Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 26. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8075 19. Wahlperiode 28.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7416 – Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die deutsche Entwicklungspolitik ist in ihrer Organisation und Durchführung multidimensional und komplex gestaltet, so dass nach Ansicht der Fragesteller Strukturen, Abläufe und beteiligte Akteure nicht ohne erheblichen Aufwand erkennbar sind. Nach Ansicht der Fragesteller kann eine effektive Sach- und Leistungskontrolle anhand der bereits veröffentlichten Informationen bezüglich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik nicht ohne weiteres stattfinden, da diese – wenn vorhanden – nur fragmentarisch vorliegen . Zur Ausübung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle sowie zur Herbeiführung von Publizität werden daher folgende sachdienliche Informationen erfragt . 1. Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik? Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt? Im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unterstützt die Bundesregierung die Libanesische Republik derzeit bei der Bewältigung der extremen Belastungen durch die Syrien- und Flüchtlingskrise und leistet damit einen Beitrag zur Armutsreduzierung und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes. Gemeinsam mit der libanesischen Regierung wurde vereinbart, dass sich die deutsche EZ auf die Schwerpunkte Bildung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Wasser/Abwasser konzentriert. 2. Seit welchem Jahr erhält die Libanesische Republik Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit? Im Jahr 1961 wurden erstmalig Beratungsleistungen für die Republik Libanon bereitgestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8075 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Auf welcher (völker-)rechtlichen Grundlage erbringt die Bundesrepublik Deutschland derzeitig Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik? Welche Regelungen werden in diesen Vereinbarungen bzw. in den Abkommen getroffen (bitte Stelle der Verkündung der jeweiligen Abkommen bzw. Vereinbarungen im Bundesgesetzblatt angeben)? Die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Republik erfolgt auf Basis völkerrechtlicher Vereinbarungen. Für Zusagen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit werden jeweils Regierungsübereinkünfte geschlossen. Diese Regierungsübereinkünfte regeln gegenseitige Rechte und Pflichten bei der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele. Sie beinhalten die wesentlichen Aspekte der Abwicklung der vereinbarten Vorhaben: Nennung der Vorhaben, Verwendungszweck, Umfang des deutschen Beitrags und die Leistungen des Kooperationslandes einschließlich der Steuer- und Abgabenfreiheit der Durchführungsorganisationen , Geltung des deutschen Rechts für die Durchführungsverträge . Für weitere Informationen hierzu verweisen wir auf das öffentlich zugängliche Bundesgesetzblatt II. 4. Wie hoch ist das Gesamtvolumen aller Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik? Das Gesamtvolumen der Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der bilateralen staatlichen EZ mit der Libanesischen Republik seit 1961 beträgt 255,5 Mio. Euro (davon 81,3 Mio. Euro technische Zusammenarbeit (TZ) und 174,2 Mio. Euro finanzielle Zusammenarbeit (FZ)). 5. Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik fortzusetzen? Die Entscheidung, mit welchen Ländern die Bundesrepublik entwicklungspolitisch zusammenarbeitet, hängt von verschiedenen Kriterien ab, die regelmäßig überprüft werden. Berücksichtigt werden zum Beispiel: Die entwicklungspolitische Notwendigkeit (Bewertung der ökonomischen, sozialen , ökologischen und politischen Situation im Kooperationsland sowie der Armutsrelevanz), die Signifikanz des deutschen Beitrags und die Arbeitsteilung zwischen den Gebern, besondere deutsche Interessen, wie der Schutz globaler öffentlicher Güter, Fluchtursachenbekämpfung und die Umsetzung der Agenda 2030, Gewährleistung der Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatlicher Mindeststandards , die Entwicklungsorientierung, Leistungsfähigkeit und Transparenz des Staates sowie kooperatives Verhalten in der Staatengemeinschaft. Derzeit besteht keine Absicht der Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik einzustellen. Drucksache 19/8075 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8075 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik? Auf welchen Tatsachen bzw. Umständen beruht die Beurteilung der Bundesregierung ? Die Bundesregierung beurteilt die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Libanon positiv. Diese Einschätzung beruht auf der regelmäßigen und detaillierten Programmbzw . Sektorberichterstattung der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen zu den Fortschritten und Ergebnissen der durchgeführten Vorhaben anhand vereinbarter Ziele und Indikatoren. Für weitere Informationen wird auf Anlage 6a zu Frage 31 verwiesen (Evaluierungsergebnisse). 7. Welche Entwicklungsleistungen wurden der Libanesischen Republik für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zugesagt? Welche Projekte befinden sich für diesen Zeitraum noch in der Planungsphase ? Für 2019 sind Neuzusagen für die bilaterale technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit i. H. v. 63,8 Mio. Euro geplant. Die konkreten Neuzusagen und deren Aufteilung auf Projekte werden im weiteren Verlauf weiter präzisiert und mit der libanesischen Regierung bei den nächsten Regierungsgesprächen besprochen . Diese dienen auch dazu, weitergehende Kooperationsbedarfe mit der libanesischen Regierung für die Jahre 2020 und 2021 zu besprechen. Höhe und Verteilung der Mittel für Neuzusagen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sind Gegenstand der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren und stehen noch nicht fest. 8. Leistete die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit jemals Budgethilfe an die Libanesische Republik? Wenn ja, wann und in welcher Höhe wurden Leistungen ausbezahlt, und waren diese Leistungen zweckbestimmt? Nein. 9. Sind der Bundesregierung Fälle von Korruption oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der derzeitigen und vergangenen Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik bekannt? Der Bundesregierung sind die nachfolgenden zwei Fälle nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung bekannt: In einem Vorhaben fand 2017 eine nicht-verfahrenskonforme Vergabe von Zuschüssen statt. Der Betrag i. H. v. 23 000 Euro wurde durch den Projektträger zurückerstattet . 2018 wurden in einem weiteren Vorhaben mangelhafte Arbeiten eines Bauunternehmens festgestellt, die kostenneutral nachgebessert wurden. Die zwei Einzelfälle wurden frühzeitig von den Trägerorganisationen selbst an die KfW herangetragen und sowohl von den Organisationen als auch von der KfW, in enger Absprache mit dem BMZ, transparent und professionell untersucht . Somit wurde eine umgehende Aufklärung sichergestellt, es entstand kein finanzieller Schaden. Dies zeigt, dass sich die Compliance-Mechanismen sowohl bei den Projektträgern als auch den deutschen Durchführungsorganisationen bewähren . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8075 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten entwicklungspolitischen Erfolge, die aus der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Libanesischen Republik resultieren? Deutschland ist innerhalb der internationalen Gebergemeinschaft einer der größten Geber des Libanon und hat damit einen wesentlichen Anteil an der Stabilisierung des Landes sowie der Abfederung der Aufnahme enormer Flüchtlingszahlen . Hervorzuheben sind folgende drei Beispiele: Mehr als einer halben Million Kindern wurde im Rahmen des deutschen Beitrags für das libanesische Programm „Reaching all children with Education“ (RACE) der Schulbesuch ermöglicht. Mit dem Bau von 32 Berufsschulen hat Deutschland dazu beigetragen und trägt weiterhin dazu bei, die Jugendarbeitslosigkeit im Libanon zu verringern und das Berufsbildungssystem zu modernisieren. Im Becken des Al-Ghadir-Flusses wurden mit deutscher Unterstützung mehr als einhundert Kilometer Abwassernetze installiert. Mehr als eine Million Menschen in und um Beirut profitieren dadurch von verbesserter Sanitärversorgung und Hygiene. 11. Wie viele Entwicklungshelfer wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik entsandt? Für welche Projekte wurden diese eingesetzt, und wie hoch waren die entsprechenden (Personal-)Kosten? Zur Beantwortung wird auf Anlage 1 verwiesen. 12. Wie viele Integrierte Fachkräfte wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik entsandt? Für welche Projekte wurden diese eingesetzt, und wie hoch waren die entsprechenden (Personal-)Kosten? Im Zeitraum von 2009 bis 2018 wurde vom Zentrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) eine Integrierte Fachkraft (IF) in die Libanesische Republik vermittelt, hierzu wird auf die als Verschlusssache – „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ – (VS-NfD) – eingestufte Anlage 2* verwiesen. Eine Veröffentlichung der Zuordnung der IF zum konkreten Arbeitgeber nebst projektspezifischer IF-Personalkosten zu Projekten kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Grundrecht auf Berufsfreiheit nicht erfolgen. Da nur eine IF in einem Projekt tätig war, würde diese und ihr Gehalt durch die Darstellung eindeutig bestimmbar. Damit würde in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie in die Berufsfreiheit der IF eingegriffen. Eine Zustimmung zur Offenlegung liegt nicht vor. * Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 19/8075 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8075 Zudem ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als Vertragspartner der IF verpflichtet, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Eine gänzliche Offenlegung dieser Daten würde das Vertrauensverhältnis zwischen der GIZ und den Integrierten Fachkräften negativ beeinflussen . Da die GIZ im Auftrag der Bundesregierung Projekte im Libanon unter fragilen Bedingungen durchführt, könnten durch die Offenlegung der Daten fachlich qualifizierte Personen abgeschreckt werden, für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor Ort zu arbeiten. Dies würde eine Beeinträchtigung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten mit sich bringen und damit die funktionsgerechte und adäquate Wahrnehmung der Entwicklungspolitik als Regierungsaufgabe gefährden. Dies könnte sich im Sinne der Anlage III der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Von der Beantwortung in offener Form wird daher abgesehen. 13. Welche ODA-fähigen Vorhaben (ODA = Official Development Assistance), Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte vollständig und abschließend aufschlüsseln nach: Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Vorgangsnummer oder Aktenzeichen – bspw. BMZ-Nummer –, Haushaltskapitel und Titel, Projekttitel, Durchführer bzw. Förderungsempfänger bzw. Unternehmen, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit, Sektorenbereich i. S. v. Förderbereich – Förderbereichsschlüssel und DAC 5 Code –, Summe der Zusage bzw. Ausgaben bzw. Kosten und Einnahmen des jeweiligen Projekts , Eigenanteil der Partner, Auszahlungsmodalität – Gesamtsumme als Vorschuss oder gestaffelt –, Zielsetzung mit ausführlicher Beschreibung der Maßnahmen und deren Wirkungsweise anhand der jeweiligen, falls vorhandenen , Wirkungsmatrix zur Erreichung des Förderziels) Die Fragen 13a, 13b, 13g und 13h zu Vorhaben, Projekten und Maßnahmen der letzten zehn Jahre im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie im Rahmen der Sonderinitiativen aus Haushaltskapitel 2310 werden gemeinsam beantwortet, vgl. Anlage 3. Die in Anlage 3 aufgeführten Vorhaben werden durch Zuschüsse des Bundes finanziert , die keine Einnahmen generieren. Für die Beantwortung der Fragen 13c bis 13f wird auf Anlage 4 verwiesen. Da die Anfrage über die bilaterale staatliche EZ hinausgeht, sind nicht alle unter Frage 13 angefragten Parameter auf Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der nicht-staatlichen EZ übertragbar. Die Beantwortung erfolgt im Rahmen der erfassten Daten für die Kooperation mit privaten Trägern im Zuwendungsbereich der nicht-staatlichen EZ. Es ist nicht ersichtlich, welches öffentliche Interesse an der Information „Vorgangsnummer oder Aktenzeichen (bspw. BMZ-Nummer)“ der in Anlage 3 und 4 aufgelisteten Projekte besteht. Zudem ist der Informationswert für die Öffentlichkeit fraglich, besonders im Hinblick darauf, dass diese Angaben einen rein internen Vorgang berühren und lediglich für die Organisation innerhalb des Ressorts entscheidend sind. Denn der parlamentarische Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Aktenvorlage, die Herausgabe sonstiger Dokumente oder Zeugenaussagen . Daher sieht die Bundesregierung von einer solchen Nennung ab. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8075 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) im Rahmen der bilateralen technischen Zusammenarbeit, Zur Beantwortung wird auf Anlage 3 verwiesen. b) im Rahmen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit, Zur Beantwortung wird auf Anlage 3 verwiesen. c) im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und privaten Trägern, Zur Beantwortung wird auf Anlage 4 verwiesen. d) im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kirchen und den politischen Stiftungen, Zur Beantwortung wird auf Anlage 4 verwiesen. e) im Rahmen der Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements , Zur Beantwortung wird auf Anlage 4 verwiesen. f) im Rahmen der Sozialstrukturförderung, Zur Beantwortung wird auf Anlage 4 verwiesen. g) im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Zur Beantwortung wird auf Anlage 3 verwiesen. h) im Rahmen der Sonderinitiativen aus Haushaltskapitel 2310 (Einzelplan 23)? Zur Beantwortung wird auf Anlage 3 verwiesen. 14. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Auswärtige Amt im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder in Auftrag gegeben? 15. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder in Auftrag gegeben? 16. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder in Auftrag gegeben? 17. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder in Auftrag gegeben? Drucksache 19/8075 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8075 18. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder in Auftrag gegeben? 19. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder in Auftrag gegeben? 20. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder in Auftrag gegeben? 21. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder in Auftrag gegeben? 22. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder in Auftrag gegeben? 23. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren aus Haushaltsmitteln des Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik gefördert oder finanziert? Die Fragen 14 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Für die Angaben der Förderung von ODA-fähigen Vorhaben, Projekten und Maßnahmen im Zeitraum 2009 bis 2017 wird auf die deutsche Meldung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) an den Entwicklungsausschuss der OECD (Development Assistance Committee – DAC) verwiesen. Diese Daten werden von allen Gebern nach den Regelungen des DAC gemeldet und bieten so über alle Ressort- und Ländergrenzen hinweg eine einheitliche Basis zur Darstellung der ODA-Leistungen (hier: Auszahlungen ): https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1. Die Daten für 2018 werden Ende 2019 an gleicher Stelle veröffentlicht. 24. Zu welchen Ergebnissen kamen die erstellten Schlussberichte bezüglich der erfragten Projekte und Maßnahmen (bitte für jedes Projekt mit Angabe der Vorgangsnummer oder des Aktenzeichens anführen; Ergebnis ist im Sinne von ordnungs- und sachgemäßer Auftragserfüllung und Zielerreichung des jeweiligen Projekts zu verstehen)? Im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind die Ergebnisse der Schlussberichte und Abschlusskontrollen für die erfragten TZ- und FZ-Vorhaben im Sinne von ordnungs- und sachgemäßer Auftragserfüllung und Zielerreichung zu verstehen. Für weitere Ausführungen wird auf Anlage 5 verwiesen . Es ist nicht ersichtlich, welches öffentliche Interesse an der Information „Vorgangsnummer oder Aktenzeichen (bspw. BMZ-Nummer)“ der in Anlage 5 aufgelisteten Projekte besteht. Zudem ist der Informationswert für die Öffentlichkeit fraglich, besonders im Hinblick darauf, dass diese Angaben einen rein internen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8075 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorgang berühren und lediglich für die Organisation innerhalb des Ressorts entscheidend sind. Denn der parlamentarische Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Aktenvorlage, die Herausgabe sonstiger Dokumente oder Zeugenaussagen . Daher sieht die Bundesregierung von einer solchen Nennung ab. 25. Sind der Bundesregierung Projekte oder Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik bekannt, bei welchen eine Anpassung des ursprünglichen Projektzieles oder der ursprünglichen Zielerreichungsstrategie vorgenommen wurde? a) Wenn ja, welche Projekte oder Maßnahmen waren dies konkret? b) Was war die ursprüngliche Zielsetzung oder Zielerreichungsstrategie, und wie wurde diese angepasst? c) Welche Sachgründe lagen der jeweiligen Anpassung vor? Die Fragen 25 bis 25c werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit findet eine kontinuierliche Überprüfung und Weiterentwicklung der Projektziele statt. Der Bundesregierung sind dabei keine Vorhaben und Maßnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik bekannt , bei denen eine grundlegende Überarbeitung von Projektzielen und Projektstrategien vorgenommen wurden. 26. Sind der Bundesregierung Projekte oder Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik bekannt, bei welchen eine Anpassung des ursprünglichen Kostenrahmens vorgenommen wurde? a) Wenn ja, welche Projekte oder Maßnahmen waren dies? b) Wie war der ursprünglich angesetzte Kostenrahmen ausgestaltet, und in welcher Höhe wurde eine Anpassung vorgenommen? c) Wann bzw. in welcher Phase der Umsetzung oder Planung wurde eine Anpassung vorgenommen? d) Welche Sachgründe lagen der jeweiligen Anpassung vor? Die Fragen 26 bis 26c werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde bei einem Projekt im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik eine Anpassung des Kostenrahmens vorgenommen: Im Rahmen der Projektdurchführung des Vorhabens „Rehabilitierung der Trinkwasserver - und Abwasserentsorgung III“ wurde 2009 eine Aufstockung erforderlich : Nach der Erstzusage i. H. v. 12 Mio. Euro erfolgte 2009 im zweiten Jahr der Projektdurchführung die Aufstockung i. H. v. 4 Mio. Euro. Die Steigerung erklärt sich durch gestiegene Materialkosten sowie die Notwendigkeit einer technisch aufwendigeren Absicherung des Baus eines Hauptabwassersammlers. Die Aufstockung wurde verfahrensgemäß von der KfW beantragt und vom BMZ genehmigt . Drucksache 19/8075 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8075 27. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit der Libanesischen Republik nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Bundesrechnungshof geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt ? c) Zu welchen Prüfungsergebnissen kam der Bundesrechnungshof? Die Fragen 27 bis 27c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesrechnungshof hat zu Vorhaben, Projekten und Maßnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit der Libanesischen Republik keine Einzelprüfung durchgeführt. 28. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit der Libanesischen Republik durch die Außenrevision des BMZ geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Außenrevision des BMZ? d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Außenrevision des BMZ? Die Fragen 28 bis 28d werden gemeinsam beantwortet. Nein. Die Außenrevision prüft die Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist nicht Teil des Prüfauftrags der Außenrevision. Es wird auch auf die Antwort zu Frage 16 der Kleinen Anfrage zur Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien auf Bundestagsdrucksache 19/7224 verwiesen. 29. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit der Libanesischen Republik durch die Interne Revision des BMZ geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Interne Revision des BMZ? d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Interne Revision des BMZ? Die Fragen 29 bis 29d werden gemeinsam beantwortet. Nein. Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind nicht Teil des Prüfauftrags der Internen Revision. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8075 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 30. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit der Libanesischen Republik nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Revision der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Revision der GIZ? d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Revision der GIZ? Die Fragen 30 bis 30d werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Libanon wurden in den letzten zehn Jahren zwei Vorhaben (vgl. auch Anlage 3a zu TZ-Vorhaben) durch die Revision der GIZ geprüft. Es handelt sich bei den durchgeführten Prüfungen um turnusmäßige Routineprüfungen. In den Jahren 2013 bis 2018 fanden wegen geringer Projektaktivitäten vor Ort keine Prüfungen statt. Die Stabsstelle Revision prüft im Rahmen von Ordnungsmäßigkeitsprüfungen die Einhaltung der Unternehmensvorgaben und die Qualität der kaufmännischen und administrativen Arbeit (Schwerpunkte: Beschaffungs- und Vertragswesen, Buchhaltung , Personal, Internes Kontrollsystem, Projektverwaltung). Die seit 2008 durchgeführten Prüfungen führten zu keinen wesentlichen Feststellungen. 31. Wurden die in Frage 13 erfragten Projekte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert (wenn ja, bitte nach folgenden Kategorien aufschlüsseln: Projekttitel , Durchführer bzw. Unternehmen, Evaluierungsinstrument mit Beschreibung der Methodik, Bewertungskategorien und Gesamtbewertung, Jahr der Evaluierung und Durchführer der Evaluierung)? Für die Beantwortung wird auf Anlage 6 verwiesen. Die Frage wird mit Hilfe von zwei Tabellen beantwortet, vgl. Anlage 6a für Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und Anlage 6b für Vorhaben der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. 32. Wann und wo fanden nach Kenntnis der Bundesregierung die letzten vier Geberkoordinierungsrunden auf der Ebene der internationalen Organisationen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik statt? Welche konkreten Feststellungen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit wurden hierbei getroffen? In Beirut finden regelmäßig Sitzungen des „Lebanon Development Forum“ (LDF) unter Leitung der Vereinten Nationen und der Weltbank statt. Themen des LDF sind vor allem der strategische entwicklungspolitische Dialog mit der libanesischen Regierung über Reformbedarfe, die Koordinierung der Umsetzung des Lebanon Crisis Response Plan (LCRP) und der Informationsaustausch über laufende Aktivitäten und Vorhaben sowie die Vorbereitung von Geberkonferenzen, wie zum Beispiel der Brüsselkonferenz für Syrien und die Nachbarländer Syriens. Die letzten vier Treffen des LDF fanden am 26. Oktober 2018, 31. Mai 2018, 23. März 2018 und 25. Januar 2018 statt. Drucksache 19/8075 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8075 33. Wann und wo fanden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit der Libanesischen Republik die letzten vier Regierungsverhandlungen statt? Was waren die entwicklungspolitischen Themenschwerpunkte der Verhandlungen ? Libanon ist als Kooperationsland der Kategorie B eingestuft mit thematischem und regionalem Fokus. Es finden daher keine Regierungsverhandlungen statt. Der entwicklungspolitische Dialog mit der libanesischen Regierung wird unter anderem im Rahmen von Regierungskonsultationen geführt. Die jüngsten Konsultationen fanden 2017 statt, die nächsten sind im Laufe des Jahres 2019 geplant. Zu den Themenschwerpunkte der Gespräche vgl. Antwort zu Frage 1. 34. Welche Projekte, Vorhaben und Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Entwicklungsleistungen der Europäischen Union an die Libanesische Republik finanziert, gefördert oder durchgeführt (beispielsweise mit Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds)? Libanon wird aus dem europäischen Instrument für Nachbarschaftspolitik (ENI) gefördert. Die genehmigten Projekte sowie deren Fördervolumen sind auf der Seite der Generaldirektion für die Nachbarschaft (DG NEAR) aufgeführt: https:// ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/neighbourhood/countries/lebanon_en. Die drei Förderschwerpunkte für den Zeitraum von 2017 bis 2020 sind: Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen Unterstützung der lokalen Verwaltung und der sozio-ökonomischen Entwicklung Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit 35. Welche weiteren Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung getroffen , um die Komplementarität und Kohärenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik, insbesondere mit Vorhaben der Europäischen Union, sicherzustellen oder zu fördern? Im Rahmen der rechtlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren (u. a. Komitologie Verfahren) werden alle Vorschläge der EU-Kommission für Entwicklungsprojekte durch die Mitgliedstaaten genehmigt. Dabei spielt auch die Komplementarität und Kohärenz mit den Projekten der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Darüber hinaus findet vor Ort eine enge Koordinierung der europäischen Geber statt. Zudem wird derzeit ein gemeinsames Strategiedokument zwischen EU und deren Mitgliedstaaten (EU-Joint Programming) erarbeitet. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8075 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 36. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung vergebenen Hilfen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik? Wie, durch wen und an welche Empfänger wurden diese Leistungen ausbezahlt (bitte nach Fördermittel aufschlüsseln, bspw. Kredit oder Zuschuss sowie Rückzahlungsverpflichtung)? Das Gesamtvolumen der in den letzten zehn Jahren (2009 – 2018) von der Bundesregierung vergebenen Leistungen im Rahmen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit mit der Libanesischen Republik beträgt 92,9 Mio. Euro. Im Übrigen wird auf die Angaben in Anlage 3 zur Beantwortung der Frage 13b für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit verwiesen. 37. Wie hoch waren die Tilgungsleistungen der Kreditnehmer in den letzten zehn Jahren im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Libanesischen Republik? Die Tilgungsleistungen betrugen in den letzten zehn Jahren 2,8 Mio. Euro. 38. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Rückzahlung der gewährten Kredite nicht oder nicht rechtzeitig stattfand? Wenn ja, wurden die entsprechenden Sicherheiten verwertet? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt. 39. Wie hoch ist die Zahl der Studienplätze, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Libanesischen Republik von der Bundesregierung gefördert werden? Wie viele der geförderten Studenten haben das Studium nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen? Die Verantwortung für die Kosten der Studienplätze für Studierende aus Entwicklungs - und Schwellenländern in Deutschland liegt bei den Ländern. Informationen zur Anzahl der Studierenden aus der libanesischen Republik sind über das Internetangebot des Statistischen Bundesamtes DESTATIS (www.destatis.de) zugänglich. Mit Mitteln der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden in der libanesischen Republik keine Studienplätze finanziert. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 22 der Kleinen Anfrage zur Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien (Bundestagsdrucksache 19/7224) verwiesen. 40. Welches Interesse bzw. Ziel wird in Bezug auf die entwicklungspolitische Länderstrategie der Bundesregierung für die Libanesische Republik mit dem geförderten Studium verfolgt? Es wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. Drucksache 19/8075 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 - A n tw o rt d e r B u n d e sr e g ie ru n g z u F ra g e 1 1 a u f d ie K le in e A n fr ag e d e r F ra k ti o n d e r A fD " E n tw ic k lu n g sz u sa m m e n ar b ei t m it d e r R ep u b li k L ib an o n " B u n d e st ag s- D ru ck sa ch e 1 9 /0 7 4 1 6 E n tw ic k lu n g sh e lf e ri n n e n u n d E n tw ic k lu n g sh e lf e r, ( E H ) 2 0 0 9 b is 2 0 1 8 P ro je k tt it e l/ -b ez e ic h n u n g b zw . E rl äu te ru n g P ro je k ts p e zi fi sc h e K o st e n d e s E H -E in sa tz e s in E U R O Ja h r A n za h l E H z u m S ti ch ta g 3 1 .1 2 . F ö rd er u n g d er b er u fl ic h en B il d u n g u n d d er E n tw ic k lu n g v o n K M U 29 8. 87 4 2 0 1 0 -2 0 1 4 3 K o n fl ik tt ra n sf o rm at iv e F ö rd er u n g d er D ia lo g e u . d er V er sö h n u n g 2 .0 8 1 2 0 0 9 1 K o n fl ik tt ra n sf o rm at iv e F ö rd er u n g d er D ia lo g e u . d er V er sö h n u n g 6 5 .9 8 3 2 0 1 0 2 K o n fl ik tt ra n sf o rm at iv e F ö rd er u n g d er D ia lo g e u . d er V er sö h n u n g 1 4 6 .2 9 7 2 0 1 1 4 K o n fl ik tt ra n sf o rm at iv e F ö rd er u n g d er D ia lo g e u . d er V er sö h n u n g 1 4 4 .2 8 7 2 0 1 2 3 K o n fl ik tt ra n sf o rm at iv e F ö rd er u n g d er D ia lo g e u . d er V er sö h n u n g 1 3 5 .3 5 1 2 0 1 3 4 S tä rk u n g d er Z iv il en K o n fl ik tt ra n sf o rm at io n 1 7 1 .2 8 9 2 0 1 4 4 S tä rk u n g d er Z iv il en K o n fl ik tt ra n sf o rm at io n 1 9 7 .4 3 5 2 0 1 5 4 S tä rk u n g d er Z iv il en K o n fl ik tt ra n sf o rm at io n 2 0 6 .4 6 2 2 0 1 6 4 G ew al tp rä ve n ti o n d u rc h M ed ie n - u n d D ia lo g ar b ei t zu m A b b au v o n V o ru rt ei le n u n d S te re o ty p en - * 2 0 1 6 1 S tä rk u n g d er Z iv il en K o n fl ik tt ra n sf o rm at io n 2 1 2 .1 8 5 2 0 1 7 3 G ew al tp rä ve n ti o n d u rc h M ed ie n - u n d D ia lo g ar b ei t zu m A b b au v o n V o ru rt ei le n u n d S te re o ty p en 6 7 .0 2 0 2 0 1 7 2 S tä rk u n g d er z iv il en K o n fl ik tt ra n sf o rm at io n u n d g es el ls ch af tl ic h en P ar ti zi p at io n im L ib an o n 1 6 8 .1 7 2 2 0 1 8 4 G ew al tp rä ve n ti o n d u rc h M ed ie n - u n d D ia lo g ar b ei t zu m A b b au v o n V o ru rt ei le n u n d S te re o ty p en 1 1 4 .8 8 9 2 0 1 8 3 Z iv il er F ri ed en sd ie n st ( Z F D ) 1 .6 3 1 .4 5 1 2 0 0 9 -2 0 1 7 3 8 * * * Ze ile 1 6: Di e S te lle w u rd e En de D e ze m be r a n ge tre te n u n d ha t k e in e K os te n v e ru rs a ch t. * * Su m m e a lle r EH jew e ils z u m 3 1. 12 . d er Ja hr e 2 00 9- 20 17 (au fs u m m ie rt) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 3 - An tw o rt de r B un de sr eg ie ru n g zu Fr ag e 13 a, b, g, h au f d ie K le in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it de r R ep u bl ik Li ba n o n " B un de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 74 16 Fr ag e 13 a) Vo rh ab en , Pr o jek te u n d M aß n ah m en de r Zu sa ge n 20 09 bi s 20 18 : G IZ u n d B G R Ja hr de r B ew ill ig u n g/ B ea u ftr ag u n g H au sh al ts ka pi te l/ - tit el Pr o jek tti te l D ur ch fü hr er / Fö rd er u n gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt n er de r D ur ch fü hr u n gs - ve re in ba ru n g Pr o jek tla u fz ei t Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n * Ei ge n an te il de r Pa rt n er Au sz ah lu n gs m o da lit ät Zi el se tz u n g/ B es ch re ib u n g de r M aß n ah m en Er ge bn is de s Sc hl u ss be ric ht es 20 09 23 01 - 89 60 3 Sc hu tz d er Je ita - Qu el le BG R R at fü r W ie de ra uf ba u un d En tw ick lu ng 20 10 -2 01 4 14 01 5 1.7 00 .00 0,0 0 € Ke in (m on et är er ) Ab ru fv er fa hr en na ch Pr oje kt fo rts ch rit t W ich tig e R isi ke n fü r di e Tr in kw as se rv er so rg un g im G ro ßr au m Be iru t s in d du rc h di e M aß na hm en im Ei nz ug sg eb ie t d er Je ita - Qu el le ve rm in de rt; In te gr at io n vo n W as se rs ch ut za sp ek te n in di e ln ve st itio ns pl an un g un d - du rc hf üh ru ng im Ab w a ss er be re ich ; E rfa ss un g un d R eg ul ie ru ng G ru nd w a ss er ge fä hr de nd er La nd nu tz un ge n, Er fa ss un g un d N ut zu ng vo n W as se rq ua litä ts in fo rm at io ne n; Un te rs tü tz un g de r Pa rtn er be hö rd e be i E rfa ss un g un d Be he bu ng w e ite re r Ve rs ch m ut zu ng sr isi ke n; Be w uß ts ei ns bi ld un g be i B ev öl ke ru ng un d En ts ch ei du ng st rä ge rn hi ns ich tlic h G ru nd w a ss er sc hu tz ; w a r da s er st e de ra rti ge Vo rh ab en zu m G ru nd w a ss er sc hu tz im Li ba no n un d da he r w ich tig e Pi lo tun d Si gn al fu nk tio n fü r de n W as se r- un d Um w e ltb er ei ch . lm R ah m en de s Pr oje kt es w ur de n D ok um en te zu za hl re ich en Th em en fe ld er n er ar be ite t, di e au ch fü r an de re Pr oje kt e de s G ru nd w a ss er sc hu tz es so w ie de r W as se rv er so rg un g un d Ab w a ss er en ts or gu ng in de r M EN A R eg io n R el ev an z ha be n. D ie UV P fü r di e Kf W JS PP Ab w a ss er an la ge w ur de na ch di es em Vo rs ch la g du rc hg ef üh rt un d vo m M oE . D ie Ab gr en zu ng de s G ru nd w a ss er ei nz ug sg eb ie te s de r Je ita - Qu el le ha t v er de ut lic ht , da ss in sb es on de re in Ka rs tg eb ie te n O be rfl äc he nw a ss er ei nz ug sg eb ie t u nd G ru nd w a ss er ei nz ug sg eb ie t d eu tlic h ve rs ch ie de n sin d. Be i d er Pl an un g de r du rc h Ab w a ss er an la ge n zu sc hü tz en de n G eb ie te ist da he r di e Ke nn tn is de r G ru nd w a ss er ei nz ug sg eb ie te pr io rit är . Es w ird vo rg es ch la ge n, di es in al le n Kf W - Pr oje kt en au ch in an de re n Lä nd er n m it äh nl ich en Vo ra us se tz un ge n m it ei nz up la ne n. 20 10 23 01 - 89 60 3 Fö rd er un g de r be ru flic he n Bi ld un g un d de r En tw ick lu ng vo n KM U G IZ Bi ld un gs m in ist er iu m 01 . 05 . 20 10 - 22 . 10 . 20 14 11 33 0 - Be ru flic he Bi ld un g 7.8 73 .80 4,9 1 € D er Pa rt n er be itr ag w ird au f e tw a 75 0. 00 0 EU R ge sc hä tz t. D as M EH E ist fü r di e G es am tk oo rd in at io n de s Pr oje kt s ve ra nt w o rtl ich un d st el lt ei ne Fü hr un gs kr af t de s G en er al di re kt or at s fü r be ru flic he un d te ch ni sc he Bi ld un g be re it; Be ru fs - un d Le hr er bi ld un gs ze nt re n st el le n qu al ifiz ie rte s bz w . qu al ifiz ie rb ar es Fa ch pe rs on al fü r di e Er w e ite ru ng un d Ko ns ol id ie ru ng de r du al en Be ru fs bi ld un g, de r M ei st er fo rtb ild un g un d de r Au s- un d Fo rtb ild un g de r W er ks ta ttl eh re r zu r Ve rfü gu ng . Pe rs on al - un d Sa ch gü te rle ist un ge n de r Um se tz un gs pa rtn er , Üb er na hm e an te ilig Bü ro - un d Be tri eb sk os te n fü r ei ge ne s Pe rs on al . M EH E: Be re its te llu ng vo n R äu m lic hk ei te n fü r de ut sc he La ng ze it- , Ku rz ze itf ac hk rä fte un d Ve rw a ltu ng sp er so na l, no tw e nd ige r M at er ia lie n, In fo rm at io ne n un d D ok um en te , di e Be te ilig un g an de n Be tri eb s- un d Ve rw a ltu ng sk os te n so w ie Fr ei st el lu ng im po rti er te r Sa ch gü te r vo n St eu er n. Ab ru fv er fa hr en na ch Pr oje kt fo rts ch rit t G es am tz ie l: D ie Be sc hä fti gu ng qu al ifiz ie rte r Fa ch kr äf te ist in de n ge fö rd er te n Be ru fe n un d Qu al ifik at io ne n im KM U- Se kt or ge st ie ge n. D em Zi el de r Ko ns ol id ie ru ng sp ha se en ts pr ec he nd lie gt de r m et ho di sc he Sc hw e rp un kt au f C ap ac ity St re ng th en in g. D er la nd es w e ite Au sb au de s N et ze s du al er Au sb ild un g w ird m it st ra te gis ch en Ko nz ep te n au f d en Be da rf ge ric ht et . Be ss er e An al ys e un d In fo rm at io n üb er de n Bi ld un gs - un d Ar be its m ar kt , Be ru fs be ra tu ng un d M ar ke tin g so lle n da s In te re ss e an Fa ch ar be ite rb er uf en ve rti ef en . D ie En tw ick lu ng ei ne s N at io na le n Qu al ifik at io ns ra hm en s w ird di e du al e Au sb ild un g üb er sc hn ei du ng sf re i in de r lib an es isc he n Be ru fs bi ld un g ve ra nk er n. D ie Ko or di na to re n fü r du al e Be ru fs bi ld un g, di e Fü hr un gs kr äf te de r Bi ld un gs st ät te n un d di e Pa rtn er in Be tri eb en w e rd en du rc h Pe rs on al fo rtb ild un g fü r da s Er ha lte n un d de n Au sb au de s N et zw e rk es be fä hi gt . D ie KM U- Fö rd er un g w ird da s An ge bo t v on Un te rn eh m en sd ie ns tle ist un ge n im Ka m m er sy st em be da rfs ge re ch t a us ba ue n un d di e Ve rb in du ng zu r be ru flic he n Au s- un d W ei te rb ild un g et ab lie re n. Au f n at io na le r un d re gio na le r Eb en e w ird de r D ia lo g st aa tlic he r Tr äg er un d de r Pr iva tw irt sc ha ft ge fö rd er t. In sg es am t u nd en tla ng de r en tw ick lu ng sp ol itis ch en W irk un gs kr ite rie n lä ss t s ich fe rs te lle n, da ss da s Vo rh ab en ei n gu te s Er ge bn is oh ne w e se nt lic he M än ge l e rz ie le n ko nn te un d w ur de er fo lgr ei ch ab ge sc hl os se n m it ei ne r G es am tb ew e rtu ng vo n 2 (au f ein er Sk ala vo n 1 se hr gu t – 6 un zu rei ch en d). Drucksache 19/8075 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 3 - An tw o rt de r B un de sr eg ie ru n g zu Fr ag e 13 a, b, g, h au f d ie K le in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it de r R ep u bl ik Li ba n o n " B un de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 74 16 Fr ag e 13 a) Vo rh ab en , Pr o jek te u n d M aß n ah m en de r Zu sa ge n 20 09 bi s 20 18 : G IZ u n d B G R Ja hr de r B ew ill ig u n g/ B ea u ftr ag u n g H au sh al ts ka pi te l/ - tit el Pr o jek tti te l D ur ch fü hr er / Fö rd er u n gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt n er de r D ur ch fü hr u n gs - ve re in ba ru n g Pr o jek tla u fz ei t Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n * Ei ge n an te il de r Pa rt n er Au sz ah lu n gs m o da lit ät Zi el se tz u n g/ B es ch re ib u n g de r M aß n ah m en Er ge bn is de s Sc hl u ss be ric ht es 20 10 23 01 - 89 60 3 R eh ab ilit ie ru ng de r Tr in kw as se r- un d Ab w a ss er - en ts or gu ng G IZ M in ist er iu m fü r En er gie un d W as se r 01 . 05 . 20 11 - 31 . 12 . 20 13 14 01 0 - W as se rs ek to rp ol itik u nd - ve rw a ltu ng 3.0 11 .87 8,1 6 € D as M in ist er iu m un d di e W as se r- un d Ab w a ss er un te rn eh m en st el le n Fa ch - un d Fü hr un gs kr äf te fü r di e D ur ch fü hr un g ei nz el ne r M aß na hm en zu r Ve rfü gu ng . Je de Pa rtn er or ga ni sa tio n be ne nn t e in e Fa ch kr af t zu r Ko or di na tio n de r ei nz el ne n M aß na hm en . D er ge sc hä tz te Um fa ng vo n Pe rs on al le ist un ge n be trä gt 10 FM fü r da s M EW un d 80 FM fü r di e vie r W AU . Al le W AU s te lle n de m Vo rh ab en an ge m es se ne R äu m lic hk ei te n fü r Pr oje kt pe rs on al zu r Ve rfü gu ng . Fe rn er be te ilig en sie sic h an de n Ko st en fü r Fo rtb ild sm aß na hm en un d üb er ne hm en di e Bü ro - un d Be tri eb sk os te n fü r ei ge ne s Pe rs on al (S ch ät zw e rt 80 . 00 0 EU R) . Ab ru fv er fa hr en na ch Pr oje kt fo rts ch rit t G es am tz ie l: D ie D ie ns tle ist un ge n in de r W as se rv er so rg un g un d Ab w a ss er en ts or un g im Li ba no n sin d ve rb es se rt. W g po sit ive r R es on an z un d Be ur te ilu ng de s m et ho di sc he n An sa tz es vo n Ph as e I i st vo rg es eh en , di e Pr og ra m m ko nz ep tio n w äh re nd de r er st en be id en Ja hr e de r Fo lge ph as e be izu be ha lte n. Ze nt ra le r Le ist un gs sc hw e rp un kt bl ei bt w e ite rh in di e Un te rs tü tz un g be i d er Um se tz un g de r Se kt or re fo rm au f a lle n Eb en en . H ie rb ei sin d Ca pa cit y Bu ild in g un d St är ku ng de r In st itu tio ne n di e ze nt ra le n Au fg ab en de s Vo rh ab en s. Vo rg es eh en ist ei ne Fo rtf üh ru ng un d Ko ns ol id ie ru ng vo n be re its in de r er st en Ph as e be ar be ite te n Sc hw e rp un kt en (in sb es . Le ist un gs m on ito rin g, Um se tz un g de r na tio na le n St ra te gie , G es ch äf ts pl an un g un d Ko m m er zia lis ie ru ng de r W AU , W as se rv er br au ch sm es su ng un d W as se rb ila nz en , Ei nf üh ru ng vo n ve rb ra uc ha bh än gig en G eb üh re n, G eb üh re ne in zu g, Ku nd en da te ie n un d Ku nd en be zie hu ng en ). N eu e Be re ich e w e rd en nu r au fg eg rif fe n, w e nn sie ko m pl em en tä r zu be re its la uf en de n M aß na hm en sin d un d in de r Fo lge ph as e ab ge sc hl os se n w e rd en kö nn en . Zu de m ist ei ne ve rs tä rk te Un te rs tü tz un g de s fü r di e Be ka a Eb en e zu st än di ge n W AU v or ge se he n, um di es es sc hr itt w e ise an d di e Le ist un gs st an da rd s de r an de re n W AU h er an zu fü hr en . Im dr itt en Ja hr er fo lge n ei n Au sp ha sie re n de r Be ra tu ng de r D as M od ul zie l u nd di e In di ka to re n w ur de n w e itg eh en d er re ich t. D ie Fa ch - un d M an ag em en tk ap az itä te n de r W as se r- un d Ab w a ss er un te rn eh m en ko nn te n ve rb es se rt w e rd en . D ie Be ra tu ng de s W as se rm in ist er iu m s in Be zu g au f d ie ne ue N at io na le St ra te gie fü r de n W as se rs ek to r w a r in sg es am t zu fri ed en st el le nd , do ch di e W ah rn eh m un g de r Se kt or re gu lie ru ng du rc h da s M in ist er iu m so w ie di e Ko or di na tio n zw isc he n M in ist er iu m un d W as se r/A bw a ss er un te rn eh m en w ur de al s w e ite rh in un zu re ich en d ei ng es tu ft. In sg es am t w ur de da s Vo rh ab en m it de r G es am tb ew e rtu ng vo n 2 er fo lgr ei ch ab ge sc hl os se n. 20 16 23 01 - 89 60 3 St ud ie n- un d Fa ch kr äf te fo nd s G IZ 18 . 04 . 20 16 - 31 . 03 . 20 20 43 01 0 - M ul tis ek to ra le H ilfe 2.5 00 .00 0,0 0 € Ke in (m on et är er ) Ab ru fv er fa hr en na ch Pr oje kt fo rts ch rit t Vo rb er ei tu ng un d Pr üf un g vo n Vo rh ab en de r Te ch ni sc he n Zu sa m m en ar be it (TZ ), F in an zie ru ng vo n St ud ie n, G ut ac ht en so w ie D ur ch fü hr un g vo n TZ - M aß na hm en ge rin ge n Um fa ng s. D ie Ei nz el m aß na hm en de r be au ftr ag te n St ud ie n w e rd en um ge se tz b zw . er st el lt. 20 16 Be sc hä fti gu ng s - fö rd er un g im Li ba no n G IZ So zia lm in ist er iu m N .N . 16 02 0 - Be sc hä fti gu ng sp ol itik un d Ar be its ve rw a ltu ng 3.5 00 .00 0,0 0 € D ie ko nk re te n Pa rtn er le ist un ge n hi ns ich tlic h de r Be re its te llu ng vo n R äu m lic hk ei te n so w ie w e ite re Le ist un ge n w e rd en na ch Be gin n de s Vo rh ab en s pr äz isi er t. M oS A w ird Fa ch kr äf te in H öh e vo n ca . 72 Fa ch kr af tm on at en be re its te lle n. N EO so w ie w e ite re st aa tlic he Bi ld un gs ei nr ich tu ng en w e rd en eb en fa lls Fa ch kr äf te be re its te lle n (ca . 36 Fa ch kr af tm on at e). D ie se w e rd en Au fg ab en be i d er Pr oje kt pl an un g, D ur ch fü hr un g un d M on ito rin gs üb er ne hm en so w ie fü r Fo rtb ild un gs m aß na hm en fre ige st el lt w e rd en . Ab ru fv er fa hr en na ch Pr oje kt fo rts ch rit t D as M od ul zie l la ut et da he r: D ie Be sc hä fti gu ng ss itu at io n vo n lib an es isc he n Ju ge nd lic he n ist in zw e i P ilo tre gio ne n ve rb es se rt. D as Vo rh ab en zie lt da ra uf ab , di e Be sc hä fti gu ng ss itu at io n lib an es isc he r Ju ge nd lic he r du rc h op - tim ie rte Ar be its m ar kt di en st le ist un ge n in sb es on de re de r be ru flic he n O rie nt ie ru ng un d Ve rm itt lu ng zu ve rb es se rn . D ar üb er hi na us w ird di e Ko op er at io n zw isc he n ze nt ra le n Ar be its m ar kt ak te ur en au f d er Eb en e au sg ew äh lte r lib an es isc he r R eg io ne n ge fö rd er t u nd be st eh en de Fo rtb ild un ge n an Ar be its m ar kt be da rfe an ge pa ss t s ow ie di e Ka pa zit ät en de r be te ilig te n In st itu tio ne n ge st är kt . D as Vo rh ab en um fa ss t d re i H an dl un gs fe ld er : (1) R eg io na le Ju ge nd be sc hä fti gu ng sin itia tiv en , (2) Zi el gr up pe ng er ec ht e Ar be its m ar kt di en st le ist un ge n un d (3) Ar be its m ar kt or ie nt ie rte Fo rtb ild un gs an ge bo te . N oc h ni ch t b eg on ne n. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 3 - An tw o rt de r B un de sr eg ie ru n g zu Fr ag e 13 a, b, g, h au f d ie K le in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it de r R ep u bl ik Li ba n o n " B un de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 74 16 Fr ag e 13 a) Vo rh ab en , Pr o jek te u n d M aß n ah m en de r Zu sa ge n 20 09 bi s 20 18 : G IZ u n d B G R Ja hr de r B ew ill ig u n g/ B ea u ftr ag u n g H au sh al ts ka pi te l/ - tit el Pr o jek tti te l D ur ch fü hr er / Fö rd er u n gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt n er de r D ur ch fü hr u n gs - ve re in ba ru n g Pr o jek tla u fz ei t Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n * Ei ge n an te il de r Pa rt n er Au sz ah lu n gs m o da lit ät Zi el se tz u n g/ B es ch re ib u n g de r M aß n ah m en Er ge bn is de s Sc hl u ss be ric ht es 20 16 M an ag em en t d er G ru nd w a ss er - re ss ou rc en BG R M in ist er iu m fü r En er gie un d W as se r no ch ni ch t be go nn en 14 01 5 3.0 00 .00 0,0 0 € Ke in (m on et är er ) Ab ru fv er fa hr en na ch Pr oje kt fo rts ch rit t Zi el : Au sg ew äh lte st aa tlic he W as se rs ek to r- In st itu tio ne n ha be n w e ite re Vo ra us se tz un ge n fü r ei ne na ch ha ltig er e N ut zu ng de r G ru nd w a ss er re ss ou rc en ge sc ha ffe n. D as Vo rh ab en trä gt zu ei ne r ve rb es se rte n Bi la nz ie ru ng de r ve rfü gb ar en un d, un te r Ei ns ch lu ss de r Be tra ch tu ng de r W as se rq ua litä t, nu tz ba re n G ru nd w a ss er re ss ou rc en be i, um ei ne ef fe kt ive re Pl an un g de r W as se rv er so rg un gs in fra st ru kt ur , de r Be w irt sc ha ftu ng de r W as se rr es so ur ce n un d de s W as se rr es so ur ce ns ch ut ze s fü r di e m an da tie rte n M in ist er ie n un d In st itu tio ne n zu er m ög lic he n. D ad ur ch kö nn en di es e be ss er de n ak tu el le n H er au sf or de ru ng en , di e sic h u. a. au ch du rc h de n Zu st ro m vo n Fl üc ht lin ge n fü r de n W as se rs ek to r er ge be n, be ge gn en . N oc h ni ch t b eg on ne n. * ) A n m er ku n g: Fü r la u fe n de Vo rh ab en st el le n di e W er te di e Zu sa ge su m m e da r, fü r be re its ab ge sc hl o ss en e Vo rh ab en di e ta ts äc hl ic he n sc hl u ss ge re ch n et en Au sg ab en . Drucksache 19/8075 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 3 - An tw o rt de r Bu n de sr e gi e ru n g zu F ra ge 13 a , b, g , h a u f d ie Kl e in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m e n a rb ei t m it de r Re pu bl ik Li ba n o n " Bu n de st a gs - Dr u c ks a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 b) Vo rh ab en , Pr o jek te u n d M a ßn a hm e n d er Z us a ge n 2 00 9 bi s 20 18 (Fr ag en 1 3 u n d 36 ): Kf W Ja hr d er Be w ill ig un g Ha u sh al ts ka pi te l/- tit e l Pr o jek tti te l Du rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs e m pf än ge r/ Un te rn e hm e n Pa rt n e r de r Du rc hf üh ru n gs - v e re in ba ru n g Pr o jek tla u fz e it * Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n (A n ga be n in M io . EU R) Ei ge n a n te il de r Pa rt n e r Au sz a hl u n gs m o da lit ät Zi e ls e tz u n g/ Be sc hr ei bu n g de r M a ßn a hm e n Sc hl u ss be ric ht * * 20 09 23 01 - 86 61 1 Sc hu tz d e r Je ita Qu e lle II Kr e di ta n st a lt fü r W ie de ra u fb a u (K fW ) Ra t f ür W ie de ra u fb a u u n d En tw ick lu n g 20 11 - 20 22 14 03 00 0 Tr in kw a ss e r, Sa n itä r u n d Ab w a ss e r - G ru n dl e ge n de Ve rs o rg u n g 0, 0/ 7, 0 Ke in (m o n e tä re r) n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s FZ - M o du ls ist e s, di e Qu a litä t de s G ru n dw a ss e rs a u s de r Je ita - Qu e lle zu sic he rn , da m it di e Ve rs o rg u n g de r Be vö lke ru n g de r St a dt Be iru t m it e in w a n df re ie m Tr in kw a ss e r w e ite rh in sic he rg e st e llt bl e ib t. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 11 23 01 - 86 61 1 Sc hu tz d e r Je ita Qu e lle III Kr e di ta n st a lt fü r W ie de ra u fb a u (K fW ) Ra t f ür W ie de ra u fb a u u n d En tw ick lu n g 20 14 - 20 22 14 01 50 0 Er ha ltu n g vo n W a ss e rr e ss o u rc e n 0, 0/ 7, 0 Ke in (m o n e tä re r) n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s FZ - M o du ls ist e s, di e Qu a litä t de s G ru n dw a ss e rs a u s de r Je ita - Qu e lle zu sic he rn , da m it di e Ve rs o rg u n g de r Be vö lke ru n g de r St a dt Be iru t m it e in w a n df re ie m Tr in kw a ss e r w e ite rh in sic he rg e st e llt bl e ib t. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 12 23 01 - 86 61 1 Kr ise n in te rv e n tio n Sy ris ch e Fl üc ht lin ge Kr e di ta n st a lt fü r W ie de ra u fb a u (K fW ) UN IC EF 20 12 - 20 16 72 01 0 - M a te rie lle No th ilf e 3, 9/ 3, 9 Ke in (m o n e tä re r) n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Da s Zi e l d e r FZ - M a ßn a hm e ist di e Ve rb e ss e ru n g de r Ba sis in fra st ru kt u r u n d de r Zu ga n g de r Fl üc ht lin ge zu Ba sis di e n st le ist u n ge n . 20 13 23 01 - 86 61 1 Kr ise n in te rv e n tio n Sy ris ch e Fl üc ht lin ge II Kr e di ta n st a lt fü r W ie de ra u fb a u (K fW ) UN IC EF 20 13 - 20 16 72 01 0 - M a te rie lle No th ilf e 2, 0/ 2, 0 Ke in (m o n e tä re r) n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Da s Zi e l d e r FZ - M a ßn a hm e ist di e Ve rb e ss e ru n g de r Ba sis in fra st ru kt u r u n d de r Zu ga n g de r Fl üc ht lin ge zu Ba sis di e n st le ist u n ge n . 20 16 23 01 - 89 61 1 W a ss e r/ Ab w a ss e re n ts o rg u n g fü r G a st ge m e in de n vo n Fl üc ht lin ge n I Kr e di ta n st a lt fü r W ie de ra u fb a u (K fW ) M in ist e riu m fü r En e rg ie u n d W a ss e r/ W a ss e rb e hö rd e in Be iru t 20 18 - 20 21 14 03 00 0 Tr in kw a ss e r, Sa n itä r u Ab w a ss e r- G ru n dl e ge n de Ve rs o rg u n g 0, 0/ 25 , 0 Ke in (m o n e tä re r) n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Pr o gr a m m s ist di e Ve rb e ss e ru n g de r Ve rs o rg u n g de r a n sä ss ig e n lib a n e sis ch e n Be vö lke ru n g u n d vo n sy ris ch e n Fl üc ht lin ge n in a u sg e w äh lte n G a st ge m e in de n m it u n be de n kli ch e m Tr in kw a ss e r. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 17 23 01 - 89 61 1 W a ss e r/ Ab w a ss e re n ts o rg u n g fü r G a st ge m e in de n vo n Fl üc ht lin ge n II Kr e di ta n st a lt fü r W ie de ra u fb a u (K fW ) M in ist e riu m fü r En e rg ie u n d W a ss e r/ W a ss e rb e hö rd e in Be iru t 20 18 - 20 21 14 03 00 0 Tr in kw a ss e r, Sa n itä r u Ab w a ss e r- G ru n dl e ge n de Ve rs o rg u n g 0, 0/ 13 , 0 Ke in (m o n e tä re r) n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Pr o gr a m m s ist di e Ve rb e ss e ru n g de r Ve rs o rg u n g de r a n sä ss ig e n lib a n e sis ch e n Be vö lke ru n g u n d vo n sy ris ch e n Fl üc ht lin ge n in a u sg e w äh lte n G a st ge m e in de n m it u n be de n kli ch e m Tr in kw a ss e r. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 18 23 01 - 89 61 1 W a ss e r/ Ab w a ss e re n ts o rg u n g fü r G a st ge m e in de n vo n Fl üc ht lin ge n III Kr e di ta n st a lt fü r W ie de ra u fb a u (K fW ) M in ist e riu m fü r En e rg ie u n d W a ss e r/ W a ss e rb e hö rd e in Be iru t n o ch o ffe n 14 03 00 0 Tr in kw a ss e r, Sa n itä r u Ab w a ss e r- G ru n dl e ge n de Ve rs o rg u n g 0, 0/ 15 , 0 Ke in (m o n e tä re r) n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Pr o gr a m m s ist di e Ve rb e ss e ru n g de r Ve rs o rg u n g de r a n sä ss ig e n lib a n e sis ch e n Be vö lke ru n g u n d vo n sy ris ch e n Fl üc ht lin ge n in a u sg e w äh lte n G a st ge m e in de n m it u n be de n kli ch e m Tr in kw a ss e r. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 18 23 01 - 89 61 1 Bi ld u n gs pr o gr a m m Kr e di ta n st a lt fü r W ie de ra u fb a u (K fW ) Bi ld u n gs m in ist e riu m 20 19 - 20 23 11 22 0 - G ru n ds ch lu bi ld u n g 0, 0/ 20 , 0 Ke in (m o n e tä re r) n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t M o du lzi e l is t e s, e in e n u n m itt e lb a re n Be itr a g zu m ve rb e ss e rte n Zu ga n g zu fo rm a le r Bi ld u n g fü r be n a ch te ilig te Ki n de r u n d Ju ge n dl ich e im Al te r vo n 3- 18 Ja hr e n , in sb e so n de re in lä n dl ich e n G e bi e te n , zu le ist e n . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. G e m e in sa m e Ab sc hl u ss ko n tro lle de r Ph a se n I u n d II a tte st ie rt o rd n u n gs - u n d sa ch ge m äß e Du rc hf üh ru n g u n d Zi e le rr e ich u n g. * ) A n m e rk u n g: Fü r di e FZ gi bt e s ke in e fix e n P ro gr am m la u fz e ite n . So fe rn V o rh ab en n ic ht be re its a bg e sc hl o ss e n s in d, ha n de lt e s si c h de sh al b be i d en a u fg ef üh rt e n Z ei tr äu m e n u m e in e Sc hä tz u n g de r v o ra u ss ic ht lic he n D ur c hf üh ru n gs ze it. * * ) A n m e rk u n g: FZ - Vo rh ab en w e rd en in d en e rs te n J a hr en n a c h Fe rt ig st e llu n g ei n e r te c hn is c he n A bs c hl u ss ko n tr o lle so w ie e in e r a bs c hl ie ße n de n M itt e lv e rw e n du n gs pr üf u n g un te rz o ge n . Ev a lu ie ru n ge n w e rd en d ur ch d ie u n a bh än gi ge Ev a lu ie ru n gs a bt e ilu n g de r Kf W st ic hp ro be n a rt ig d ur ch ge fü hr t. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 3 - An tw o rt d er Bu n de sr eg ie ru n g zu Fr ag e 13 a, b, g, h au f d ie Kl ei n e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it de r Re pu bl ik Li ba n o n " Bu n de st ag s- Dr u ck sa ch e 19 /0 74 16 Fr ag e 13 g) V or ha be n , Pr o jek te u n d M aß n ah m en de r Zu sa ge n 20 09 bi s 20 18 Ja hr de r Be w ill ig u n g Ha u sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr o jek tti te l Du rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r de r Du rc hf üh ru n gs - v er ei n ba ru n g Pr o jek tla u fz ei t * Se kt or en be re ic h (F ör de rb er ei ch ssc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n (A ng ab en in M io . EU R) Ei ge n an te il de r Pa rt ne r Au sz ah lu n gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ Be sc hr ei bu n g de r M aß n ah m en Sc hl u ss be ric ht ** 20 18 23 01 - 68 70 1 Ku rz m aß n ah m e im Li ba n on zu r Ko m pe te n za n al ys e, Fo rtb ild u n g u n d Ar be its v er m itt lu n g v on Ju ge n dl ic he n in de r Re gi on No rd Be qa a se qu a gG m bH / b fz gG m bH Li ba n es isc he Ni ch tre gi er u n gs or ga n isa tio n fü r Tr ai n in g u n d St u di en (LO ST ) 20 18 - 20 19 99 .50 0,0 0 € Ke in (m on et är er ) Zu w en du n g / M itt el an fo rd er u n g Lo ka le Be ru fs sc hu lle hr kr äf te u n d Tr ai n er d es Bi ld u n gs trä ge rs LO ST so lle n üb er d ie M aß n ah m e Zu ga n g zu In st ru m en te n u n d M et ho de n de r pr ax iso rie n tie rte n Be ru fs bi ld u n g (K om pe te n za n al ys e, Fo rtb ild u n g, Ar be its v er m itt lu n g) u n d zu or ga n isa to ris ch er B er at u n g hi n sic ht lic h ei n er Ei n bi n du n g de r W irt sc ha ft be i d er A us bi ld u n g u n d Sc ha ffu n g v on Ar be its pl ät ze n er ha lte n . Zi el gr u pp e sin d Ju ge n dl ic he u n d jun ge Er wa ch se n en (sy ris ch e Fl üc ht ¬ in ge n u n d lo ka le Be v öl ke ru n g) in de r Re gi on No rd - Be eq a, di e üb er d ie M aß n ah m en in Ar be it v er m itt el t w er de n so lle n . Pr oje kt ist n oc h in Du rc hf üh ru n g. Drucksache 19/8075 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 3 - An tw o rt de r B u n de s re gi e ru n g zu F ra ge 13 a , b, g, h a u f d ie K le in e An fr a ge de r Fr ak tio n d er A fD " En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it de r R e pu bl ik Li ba n o n " B u n de s ta gs - D ru ck s a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 h) Vo rh ab en , P ro jek te u n d M a ßn ah m e n d er Z us ag en 2 00 9 bi s 20 18 : G IZ u n d K fW Ja hr d er B e w ill ig un g/ B e au ftr a gu ng H a u sh al ts ka pi te l/- tit e l Pr o jek tti te l D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - e m pf än ge r/ Un te rn eh m e n Pa rt n er d er D u rc hf üh ru ng sv e re in ba ru n g Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n be re ic h (F ör de rb er e ic hs - s c hl üs s e l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n * (A n ga be n in M io . EU R ) Ei ge n an te il de r Pa rt n er Au sz a hl u n gs m o da lit ät Zi e ls e tz u n g/ B e sc hr ei bu ng d er M a ßn ah m e n Er ge bn is de s Sc hl u ss be ric ht e s * * 20 15 23 10 - 89 63 2 R e ha bi l. v. Sc hu le n m it sy r. Fl üc ht lin gs kin de rn u . Au fb a u sc hu l. Ka pa zit ät e n u n te r Ei n be zie hu n g be dü rft ige lib . Ki n de r G IZ Bi ld u n gs m in ist e ri u m 13 . 08 . 20 15 - 31 . 08 . 20 19 73 01 0 - Ku rz fri st ige r W ie de ra u fb a u /R e ha bi liti e ru n g n a ch N o ts itu a tio n e n 6, 87 / 7 , 8 D e r po liti sc he Pa rtn e r (M in ist ry fo r Ed u ca tio n a n d H igh e r Ed u ca tio n ) is t f ür di e G es a m tk o o rd in ie ru n g de s Pr o jek ts ve ra n tw o rtl ich u n d st e llt fo lg e n de Fa ch kr äf te be re it: e in e Pr o jek tm a n a ge rin (P M U) , e in e Pr o jek tk o o rd in a to rin de s G en e ra ld ire kt o ra ts fü r Bi ld u n g, zw e i F ac hk rä fte im Be re ich In ge n ie u rw e se n /A rc hi te kt u r fü r di e te ch n isc he Ko o rd in ie ru n g de r R e ha bi liti e ru n gs a rb e ite n . In sg e sa m t w e rd e n da m it 3 Fa ch kr äf te fü r di e ge sa m te Pr o jek tla u fz e it be re itg e st e llt . D ie Pa rt n er le is tu n g be lä u ft s ic h da m it a u f e tw a 30 0. 00 0 EU R . Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t M o du lz ie l: D ie sc hu lis ch e n R a hm e n be di n gu n ge n fü r sy ris ch e Fl üc ht lin gs fa m ilie n u n d fü r lib a n e sis ch e Fa m ilie n in de n Au fn a hm e ge m e in de n sin d ve rb e ss e rt. D a m it a u s de n lib a n e sis ch e n u n d sy ris ch e n Sc hu lk in de rn ke in e „ve rlo ren e G en era tio n“ wir d, un ter stü tzt da s V orh ab en de n Li ba n o n be i d e m Au sb a u se in e r Sc hu lk a pa zit ät e n , de r R e ha bi ltie ru n g vo n Sc hu lg e bä u de n u n d de r Ko o rd in ie ru n g vo n ba u lic he n u n d sa n itä re n Ar be ite n . Er gä n ze n d zu de n Ba u m a ßn a hm e n w e rd e n di e Le hr kr äf te ge sc hu lt, pr o fe ss io n e ll m it ps yc ho so zia le n St re ss re a kt io n e n u n d Tr a u m a ta u m zu ge he n . In Se m in a re n le rn e n sie , di e be so n de re n Be dü rfn iss e vo n Ju n ge n u n d M äd ch e n a u s Fl üc ht lin gs fa m ilie n u n d be n a ch te ilig te n lib a n e sis ch e n Be vö lk e ru n gs gr u pp e n zu e rk e n n e n u n d pr o a kt iv da ra u f e in zu ge he n . D a s Vo rh a be n ist Te il d e r BM Z- So n de rin itia tiv e „Fl uc htu rsa ch en be kä mp fen – Flü ch tlin ge re int eg rie ren “. E s is t de m Ak tio ns fel d 2 „S tab ilis ier un g d er Au fna hm ere gio ne n“ zu ge o rd n e t. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 15 23 10 - 89 63 2 Ba sis ve rs o rg u n g (W a ss e r, Ab w a ss e r) sy ris ch e r Fl üc ht lin gs fa m ilie n u n d a u fn e hm e n de r G em e in de n im Li ba n o n G IZ M in ist e riu m fü r En e rg ie u n d W a ss e r 13 . 08 . 20 15 - 31 . 08 . 20 19 14 03 0 - G ru n dl e ge n de Ve rs o rg u n g Tr in kw a ss e r, Sa n itä rv e rs o rg 3, 2 / 4 , 0 G es a m te r Sc hä tz w e rt de s Pa rt n er be itr a g: 57 . 00 0 EU R . D a s M in ist e riu m fü r En e rg ie u n d W a ss e r (M EW ) u n d di e W a ss e r- u n d Ab w a ss e ru n te rn e hm e n (W AU ) s te lle n Fa ch - u n d Fü hr u n gs kr äf te fü r di e D u rc hf üh ru n g e in ze ln e r M a ßn a hm e n zu r Ve rfü gu n g. Je de Pa rtn e ro rg a n isa tio n be n e n n t e in e Fa ch kr a ft zu r Ko o rd in a tio n de r e in ze ln e n M a ßn a hm e n , da rü be r hi n a u s st e he n M ita rb e ite r de r W AU fü r di e Im pl e m e n tie ru n g vo r O rt zu r Ve rfü gu n g. D e r ge sc hä tz te Um fa n g vo n Pe rs o n a lle ist u n ge n be trä gt 3 FM fü r da s M EW (15 TE UR ) u n d 12 FM (12 TE UR ) fü r di e dr e i W AU (N o rd , Sü d, Be ka a ). Zu sä tz lic h st e u e rte da s W AU Sü d Pe rs o n a l, sc hw e re s G er ät (K ra n u n d LK W s) fü r di e R e ha bi liti e ru n gs m a ßn a hm e n in Ta yb e h be i (5 TE UR ). D a s W AU N o rd e rs ch lo ss m it de r G em e in de Be bn in e e in e Zu ga n gs st ra ße u n d o rg a n isi e rte di e En tw äs se ru n g u m de r G IZ e in e hy dr o ge o lo gis ch e Un te rs u ch u n g zu e rm ög lic he n (5 TE UR ). D a s M o EW st e llt du rc hs ch n itt lic h vie rm a l im Ja hr R äu m lic hk e ite n fü r di e Ko o rd in ie ru n g zu r Ve rfü gu n g, da s W AU Be ka a m o n a tlic h (10 TE UR ). F er n e r üb e rn e hm e n da s M o EW u n d di e dr e i W AU di e Bü ro - u n d Be tri e bs ko st e n fü r e ige n e s Pe rs o n a l (1 0 TE UR ). Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t M o du lz ie l: D ie Zu ga n gs be di n gu n ge n fü r W a ss e r- u n d Sa n itä rd ie n st le ist u n ge n fü r sy ris ch e Fl üc ht lin gs fa m ilie n u n d fü r di e Be vö lk e ru n g in de n a u fn e hm e n de n G em e in de n ha be n sic h ve rb e ss e rt. D a s Vo rh a be n st a bi lis ie rt di e Ve rs o rg u n gs sit u a tio n u n d da s Zu sa m m e n le be n de r Be vö lk e ru n gs gr u pp e n in de n a u fn e hm e n de n G em e in de n . D a s Vo rh a be n ko n ze n tri e rt sic h a u f d ie Tr in kw a ss e rv e rs o rg u n g, a lle Ak tiv itä te n be gü n st ige n so w o hl a u fn e hm e n de G em e in de n a ls a u ch sy ris ch e Fl üc ht lin ge , e s w ird sic he rg e st e llt , da ss di e Ku n de n de r W a ss e rb e tri e be ba kt e rio lo gis ch u n be de n kl ich e s W a ss e r be zie he n u n d sic h di e D ie n st le ist u n gs ka pa zit ät de r Be tre ib e r ve rb e ss e rt. D a s Vo rh a be n ist Te il d e r BM Z- So n de rin itia tiv e „Fl uc htu rsa ch en be kä mp fen – Flü ch tlin ge re int eg rie ren “. E s is t de m Ak tio ns fel d 2 „S tab ilis ier un g d er Au fna hm ere gio ne n“ zu ge o rd n e t. La u fe n de M a ßn a hm e , e s lie gt n o ch ke in Sc hl u ss be ric ht vo r. 20 15 23 10 - 89 63 2 U n te rs tü tz u n g v o n p a lä st in e n si sc h e n F lü ch tl in g e n i m Li b a n o n ü b e r U N W R A Kf W UN R W A 01 . 12 . 20 15 - 31 . 12 . 20 18 70 20 50 - N o th ilf e ko o rd in ie ru n g u n d Un te rs tü tz u n gs m a ßn a hm e n 5, 8 / 5 , 8 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Pr o jek te s ist di e H ilf e zu m Le be n su n te rh a lt pa lä st in e n sis ch e r Fl üc ht lin ge u n d En tw ick lu n g vo n Ab fa llm a n a ge m e n tk o n ze pt e n in pa lä st in e n sis ch e n Fl üc ht lin gs la ge rn . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 15 23 10 - 89 63 2 B e ru fl ic h e B il d u n g f ü r F lü ch tl in g e i m Li b a n o n Kf W UN IC EF 01 . 01 . 20 16 - 31 . 12 . 20 19 11 33 0 - Be ru fli ch e Bi ld u n g 17 , 0 / 2 1, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Pr o jek te s ist di e Ve rb e ss e ru n g vo n Au sb ild u n gs - u n d Qu a lif izi e ru n gs a n ge bo te n fü r Li ba n e sis ch e u n d Sy ris ch e Ju ge n dl ich e La u fe n de M a ßn a hm e , e s lie gt n o ch ke in Sc hl u ss be ric ht vo r. 20 16 23 01 - 68 70 6 UN IC EF R AC E II: Bi ld u n g Li ba n o n /U n te rs tü tz u n g de s lib a n e sis ch e n Bi ld u n gs pr o gr a m m s R e a ch in g a ll ch ild re n w ith Ed u ca tio n Kf W UN IC EF 20 16 - 20 17 11 22 00 0 G ru nd sc hu lb ild un g 11 32 00 0 Se ku n da rs ch u lb ild u n g 30 , 0 / 3 0, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Vo rh a be n s ist di e Ve rb e ss e ru n g de s Zu ga n gs vo n Fl üc ht lin gs kin de rn u n d lib a n e sis ch e n Ki n de rn zu fo rm a le r Sc hu lb ild u n g u n d in fo rm e lle n Bi ld u n gs a n ge bo te n . Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht a tte st ie rt o rd n u n gs - u n d sa ch ge m äß e Au ftr a gs e rfü llu n g so w ie Zi e le rr e ich u n g. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 3 - An tw o rt de r B u n de s re gi e ru n g zu F ra ge 13 a , b, g, h a u f d ie K le in e An fr a ge de r Fr ak tio n d er A fD " En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it de r R e pu bl ik Li ba n o n " B u n de s ta gs - D ru ck s a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 h) Vo rh ab en , P ro jek te u n d M a ßn ah m e n d er Z us ag en 2 00 9 bi s 20 18 : G IZ u n d K fW Ja hr d er B e w ill ig un g/ B e au ftr a gu ng H a u sh al ts ka pi te l/- tit e l Pr o jek tti te l D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - e m pf än ge r/ Un te rn eh m e n Pa rt n er d er D u rc hf üh ru ng sv e re in ba ru n g Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n be re ic h (F ör de rb er e ic hs - s c hl üs s e l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n * (A n ga be n in M io . EU R ) Ei ge n an te il de r Pa rt n er Au sz a hl u n gs m o da lit ät Zi e ls e tz u n g/ B e sc hr ei bu ng d er M a ßn ah m e n Er ge bn is de s Sc hl u ss be ric ht e s * * 20 16 23 01 - 68 70 6 UN D P Li ba n o n : Le ba no n H o st Co m m u n itie s Su pp o rt Pr o gr a m m e Kf W UN DP 20 16 - 20 19 72 01 00 0 M a te rie lle N o th ilf e 13 , 7 / 1 5, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Vo rh a be n s ist e s, di e Ka pa zit ät e n vo n lo ka le n u n d n a tio n a le n Ak te u re n in de r Be re its te llu n g vo n Ba sis in fra st ru kt u rle ist u n ge n zu st är ke n u n d so gl e ich be re ch tig te n u n d ve rb e ss e rte n Zu ga n g zu Ba sis in fra st ru kt u rle ist u n ge n , so w o hl fü r sy ris ch e u n d pa lä st in e n sis ch e Fl üc ht lin ge a ls a u ch fü r di e lo ka le Be vö lk e ru n g, zu e rr e ich e n u n d so di e so zia le St a bi litä t i n de n a u fn e hm e n de n G em e in de n zu fö rd e rn . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 16 23 01 - 68 70 6 Un te rs t. vo n Fl üc ht lin ge n so w ie ku rz fri st ige Ve rb . u n d W ie de ra u fb a u vo n In fra st r. in u n d u m pa lä st . Fl üc ht lin gs la ge r Kf W UN R W A 20 16 - 20 19 72 01 00 0 M a te rie lle N o th ilf e 14 , 0 / 1 5, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Vo rh a be n s ist di e Ve rb e ss e ru n g de r Le be n sb e di n gu n ge n de r du rc h di e a n ha lte n de Kr ise be tro ffe n e n Be vö lk e ru n g in u n d u m pa lä st in e n sis ch e Fl üc ht lin gs la ge r im Li ba n o n . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 16 23 01 - 68 70 6 UN IC EF L ib a n o n : W AS H In fra st ru kt u r fü r Fl üc ht lin ge u n d a u fn e hm e n de G em e in de n Kf W UN IC EF 20 16 - 20 19 14 02 00 0 W a ss e r- , Sa n itä rv e r. u n d Ab w a ss e rm a n a ge m e n t 15 , 0 / 1 5, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Vo rh a be n s ist di e Ve rb e ss e ru n g de r G es u n dh e its - u n d Le be n sb e di n gu n ge n sy ris ch e r Fl üc ht lin ge so w ie lib a n e sis ch e r Be vö lk e ru n g in a u fn e hm e n de n G em e in de n du rc h ve rb e ss e rte Tr in kw a ss e rv e rs o rg u n g u n d Ab w a ss e re n ts o rg u n g. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 16 23 10 - 89 63 2 Be sc hä fti gu n gs fö rd e ru n g du rc h a rb e its in te n siv e In fra st ru kt u rm a ßn a hm e n Kf W IL O / UN D P 20 16 - 20 18 73 01 00 0 W ie de ra u fb au hi lfe u . W ie de rh e rs te llu n gs m a ss n a he 4, 1 / 4 , 1 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t D e r a n da u e rn de Bü rg e rk rie g in Sy rie n ha t m a ss ive Fl u ch tb e w e gu n ge n in di e N a ch ba rlä n de r ve ru rs a ch t. D e r ho he Zu st ro m be e in trä ch tig t n ich t n u r di e Pe rs pe kt ive n de r Fl üc ht lin ge , so n de rn a u ch di e so zio ök o n o m isc he Si tu a tio n de s Li ba n o n . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 16 23 01 - 68 70 6 UN IC EF R AC E II: Bi ld u n g Li ba n o n / Un te rs tü tz u n g de s lib a n e sis ch e n Bi ld u n gs pr o gr a m m s (R AC E II) Kf W UN IC EF 20 16 - 20 19 11 22 00 0 G ru nd sc hu lb ild un g 11 32 00 0 Se ku n da rs ch u lb ild u n g 12 , 8 / 1 2, 8 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Vo rh a be n s ist di e Ve rb e ss e ru n g de s Zu ga n gs vo n Fl üc ht lin gs kin de rn zu fo rm a le r Sc hu lb ild u n g. M it de m Zu sc hu ss in H öh e vo n 12 , 8 M io . EU R w ird da s lib a n e sis ch e R AC E- Pr o gr a m m (R e a ch in g a ll Ch ild re n w ith Ed u ca tio n ) im Sc hu lja hr 20 16 /2 01 7 u n te rs tü tz t. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 16 23 10 - 89 63 2 Un te rs tü tz u n g vo n pa lä st in e n sis ch e n u n d sy ris ch e n Fl üc ht lin ge n im Li ba n o n - UN W R A. Kf W UN R W A 31 . 10 . 20 16 - 31 . 12 . 20 19 72 05 0 - N o th ilf e ko o rd in ie ru n g u n d Un te rs tü tz u n gs m a ßn a hm e n 2, 5 / 3 , 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Pr o jek te s ist di e St a bi lis ie ru n g de r N a ch ba rlä n de r in de r Sy rie n kr ise du rc h Ca sh - Tr a n sf e rs , N a hr u n gs - u n d W in te rh ilf e n fü r Fl üc ht lin ge u n d be dü rft ige lo ka le Be vö lk e ru n g. La u fe n de M a ßn a hm e , e s lie gt n o ch ke in Sc hl u ss be ric ht vo r. 20 16 23 10 - 89 63 2 Be sc hä fti gu n gs fö rd e ru n g du rc h a rb e its in te n siv e In fra st ru kt u rm a ßn a hm e n , IL O / U N D P, Ph a se II (V PT ) Kf W IL O / U N D P 20 16 - 20 18 73 01 00 0 W ie de ra u fb au hi lfe u . W ie de rh e rs te llu n gs m a ss n a h 7, 8 / 7 , 8 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Pr o jek te s ist di e Sc ha ffu n g vo n ku rz - u n d m itt e lfr ist ige n Be sc hä fti gu n gs m ög lic hk e ite n fü r sy ris ch e Fl üc ht lin ge u n d a u fn e hm e n de G em e in de n im Li ba n o n du rc h In fra st ru kt u rm a ßn a hm e n (z. B. R e ha bi liti e ru n g lä n dl ich e r W e ge u n d Te rr a ss ie ru n g la n dw irt sc ha ftl ich e r An ba u flä ch e n ). Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 17 23 10 - 89 63 2 IR C Li ba n o n : Ve rb e ss e ru n g de r Le be n sb e di n gu n ge n u n d St är ku n g de r R e sil ie n z vo n Fl üc ht lin ge n u n d a u fn e hm e n de n G em e in de n Kf W IR C 20 17 - 20 19 73 01 00 0 W ie de ra u fb au hi lfe u . W ie de rh e rs te llu n gs m a ss n a h 10 , 0 / 1 0, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Üb e rg e o rd n e te s Zi e l d e r FZ -M a ßn a hm e ist e s, di e Le be n sb e di n gu n ge n , in sb e s. di e so zio ök o n o m isc he n Ve rh äl tn iss e sy ris ch e r Fl üc ht lin ge u n d w irt sc ha ftl ich sc hw a ch e r M itg lie de r de r a u fn e hm e n de n lib a n e sis ch e n G em e in de n (Z ie lg ru pp e ) s pü rb a r zu ve rb e ss e rn . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. Drucksache 19/8075 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 3 - An tw o rt de r B u n de s re gi e ru n g zu F ra ge 13 a , b, g, h a u f d ie K le in e An fr a ge de r Fr ak tio n d er A fD " En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it de r R e pu bl ik Li ba n o n " B u n de s ta gs - D ru ck s a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 h) Vo rh ab en , P ro jek te u n d M a ßn ah m e n d er Z us ag en 2 00 9 bi s 20 18 : G IZ u n d K fW Ja hr d er B e w ill ig un g/ B e au ftr a gu ng H a u sh al ts ka pi te l/- tit e l Pr o jek tti te l D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - e m pf än ge r/ Un te rn eh m e n Pa rt n er d er D u rc hf üh ru ng sv e re in ba ru n g Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n be re ic h (F ör de rb er e ic hs - s c hl üs s e l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n * (A n ga be n in M io . EU R ) Ei ge n an te il de r Pa rt n er Au sz a hl u n gs m o da lit ät Zi e ls e tz u n g/ B e sc hr ei bu ng d er M a ßn ah m e n Er ge bn is de s Sc hl u ss be ric ht e s * * 20 17 23 01 - 68 70 6 UN IC EF L ib a n o n R AC E II Bi ld u n g Kf W UN IC EF 20 17 - 20 19 11 22 00 0 G ru nd sc hu lb ild un g 55 , 0 / 5 5, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Vo rh a be n s ist di e Ve rb e ss e ru n g de s Zu ga n gs vo n be dü rft ige n lib a n e sis ch e n Ki n de rn u n d Fl üc ht lin gs kin de rn zu fo rm a le r Sc hu lb ild u n g. D ie be re itg e st e llt e n M itt e l s o lle n w e itg e he n d zu r Fi n a n zie ru n g vo n Sc hu lg e bü hr e n fü r da s Sc hu lja hr 20 17 /2 01 8 ve rw e n de t w e rd e n . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 17 23 10 - 89 63 2 UN IC EF L ib a n o n : Be ru fli ch e Bi ld u n g, Ph a se III Kf W UN IC EF 20 17 - 20 19 11 33 00 0 Be ru fli ch e Bi ld un g 10 , 0 / 1 0, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Pr o jek te s ist di e Ve rb e ss e ru n g vo n Au sb ild u n gs - u n d Qu a lif izi e ru n gs a n ge bo te n so w o hl fü r lib a n e sis ch e a ls a u ch fü r sy ris ch e Ju ge n dl ich e u n d H e ra n w a ch se n de , u m de n Üb e rg a n g vo n Au sb ild u n g zu Be ru fs e in st ie g zu e rle ich te rn . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 17 23 10 - 89 63 2 UN R W A: Be sc hä fti gu n gs fö rd e ru n g pa lä st in e n sis ch e r Fl üc ht lin ge im Li ba n o n Kf W UN R W A 20 17 - 20 20 73 01 00 0 W ie de ra u fb au hi lfe u . W ie de rh e rs te llu n gs m a ss n a h 8, 0 / 1 0, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Pr o jek te s ist di e Ve rb e ss e ru n g de r Le be n sb e di n gu n ge n vo n Pa lä st in e n sis ch e n Fl üc ht lin ge n im Li ba n o n du rc h Ca sh fo r W o rk - M a ßn a hm e n Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 17 23 10 - 89 63 2 UN IC EF L ib a n o n : Be ru fli ch e Bi ld u n g, Ph a se IV Kf W UN IC EF 20 17 - 20 19 11 33 00 0 Be ru fli ch e Bi ld un g 15 , 0 / 1 5, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e r M a ßn a hm e ist di e Ve rb e ss e ru n g de s Zu ga n gs zu in fo rm e lle n Au sb ild u n gs - u n d Qu a lif izi e ru n gs a n ge bo te n fü r lib a n e sis ch e so w ie sy ris ch e Ju ge n dl ich e u n d H e ra n w a ch se n de n , u m de n Üb e rg a n g vo n Au sb ild u n g zu Be ru fs e in st ie g zu e rle ich te rn u n d so m it di e Le be n sp e rs pe kt ive de r Zi e lg ru pp e zu ve rb e ss e rn . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 17 23 10 - 89 63 2 Li ba n o n - UN D P : Be sc hä fti gu n g im lä n dl ich e n R a u m Kf W UN DP 20 17 - 20 20 73 01 00 0 W ie de ra u fb au hi lfe u . W ie de rh e rs te llu n gs - m a ss n a hm e n 2, 5 / 1 0, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e r M a ßn a hm e ist e s, ku rz - u n d m itt e lfr ist ige Ei n ko m m e n sm ög lic hk e ite n fü r Fl üc ht lin ge a u s Sy rie n u n d vu ln e ra bl e Li ba n e se n zu sc ha ffe n . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 17 23 10 - 89 63 2 UN R W A Li ba n o n , Fi n a n zie ru n g vo n N o th ilf e m a ßn a hm e n fü r sy ris ch e - pa lä st in . Fl üc ht lin ge u . a u fn e hm e n de Ko m m u n e n Kf W UN R W A 20 17 - 20 21 72 05 00 0 N o th ilf e ko o rd in ie ru n g 2, 0 / 3 , 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t D a s Zi e l d e r FZ -M a ßn a hm e ist e in Be itr a g zu r St a bi lis ie ru n g de s Li ba n o n u n d Ve rb e ss e ru n g de r R e sil ie n z in de r ge ge n w är tig e n Kr ise du rc h di e sc hn e lle Ve rb e ss e ru n g de r Ba sis in fra st ru kt u r, Sc ha ffu n g vo n Be sc hä fti gu n gs m ög lic hk e ite n in de n a u fn e hm e n de n Ko m m u n e n u n d Zu ga n g de r Fl üc ht lin ge zu Bi ld u n g u n d n a ch ha ltig e r W a ss e r- u n d Sa n itä rv e rs o rg u n g, Ki n de rh ilf sm a ßn a hm e n Er n äh ru n gs sic he ru n g. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 17 23 10 - 89 63 2 Lo ka le En tw ick lu n g in be n a ch te ilig te n st äd tis ch e n G eb ie te n N o rd lib a n o n s G IZ So zia lm in ist e riu m 25 . 10 . 20 17 - 31 . 12 . 20 21 15 22 0 - Zi vil e Fr ie de n se n tw ick lu n g, Kr ise n pr äv e n tio n 0, 6 / 5 , 0 Zu m jet zt ige n Ze itp u n kt ka n n de r Pa rtn e rb e itr a g n o ch n ich t m o n e tä r be zif fe rt w e rd e n . D e r Pa rtn e r st e llt Fa ch - u n d Fü hr u n gs kr äf te fü r di e Be gl e itu n g u n d Un te rs tü tz u n g a lle r Pr o jek ta kt ivi tä te n . Au f G em e in de - u n d St a dt e be n e w e rd e n te ch n isc he Ko o rd in a to re n u n d Fa ch kr äf te a u s de r Ve rw a ltu n g, R äu m lic hk e ite n o de r G eb äu de zu r N u tz u n g zu r Ve rfü gu n g ge st e llt . Fü r ge pl a n te In fra st ru kt u rm a ßn a hm e n üb e rn im m t d e r Pa rtn e r Pl a n u n gs le ist u n ge n u n d di e Ko st e n fü r di e e rfo rd e rli ch e n Ba u m a te ria lie n . Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t D a s Vo rh a be n zie lt da ra u f a b, di e w irt sc ha ftl ich e n u n d so zia le n Le be n sb e di n gu n ge n vo n Ju ge n dl ich e n u n d Fr a u e n in be n a ch te ilig te n st äd tis ch e n G eb ie te n zu ve rb e ss e rn (M o du lz ie l 1). Zu m a n de re n ha t e s zu m Zi e l, di e Be zie hu n ge n zw isc he n de n e th n isc hre lig iö se n G em e in sc ha fte n im N o rd lib a n o n zu st är ke n (M o du lz ie l 2 ). D ie be id e n M o du lz ie le tra ge n da zu be i, e xt re m ist isc he G ew a lt im N o rd lib a n o n zu m in im ie re n u n d di e Sp a n n u n ge n u n d Ko n fli kt e zw isc he n de n do rt le be n de n e th n isc hre lig iö se n G em e in sc ha fte n zu re du zie re n . D a s Vo rh a be n trä gt zu r M in de ru n g de r Ar m u t b e i, in de m e s Ei n ko m m e n s- u n d Be sc hä fti gu n gs po te n zia le sc ha fft . D a s Vo rh a be n ist Te il d e r Be sc hä fti gu n gs o ffe n siv e N a ho st de r So nd eri nit iat ive „F luc htu rsa ch en be kä mp fen – Flü ch tlin ge rei nte gri ere n“, Ak tio ns fel d 2 „S tab ilis ier un g d er Au fna hm ere gio ne n“. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 3 - An tw o rt de r B u n de s re gi e ru n g zu F ra ge 13 a , b, g, h a u f d ie K le in e An fr a ge de r Fr ak tio n d er A fD " En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it de r R e pu bl ik Li ba n o n " B u n de s ta gs - D ru ck s a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 h) Vo rh ab en , P ro jek te u n d M a ßn ah m e n d er Z us ag en 2 00 9 bi s 20 18 : G IZ u n d K fW Ja hr d er B e w ill ig un g/ B e au ftr a gu ng H a u sh al ts ka pi te l/- tit e l Pr o jek tti te l D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - e m pf än ge r/ Un te rn eh m e n Pa rt n er d er D u rc hf üh ru ng sv e re in ba ru n g Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n be re ic h (F ör de rb er e ic hs - s c hl üs s e l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n * (A n ga be n in M io . EU R ) Ei ge n an te il de r Pa rt n er Au sz a hl u n gs m o da lit ät Zi e ls e tz u n g/ B e sc hr ei bu ng d er M a ßn ah m e n Er ge bn is de s Sc hl u ss be ric ht e s * * 20 17 23 10 - 89 63 2 Be ru fli ch e Qu a lif izi e ru n g im Ba u se kt o r G IZ So zia lm in ist e riu m 01 . 01 . 20 18 - 31 . 12 . 20 21 73 01 0 - Ku rz fri st ige r W ie de ra u fb a u /R e ha bi liti e ru n g n a ch N o ts itu a tio n e n 0, 2 / 1 0, 3 D ie ko n kr e te n Pa rtn e rle ist u n ge n w e rd e n in de r a n fä n gl ich e n O rie n tie ru n gs ph a se m it de m Pa rtn e r be sp ro ch e n u n d a bg e st im m t. G en e re ll sin d di e Pa rtn e r e n g in di e D u rc hf üh ru n g de r TZ - M a ßn a hm e e in ge bu n de n u n d ha be n e in e R e ih e vo n Be itr äg e n , w ie zu m Be isp ie l d ie Be re its te l-l u n g vo n R äu m lic hk e ite n , de n Zu ga n g zu D a te n ba n ke n o de r di e Te iln a hm e a n Pl a n u n gs - u n d Ab st im m u n gs pr o ze ss e n zu le ist e n . Au ße rd e m sin d di e n o tw e n di ge n G en e hm igu n ge n u n d Ve re in ba ru n ge n zu r Um se tz u n g de r Pr o jek tm a ßn a hm e n ze itg e re ch t a u sz u st e lle n . Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t M o du lz ie l: D ie Le be n sb e di n gu n ge n in vu ln e ra bl e n G em e in de n sin d ve rb e ss e rt. D a s Vo rh a be n trä gt zu r M in de ru n g de r Ar m u t b e i, in de m e s ku rz fri st ige Ei n ko m m e n sc ha fft , Be sc hä fti gu n gs po te n zia le fö rd e rt u n d ko m m u n a le In fra st ru kt u r in 12 a u fn e hm e n de n G em e in de n ve rb e ss e rt. Vo n de n ge pl a n te n M a ßn a hm e n pr o fit ie re n in sb e so n de re a rm e Be vö lk e ru n gs gr u pp e n . D u rc h di e Ei n bi n du n g u n d Qu a lif izi e ru n g vo n kl e in e n lo ka le n Ba u u n te rn e hm e n w e rd e n lo ka le W irt sc ha fts kr e isl äu fe ge st är kt ; di e s trä gt e be n fa lls zu r Ar m u ts m in de ru n g be i. D a s Vo rh a be n ist Te il d e r BM Z- Be sc hä fti gu n gs o ffe n siv e Na ho st de r S on de rin itia tive „F luc htu rsa ch en be kä mp fen – Flü ch tlin ge re int eg rie ren “. E s is t d em Ak tio ns fel d 2 „St ab ilis ier un g d er Au fna hm ere gio ne n“ zu ge ord ne t. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 18 23 01 - 68 70 6 Un te rs t.v o n Fl üc ht lin ge n so w ie ku rz fr. Ve rb e ss . u n d W ie de ra u fb a u vo n In fra st r. in u n d u m pa lä st . Fl üc ht lin gs la ge r Kf W UN R W A 20 18 - 20 21 73 01 00 0 W ie de ra u fb au hi lfe u . W ie de rh e rs te llu n gs m a ss - n a hm e n 13 , 4 / 2 1, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Vo rh a be n s ist di e Ve rb e ss e ru n g de r Le be n sb e di n gu n ge n de r du rc h di e a n ha lte n de Kr ise be tro ffe n e n Be vö lk e ru n g in u n d u m pa lä st in e n sis ch e Fl üc ht lin gs la ge r im Li ba n o n . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 18 23 10 - 89 63 2 Li ba n o n - Be sc hä fti gu n gs fö rd e ru n g du rc h a rb e its in te n siv e In fra st ru kt u rm a ßn a hm e n (E IIP ) Kf W IL O / U N D P 20 18 - 20 20 73 01 00 0 W ie de ra u fb au hi lfe u . W ie de rh e rs te llu n gs m a ss - n a hm e n 7, 0 / 1 4, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Sc ha ffu n g vo n ku rz - u n d m itt e lfr ist ige n Be sc hä fti gu n gs m ög lic hk e ite n fü r sy ris ch e Fl üc ht lin ge u n d a u fn e hm e n de G em e in de n im Li ba n o n du rc h a rb e its in te n siv e In fra st ru kt u rm a ßn a hm e n (z. B. R e ha bi liti e ru n g lä n dl ich e r W e ge u n d la n dw irt sc ha ftl . In fra st ru kt u r) Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 18 23 10 - 89 63 2 Li ba n o n - Be sc hä fti gu n gs fö rd e ru n g pa lä st in e n sis ch e r Fl üc ht lin ge im Li ba n o n Kf W UN R W A 20 18 - 20 21 43 01 00 0 M u ltis e kt o ra le H ilf e 7, 0 / 1 7, 8 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e r FZ -M a ßn a hm e ist di e Ve rb e ss e ru n g de r Le be n sg ru n dl a ge u n d Pe rs pe kt ive fü r pa lä st in e n sis ch e Fl üc ht lin ge a u s de m Li ba n o n u n d Sy rie n . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 18 23 01 - 68 70 6 Ve rb e ss e ru n g de r Le be n sb e di n gu n ge n - UN D P Le ba n o n H o st Co m m u n itie s Su pp o rt Pr o gr a m m e , Ph a se 2 Kf W UN DP 20 18 - 20 22 73 01 00 0 W ie de ra u fb au hi lfe u . W ie de rh e rs te llu n gs m a ss - n a hm e n 9 , 0 / 1 5, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Vo rh a be n s ist e s, di e Ka pa zit ät e n vo n lo ka le n u n d n a tio n a le n Ak te u re n in de r Be re its te llu n g vo n Ba sis in fra st ru kt u rle ist u n ge n zu st är ke n u n d so gl e ich be re ch tig te n u n d ve rb e ss e rte n Zu ga n g zu Ba sis in fra st ru kt u rle ist u n ge n , so w o hl fü r sy ris ch e u n d pa lä st in e n sis ch e Fl üc ht lin ge a ls a u ch fü r di e lo ka le Be vö lk e ru n g, zu e rr e ich e n u n d so di e so zia le St a bi litä t i n de n a u fn e hm e n de n G em e in de n zu fö rd e rn . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 18 23 10 - 89 63 2 UN D P Li ba n o n Be sc hä fti gu n g im lä n dl ich e n R a u m Ph a se II (V PT 1) Kf W UN DP 20 19 - 20 21 73 01 00 0 W ie de ra u fb au hi lfe u . W ie de rh e rs te llu n gs m a ss - n a hm e n 0 / 1 5, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e r M a ßn a hm e ist e s, ku rz - u n d m itt e lfr ist ige Ei n ko m m e n sm ög lic hk e ite n fü r Fl üc ht lin ge a u s Sy rie n u n d vu ln e ra bl e Li ba n e se n zu sc ha ffe n . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 18 23 01 - 68 70 6 UN IC EF L ib a n o n R AC E II, Ph a se VI I Kf W UN IC EF 20 18 - 20 21 11 22 00 0 G ru nd sc hu lb ild un g 11 32 00 0 Se ku n da rs ch u lb ild u n g 31 , 0 / 5 0, 0 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e s Vo rh a be n s ist di e Ve rb e ss e ru n g de s Zu ga n gs vo n be dü rft ige n lib a n e sis ch e n Ki n de rn u n d n ich t-l ib a n e sis ch e n Ki n de rn zu fo rm a le r Sc hu lb ild u n g. Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. 20 18 23 10 - 89 63 2 Li ba n o n - UN IC EF - W AS H II Kf W UN IC EF 20 18 - 20 21 14 02 00 0 W a ss e r- , Sa n itä rv e r. u n d Ab w a ss e rm a n a ge m e n t 7, 0 / 1 9, 6 Ke in (m o n e tä re r) Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Zi e l d e r M a ßn a hm e ist di e Ve rb e ss e ru n g de s Le be n ss ta n da rd s du rc h di e Ve rb e ss e ru n g de r W a ss e rin fra st ru kt u r u n d de r W a ss e rv e rs o rg u n g im Li ba n o n so w ie du rc h di e Sc ha ffu n g vo n po sit ive n Be sc hä fti gu n gs - u n d Ei n ko m m e n se ffe kt e n fü r vu ln e ra bl e Li ba n e se n u n d Fl üc ht lin ge . Es lie gt ke in Ab sc hl u ss ko n tro llb e ric ht vo r. * ) A n m e rk u n g: Fü r l a u fe n de V o rh ab en s te lle n d ie W e rt e di e Zu sa ge s u m m e da r, fü r b er e its a bg es c hl o ss e n e Vo rh ab en d ie ta ts äc hl ic he n s c hl u ss ge re c hn et e n A u sg ab en . * * ) A n m e rk u n g: FZ -V o rh ab en w e rd en in d en e rs te n J a hr en n ac h Fe rt ig st e llu n g e in er te c hn is c he n A bs ch lu ss ko n tr o lle s o w ie e in er a bs c hl ie ße n de n M itt el v e rw e n du n gs pr üf u n g u n te rz o ge n. Ev a lu ie ru n ge n w e rd en d ur ch d ie u n ab hä n gi ge Ev a lu ie ru n gs ab te ilu n g de r K fW s tic hp ro be n ar tig d ur ch ge fü hr t. Drucksache 19/8075 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 4 - An tw o rt de r Bu n de sr e gi e ru n g zu F ra ge 13 c - f a u f d ie Kl e in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m e n a rb ei t m it de r Re pu bl ik Li ba n o n " Bu n de st a gs - Dr u c ks a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 c ) V o rh ab en , Pr o jek te u n d M a ßn a hm e n d er Z us a ge n 2 00 9 bi s 20 18 An m er ku n ge n zu r Zu sa m m en ar be it m it n ic ht -s ta at lic he n (zi v ilg es el ls ch af tli ch en ) T rä ge rn : Di e Be ze ic hn u n ge n in de n Ko pf ze ile n de r Ta be lle sin d an di e im Zu w en du n gs be re ic h ei n sc hl äg ig en Be gr iff lic hk ei te n u n d Ve rfa hr en an ge pa ss t u n d en th al te n di e In fo rm at io n en , di e im Ra hm en de r jew ei lig en Da te n er fa ss u n gs - u n d Pr oje kt be ar be itu n gs sy st em e er fa ss t s in d. De r Be gr iff " Pr oje kt pa rtn er " be zi eh t s ic h au f d en lo ka le n zi v ilg es el lsc ha ftl ic he n Pa rtn er d es de u ts ch en Zu w en du n gs em pf än ge rs . Be i d er Z u sa m m en ar be it m it ki rc hl ic he n u n d pr iv at en Tr äg er n al s Zu w en du n gs em pf än ge rn be trä gt de r Fö rd er an te il in de r Re ge l 7 5 % de r Pr oje kt ko st en , de r Re st w ird du rc h de n Zu w en du n gs em pf än ge r u n d se in e Pa rtn er or ga n isa tio n au fg eb ra ch t. Di e Zi el se tz u n g de r jew ei lig en M aß n ah m en er ge be n sic h au s de m Pr oje kt tit el , de m Fö rd er be re ic hs sc hl üs se l u n d de n zu gr u n de lie ge n de n Ti te le rlä u te ru ge n u n d Fö rd er ric ht lin ie n de r jew ei lig en Fö rd er tit el . An m er ku n g: Im Pr og ra m m be re ic h w el tw är ts fin de t k ei n e lä n de rb ez og en e Ei n ze la br ec hn u n g de r Fö rd er u n g st at t. Di e an ge ge be n en Fö rd er v ol u m in a w u rd en au f B as is de r al lg em ei n en Fö rd er sä tz e fü r w el tw är ts ho ch ge re ch n et Ja hr d er Be w ill ig un g Pr o jek tti te l Zu w e n du n gs e m pf än ge r Pr o jek tp ar tn e r Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n - be re ic h / Fö rd er - be re ic hs - sc hl üs se l Be w ill ig un g Au sz a hl u n gs m o du s 20 09 Pr o gr a m m w e ltw är ts (e n tw ick lu n gs po liti sc he r Fr e iw illi ge n di e n st ); hi e rin e n th a lte n : En ts e n du n g vo n 3 Fr e iw illi ge n n a ch Li ba n o n . Fr e u n de d. Er zie hu n gs ku n st Ru do lf St e in e rs e . V. Zi vil ge se lls ch a ftl ich e Tr äg e r (N RO ´ s) in Li ba n o n 20 09 - 20 10 99 82 0 21 .00 0,0 0 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 09 Pr o gr a m m w e ltw är ts (e n tw ick lu n gs po liti sc he r Fr e iw illi ge n di e n st ); hi e rin e n th a lte n : En ts e n du n g vo n 1 Fr e iw illi ge n n a ch Li ba n o n . Ev a n ge lis ch e M iss io n in So lid a rit ät e . V. Zi vil ge se lls ch a ftl ich e Tr äg e r (N RO ´ s) in Li ba n o n 20 09 - 20 10 99 82 0 7.0 00 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 10 Pr o gr a m m w e ltw är ts (e n tw ick lu n gs po liti sc he r Fr e iw illi ge n di e n st ); hi e rin e n th a lte n : En ts e n du n g vo n 4 Fr e iw illi ge n n a ch Li ba n o n Fr e u n de d. Er zie hu n gs ku n st Ru do lf St e in e rs e . V. Zi vil ge se lls ch a ftl ich e Tr äg e r (N RO ´ s) in Li ba n o n 20 10 - 20 11 99 82 0 28 .00 0,0 0 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 10 Pr o gr a m m w e ltw är ts (e n tw ick lu n gs po liti sc he r Fr e iw illi ge n di e n st ); hi e rin e n th a lte n : En ts e n du n g vo n 3 Fr e iw illi ge n n a ch Li ba n o n . Ev a n ge lis ch e M iss io n in So lid a rit ät e . V. Zi vil ge se lls ch a ftl ich e Tr äg e r (N RO ´ s) in Li ba n o n 20 10 - 20 11 99 82 0 21 .00 0,0 0 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 11 Pr o gr a m m w e ltw är ts (e n tw ick lu n gs po liti sc he r Fr e iw illi ge n di e n st ); hi e rin e n th a lte n : En ts e n du n g vo n 1 Fr e iw illi ge n n a ch Li ba n o n . Fr e u n de d. Er zie hu n gs ku n st Ru do lf St e in e rs e . V. Zi vil ge se lls ch a ftl ich e Tr äg e r (N RO ´ s) in Li ba n o n 20 11 - 20 12 99 82 0 7.0 00 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 11 Pr o gr a m m w e ltw är ts (e n tw ick lu n gs po liti sc he r Fr e iw illi ge n di e n st ); hi e rin e n th a lte n : En ts e n du n g vo n 2 Fr e iw illi ge n n a ch Li ba n o n . Ev a n ge lis ch e M iss io n in So lid a rit ät e . V. Zi vil ge se lls ch a ftl ich e Tr äg e r (N RO ´ s) in Li ba n o n 20 11 - 20 12 99 82 0 14 .00 0,0 0 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 12 Pr o gr a m m w e ltw är ts (e n tw ick lu n gs po liti sc he r Fr e iw illi ge n di e n st ); hi e rin e n th a lte n : En ts e n du n g vo n 3 Fr e iw illi ge n n a ch Li ba n o n . Fr e u n de d. Er zie hu n gs ku n st Ru do lf St e in e rs e . V. Zi vil ge se lls ch a ftl ich e Tr äg e r (N RO ´ s) in Li ba n o n 20 12 - 20 13 99 82 0 21 .00 0,0 0 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 11 St är ku n g de r po liti sc he n u n d so zia le n M e n sc he n re ch te vo n pa lä st in e n sis ch e n Ki n de rn , Ju ge n dl ich e n u n d Fr a u e n du rc h pa rti zip a tiv e G e m e in de e n tw ick lu n gs in itia tiv e n m e di co in te rn a tio n a l e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 9/ 20 11 - 8/ 20 14 15 15 0 34 6.4 25 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 12 Au ss ta ttu n g e in e s So zia lze n tru m s zu r Fö rd e ru n g de r vo rs ch u lis ch e n u n d sc hu lis ch e n Bi ld u n g pa lä st in e n sis ch e r Fl üc ht lin gs kin de r im Fl üc ht lin gs la ge r Sc ha tila in Be iru t, Li ba n o n Fl üc ht lin gs kin de r im Li ba n o n e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 7/ 20 12 - 6/ 20 13 11 22 0 14 .25 0,0 0 € E in m a lig a u f A n fo rd e ru n g 20 13 Ve rm itt lu n g vo n Re ss o u rc e n fü r e in e se lb st be st im m te Le be n sg e st a ltu n g, Li ba n o n SO S- Ki n de rd ör fe r w e ltw e it, He rm a n n - G m e in e r- Fo n ds D e u ts ch la n d e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 8/ 20 13 - 4/ 20 14 11 23 0 40 0.0 00 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 15 Se xu e lle u n d ge n de rb a sie rte G e w a lt (S G BV ) im sy ris ch e n Ko n fli kt - Un te rs tü tz u n g fü r w e ib lic he Üb e rle be n de im Li ba n o n Am ica e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 7/ 20 15 - 12 /2 01 7 12 19 1 40 1.4 60 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 4 - An tw o rt de r Bu n de sr e gi e ru n g zu F ra ge 13 c - f a u f d ie Kl e in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m e n a rb ei t m it de r Re pu bl ik Li ba n o n " Bu n de st a gs - Dr u c ks a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 c ) V o rh ab en , Pr o jek te u n d M a ßn a hm e n d er Z us a ge n 2 00 9 bi s 20 18 An m er ku n ge n zu r Zu sa m m en ar be it m it n ic ht -s ta at lic he n (zi v ilg es el ls ch af tli ch en ) T rä ge rn : Di e Be ze ic hn u n ge n in de n Ko pf ze ile n de r Ta be lle sin d an di e im Zu w en du n gs be re ic h ei n sc hl äg ig en Be gr iff lic hk ei te n u n d Ve rfa hr en an ge pa ss t u n d en th al te n di e In fo rm at io n en , di e im Ra hm en de r jew ei lig en Da te n er fa ss u n gs - u n d Pr oje kt be ar be itu n gs sy st em e er fa ss t s in d. De r Be gr iff " Pr oje kt pa rtn er " be zi eh t s ic h au f d en lo ka le n zi v ilg es el lsc ha ftl ic he n Pa rtn er d es de u ts ch en Zu w en du n gs em pf än ge rs . Be i d er Z u sa m m en ar be it m it ki rc hl ic he n u n d pr iv at en Tr äg er n al s Zu w en du n gs em pf än ge rn be trä gt de r Fö rd er an te il in de r Re ge l 7 5 % de r Pr oje kt ko st en , de r Re st w ird du rc h de n Zu w en du n gs em pf än ge r u n d se in e Pa rtn er or ga n isa tio n au fg eb ra ch t. Di e Zi el se tz u n g de r jew ei lig en M aß n ah m en er ge be n sic h au s de m Pr oje kt tit el , de m Fö rd er be re ic hs sc hl üs se l u n d de n zu gr u n de lie ge n de n Ti te le rlä u te ru ge n u n d Fö rd er ric ht lin ie n de r jew ei lig en Fö rd er tit el . An m er ku n g: Im Pr og ra m m be re ic h w el tw är ts fin de t k ei n e lä n de rb ez og en e Ei n ze la br ec hn u n g de r Fö rd er u n g st at t. Di e an ge ge be n en Fö rd er v ol u m in a w u rd en au f B as is de r al lg em ei n en Fö rd er sä tz e fü r w el tw är ts ho ch ge re ch n et Ja hr d er Be w ill ig un g Pr o jek tti te l Zu w e n du n gs e m pf än ge r Pr o jek tp ar tn e r Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n - be re ic h / Fö rd er - be re ic hs - sc hl üs se l Be w ill ig un g Au sz a hl u n gs m o du s 20 15 St är ku n g de r so zia le n St a bi litä t i m Ch o u f D ist rik t, Li ba n o n Ki n de rn o th ilf e e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 7/ 20 15 - 7/ 20 18 43 01 0 1.6 76 .92 7,0 0 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 16 Ve rb e ss e ru n g de r G e su n dh e its ve rs o rg u n g He lp Ag e De u ts ch la n d e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 1/ 20 16 - 12 /2 01 8 12 22 0 90 0.0 00 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 16 Bi ld u n g fü r di e vo n de r Sy rie n kr ise be tro ffe n e n Ki n de r im No rd - Li ba n o n a rc he n o Va - In itia tiv e fü r M e n sc he n in No t e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 10 /2 01 5 - 3/ 20 17 11 12 0 45 3.9 78 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 16 So zia le u n d w irt sc ha ftl ich e Pa rti zip a tio n vo n Ju ge n dl ich e n m it u n d o hn e Be hi n de ru n g in pa lä st in e n isc he n Fl üc ht lin gs ca m ps im Li ba n o n Jo ha n n ite r- Un fa ll- Hi lfe e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 1/ 20 16 - 3/ 20 18 72 01 0 45 2.3 85 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 17 Be ru fli ch e Ch a n ce n - In te gr a tio n vo n ge fä hr de te n Ju ge n dl ich e n in di e G e se lls ch a ft du rc h be ru fli ch e Qu a lif ika tio n u n d Au sb ild u n g, Ch o u f u n d Al e y Be zir k, G o u ve rn e m e n t M o u n t L ib a n o n Re gi o n , Li ba n o n Ki n de rn o th ilf e e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 9/ 20 17 - 4/ 20 20 16 02 0 1.5 65 .02 3,0 0 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 17 Tr ip o li e n ga gi e rt: St är ku n g w irt sc ha ftl ich e r Re sil ie n z in Tr ip o li d u rc h Ve rb e ss e ru n g vo n Ar be its m a rk tc ha n ce n , Fö rd e ru n g vo n Kl e in st - , Kl e in - u n d So zia lu n te rn e hm e n u n d St är ku n g de r Zi vil ge se lls ch a ft. CA RE De u ts ch la n d e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 10 /2 01 7 - 5/ 20 20 16 02 0 2.0 00 .00 0,0 0 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 18 Au sb ild u n gs ze n tru m fü r ök ol o gi sc he La n dw irt sc ha ft im Li ba n o n : Fü r ök ol o gi sc he s Be w u ss ts e in , Na hr u n gs m itt e lso u ve rä n itä t u n d Zu ku n fts pe rs pe kt ive n be dü rft ig e r G ru pp e n O rie n th e lfe r e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 6/ 20 18 - 12 /2 01 8 31 19 2 49 .96 2,2 8 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 18 Be itr a g zu r Ve rb e ss e ru n g de r Le be n sb e di n gu n ge n sy ris ch e r Fl üc ht lin ge u n d vu ln e ra bl e r Li ba n e se n in de n Re gi o n e n Be ka a , Ak ka r u n d Li ba n o n ge bi rg e De u ts ch e r Ca rit a sv e rb a n d e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 12 /2 01 7 - 12 /2 02 0 16 02 0 2.0 00 .00 0,0 0 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 18 Ve rb e ss e ru n g de r Le be n ss itu a tio n sy ris ch e r Fl üc ht lin gs fa m ilie n in de r Re gi o n Be ka a du rc h Zu ga n g sy ris ch e r Fl üc ht lin gs kin de r zu a n ge m e ss e n e r Sc hu lb ild u n g Ro ta ry D e u ts ch la n d G e m e in di e n st e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 6/ 20 18 - 8/ 20 21 11 22 0 1.7 09 .77 8,1 3 € T ei lb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 18 Re du zie ru n g vo n ge n de rb a sie rte r G e w a lt ge ge n Fr a u e n u n d M äd ch e n im Li ba n o n Am ica e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 7/ 20 18 - 1/ 20 21 15 18 0 46 2.9 64 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 18 Ve rb e ss e ru n g de r Le rn fä hi gk ei t u n d de s Bi ld u n gs e rfo lg e s vo n Fl üc ht lin gs kin de rn a u s Sy rie n u n d vu ln e ra bl e n Ki n de rn pa lä st in e n sis ch e n in pa lä st in e n sis ch e n Ca m ps im Li ba n o n te rr e de s ho m m e s De u ts ch la n d e . V. Hi lfe fü r Ki n de r in No t Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 9/ 20 18 - 4/ 20 19 11 22 0 49 6.0 56 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g Drucksache 19/8075 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 4 - An tw o rt de r Bu n de sr e gi e ru n g zu F ra ge 13 c - f a u f d ie Kl e in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m e n a rb ei t m it de r Re pu bl ik Li ba n o n " Bu n de st a gs - Dr u c ks a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 c ) V o rh ab en , Pr o jek te u n d M a ßn a hm e n d er Z us a ge n 2 00 9 bi s 20 18 An m er ku n ge n zu r Zu sa m m en ar be it m it n ic ht -s ta at lic he n (zi v ilg es el ls ch af tli ch en ) T rä ge rn : Di e Be ze ic hn u n ge n in de n Ko pf ze ile n de r Ta be lle sin d an di e im Zu w en du n gs be re ic h ei n sc hl äg ig en Be gr iff lic hk ei te n u n d Ve rfa hr en an ge pa ss t u n d en th al te n di e In fo rm at io n en , di e im Ra hm en de r jew ei lig en Da te n er fa ss u n gs - u n d Pr oje kt be ar be itu n gs sy st em e er fa ss t s in d. De r Be gr iff " Pr oje kt pa rtn er " be zi eh t s ic h au f d en lo ka le n zi v ilg es el lsc ha ftl ic he n Pa rtn er d es de u ts ch en Zu w en du n gs em pf än ge rs . Be i d er Z u sa m m en ar be it m it ki rc hl ic he n u n d pr iv at en Tr äg er n al s Zu w en du n gs em pf än ge rn be trä gt de r Fö rd er an te il in de r Re ge l 7 5 % de r Pr oje kt ko st en , de r Re st w ird du rc h de n Zu w en du n gs em pf än ge r u n d se in e Pa rtn er or ga n isa tio n au fg eb ra ch t. Di e Zi el se tz u n g de r jew ei lig en M aß n ah m en er ge be n sic h au s de m Pr oje kt tit el , de m Fö rd er be re ic hs sc hl üs se l u n d de n zu gr u n de lie ge n de n Ti te le rlä u te ru ge n u n d Fö rd er ric ht lin ie n de r jew ei lig en Fö rd er tit el . An m er ku n g: Im Pr og ra m m be re ic h w el tw är ts fin de t k ei n e lä n de rb ez og en e Ei n ze la br ec hn u n g de r Fö rd er u n g st at t. Di e an ge ge be n en Fö rd er v ol u m in a w u rd en au f B as is de r al lg em ei n en Fö rd er sä tz e fü r w el tw är ts ho ch ge re ch n et Ja hr d er Be w ill ig un g Pr o jek tti te l Zu w e n du n gs e m pf än ge r Pr o jek tp ar tn e r Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n - be re ic h / Fö rd er - be re ic hs - sc hl üs se l Be w ill ig un g Au sz a hl u n gs m o du s 20 18 St är ku n g de r Re sil ie n z vo n Fl üc ht lin gs kin de rn u n d a n de re n m a rg in a lis ie rte n Ki n de rn in Li ba n o n Ki n de rn o th ilf e e . V. Lo ka le ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n im Li ba n o n 8/ 20 18 - 3/ 20 19 11 22 0 53 6.3 02 ,00 € Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 4 - An tw o rt de r Bu n de sr e gi e ru n g zu F ra ge 13 c - f a u f d ie Kl e in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m e n a rb ei t m it de r Re pu bl ik Li ba n o n " Bu n de st a gs - Dr u c ks a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 d) Vo rh ab en , Pr o jek te u n d M a ßn a hm e n d er Z us a ge n 2 00 9 bi s 20 18 An m er ku n ge n zu r Zu sa m m en ar be it m it n ic ht -s ta at lic he n (zi v ilg es el ls ch af tli ch en ) T rä ge rn : Di e Be ze ic hn u n ge n in de n Ko pf ze ile n de r Ta be lle sin d an di e im Zu w en du n gs be re ic h ei n sc hl äg ig en Be gr iff lic hk ei te n u n d Ve rfa hr en an ge pa ss t u n d en th al te n di e In fo rm at io n en , di e im Ra hm en de r jew ei lig en Da te n er fa ss u n gs - u n d Pr oje kt be ar be itu n gs sy st em e er fa ss t s in d. De r Be gr iff " Pr oje kt pa rtn er " be zi eh t s ic h au f d en lo ka le n zi v ilg es el lsc ha ftl ic he n Pa rtn er d es de u ts ch en Zu w en du n gs em pf än ge rs . Be i d er Z u sa m m en ar be it m it ki rc hl ic he n u n d pr iv at en Tr äg er n al s Zu w en du n gs em pf än ge rn be trä gt de r Fö rd er an te il in de r Re ge l 7 5 % de r Pr oje kt ko st en , de r Re st w ird du rc h de n Zu w en du n gs em pf än ge r u n d se in e Pa rtn er or ga n isa tio n au fg eb ra ch t. Di e Zi el se tz u n g de r jew ei lig en M aß n ah m en er ge be n sic h au s de m Pr oje kt tit el , de m Fö rd er be re ic hs sc hl üs se l u n d de n zu gr u n de lie ge n de n Ti te le rlä u te ru ge n u n d Fö rd er ric ht lin ie n de r jew ei lig en Fö rd er tit el . Ja hr d er Be w ill ig un g Pr o jek tti te l Zu w e n du n gs e m pf än ge r Pr o jek tp ar tn e r Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) Be w ill ig un g* Au sz a hl u n gs m o du s 20 10 G e su n dh e its ze n tru m fü r pa lä st in e n sis ch e Fl üc ht lin gs kin de r u n d ih re Fa m ilie n im Li ba n o n Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 10 /2 01 0 - 3/ 20 12 12 23 0 20 5. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 12 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r fü r Be w äs se ru n g u n d Tr in kw a ss e r in dr e i li ba n e sis ch e n Dö rfe rn in de r Re gi o n Jb e il u n d Ba tro u n Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 8/ 20 12 - 7/ 20 14 14 03 1 21 5. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 13 Au ss ta ttu n g e in e s Ze n tru m s fü r di e be ru fli ch e In klu sio n jun ge r M e n sc he n m it Be hi n de ru n ge n in Bs a lim Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 1/ 20 13 - 6/ 20 14 16 01 0 23 1. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 14 Au sr üs tu n g fü r da s " Al Za w ra k Ze n tru m " zu r Fo rtb ild u n g u n d Ar be its be sc ha ffu n g fü r M e n sc he n m it Be hi n de ru n ge n in Bs a lim Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 8/ 20 14 - 7/ 20 15 16 01 0 26 4. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 15 St är ku n g de r Se lb st hi lfe ka pa zit ät e n fü r sy ris ch e u n d ira kt isc he Fl üc ht lin gs fa m ilie n im Li ba n o n Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 7/ 20 15 - 12 /2 01 5 11 23 0 26 2. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 16 Re n o vie ru n g e in e s G e bä u de s " Ha u s fü r a lle G e n e ra tio n e n " fü r M e n sc he n m it Be hi n de ru n ge n in Di k El M e hd i Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 6/ 20 16 - 5/ 20 18 16 01 0 31 1. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 16 Re n o vie ru n gs m a ßn a hm e n u n d Er n e u e ru n g de r Au ss ta ttu n g de s Ze n tru m s de r G o o d- Sh e ph e rd Sc hw e st e rn fü r in No t g e ra te n e Fr a u e n u n d Ki n de r in Ai n Sa a de Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 8/ 20 16 - 7/ 20 19 Pr o jek tla u fz e it 65 . 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 16 Fö rd e ru n g de r In te gr a tio n u n d Pe rs pe kt ive n sy ris ch e r u n d ira kis ch e r Fl üc ht lin ge im Li ba n o n du rc h Bi ld u n gs a rb e it u n d ps yc ho so zia le Be gl e itu n g Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 10 /2 01 6 - 9/ 20 19 11 22 0 2. 00 0. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 16 Fö rd e ru n g de s Zu ga n gs z u Bi ld u n g fü r jug e n dl ich e sy ris ch e Fl üc ht lin ge pa lä st in e n sis ch e r He rk un ft im Li ba n o n Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 10 /2 01 6 - 9/ 20 20 11 23 0 46 0. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 16 Br üc ke n sc hl a ge n fü r m a rg in a lis ie rte Ki n de r u n d Ju n ge n dl ich e Ev a n ge lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 1/ 20 17 - 6/ 20 20 11 13 0 11 0. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 17 Zu ga n g zu sc hu lis ch e r Bi ld u n g fü r sy ris ch e Fl üc ht lin ge im Li ba n o n Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 1/ 20 17 - 12 /2 01 9 11 22 0 97 0. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 18 Ba sis ge su n dh e its ve rs o rg u n g vu ln e ra bl e r Be vö lke ru n g a n so zia le n Br e n n pu n kt e n vo n O st be iru t Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 1/ 20 19 - 12 /2 02 2 12 22 0 80 4. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 18 M e n sc he n re ch ts ba sie rte Bi ld u n gs - u n d So zia la rb e it fü r vu ln e ra bl e Ki n de r Ka th o lis ch e Ze n tra lst e lle fü r En tw ick lu n gs hi lfe s. Hi n w e is 1) 11 /2 01 8 - 10 /2 2 11 22 0 52 5. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 11 G e se lls ch a fts po liti sc he s Be ra te rp ro gr a m m Na he r/M itt le re r O st e n u n d No rd a fri ka , An te il L ib a n o n Fr ie dr ich Eb e rt St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 12 - 20 14 15 15 0 2. 09 5. 55 5, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g Drucksache 19/8075 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 4 - An tw o rt de r Bu n de sr e gi e ru n g zu F ra ge 13 c - f a u f d ie Kl e in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m e n a rb ei t m it de r Re pu bl ik Li ba n o n " Bu n de st a gs - Dr u c ks a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 d) Vo rh ab en , Pr o jek te u n d M a ßn a hm e n d er Z us a ge n 2 00 9 bi s 20 18 An m er ku n ge n zu r Zu sa m m en ar be it m it n ic ht -s ta at lic he n (zi v ilg es el ls ch af tli ch en ) T rä ge rn : Di e Be ze ic hn u n ge n in de n Ko pf ze ile n de r Ta be lle sin d an di e im Zu w en du n gs be re ic h ei n sc hl äg ig en Be gr iff lic hk ei te n u n d Ve rfa hr en an ge pa ss t u n d en th al te n di e In fo rm at io n en , di e im Ra hm en de r jew ei lig en Da te n er fa ss u n gs - u n d Pr oje kt be ar be itu n gs sy st em e er fa ss t s in d. De r Be gr iff " Pr oje kt pa rtn er " be zi eh t s ic h au f d en lo ka le n zi v ilg es el lsc ha ftl ic he n Pa rtn er d es de u ts ch en Zu w en du n gs em pf än ge rs . Be i d er Z u sa m m en ar be it m it ki rc hl ic he n u n d pr iv at en Tr äg er n al s Zu w en du n gs em pf än ge rn be trä gt de r Fö rd er an te il in de r Re ge l 7 5 % de r Pr oje kt ko st en , de r Re st w ird du rc h de n Zu w en du n gs em pf än ge r u n d se in e Pa rtn er or ga n isa tio n au fg eb ra ch t. Di e Zi el se tz u n g de r jew ei lig en M aß n ah m en er ge be n sic h au s de m Pr oje kt tit el , de m Fö rd er be re ic hs sc hl üs se l u n d de n zu gr u n de lie ge n de n Ti te le rlä u te ru ge n u n d Fö rd er ric ht lin ie n de r jew ei lig en Fö rd er tit el . Ja hr d er Be w ill ig un g Pr o jek tti te l Zu w e n du n gs e m pf än ge r Pr o jek tp ar tn e r Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) Be w ill ig un g* Au sz a hl u n gs m o du s 20 14 G e se lls ch a fts po liti sc he s Be ra te rp ro gr a m m Na he r/M itt le re r O st e n u n d No rd a fri ka , An te il L ib a n o n Fr ie dr ich Eb e rt St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 14 - 20 18 15 15 0 2. 64 6. 34 3, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 17 G e se lls ch a fts po liti sc he s Be ra te rp ro gr a m m Na he r/M itt le re r O st e n u n d No rd a fri ka , An te il L ib a n o n Fr ie dr ich Eb e rt St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 18 - 20 20 15 15 0 90 8. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 11 Re gi o n a lp ro jek t z u r Fö rd e ru n g vo n De m o kr a tie , Re ch ts st a a tlic hk ei t, M a rk tw irt sc ha ft u n d Zi vil ge se lls ch a ft a u f d e r Sü ds e ite de s M itt e lm e e rs u n d im M itt le re n O st e n , An te il L ib a n o n Fr ie dr ich Na u m a n n St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 12 - 20 14 15 15 0 40 3. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 14 Fö rd e ru n g vo n De m o kr a tie , Re ch ts st a a tlic hk ei t, M a rk tw irt sc ha ft u n d Zi vil ge se lls ch a ft in de r Pr o jek tre gi o n No rd a fri ka u n d M itt le re r O st e n , An te il L ib a n o n Fr ie dr ich Na u m a n n St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 15 - 20 17 15 15 0 57 8. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 17 Fö rd e ru n g vo n De m o kr a tie , Re ch ts st a a tlic hk ei t, M a rk tw irt sc ha ft u n d Zi vil ge se lls ch a ft in de r Pr o jek tre gi o n No rd a fri ka u n d M itt le re r O st e n , An te il L ib a n o n Fr ie dr ich Na u m a n n St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 18 - 20 20 15 15 0 35 8. 50 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 12 Fö rd e ru n g de r ge se lls ch a fts po liti sc he n u n d be ru fs o rie n tie rte n Er w a ch se n e n bi ld u n g in Jo rd a n ie n , Sy rie n u n d im Li ba n o n , An te il L ib a n o n Ha n s Se id e l S tif tu n g s. Hi n w e is 2) 20 13 - 20 15 11 12 0 23 5. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 15 Fö rd e ru n g de r ge se lls ch a fts po liti sc he n u n d be ru fs o rie n tie rte n Er w a ch se n e n bi ld u n g in Jo rd a n ie n , Sy rie n u n d im Li ba n o n , An te il L ib a n o n Ha n s Se id e l S tif tu n g s. Hi n w e is 2) 20 16 - 20 18 11 12 0 53 0. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 10 Re gi o n a la n tra g Na he r u n d M itt le re r O st e n , An te il L ib a n o n He in ric h Bö ll S tif tu n g s. Hi n w e is 2) 20 11 - 20 13 15 15 0 2. 32 8. 40 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 13 Re gi o n a lp ro gr a m m Na ho st u n d No rd a fri ka , An te il L ib a n o n He in ric h Bö ll S tif tu n g s. Hi n w e is 2) 20 14 - 20 16 15 15 0 2. 87 3. 81 3, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 16 Re gi o n a lp ro gr a m m Na ho st u n d No rd a fri ka , An te il L ib a n o n He in ric h Bö ll S tif tu n g s. Hi n w e is 2) 20 17 - 20 19 15 15 0 1. 56 2. 88 7, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 11 Re gi o n a lp ro gr a m m Na he r O st e n /N o rd a fri ka , An te il L ib a n o n Ko n ra d Ad e n a u e r St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 12 - 20 14 15 15 0 15 0. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 14 Re gi o n a lp ro gr a m m Na he r O st e n /N o rd a fri ka , An te il L ib a n o n Ko n ra d Ad e n a u e r St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 15 - 20 17 15 15 0 1. 31 2. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 17 Re gi o n a lp ro gr a m m Na he r O st e n /N o rd a fri ka , An te il L ib a n o n Ko n ra d Ad e n a u e r St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 18 - 20 20 15 15 0 53 0. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 08 G e se lls ch a fts po liti sc he M a ßn a hm e n im Na he n O st e n , An te il L ib a n o n Ro sa Lu xe m bu rg St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 09 - 20 11 15 15 0 10 0. 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 4 - An tw o rt de r Bu n de sr e gi e ru n g zu F ra ge 13 c - f a u f d ie Kl e in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m e n a rb ei t m it de r Re pu bl ik Li ba n o n " Bu n de st a gs - Dr u c ks a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 d) Vo rh ab en , Pr o jek te u n d M a ßn a hm e n d er Z us a ge n 2 00 9 bi s 20 18 An m er ku n ge n zu r Zu sa m m en ar be it m it n ic ht -s ta at lic he n (zi v ilg es el ls ch af tli ch en ) T rä ge rn : Di e Be ze ic hn u n ge n in de n Ko pf ze ile n de r Ta be lle sin d an di e im Zu w en du n gs be re ic h ei n sc hl äg ig en Be gr iff lic hk ei te n u n d Ve rfa hr en an ge pa ss t u n d en th al te n di e In fo rm at io n en , di e im Ra hm en de r jew ei lig en Da te n er fa ss u n gs - u n d Pr oje kt be ar be itu n gs sy st em e er fa ss t s in d. De r Be gr iff " Pr oje kt pa rtn er " be zi eh t s ic h au f d en lo ka le n zi v ilg es el lsc ha ftl ic he n Pa rtn er d es de u ts ch en Zu w en du n gs em pf än ge rs . Be i d er Z u sa m m en ar be it m it ki rc hl ic he n u n d pr iv at en Tr äg er n al s Zu w en du n gs em pf än ge rn be trä gt de r Fö rd er an te il in de r Re ge l 7 5 % de r Pr oje kt ko st en , de r Re st w ird du rc h de n Zu w en du n gs em pf än ge r u n d se in e Pa rtn er or ga n isa tio n au fg eb ra ch t. Di e Zi el se tz u n g de r jew ei lig en M aß n ah m en er ge be n sic h au s de m Pr oje kt tit el , de m Fö rd er be re ic hs sc hl üs se l u n d de n zu gr u n de lie ge n de n Ti te le rlä u te ru ge n u n d Fö rd er ric ht lin ie n de r jew ei lig en Fö rd er tit el . Ja hr d er Be w ill ig un g Pr o jek tti te l Zu w e n du n gs e m pf än ge r Pr o jek tp ar tn e r Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) Be w ill ig un g* Au sz a hl u n gs m o du s 20 11 Zi vil ge se lls ch a ftl ich e Pa rti zip a tio n im Na he n u n d M itt le re n O st e n , An te il L ib a n o n Ro sa Lu xe m bu rg St ift u n g s. Hi n w e is 2) 20 12 - 20 14 15 15 0 50 . 00 0, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g * H in w e is: Di e Be w illi gu n gs su m m e n im Ra hm e n vo n Re gi o n a lp ro gr a m m e n sin d fle xib ilis ie rt u n d so m it fü r e in ze ln e Lä n de r (Te ilv o rh a be n ) n ich t v e rb in dl ich . 1) Di e Fö rd e ru n g vo n e n tw ick lu n gs w ich tig e n Vo rh a be n de r Ki rc he n im Au sla n d e rfo lg t a u ss ch lie ßl ich üb e r di e be id e n kir ch lic he n Ze n tra lst e lle n in Zu sa m m e n a rb e it m it de n vo n di e se n e in ge sc ha lte te n Hi lfs w e rk en (im W e se n tlic he n : M ise re o r u n d Br o t f ür di e W e lt) in De u ts ch la n d. Di e Vo rh a be n w e rd e n da n n m it ör tlic he n Pa rtn e rn de r be ru fe n e n Hi lfs w e rk e u m ge se tz t (P a rtn e rp rin zip ). 2) Di e ze n tra le e n tw ick lu n gs po liti sc he Au fg a be de r po liti sc he n St ift u n ge n ist di e De m o kr a tie fö rd e ru n g. Pr o jek tp a rtn e r sin d da he r u . a . Pa rla m e n te , Pa rte ie n , Ju st iz so w ie ziv ilg e se lls ch a ftl ich e O rg a n isa tio n e n (z. B. G e w e rk sc ha fte n , Um w e lt- u n d Fr a u e n gr u pp e n , M e di e n , W iss e n sc ha ft, Un te rn e hm e rv e rb än de ). Drucksache 19/8075 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 4 - An tw o rt d e r B u n de s re gi e ru n g zu Fr a ge 13 c - f a u f d ie K le in e An fr a ge de r Fr a kt io n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu s a m m e n a rb e it m it de r R e pu bl ik Li ba n o n " B u n de s ta gs - D ru c ks a c he 19 /0 74 16 Fr a ge 13 e ) V or ha be n , Pr o jek te u n d M a ßn a hm e n de r Zu s a ge n 20 09 bi s 20 18 A nm er ku n ge n zu r zi vi lg es el ls ch af tli ch en Fö rd er u n g: D ie B e ze ic hn u n ge n in d en K o pf ze ile n de r Ta be lle s in d a n d ie im Zu w e n du n gs be re ic h e in sc hl äg ig en B e gr iff lic hk e ite n u n d Ve rfa hr e n a n ge pa ss t u n d e n th al te n d ie In fo rm a tio n e n , di e im R ah m e n de r jew e ilig en D at en e rfa ss u n gs - u n d Pr o jek tb e a rb ei tu n gs sy st em e e rfa ss t s in d. D er Be gr iff " Pr o jek tp a rtn e r" be zi e ht s ic h a u f d e n lo ka le n zi v ilg es e lls ch af tli ch en P a rtn e r de s de u ts ch en Z u w e n du n gs e m pf än ge rs . Be i d e r Zu sa m m e n a rb ei t m it ki rc hl ic he n u n d pr iv a te n Tr äg e rn a ls Zu w e n du n gs e m pf än ge rn b et rä gt d e r Fö rd er a n te il in d er R eg e l 7 5 % de r Pr o jek tk o st en , de r R es t w ird d ur ch d en Z u w e n du n gs e m pf än ge r u n d se in e Pa rtn e ro rg an is a tio n a u fg eb ra ch t. D ie Z ie ls e tz u n g de r jew e ilig en M a ßn a hm e n e rg eb en s ic h a u s de m Pr o jek tti te l, de m Fö rd er be re ic hs sc hl üs se l u n d de n zu gr u n de lie ge n de n T ite le rlä ut er u ge n u n d Fö rd er ric ht lin ie n de r jew e ilig en F ör de rti te l. Ja hr de r B e w ill ig u n g H a u s ha lts ka pi te l / Ti te l Pr o jek tti te l Zu w e n du n gs e m pf än ge r Pr o jek tp a rt ne r Pr o jek t-l a u fz ei t Se kt or e n - be re ic h / Fö rd e r- be re ic hs - s c hl üs s e l B e w ill ig u n g Au s za hl u n gs m o du s 20 12 23 02 68 7 11 Ei n sä tz e de s SE S; hi e rin e n th a lte n : 10 Ei n sä tz e de s SE S in Li ba n o n zu r Fö rd e ru n g vo n kle in e n u . m itt le re n Un te rn e hm e n u n d be ru flic he r Bi ld u n g Se n io r Ex pe rte n Se rv ice (S ES ) Kl e in e u . m itt le re Un te rn e hm e n u . Be ru fs bi ld u n gs - e in ric ht u n ge n in Li ba n o n 20 13 25 01 0 41 .70 0 € Te ilb e tra g a u f A nf o rd e ru n g 20 12 23 02 68 7 01 Ei n sä tz e de s SE S; hi e rin e n th a lte n : 5 Ei n sä tz e de s SE S in Li ba n o n zu r Fö rd e ru n g vo n kle in e n u . m itt le re n Un te rn e hm e n u n d be ru flic he r Bi ld u n g Se n io r Ex pe rte n Se rv ice (S ES ) Kl e in e u . m itt le re Un te rn e hm e n u . Be ru fs bi ld u n gs - e in ric ht u n ge n in Li ba n o n 20 14 25 01 0 19 .80 0 € Te ilb e tra g a u f A nf o rd e ru n g 20 15 23 02 68 7 01 Ei n sä tz e de s SE S; hi e rin e n th a lte n : 4 Ei n sä tz e de s SE S in Li ba n o n zu r Fö rd e ru n g vo n kle in e n u . m itt le re n Un te rn e hm e n Se n io r Ex pe rte n Se rv ice (S ES ) Kl e in e u . m itt le re Un te rn e hm e n in Li ba n o n 20 15 25 01 0 15 .70 0 € Te ilb e tra g a u f A nf o rd e ru n g 20 15 23 02 68 7 01 Ei n sä tz e de s SE S; hi e rin e n th a lte n : 2 Ei n sä tz e de s SE S in Li ba n o n zu r Fö rd e ru n g vo n kle in e n u . m itt le re n Un te rn e hm e n Se n io r Ex pe rte n Se rv ice (S ES ) Kl e in e u . m itt le re Un te rn e hm e n in Li ba n o n 20 16 25 01 0 8.1 00 € Te ilb e tra g a u f A nf o rd e ru n g 20 15 23 02 68 7 01 Ei n sä tz e de s SE S; hi e rin e n th a lte n : 6 Ei n sä tz e de s SE S in Li ba n o n zu r Fö rd e ru n g vo n kle in e n u . m itt le re n Un te rn e hm e n u n d be ru flic he r Bi ld u n g Se n io r Ex pe rte n Se rv ice (S ES ) Kl e in e u . m itt le re Un te rn e hm e n u . Be ru fs bi ld u n gs - e in ric ht u n ge n in Li ba n o n 20 17 25 01 0 27 .30 0 € Te ilb e tra g a u f A nf o rd e ru n g 20 15 23 02 68 7 01 Ei n sä tz e de s SE S; hi e rin e n th a lte n : 6 Ei n sä tz e de s SE S in Li ba n o n zu r Fö rd e ru n g vo n kle in e n u . m itt le re n Un te rn e hm e n u n d be ru flic he r Bi ld u n g Se n io r Ex pe rte n Se rv ice (S ES ) Kl e in e u . m itt le re Un te rn e hm e n u . Be ru fs bi ld u n gs - e in ric ht u n ge n in Li ba n o n 20 18 25 01 0 30 .80 0 € Te ilb e tra g a u f A nf o rd e ru n g 20 15 /2 01 8 68 57 1 In itia tiv e Ko m u n a le s Kn o w - ho w fü r N a ho st En ga ge m e n t G lo ba l/S er vi ce st e lle Ko m m u n e n in de r Ei n e n W e lt D e u ts ch e Ko m m u n e n m it ko m m u n a le n Pa rtn e rs ch a fte n im L ib a n o n ; Ko o pe ra tio n sp a rtn e r zu r Pr oje kt u m se tz u n g im L ib a n o n (u. a . G IZ ) 20 15 - 20 18 (P ilo tp ha se ); 20 18 - 20 21 76 1.3 00 € D ire kt e Za hl u n g a n ko m m u n a le Pr oje kt trä ge r so w ie vo n Ei n ze lko st e n , H o n o ra rv e rtr äg e m it (lo ka le n ) D ie n st le ist e rn * ) A n m e rk u n g: Fü r la u fe n de Vo rh a be n s te lle n di e W e rt e di e Zu s a ge s u m m e da r, fü r be re its a bg e s c hl o s s e n e Vo rh a be n di e ta ts äc hl ic he n s c hl u s s ge re c hn e te n Au s ga be n . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 4 - An tw o rt de r Bu n de sr e gi e ru n g zu F ra ge 13 c - f a u f d ie Kl e in e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m e n a rb ei t m it de r Re pu bl ik Li ba n o n " Bu n de st a gs - Dr u c ks a c he 19 /0 74 16 Fr ag e 13 f) V o rh ab en , Pr o jek te u n d M a ßn a hm e n d er Z us a ge n 2 00 9 bi s 20 18 An m er ku n ge n zu r zi v ilg es el ls ch af tli ch en Fö rd er u n g: Di e Be ze ic hn u n ge n in de n Ko pf ze ile n de r Ta be lle sin d an di e im Zu w en du n gs be re ic h ei n sc hl äg ig en Be gr iff lic hk ei te n u n d Ve rfa hr en an ge pa ss t u n d en th al te n di e In fo rm at io n en , di e im Ra hm en de r jew ei lig en Da te n er fa ss u n gs - u n d Pr oje kt be ar be itu n gs sy st em e er fa ss t s in d. De r Be gr iff " Pr oje kt pa rtn er " be zi eh t s ic h au f d en lo ka le n zi v ilg es el lsc ha ftl ic he n Pa rtn er d es de u ts ch en Zu w en du n gs em pf än ge rs . Be i d er Z u sa m m en ar be it m it ki rc hl ic he n u n d pr iv at en Tr äg er n al s Zu w en du n gs em pf än ge rn be trä gt de r Fö rd er an te il in de r Re ge l 7 5 % de r Pr oje kt ko st en , de r Re st w ird du rc h de n Zu w en du n gs em pf än ge r u n d se in e Pa rtn er or ga n isa tio n au fg eb ra ch t. Di e Zi el se tz u n g de r jew ei lig en M aß n ah m en er ge be n sic h au s de m Pr oje kt tit el , de m Fö rd er be re ic hs sc hl üs se l u n d de n zu gr u n de lie ge n de n Ti te le rlä u te ru ge n u n d Fö rd er ric ht lin ie n de r jew ei lig en Fö rd er tit el . Ja hr d er Be w ill ig un g/ Be a u ftr a gu n g Ha u sh al ts ka pi te l/- tit e l Pr o jek tti te l Zu w e n du n gs e m pf än ge r Pr o jek tp ar tn e r Pr o jek tla u fz e it Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) Be w ill ig un g* Au sz a hl u n gs m o du s 20 12 23 02 /6 87 03 Fö rd e ru n g ge m e in de ba sie rte r in st itu tio n e lle r St ru kt u re n zu r Ka ta st ro ph e n vo rs o rg e in a u sg e w äh lte n Lä n de rn de s Na he n u n d M itt le re n O st re n s; An te il L ib a n o n De u ts ch e s Ro te s Kr e u z Li ba n e sis ch e s Ro te s Kr e u z 20 13 - 20 15 74 01 0 72 7. 68 4, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g 20 15 23 02 /6 87 03 Fö rd e ru n g ge m e in de ba sie rte r in st itu tio n e lle r St ru kt u re n zu r Ka ta st ro ph e n vo rs o rg e in a u sg e w äh lte n Lä n de rn de s Na he n u n d M itt le re n O st re n s; An te il L ib a n o n De u ts ch e s Ro te s Kr e u z Li ba n e sis ch e s Ro te s Kr e u z 20 16 - 20 18 74 01 0 55 9. 60 3, 00 Te ilb e tra g a u f A n fo rd e ru n g * H in w e is: Di e Be w illi gu n gs su m m e n im Ra hm e n vo n Re gi o n a lp ro gr a m m e n sin d fle xib ilis ie rt u n d so m it fü r e in ze ln e Lä n de r (Te ilv o rh a be n ) n ich t v e rb in dl ich . Drucksache 19/8075 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 5 - An tw o rt a u f d ie Kl ei n e An fra ge de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it de r Re pu bl ik Li ba n o n " Bu n de st ag s- Dr u ck sa ch e 19 /0 74 16 Fr ag e 24 ) A u ftr ag se rfü llu n g u n d Zi el er re ic hu n g P ro je k tt it e l A u ft ra g se rf ü ll u n g u n d Z ie le rr e ic h u n g w u rd e n e rf ü ll t Ja / N ei n / K ei n Sc hl u ss be ric ht Kr ise n in te rv en tio n Sy ris ch e Fl üc ht lin ge Ja Kr ise n in te rv en tio n Sy ris ch e Fl üc ht lin ge II Ja Fö rd er u n g de r be ru flic he n Bi ld u n g u n d de r En tw ick lu n g vo n KM U Ja KV -R eh ab ilit ie ru n g de r Tr in kw as se rv er - u n d Ab w as se re n ts or gu n g Ja St u di en - u n d Fa ch kr äf te fo n ds Ja O ffe n er U m w el tfo n ds Ja Sc hu tz de r Je ita - Qu el le Ja Fö rd er u n g de r be ru flic he n Bi ld u n g u n d de r En tw ick lu n g vo n KM U Ja Re ha bi liti er u n g de r T rin kw as se r- u n d Ab wa ss er en ts or gu ng Ja St u di en - u n d Fa ch kr äf te fo n ds Ja Be sc hä fti gu n gs fö rd er u n g im Li ba n on Es lie gt n oc h ke in Sc hl u ss be ric ht vo r. M an ag em en t d er G ru n dw as se rr es so u rc en Es lie gt n oc h ke in Sc hl u ss be ric ht vo r. Er ge bn is se de r er st el lte n Sc hl u ss be ric ht e u n d Ab sc hl u ss ko n tr o lle n im Si n n e ei n er o rd n u n gs ge m äß en u n d sa ch ge m äß en Au ftr ag se rfü llu n g u n d Zi el er re ic hu n g de r er fra gt en Pr o jek te u n d M aß n ah m en im Ra hm en de r bi la te ra le n st aa tli ch en EZ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/8075 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 6 - An tw o rt de r B u n de sr eg ie ru n g zu F ra ge 11 au f d ie K le in e An fr ag e de r Fr ak tio n de r Af D " En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it de r R ep ub lik Li ba n o n " B u n de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 74 16 Pr o jek tti te l D u rc hf üh re r/ Un te rn eh m en Ev al u at io n sin st ru m en t m it M et ho di k M et ho di k G es am tb ew er tu n g R el ev an z Ef fe kt iv itä t Ef fiz ie n z Im pa ct N ac hh al tig ke it Ja hr d er Ev al u ie ru n g Ev al . du rc hg ef üh rt du rc h KV - R eh ab ilit ie ru n g de r Tr in kw as se rv er - u n d Ab w as se re n ts or gu n g G IZ (G TZ ) Pr oje kt fo rts ch rit ts ko n tro lle D ok um en te n an al ys e u n d In te rv ie w s 2 1 2 1 2 2 20 10 G u ta ch te rte am R eh ab ilit ie ru n g de r Tr in kw as se r- u n d Ab w as se re n ts or gu n g G IZ (G TZ ) Pr oje kt fo rts ch rit ts ko n tro lle D ok um en te n an al ys e u n d In te rv ie w s 2 1 2 1 3 3 20 13 G u ta ch te rte am Sc hu tz d er Je ita - Qu el le BG R Ex te rn e Ev al u ie ru n g BG R Ev al u at io n sr ic ht lin ie 2 2 2 1 3 3 20 14 Ex te rn e G u ta ch te r Fr ag e 31 ) E v al u ie ru n ge n d er in F ra ge 13 er fra gt en P ro jek te hi ns ic ht lic h ih re r W irk sa m ke it im R ah m en d er b ila te ra le n s ta at lic he n E Z N o te n sk a la f ü r d e ze n tr a le P ro je k tf o rt sc h ri tt sk o n tr o ll e n ( P F K ) d e r T Z ( G IZ u n d B G R ) - d e ze n tr a le s E v a lu ie ru n g si n st ru m e n t b is 2 0 1 4 : D ie B e w e rt u n g d e r V o rh a b e n e rf o lg te e n tl a n g d e r O E C D /D A C -K ri te ri e n R e le v a n z, E ff e k ti v it ä t, E ff iz ie n z, I m p a ct , N a ch h a lt ig k e it . 1 = s e h r g u te s E rg e b n is ; 2 = g u te s E rg e b n is o h n e w e se n tl ic h e M ä n g e l; 3 = z u fr ie d e n st e ll e n d e s E rg e b n is ; e s d o m in ie re n d ie p o si ti v e n E rg e b n is se ; 4 = n ic h t zu fr ie d e n st e ll e n d e s E rg e b n is ; e s d o m in ie re n t ro tz e rk e n n b a re r p o si ti v e r E rg e b n is se d ie n e g a ti v e n E rg e b n is se ; 5 = e in d e u ti g u n zu re ic h e n d e s E rg e b n is ; tr o tz e in ig e r p o si ti v e r T e il e rg e b n is se d o m in ie re n d ie n e g a ti v e n E rg e b n is se d e u tl ic h u n d 6 = d a s V o rh a b e n i st n u tz lo s b zw . d ie S it u a ti o n e h e r v e rs ch le ch te rt . D ie B e w e rt u n g d e r N a ch h a lt ig k e it e rf o lg te n a ch f o lg e n d e r S k a la : 1 = s e h r g u te N a ch h a lt ig k e it ; 2 = g u te N a ch h a lt ig k e it ; 3 = z u fr ie d e n st e ll e n d e N a ch h a lt ig k e it ; 4 = n ic h t a u sr e ic h e n d e N a ch h h a lt ig k e it . D ie B e w e rt u n g ss tu fe n 1 -3 k e n n ze ic h n e te n e in " e rf o lg re ic h e s" , d ie B e w e rt u n g ss tu fe n 4 -6 e in " n ic h t e rf o lg re ic h e s" V o rh a b e n . E in V o rh a b e n k o n n te i n d e r G e sa m tb e w e rt u n g j e d o ch n u r a ls e rf o lg re ic h b e w e rt e t w e rd e n , w e n n E ff e k ti v it ä t, I m p a ct u n d N a ch h a lt ig k e it m in d e st e n s m it 3 b e w e rt e t w u rd e n . Drucksache 19/8075 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333