Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 26. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8072 19. Wahlperiode 28.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7687 – Offene Fragen zur 14. Vertragsstaatenkonferenz über das Übereinkommen über die biologische Vielfalt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Sharm El Sheik fand am 14. November 2018 die Vertragsstaatenkonferenz über das Übereinkommen über die biologische Vielfalt statt. Der Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zeigt bereits eine Übersicht der Themen auf. Darüber hinaus blieben aber noch einige Fragen offen. 1. Welche Zielsetzung verfolgte Deutschland in den jeweiligen Themenbereichen (Erhaltung der genetischen Vielfalt, Erhaltung der Artenvielfalt, Erhaltung der Vielfalt der Lebensräume, nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, gerechte Aufteilung der aus der Nutzung genetischer Ressourcen gewonnenen Vorteile, digitale Sequenzinformation, synthetische Biologie, Ressourcenmobilisierung, Meeres- und Küstennaturschutz), und gab es Themenbereiche , in denen die deutsche Delegation keine Haltung vertrat, und warum? Die 14. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (nachfolgend: CBD COP 14), die 9. Vertragsparteienkonferenz des Cartagena-Protokolls (nachfolgend: CP COP-MOP 9) zur biologischen Sicherheit und die 3. Vertragsparteienkonferenz des Nagoya- Protokolls über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (nachfolgend : NP COP-MOP 3) fanden vom 15. bis 29. November 2018 in Sharm El- Sheikh, Ägypten, statt. Vergemeinschaftete Politikbereiche werden bei internationalen Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union koordiniert verhandelt. Dies gilt auch für die o. g. Konferenzen. Die Positionen der EU für die CBD COP 14, CP COP-MOP 9 und NP COP-MOP 3 wurden in Schlussfolgerungen des Rates, die der Rat auf seiner 3 640. Tagung vom 9. Oktober 2018 angenommen hat, festgelegt (s. www.consilium.europa.eu/ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8072 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode media/36621/st12948-en18.pdf). Die Bundesregierung hat ihre Positionen in allen oben genannten Themenbereichen in die EU-Ratsschlussfolgerungen eingebracht . Die deutsche Position spiegelt sich dementsprechend in den EU-Positionen wider. 2. Zu welchen Ergebnissen kamen die Verhandlungen in den einzelnen Themenbereichen a) Erhaltung der genetischen Vielfalt, b) Erhaltung der Artenvielfalt, c) Erhaltung der Vielfalt der Lebensräume, d) nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, e) gerechte Aufteilung der aus der Nutzung genetischer Ressourcen gewonnenen Vorteile, f) Digitale Sequenzinformation, g) Synthetische Biologie, h) Ressourcenmobilisierung und i) Meeres- und Küstennaturschutz? Zur Darstellung der Ergebnisse wird auf den Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zu TOP 17 der 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2018, Ausschussdrucksache 19(16)149, verwiesen . Alle von den Vertragsstaaten der CBD gefassten Beschlüsse sind online abrufbar unter: www.cbd.int/conferences/2018/cop-14/documents. Alle von den Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls gefassten Beschlüsse sind online abrufbar unter: www.cbd.int/conferences/2018/np-mop-03/documents. 3. Konnte die deutsche Position in allen oben genannten Themenbereichen eingebracht werden? Wenn nein, wo wurden von der deutschen Delegation Schwerpunkte gesetzt? Die deutsche Position konnte in allen oben genannten Themenbereichen eingebracht werden. 4. Sind die Zielsetzungen von Deutschland von denen der EU abgewichen, und wenn ja, bei welchen Themen war das der Fall? Die europäischen Zielsetzungen sind mit den deutschen Zielsetzungen deckungsgleich . 5. Welche zusätzlichen Themen, die über die Themen in Frage 2 hinausgehen, wurden auf der 14. Vertragsstaatenkonferenz besprochen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8072 6. Wie sieht der neue globale Rahmen für Biodiversität für die Zeit nach 2020 inhaltlich aus deutscher Sicht aus? Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Überzeugung, dass die Biodiversitätsziele der CBD nach 2020 nicht hinter das Ambitionsniveau des aktuellen Strategischen Plans 2011-2020 zurückfallen dürfen, und wird sich für einen ambitionierten Nachfolgeprozess einsetzen. Dies ist entscheidend für den Biodiversitätsschutz weltweit. 7. Welche Position nahm die deutsche Delegation in den Debatten um den multilateralen Vorteilsausgleichsmechanismus gemäß Artikel 10 des Nagoya- Protokolls ein? Das Thema des multilateralen Vorteilsausgleichsmechanismus nach Artikel 10 des Nagoya Protokolls wurde im Rahmen der NP COP-MOP 3 diskutiert. Die EU erklärt sich weiterhin bereit, die Notwendigkeit zur Etablierung eines multilateralen Vorteilsausgleichsmechanismus zu prüfen. Der Bedarf für einen solchen Ausgleichsmechanismus ist nach Auffassung der EU nicht belegt. Der Diskussionsprozess im Hinblick auf die Notwendigkeit und mögliche Anwendungsfälle wird fortgesetzt. 8. Zu welchen Ergebnissen sind die Vertragsstaaten zur biologischen Sicherheit aus dem Cartagena-Protokoll gekommen? Die von den Vertragsparteien des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit gefassten Beschlüsse sind online abrufbar unter: www.cbd.int/conferences/ 2018/cp-mop-09/documents. 9. Welche Staaten positionierten sich in Bezug auf die Themen Gene Drives, modifizierte Organismen und Genom Editing jeweils positiv und welche negativ ? Eine Positionierung für oder gegen Gene Drives, modifizierte Organismen und Genom Editing war nicht Inhalt der Verhandlungen der CBD COP 14 und der CP COP-MOP 9. 10. Welche Position vertrat die deutsche Delegation zu den sozioökonomischen Erwägungen, und welche Ergebnisse verspricht sich Deutschland von der Expertengruppe (AHTEG)? Die EU begrüßte in ihrer Position zu den sozioökonomischen Erwägungen die bisherige Arbeit der Expertengruppe (AHTEG) zu den sozioökonomischen Erwägungen . Die Weiterführung der AHTEG wurde unterstützt, da die freiwilligen Leitlinien zu den sozioökonomischen Erwägungen von zusätzlichen Informationen zu wissenschaftsbasierter Methodik und Beispielen ihrer Anwendung profitieren könnten. Wie von der EU angestrebt, wurde bei der Vertragsparteienkonferenz beschlossen , die AHTEG weiterzuführen. Aufgabe der AHTEG ist es, die Informationen und Ergebnisse eines – ebenfalls beschlossenen – Online-Forums durchzusehen, damit ggf. die freiwilligen Leitlinien zu ergänzen und einen Bericht vorzubereiten . Die Ergebnisse des Gesamtprozesses sollen bei der nächsten Vertragsparteienkonferenz thematisiert werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8072 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Weicht diese Position der deutschen Delegation in Bezug auf die kontroversen Diskussionen um das Cartagena-Protokoll von der der EU ab? Bei der CP COP-MOP 9 wurden insbesondere zwei Themen diskutiert: die sozioökonomischen Erwägungen sowie Risikobewertung und -management. In den Beschlüssen zu beiden Themen konnte die EU-Position weitgehend durchgesetzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333