Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 21. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8031 19. Wahlperiode 25.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7326 – Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit mehr als vier Jahrzehnten ist Afghanistan von zahlreichen gewaltsamen, religiösen und politischen Konflikten geprägt. Internationale Streitkräfte waren und sind im Land stationiert. Von 2002 bis 2014 war die Internationale Sicherheitsunterstützungsgruppe ISAF mit zeitweise über 100 000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan präsent. Im Jahr 2014 übernahmen die afghanischen Sicherheitskräfte vollständig die Verantwortung für die Sicherheit im Land. Heute beteiligt sich die Bundeswehr mit einer Mandatsobergrenze von 1 300 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-Mission Resolute Support. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Diskussionen über die Notwendigkeit eines Bundeswehreinsatzes und über einen möglichen Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Unbestritten ist, dass neben einer Unterstützung auf militärischer Ebene eine enge und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stehen muss, damit Afghanistan in Zukunft selbstständig ohne internationale militärische Unterstützung auskommen kann, ohne erneut im Chaos zu versinken . Afghanistan ist Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Jährlich investiert Deutschland 250 Mio. Euro für die Entwicklung des Landes und 180 Mio. Euro für die Stabilisierung. In dem Positionspapier „Afghanische Verantwortung stärken“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Juli 2018 heißt es, Afghanistan habe seit 2001 bedeutende Fortschritte gemacht, brauche aber weiterhin eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklungspolitik. Es wird allerdings auch darauf verwiesen , dass obwohl internationale Streitkräfte, auch aus Deutschland, weiter im Land stationiert seien und die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und beraten, hätten die Taliban und andere bewaffnete Oppositionsgruppen ihren Machtbereich seit 2014 ausbauen können. Zudem habe die wirtschaftliche Dynamik in dem Land eingebüßt (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/ reihen/strategiepapiere/Strategiepapier450_05_2018.pdf). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8031 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Das Ausmaß an Gewalt ist nach wie vor hoch in Afghanistan. Allein im Zeitraum von Januar bis September 2018 wurden laut Berichten der UN 2 798 Zivilisten aufgrund des Konfliktes getötet. Das ist seit 2014 wieder die höchste Anzahl an Toten im vergleichbaren Jahreszeitraum (https://unama. unmissions.org/sites/default/files/unama_protection_of_civilians_in_armed_ conflict_3rd_quarter_report_2018_10_oct.pdf). Zudem wird von 30 bis 40 getöteten afghanischen Sicherheitskräften pro Tag berichtet (www.nytimes.com/ 2018/09/21/world/asia/afghanistan-security-casualties-taliban.html). Zusätzlich hat die afghanische Regierung Schwierigkeiten Nachwuchs zu rekrutieren. Das hat zur Folge, dass es zunehmend schwieriger für die afghanische Regierung wird, die ländlichen Regionen des Landes zu schützen und unter ihrer Kontrolle zu halten. Am 20. Juli 2019 sollen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan stattfinden. Ob diese terminmäßig durchgeführt werden können, ist fraglich. Hoffnung setzt die Internationale Gemeinschaft auf Friedensverhandlungen mit den Taliban. Die Reduzierung von Gewalt, z. B. durch Waffenstillstandsabkommen, ist entscheidend , damit Entwicklungen und Reformen, gerade auch in der Wirtschaftsentwicklung , nachhaltig wirken können. Die nächste Geberkonferenz findet 2020 statt. Bis dahin muss die afghanische Regierung, auch unter einem neuen Präsidenten , vorweisen, dass sie reformwillig und -fähig ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Siebzehn Jahre nach Ende der Taliban-Herrschaft und dem Petersberger Abkommen ist Afghanistan trotz vieler Fortschritte immer noch geprägt von einer schwierigen, aber auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage, einer nicht in allen Landesteilen handlungsfähigen Regierung, Armut in breiten Schichten der Bevölkerung sowie einem durch konkurrierende Interessen gekennzeichneten regionalen Umfeld. Dies stellt das durch erhebliche zivile, polizeiliche und militärische Mittel unterlegte und mit internationalen Partnern koordinierte politische Engagement der Bundesregierung vor besondere Herausforderungen. Die Bundesregierung verfolgt in Afghanistan einen umfassenden, vernetzten Ansatz : Der politische Dialog und diplomatisches Engagement dienen der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, Menschenrechten, Demokratie , wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie eines innerafghanischen Friedensprozesses. Maßnahmen der Stabilisierung dienen konkret dazu, ein sicheres Umfeld zu schaffen, kurzfristig Lebensbedingungen zu verbessern und Alternativen zu Kriegs- und Gewaltökonomien aufzuzeigen. Den Aufbau der Polizei unterstützt die Bundesregierung mit mehreren Programmen; namentlich trägt das bilaterale „German Police Project Team“ zur Ausbildung und Führungsqualifizierung der afghanischen Polizei bei. Die Entwicklungszusammenarbeit verbessert die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung und schafft dauerhafte Perspektiven jenseits von Armut, Gewalt und Flucht. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zielt darauf ab, langfristige Grundlagen für eine nachhaltige und stabile wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans zu schaffen. Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsführung , Stadtentwicklung und kommunale Infrastruktur. Die Förderung der Belange von Frauen hat dabei besondere Priorität. Im Gestaltungsspielraum unterstützt Deutschland den Ausbau der Grund- und Sekundarbildung. Der regio- Drucksache 19/8031 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8031 nale Fokus liegt weiter auf den sechs „Nord-Provinzen“ Balkh, Kunduz, Takhar, Badakhshan, Baghlan und Samangan sowie Kabul. Eine Erweiterung auf andere sichere Standorte wird kontinuierlich geprüft. Militärisch beteiligt sich die Bundeswehr im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support an der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, damit diese ihre Sicherheitsverantwortung nachhaltig wahrnehmen können. Die humanitäre Hilfe unterstützt besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen nach Maßgabe des Bedarfs und auf Grundlage der humanitären Prinzipien. Die Bundesregierung hat sich zur Unterstützung Afghanistans verpflichtet: Afghanistan ist weiterhin von internationaler Unterstützung abhängig, ohne die die Stabilität des Landes und die Entwicklungserfolge der letzten Jahre in Gefahr wären . Auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz im Oktober 2016 hat die internationale Gemeinschaft ihre fortdauernde zivile Unterstützung für Stabilisierung, Wiederaufbau und Entwicklung Afghanistans bekräftigt. Auch die Bundesregierung hat sich zu einem langfristigen zivilen Engagement in Afghanistan bekannt und für den Zeitraum bis 2020 einen Beitrag von bis zu 1,7 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Pro Jahr sind demnach bis zu 250 Mio. Euro für Entwicklungszusammenarbeit und 180 Mio. Euro für zivile Stabilisierungsvorhaben des „Stabilitätspaktes Afghanistan“ vorgesehen. Zuletzt wurde im Rahmen der Genfer Ministerkonferenz zu Afghanistan am 27. und 28. November 2018 die politische Lage sowie der Stand der afghanischen Reformfortschritte auf internationaler Ebene diskutiert. Die Teilnehmer der internationalen Konferenz sicherten der afghanischen Regierung in einer kritischen Phase des Friedensprozesses sowie seiner demokratischen Entwicklung (Parlaments -/Präsidentschaftswahlen) weitere Unterstützung zu. Schwerpunkte der Konferenz waren: 1. Frieden, 2. Reformen und Entwicklung, sowie 3. Regionale Kooperation/Konnektivität. Im Rahmen der von den Vereinten Nationen und der afghanischen Regierung gemeinsam ausgerichteten Ministerkonferenz wurden zudem konkrete Zielvereinbarungen für die Zusammenarbeit verabschiedet. Das sogenannte Geneva Mutual Accountability Framework (GMAF) bildet die Grundlage für gemeinsame Anstrengungen der afghanischen Regierung und der Staatengemeinschaft in zentralen Entwicklungsbereichen wie Armutsbekämpfung , Korruptionsbekämpfung, gute Regierungsführung, Förderung von Frauen und wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig fordert der GMAF eine stärkere Orientierung der Gebergemeinschaft an afghanischen Prioritäten. 1. Welche Bundesressorts finanzieren Vorhaben und Projekte in Afghanistan (bitte nach Ressort, Vorhaben bzw. Projekten und Förderbetrag, Durchführungsorganisationen , Einzelplan, Kapitel und Titel für die Jahre 2017 und 2018 auflisten)? Es wird auf Anlage 1 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8031 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie wird die Kohärenz und Komplementarität der durch die Bundesregierung geförderten Maßnahmen zwischen den Ressorts in Deutschland und vor Ort hergestellt? Das Afghanistan-Engagement der Bundesregierung ist aufgrund seiner herausgehobenen politischen Bedeutung und Komplexität Gegenstand einer kontinuierlichen Abstimmung und Bewertung zwischen den Ressorts sowie eines anhaltenden Dialogs mit afghanischen und internationalen Partnern, ebenso wie mit dem Deutschen Bundestag, den Akteuren der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit. Alle Maßnahmen der Bundesregierung sind in die internationale Geberkoordinierung eingebettet und orientieren sich an der afghanischen Reformagenda (Afghan National Peace and Development Framework – ANPDF) sowie an der Vereinbarung zwischen afghanischer Regierung und internationaler Gemeinschaft über die Reformziele (Geneva Mutual Accountability Framework – GMAF). Die Bundesregierung stimmt ihre zivilen Maßnahmen regelmäßig und anlassbezogen ab, beispielsweise im Zuge der Staatssekretärsrunde zu Afghanistan, Referatsleiterrunden und weiteren Abstimmungsrunden auf Arbeitsebene. Darüber hinaus erfolgt eine Abstimmung an der deutschen Botschaft in Kabul und dem deutschen Generalkonsulat in Masar-e Scharif. Bezüglich des ressortgemeinsamen Ansatzes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. In welcher Höhe wurden internationale Organisationen, die wie z. B. die Weltbank in Afghanistan tätig sind, von der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 gefördert (bitte nach Organisation, Tätigkeitsbereich, Projektbezeichnung , Höhe der Förderung aufschlüsseln)? Deutschland ist Anteilseigner multilateraler Entwicklungsbanken wie der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank – ADB). Daneben ist Deutschland Geber bei den konzessionären Fonds der Internationalen Entwicklungsgesellschaft IDA (International Development Association, Weltbank ) und dem Asiatischen Entwicklungsfonds (Asian Development Fund – ADF, ADB) für Niedrigeinkommensländer, aus denen auch Mittel zu Gunsten von Afghanistan umgesetzt werden. Deutschland hat als Mitglied der IDA sowie des ADF, die auch in Afghanistan tätig sind, zwischen 2014 und 2018 insgesamt Zuschüsse zur Wiederauffüllung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro (IDA) bzw. 197 Mio. Euro (ADF) geleistet. Die deutschen Wiederauffüllungszuschüsse zu den Fonds enthalten keine Vorgaben für eine Zuordnung nach Ländern und Regionen, auch nicht nach Maßnahmen. Eine direkte Zuordnung ist deshalb nicht möglich. Im Zeitraum 2014 bis 2018 gingen ca. 1 Prozent der IDA-Auszahlungen nach Afghanistan (2014: 240 Mio. US-Dollar, 2015: 140 Mio. US-Dollar; 2016: 110 Mio US-Dollar; 2017: 72 Mio. US-Dollar; 2018: 168 Mio. US-Dollar). Vom ADF gingen im Zeitraum 2014 bis 2018 ca. 6,6 Prozent der Auszahlungen nach Afghanistan (2014: 98,4 Mio. US-Dollar, 2015: 117,1 Mio. US-Dollar; 2016: 184,6 Mio. US-Dollar; 2017: 188,3 Mio. US-Dollar; 2018: 214,6 Mio. US-Dollar ). Im Übrigen wird auf Anlage 2 verwiesen. Drucksache 19/8031 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8031 4. Wie hat sich die Höhe der Beiträge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan im Vergleich zu denen der anderen Geberländer in den letzten zehn Jahren (seit 2008) entwickelt (bitte soweit möglich nominell und anteilig auflisten)? In der OECD-Datenbank https://stats.oecd.org/ unter Development – Flows by Provider and Recipient – Aid (ODA) disbursements to countries and regions (DAC2a) sind die gesamten ODA-anrechenbaren Leistungen der Bundesregierung für Afghanistan veröffentlicht. Hier können die deutschen Beiträge sowohl nach ihrer Höhe als auch im Vergleich zu anderen Geberländern von 2008 bis 2017 nachvollzogen werden. ODA-Daten für 2018 liegen der Bundesregierung erst nach Veröffentlichung in der OECD-Datenbank Ende 2019 vor. 5. Wie wird die Kohärenz und Komplementarität der durch die Bundesregierung geförderten und von internationalen Organisationen umgesetzten Maßnahmen mit der deutschen bilateralen EZ hergestellt? Die von der Weltbank und der ADB geplanten Maßnahmen in Afghanistan sowie die jeweiligen Länder- und Sektorstrategien werden der Bundesregierung über die jeweiligen deutschen Exekutivdirektorbüros zur Kommentierung und Abgabe eines Votums zur Boardbefassung vorgelegt. Darüber hinaus wird die Kohärenz und Komplementarität zwischen den von der Bundesregierung und den internationalen Organisationen umgesetzten Maßnahmen durch die Geberabstimmung vor Ort hergestellt. 6. In welchem Umfang und mit welchen Instrumenten erfolgt die Abstimmung und Koordinierung der EZ-Maßnahmen mit anderen bilateralen Gebern und mit der Europäischen Union, die Entwicklungs- und Stabilisierungshilfe in Afghanistan leistet? Inwieweit wird die Bundesregierung in die Ausgestaltung und Implementierung der Maßnahmen der europäischen Union einbezogen? Deutschland engagiert sich für eine effiziente Koordination der Unterstützungsmaßnahmen aller internationalen Partner Afghanistans und gestaltet den Geberdialog aktiv mit. Zu 1.: Die Bundesregierung stimmt ihre zivilen Maßnahmen regelmäßig und anlassbezogen in Abstimmungsrunden im Geberkreis über die deutsche Botschaft in Kabul ab. Zudem erfolgt eine Abstimmung über UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan), die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan, in ihrer Zuständigkeit für die Koordinierung der Geberzusammenarbeit . Zunehmend nimmt die afghanische Regierung ihre Verantwortung in der Geberkoordinierung wahr. Zu 2.: Auf europäischer Ebene erfolgt eine Abstimmung über die Programmierung und Koordinierung u. a. im Zuge der Ausschusssitzungen des Development Cooperation Instrument (DCI) und anderen EU-Gremien, sowie in der Abstimmung der mehrjährigen bzw. jährlichen Förderprogramme der Europäischen Union (Multiannual Indicative Programme – MIP bzw. Afghanistan Annual Action Programme). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8031 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Wie viele Gelder haben die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Jahren 2017 und 2018 in Afghanistan umgesetzt (bitte nach Jahr, Durchführungsorganisation , Auftrag gebendem Ressort bzw. internationalen Gebern und Maßnahmen aufschlüsseln)? Es wird auf Anlage 3 verwiesen. 8. Wie gehen die deutschen Durchführungsorganisationen mit dem Risiko um, angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Afghanistan die eingeplanten EZ-Mittel nicht verausgaben zu können? Wie wird dieses Risiko bei der Planung und Implementierung der Maßnahmen berücksichtigt? Werden diese Mittel umgeschichtet bzw. anderwärtig von den Durchführungsorganisationen verausgabt (bitte für die Jahre 2017 und 2018 die Summe der nicht verausgabten Mittel, mit Begründung und Angaben zur alternativen Verwendung, wenn zutreffend, angeben)? Die Bundesregierung gestaltet ihre zivilen Vorhaben für Entwicklung in der Weise, dass sie trotz des schwierigen Umfelds umsetzbar bleiben und schnell an eine veränderte Sicherheitslage angepasst werden können. Mittel wurden nicht umgeschichtet oder anderweitig verausgabt. Die Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen geschieht zum Beispiel durch die Stärkung nationaler Fachkräfte bei der Projektumsetzung, ein offenes und flexibles Projektdesign oder auch eine stärkere Anbindung an Programme der afghanischen Regierung und die Konzentration auf sichere und zugängliche Regionen . Die Durchführungsorganisationen erstellen zur Umsetzung der Vorhaben einen umfassenden Projekt- bzw. Operationsplan, im Rahmen dessen Herausforderungen und Umsetzungskapazitäten realistisch eingeschätzt werden müssen. Die Vorhaben sind meist mehrjährig, Auszahlungen erfolgen nach Projektfortschritt. 9. Anhand welcher Indikatoren bemisst und bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von Mitteleinsatz und Wirksamkeit ihres Engagements in Afghanistan ? Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Wirksamkeit im Sinne von Effektivität und Effizienz ist Teil der Evaluierungskriterien des Development Assistance Committee (DAC) der OECD. Effizienz wird anhand der Angemessenheit der von einer Entwicklungsmaßnahme eingesetzten Ressourcen in Hinblick auf die erreichten Leistungen und Ziele bewertet. Effektivität wird betrachtet als das Ausmaß , in dem Maßnahmen dazu beitragen, dass Ziele erreicht werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/3648 verwiesen. Angaben zu Maßnahmen zur Fluchtursachenminderung in den genannten Antworten gelten entsprechend für die in diesem Dokument aufgeführten Maßnahmen. 10. In welchen Bereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind besondere Fortschritte zu erkennen? Besondere Fortschritte sind in den Sektoren berufliche Bildung, Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, in Teilen des Energiesektors sowie gute Regierungsführung zu verzeichnen. Drucksache 19/8031 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8031 11. Welche internen und welche unabhängigen Erfolgsmessungen wurden bzw. werden durch wen und in welchem Turnus durchgeführt? Erfolgsmessung wird hier verstanden als Erfolgskontrolle im Sinne der Bundeshaushaltsordnung . Für eine Darstellung, in welcher Form und in welchem Turnus interne und unabhängige Erfolgskontrolle erfolgt, wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 12 der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/3648 verwiesen. Für eine Liste der zu Afghanistan durchgeführten einzelnen Evaluierungen (Maßnahmen der letzten zehn Jahre) wird auf Anlage 4 verwiesen. 12. Welche Erfolgsfaktoren lassen sich für die jeweiligen Entwicklungsbereiche ermitteln? Zu den Erfolgsfaktoren gehören die Reform- und Leistungsbereitschaft der Partnerorganisationen und nachgeordneten Behörden sowie deren Leistungsfähigkeit (administrative und technische Kapazitäten der Projektimplementierung). Des Weiteren sind die personelle Stabilität der Institutionen zu nennen sowie insbesondere eine stabile Stellung des Partnerministeriums im Gefüge der afghanischen Ressorts, ein politisch verlässlicher Stellenwert des Sektors innerhalb der afghanischen Regierung sowie die Prioritätensetzung des afghanischen Präsidenten und die relative Abwesenheit von Korruption. 13. Wie viele und welche der entwicklungspolitischen Vorhaben bzw. Projekte, die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten zehn Jahren (seit 2008) gefördert wurden, waren nicht nachhaltig, stagnieren oder können als gescheitert bewertet werden? Auf Grundlage der vorliegenden Evaluierungen wurden im genannten Zeitraum 42 von 45 evaluierten Vorhaben als erfolgreich und drei als nicht nachhaltig bzw. nicht erfolgreich bewertet: Offener Politikberatungsfonds (Technische Zusammenarbeit – TZ) Förderung subnationaler Regierungsstrukturen (TZ) Grundbildungsprogramm (Finanzielle Zusammenarbeit – FZ) 14. Welche Faktoren haben dazu beigetragen, dass die Vorhaben bzw. Projekte nicht nachhaltig waren, stagnieren oder gescheitert sind? Faktoren für die Verzögerung von Vorhaben oder Herausforderungen in Hinblick auf deren Nachhaltigkeit ergeben sich häufig aus den äußeren Rahmenbedingungen : Häufiger Personalwechsel von Entscheidungsträgern und Ansprechpartnern in Partnerministerien; Häufig wechselnde politische Prioritäten des Partners; Langsam vorangehende Prozesse, die zu Verzögerungen beispielsweise in den Arbeitsplänen von Nationalen Prioritätenprogrammen oder ähnlichen Schlüsseldokumenten der afghanischen Regierung führen; Verschlechterte Sicherheitslage, z. B. in Provinzen, in denen die Implementierung zeitlich verzögert oder an anderen Standorten durchgeführt werden muss; Korruptionsrisiken. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8031 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Spezifische Faktoren zu den in Frage 13 aufgeführten Vorhaben: Offener Politikberatungsfonds: Das Vorhaben wurde hinsichtlich Relevanz, Effektivität , Effizienz und Impact als sehr bis eher erfolgreich, jedoch hinsichtlich Nachhaltigkeit als „eher unbefriedigend“ bewertet. Ursache hierfür ist, dass die intendierte Begleitung und Weiterverfolgung der Prozesse und der damit verbundene Aufbau institutioneller Kapazitäten sich nicht wie erwartet einstellte. Seit Januar 2019 achtet der Offene Politikberatungsfonds bei den Anfragen der politischen Partner daher verstärkt darauf, dass in der jeweilig angefragten Maßnahme dargestellt wird, wie die Nachhaltigkeit sichergestellt werden kann. Geschieht dies nicht, wird die Maßnahme nicht gefördert. Förderung subnationaler Regierungsstrukturen: Das Vorhaben wurde mit „eher unbefriedigend“ im Hinblick auf Nachhaltigkeit bewertet. Dies resultierte daraus, dass aufgrund von politischen Veränderungen und sich verändernden Partnerprioritäten die Transformation von anerkannten Verfahren der Provinzebene auf die nationale Ebene nur eingeschränkt stattfinden konnte. Grundbildungsprogramm: Dem Vorhaben wurde hohe Relevanz, eine zufriedenstellende Effektivität und Effizienz und gerade noch zufriedenstellende Nachhaltigkeit attestiert. Zwar konnten die Ausbildungsstätten relativ gute infrastrukturelle Voraussetzungen bieten, die Absolventinnen und Absolventen blieben aber nach Abschluss arbeitslos oder wurden aus anderen Gründen nicht im Primarschulbereich tätig. Die Evaluierung nennt zwei Hauptgründe: Die Anschlussmöglichkeiten auf dem afghanischen Arbeitsmarkt entsprachen aufgrund fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten nicht den hohen Erwartungen; zudem strebten viele Absolventinnen und Absolventen ein weiteres Studium an. 15. Welche Maßnahmen stehen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Deutschlands zur Förderung von Frauen und Mädchen in Afghanistan im Fokus? Die Förderung von Frauen und Mädchen wird in Afghanistan als Querschnittsthema in allen Vorhaben berücksichtigt. Folgende Maßnahmen stehen dabei im Fokus: Frauen werden in ihrer unternehmerischen Tätigkeit gestärkt: Frauen werden zum Thema Unternehmensgründung geschult und Geschäftsfrauennetzwerke in Kooperation mit den Provinzhandelskammern gegründet. Im Rahmen der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung werden insbesondere Wertschöpfungsketten gefördert, in denen Frauen bereits aktiv sind, z. B. in der Landwirtschaft. Die Selbstständigkeit der Frauen wird über Berufsausbildung im kaufmännischen Bereich gestärkt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit berät die afghanische Regierung dabei, wie mehr jungen Frauen ein Zugang zu Berufsschulen ermöglicht werden kann, z. B. durch die Einrichtung wohnortnaher Berufsschulen in den Distrikten und Ausbildungen in Berufen, die in den gesellschaftlichen und kulturellen Kontexten für Frauen interessant sind (z. B. Schneiderei, Textiltechnik). Stärkung der Rechtsberatung für Frauen in ländlichen Gegenden. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt sogenannte Gender Focal Points – Frauen, die ehrenamtlich einfache Rechtsberatung anbieten. Für das Justizministerium werden Fortbildungen zur Stärkung von Frauenrechten angeboten. Das afghanische Religionsministerium hat – unterstützt durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – ein Handbuch zum Thema Frauen- und Mädchenrechte in der afghanischen Verfassung und im Islam erarbeitet. Drucksache 19/8031 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8031 Sensibilisierung für Mädchen- und Frauenrechte in der Schule: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das afghanische Bildungsministerium bei der Erstellung von Gender-Lehrmaterialen. 2019 wird ein Wahlfach „Gender- und Menschenrechte“ in die offizielle Lehrkräfteausbildung aufgenommen . 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung dieser Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Mädchen hinsichtlich möglicher Reibungspunkte mit religiösen Praktiken und Werten? Hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter spielt Religion eine besondere Rolle, da zugewiesene Geschlechterrollen häufig von religiösen Überzeugungen beeinflusst werden. Religiöse Praktiken und Werte stehen der Förderung von Gleichberechtigung aber nicht grundsätzlich entgegen. Sie können sowohl Motor als auch Hemmnis sein. Frauenfördernde Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind an die kulturellen und religiösen Normen Afghanistans angepasst. Dies geschieht bereits bei der Planung, u. a. durch die Einbeziehung afghanischer Partner. Trainings zu gendersensiblen Themen und Herausforderungen werden durch lokale Expertinnen und Experten durchgeführt. Wo Diskriminierung im Namen der Religion erfolgt, sucht die Bundesregierung verstärkt den Dialog mit religiösen Autoritäten . 17. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie die afghanische Bevölkerung der Förderung von Frauen und Mädchen gegenübersteht, bzw. gab es in letzter Zeit vermehrt Vorfälle, bei denen aufgrund solcher Maßnahmen die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Durchführung von Projekten oder gegenüber internationalen Fachkräften beeinträchtigt wurde? Für die Zeit von 2007 bis 2013 liegen Erkenntnisse dazu vor, dass Veränderungen zugunsten von Mädchen und Frauen, für die sich v.a. westliche Geber einsetzen, befürwortet wurden, wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz (www.bmz.de/ de/ministerium/evaluierung/ergebnisse/wirkungsmessungen/index.html). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine aktuellen wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse zur Bewertung der Förderung von Frauen und Mädchen durch die Bevölkerung vor. 18. Wie kann die Bundesregierung die Umsetzung und Wirksamkeit von Maßnahmen unter den aufgrund der Sicherheitslage gegebenen Bewegungseinschränkungen gewährleisten? Die Umsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierungsmaßnahmen in Afghanistan erfordert aufgrund der fragilen Sicherheitslage ein besonders hohes Maß an Sensibilität, um gleichermaßen die Sicherheit der nationalen und internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Wirksamkeit der Projekte zu gewährleisten. Hierzu passen die Durchführungsorganisationen und andere Implementierungspartner in Rücksprache mit der Bundesregierung kontinuierlich ihre Arbeitsweise an die Bedingungen vor Ort an. Insbesondere setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf eine Stärkung nationaler Fachkräfte bei der Projektumsetzung oder ein robustes und flexibles Projektdesign . Es werden zudem kontinuierlich alternative Ansätze der Umsetzung (multilaterale Fonds; Zivilgesellschaft) überprüft und einbezogen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8031 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ergänzend führt seit November 2008 die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amtes (AA) ein Projekt im Bereich Risikomanagement durch (Risk Management Office, RMO) durch. Neben der GIZ und der KfW sind weitere deutsche Organisationen Teil des Sicherheitssystems (u. a. die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad- Adenauer-Stiftung). Das RMO unterstützt die Organisationen und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan bei der Bewertung und Minderung ihrer Sicherheitsrisiken sowie bei der Umsetzung von friedens- und konfliktbezogenen Standards. Damit trägt das RMO zur Konfliktsensibilität der Vorhaben bei und verbessert deren Wirksamkeit und friedensfördernde Wirkungen . 19. Wie werden Maßnahmen, wie z. B. Baufortschritte, in entlegenen oder unsicheren Gebieten kontrolliert und evaluiert? Ein detailliertes Monitoring der Umsetzung und der Wirkungen ist Teil jedes Projekts der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wie auch der Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung. Infrastrukturmaßnahmen werden durch Bauconsultants überwacht. Ihnen obliegt, in enger Rücksprache mit der Durchführungsorganisation und dem Partner, die Umsetzung und Fertigstellung der Infrastrukturmaßnahme nach den vorgegebenen technischen Qualitätsstandards zu überwachen und ggf. Auflagen zur Nachbesserung gegenüber dem Baudurchführer zu erwirken. Sind Vorortbesuche in entlegenen oder unsicheren Gebieten nicht möglich, kann die Bauüberwachung durch verschiedene Optionen dennoch sichergestellt werden : 1) Nationale Mitarbeiter des internationalen Bauconsultants sammeln vor Ort die erforderlichen Daten. Der Baufortschritt wird durch afghanische Mitarbeiter mittels Fotos mit unveränderbaren Ortskoordinaten und Zeitangaben dokumentiert und später durch einen technischen Sachverständigen ausgewertet. 2) Falls erforderlich, werden afghanischen Bauconsultants unter Vertrag genommen . 3) Es findet eine Fernüberwachung durch Foto- und Videomaterial und ggf. auch Satellitenüberwachung statt. 4) Eine wichtige ergänzende Rolle spielt die verstärkte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, die sich im Lande bewegen und die Umsetzung an den Projektstandorten kontrollieren und dokumentieren können. 20. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für das Risikomanagement, wie das Risk Management Office und Bau- und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, nominell und im Verhältnis zu den Kosten, die insgesamt für die Umsetzung der Vorhaben bzw. Projekte veranschlagt sind? Die Ausgaben für das Risk Management Office, das Dienstleistungen für GIZ und KfW sowie politische Stiftungen und deutsche Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan erbringt, betrugen im Jahr 2018 18 398 997 Euro und im Jahr zuvor 16 022 891 Euro. Pro Jahr sind bis zu 430 Mio. Euro für Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan und zivile Stabilisierungsvorhaben des „Stabilitätspaktes Afghanistan“ vorgesehen. Dementsprechend betrug der Anteil der Ausgaben für das Risk Management Office im Jahr 2017 3,73 Prozent und im Jahr 2018 4,28 Prozent. Drucksache 19/8031 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8031 21. Wie generiert das Risk Management Office seine Lageeinschätzungen? Werden dabei auch Informationen von Mitarbeitern oder Partnerorganisationen aus dem Feld miteinbezogen? Das Risk Management Office generiert seine Lageeinschätzungen aus Informationen der Regional- und Provinzbüros des Risk Management Office, in denen nationale und internationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten. In die Lageeinschätzung werden Analysen zu Sicherheitsvorfällen, Informationen von nationalen und internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, öffentliche Quellen, Medienberichte sowie wissenschaftliche Analysen einbezogen. 22. Wie oft haben die GIZ-Mitarbeiter die Möglichkeit, den geschützten Compound zu verlassen und ihre Partnerorganisationen zu treffen? Zur Häufigkeit der Möglichkeit, den geschützten Compound zu verlassen, können keine allgemeine Aussagen gemacht werden, da diese von der Sicherheitslage und der Anzahl der in Afghanistan anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ abhängt und deshalb stark variiert. Treffen mit Partnerorganisationen sind in den jeweiligen Standorten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder aber an sicheren dritten Orten jederzeit möglich, soweit die Sicherheitslage dies zulässt. 23. Welche Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten sind hinsichtlich Strategie und Erfolg der Taliban zu erkennen? Welcher Einfluss resultiert daraus für die Durchführbarkeit von Entwicklungsprojekten ? Derzeit kontrollieren bzw. beeinflussen die Taliban weniger als die Hälfte des Landes. Diese Gebiete befinden sich fast ausschließlich im ländlichen Raum. Durch die Konzentration der afghanischen Sicherheitskräfte auf städtische Gebiete ist es den Taliban bisher nur begrenzt gelungen, hier an Einfluss zu gewinnen . Derzeit steht keine Provinzhauptstadt unter Kontrolle der Taliban. Um ihre Ziele zu erreichen, bedienen sich die Taliban aller Mittel des militanten Kampfes. Im ländlichen Raum setzen sie dafür überwiegend auf nadelstichartige Angriffe gegen die afghanischen Sicherheitskräfte. Komplexe Anschläge gegen sogenannte Hochwertziele (z. B. internationale Einrichtungen, Hauptquartiere der afghanischen Sicherheitskräfte) werden hauptsächlich in urbanen Räumen (z. B. Kabul, Jalalabad) verübt. In urbanen Zentren sind Einrichtungen internationaler Organisationen mit entsprechender Nähe zu Sicherheitskräften oder staatlichen Organen bei Anschlägen stärker gefährdet. Ein sicheres Umfeld ist eine entscheidende Voraussetzung für die Durchführbarkeit von zivilen Maßnahmen sowie deren langfristigen Erfolg. Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierung brauchen ein Mindestmaß an Sicherheit, um Wirkungen entfalten zu können. Die Bundesregierung konzentriert ihre Maßnahmen auf Gebiete in den Fokusprovinzen im Norden von Afghanistan sowie Kabul . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8031 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Wie steht die Bundesregierung dazu, in Distrikten, die unter Einfluss oder Kontrolle der Taliban stehen, direkt oder indirekt über einheimische Organisationen mit Projekten tätig zu werden? Es werden von der Bundesregierung derzeit keine Maßnahmen gezielt in von Taliban kontrolliertem Gebiet umgesetzt. Aufgrund wechselnder Gebietskontrolle und Loyalitäten kann es vorkommen, dass Projektgebiete unter temporären oder dauerhaften Einfluss oder Kontrolle der Taliban geraten. Im konkreten Einzelfall wird die Fortsetzung oder der Abbruch der Maßnahmen mit Blick auf den erwarteten Stabilisierungs- oder Entwicklungsnutzen bzw. -schaden für die zivile Bevölkerung sowie mögliche Reputationsrisiken überprüft. Die Entscheidung hängt nicht zuletzt auch vom Unruhegrad, dem möglichen Konfliktpotential, der erwarteten Lageentwicklung sowie dem möglichen Zugang für nationale und internationale Kräfte in die entsprechenden Distrikte und den daraus resultierenden Risiken ab. 25. Ist ein Zusammenhang zwischen der Nähe entwicklungspolitischer Projekte zu militärischen Stützpunkten und einem langfristigen Erfolg der jeweiligen Projekte erkennbar? Wenn ja, bitte näher erläutern. 26. Inwieweit trägt, nach Einschätzung der Bundesregierung, die internationale militärische Präsenz im Norden, mit Deutschland als Framework Nation, dazu bei, dass in der Region zivile deutsche Mitarbeiter arbeiten und Projekte mit deutscher Finanzierung umgesetzt werden können? Die Fragen 25 und 26 werden zusammen beantwortet. Die internationale militärische Präsenz trägt dazu bei, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ihrer Aufgabe, Sicherheit insbesondere in den Provinzhauptstädten zu gewährleisten, nachkommen können und so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass den Anstrengungen des zivilen Aufbaus sowie der Entwicklungszusammenarbeit die nötige Zeit und der nötige Raum gegeben ist. Der Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen sorgt bei der Entwicklungszusammenarbeit für ein Lagebild, welches es ermöglicht, Chancen und Risiken für bestehende und neue Projekte einschätzen zu können. Darüber hinaus bietet das Camp Marmal in Masar-e Scharif eine sichere Basis und Unterkunft für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Der immanente Auftrag „In extremis support“ von Resolute Support (RS) und des deutschen Einsatzkontingents unterstützt außerdem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen in möglichen Notsituationen. Der internationale Flughafen Masar-e Scharif ist ein wichtiger Brückenkopf für die zivile logistische Unterstützung der Region, was auch der Entwicklungszusammenarbeit zugutekommt. Hier unterstützt die Bundeswehr bei der Aufrechterhaltung des Betriebes. 27. In welchen Gebieten hat sich nach Kenntnissen der Regierung die wirtschaftliche Dynamik in der letzten Zeit vor allem nachgelassen, und welche Gründe hat dies jeweils? 28. In welchen Gebieten hat sich die wirtschaftliche Dynamik in der letzten Zeit erhöht, welche Faktoren haben darauf Einfluss gehabt? Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet. Drucksache 19/8031 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8031 Zur wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Provinzen in Afghanistan liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Es ist jedoch sichtbar, dass die wirtschaftliche Dynamik in den Städten größer ist als in ländlichen Gebieten . Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Infrastruktur (Straßen, Elektrizität, IT) in den Städten ist vergleichsweise besser. Internationale Gebermittel, nach wie vor der Hauptfaktor für Afghanistans wirtschaftliche Entwicklung, konzentrieren sich auf städtische Zentren. Ballungsräume mit traditionell engen Handelsverbindungen (z. B. Balkh, Herat) weisen eine stärkere Eigendynamik auf. Wesentliches Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung bleibt der anhaltende Konflikt im Land. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen finden überwiegend im ländlichen Raum statt. Auch die Dürre der letzten Monate hat insbesondere ländliche Gebiete betroffen. Gleichzeitig verfügt der ländliche Raum mit dem Agrarsektor über ein erhebliches Wachstumspotential. 29. Welche Wirtschaftszweige haben nach Einschätzung der Bundesregierung besonderes Entwicklungspotential? Und wie unterstützt die Bundesregierung die Förderung dieser Wirtschaftszweige ? Das afghanische Wirtschaftswachstum wird vor allem vom Dienstleistungssektor angetrieben. Erhebliches Wachstumspotential besteht auch im Agrarsektor sowie im bislang wenig ausgebildeten Handwerk. Langfristig verfügt Afghanistan zudem über wichtige Entwicklungsperspektiven in der Förderung seiner Bodenschätze (unter anderem Kupfer, Eisenerz). Afghanistan hat aufgrund seiner Geografie zudem ein großes Potential zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung unterstützt die nachhaltige Entwicklung agrarbasierter Wertschöpfungsketten. Dazu zählen insbesondere Trockenfrüchte und Nüsse (als Produkte mit großem Exportpotential) sowie Milchprodukte, Weizen und Backwaren , Geflügel sowie Gemüse (vorwiegend zur Importsubstitution). Dies erfolgt durch Beratung und Fortbildung von Erzeugern, Verarbeitern und Distributoren, aber auch durch die Bereitstellung beziehungsweise Sanierung von Infrastruktur (Bewässerung sowie Lagerung, Verarbeitungskapazitäten). Einkommenserwerb und Beschäftigung im Handwerk werden durch die Förderung der Berufsbildung unterstützt. Wichtige Sektoren im Bereich Berufsbildung sind unter anderem Kfz- Technik, Elektrotechnik, Bau, Holz und Bekleidung. Die Unterstützung zielt sowohl auf die Stärkung und Reformierung der formalen, vollschulischen Berufsausbildung , die vor allem kleine und mittlere Unternehmen betrifft, als auch auf die Stärkung traditioneller Berufsausbildung, von der insbesondere die in Afghanistan häufigen Kleinstbetriebe profitieren. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung des Bergbausektors zielen vor allem darauf, den rechtlich-institutionellen Rahmen zu stärken, damit Bergbauerlöse dem afghanischen Staat und seiner Bevölkerung zu Gute kommen. Zudem wird durch Maßnahmen im Hochschulbereich die langfristige Ausbildung afghanischer Bergbauexperten gefördert. Um langfristig eine gleichermaßen nachhaltige und effiziente Stromversorgung in Afghanistan zu gewährleisten, unterstützt die Bundesregierung Afghanistan beim Bau dezentraler Stromerzeugungsanlagen auf Basis von erneuerbaren Energien . Zudem berät die Bundesregierung die afghanische Regierung bei der Entwicklung und Verbesserung der gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen sowie Förderstrukturen für die Privatwirtschaft. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8031 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 30. Wie hat sich die Erhöhung bzw. Reduzierung der Mandatsobergrenze der Bundeswehr seit 2001 auf die entwicklungspolitischen Ziele des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan ausgewirkt? Die Möglichkeiten Afghanistans, Entwicklungserfolge zu erreichen, sind auch abhängig von der Sicherheitslage. Die Rahmenbedingungen für das zivile Engagement der Bundesregierung in Afghanistan haben sich seit dem Ende der ISAF- Mission 2014 deutlich verschlechtert. Vor diesem Hintergrund werden Portfolio und strategische Ziele des BMZ in Afghanistan kontinuierlich überprüft und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 25 und 26 verwiesen. 31. Gibt es eine gesamtstaatliche Afghanistan-Strategie, die als Richtschnur für das deutsche militärische, diplomatische und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan dient? Wenn ja, welches Ressort hat die Federführung für die Umsetzung, Weiterentwicklung und Evaluierung? Der „Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan -Engagements“ aus dem März 2018 beschreibt als strategisches Dokument Perspektiven für die Gestaltung des deutschen Afghanistan-Engagements im internationalen Rahmen, die als Grundlage für weitere politische Entscheidungen dienen sollen. Für das darin umrissene Engagement koordinieren sich die betroffenen Ressorts in jeweiliger Zuständigkeit. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Reformzusagen der afghanischen Regierung in den „Bereichen gute Regierungsführung“, „Korruptionsbekämpfung “ und „wirtschaftliche Teilhabe“? Welche Fortschritte lassen sich seit 2014 feststellen (bitte detailliert erläutern )? Welche Bereiche stagnieren oder sind in ihrer Entwicklung gegenläufig, und was sind mögliche Gründe dafür? Die afghanische Regierung hat zuletzt zur Genfer Ministerkonferenz zu Afghanistan am 27. und 28. November 2018 einen Statusbericht zu den zwischen afghanischer Regierung und internationaler Gemeinschaft 2015 vereinbarten und 2016 angepassten Reformzielen vorgelegt (Statusbericht zum Self-Reliance through Mutual Accountability Framework – SMAF, Quelle: http://policymof. gov.af/home/wp-content/uploads/2018/07/SMAF-Report.pdf). Insbesondere die volatile Sicherheitslage, der stockende Friedensprozess, unzureichende personelle und administrative Kapazitäten der Regierung sowie die schwierige Haushaltslage beeinträchtigen die strategische Planung und Umsetzung von Reformvorhaben in Afghanistan. In der Umsetzung maßgeblich verzögert waren insbesondere Reformen zur Vereinfachung öffentlicher Dienstleistungen (z. B. Einrichtung sogenannter onestop -shops) und Verwaltung sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans der Sicherheitsratsresolution 1325 der Vereinten Nationen (UN). Drucksache 19/8031 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8031 Die afghanische Regierung hat der Korruptionsbekämpfung oberste Priorität eingeräumt und neben der im Statusbericht genannten Verabschiedung einer nationalen Antikorruptionsstrategie weitere Anti-Korruptionsregelwerke verabschiedet bzw. angepasst. Weitere Fortschritte gab es beispielsweise bei der Korruptionsbekämpfung im staatlichen Beschaffungswesen durch die National Procurement Authority (NPA). Über das eigens geschaffene Anti-Corruption Justice Center (ACJC) werden schwere Korruptionsfälle auch hochrangiger Regierungsmitglieder strafrechtlich verfolgt. Die Regierungsführung hat sich beispielsweise durch die Einführung transparenterer Verfahren zur Personalrekrutierung für die öffentliche Verwaltung verbessert . Wichtige Gesetzesreformen, unter anderem am Strafgesetzbuch, konnten abgeschlossen werden. Die Grundlagen für eine subnationale Budgetierung und Haushaltsplanung wurden gelegt. Dennoch bleibt der afghanische Staat anfällig für informelle Einflüsse durch Klientelnetzwerke. Unter anderem mit der Einführung des Women’s Economic Empowerment Plan hat die afghanische Regierung einen wichtigen Schritt zu einer verstärkten wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen unternommen. Begrüßenswert ist, dass der Frauenanteil im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren um jeweils zwei Prozent erhöht werden soll. Insgesamt sind Frauen jedoch nach wie vor am afghanischen Arbeitsmarkt deutlich unterrepräsentiert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 33. In welchem Umfang und bei welchen Projekten konditionalisiert die Bundesregierung ihre Unterstützungszusagen? Sind zugesagte, fällige Tranchen aktuell ausstehend (Stand vom 15. Januar 2019)? Wenn ja, in welcher Höhe, und was sind die Gründe dafür, dass die Auszahlung zurückgehalten wird? Das Einfordern von politischen Reformen ist ein wesentliches Element der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der afghanischen Regierung. Die Bundesregierung knüpft ihre Unterstützung für Afghanistan an die Umsetzung bestimmter Reformen (Konditionalisierung). Grundlage bietet die zwischen Gebergemeinschaft und afghanischer Regierung vereinbarte Reformagenda Geneva Mutual Accountability Framework (GMAF) sowie das diesem vorausgehende Self Reliance and Mutual Accountability Framework (SMAF). Aufgrund nicht erfüllter Reformfortschritte hat das BMZ bei den Regierungsverhandlungen im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 17,5 Mio. Euro einbehalten. Gleichzeitig wurden Vereinbarungen zur Konditionalisierung der geplanten Zusage 2019 getroffen. Dabei sollen erneut Mittel an Reformvereinbarungen geknüpft werden. Darüber hinaus sollen zukünftig Infrastrukturinvestitionen an den Abschluss von Betriebs- und Wartungsvereinbarungen für die laufenden Investitionen geknüpft werden. Zusätzlich hat das BMZ in der Vergangenheit Zusagen für Wasser- und Energievorhaben an die Umsetzung der Vereinbarungen zur Zoll – und Steuerbefreiung gebunden. Wegen Nichterfüllung dieser Konditionen wurden im Jahr 2016 31 Mio. Euro einbehalten. 2017 wurden die Bedingungen erfüllt und die in Aussicht gestellten 40 Mio. Euro konnten vollständig zugesagt werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8031 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 34. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, z. B. durch eine unabhängige Evaluierung, darüber vor, ob und inwiefern sich Konditionalisierung auf eine bessere Regierungsführung auswirkt? Wenn ja, was sind die Ergebnisse? Die Wechselwirkung von Konditionalisierung der Geberunterstützung und guter Regierungsführung in den Partnerländern ist insbesondere für Vorhaben der Budgethilfe systematisch untersucht worden. Insofern wird auf die öffentlich zugänglichen Studien des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) verwiesen (www.deval.org/de/wirksamkeit-und-nachhaltigkeitvon -budgethilfe-synthese-und-exit-evaluierung.html). 35. Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und den Nachbarstaaten Iran, Pakistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan (bitte einzeln für jedes Land aufführen)? Das Ziel der afghanischen Regierung, die regionale wirtschaftliche und infrastrukturelle Integration zu befördern, wird von der Bundesregierung nachdrücklich begrüßt. Hierzu existiert eine Reihe von regionalen Formaten, wie z. B. die „Regional Economic Cooperation Conference on Afghanistan“ (RECCA), an der auch die Bundesregierung teilnimmt. Iran ist für Afghanistan ein wichtiger Handelspartner und Investor; beide Seiten haben ein Interesse, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen. Der Handel mit Pakistan ist seit 2016 zurückgegangen. Es ist aber das erklärte Ziel beider Regierungen, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die regionale Integration auszubauen. Dies wird von der Bundesregierung nachdrücklich begrüßt. Eine der im Rahmen des Afghanistan-Pakistan Action Plans for Peace and Solidarity im Mai 2018 geschaffenen Arbeitsgruppen befasst sich mit Handelsfragen . Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den drei nördlichen Nachbarn haben viel Potential, sind bislang aber noch wenig entwickelt. Großes Interesse besteht an gemeinsamen Infrastrukturprojekten, so z. B. in Turkmenistan am Bau der Erdgasleitung TAPI (Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-India Pipeline) und in Tadschikistan am Bau des Energieverbundnetzes CASA-1000, das Strom aus Kirgisistan und Tadschikistan nach Afghanistan und Pakistan transportieren soll. Im Dezember 2018 wurde mit dem sogenannten „Lapis Lazuli Korridor“ eine neue Handelsroute von Afghanistan über Turkmenistan, Aserbaidschan und Georgien in die Türkei eröffnet. Die bilateralen Beziehungen zwischen Afghanistan und Usbekistan haben unter dem neuen usbekischen Präsidenten Mirsijojew an Dynamik gewonnen, neben einem Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ist Usbekistan auch an einem Ausbau der Eisenbahnverbindungen nach Afghanistan interessiert und fördert Vorhaben zur Ausbildung junger Afghanen in Usbekistan. Drucksache 19/8031 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8031 36. Werden diese Nachbarstaaten Afghanistans in der entwicklungspolitischen Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung systematisch miteinbezogen? Wenn ja, wie, und in welchem Umfang? Die Bundesregierung betreibt entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Pakistan , Usbekistan und Tadschikistan. Im Rahmen dieser Kooperation werden auf Initiative beider Seiten auch grenzüberschreitende Themen und Maßnahmen diskutiert . Tadschikistan und Usbekistan sind Schwerpunkt-Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Grundlage für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des BMZ ist jeweils die Länderstrategie. Turkmenistan ist kein Partnerland der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan erfolgt im Rahmen von TZ-Regionalvorhaben mit Zentralasien. Im Rahmen der Ministerkonferenz zu Afghanistan in Genf am 27. und 28. November 2018 wurde das Potential regionaler Zusammenarbeit als Schwerpunktthema diskutiert. Deutschland hat sich aktiv in die Diskussion zu Chancen regionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit eingebracht und die Bedeutung von Frieden und Stabilität in Afghanistan für die gesamte Region hervorgehoben. 37. Finden regelmäßig Gespräche über Afghanistan mit den politischen Akteuren dieser Länder statt? Wenn ja, wer nimmt daran teil, und welche Schwerpunktthemen werden besprochen ? Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit Iran, Pakistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan auf unterschiedlichen Ebenen. Dabei ist regelmäßig auch die Situation in Afghanistan ein Thema, so auch beim Gespräch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem usbekischen Präsidenten Mirsijojew am 21. Januar 2019 in Berlin. 38. Welche konkreten Projekte multilateraler Zusammenarbeit in der Region unterstützt die Bundesregierung? Die Bundesregierung unterstützt in der Region Projekte, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern sollen. Ein konkretes Beispiel dafür ist PATRIP (Pakistan Afghanistan Tajikistan Regional Integration Program): Die in diesem Projekt umgesetzten kleineren Infrastrukturprojekte kommen Menschen auf beiden Seiten der Grenze zugute und vertiefen regionale Integration und Kooperation . Ein weiteres Beispiel ist AMEA (Academic Mining Education in Afghanistan), ein Programm, das die Hochschulausbildung qualifizierter Fach- und Führungskräfte im afghanischen Bergbausektor verbessert und den grenzüberschreitenden Wissenstransfer mit chinesischen und iranischen Universitäten fördert. Ebenso unterstützt die Bundesregierung das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) bei der Ausbildung von Experten der zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan , Usbekistan) sowie Afghanistans und Pakistans. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8031 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 39. In welchem Umfang engagiert sich nach Kenntnissen der Bundesregierung das Nachbarland China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in Afghanistan (wirtschaftlich, sicherheits- und entwicklungspolitisch)? Welche Bedeutung hat Afghanistan für Chinas Initiative „Neue Seidenstraße “? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist China für Afghanistan ein wichtiger Handelspartner und einer der größten Investoren im Land. Die wirtschaftliche Unterstützung Chinas für Afghanistan seit 2001 beläuft sich nach Angaben der chinesischen Regierung auf rund eine halbe Milliarde US-Dollar. Eigene Zahlen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. China und Afghanistan haben eine Reihe von Absichtserklärungen über wirtschaftliche und technische Kooperation sowie Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus unterzeichnet, in deren Rahmen u. a. auch Ausbildungsmaßnahmen für Afghanen in China, darunter auch für Sicherheitskräfte, stattfinden. Im Jahr 2016 haben China und Afghanistan eine Absichtserklärung über Kooperation im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) unterzeichnet. Afghanistan hat insbesondere Interesse an einer Anbindung an den in Pakistan im Rahmen der BRI implementierten „China-Pakistan Economic Corridor“ (CPEC). 40. Besteht die Absicht, die diplomatische Präsenz von Deutschland in Afghanistan in den kommenden Jahren wieder zu erhöhen? Wenn ja, welche Voraussetzung müssen dafür erfüllt sein? Die Anschläge auf das Generalkonsulat Masar-e Scharif am 10. November 2016 und vor der deutschen Botschaft Kabul am 31. Mai 2017 haben die Arbeitsfähigkeit der deutschen diplomatischen Vertretungen in Afghanistan erheblich eingeschränkt . Die Bundesregierung arbeitet mit Nachdruck an einer schrittweise erfolgenden Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit beider Vertretungen. Hierzu sind umfangreiche Bau- und Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Ihr Abschluss wird in Kabul voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. 41. Mit welchen diplomatischen und entwicklungspolitischen Mitteln unterstützt Deutschland nationale und internationale Initiativen für einen Friedensprozess in Afghanistan? Diplomatisch nutzt die Bundesregierung ihre Kontakte zu einem breiten Spektrum afghanischer politischer Akteure, um die zentrale Bedeutung eines Friedensprozesses für Stabilität und Entwicklung des Landes sowie eine Fortsetzung der deutschen und internationalen Unterstützung deutlich zu machen und auf konstruktive Schritte zu drängen. Sie mahnt dabei auch an, dass Frauen sowie alle ethnischen und konfessionellen Gruppen von Anfang an in einen Verhandlungsprozess eingebunden werden. Die Bundesregierung fördert Projekte unter anderem zur Entwicklung der Kapazitäten von Verhandlungsteams und zur Förderung von Gesprächskontakten über den Zugang für humanitäre Hilfe zu Bedürftigen. Darüber hinaus hat sich Deutschland bereit erklärt, auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen, beispielsweise durch die Veranstaltung einer weiteren Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten Stadium der Verhandlungen. Drucksache 19/8031 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8031 Als Vorsitz der Internationalen Kontaktgruppe der Afghanistan-Sonderbeauftragten (ICG) trägt Deutschland dazu bei, den Konsens der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung des Friedensprozesses zu stärken und relevante Initiativen zu einer kohärenten Strategie zusammenzuführen. Als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Zeitraum 2019/2020 wird sich Deutschland auch gemeinsam mit Indonesien als Federführer zum Afghanistan -Dossier für eine aktive Rolle der Vereinten Nationen bei der Konfliktlösung und bei der Umsetzung oder Verifizierung einer Friedensvereinbarung engagieren . Als Ko-Vorsitz der Informellen Expertengruppe des VN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden, Sicherheit wird Deutschland dabei besonders auf die Stärkung der Rolle von Frauen im Friedensprozess und verstärkten Schutz vor sexualisierter Gewalt hinwirken. Die fortgesetzte internationale Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Mission „Resolute Support“ bildet einen entscheidenden Faktor, um die Taliban zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Erst die durch die Mission gestärkte Fähigkeit der afghanischen Regierung, sich gegen militärische Angriffe der Taliban zu verteidigen, eröffnet ihr die Möglichkeit, in einem Friedensprozess Forderungen an die Taliban durchzusetzen, die auch im deutschen Interesse liegen – etwa Maßnahmen zur Bekämpfung in Afghanistan aktiver internationaler terroristischer Organisationen wie Al-Qaida oder des sogenannten Islamischen Staates in der Provinz Khorasan oder Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere von Frauen und ethnischen Minderheiten. Auch die deutsche zivile Unterstützung für Entwicklung und Stabilisierung setzt wichtige Anreize für eine Einigung und für eine Einhaltung ihrer Bestimmungen. 42. Hat nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, einen Teil der US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen (www.tagesschau.de/ausland/trumpafghanistan -117.html), eine strategische Vorausschau oder gemeinsame Risikoanalyse der relevanten Ressorts (u. a. Bundesministerium der Verteidigung , Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ) stattgefunden, um die möglichen Folgen für das deutsche Engagement nicht nur im Bereich der Resolute-Support-Mission, sondern auch im zivilen Engagement abzuschätzen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Entsprechende Pressemeldungen sind nicht bestätigt worden. Die Bundesregierung steht insbesondere im Rahmen der NATO im Austausch mit der Regierung der Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung bezieht bei der strategischen Planung ihres Engagements in Afghanistan verschiedene Szenarien ein. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. R es so rt B ez ei ch n u n g D u rc h fü h ru n g so rg an is at io n /P ri va te T rä g er /P o li ti sc h e S ti ft u n g en H au sh al ts ti te l F ö rd er b et ra g B M Z E Z -S ic h er h ei ts sy st em D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 25 .0 00 .0 00 ,0 0 € B M Z E Z -S ic h er h ei ts sy st em I I D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 8. 00 0. 00 0, 00 € B M Z Fö rd er un g d er B er uf lic h en B ild un g D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 16 .7 00 .0 00 ,0 0 € B M Z Fö rd er un g d er G ru n d - un d S ek un d ar bi ld un g D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 7. 00 0. 00 0, 00 € B M Z Fö rd er un g d er R ec h ts st aa tl ic h ke it D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 3. 00 0. 00 0, 00 € B M Z Fö rd er un g gu te r R eg ie ru n gs fü h ru n g im R oh st of fs ek to r A fg h an is ta n s D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 1. 06 0. 00 0, 00 € B M Z In st it ut io n en fö rd er un g fü r E n er gi e D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 2. 80 0. 00 0, 00 € B M Z M on it or in g, E va lu at io n u n d K om m un ik at io n D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 70 0. 00 0, 00 € B M Z N ac h h al ti ge W ir ts ch af ts en tw ic kl un g un d B es ch äf ti gu n gs fö rd er un g D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 11 .0 00 .0 00 ,0 0 € B M Z N ac h h al ti ge W ir ts ch af ts en tw ic kl un g un d B es ch äf ti gu n gs fö rd er un g D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 2. 00 0. 00 0, 00 € B M Z O ff en er P ol it ik be ra tu n gs fo n d s D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 1. 40 0. 00 0, 00 € B M Z P ro gr am m z ur V er be ss er un g d er W as se rv er so rg un g D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 4. 50 0. 00 0, 00 € B M Z P ro vi n zb er at er N or d af gh an is ta n D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 90 0. 00 0, 00 € B M Z P ro gr am m M ig ra ti on f ür E n tw ic kl un g D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 01 8 96 0 3 1. 99 4. 45 1, 00 € B M Z A fg h an R ec on st ru ct io n T ru st F un d (A R T F X V II ) K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 8 0. 00 0. 00 0, 00 € B M Z D is tr ik te n tw ic kl un gs fo n d s, P h as e II K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 2 0. 00 0. 00 0, 00 € B M Z D is tr ik te n tw ic kl un gs fo n d s, P h as e II I K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 4 .0 00 .0 00 ,0 0 € B M Z E n tw ic kl un g w ir ts ch af tl ic h er I n fr as tr uk tu r A fg h an is ta n , P h as e II I K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 1 0. 00 0. 00 0, 00 € B M Z In te gr at io n v on R üc kk eh re n d en u n d B in n en ve rt ri eb en en K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 1 0. 00 0. 00 0, 00 € B M Z R eg io n al er I n fr as tr uk tu re n tw ic kl un gs fo n d s, P h as e V II I K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 1 0. 00 0. 00 0, 00 € B M Z R eg io n al er I n fr as tr uk tu re n tw ic kl un gs fo n d s, P h as e V II K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 1 0. 00 0. 00 0, 00 € A n la g e 1 V o rh ab en u n d P ro je k te d er B u n d es re ss o rt s (2 01 7) Drucksache 19/8031 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. R es so rt B ez ei ch n u n g D u rc h fü h ru n g so rg an is at io n /P ri va te T rä g er /P o li ti sc h e S ti ft u n g en H au sh al ts ti te l F ö rd er b et ra g B M Z V er be ss er un g d er E n er gi ev er so rg un g d ur ch E rn eu er ba re E n er gi en u n d E n er gi ee ff iz ie n z K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 2 9. 99 0. 00 0, 00 € B M Z W as se r un d A bw as se r R eg io n al e Z en tr en K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 1 0. 00 0. 00 0, 00 € B M Z W as se rv er so rg un g K ab ul , P h as e II I K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 5 .0 00 .0 00 ,0 0 € B M Z W as se rv er so rg un g N ör d lic h e K le in - un d M it te ls tä d te K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 01 8 96 1 1 2 .5 00 .0 00 ,0 0 € B M Z G ru n d be d ür fn is or ie n ti er te r W oh n ra um f ür V er tr ie be n e in A fg h an is ta n K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 23 10 8 96 3 2 4. 30 0. 00 0, 00 € B M Z V er be ss er un g d er U n te rr ic h ts be d in gu n ge n a n s ta at lic h en S ch ul en A fg h an is ta n -S ch ul en - V er ei n z ur U n te rs tü tz un g vo n S ch ul en in A fg h an is ta n e .V . 23 02 6 87 7 6 56 .8 13 ,0 0 € B M Z Sc h af fu n g n ac h h al ti ge r Le be n sg ru n d la ge n f ür B in n en ve rt ri eb en e un d zu rü ck ke h re n d e af gh an is ch e Fa m ili en D eu ts ch e W el th un ge rh ilf e e. V . 23 02 6 87 7 6 17 9. 21 6, 00 € B M Z B au e in er M äd ch en sc h ul e in d er R eg io n W ar d ak in A fg h an is ta n T E R R A T E C H F ör d er p ro je kt e e. V . 23 02 6 87 7 6 24 4. 42 9, 01 € B M Z Fö rd er un g d er w ir ts ch af tl ic h en I n te gr at io n v on V er tr ie be n en u n d R üc kk eh re rn in d er S ta d t K ab ul d ur ch B er uf sb ild un g un d Z ug an g zu K re d it fi n an zi er un g D eu ts ch e W el th un ge rh ilf e e. V . 23 02 6 87 7 6 1 .8 23 .9 67 ,0 0 € B M Z V er be ss er un g d er E rn äh ru n gs si ch er un g d ur ch S tä rk un g lo ka le r N ic h tr eg ie ru n gs or ga n is at io n en in v ie r P ro vi n ze n in N or d -/ O st -A fg h an is ta n D eu ts ch e W el th un ge rh ilf e e. V . 23 02 6 87 7 6 1 .4 85 .0 00 ,0 0 € B M Z Z ug an g zu g an zj äh ri ge r Sc h ul bi ld un g fü r 70 0 K in d er in d er R eg io n S am an ga n / D is tr ik t E ib ak . A fg h an is ta n h ilf e e. V . 23 02 6 87 7 6 21 9. 53 2, 70 € B M Z B ei tr ag z ur S ic h er un g d er G ru n d bi ld un g so w ie V er be ss er un g/ E rm ög lic h un g d er B ild un g im S ek un d ar be re ic h Im p ul s A fg h an is ta n e .V . 23 02 6 87 7 6 49 .8 55 ,0 0 € B M Z A us ba u d es z w ei te n G es ch oß es d es v or h an d en en S ch ul ge bä ud es d er M äd ch en - Sc h ul e G h ul kh an a K ab ul In d ep en d en t A fg h an W om en A ss oc ia ti on e .V . 23 02 6 87 7 6 98 .1 00 ,0 0 € B M Z V er be ss er un g d er U n te rr ic h ts be d in gu n ge n a n s ta at lic h en S ch ul en in A fg h an is ta n d ur ch d en B au v on K la ss en rä um en u n d b es se re A us st at tu n g, Le h re rf or tb ild un g A fg h an is ta n -S ch ul en - V er ei n z ur U n te rs tü tz un g vo n S ch ul en in A fg h an is ta n e .V . 23 02 6 87 7 6 88 1. 70 3, 00 € B M Z Fö rd er un g d er S el bs ts tä n d ig ke it v on a fg h an is ch en F ra ue n d ur ch B er uf sa us bi ld un g (T ep p ic h kü p fe n u n d - w eb en ) i n N ej ra b, A fg h an is ta n N A Z O D eu ts ch la n d - H ilf e fü r A fg h an is ch e Fr au en e .V . 23 02 6 87 7 6 19 1. 65 7, 00 € B M Z V er be ss er un g d er S an it är ve rs or gu n g un d H yg ie n e vo n c a. 5 00 0 Sc h ül er n im A lt er v on 6 -1 6 Ja h re n u n d d em P er so n al a n d er G ru n d - un d M it te ls ch ul e "K h w aj a B og h ra " in K ab ul , A fg h an is ta n V is io n s fo r C h ild re n e .V . 23 02 6 87 7 6 19 .3 01 ,2 5 € B M Z B ild un gs ch an ce n f ür K in d er , J ug en d lic h e un d ju n ge E rw ac h se n e au s R üc kk eh re r- Fa m ili en in A fg h an is ta n te rr e d es h om m es D eu ts ch la n d e .V .H ilf e fü r K in d er in N ot 23 02 6 87 7 6 92 1. 23 7, 00 € B M Z G es el ls ch af ts p ol it is ch es K oo p er at io n sp ro gr am m A si en u n d P az if ik (a lt a us 19 90 2 8 35 9, 1 99 0 28 3 66 , 2 00 2 28 1 97 ) Fr ie d ri ch -E be rt -S ti ft un g e. V . 23 02 6 87 0 4 48 4. 00 0, 00 € B M Z R eg io n al p ro gr am m A si en K on ra d -A d en au er -S ti ft un g e. V . 23 02 6 87 0 4 37 5. 00 0, 00 € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. R es so rt B ez ei ch n u n g D u rc h fü h ru n g so rg an is at io n /P ri va te T rä g er /P o li ti sc h e S ti ft u n g en H au sh al ts ti te l F ö rd er b et ra g B M Z B er uf lic h e Fo rt bi ld un g vo n K le in un te rn eh m er n z ur U m se tz un g vo n d ez en tr al en V or h ab en d er s an it är en G ru n d ve rs or gu n g un d A bw as se rr ei n ig un g B O R D A - B re m en O ve rs ea s R es ea rc h a n d D ev el op m en t A ss oc ia ti on e .V . 23 02 6 87 0 3 6 11 .7 85 ,0 0 € B M Z Fl uc h tu rs ac h en b ek äm p fe n in A fg h an is ta n u n d F lü ch tl in gs ar be it im tü rk is ch en G re n zg eb ie t D eu ts ch er V ol ks h oc h sc h ul -V er ba n d e .V . 23 02 6 87 0 3 2 .0 00 .0 00 ,0 0 € B M Z So zi al e In te gr at io n v on ju ge n d lic h en B in n en fl üc h tl in ge n D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 10 8 96 3 2 2 90 .8 51 ,0 0 € B M Z A fg h an is ch e Ju ge n d lic h e fü r d en F ri ed en D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 23 02 6 87 7 2 6 19 .6 38 ,0 0 € A A P ol ic e C oo p er at io n P ro je ct D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 9 .3 21 .6 57 ,0 0 € A A La w a n d O rd er T ru st F un d (L O T FA ) U N D P 05 01 6 87 2 8 6 5. 27 0. 00 0, 00 € A A G er m an P ol ic e P ro je ct T ea m B un d es m in is te ri um d es I n n er en , f ür B au u n d H ei m at (B M I) 05 01 6 87 2 8 1 0. 00 0. 28 2, 00 € A A R is k M an ag em en t O ff ic e (R M O ) D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r in te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 8 .0 00 .0 00 ,0 0 € A A M in en rä um en H A LO T ru st 05 01 6 87 2 8 3 .5 00 .0 00 ,0 0 € A A K am p fm it te lr äu m en H A LO T ru st 05 01 6 87 2 8 8 00 .0 00 ,0 0 € A A G eb äu d e fü r M äd ch en ob er sc h ul e A fg h an is ta n -S ch ul en e .V . 05 01 6 87 2 8 5 39 .9 87 ,0 0 € A A In fr as tr uk tu rp ro gr am m z ur S ta bi lis ie ru n g d es Ö ff en tl ic h en S ek to rs in N or d - A fg h an is ta n D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 6 .8 69 .4 02 ,0 0 € A A St ab ili si er un gs p ro gr am m N or d af gh an is ta n K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 05 01 6 87 2 8 7 .4 97 .3 42 ,0 0 € A A R ev it al is ie ru n g C h ih ils it oo n -G ar te n K ab ul K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 05 01 6 87 2 8 4 .0 09 .3 74 ,0 0 € A A K ab ul R iv er fr on t T ra n sf or m at io n K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 05 01 6 87 2 8 1 10 .0 00 ,0 0 € A A A uf ba u ei n er a fg h an is ch en S ta at sd ru ck er ei D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 9 .5 64 .7 95 ,0 0 € A A P ak is ta n -A fg h an is ta n -T aj ik is ta n R eg io n al I n te gr at io n P ro gr am m e (P A T R IP ) K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 05 01 6 87 2 8 1 2. 46 1. 90 0, 00 € A A Sa fe ty C as e fü r A n fl ug ko n tr ol le F lu gh af en M as ar -e -S ch ar if K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 05 01 6 87 2 8 7 19 .0 00 ,0 0 € A A R eh ab ili ti er un g P ro vi n zk ra n ke n h au s Fa is ab ad K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 05 01 6 87 2 8 1 .5 46 .8 98 ,0 0 € A A M ut te r- K in d -Z en tr um R eg io n al kr an ke n h au s M as ar -e -S ch ar if K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 05 01 6 87 2 8 6 .0 00 .0 00 ,0 0 € A A K ap az it ät se n tw ic kl un g fü r K om p et en zz en tr um M ut te r- K in d -G es un d h ei t D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 4 96 .0 00 ,0 0 € A A M ac h ba rk ei ts st ud ie f ür T el em ed iz in -P ro je kt K re d it an st al t fü r W ie d er au fb au (K fW ) 05 01 6 87 2 8 20 .9 89 ,0 0 € A A C T -G er ät f ür K in d er kr an ke n h au s in K ab ul G eo rg D ec h en tr ei te r W oh lf ah rt ss ti ft un g 05 01 6 87 2 8 2 16 .6 00 ,0 0 € A A B er at un g st aa tl ic h er I n st it ut io n en z um V er fa ss un gs re ch t M ax -P la n ck -S ti ft un g 05 01 6 87 2 8 5 21 .7 49 ,0 0 € A A St är ku n g d es a fg h an is ch en V er w al tu n gs re ch ts M ax -P la n ck -S ti ft un g 05 01 6 87 2 8 7 45 .3 86 ,0 0 € A A D ok to ra n d en p ro gr am m f ür a fg h an is ch e Ju ri st en M ax -P la n ck -S ti ft un g 05 01 6 87 2 8 6 95 .9 43 ,0 0 € A A R ec h ts ve rt re tu n g fü r be d ür ft ig e A fg h an en u n d S tä rk un g d es R ec h ts be is ta n d ss ys te m s In te rn at io n al L eg al F ou n d at io n 05 01 6 87 2 8 5 82 .8 53 ,0 0 € Drucksache 19/8031 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. R es so rt B ez ei ch n u n g D u rc h fü h ru n g so rg an is at io n /P ri va te T rä g er /P o li ti sc h e S ti ft u n g en H au sh al ts ti te l F ö rd er b et ra g A A Sc h ul un ge n z um A n ti -H ar as sm en t La w So ci al S af et y an d S oc ia l P ro te ct io n O rg an iz at io n 05 01 6 87 2 8 78 .7 38 ,0 0 € A A U n te rs tü tz un g A uf ba u af gh an is ch er M in is te ri en u n d V er w al tu n gs sy st em e D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 3 .5 67 .5 68 ,0 0 € A A A us ba u be ru fs qu al if iz ie re n d er H oc h sc h ul au sb ild un g fü r d en a fg h an is ch en B er gb au se kt or D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 4 .3 67 .3 40 ,0 0 € A A St är ku n g d er v on D eu ts ch la n d g ef ör d er te n S ch ul en in K ab ul D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 2 .7 29 .8 14 ,0 0 € A A D ur ch le uc h tu n gs ge rä te f ür C on ta in er -K on tr ol lp ro gr am m U N O D C 05 01 6 87 2 8 1 35 .6 00 ,0 0 € A A B ei tr ag z ur S ta bi lis ie ru n g N or d af gh an is ta n : I n te gr at io n v on I D P s un d R üc kk eh re rn D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 8 19 .0 34 ,0 0 € A A W ie d er au fb au d er A lc h in -B rü ck e in K un d us D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 1 .1 19 .0 71 ,0 0 € A A R eg is tr ie ru n g af gh an is ch er F lü ch tl in ge in P ak is ta n IO M 05 01 6 87 2 8 5 00 .0 00 ,0 0 € A A M on it or in g, E va lu ie ru n g un d K om m un ik at io n D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 3 00 .0 00 ,0 0 € A A IT -S ic h er h ei ts ch ec k T U B er lin 05 01 6 87 2 8 1 65 .0 00 ,0 0 € A A Fr ie d en /S ta bi lit ät d ur ch D ia lo g un d p sy ch os oz ia le U n te rs tü tz un g In te rn at io n al P sy ch os oc ia l O rg an is at io n 05 01 6 87 2 8 9 97 .5 50 ,0 0 € A A P sy ch os oz ia le s Z en tr um K ab ul In te rn at io n al P sy ch os oc ia l O rg an is at io n 05 01 6 87 2 8 9 13 .4 54 ,0 0 € A A St re ss - un d t ra um as en si bl e B er at un g fü r af gh an is ch e Fr au en M ed ic a M on d ia le 05 01 6 87 2 8 3 03 .8 70 ,0 0 € A A Fo rt - un d W ei te rb ild un g n at io n al er M it ar be it er /i n n en d eu ts ch er B un d es re ss or ts D eu ts ch e G es el ls ch af t fü r In te rn at io n al e Z us am m en ar be it (G IZ ) 05 01 6 87 2 8 2 .4 94 .5 72 ,0 0 € A A Fr ie d en sm ed ia ti on C en tr e fo r H um an it ar ia n D ia lo gu e 05 01 6 87 2 8 3 88 .2 36 ,0 0 € A A K ap az it ät sa uf ba u fü r D ur ch fü h ru n g vo n F ri ed en sv er h an d lu n ge n B er gh of F ou n d at io n 05 01 6 87 2 8 4 91 .0 33 ,0 0 € A A St ab ili si er un g vo n G em ei n sc h af te n m it h oh er R üc kk eh rm ig ra ti on in K ab ul , B ag ra m u n d K un d uz R E T G er m an y e. V . 05 01 6 87 2 8 2 .1 96 .5 80 ,0 0 € A A A fg h an is ch e un d p ak is ta n is ch e Ju ge n d bo ts ch af te r fü r d en F ri ed en M ed io th ek A fg h an is ta n e .V . 05 01 6 87 2 8 3 20 .0 00 ,0 0 € A A M ed ia o n lo ca l l ev el M ed io th ek A fg h an is ta n e .V . 05 01 6 87 2 8 3 55 .5 44 ,0 0 € A A K on fl ik tp rä ve n ti on u n d S ta bi lis ie ru n g d ur ch K in d er te ilh ab e in F ar ya b Sa ve t h e C h ild re n 05 01 6 87 2 8 1 90 .0 00 ,0 0 € A A M as te rp ro gr am m e zu m a ka d em is ch en A uf ba u D A A D 05 01 6 87 2 8 1 .5 00 .0 00 ,0 0 € A A In it ia ti ve t o Im p ro ve W om en 's S oc io -P ol it ic al R ol e A fg h an H um an R ig h ts R es ea rc h a n d A d vo ca cy O rg an iz at io n 05 01 6 87 2 8 78 .1 62 ,0 0 € A A Fl ug d ie n st U N H A S W FP 05 01 6 87 2 8 3 .0 00 .0 00 ,0 0 € A A E n tw ic kl un g d es p ri va te n S ek to rs In Fr on ti er L td . 05 01 6 87 2 8 1 20 .4 69 ,0 0 € A A A fg h an is ta n R ec on n ec te d - K on fe re n z E as tW es t In st it ut e 05 01 6 87 2 8 59 .6 92 ,0 0 € A A A fg h an is ta n : C h an ce n f ür B ild un g un d A rb ei ts m ar kt im H oc h sc h ul be re ic h D A A D 05 01 6 87 3 4 94 1. 36 0, 00 € A A M in en op fe rf ür so rg e IK R K 05 01 6 87 3 2 1. 55 0. 00 0, 00 € A A H ilf s- , S ch ut z- , P rä ve n ti on s- u n d K oo p er at io n sm aß n ah m en g em . I K R K - N ot h ilf ea uf ru f IK R K 05 01 6 87 3 2 3. 00 0. 00 0, 00 € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. R es so rt B ez ei ch n u n g D u rc h fü h ru n g so rg an is at io n /P ri va te T rä g er /P o li ti sc h e S ti ft u n g en H au sh al ts ti te l F ö rd er b et ra g A A H um an it är e N ot h ilf e fü r af gh an is ch e R üc kk eh re r au s P ak is ta n IO M 05 01 6 87 3 2 90 0. 00 0, 00 € A A N ah ru n gs m it te lh ilf e fü r B in n en ve rt ri eb en e un d R üc kk eh re r W FP 05 01 6 87 3 2 1. 00 0. 00 0, 00 € A A B ei tr ag z um V N -O C H A -L än d er bü ro U N O C H A 05 01 6 87 3 2 25 0. 00 0, 00 € A A E rn äh ru n g, M aß n ah m en e in er v er be ss er te n K at as tr op h en vo rs or ge u n d be ss er en V er so rg un g m it T ri n kw as se r D eu ts ch er C ar it as ve rb an d 05 01 6 87 3 2 2. 00 0. 00 0, 00 € A A V er be ss er un g vo n T ri n kw as se rv er so rg un g, s an it är en E in ri ch tu n ge n , H yg ie n e un d K at as tr op h en vo rs or ge s ow ie N ah ru n gs si ch er h ei t D eu ts ch er C ar it as ve rb an d 05 01 6 87 3 2 50 0. 00 0, 00 € A A St är ku n g d er h um an it är en K at as tr op h en vo rs or ge ka p az it ät en d er n at io n al en K at as tr op h en sc h ut zb eh ör d e D eu ts ch e W el th un ge rh ilf e e. V . 05 01 6 87 3 2 15 9. 87 6, 00 € A A H ilf e fü r B in n en ve rt ri eb en e un d a fg h an is ch e R üc kk eh re r D eu ts ch e W el th un ge rh ilf e e. V . 05 01 6 87 3 2 62 7. 26 0, 00 € A A H um an it är e K at as tr op h en vo rs or ge D eu ts ch e W el th un ge rh ilf e e. V . 05 01 6 87 3 2 44 6. 28 8, 00 € A A St är ku n g d es h um an it är en K at as tr op h en sc h ut ze s D eu ts ch e W el th un ge rh ilf e e. V . 05 01 6 87 3 2 25 6. 00 2, 00 € A A In te gr ie rt e N ot fa llg es un d h ei ts ve rs or gu n g, E rn äh ru n g un d p ys ch os oz ia le B et re uu n g Jo h an n it er K at as tr op h en h ilf e 05 01 6 87 3 2 23 1. 92 7, 00 € A A C ou n te r N ar co ti cs T ra in in g U N O D C 05 01 6 87 2 8 12 0. 00 0, 00 € A A B es ei ti gu n g vo n S tr eu bo m be n re st en IT F 05 01 6 87 2 8 19 3. 13 7, 05 € B M V g A N A T ru st F un d , F äh ig ke it sa uf ba u A FG S ic h er h ei ts kr äf te (A N D SF ) N A T O 14 01 6 87 0 6 80 .0 00 .0 00 ,0 0 € Drucksache 19/8031 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Re ss ort Be ze ich nu ng Du rch füh run gs org an isa tio n/P riv ate Trä ge r/P oli tis ch e S tift un ge n Ha us ha lts tite l Fö rde rbe tra g BM Z EZ -Si ch erh eit ssy ste m De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 8.0 00 .00 0,0 0 € BM Z Fö rde run g d er Re ch tss taa tlic hk eit De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 9.5 00 .00 0,0 0 € BM Z Fö rde run g g ute r R eg ier un gs füh run g i m Ro hs tof fse kto r A fgh an ista ns De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 3.7 00 .00 0,0 0 € BM Z Mo nit ori ng , E va lua tio n u nd Ko mm un ika tio n De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 2.4 00 .00 0,0 0 € BM Z Na ch ha ltig e W irts ch aft se ntw ick lun g u nd Be sch äft igu ng sfö rde run g De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 12 .90 0.0 00 ,00 € BM Z Of fen er Po litik be rat un gs fon ds De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 4.0 00 .00 0,0 0 € BM Z Pro gra mm zu r V erb es se run g d es En erg ies ek tor s De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 3.0 00 .00 0,0 0 € BM Z Pro vin zb era ter No rda fgh an ista n De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 1.1 00 .00 0,0 0 € BM Z Stä rku ng de s W as se rse kto rs De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 9.0 00 .00 0,0 0 € BM Z Wi ed erh ers tel lun g v on W ald lan ds ch aft en in Af gh an ista n De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 2.5 00 .00 0,0 0 € BM Z Pro gra mm M igr ati on fü r E ntw ick lun g De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 01 89 6 0 3 97 8.9 63 ,00 € BM Z Afg ha n R ec on str uc tio n T rus t F un d ( AR TF ), P ha se XV III Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 23 01 89 6 1 1 62 .50 0.0 00 ,00 € BM Z Dis trik ten twi ckl un gs fon ds , P ha se IV Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 23 01 89 6 1 1 12 .00 0.0 00 ,00 € BM Z Int eg rat ion vo n R üc kke hre nd en un d B inn en ve rtri eb en en , P ha se II Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 23 01 89 6 1 1 20 .00 0.0 00 ,00 € BM Z Pro gra mm zu r B ek äm pfu ng vo n K ind erl äh mu ng ; P ha se IV Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 23 01 89 6 1 1 10 .00 0.0 00 ,00 € BM Z Ve rbe sse run g d er En erg iev ers org un g d urc h E rne ue rba re En erg ien un d E ne rgi ee ffiz ien z, Ph as e II Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 23 01 89 6 1 1 30 .00 0.0 00 ,00 € BM Z Wa sse rve rso rgu ng Ka bu l IV - M TP 2 Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 23 01 89 6 1 1 16 .90 0.0 00 ,00 € BM Z Au sb ildu ng vo n G em ein de he ba mm en in de r P rov inz Ta kh ar Jo ha nn ite r-U nfa ll-H ilfe e. V. 23 02 68 7 7 6 45 8.0 37 ,90 € BM Z Re sili en zst ärk un g v on Rü ckk eh rer n u nd Ve rtri eb en en in Ku nd uz un d Ba lkh , A fgh an ista n, du rch di e V erb es se run g v on G es un dh eit sun d Ern äh run gs sta tus , E ink om me ns mö glic hk eit en un d K ind ers ch utz Sa ve th e C hild ren De uts ch lan d e .V. 23 02 68 7 7 6 2.5 00 .00 0,0 0 € BM Z Ve rbe sse run g d er Be din gu ng en fü r S ch ulb ildu ng an ei ne r s taa tlic he n Sc hu le in Afg ha nis tan du rch Sc hu lba u, Fo rtb ildu ng vo n L eh rkr äft en un d H au sm eis ter n, We ite ren twi ckl un g d es Sc hu len twi ckl un gs rat s Afg ha nis tan -Sc hu len - V ere in zu r Un ter stü tzu ng vo n S ch ule n i n A fgh an ista n e.V . 23 02 68 7 7 6 39 1.9 67 ,00 € A n la g e 1 V o rh a b e n u n d P ro je k te d e r B u n d e sr e ss o rt s (2 0 1 8 ) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Re ss ort Be ze ich nu ng Du rch füh run gs org an isa tio n/P riv ate Trä ge r/P oli tis ch e S tift un ge n Ha us ha lts tite l Fö rde rbe tra g BM Z Ve rbe sse run g d er Le hr- un d L ern qu alit ät für ca . 4 25 0 S ch üle r*in ne n un d 1 26 Le hre r*in ne n d urc h e in ne ue s K las se nra um ge bä ud e a n d er Gr un dun d M itte lsc hu le „Kh wa ja Bo gh ra“ in Ka bu l, A fgh an ista n Vis ion s f or Ch ildr en e. V. 23 02 68 7 7 6 13 3.7 17 ,00 € BM Z Ge me ins am Le rne n: Ve rbe sse rte r Z ug an g z u g em ein de ba sie rte r Bil du ng fü rko nfl iktb etr off en e K ind er au s R üc kke hre r-, Ve rtri eb en en - un d G as tge me ind en in Ku nd us , A fgh an ista n Sa ve th e C hild ren De uts ch lan d e .V. 23 02 68 7 7 6 50 8.4 15 ,64 € BM Z Ziv ilge se llsc ha ft b efä hig en – Ve rbe sse run g d er Wi rks am ke it, Re ch en sch aft un d W ah rne hm un g v on Zi vilg es ells ch aft in Af gh an ista n De uts ch e W elt hu ng erh ilfe e. V. 23 02 68 7 7 6 90 0.0 00 ,00 € BM Z Ge se llsc ha fts po litis ch es Ko op era tio ns pro gra mm As ien un d P az ifik (a lt au s 1 99 0 2 8 3 59 , 1 99 0 2 8 3 66 , 2 00 2 2 8 1 97 ) Fri ed ric h-E be rt-S tift un g e .V. 23 02 68 7 0 4 86 6.1 33 ,97 € BM Z Re gio na lpr og ram m As ien Ko nra d-A de na ue r-S tift un g e .V. 23 02 68 7 0 4 67 5.0 00 ,00 € BM Z Re gio na lpr og ram m As ien He inr ich -Bö ll-S tift un g e .V. 23 02 68 7 0 4 21 6.2 18 ,00 € BM Z Be ruf lich e F ort bild un g v on Kl ein un ter ne hm en zu r U ms etz un g v on de ze ntr ale n V orh ab en de r s an itä ren G run dv ers org un g u nd Ab wa sse rre inig un g BO RD A - Br em en O ve rse as Re se arc h a nd De ve lop me nt As so cia tio n e .V. 23 02 68 7 0 3 49 1.3 64 ,00 € BM Z Flu ch tur sa ch en be kä mp fen in Af gh an ista n u nd Fl üc htl ing sa rbe it im tür kis ch en G ren zg eb iet De uts ch er Vo lks ho ch sch ul- Ve rba nd e. V. 23 02 68 7 0 3 1.0 00 .00 0,0 0 € BM Z Zu ku nft sp ers pe ktiv en er öff ne n d urc h B ildu ng szu gä ng e u nd Re int eg rat ion in da s f orm ale Bi ldu ng ssy ste m De uts ch er Vo lks ho ch sch ul- Ve rba nd e. V. 23 02 68 7 0 3 90 0.0 00 ,00 € BM Z Un ter stü tzu ng fü r d en Be trie b d er Kli nik W AZ IR AK BA R K HA N i n Ka bu l Ka tho lisc he Ze ntr als tel le für En twi ckl un gs hilf e ( KZ E) 23 02 89 6 0 4 61 9.0 00 ,00 € BM Z Un ter stü tzu ng de s I ren e S alim i K ind erk ran ke nh au se s in Ka bu l Ka tho lisc he Ze ntr als tel le für En twi ckl un gs hilf e ( KZ E) 23 02 89 6 0 4 42 0.0 00 ,00 € BM Z We ite re Be kä mp fun g v on Le pra un d T ub erk ulo se im Ha za raj at un d Ma sa r-e -Sc ha rif Ka tho lisc he Ze ntr als tel le für En twi ckl un gs hilf e ( KZ E) 23 02 89 6 0 4 1.4 70 .00 0,0 0 € BM Z So zia le Int eg rat ion vo n j ug en dlic he n B inn en flü ch tlin ge n De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 23 10 89 6 3 2 88 0.7 43 ,00 € AA Po lice Co op era tio n P roj ec t De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 9.1 00 .00 0,0 0 € AA La w a nd O rde r T rus t F un d ( LO TF A) UN DP 05 01 68 7 2 8 64 .40 0.0 00 ,00 € AA Ge rm an Po lice Pr oje ct Te am Bu nd es mi nis ter ium de s I nn ere n, für Ba u un d H eim at (BM I) 05 01 68 7 2 8 10 .00 0.0 00 ,00 € AA Ris k M an ag em en t O ffic e ( RM O) De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 10 .00 0.0 00 ,00 € AA Co mm un ity Po lici ng De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 1.3 00 .00 0,0 0 € AA Prü fm iss ion Kr ise nre ak tio ns ze ntr um De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 27 5.0 00 ,00 € AA Mi ne nrä um en HA LO Tr us t 05 01 68 7 2 8 3.5 00 .00 0,0 0 € AA Ka mp fm itte lrä um en HA LO Tr us t 05 01 68 7 2 8 80 0.0 00 ,00 € AA UN -W ah lun ter stü tzu ng sp roj ek t UN DP 05 01 68 7 2 8 7.0 00 .00 0,0 0 € AA Ge bä ud e f ür Mä dc he no be rsc hu le in Ma sa r-e -Sc ha rif Afg ha nis tan -Sc hu len e. V. 05 01 68 7 2 8 52 6.6 16 ,00 € AA Inf ras tru ktu rpr og ram m zu r S tab ilis ier un g d es Ö ffe ntl ich en Se kto rs in No rd- Afg ha nis tan De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 2.5 27 .06 0,0 0 € Drucksache 19/8031 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Re ss ort Be ze ich nu ng Du rch füh run gs org an isa tio n/P riv ate Trä ge r/P oli tis ch e S tift un ge n Ha us ha lts tite l Fö rde rbe tra g AA Sta bili sie run gs pro gra mm No rda fgh an ista n Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 05 01 68 7 2 8 1 .11 5.6 79 ,00 € AA Re vita lisi eru ng Ch ihil sito on -G art en Ka bu l Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 05 01 68 7 2 8 1 .00 0.0 00 ,00 € AA Ka bu l R ive rfro nt Tra ns for ma tio n Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 05 01 68 7 2 8 6 .55 9.7 99 ,00 € AA Au fba u e ine r a fgh an isc he n S taa tsd ruc ke rei De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 12 .12 4.3 72 ,00 € AA Pa kis tan -Af gh an ista n-T ajik ista n R eg ion al Int eg rat ion Pr og ram me (PA TR IP) Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 05 01 68 7 2 8 15 .95 6.6 31 ,00 € AA Sa fet y C as e f ür An flu gk on tro lle Flu gh afe n M as are -S ch ari f Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 05 01 68 7 2 8 2 69 .00 0,0 0 € AA Re ha bili tie run g P rov inz kra nk en ha us Fa isa ba d Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 05 01 68 7 2 8 1 18 .19 3,0 0 € AA Mu tte r-K ind -Ze ntr um Re gio na lkr an ke nh au s M as are -S ch ari f Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 05 01 68 7 2 8 5 .99 7.4 59 ,00 € AA Ma ch ba rke itss tud ie für Te lem ed izin -Pr oje kt Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) 05 01 68 7 2 8 1 99 .01 1,0 0 € AA Stä rku ng de r U ms etz un g d er afg ha nis ch en Ve rfa ssu ng Ma x-P lan ck- Sti ftu ng 05 01 68 7 2 8 5 96 .39 9,0 0 € AA Re ch tsv ert ret un g f ür be dü rfti ge Af gh an en un d S tär ku ng de s Re ch tsb eis tan ds sys tem s Int ern ati on al Le ga l F ou nd ati on 05 01 68 7 2 8 6 36 .80 3,0 0 € AA Un ter stü tzu ng Au fba u a fgh an isc he r M inis ter ien un d Ve rw alt un gs sys tem e De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 3 .65 5.3 78 ,00 € AA Au sb au be ruf sq ua lifiz ier en de r H oc hs ch ula us bild un g f ür de n afg ha nis ch en Be rgb au se kto r De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 2 .00 0.0 00 ,00 € AA Stä rku ng de r v on De uts ch lan d g efö rde rte n S ch ule n i n K ab ul De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 1 .43 6.1 86 ,00 € AA Du rch leu ch tun gs ge rät e f ür Co nta ine r-K on tro llpr og ram m UN OD C 05 01 68 7 2 8 84 .75 0,0 0 € AA Be itra g z ur Sta bili sie run g N ord afg ha nis tan : In teg rat ion vo n I DP s u nd Rü ckk eh rer n De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 5 .29 3.7 89 ,00 € AA Wi ed era ufb au de r A lch in- Brü cke in Ku nd us De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 1 .96 4.0 30 ,00 € AA Au fba u v on IT -St ruk tur en fü r a fgh an isc he In stit uti on en Zii K d er TU Be rlin 05 01 68 7 2 8 2 72 .92 6,0 0 € AA Fö rde run g d er IT- Ze ntr en an af gh an isc he n H oc hs ch ule n u nd be im Ho ch sch ulm inis ter ium Zii K d er TU Be rlin 05 01 68 7 2 8 72 .15 0,0 0 € AA Stä rku ng de r S elb stk on tro lle be i d er Ve rw alt un gs ref orm ko mm iss ion Ma x-P lan ck- Sti ftu ng 05 01 68 7 2 8 60 .84 7,0 0 € AA Fri ed en /St ab ilitä t d urc h D ialo g u nd ps ych os oz iale Un ter stü tzu ng Int ern ati on al Ps ych os oc ial Or ga nis ati on 05 01 68 7 2 8 9 90 .81 5,0 0 € AA Ps ych os oz iale s Z en tru m Ka bu l Int ern ati on al Ps ych os oc ial Or ga nis ati on 05 01 68 7 2 8 9 80 .78 9,0 0 € AA Str es sun d t rau ma se ns ible Be rat un g f ür afg ha nis ch e F rau en Me dic a M on dia le 05 01 68 7 2 8 1 69 .52 6,0 0 € AA Em po we rm en t a fgh an isc he r F rau en un d M äd ch en Me dic a M on dia le 05 01 68 7 2 8 3 67 .29 8,0 0 € AA Fo rtun d W eit erb ildu ng na tio na ler M ita rbe ite r/in ne n d eu tsc he r Bu nd es res so rts De uts ch e G es ells ch aft fü r in ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) 05 01 68 7 2 8 1 .74 3.7 66 ,00 € AA Hu ma nit ari an Di alo gu e o n A fgh an ista n Ce ntr e f or Hu ma nit ari an Di alo gu e 05 01 68 7 2 8 3 32 .73 5,0 0 € AA Ka pa zitä tsa ufb au fü r D urc hfü hru ng vo n F rie de ns ve rha nd lun ge n Be rgh of Fo un da tio n 05 01 68 7 2 8 6 68 .50 2,0 0 € AA Sta bili sie run g v on G em ein sch aft en m it h oh er Rü ckk eh rm igr ati on in Ka bu l, B ag ram un d K un du z RE T G erm an y e .V. 05 01 68 7 2 8 2 .33 5.5 11 ,00 € AA Afg ha nis ch e, pa kis tan isc he un d t ad sch ikis ch e J ug en db ots ch aft er für de n F rie de n Me dio the k A fgh an ista n e .V. 05 01 68 7 2 8 5 60 .00 0,0 0 € AA Me dia on lo ca l le ve l Me dio the k A fgh an ista n e .V. 05 01 68 7 2 8 3 55 .54 4,0 0 € AA Ko nfl iktp räv en tio n u nd St ab ilis ier un g d urc h K ind ert eilh ab e i n F ary ab Sa ve th e C hild ren De uts ch lan d e .V. 05 01 68 7 2 8 3 32 .50 0,0 0 € AA Ma ste rpr og ram me zu m ak ad em isc he n A ufb au DA AD 05 01 68 7 2 8 8 50 .00 0,0 0 € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Re ss ort Be ze ich nu ng Du rch füh run gs org an isa tio n/P riv ate Trä ge r/P oli tis ch e S tift un ge n Ha us ha lts tite l Fö rde rbe tra g AA Ini tia tive to Im pro ve W om en 's S oc io- Po litic al Ro le Afg ha n H um an Ri gh ts Re se arc h a nd Ad vo ca cy Or ga niz ati on 05 01 68 7 2 8 12 2.4 27 ,00 € AA Afg ha nis tan : C ha nc en fü r B ildu ng un d A rbe itsm ark t im Ho ch sch ulb ere ich DA AD 05 01 68 7 3 4 94 1.2 00 ,00 € AA Vo lun tar y R etu rne es as M es se ng ers IO M 05 02 54 6 2 2 22 2.1 81 ,00 € AA Zw isc he n R üc kke hr un d I nte gra tio n De uts ch e W elle 05 02 54 6 2 2 69 9.9 50 ,00 € AA Sp ots zu r B ew erb un g d er We bs eit e r um ou rsa bo utg erm an y.in fo Mo by G rou p/L ap is 05 02 54 6 2 2 14 3.7 03 ,00 € AA Re sta uri eru ng sp roj ek t B alk h; Ko ns erv ier un g M as are B ola nd Sc hre in (20 17 ) Ag a K ha n T rus t fo r C ult ure 05 04 68 7 1 5 10 0.0 00 , 00 € AA Dig ita lisi eru ng de s M us ika rch ivs vo n R ad io Te lev isio n A fgh an ista n (R TA ), 2 01 8 Ho ch sch ule fü r M us ik W eim ar /Pr of, de Oli ve ira Pi nto 05 04 68 7 1 5 54 .10 8,0 0 € AA Kh wa ja Ak as ah Co ns erv ati on Pr oje ct Ag a K ha n T rus t fo r C ult ure 05 04 68 7 1 5 10 0.0 00 ,00 € AA Mi ne no pfe rfü rso rge IKR K 05 01 68 7 3 2 3.5 00 .00 0,0 0 € AA Hil fs- , S ch utz -, P räv en tio ns - u nd Ko op era tio ns ma ßn ah me n g em . IK RK - No thi lfe au fru f IKR K 05 01 68 7 3 2 1.0 00 .00 0,0 0 € AA Na hru ng sm itte lhil fe für Dü rre op fer WF P 05 01 68 7 3 2 2.0 00 .00 0,0 0 € AA Be itra g z um Hu ma nit äre n L än de rfo nd s A fgh an ista n UN OC HA 05 01 68 7 3 2 50 0.0 00 ,00 € AA Stä rku ng de r h um an itä ren Ka tas tro ph en vo rso rge ka pa zitä ten de r na tio na len Ka tas tro ph en sch utz be hö rde De uts ch e W elt hu ng erh ilfe e. V. 05 01 68 7 3 2 84 .99 0,0 0 € AA Hil fe für Bi nn en ve rtri eb en e u nd af gh an isc he Rü ckk eh rer De uts ch e W elt hu ng erh ilfe e. V. 05 01 68 7 3 2 67 1.5 22 ,00 € AA Hu ma nit äre Ka tas tro ph en vo rso rge De uts ch e W elt hu ng erh ilfe e. V. 05 01 68 7 3 2 24 7.9 00 ,00 € AA Zu ga ng zu Hy gie ne un d T rin kw as se r s ow ie Un ter kü nft e f ür Rü ckk eh rer un d B inn en ve rtri eb en e De uts ch e W elt hu ng erh ilfe e. V. 05 01 68 7 3 2 30 6.0 00 ,00 € AA Ern äh run g, Ma ßn ah me n e ine r v erb es se rte n K ata str op he nv ors org e un d b es se ren Ve rso rgu ng m it T rin kw as se r De uts ch er Ca rita sve rba nd 05 01 68 7 3 2 2.1 00 .00 0,0 0 € AA Ba sis ge su nd he itsv ers org un g f ür Bin ne nv ert rie be ne un d R üc kke hre r Jo ha nn ite r U nfa llhi lfe 05 01 68 7 3 2 34 0.3 00 ,00 € AA Int eg rie rte No tfa llge su nd he itsv ers org un g, Ern äh run g u nd py sch os oz iale Be tre uu ng Jo ha nn ite r U nfa llhi lfe 05 01 68 7 3 2 30 5.1 70 ,00 € AA Zu ga ng zu Tr ink wa sse r, H yg ien e u nd m ed izin isc he Le istu ng en fü r Bin ne nv ert rie be ne , R üc kke hre r u nd G as tge me ind en Jo ha nn ite r U nfa llhi lfe 05 01 68 7 3 2 39 .70 6,0 0 € AA Me diz inis ch e G run dv ers org un g m it F ok us au f M utt er- Kin d-G es un dh eit Ma lte se r H ilfs die ns t 05 01 68 7 3 2 37 .40 3,0 0 € AA Wi nte rno thi lfe un d N ah run gs mi tte lno thi lfe AD RA 05 01 68 7 3 2 54 0.6 63 ,00 € BM Vg AN A T rus t F un d, Fä hig ke itsa ufb au AF G Sic he rhe itsk räf te (AN DS F) NA TO 14 01 68 7 0 6 40 .00 0.0 00 ,00 € Drucksache 19/8031 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B e ze ic h n u n g In te rn at io n al e O rg an is at io n S ch w e rp u n k t H au sh al ts ja h r Z u sa g e b e tr ag N ac h h al ti g e R ü ck ke h r u n d R ei n te g ra ti o n a fg h an is ch er F lü ch tl in g e U N H C R ( ü b er K fW ) B er at u n g , Q u al if iz ie ru n g v o n r ü ck ke h re n d en F lü ch tl in g en 2 0 1 5 2 0 1 6 1 2 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € 4 .5 0 0 .0 0 0 ,0 0 € L aw a n d O rd er T ru st F u n d ( L O T F A ) U N D P S ic h er h ei t u n d P o li ze ia u fb au 2 0 1 4 1 9 .8 0 0 .0 0 0 ,0 0 € L aw a n d O rd er T ru st F u n d ( L O T F A ) U N D P S ic h er h ei t u n d P o li ze ia u fb au 2 0 1 5 6 2 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € L aw a n d O rd er T ru st F u n d ( L O T F A ) U N D P S ic h er h ei t u n d P o li ze ia u fb au 2 0 1 6 6 3 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € L aw a n d O rd er T ru st F u n d ( L O T F A ) U N D P S ic h er h ei t u n d P o li ze ia u fb au 2 0 1 7 6 5 .2 7 0 .0 0 0 ,0 0 € L aw a n d O rd er T ru st F u n d ( L O T F A ) U N D P S ic h er h ei t u n d P o li ze ia u fb au 2 0 1 8 6 4 .4 0 0 .0 0 0 ,0 0 € U N -W ah lu n te rs tü tz u n g sp ro je kt U N D P S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 4 7 .5 0 0 .0 0 0 ,0 0 € U N -W ah lu n te rs tü tz u n g sp ro je kt U N D P S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 8 7 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € In st it u ti o n al a n d C ap ac it y S u p p o rt t o t h e P ar li am en t o f A fg h an is ta n U N D P S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 4 1 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € In st it u ti o n al a n d C ap ac it y S u p p o rt t o t h e P ar li am en t o f A fg h an is ta n U N D P S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 5 5 0 0 .0 0 0 ,0 0 € In st it u ti o n al a n d C ap ac it y S u p p o rt t o t h e P ar li am en t o f A fg h an is ta n U N D P S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 6 5 0 0 .0 0 0 ,0 0 € A fg h an is ta n P ea ce a n d R ei n te g ra ti o n P ro g ra m m e U N D P S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 4 1 0 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € D ro g en b ek äm p fu n g U N O D C S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 4 9 0 0 .0 0 0 ,0 0 € D ro g en b ek äm p fu n g U N O D C S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 6 2 4 0 .0 0 0 ,0 0 € D u rc h le u ch tu n g sg er ät e fü r C o n ta in er - K o n tr o ll p ro g ra m m U N O D C S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 5 1 3 5 .6 0 0 ,0 0 € D u rc h le u ch tu n g sg er ät e fü r C o n ta in er - K o n tr o ll p ro g ra m m U N O D C S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 6 8 4 .7 5 0 ,0 0 € D u rc h le u ch tu n g sg er ät e fü r C o n ta in er - K o n tr o ll p ro g ra m m U N O D C S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 7 1 3 5 .6 0 0 ,0 0 € D u rc h le u ch tu n g sg er ät e fü r C o n ta in er - K o n tr o ll p ro g ra m m U N O D C S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 8 8 4 .7 5 0 ,0 0 € H u m an it är e W in te rh il fe m aß n ah m en U N H C R S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 6 2 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € R eg is tr ie ru n g a fg h an is ch er F lü ch tl in g e in P ak is ta n IO M S tä rk u n g p o li ti sc h er u n d s ta at li ch er I n st it u ti o n en 2 0 1 7 5 0 0 .0 0 0 ,0 0 € V o lu n ta ry R et u rn ee s as M es se n g er s IO M A u fk lä ru n g sk am p ag n e zu F lu ch t u n d M ig ra ti o n 2 0 1 8 2 2 2 .1 8 1 ,0 0 € F lu g d ie n st U N H A S W F P F ö rd er u n g u n d S tä rk u n g d er Z iv il g es el ls ch af t 2 0 1 5 2 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € F lu g d ie n st U N H A S W F P F ö rd er u n g u n d S tä rk u n g d er Z iv il g es el ls ch af t 2 0 1 7 3 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H u m an it är e H il fe f ü r R ü ck ke h re r u n d B in n en ve rt ri eb en e in A fg h an is ta n U N H C R M o n it o ri n g , K o o rd in ie ru n g , N o n f o o d it em s 2 0 1 4 1 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H il fs -, S ch u tz -, P rä ve n ti o n s- u n d K o o p er at io n sm aß n ah m en IK R K H il fs - u n d S ch u tz m aß n ah m en 2 0 1 4 1 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € A n la g e 2 M it te l an in te rn at io n al e O rg an is at io n e n in d e n J ah re n 2 0 1 4 b is 2 0 1 8 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. U n te rs tü tz u n g d es h u m an it är en F lu g d ie n st es U N H A S W F P H u m an it är er Z u g an g z u G eb ie te n 2 0 1 4 1 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H u m an it är e H il fe f ü r sc h u tz b ed ü rf ti g e af g h an is ch e R ü ck ke h re r au s Ir an u n d P ak is ta n IO M E rn äh ru n g , S ch u tz , U n te rk u n ft 2 0 1 4 5 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H il fs -, S ch u tz -, P rä ve n ti o n s- u n d K o o p er at io n sm aß n ah m en IK R K H il fs - u n d S ch u tz m aß n ah m en 2 0 1 5 1 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H u m an it är e H il fe f ü r af g h an is ch e u n d p ak is ta n is ch e F lü ch tl in g e U N H C R S ch u tz , G es u n d h ei t, T ri n kw as se r, N o n f o o d it em s 2 0 1 5 4 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € O C H A -L än d er b ü ro U N O C H A K o o rd in ie ru n g 2 0 1 5 8 0 0 .0 0 0 ,0 0 € M in en o p fe rf ü rs o rg e IK R K P h ys is ch e R eh ab il it at io n 2 0 1 5 1 .1 5 0 .0 0 0 ,0 0 € M in en o p fe rf ü rs o rg e IK R K P h ys is ch e R eh ab il it at io n 2 0 1 6 3 .2 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H il fs -, S ch u tz -, P rä ve n ti o n s- u n d K o o p er at io n sm aß n ah m en IK R K H il fs - u n d S ch u tz m aß n ah m en 2 0 1 6 5 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H u m an it är e H il fe f ü r p ak is ta n is ch e F lü ch tl in g e in A fg h an is ta n U N H C R S ch u tz , U n te rk u n ft , G es u n d h ei t 2 0 1 6 3 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € N ah ru n g sm it te ln o th il fe W F P E rn äh ru n g 2 0 1 6 2 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € U n te rs tü tz u n g d es h u m an it är en F lu g d ie n st es U N H A S W F P h u m an it är er Z u g an g 2 0 1 6 2 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H u m an it är e H il fe f ü r sc h u tz b ed ü rf ti g es a fg h an is ch e R ü ck ke re r au s P ak is ta n IO M E rn äh ru n g , S ch u tz , U n te rk u n ft 2 0 1 6 2 .1 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H u m an it är er L än d er fo n d s A fg h an is ta n U N O C H A N o th il fe 2 0 1 6 1 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € O C H A L än d er b ü ro U N O C H A K o o rd in ie ru n g N o th il fe 2 0 1 6 5 0 0 .0 0 0 ,0 0 € M in en o p fe rf ü rs o rg e IK R K P h ys is ch e R eh ab il it at io n 2 0 1 7 1 .5 5 0 .0 0 0 ,0 0 € H il fs -, S ch u tz -, P rä ve n ti o n s- u n d K o o p er at io n sm aß n ah m en IK R K H il fs - u n d S ch u tz m aß n ah m en 2 0 1 7 3 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H u m an it är e N o th il fe f ü r af g h an is ch e R ü ck ke h re r au s P ak is ta n IO M E rn äh ru n g , S ch u tz , U n te rk u n ft 2 0 1 7 9 0 0 .0 0 0 ,0 0 € N ah ru n g sm it te lh il fe f ü r B in n en ve rt ri eb en e u n d R ü ck ke h re r W F P E rn äh ru n g 2 0 1 7 1 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € B ei tr ag z u m V N -O C H A -L än d er b ü ro U N O C H A K o o rd in ie ru n g N o th il fe 2 0 1 7 2 5 0 .0 0 0 ,0 0 € M in en o p fe rf ü rs o rg e IK R K P h ys is ch e R eh ab il it at io n 2 0 1 8 3 .5 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H il fs -, S ch u tz -, P rä ve n ti o n s- u n d K o o p er at io n sm aß n ah m en IK R K H il fs - u n d S ch u tz m aß n ah m en 2 0 1 8 1 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € N ah ru n g sm it te lh il fe f ü r D ü rr eo p fe r W F P E rn äh ru n g 2 0 1 8 2 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € H u m an it är er L än d er fo n d s A fg h an is ta n U N O C H A N o th il fe 2 0 1 8 5 0 0 .0 0 0 ,0 0 € Drucksache 19/8031 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Angaben in Mio. Vorhaben 2017 2018 EZ-Sicherheitssystem 3,10 € Programm Förderung der Grundbildung 0,01 € Regionaler Strukturentwicklungsfonds Nordafghanistan 0,16 € Programm zur Nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung 0,04 € Studien- und Fachkräftefonds 0,46 € 0,44 € Förderung guter Regierungsführung im Rohstoffsektor 1,89 € 1,34 € Monitoring, Evaluierung und Kommunikation 1,17 € 1,57 € Förderung subnationaler Regierungsstrukturen 7,98 € 1,83 € Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung 10,04 € 0,79 € Programm zur Verbesserung der Wasserversorgung 4,70 € 3,91 € Offener Politikberatungsfonds 1,50 € 1,86 € Förderung der Beruflichen Bildung 5,06 € EZ-Sicherheitssystem 8,02 € 8,19 € Förderung der Grund-und Sekundarbildung 3,40 € Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan 4,80 € 0,14 € Institutionenförderung für Energie 3,90 € 2,05 € Migration für Entwicklung 0,06 € 0,32 € Sport für Entwicklung 0,24 € 0,01 € Provinzberater Nordafghanistan 1,18 € 1,26 € Förderung der Grund-und Sekundarbildung 0,54 € 3,58 € Förderung der Beruflichen Bildung 0,48 € 6,26 € Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung 0,44 € 9,40 € Förderung der Rechtstaatlichkeit 0,04 € 4,13 € Monitoring, Evaluation und Kommunikation 0,09 € Förderung Guter Regierungsführung im Rohstoffsektor 0,08 € Offener Politikberatungsfonds 0,01 € EZ-Sicherheitssystem 0,21 € Monitoring, Evaluierung und Kommunikation 0,30 € EZ-Sicherheitssystem 8,00 € EZ-Sicherheitssystem 10,00 € Förderung der Grund-und Sekundarbildung 0,35 € Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan 1,79 € 0,44 € Förderung der Grund-und Sekundarbildung 1,60 € BMZ gesamt 69,10 € 60,06 € Förderprogramm Flughafen Uruzgan Anlage 3 AAuszahlungen GIZ und KfW Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): Auszahlungen 2017, 2018 Auswärtiges Amt (AA) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Angaben in Mio. Vorhaben 2017 2018 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): Auszahlungen 2017, 2018 Förderung der Berufsschule Uruzgan Afghanistan Unterstützung des Aufbaus der afghanischen Ministerien 3,42 € 0,46 € Fonds zur Fort- und Weiterbildung nationaler Mitar 0,32 € Aufbau einer berufsqualifizierenden Hochschulausbildung 0,56 € Police Cooperation Project 3,07 € Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Kompetenzzentrums 0,50 € Unterstützung von Stabilisierungsprozessen 1,00 € 2,20 € Infrastrukturprogramm zur Stabilisierung des Öffentlichen Sektors 6,87 € 2,53 € Fort- und Weiterbildung nationaler MitarbeiterInnen 1,10 € 1,65 € Integration von Geflüchteten in Nordafghanistan 0,75 € 5,29 € Aufbau einer afghanischen Staatsdruckerei 7,07 € 8,23 € Stärkung der von Deutschland geförderten Schulen 2,73 € 1,44 € Konsolidierung des Ausbaus berufsqualifizierender Ausbildung 1,70 € 1,55 € Police Cooperation Project 6,25 € 9,10 € Wiederaufbau der Alchin-Brücke in Kundus, Afghanistan 1,12 € 1,96 € Unterstützung des Aufbaus der afghanischen Ministerien 0,15 € 3,20 € Prüfung zum Aufbau eines zivilen Krisenreaktionszentrums 0,28 € Community Policing 0,60 € AA gesamt 36,59 € 38,48 € Ziviler Friedensdienst SIF AFG - Soziale Integration von jugendlichen Binnenflüchtlingen 0,18 € 0,88 € Zuwendungen gesamt 0,18 € 0,88 € Strategische Weiterentwicklung der Entwicklungsoffenisve CBAGS II - Geological Consultancy and Capacity Building 0,00 € Financial Management Agent for the National Solidarity Program 0,21 € Facility for Agricultural and Rural Market Development 4,35 € 2,91 € Technical Cooperation Program 0,45 € 0,96 € TA for market-responsive skills development 0,00 € 0,42 € Support for Police Reform 0,47 € GIZ IS gesamt 5,01 € 4,76 € Gesamt 110,88 € 104,18 € GIZ International Services (IS) Zuwendungen Drucksache 19/8031 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorhaben 2017 2018 Afghanistan Reconstruction Trust Fund (ARTF) 80.000.000,00 € 62.500.000,00 € Aufbau einer Mikrofinanzbank, Phase II - KMU-Kreditlinie 3.853.494,00 € 97.862,00 € Ausbau wirtschaftlicher Infrastruktur im Norden Afghanistans 2.077.894,56 € 2.856.853,48 € Berufliche Schulen Nordafghanistan, Phase II 1.003.681,02 € 3.649.624,55 € Beschäftigungsförderung 15.149.998,00 € 8.052.607,50 € Grundbedürfnisorientierter Wohnraum für Vertriebene in Afghanistan 3.000.000,00 € Grundbildungsprogramm 38.765,79 € Nachhaltige Rückkehr und Reintegration afghanischer Flüchtlinge 2.000.000,00 € 2.750.000,00 € Nationalstraße Kunduz - Kholm 4.458.123,26 € 8.017.561,07 € Netzanbindung nördlicher Städte und Gemeinden 12.517.601,16 € 12.030.224,12 € Netzanbindung nördlicher Städte und Gemeinden in Afghanistan 5.539.850,05 € 5.511.309,46 € Programm Berufliche Schulen Nordafghanistan 678.393,71 € 64.301,82 € Programm Dezentrale Stromversorgung durch Erneuerbare Energien 2.679.563,05 € 10.541.534,73 € Programm Regionale Stromübertragung Nordafghanistan 18.500.000,00 € Programm zur Bekämpfung von Kinderlähmung 10.000.000,00 € 10.000.000,00 € Regionaler Infrastrukturfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums 6.771.611,90 € 9.116.404,64 € Rehabilitierung Wasserkraftwerk, Phase I (Mahipar / Sarobi) 191.475,00 € Städtische Wasserversorgung in Nordafghanistan 119.353,56 € 66.046,16 € Wasserversorgung Kabul 1.708.773,84 € 4.964.361,41 € Wasserversorgung Nördliche Klein- und Mittelstädte 5.185.663,12 € 854.918,86 € Wiederaufbau wirtschaftlicher Infrastruktur im Norden 38.443,91 € BMZ gesamt 172.321.210,93 € 144.265.084,80 € Flugsicherung Masar-e-Scharif / MLAT und Towereinrichtung 539.533,18 € 215.970,27 € Förderung der Mutter-Kind-Gesundheit in Nordafghanistan durch den Einsatz von Telemedizin 5.260,00 € 74.828,30 € Kabul Riverfront Transformation 101.478,26 € 5.169.333,00 € Mutter-Kind-Zentrum Masar-e-Scharif 6.000.000,00 € 4.684.759,32 € Pakistan-Afghanistan-Tajikistan Regional Integration Programme (PATRIP) 11.991.198,24 € 15.403.000,00 € Rehabilitierung des Provinzkrankenhauses Faisabad 1.469.898,00 € 118.193,00 € Rehabilitierung von Krankenhäusern in Nord-Afghanistan 701.002,15 € Revitalisierung Chihilsitoon-Garten, Kabul 3.893.874,00 € 1.000.000,00 € Stabilisierungsprogramm Nordafghanistan 7.497.312,00 € 1.053.048,99 € AA gesamt 32.199.555,83 € 27.719.132,88 € Wasserversorgung Kabul, Phase III 1.177.213,29 € 604.513,79 € EU-Mandat PATRIP: Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung und Kooperation 358.949,00 € Andere gesamt 1.177.213,29 € 963.462,79 € Gesamt 205.697.980,05 € 172.947.680,47 € Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): Auszahlungen 2017, 2018 Auswärtiges Amt (AA) Andere Anlage 3 Auszahlungen GIZ und KfW Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T it el d er E va lu ie ru n g (b zw . P ro je k tt it el b ei P ro je k te va lu ie ru n g en ) A u ft ra g g eb er d er E va lu ie ru n g E va lu ie ru n g sin st ru m en t Ja h r d er E va lu ie ru n g E va lu ie ru n g d u rc h g ef ü h rt d u rc h W ir ku n gs an al ys e d er E n tw ic kl un gs zu sa m m en ar be it in N or d os t- A fg h an is ta n 2 00 5- 20 09 - " A ss es si n g th e Im p ac t of D ev el op m en t C oo p er at io n in N or th E as t A fg h an is ta n 2 00 5– 20 09 " B M Z St ra te gi sc h e E va lu ie ru n g, W ir ku n gs un te rs uc h un g 20 10 ex te rn St ra te gi sc h e P or tf ol io " R ev ie w " A fg h an is ta n B M Z R ev ie w - f or m at iv 20 13 ex te rn E in " R ev ie w " d er E va lu ie ru n gs ar be it z ur d eu ts ch en E n tw ic kl un gs zu sa m m en ar be it in A fg h an is ta n D E V al R ev ie w - f or m at iv 20 14 D E V al W ir ku n gs an al ys e d er E Z in N or d -O st -A fg h an is ta n 20 07 -2 01 3 "A ss es si n g th e Im p ac t of D ev el op m en t C oo p er at io n in N or th E as t A fg h an in st an 2 00 7- 20 13 " B M Z St ra te gi sc h e E va lu ie ru n g, W ir ku n gs un te rs uc h un g 20 15 ex te rn M on it or in g, E va lu ie ru n g un d K om m un ik at io n G IZ P ro je kt ev al ui er un g (P E V ) 20 15 ex te rn Fö rd er un g d er R ec h ts st aa tl ic h ke it G IZ P ro je kt ev al ui er un g (P E V ) 20 17 ex te rn Fö rd er un g d er b er uf lic h en B ild un g G IZ P ro je kt ev al ui er un g (P E V ) 20 17 ex te rn N ac h h al ti ge W ir ts ch af ts en tw ic kl un g un d B es ch äf ti gu n gs fö rd er un g G IZ P ro je kt ev al ui er un g (P E V ) 20 17 ex te rn O ff en er P ol it ik be ra tu n gs fo n d s G IZ P ro je kt ev al ui er un g (P E V ) 20 17 ex te rn Fö rd er un g d er G ru n d - un d S ek un d ar bi ld un g G IZ P E V - P ro je kt ev al ui er un g 20 16 ex te rn In st it ut io n en fö rd er un g fü r E n er gi ev er so rg un g G IZ P E V - P ro je kt ev al ui er un g 20 17 ex te rn Fö rd er un g su bn at io n al er R eg ie ru n gs st ru kt ur en G IZ P E V - P ro je kt ev al ui er un g 20 18 ex te rn W as se rv er so rg un g H er at (W es t- A fg h an is ta n ) K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 13 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g St ad tn et zr eh ab ili ti er un g K ab ul K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 15 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g G es un d h ei ts - un d B ild un gs p ro gr am m B ad gh is K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 16 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g A uf ba u ei n er M ik ro fi n an zb an k (T re uh an d be te ili gu n g) K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 09 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g W as se rv er so rg un g K un d us K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 14 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g G ru n d bi ld un gs p ro gr am m K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 18 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g G ru n d bi ld un gs p ro gr am m K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 18 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g A us ba u w ir ts ch af tl ic h er I n fr as tr uk tu r im N or d en K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 18 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g A n la g e 4 L is te d er v o rl ie g en d en E va lu ie ru n g en f ü r A fg h an is ta n Drucksache 19/8031 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B ei tr ag z um N at io n al B as ic E d uc at io n P ro gr am m e im R ah m en d es A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d (A R T F) K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 14 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d (A R T F) , P h as e V ll K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 14 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g Fi rs t M ic ro fi n an ce B an k (F M FB ), P h as e ll K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 15 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g W ie d er au fb au w ir ts ch af tl ic h er I n fr as tr uk tu r im N or d en , P h as e II K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 18 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g U n te rs tü tz un g zu V or h ab en d es " A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d " (A R T F) , P h as e V II I K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 14 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g N at io n al es B ild un gs p ro gr am m (" E d uc at io n Q ua lit y Im p ro ve m en t P ro gr am m e" - E Q U IP ), P h as e II K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 14 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g "A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d " (A R T F) , P h as e IX K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 14 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g A uf ba u w ir ts ch af tl ic h er I n fr as tr uk tu r im N or d en , P h as e II I K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 18 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g A uf ba u w ir ts ch af tl ic h er I n fr as tr uk tu r im N or d en , P h as e IV K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 18 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g "E d uc at io n Q ua lit y Im p ro ve m en t P ro gr am m e" - E Q U IP , P h as e II - B ei tr ag 2 01 0 zu m " N at io n al B as ic E d uc at io n P ro gr am m e" im R ah m en d es " A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d " (A R T F) K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 14 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g "A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d ", P h as e X (A R T F) K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 14 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g "A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d ", P h as e X I (A R T F) K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 17 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g "E d uc at io n Q ua lit y Im p ro ve m en t P ro gr am m e" - E Q U IP I I - B ei tr ag z um " N at io n al B as ic E d uc at io n P ro gr am m e" i m R ah m en d es " A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d " (A R T F) - T ra n ch e 4 K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 17 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g "A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d ", P h as e X II (A R T F) K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 17 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g "E d uc at io n Q ua lit y Im p ro ve m en t P ro gr am m e" - E Q U IP I I - B ei tr ag 2 01 2 zu m " N at io n al B as ic E d uc at io n P ro gr am m e" im R ah m en d es " A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d " (A R T F) K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 17 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g "A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d " (A R T F) - T ra n ch e X II I K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 17 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/8031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. "E d uc at io n Q ua lit y Im p ro ve m en t P ro gr am " - E Q U IP , P h as e II (I ) - B ei tr ag z um " N at io n al B as ic E d uc at io n P ro gr am m e" im R ah m en d es " A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d " (A R T F) - T ra n ch e 6 K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 17 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g "A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d ", P h as e X IV (A R T F) K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 17 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g "E d uc at io n Q ua lit y Im p ro ve m en t P ro gr am " -E Q U IP , P h as e II - B ei tr ag z um " N at io n al B as ic E d uc at io n P ro gr am m e" i m R ah m en d es " A fg h an is ta n R ec on st ru ct io n T ru st F un d " (A R T F) - T ra n ch e 7 K fW E x- P os t- E va lu ie ru n g 20 17 K fW E va lu ie ru n gs ab te ilu n g G ru n d la ge n d es a fg h an is ch en V er w al tu n gs re ch te s (R ec h ts st aa ts fö rd er un g) M ax -P la n ck - St if tu n g fü r In tl . 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Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333