenntnis der Bundesregierung a) bei der Beschaffung von Passdokumenten oder Passersatzpapieren nicht kooperiert, b) falsche Angaben zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit gemacht, Daten im Sinne der Fragen 13a und 13b werden durch die Bundesregierung nicht systematisch erhoben. Der kontinuierliche Austausch mit den für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden hat ergeben, dass dies bzgl. eines signifikanten Anteils der vollziehbar Ausreisepflichtigen der Fall ist. c) als Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a AsylG nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt oder zurückgenommen wurde? Zum Stichtag 31. Januar 2019 hielten sich 2 928 Personen mit einer Duldung nach § 60a AufenthG in Deutschland auf, deren Asylantrag im Jahr 2018 ablehnend beschieden wurde und die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, der abgelehnt oder zurückgenommen wurde. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8030 16. Wie viele Personen würden nach Einschätzung der Bundesregierung eine „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung )“ erhalten, wenn die im Referentenentwurf des BMI geplanten Regelungen in Kraft treten (bitte insgesamt sowie anteilig zur Zahl aller abgelehnten Asylbewerber aus Drittstaaten angeben; sofern keine exakte Einschätzung möglich ist, bitte auch unter Angabe der möglichen Spannbreiten beantworten )? 17. Wie hoch sind die Kosten, die bei der Berechnung des Erfüllungsaufwandes von Ländern und Kommunen im Einzelfall durchschnittlich für den Widerruf einer Duldung und Ausstellung einer „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung)“ entstehen, die im Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das BMI zugrunde gelegt werden? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 18. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen seit 2015 Personen oder Organisationen a) ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht haben, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen ließen oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitgeteilt haben bzw. b) eine Abschiebung durch Protest oder Gewaltanwendung behindert oder unterbunden haben? Angaben zu Fällen im Sinne der Fragestellung werden durch die Bundesregierung nicht systematisch erhoben. Der Bundesregierung sind entsprechende Fälle über die Presseberichterstattung oder im Wege von Beschwerdeschreiben bekannt geworden . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8030 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzuges am Stichtag 31. August 2018 Land Zahl der Vollzugsanstalten i= insgesamt Belegungsfähigkeit Belegung A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. insgesamt davon für insgesamt davon in w= weiblich Einzelunterbringung in der Anstalt gemeinsame Unterbringung in der Anstalt Einzelunterbringung in der Anstalt gemeinsame Unterbringung in der Anstalt B = darunter off. Vollzug Deutschland insgesamt A/ B: 180 i 73 855 54 575 19 280 62 902 46 888 16 014 w 4 444 3 318 1 126 3 652 2 534 1 118 A: 167 i 63 125 49 585 13 540 56 678 43 530 13 148 w 3 644 2 738 906 3 112 2 129 983 B: 13 i 10 730 4 990 5 740 6 224 3 358 2 866 w 800 580 220 540 405 135 davon: Baden-Württemberg A/ B: 19 i 7 531 4 516 3 015 7 213 3 842 3 371 w 423 243 180 381 135 246 B: 1 i 1 072 173 899 556 154 402 w 14 1 13 12 6 6 Bayern 1) A/ B: 36 i 12 222 8 191 4 031 11 253 7 346 3 907 w 889 542 347 821 482 339 B: 1 i 881 370 511 513 221 292 w 44 26 18 30 21 9 Berlin A/ B: 7 i 4 726 4 132 594 3 580 3 363 217 w 250 236 14 207 207 - B: 1 i 1 233 721 512 558 417 141 w 107 93 14 63 63 - Brandenburg A/ B: 5 i 1 465 1 241 224 1 194 1 115 79 w 107 75 32 100 82 18 B: - i 291 237 54 172 170 2 w 34 22 12 22 22 - Bremen A/ B: 1 i 666 585 81 616 585 31 w 48 48 - 29 27 2 B: - i 93 87 6 52 51 1 w 6 6 - 2 2 - Hamburg A/ B: 6 i 2 146 1 923 223 1 906 1 740 166 w 136 126 10 81 81 - B: 1 i 227 74 153 138 42 96 w 19 19 - 8 8 - Hessen A/ B: 16 i 5 406 4 230 1 176 4 635 4 007 628 w 381 307 74 296 253 43 B: 1 i 398 246 152 183 141 42 w 68 54 14 20 20 - Mecklenburg- Vorpommern A/ B: 5 i 1 479 1 190 289 1 056 888 168 w 50 44 6 45 33 12 B: - i 175 108 67 86 68 18 w - - - - - - Niedersachsen A/ B: 13 i 6 008 4 810 1 198 4 662 4 127 535 w 332 233 99 208 170 38 B: - i 934 634 300 477 417 60 w 70 40 30 41 28 13 Nordrhein-Westfalen A/ B: 36 i 18 913 12 956 5 957 15 426 11 059 4 367 w 1 198 852 346 949 693 256 B: 7 i 4 306 1 659 2 647 3 099 1 395 1 704 w 333 220 113 306 199 107 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8030 Land Zahl der Vollzugsanstalten i= insgesamt Belegungsfähigkeit Belegung A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. insgesamt davon für insgesamt davon in w= weiblich Einzelunterbringung in der Anstalt gemeinsame Unterbringung in der Anstalt Einzelunterbringung in der Anstalt gemeinsame Unterbringung in der Anstalt B = darunter off. Vollzug Rheinland-Pfalz A/ B: 10 i 3 398 3 358 40 3 052 2 560 492 w 219 219 - 216 128 88 B: - i 288 288 - 89 69 20 w 43 43 - 7 7 - Saarland A/ B: 2 i 973 907 66 747 699 48 w - - - - - - B: 1 i 154 88 66 82 62 20 w - - - - - - Sachsen A/ B: 10 i 3 795 2 615 1 180 3 364 2 228 1 136 w 266 256 10 235 163 72 B: - i 271 77 194 100 60 40 w 15 13 2 8 8 - Sachsen-Anhalt A/ B: 4 i 1 935 1 624 311 1 588 1 369 219 w 40 38 2 20 16 4 B: - i 138 79 59 51 37 14 w 12 10 2 2 2 - Schleswig-Holstein A/ B: 5 i 1 383 1 259 124 1 145 1 079 66 w 81 77 4 51 51 - B: - i 127 79 48 39 30 9 w 23 23 - 8 8 - Thüringen A/ B: 5 i 1 809 1 038 771 1 465 881 584 w 24 22 2 13 13 - B: - i 142 70 72 29 24 5 w 12 10 2 11 11 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8030 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Zahl der Vollzugsanstalten i= insgesamt Belegung nach Art des Vollzugs Belegung nach ausgewählten Vollzugsarten A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. Untersuchungshaft Freiheitsstrafe / Jugendstrafe / Sicherungsver - wahrung Sonstige Freiheitsentzie - hung Vollzug von Freiheitsstrafe Jugendstrafvollzug w= weiblich Vollzugsdauer insgesamt darunter insgesamt darunter Freiheits - strafe (§ 114 JGG) B = darunter off. Vollzug bis unter 6 Monate 6 Monate bis einschl. 1 Jahr mehr als 1 Jahr Ersatzfreiheits - strafe aus Jugend - strafvollzug ausgenom - men in einer sozial therapeut. Anstalt Deutschland insgesamt A/ B: 180 i 13 628 48 004 1 270 9 706 9 568 24 651 43 925 4 476 1 212 1 440 3 520 53 w 692 2 892 68 875 698 1 166 2 739 386 42 51 152 1 A: 167 i 13 598 41 817 1 263 8 113 8 271 21 605 37 989 3 771 1 116 1 398 3 272 49 w 663 2 383 66 729 573 944 2 246 330 34 34 136 1 B: 13 i 30 6 187 7 1 593 1 297 3 046 5 936 705 96 42 248 4 w 29 509 2 146 125 222 493 56 8 17 16 - davon: Baden- Württemberg A/ B: 19 i 1 906 5 105 202 687 795 3 165 4 647 527 229 84 397 3 w 84 286 11 82 58 130 270 39 1 - 16 - B: 1 i - 555 1 87 84 377 548 59 26 4 7 - w - 12 - 1 3 8 12 - - - - - Bayern 1) A/ B: 36 i 3 068 7 922 263 1 306 1 980 4 081 7 367 705 318 249 503 1 w 195 609 17 125 186 271 582 68 14 11 27 - B: 1 i - 512 1 83 133 269 485 25 8 - 27 - w - 30 - 1 14 12 27 - - - 3 - Berlin A/ B: 7 i 799 2 759 22 598 544 1 398 2 540 299 50 119 172 - w 41 165 1 60 32 64 156 34 3 16 9 - B: 1 i - 558 - 113 116 317 546 52 4 16 12 - w - 63 - 17 6 36 59 10 - 16 4 - Brandenburg A/ B: 5 i 207 961 26 204 190 503 897 114 12 60 55 - w 5 95 - 32 23 37 92 20 1 - 3 - B: - i - 171 1 46 36 86 168 27 2 5 3 - w - 22 - 5 4 13 22 2 - - - - Bremen A/ B: 1 i 130 482 4 100 64 296 460 63 1 - 22 1 w 6 22 1 7 2 12 21 4 - - 1 - B: - i 1 51 - 4 5 41 50 1 - - 1 - w - 2 - 1 - 1 2 - - - - - Hamburg A/ B: 6 i 658 1 223 25 260 223 649 1 132 127 17 164 67 - w 24 56 1 13 26 17 56 8 - - - - B: 1 i - 138 - 2 10 120 132 - 1 - 5 - w - 8 - - 2 6 8 - - - - - Hessen A/ B: 16 i 1 043 3 496 96 662 590 1 956 3 208 379 89 119 220 5 w 60 234 2 71 55 101 227 33 4 - 6 - B: 1 i - 183 - 46 34 101 181 21 5 - 2 1 w - 20 - 4 4 12 20 1 2 - - - Mecklenburg- Vorpommern A/ B: 5 i 157 888 11 196 173 415 784 66 8 43 93 15 w 7 37 1 16 4 12 32 6 - - 5 1 B: - i - 86 - 18 25 37 80 1 - - 6 2 w - - - - - - - - - - - - Niedersachsen A/ B: 13 i 739 3 768 155 951 744 1 739 3 434 342 70 167 281 3 w 19 179 10 67 36 67 170 19 3 7 9 - B: - i - 476 1 137 99 206 442 67 8 - 33 - w - 41 - 12 7 22 41 3 2 - - - Nordrhein- Westfalen A/ B: 36 i 2 875 12 282 269 2 846 2 416 5 884 11 146 1 057 232 199 1 000 23 w 158 775 16 250 178 300 728 85 11 17 47 - B: 7 i 29 3 067 3 959 677 1 298 2 934 421 37 15 133 1 w 29 275 2 98 79 90 267 39 3 1 8 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8030 Land Zahl der Vollzugsanstalten i= insgesamt Belegung nach Art des Vollzugs Belegung nach ausgewählten Vollzugsarten A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. Untersuchungshaft Freiheitsstrafe / Jugendstrafe / Sicherungsver - wahrung Sonstige Freiheitsentzie - hung Vollzug von Freiheitsstrafe Jugendstrafvollzug w= weiblich Vollzugsdauer insgesamt darunter insgesamt darunter Freiheits - strafe (§ 114 JGG) B = darunter off. Vollzug bis unter 6 Monate 6 Monate bis einschl. 1 Jahr mehr als 1 Jahr Ersatzfreiheits - strafe aus Jugend - strafvollzug ausgenom - men in einer sozial therapeut. Anstalt Rheinland- Pfalz A/ B: 10 i 568 2 410 74 493 489 1 132 2 114 187 70 50 252 2 w 40 173 3 52 43 61 156 21 3 - 17 - B: - i - 89 - 14 13 57 84 4 1 - 5 - w - 7 - 2 - 5 7 - - - - - Saarland A/ B: 2 i 148 594 5 115 128 285 528 23 13 29 62 - w - - - - - - - - - - - - B: 1 i - 82 - 46 25 6 77 18 2 - 5 - w - - - - - - - - - - - - Sachsen A/ B: 10 i 652 2 651 61 644 501 1 329 2 474 262 37 42 144 - w 41 192 2 77 38 65 180 35 2 - 12 - B: - i - 100 - 16 8 69 93 2 2 2 6 - w - 8 - 1 - 6 7 - 1 - 1 - Sachsen- Anhalt A/ B: 4 i 230 1 341 17 287 311 620 1 218 140 18 50 110 - w 8 12 - 11 - 1 12 9 - - - - B: - i - 51 - 10 15 24 49 2 - - 2 - w - 2 - 1 - 1 2 - - - - - Schleswig- Holstein A/ B: 5 i 208 922 15 178 143 531 852 83 21 2 67 - w 4 46 1 10 13 23 46 4 - - - - B: - i - 39 - 9 5 25 39 3 - - - - w - 8 - 1 2 5 8 - - - - - Thüringen A/ B: 5 i 240 1 200 25 179 277 668 1 124 102 27 63 75 - w - 11 2 2 4 5 11 1 - - - - B: - i - 29 - 3 12 13 28 2 - - 1 - w - 11 - 2 4 5 11 1 - - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8030 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Zahl der Vollzugsanstalten i= insgesamt Belegung nach ausgewählten Vollzugsarten A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. Untersuchungshaftvollzug Sicherungsverwahrung Sonstige Freiheitsentziehung w= weiblich insgesamt davon Personen im Alter von insgesamt darunter B = darunter off. Vollzug 14 bis unter 18 Jahren 18 bis unter 21 Jahren 21 Jahren und darüber Strafarrest Abschiebungshaft Deutschland insgesamt A/ B: 180 i 13 628 379 1 223 12 026 559 1 270 - 112 w 692 28 53 611 1 68 - 10 A: 167 i 13 598 379 1 222 11 997 556 1 263 - 112 w 663 28 53 582 1 66 - 10 B: 13 i 30 - 1 29 3 7 - - w 29 - - 29 - 2 - - davon: Baden-Württemberg A/ B: 19 i 1 906 69 214 1 623 61 202 - - w 84 7 11 66 - 11 - - B: 1 i - - - - - 1 - - w - - - - - - - - Bayern 1) A/ B: 36 i 3 068 54 282 2 732 52 263 - 80 w 195 7 22 166 - 17 - 7 B: 1 i - - - - - 1 - - w - - - - - - - - Berlin A/ B: 7 i 799 19 72 708 47 22 - 1 w 41 - 1 40 - 1 - - B: 1 i - - - - - - - - w - - - - - - - - Brandenburg A/ B: 5 i 207 2 19 186 9 26 - - w 5 - - 5 - - - - B: - i - - - - - 1 - - w - - - - - - - - Bremen A/ B: 1 i 130 16 43 71 - 4 - - w 6 - 2 4 - 1 - - B: - i 1 - 1 - - - - - w - - - - - - - - Hamburg A/ B: 6 i 658 16 64 578 24 25 - - w 24 1 - 23 - 1 - - B: 1 i - - - - 1 - - - w - - - - - - - - Hessen A/ B: 16 i 1 043 33 70 940 68 96 - - w 60 - 1 59 1 2 - - B: 1 i - - - - - - - - w - - - - - - - - Mecklenburg- Vorpommern A/ B: 5 i 157 8 18 131 11 11 - - w 7 - 1 6 - 1 - - B: - i - - - - - - - - w - - - - - - - - Niedersachsen A/ B: 13 i 739 13 50 676 53 155 - 31 w 19 1 1 17 - 10 - 3 B: - i - - - - 1 1 - - w - - - - - - - - Nordrhein-Westfalen A/ B: 36 i 2 875 93 224 2 558 136 269 - - w 158 9 9 140 - 16 - - B: 7 i 29 - - 29 - 3 - - w 29 - - 29 - 2 - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8030 Land Zahl der Vollzugsanstalten i= insgesamt Belegung nach ausgewählten Vollzugsarten A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. Untersuchungshaftvollzug Sicherungsverwahrung Sonstige Freiheitsentziehung w= weiblich insgesamt davon Personen im Alter von insgesamt darunter B = darunter off. Vollzug 14 bis unter 18 Jahren 18 bis unter 21 Jahren 21 Jahren und darüber Strafarrest Abschiebungshaft Rheinland-Pfalz A/ B: 10 i 568 13 36 519 44 74 - - w 40 1 2 37 - 3 - - B: - i - - - - - - - - w - - - - - - - - Saarland A/ B: 2 i 148 6 11 131 4 5 - - w - - - - - - - - B: 1 i - - - - - - - - w - - - - - - - - Sachsen A/ B: 10 i 652 14 43 595 33 61 - - w 41 1 2 38 - 2 - - B: - i - - - - 1 - - - w - - - - - - - - Sachsen- Anhalt A/ B: 4 i 230 7 26 197 13 17 - - w 8 1 1 6 - - - - B: - i - - - - - - - - w - - - - - - - - Schleswig- Holstein A/ B: 5 i 208 7 25 176 3 15 - - w 4 - - 4 - 1 - - B: - i - - - - - - - - w - - - - - - - - Thüringen A/ B: 5 i 240 9 26 205 1 25 - - w - - - - - 2 - - B: - i - - - - - - - - w - - - - - - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8030 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Zahl der Vollzugsanstalten i= insgesamt Durchschnittliche Belegung im abgelaufenen Kalendermonat Am letzten Tag (24 Uhr) des abgelaufenen Kalendermonats vorüber-gehend abwesend (nicht im Bestand enthalten) Eintritte und Erstaufnahmen im abgelaufenen Kalenderjahr 2017 A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. w= weiblich Eintritte (Zugänge aus Freiheit oder aus anderer JVA) Erstaufnahmen (Zugänge aus der Freiheit) B = darunter off. Vollzug Untersuchungsgefangene Strafgefangene und Sicherungsverwahrte Deutschland insgesamt A/ B: 180 i 63 596 244 2 149 220 549 95 333 w 3 692 11 121 14 652 8 681 A: 167 i 56 779 244 732 206 263 89 865 w 3 117 11 40 13 866 8 373 B: 13 i 6 818 - 1 417 14 286 5 468 w 574 - 81 786 308 davon: Baden-Württemberg A/ B: 19 i 7 315 37 299 24 667 9 926 w 376 2 5 1 184 745 B: 1 i 671 - 183 997 272 w 9 - - - - Bayern 1) A/ B: 36 i 11 229 29 121 28 014 17 184 w 814 1 6 2 527 1 753 B: 1 i 464 - 15 - - w 24 - - - - Berlin A/ B: 7 i 3 713 16 292 10 343 6 993 w 210 - 8 870 559 B: 1 i 673 - 237 - - w 66 - 7 - - Brandenburg A/ B: 5 i 1 203 3 31 4 754 1 927 w 95 - - 375 152 B: - i 183 - 12 388 129 w 25 - - 78 12 Bremen A/ B: 1 i 628 - - 1 179 919 w 32 - - 82 65 B: - i 63 - - 29 27 w 4 - - 1 1 Hamburg A/ B: 6 i 1 945 9 114 19 011 4 014 w 90 - 13 1 489 297 B: 1 i 164 - 76 283 - w 14 - 10 30 - Hessen A/ B: 16 i 4 672 17 90 16 215 6 404 w 298 - 3 889 595 B: 1 i 196 - 33 634 458 w 23 - 1 32 22 Mecklenburg- Vorpommern A/ B: 5 i 1 058 6 17 2 932 1 529 w 44 - - 152 116 B: - i 95 - 13 34 - w - - - - - Nieder-sachsen A/ B: 13 i 4 723 26 193 20 401 7 281 w 214 4 18 830 649 B: - i 524 - 120 1 077 603 w 39 - 12 25 8 Nordrhein-Westfalen A/ B: 36 i 15 641 45 661 53 718 22 283 w 963 2 37 3 744 2 081 B: 7 i 3 259 - 508 9 970 3 362 w 318 - 27 519 263 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8030 Land Zahl der Vollzugsanstalten i= insgesamt Durchschnittliche Belegung im abgelaufenen Kalendermonat Am letzten Tag (24 Uhr) des abgelaufenen Kalendermonats vorüber-gehend abwesend (nicht im Bestand enthalten) Eintritte und Erstaufnahmen im abgelaufenen Kalenderjahr 2017 A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. w= weiblich Eintritte (Zugänge aus Freiheit oder aus anderer JVA) Erstaufnahmen (Zugänge aus der Freiheit) B = darunter off. Vollzug Untersuchungsgefangene Strafgefangene und Sicherungsverwahrte Rheinland-Pfalz A/ B: 10 i 3 104 18 108 10 918 4 149 w 222 1 18 935 514 B: - i 131 - 62 86 19 w 19 - 16 27 1 Saarland A/ B: 2 i 759 3 33 1 511 1 146 w - - - - - B: 1 i 98 - 29 645 594 w - - - - - Sachsen A/ B: 10 i 3 382 14 77 13 139 5 515 w 243 - 8 952 759 B: - i 119 - 40 89 3 w 10 - 4 40 - Sachsen-Anhalt A/ B: 4 i 1 571 4 19 5 796 2 351 w 22 1 - 396 231 B: - i 55 - 5 10 1 w 3 - - 10 1 Schleswig-Holstein A/ B: 5 i 1 150 16 42 4 359 1 714 w 53 - 3 161 146 B: - i 68 - 48 - - w 8 - 2 - - Thüringen A/ B: 5 i 1 503 1 52 3 592 1 998 w 17 - 2 66 19 B: - i 55 - 36 44 - w 13 - 2 24 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8030 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Zahl der Vollzugsanstalten i= insgesamt Zugänge im abgelaufenen Kalendermonat Abgänge im abgelaufenen Kalendermonat Abgänge im abgelaufenen Kalendermonat wegen Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG sowie wegen Aussetzung des Strafrestes bzw. Aussetzung der Unterbringung A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. insge-samt darunter Strafantritt insgesamt darunter Ende der Strafe Zurückstellung d. Strafvollstreck . nach § 35 BtMG Aussetzung des Strafrestes / der Unterbringung w= weiblich nach § 57 (1) StGB nach § 57 (2) Nr. 1 nach § 57 (2) Nr. 2 nach § 57a StGB nach §88, 89 JGG aus Sicherungs - verwahrung im Wege der Gnade B = darunter off. Vollzug Deutschland insgesamt A/ B: 180 i 51 563 5 759 51 919 4 790 261 617 64 12 4 165 2 1 w 3 468 610 3 509 471 22 59 7 1 1 10 - 1 A: 167 i 34 181 4 343 33 433 3 940 247 340 25 5 4 129 1 1 w 2 320 468 2 297 394 20 37 3 1 1 9 - 1 B: 13 i 17 382 1 416 18 486 850 14 277 39 7 - 36 1 - w 1 148 142 1 212 77 2 22 4 - - 1 - - davon: Baden- Württemberg A/ B: 19 i 4 483 492 4 661 504 42 84 7 2 1 28 - - w 219 65 220 56 2 6 1 1 1 1 - - B: 1 i 1 339 29 1 533 84 - 40 4 1 - 2 - - w 23 - 20 - - - - - - - - - Bayern 1) A/ B: 36 i 5 197 1 049 5 231 812 28 143 12 1 2 52 - - w 423 95 401 81 - 11 2 - - 3 - - B: 1 i 834 2 842 37 - 38 7 - - 12 - - w 53 - 53 1 - 1 2 - - - - - Berlin A/ B: 7 i 4 002 232 4 217 320 10 29 - - - 1 - 1 w 211 - 219 42 - 5 - - - - - 1 B: 1 i 2 477 36 2 687 81 1 24 - - - 1 - - w 103 - 115 8 - 4 - - - - - - Brandenburg A/ B: 5 i 832 71 868 102 4 15 1 - - 4 - - w 80 14 71 13 - - - - - - - - B: - i 175 10 198 23 2 6 1 - - 2 - - w 13 - 16 7 - - - - - - - - Bremen A/ B: 1 i 624 98 650 59 3 10 - - - - - - w 48 6 52 4 1 2 - - - - - - B: - i 291 1 316 1 - 7 - - - - - - w 9 - 12 - - 2 - - - - - - Hamburg A/ B: 6 i 3 194 18 3 272 159 3 13 1 - - - 1 - w 200 - 215 10 1 1 - - - - - - B: 1 i 852 - 916 5 - 8 1 - - - - - w 62 - 72 - - - - - - - - - Hessen A/ B: 16 i 1 434 147 528 241 20 40 3 2 - 5 1 - w 80 45 51 25 3 1 - - - 1 - - B: 1 i 65 7 62 41 1 15 1 1 - - 1 - w 14 1 5 1 1 1 - - - - - - Mecklenburg- Vorpommern A/ B: 5 i 624 80 641 87 - 12 1 1 - 7 - - w 39 3 37 6 - 1 1 - - - - - B: - i 216 - 233 9 - 6 - - - 3 - - w - - - - - - - - - - - - Niedersachsen A/ B: 13 i 6 551 716 6 637 388 21 46 4 4 - 5 - - w 376 75 390 30 7 4 1 - - 1 - - B: - i 1 622 129 1 704 82 - 22 3 3 - 2 - - w 154 7 156 - - 2 1 - - 1 - - Nordrhein- Westfalen A/ B: 36 i 17 240 2 000 17 671 1 195 75 120 10 2 1 44 - - w 1 240 227 1 285 112 7 16 1 - - 3 - - B: 7 i 8 415 1 113 8 774 439 10 86 8 2 - 11 - - w 628 134 657 57 1 9 - - - - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8030 Land Zahl der Vollzugsanstalten i= insgesamt Zugänge im abgelaufenen Kalendermonat Abgänge im abgelaufenen Kalendermonat Abgänge im abgelaufenen Kalendermonat wegen Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG sowie wegen Aussetzung des Strafrestes bzw. Aussetzung der Unterbringung A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. insge-samt darunter Strafantritt insgesamt darunter Ende der Strafe Zurückstellung d. Strafvollstreck . nach § 35 BtMG Aussetzung des Strafrestes / der Unterbringung w= weiblich nach § 57 (1) StGB nach § 57 (2) Nr. 1 nach § 57 (2) Nr. 2 nach § 57a StGB nach §88, 89 JGG aus Sicherungs - verwahrung im Wege der Gnade B = darunter off. Vollzug Rheinland- Pfalz A/ B: 10 i 2 011 224 2 093 225 22 18 9 - - 5 - - w 206 40 205 23 - 2 1 - - - - - B: - i 455 1 519 9 - 6 7 - - 2 - - w 62 - 75 1 - - 1 - - - - - Saarland A/ B: 2 i 576 137 591 33 3 7 1 - - - - - w - - - - - - - - - - - - B: 1 i 230 87 250 20 - 2 1 - - - - - w - - - - - - - - - - - - Sachsen A/ B: 10 i 2 578 183 2 619 302 15 44 5 - - 2 - - w 175 3 186 42 1 7 - - - 1 - - B: - i 378 - 416 16 - 14 4 - - - - - w 25 - 28 2 - 1 - - - - - - Sachsen- Anhalt A/ B: 4 i 881 180 881 134 1 10 2 - - 4 - - w 64 24 66 13 - 2 - - - - - - B: - i 30 1 36 3 - 3 2 - - 1 - - w 2 - 3 - - 2 - - - - - - Schleswig- Holstein A/ B: 5 i 1 037 95 1 025 106 3 14 3 - - 7 - - w 78 13 82 12 - 1 - - - - - - B: - i - - - - - - - - - - - - w - - - - - - - - - - - - Thüringen A/ B: 5 i 299 37 334 123 11 12 5 - - 1 - - w 29 - 29 2 - - - - - - - - B: - i 3 - - - - - - - - - - - w - - - - - - - - - - - - 1) Datenstand für Bayern zum 31. März 2017 (siehe Erläuterungen) Statistisches Bundesamt, Bestand der Gefangenen und Verwahrten, Stand 2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333