Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8078 19. Wahlperiode 28.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7636 – Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide im Jahr 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2018 wurden im Rechtsbereich des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) insgesamt 600 000 Widersprüche und 105 100 Klagen eingereicht. Das waren 39 000 Widersprüche bzw. 6 400 Klagen weniger als im Jahr 2017. Im selben Zeitraum ist auch die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 262 000 auf 5,8 Millionen gesunken. Die Jobcenter haben im Jahr 2018 über rund 611 800 Widersprüche entschieden. Nahezu zwei Drittel aller Widersprüche wurden im Jahr 2018 durch die Jobcenter zurückgewiesen oder durch Kunden zurückgezogen. Rund 214 000 Widersprüchen wurde ganz oder teilweise stattgegeben. Davon führten bei knapp 40 Prozent nachgereichte Unterlagen, die den Jobcentern bislang nicht vorlagen, zu einer neuen Entscheidung. Bei einem Drittel der Stattgaben – nicht aber einem Drittel der Widersprüche – wurde die Entscheidung verändert, weil das Gesetz fehlerhaft angewendet wurde. Im Jahr 2018 wurden rund 110 300 Klagen abgeschlossen. Rund 60 Prozent wurden abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen, 40 Prozent der Klagen führten zu einer neuen Entscheidung. Die meisten Klagen werden ohne Urteil erledigt – häufig deswegen, weil bislang fehlende Unterlagen im Klageverfahren nachgereicht werden. Von den 110 300 abgeschlossenen Klagen wurde insgesamt 8,5 Prozent mit Urteil oder Beschluss stattgegeben (vgl. https://bit.ly/2FUJq11). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie hoch waren im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für: a) Deutschland b) Westdeutschland c) Ostdeutschland d) Brandenburg e) Sachsen-Anhalt f) Sachsen g) Mecklenburg-Vorpommern h) Thüringen i) Berlin j) Niedersachsen k) Schleswig-Holstein l) Bremen m) Hamburg n) Hessen o) Baden-Württemberg p) Bayern q) Nordrhein-Westfalen r) Rheinland-Pfalz s) Saarland (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 2. Aus welchen Gründen sind die in Frage 1 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 1a bis 1s jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 3. Aus welchen Gründen sind die in Frage 1 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 1a bis 1s jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Drucksache 19/8078 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8078 4. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Brandenburg: a) Jobcenter Cottbus, Stadt b) Jobcenter Elbe-Elster c) Jobcenter Oberspreewald-Lausitz d) Jobcenter Dahme-Spreewald e) Jobcenter Spree-Neiße f) Jobcenter Barnim g) Jobcenter Uckermark h) Jobcenter Frankfurt (Oder), Stadt i) Jobcenter Oder-Spree j) Jobcenter Märkisch-Oderland k) Jobcenter Ostprignitz-Ruppin l) Jobcenter Prignitz m) Jobcenter Oberhavel n) Jobcenter Havelland o) Jobcenter Brandenburg an der Havel, Stadt p) Jobcenter Potsdam, Stadt q) Jobcenter Teltow-Fläming r) Jobcenter Potsdam-Mittelmark (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 5. Aus welchen Gründen sind die in Frage 4 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 4a bis 4r jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 6. Aus welchen Gründen sind die in Frage 4 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 4a bis 4r jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Sachsen: a) Jobcenter Erzgebirgskreis b) Jobcenter Bautzen c) Jobcenter Görlitz d) Jobcenter Chemnitz, Stadt e) Jobcenter Dresden, Stadt f) Jobcenter Leipzig, Stadt g) Jobcenter Nordsachsen h) Jobcenter Leipzig i) Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge j) Jobcenter Vogtlandkreis k) Jobcenter Meißen l) Jobcenter Mittelsachsen m) Jobcenter Zwickau (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 8. Aus welchen Gründen sind die in Frage 7 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 7a bis 7m jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 9. Aus welchen Gründen sind die in Frage 7 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 7a bis 7m jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Drucksache 19/8078 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8078 10. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Sachsen-Anhalt: a) Jobcenter Salzlandkreis b) Jobcenter Dessau-Roßlau c) Jobcenter Anhalt-Bitterfeld d) Jobcenter Wittenberg e) Jobcenter Harz f) Jobcenter Halle (Saale), Stadt g) Jobcenter Saalekreis h) Jobcenter Magdeburg, Landeshauptstadt i) Jobcenter Jerichower Land j) Jobcenter Börde k) Jobcenter Burgenlandkreis l) Jobcenter Mansfeld-Südharz m) Jobcenter Stendal n) Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 11. Aus welchen Gründen sind die in Frage 10 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 10a bis 10n jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 12. Aus welchen Gründen sind die in Frage 10 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 10a bis 10n jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern: a) Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord b) Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd c) Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Süd d) Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord e) Jobcenter Rostock, Hansestadt f) Jobcenter Bad Doberan g) Jobcenter Güstrow h) Jobcenter Schwerin, Landeshauptstadt i) Jobcenter Nordwestmecklenburg j) Jobcenter Ludwigslust-Parchim k) Jobcenter Vorpommern-Rügen (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 14. Aus welchen Gründen sind die in Frage 13 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 13a bis 13k jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 15. Aus welchen Gründen sind die in Frage 13 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 13a bis 13k) jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Drucksache 19/8078 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8078 16. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Thüringen: a) Jobcenter Erfurt, Stadt b) Jobcenter Ilm-Kreis c) Jobcenter Sömmerda d) Jobcenter Weimar, Stadt e) Jobcenter Weimarer Land f) Jobcenter Gera, Stadt g) Jobcenter Saale-Orla-Kreis h) Jobcenter Altenburger Land i) Jobcenter Greiz j) Jobcenter Gotha k) Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis l) Jobcenter Jena, Stadt m) Jobcenter Saale-Holzland-Kreis n) Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt o) Jobcenter Nordhausen p) Jobcenter Eichsfeld q) Jobcenter Kyffhäuserkreis r) Jobcenter Suhl, Stadt s) Jobcenter Hildburghausen t) Jobcenter Sonneberg u) Jobcenter Wartburgkreis v) Jobcenter Eisenach, Stadt w) Jobcenter Schmalkalden-Meiningen (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 17. Aus welchen Gründen sind die in Frage 16 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 16a bis 16w jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 18. Aus welchen Gründen sind die in Frage 16 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 16a bis 16w jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –? 19. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Berlin: a) Jobcenter Neukölln b) Jobcenter Treptow-Köpenick c) Jobcenter Steglitz-Zehlendorf d) Jobcenter Tempelhof-Schöneberg e) Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf f) Jobcenter Pankow g) Jobcenter Reinickendorf h) Jobcenter Spandau i) Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg j) Jobcenter Mitte k) Jobcenter Marzahn-Hellersdorf l) Jobcenter Lichtenberg (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 20. Aus welchen Gründen sind die in Frage 19 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 19a bis 19l jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Drucksache 19/8078 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8078 21. Aus welchen Gründen sind die in Frage 19 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 19a bis 19l jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 22. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Schleswig-Holstein: a) Jobcenter Stormarn b) Jobcenter Herzogtum Lauenburg c) Jobcenter Pinneberg d) Jobcenter Segeberg e) Jobcenter Flensburg, Stadt f) Jobcenter Schleswig-Flensburg g) Jobcenter Nordfriesland h) Jobcenter Dithmarschen i) Jobcenter Steinburg j) Jobcenter Kiel, Landeshauptstadt k) Jobcenter Plön l) Jobcenter Lübeck, Hansestadt m) Jobcenter Ostholstein n) Jobcenter Neumünster, Stadt o) Jobcenter Rendsburg-Eckernförde (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 23. Aus welchen Gründen sind die in Frage 22 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 22a bis 22o jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Aus welchen Gründen sind die in Frage 22 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 22a bis 22o jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 25. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Niedersachsen: a) Jobcenter Braunschweig, Stadt b) Jobcenter Salzgitter, Stadt c) Jobcenter Wolfenbüttel d) Jobcenter Goslar e) Jobcenter Osterholz f) Jobcenter Celle g) Jobcenter Heidekreis h) Jobcenter Emden, Stadt i) Jobcenter Leer j) Jobcenter Wittmund k) Jobcenter Aurich l) Jobcenter Göttingen m) Jobcenter Northeim n) Jobcenter Holzminden o) Jobcenter Hameln-Pyrmont p) Jobcenter Schaumburg q) Jobcenter Region Hannover r) Jobcenter Helmstedt s) Jobcenter Gifhorn t) Jobcenter Wolfsburg, Stadt u) Jobcenter Hildesheim v) Jobcenter Peine w) Jobcenter Lüneburg x) Jobcenter Harburg y) Jobcenter Lüchow-Dannenberg z) Jobcenter Uelzen Drucksache 19/8078 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8078 aa) Jobcenter Grafschaft Bentheim bb) Jobcenter Emsland cc) Jobcenter Delmenhorst, Stadt dd) Jobcenter Oldenburg (Oldenburg), Stadt ee) Jobcenter Wesermarsch ff) Jobcenter Ammerland gg) Jobcenter Oldenburg hh) Jobcenter Wilhelmshaven, Stadt ii) Jobcenter Friesland jj) Jobcenter Osnabrück, Stadt kk) Jobcenter Osnabrück ll) Jobcenter Stade mm) Jobcenter Cuxhaven nn) Jobcenter Rotenburg (Wümme) oo) Jobcenter Vechta pp) Jobcenter Cloppenburg qq) Jobcenter Verden rr) Jobcenter Diepholz ss) Jobcenter Nienburg (Weser) (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 26. Aus welchen Gründen sind die in Frage 25 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 25a bis 25ss jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 27. Aus welchen Gründen sind die in Frage 25 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 25a bis 25ss jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 28. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Nordrhein-Westfalen: a) Jobcenter Heinsberg b) Jobcenter Städteregion Aachen c) Jobcenter Düren d) Jobcenter Leverkusen, Stadt e) Jobcenter Oberbergischer Kreis f) Jobcenter Rheinisch-Bergischer Kreis g) Jobcenter Bielefeld, Stadt h) Jobcenter Gütersloh i) Jobcenter Bochum, Stadt j) Jobcenter Herne, Stadt k) Jobcenter Bonn, Stadt l) Jobcenter Rhein-Sieg-Kreis m) Jobcenter Rhein-Erft-Kreis n) Jobcenter Euskirchen o) Jobcenter Borken p) Jobcenter Coesfeld q) Jobcenter Lippe r) Jobcenter Dortmund, Stadt s) Jobcenter Düsseldorf, Stadt t) Jobcenter Duisburg, Stadt u) Jobcenter Essen, Stadt v) Jobcenter Gelsenkirchen, Stadt w) Jobcenter Bottrop, Stadt x) Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis y) Jobcenter Hagen, Stadt z) Jobcenter Hamm, Stadt aa) Jobcenter Unna bb) Jobcenter Herford cc) Jobcenter Minden-Lübbecke dd) Jobcenter Märkischer Kreis ee) Jobcenter Köln, Stadt ff) Jobcenter Krefeld gg) Jobcenter Viersen hh) Jobcenter Mettmann ii) Jobcenter Mönchengladbach, Stadt jj) Jobcenter Rhein-Kreis Neuss kk) Jobcenter Warendorf Drucksache 19/8078 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8078 ll) Jobcenter Münster, Stadt mm) Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Stadt nn) Jobcenter Oberhausen, Stadt oo) Jobcenter Paderborn pp) Jobcenter Höxter qq) Jobcenter Recklinghausen rr) Jobcenter Steinfurt ss) Jobcenter Siegen-Wittgenstein tt) Jobcenter Olpe uu) Jobcenter Soest vv) Jobcenter Hochsauerlandkreis ww) Jobcenter Wesel xx) Jobcenter Kleve yy) Jobcenter Remscheid, Stadt zz) Jobcenter Solingen, Stadt aaa) Jobcenter Wuppertal, Stadt (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 29. Aus welchen Gründen sind die in Frage 28 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 28a bis 28aaa jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 30. Aus welchen Gründen sind die in Frage 28 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 28a bis 28aaa jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 31. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Hessen: a) Jobcenter Hersfeld-Rotenburg b) Jobcenter Fulda c) Jobcenter Bergstraße d) Jobcenter Darmstadt-Dieburg e) Jobcenter Odenwaldkreis f) Jobcenter Darmstadt, Wissenschaftsstadt g) Jobcenter Frankfurt am Main, Stadt h) Jobcenter Gießen i) Jobcenter Vogelsbergkreis j) Jobcenter Wetteraukreis k) Jobcenter Main-Kinzig-Kreis l) Jobcenter Hochtaunuskreis m) Jobcenter Main-Taunus-Kreis n) Jobcenter Groß-Gerau o) Jobcenter Kassel, documenta-Stadt p) Jobcenter Kassel q) Jobcenter Werra-Meißner-Kreis r) Jobcenter Waldeck-Frankenberg s) Jobcenter Schwalm-Eder-Kreis t) Jobcenter Limburg-Weilburg u) Jobcenter Lahn-Dill-Kreis v) Jobcenter Marburg-Biedenkopf w) Jobcenter Offenbach x) Jobcenter Offenbach am Main, Stadt y) Jobcenter Wiesbaden, Landeshauptstadt z) Jobcenter Rheingau-Taunus-Kreis (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 32. Aus welchen Gründen sind die in Frage 31 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 31a bis 31z jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Drucksache 19/8078 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8078 33. Aus welchen Gründen sind die in Frage 31 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 31a bis 31z jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 34. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Rheinland-Pfalz: a) Jobcenter Bad Kreuznach b) Jobcenter Birkenfeld c) Jobcenter Rhein-Hunsrück-Kreis d) Jobcenter Donnersbergkreis e) Jobcenter Kaiserslautern, Stadt f) Jobcenter Kaiserslautern g) Jobcenter Pirmasens, Stadt h) Jobcenter Zweibrücken, Stadt i) Jobcenter Südwestpfalz j) Jobcenter Kusel k) Jobcenter Koblenz, Stadt l) Jobcenter Cochem-Zell m) Jobcenter Ahrweiler n) Jobcenter Mayen-Koblenz o) Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen p) Jobcenter Alzey-Worms q) Jobcenter Mainz, Stadt r) Jobcenter Worms, Stadt s) Jobcenter Mainz-Bingen t) Jobcenter Rhein-Lahn-Kreis u) Jobcenter Westerwaldkreis v) Jobcenter Germersheim w) Jobcenter Landau-Südliche Weinstraße x) Jobcenter Deutsche Weinstraße y) Jobcenter Altenkirchen (Westerwald) z) Jobcenter Neuwied Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode aa) Jobcenter Bernkastel-Wittlich bb) Jobcenter Bitburg-Prüm cc) Jobcenter Trier, Stadt dd) Jobcenter Trier-Saarburg ee) Jobcenter Vulkaneifel (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 35. Aus welchen Gründen sind die in Frage 34 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 34a bis 34ee jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 36. Aus welchen Gründen sind die in Frage 34 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 34a bis 34ee jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 37. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter im Saarland: a) Jobcenter Regionalverband Saarbrücken b) Jobcenter Neunkirchen c) Jobcenter St. Wendel d) Jobcenter Saarpfalz-Kreis e) Jobcenter Merzig-Wadern f) Jobcenter Saarlouis (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? Drucksache 19/8078 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8078 38. Aus welchen Gründen sind die in Frage 37 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 37a bis 37f jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 39. Aus welchen Gründen sind die in Frage 37 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 37a bis 37f jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 40. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Baden-Württemberg: a) Jobcenter Heidenheim b) Jobcenter Ostalbkreis c) Jobcenter Zollernalbkreis d) Jobcenter Sigmaringen e) Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald f) Jobcenter Emmendingen g) Jobcenter Freiburg im Breisgau, Stadt h) Jobcenter Esslingen i) Jobcenter Göppingen j) Jobcenter Heidelberg, Stadt k) Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis l) Jobcenter Heilbronn, Stadt m) Jobcenter Heilbronn n) Jobcenter Karlsruhe, Stadt o) Jobcenter Karlsruhe p) Jobcenter Baden-Baden, Stadt q) Jobcenter Rastatt r) Jobcenter Konstanz s) Jobcenter Bodenseekreis t) Jobcenter Ravensburg u) Jobcenter Lörrach Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode v) Jobcenter Waldshut w) Jobcenter Ludwigsburg x) Jobcenter Mannheim, Universitätsstadt y) Jobcenter Calw z) Jobcenter Freudenstadt aa) Jobcenter Pforzheim, Stadt bb) Jobcenter Enzkreis cc) Jobcenter Ortenaukreis dd) Jobcenter Reutlingen ee) Jobcenter Tübingen ff) Jobcenter Rems-Murr-Kreis gg) Jobcenter Hohenlohekreis hh) Jobcenter Schwäbisch Hall ii) Jobcenter Neckar-Odenwald-Kreis jj) Jobcenter Main-Tauber-Kreis kk) Jobcenter Böblingen ll) Jobcenter Stuttgart, Landeshauptstadt mm) Jobcenter Ulm, Universitätsstadt nn) Jobcenter Alb-Donau-Kreis oo) Jobcenter Biberach pp) Jobcenter Schwarzwald-Baar-Kreis qq) Jobcenter Tuttlingen rr) Jobcenter Rottweil (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 41. Aus welchen Gründen sind die in Frage 40 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 40a bis 40rr jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Drucksache 19/8078 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8078 42. Aus welchen Gründen sind die in Frage 40 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 40a bis 40rr jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 43. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Bayern: a) Jobcenter Ansbach, Stadt b) Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen c) Jobcenter Roth d) Jobcenter Ansbach e) Jobcenter Aschaffenburg, Stadt f) Jobcenter Aschaffenburg g) Jobcenter Miltenberg h) Jobcenter Bayreuth, Stadt i) Jobcenter Bayreuth j) Jobcenter Kulmbach k) Jobcenter Hof, Stadt l) Jobcenter Hof m) Jobcenter Wunsiedel im Fichtelgebirge n) Jobcenter Coburg, Stadt o) Jobcenter Coburg p) Jobcenter Kronach q) Jobcenter Lichtenfels r) Jobcenter Bamberg, Stadt s) Jobcenter Bamberg t) Jobcenter Forchheim u) Jobcenter Fürth, Stadt v) Jobcenter Fürth, Land w) Jobcenter Erlangen, Stadt x) Jobcenter Erlangen-Höchstadt y) Jobcenter Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim z) Jobcenter Nürnberg, Stadt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode aa) Jobcenter Nürnberger Land bb) Jobcenter Schwabach, Stadt cc) Jobcenter Neumarkt i. d. OPf. dd) Jobcenter Regensburg, Stadt ee) Jobcenter Regensburg ff) Jobcenter Kelheim gg) Jobcenter Amberg-Sulzbach hh) Jobcenter Cham ii) Jobcenter Schwandorf jj) Jobcenter Bad Kissingen kk) Jobcenter Haßberge ll) Jobcenter Rhön-Grabfeld mm) Jobcenter Schweinfurt, Stadt nn) Jobcenter Schweinfurt oo) Jobcenter Neustadt-Weiden pp) Jobcenter Tirschenreuth qq) Jobcenter Kitzingen rr) Jobcenter Würzburg, Stadt ss) Jobcenter Würzburg tt) Jobcenter Main-Spessart uu) Jobcenter Aichach-Friedberg vv) Jobcenter Augsburg, Stadt ww) Jobcenter Augsburg xx) Jobcenter Deggendorf yy) Jobcenter Regen zz) Jobcenter Straubing-Bogen aaa) Jobcenter Dillingen a. d. Donau bbb) Jobcenter Donau-Ries ccc) Jobcenter Günzburg ddd) Jobcenter Neu-Ulm eee) Jobcenter Erding fff) Jobcenter Freising ggg) Jobcenter Dachau hhh) Jobcenter Ebersberg iii) Jobcenter Eichstätt jjj) Jobcenter Neuburg-Schrobenhausen kkk) Jobcenter Pfaffenhofen a. d. Ilm lll) Jobcenter Ingolstadt, Stadt mmm) Jobcenter Kempten (Allgäu), Stadt nnn) Jobcenter Lindau (Bodensee) Drucksache 19/8078 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8078 ooo) Jobcenter Ostallgäu ppp) Jobcenter Memmingen, Stadt qqq) Jobcenter Unterallgäu rrr) Jobcenter Oberallgäu sss) Jobcenter Kaufbeuren, Stadt ttt) Jobcenter Dingolfing-Landau uuu) Jobcenter Landshut, Stadt vvv) Jobcenter Landshut www) Jobcenter Rottal-Inn xxx) Jobcenter München, Landeshauptstadt yyy) Jobcenter München zzz) Jobcenter Freyung-Grafenau aaaa) Jobcenter Passau, Stadt bbbb) Jobcenter Passau cccc) Jobcenter Bad Tölz-Wolfratshausen dddd) Jobcenter Miesbach eeee) Jobcenter Rosenheim, Stadt ffff) Jobcenter Rosenheim gggg) Jobcenter Berchtesgadener Land hhhh) Jobcenter Traunstein iiii) Jobcenter Altötting jjjj) Jobcenter Mühldorf am Inn kkkk) Jobcenter Garmisch-Partenkirchen llll) Jobcenter Landsberg am Lech mmmm) Jobcenter Weilheim-Schongau nnnn) Jobcenter Fürstenfeldbruck oooo) Jobcenter Starnberg (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 44. Aus welchen Gründen sind die in Frage 43 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 43a bis 43oooo jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 45. Aus welchen Gründen sind die in Frage 43 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 43a bis 43oooo jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 46. Wie hoch waren im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für das Jobcenter Hamburg (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 47. Aus welchen Gründen sind die in Frage 46 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 48. Aus welchen Gründen sind die in Frage 46 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 49. Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Bremen: a) Jobcenter Bremen, Stadt b) Jobcenter Bremerhaven, Stadt (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? Drucksache 19/8078 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8078 50. Aus welchen Gründen sind die in Frage 49 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 49a bis 49b jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 51. Aus welchen Gründen sind die in Frage 49 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 49a bis 49b jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Die Fragen 1 bis 51 werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2018 gab es nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bundesweit durchschnittlich 178 410 Widersprüche und 177 662 Klagen im Bestand. Hieraus ergibt sich sowohl für den Bestand an Widersprüchen wie auch an Klagen in Relation zur Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ein jahresdurchschnittlicher Wert von 5,7 Prozent. Im Jahr 2018 gingen bundesweit 600 078 Widersprüche und 105 145 Klagen zu. Im Jahr 2018 gingen bundesweit 611 847 Widersprüche ab, 170 474 wurde stattgegeben, 43 600 wurde teilweise stattgegeben, 335 127 wurden zurückgewiesen 59 009 wurden anderweitig erledigt oder zurückgenommen und für 3.637 liegen keine Angaben zur Art der Erledigung vor. Im Jahr 2018 gingen bundesweit 110 279 Klagen ab, 14 366 wurden abgewiesen mit Urteil/Beschluss, 51 120 wurden anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme der Klage), stattgegeben mit Urteil/Beschluss wurde 7 114 Klagen, teilweise stattgegeben mit Urteil/ Beschluss 2.224, anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch das Jobcenter) 20 612 und anderweitig erledigt mit teilweisem Nachgeben (Vergleich ) 14 422 Klagen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht monatlich eine Publikation zu Widersprüchen und Klagen, der einige der erfragten Angaben entnommen werden können. Diese Publikation wird unter statistik.arbeitsagentur.de, Statistik nach Themen, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sanktionen/Widersprüche und Klagen, Widersprüche und Klagen SGB II veröffentlicht bzw. kann über folgenden Link aufgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_1021952/ SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm& resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=485672&year_month= 201901&year_month.GROUP=1&search=Suchen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8078 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Der Publikation können die jeweiligen Werte für Westdeutschland, Ostdeutschland , die Länder sowie die Jobcenter entnommen werden. Die Daten zum Bestand , Zugängen und Abgängen an Widersprüchen und Klagen im Jahr 2018 befinden sich in Tabellenblatt 1.3. Über das Auswahlfenster können die jeweiligen Bestände, Zugänge und Abgänge ausgewählt werden. Die Abgangsinformationen zu den Widersprüchen und Klagen nach Erledigungsart für das Jahr 2018 sind in Tabelle 1 im Anhang enthalten. Die Informationen zu den jahresdurchschnittlichen Beständen an Widersprüchen und Klagen im SGB II sowie die erfragten Relationen der Bestände an Klagen und Widersprüchen zur Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sind in Tabelle 2 im Anhang enthalten . 52. Wie viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide waren am 31. Dezember 2018 bei den Sozialgerichten anhängig (bitte getrennt ausweisen)? 53. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer einer Klage (Beginn bzw. Aufnahme bis Abschluss bzw. Einstellung des Verfahrens) bei den Sozialgerichten im Jahr 2018 (bitte getrennt ausweisen)? 54. Wie viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide waren am 31. Dezember 2018 bei den Landessozialgerichten anhängig (bitte getrennt ausweisen)? 55. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer einer Klage (Beginn bzw. Aufnahme bis Abschluss bzw. Einstellung des Verfahrens) bei den Landessozialgerichten im Jahr 2018 (bitte getrennt ausweisen)? 56. Wie viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide waren am 31. Dezember 2018 am Bundessozialgericht anhängig (bitte getrennt ausweisen)? 57. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer einer Klage (Beginn bzw. Aufnahme bis Abschluss bzw. Einstellung des Verfahrens) am Bundessozialgericht im Jahr 2018 (bitte getrennt ausweisen)? Die Fragen 52 bis 57 werden gemeinsam beantwortet. Für das Jahr 2018 liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Ergebnisse aus der Sozialgerichtsstatistik des Statistischen Bundesamtes liegen zuletzt für das Berichtsjahr 2017 vor. Beim Bundessozialgericht waren zum Jahresende 2017 37 Revisionen zu Angelegenheiten nach dem SGB II anhängig, im Jahr 2017 wurden insgesamt 46 Revisionsverfahren zu Angelegenheiten nach dem SGB II erledigt. Informationen zur durchschnittlichen Verfahrensdauer am Bundessozialgericht liegen in der Sozialgerichtsstatistik nicht vor. Hilfsweise wird auf gerasterte Verfahrensdauern zurückgegriffen. Dies verteilten sich für die im Jahr 2017 beim Bundessozialgericht erledigten Revisionsverfahren in Angelegenheiten nach dem SGB II wie folgt: 7 Verfahren unter 6 Monate, 27 Verfahren 6 Monate bis unter 12 Monate und 12 Verfahren 12 Monate bis unter 18 Monate. Die Zahlen der in Angelegenheiten nach dem SGB II anhängigen Verfahren bei Sozialgerichten und Landessozialgerichten sowie die durchschnittlichen Verfahrensdauern sind in der nachfolgenden Tabelle enthalten. Drucksache 19/8078 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8078 Sozialgerichtsstatistik für das Kalenderjahr 2017, Sachgebiet 081 (Angelegenheiten nach dem SGB II) DE BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Sozialgerichte Im Jahr erledigte Klageverfahren 123 284 6 829 7 254 14 528 8 577 1 660 2 538 4 798 5 249 12 851 23 298 3 229 777 11 754 9 638 4 237 6 067 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 15,4 9,7 12,0 16,3 23,1 15,6 17,1 16,1 22,9 15,4 10,9 12,2 13,2 15,2 19,0 20,6 15,6 Am Jahresende anhängige 152 467 4 967 6 170 16 891 16 767 2 439 4 312 7 333 7 094 14 430 21 729 3 058 1 069 18 492 16 043 6 070 5 603 Klageverfahren Landessozialgerichte Im Jahr erledigte Berufungsverfahren 5 149 407 348 1) 981 2) 87 365 253 683 582 152 40 481 302 214 254 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten in der Berufungsinstanz 17,3 12,4 11,0 1) 19,4 2) 16,7 15,1 29,7 18,6 10,5 10,5 11,7 23,1 18,9 20,0 17,9 Am Jahresende anhängige 7 777 298 419 1) 1 598 2) 125 255 692 1 079 629 224 53 824 853 333 395 Berufungsverfahren 1) Gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Brandenburg 2) Gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Niedersachsen Quelle: Statistisches Bundesamt Instanz / Merkmal Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Jahressumme 2018 Abgang Widersprüche Abgang Klagen stattgegeben mit Urteil / Beschluss teilweise mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC) anderweitig erledigt mit teilw. Nachgeben (Vergleich) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Deutschland D 611.847 170.474 43.600 335.127 59.009 3.637 110.279 14.366 51.120 420 44.373 7.114 2.224 20.612 14.422 Westdeutschland W 385.816 114.652 25.415 198.031 45.097 2.621 60.741 8.101 28.301 247 24.092 3.837 1.080 11.336 7.839 Ostdeutschland O 226.031 55.822 18.185 137.096 13.912 1.016 49.538 6.265 22.819 173 20.281 3.277 1.144 9.277 6.583 Schleswig Holstein SH 20.917 5.507 1.522 11.958 1.806 124 3.638 566 1.639 5 1.428 296 89 530 513 Hamburg HH 16.877 6.781 646 8.294 1.042 114 2.456 277 1.081 17 1.081 257 36 476 312 Niedersachsen NS 62.980 17.979 4.112 34.565 5.877 446 11.426 2.002 5.208 34 4.182 721 273 1.915 1.273 Bremen HB 9.815 2.910 670 5.649 469 117 1.787 402 713 * 667 109 41 437 80 Nordrhein-Westfalen NRW 136.660 42.597 8.587 64.868 19.478 1.130 21.290 1.555 10.363 94 9.277 1.261 255 4.926 2.835 Hessen H 29.246 8.028 1.921 15.025 4.120 153 4.210 688 1.970 18 1.535 272 97 550 616 Rheinland-Pfalz RP 21.115 6.116 1.428 11.142 2.335 94 2.839 522 1.319 10 987 180 54 413 339 Baden-Württemberg BW 45.122 13.130 3.295 23.982 4.494 220 5.979 1.028 2.686 38 2.227 306 95 907 918 Bayern BY 37.587 10.126 2.719 19.731 4.812 199 6.304 931 2.912 24 2.437 385 101 1.102 849 Saarland SR 5.496 1.478 514 2.817 664 23 812 129 411 * 271 48 39 81 103 Berlin B 67.738 18.821 4.045 40.848 3.649 375 13.057 2.053 6.070 13 4.921 1.257 411 2.275 978 Brandenburg BRB 31.042 6.456 3.003 18.692 2.762 129 7.608 720 3.790 75 3.023 370 138 1.123 1.392 Mecklenburg-Vorpommern MV 19.746 3.993 1.983 12.315 1.353 102 4.424 607 2.008 19 1.790 280 156 640 714 Sachsen S 52.278 13.845 4.088 31.488 2.565 292 12.103 1.341 5.316 26 5.419 617 187 2.786 1.830 Sachsen-Anhalt SA 34.516 7.478 2.792 22.001 2.181 64 8.142 973 3.749 20 3.400 457 144 1.799 1.000 Thüringen TH 20.711 5.229 2.274 11.753 1.402 53 4.204 570 1.886 20 1.728 296 109 654 669 JC Vorpommern-Greifswald Nord 03002 1.802 418 184 1.095 97 8 503 35 168 - 300 16 17 140 127 JC Vorpommern-Greifswald Süd 03006 803 98 108 506 89 * 592 175 193 - 224 34 44 106 40 JC Mecklenburgische Seenplatte Süd 03102 3.061 615 244 2.022 168 12 513 81 244 4 184 65 34 48 37 JC Mecklenburgische Seenplatte Nord 03122 1.530 323 144 979 78 6 231 47 129 * 54 12 6 23 13 JC Rostock, Hansestadt 03202 2.833 715 434 1.463 217 4 369 52 234 - 83 8 13 22 40 JC Landkreis Rostock 03208 2.477 564 331 1.446 133 3 408 40 221 - 147 23 7 55 62 JC Schwerin, Landeshauptstadt 03302 1.495 251 87 998 159 - 345 47 129 - 169 28 11 51 79 JC Nordwestmecklenburg 03304 1.708 264 96 1.121 219 8 500 54 255 * 190 52 9 44 85 JC Ludwigslust-Parchim 03324 1.934 392 173 1.259 108 * 419 45 199 * 174 25 10 32 107 JC Vorpommern-Rügen 03444 2.103 353 182 1.426 85 57 544 31 236 12 265 17 5 119 124 JC Cottbus, Stadt 03502 1.563 455 82 915 105 6 210 32 110 * 66 23 6 13 24 JC Elbe-Elster 03504 2.695 528 297 1.350 513 7 615 68 346 - 201 52 7 63 79 JC Oberspreewald-Lausitz 03506 1.406 293 132 906 61 14 1.428 177 895 3 353 30 13 156 154 JC Dahme-Spreewald 03510 1.536 336 189 879 131 * 223 24 126 - 73 5 3 27 38 JC Spree-Neiße 03538 1.113 184 226 641 62 - 175 26 108 - 41 5 - 12 24 JC Barnim 03602 2.187 377 118 1.600 75 17 585 54 244 * 285 48 15 103 119 JC Uckermark 03604 1.249 180 120 836 113 - 241 44 117 * 79 * * 5 70 JC Frankfurt (Oder), Stadt 03702 1.164 246 95 741 72 10 284 16 144 * 123 22 6 39 56 JC Oder-Spree 03706 1.539 328 143 870 198 - 135 12 82 - 41 - * * 25 JC Märkisch-Oderland 03708 2.355 633 154 1.331 223 14 857 72 350 10 425 84 48 155 138 JC Ostprignitz-Ruppin 03802 1.474 209 71 1.080 75 39 627 63 318 25 221 25 13 47 136 JC Prignitz 03804 949 195 102 599 49 4 93 16 43 - 34 9 7 7 11 JC Oberhavel 03806 2.847 222 315 1.886 424 - 252 23 103 24 102 * * 51 40 JC Havelland 03846 1.883 443 141 1.139 160 - 316 9 141 - 166 * * 88 74 JC Brandenburg an der Havel, Stadt 03902 1.605 382 150 863 206 4 375 16 165 3 191 18 6 72 95 JC Potsdam, Stadt 03904 2.264 555 183 1.405 111 10 513 29 222 4 258 8 4 157 89 JC Teltow-Fläming 03908 2.110 645 400 951 111 3 397 19 163 - 215 * * 83 113 JC Potsdam-Mittelmark 03942 1.103 245 85 700 73 - 282 20 113 - 149 8 3 31 107 JC Salzlandkreis 04102 2.250 191 178 1.655 221 5 697 59 545 4 89 13 4 44 28 JC Dessau-Roßlau 04202 1.778 549 192 956 76 5 193 21 128 - 44 * * 23 17 JC Anhalt-Bitterfeld 04208 1.962 384 321 1.150 107 - 527 47 232 - 248 19 15 110 104 JC Wittenberg 04214 2.578 618 389 1.497 57 17 1.110 35 346 * 728 88 34 359 247 JC Harz 04306 2.850 236 250 2.099 265 - 499 52 151 13 283 21 3 238 21 JC Halle (Saale), Stadt 04402 5.839 1.487 320 3.834 187 11 1.319 257 568 * 493 48 18 304 123 JC Saalekreis 04412 3.557 610 214 2.511 222 - 1.451 149 704 - 598 13 15 342 228 JC Magdeburg, Landeshauptstadt 04502 4.030 1.216 168 2.353 279 14 529 104 200 - 225 86 11 89 39 JC Jerichower Land 04506 1.138 257 82 645 152 * 201 33 74 * 93 41 3 34 15 JC Börde 04514 1.680 475 107 937 158 3 228 59 100 - 69 13 5 33 18 JC Burgenlandkreis 04648 2.397 550 227 1.407 213 - 451 56 269 - 126 21 11 57 37 JC Mansfeld-Südharz 04704 1.944 442 168 1.261 72 * 538 59 280 - 199 66 6 78 49 JC Stendal 04802 1.689 316 101 1.150 116 6 275 28 83 - 164 24 12 70 58 JC Altmarkkreis Salzwedel 04846 824 147 75 546 56 - 124 14 69 - 41 * * 18 16 JC Erzgebirgskreis 07146 2.133 411 235 1.306 160 21 358 37 233 - 88 * * 23 59 JC Bautzen 07202 1.390 251 110 904 125 - 592 66 276 - 250 34 19 84 113 JC Görlitz 07208 . . . . . . . . . . . . . . . JC Chemnitz, Stadt 07302 3.757 1.171 309 2.113 143 21 481 55 279 6 141 21 9 42 69 JC Dresden, Stadt 07402 9.452 2.462 772 5.858 285 75 1.932 222 649 * 1.059 160 27 539 333 JC Leipzig, Stadt 07502 12.147 4.037 871 6.578 601 60 2.131 309 1.107 3 712 99 27 268 318 JC Nordsachsen 07602 3.541 827 211 2.395 73 35 982 114 464 3 401 56 16 152 177 JC Leipzig 07610 2.113 387 266 1.211 249 - 531 65 311 - 155 9 5 38 103 JC Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 07702 2.713 645 197 1.792 73 6 754 83 361 3 307 66 8 103 130 JC Vogtlandkreis 07804 5.124 1.197 129 3.617 138 43 2.326 158 651 3 1.514 55 22 1.264 173 JC Meißen 07904 1.059 211 154 602 92 - 317 33 86 - 198 16 34 50 98 JC Mittelsachsen 08002 2.536 683 192 1.515 137 9 384 47 186 5 146 14 3 49 80 JC Zwickau 09202 3.491 883 268 2.201 123 16 712 59 425 - 228 49 7 72 100 JC Erfurt, Stadt 09302 4.454 1.218 479 2.536 201 20 769 122 291 4 352 75 12 197 68 JC Ilm-Kreis 09304 925 274 92 474 85 - 140 28 65 * 46 * * 26 16 JC Sömmerda 09308 483 90 46 313 33 * 83 18 39 - 26 12 * 10 * JC Weimar, Stadt 09310 784 238 81 384 81 - 67 8 29 - 30 * - 20 * JC Weimarer Land 09312 463 168 67 187 41 - 36 16 13 - 7 * * * 3 JC Gera, Stadt 09402 1.470 426 234 698 112 - 221 20 98 - 103 6 5 22 70 JC Saale-Orla-Kreis 09414 555 161 27 313 50 4 230 34 89 6 101 18 5 22 56 JC Altenburger Land 09418 1.128 264 141 611 112 - 231 53 99 - 79 * * 45 28 JC Greiz 09446 558 91 76 353 38 - 60 8 30 4 18 * - 9 * JC Gotha 09502 1.555 313 201 993 41 7 328 52 175 - 101 15 4 17 65 JC Unstrut-Hainich-Kreis 09506 895 161 77 596 57 4 539 29 205 * 304 65 36 67 136 JC Jena, Stadt 09602 778 81 75 576 46 - - - - . - - - - - JC Saale-Holzland-Kreis 09606 835 178 68 537 44 8 118 17 30 - 71 27 10 10 24 JC Saalfeld-Rudolstadt 09614 1.215 245 126 760 83 * 500 51 237 - 212 14 15 102 81 JC Nordhausen 09702 930 325 103 468 34 - 175 12 107 - 56 * * 18 26 JC Eichsfeld 09704 . . . . . . . . . . . . . . . JC Kyffhäuserkreis 09708 645 164 77 343 59 * 99 14 46 - 39 19 - 10 10 JC Suhl, Stadt 09802 228 74 35 111 8 - 47 7 26 * 13 * * 3 6 JC Hildburghausen 09804 362 144 19 158 38 3 37 6 16 - 15 3 3 5 4 JC Sonneberg 09806 260 84 27 138 11 - 42 5 13 - 24 * - * 14 JC Wartburgkreis 09810 574 89 41 367 74 3 78 11 54 3 10 * * 5 * Jahressummen auf Jobcenterebene werden berechnet, wenn für alle zwölf Monate des Jahres vollständige Datenlieferungen vorliegen. Tabelle 1: Abgang von Widersprüchen und Klagen nach Erledigungsart Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter Für Bund und Länder sind die Werte bei Datenausfällen einzelner Jobcenter hochgerechnet. Fehlende Werte bei einzelnen Jobcentern können wegen unplausibler bzw. unvollständiger Datenlage auftreten. Zeichenlegende: "-" = nichts vorhanden (Zahlenwert genau Null), "*" = Zahlenwerte kleiner 3 oder korrespondierende Werte, "." = kein Nachweis vorhanden (Zahlenwert unplausibel bzw. unvollständig) Regionen darunter: insgesamt stattge-geben teilweise stattgegeben zurückgewiesen keine Angabe keine Angabe darunter: Sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs insgesamt abgewiesen mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme d. Klage) stattgegeben / teilweise stattgegeben davon: Drucksache 19/8078 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abgang Widersprüche Abgang Klagen stattgegeben mit Urteil / Beschluss teilweise mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC) anderweitig erledigt mit teilw. Nachgeben (Vergleich) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Regionen darunter: insgesamt stattge-geben teilweise stattgegeben zurückgewiesen keine Angabe keine Angabe darunter: Sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs insgesamt abgewiesen mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme d. Klage) stattgegeben / teilweise stattgegeben davon: JC Eisenach, Stadt 09818 635 189 71 291 84 - 99 4 69 - 26 6 * * 12 JC Schmalkalden-Meiningen 09840 650 159 60 393 38 - 208 38 112 - 58 5 3 33 17 JC Stormarn 11102 827 223 52 489 61 * 144 31 74 - 39 * * 19 14 JC Herzogtum Lauenburg 11116 1.674 444 80 934 197 19 148 17 59 - 72 33 5 22 12 JC Pinneberg 11502 2.527 602 107 1.612 169 37 746 81 429 * 235 50 12 54 119 JC Segeberg 11522 1.685 650 53 870 102 10 152 27 79 - 46 * * 22 12 JC Flensburg, Stadt 11902 676 184 79 345 68 - 68 21 23 - 24 6 * * 12 JC Schleswig-Flensburg 11904 . . . . . . . . . . . . . . . JC Nordfriesland 11916 . . . . . . . . . . . . . . . JC Hamburg, Freie und Hansestadt 12302 16.877 6.781 646 8.294 1.042 114 2.456 277 1.081 17 1.081 257 36 476 312 JC Dithmarschen 12702 976 237 146 490 102 * 217 32 69 - 116 22 10 19 65 JC Steinburg 12712 1.595 347 81 1.022 137 8 390 53 169 - 168 71 28 26 43 JC Kiel, Landeshauptstadt 13102 3.045 964 345 1.468 242 26 562 75 189 - 298 38 8 181 71 JC Plön 13106 808 137 109 493 68 * 177 51 82 * 43 9 * * 29 JC Lübeck, Hansestadt 13502 2.362 564 157 1.435 198 8 467 42 213 * 211 * * 133 51 JC Ostholstein 13506 964 252 32 592 87 * 155 61 64 - 30 * * 13 12 JC Neumünster, Stadt 13902 876 227 51 501 94 3 75 10 43 - 22 3 * * 16 JC Rendsburg-Eckernförde 13912 1.496 387 92 918 93 6 263 53 112 * 96 16 13 22 45 JC Braunschweig, Stadt 21102 2.531 589 98 1.231 609 4 521 95 268 * 156 40 19 39 58 JC Salzgitter, Stadt 21104 1.787 370 96 1.165 125 31 479 27 183 3 266 62 3 163 38 JC Wolfenbüttel 21106 896 193 66 564 63 10 130 27 71 - 32 * - 17 * JC Goslar 21124 993 277 65 519 131 * 98 31 45 - 22 3 9 4 6 JC Bremen, Stadt 21404 7.935 2.375 659 4.397 394 110 1.335 290 489 3 553 104 34 344 71 JC Osterholz 21416 208 42 9 118 39 - 34 8 17 * 8 * - * 6 JC Bremerhaven, Stadt 21420 1.880 535 11 1.252 75 7 452 112 224 * 114 5 7 93 9 JC Celle 22102 1.720 314 90 1.161 150 5 440 82 187 - 171 23 10 37 101 JC Heidekreis 22116 345 73 25 228 19 - 24 4 10 - 10 - - 3 7 JC Emden, Stadt 22402 491 128 19 310 33 * 95 21 53 - 21 6 8 4 3 JC Leer 22410 . . . . . . . . . . . . . . . JC Wittmund 22444 362 65 22 250 25 - 130 12 65 - 53 * * 32 18 JC Aurich 22446 814 175 50 421 168 - 198 22 105 * 70 * * 16 48 JC Göttingen 23102 1.922 412 128 1.098 283 * 528 49 132 - 347 42 12 196 97 JC Northeim 23106 586 140 57 361 28 - 145 24 54 - 67 9 14 15 29 JC Holzminden 23406 639 123 26 474 14 * 44 5 24 * 14 5 * 4 * JC Hameln-Pyrmont 23408 1.695 450 35 971 220 19 240 43 141 - 56 * * 20 18 JC Schaumburg 23444 918 243 43 557 72 3 201 27 109 * 64 9 8 21 26 JC Region Hannover 23702 17.735 6.850 1.166 8.918 627 174 2.371 461 887 6 1.017 201 55 549 212 JC Helmstedt 24110 820 160 107 511 42 - 95 27 49 - 19 * 6 * 6 JC Gifhorn 24112 1.383 161 61 1.098 61 * 1.026 123 748 8 147 25 33 52 37 JC Wolfsburg, Stadt 24114 817 161 61 524 71 - 82 26 46 - 10 3 * 3 * JC Hildesheim 24402 2.867 916 204 1.605 127 15 1.024 186 489 3 346 73 14 178 81 JC Peine 24404 1.047 189 98 512 248 - 227 61 101 - 65 4 4 34 23 JC Lüneburg 25102 2.325 520 151 1.151 494 9 295 72 123 * 99 31 18 14 36 JC Harburg 25104 1.410 345 194 674 189 8 158 25 81 - 52 6 3 17 26 JC Lüchow-Dannenberg 25110 514 198 39 201 74 * 48 - 21 - 27 - - 15 12 JC Uelzen 25112 880 228 40 480 128 4 94 10 53 * 30 * * 17 7 JC Grafschaft Bentheim 25704 490 92 41 308 49 - 61 10 19 - 32 * * 17 12 JC Emsland 25706 . . . . . . . . . . . . . . . JC Delmenhorst, Stadt 26104 1.250 425 89 646 86 4 283 44 153 - 86 * * 41 30 JC Oldenburg (Oldenburg), Stadt 26106 1.398 456 75 598 262 7 181 30 97 - 54 * * 21 26 JC Wesermarsch 26110 1.072 515 37 478 39 3 129 18 47 * 63 13 6 12 32 JC Ammerland 26112 222 41 14 128 23 16 34 9 15 * 9 - - 6 3 JC Oldenburg 26118 411 108 34 230 37 * 74 14 34 - 26 - 4 15 7 JC Wilhelmshaven, Stadt 26126 1.275 385 53 766 70 * 313 39 102 - 172 * * 135 31 JC Friesland 26130 529 99 17 392 21 - 149 18 69 - 62 * * 21 38 JC Osnabrück, Stadt 26402 1.488 340 104 878 162 4 255 110 75 - 70 23 3 18 26 JC Osnabrück 26410 610 90 65 425 30 - 56 12 25 - 19 * * 4 9 JC Stade 26702 1.105 229 60 717 90 9 138 27 81 * 28 * - * 16 JC Cuxhaven 26704 1.269 240 57 845 124 3 150 27 80 - 43 8 - 16 19 JC Rotenburg (Wümme) 26706 618 54 57 445 62 - 118 51 45 - 22 * * 9 8 JC Vechta 27402 381 127 15 190 49 - 39 3 12 - 24 11 - 3 10 JC Cloppenburg 27404 957 298 82 387 188 * 94 27 40 - 27 * * 8 9 JC Verden 27706 798 204 95 355 144 - 55 15 27 - 13 - 3 6 4 JC Diepholz 27708 980 257 68 432 222 * 119 24 26 - 69 23 - 37 9 JC Nienburg (Weser) 27718 728 315 50 305 42 16 95 12 24 * 58 * * 29 15 JC Heinsberg 31106 1.155 359 118 510 162 6 116 13 70 - 33 * * 11 17 JC Städteregion Aachen 31108 5.553 1.808 331 2.491 892 31 558 47 335 - 176 * * 82 75 JC Düren 31118 . . . . . . . . . . . . . . . JC Leverkusen, Stadt 31502 911 272 87 383 168 * 91 6 61 - 24 * * 11 6 JC Oberbergischer Kreis 31504 560 45 29 317 166 3 77 10 43 - 24 * * 10 9 JC Rheinisch-Bergischer Kreis 31506 1.578 305 85 955 232 * 152 20 71 - 61 20 3 19 19 JC Bielefeld, Stadt 31704 2.650 818 439 1.007 336 50 361 37 219 * 104 23 8 31 42 JC Gütersloh 31778 931 268 51 435 176 * 123 10 58 - 55 * * 22 27 JC Bochum, Stadt 32102 4.518 1.465 463 1.968 556 66 545 37 301 * 206 26 9 97 74 JC Herne, Stadt 32112 3.360 664 174 2.382 128 12 547 8 352 * 185 6 - 89 90 JC Bonn, Stadt 32302 3.602 1.023 294 2.110 156 19 362 73 173 4 112 19 7 56 30 JC Rhein-Sieg-Kreis 32304 3.919 1.417 302 1.772 398 30 489 41 245 * 201 33 5 131 32 JC Rhein-Erft-Kreis 32502 3.585 1.137 181 1.895 314 58 1.127 84 432 * 609 49 12 435 113 JC Euskirchen 32504 926 330 32 452 111 * 126 17 64 - 45 * * 21 14 JC Borken 32702 358 82 33 186 57 - 59 7 34 - 18 * - * 12 JC Coesfeld 32704 279 66 11 158 44 - 9 * * - 6 - * 3 * JC Lippe 33148 1.341 335 112 807 85 * 260 19 148 - 93 * * 20 65 JC Dortmund, Stadt 33302 7.945 3.335 261 2.692 1.503 154 1.055 59 501 - 495 140 17 248 90 JC Düsseldorf, Stadt 33702 6.984 3.202 72 1.286 2.414 10 644 62 278 * 302 32 9 213 48 JC Duisburg, Stadt 34102 9.155 2.692 438 4.526 1.438 61 1.289 106 484 9 690 173 19 320 178 JC Essen, Stadt 34348 6.218 3.154 174 1.748 968 174 967 61 218 39 649 30 4 570 45 JC Gelsenkirchen, Stadt 34502 3.896 1.205 159 1.615 884 33 535 40 268 - 227 42 8 95 82 JC Bottrop, Stadt 34506 973 464 43 406 55 5 94 7 53 * 33 3 5 14 11 JC Ennepe-Ruhr-Kreis 34702 1.633 510 56 868 198 * 289 11 113 * 164 - * 109 * JC Hagen, Stadt 34704 1.638 408 28 1.090 103 9 301 16 107 * 176 39 5 89 43 JC Hamm, Stadt 35102 759 147 26 421 165 - 218 22 83 - 113 6 4 32 71 JC Unna 35104 4.243 1.015 490 2.354 301 83 587 20 344 3 220 43 3 115 59 JC Herford 35302 1.655 428 156 894 173 4 284 21 159 * 103 * * 57 41 JC Minden-Lübbecke 35318 . . . . . . . . . . . . . . . JC Märkischer Kreis 35502 4.018 682 470 2.638 204 24 1.247 49 709 * 488 95 22 227 144 JC Köln, Stadt 35702 8.947 2.201 477 4.848 1.365 56 1.840 156 1.145 3 536 74 26 237 199 JC Krefeld 36102 2.688 818 220 1.270 358 22 323 29 161 - 133 27 4 68 34 JC Viersen 36108 1.718 583 169 736 222 8 263 13 132 - 118 31 5 60 22 JC Mettmann 36402 4.787 1.384 125 2.065 1.105 108 830 37 264 * 527 * * 322 111 JC Mönchengladbach, Stadt 36502 3.008 995 174 1.630 202 7 239 29 147 * 62 * * 21 26 JC Rhein-Kreis Neuss 36504 2.326 681 179 1.366 88 12 436 15 218 - 203 * * 112 60 JC Warendorf 36704 1.154 324 172 566 92 - 140 12 72 - 56 * - * 33 JC Münster, Stadt 36748 971 278 76 521 96 - 172 30 80 7 55 5 5 12 33 JC Mülheim an der Ruhr, Stadt 37102 671 258 42 287 84 - 63 11 30 - 22 - - 6 16 JC Oberhausen, Stadt 37106 2.933 747 219 1.418 545 4 351 25 180 * 145 23 3 52 67 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abgang Widersprüche Abgang Klagen stattgegeben mit Urteil / Beschluss teilweise mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC) anderweitig erledigt mit teilw. Nachgeben (Vergleich) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Regionen darunter: insgesamt stattge-geben teilweise stattgegeben zurückgewiesen keine Angabe keine Angabe darunter: Sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs insgesamt abgewiesen mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme d. Klage) stattgegeben / teilweise stattgegeben davon: JC Paderborn 37302 1.542 429 165 875 66 7 279 19 139 - 121 21 9 62 29 JC Höxter 37338 669 138 79 374 78 - 87 16 40 - 31 12 - 4 15 JC Recklinghausen 37548 4.942 1.674 330 2.602 336 - 1.437 67 701 7 662 6 8 372 276 JC Steinfurt 37710 844 176 44 503 121 - 143 15 82 - 46 * * 19 25 JC Siegen-Wittgenstein 38102 2.012 800 104 758 330 20 84 4 48 - 32 6 - 13 13 JC Olpe 38104 500 105 13 346 30 6 55 3 34 - 18 * - * 9 JC Soest 38302 1.076 277 163 552 76 8 167 12 110 - 45 17 * * 20 JC Hochsauerlandkreis 38340 566 126 59 305 75 * 187 31 71 - 85 16 15 25 29 JC Wesel 38702 2.966 614 148 1.366 818 20 436 39 229 * 167 14 3 51 99 JC Kleve 38704 966 291 42 424 207 * 174 14 89 - 71 * * 17 48 JC Remscheid, Stadt 39104 862 241 40 384 190 7 96 9 29 * 57 11 - 35 11 JC Solingen, Stadt 39106 1.473 260 118 1.035 60 - 173 17 106 - 50 * * 26 22 JC Wuppertal, Stadt 39148 3.302 1.202 227 1.441 432 - 486 26 206 - 254 18 9 162 65 JC Hersfeld-Rotenburg 41102 331 78 30 149 74 - 24 - 13 - 11 * 4 * 4 JC Fulda 41110 642 97 66 336 143 - 79 7 62 * 9 - - * * JC Bergstraße 41502 449 119 61 226 43 - 65 15 34 - 16 - * * 8 JC Darmstadt-Dieburg 41506 466 180 34 214 38 - 91 8 46 - 37 * - * 21 JC Odenwaldkreis 41508 280 67 5 143 65 - 21 6 10 - 5 - - * * JC Darmstadt, Wissenschaftsstadt 41512 1.224 371 89 706 55 3 97 12 43 - 42 6 - 11 25 JC Frankfurt am Main, Stadt 41920 5.542 1.609 382 3.047 486 18 943 223 424 * 294 63 24 111 96 JC Gießen 42702 2.013 650 148 1.046 163 6 455 32 217 * 205 88 25 59 33 JC Vogelsbergkreis 42704 230 47 18 75 87 3 20 3 14 - 3 * - * * JC Wetteraukreis 42708 1.249 356 57 695 133 8 151 38 71 * 41 9 4 14 14 JC Main-Kinzig-Kreis 43102 1.537 444 120 741 226 6 320 68 147 * 103 10 7 41 45 JC Hochtaunuskreis 43302 . . . . . . . . . . . . . . . JC Main-Taunus-Kreis 43304 492 158 25 134 99 76 16 * 6 * 6 * - - * JC Groß-Gerau 43306 1.589 598 42 588 359 * 125 11 73 - 41 * - 22 * JC Kassel, documenta-Stadt 43502 1.972 554 123 1.095 196 4 238 44 121 * 72 * * 32 23 JC Kassel 43504 1.168 293 137 606 129 3 164 34 83 - 47 10 3 8 26 JC Werra-Meißner-Kreis 43520 608 192 40 346 30 - 111 30 27 - 54 25 * * 22 JC Waldeck-Frankenberg 43902 553 140 30 325 58 - 88 13 53 - 22 * - 17 * JC Schwalm-Eder-Kreis 43904 826 224 51 495 55 * 105 36 36 - 33 * * 9 15 JC Limburg-Weilburg 44302 1.523 307 54 882 269 11 311 17 148 * 145 23 6 23 93 JC Lahn-Dill-Kreis 44304 1.615 371 106 753 385 - 97 8 63 - 26 3 3 9 11 JC Marburg-Biedenkopf 44702 393 94 29 188 82 - 84 4 43 * 35 * * 10 23 JC Offenbach 45108 1.033 273 37 651 61 11 85 17 47 * 19 - * * 10 JC Offenbach am Main, Stadt 45148 1.423 407 134 780 102 - 133 12 77 - 44 * * 12 25 JC Wiesbaden, Landeshauptstadt 45902 610 164 25 331 90 - 201 26 57 3 115 4 3 49 59 JC Rheingau-Taunus-Kreis 45904 249 57 31 122 39 - 41 * 10 - 30 - - 20 10 JC Bad Kreuznach 51102 814 243 22 456 91 * 87 16 33 - 38 4 5 13 16 JC Birkenfeld 51106 522 160 31 320 11 - 61 8 37 - 16 * * 7 4 JC Rhein-Hunsrück-Kreis 51110 399 78 10 270 40 * 78 27 34 - 17 9 * * 4 JC Donnersbergkreis 51502 420 154 82 153 30 * 204 3 86 - 115 3 - 61 51 JC Kaiserslautern, Stadt 51506 1.385 579 82 578 145 * 77 13 39 - 25 * * 12 11 JC Kaiserslautern 51510 511 215 49 179 66 * 23 4 14 - 5 * - - * JC Pirmasens, Stadt 51516 450 163 20 169 98 - 38 7 17 - 14 * 3 * 9 JC Zweibrücken, Stadt 51518 275 67 15 90 102 * 32 6 16 - 10 4 - 3 3 JC Südwestpfalz 51520 138 15 9 75 39 - 17 5 5 - 7 - * * - JC Kusel 51542 . . . . . . . . . . . . . . . JC Koblenz, Stadt 51902 1.249 252 56 864 76 * 173 61 79 - 33 6 3 10 14 JC Cochem-Zell 51904 100 53 * 20 24 * 8 - 4 - 4 - - * * JC Ahrweiler 51906 692 166 52 352 122 - 86 20 44 - 22 * - 11 * JC Mayen-Koblenz 51908 617 157 42 268 150 - 30 4 21 - 5 - - * * JC Vorderpfalz-Ludwigshafen 52302 3.132 894 182 1.821 184 51 613 70 346 4 193 39 9 93 52 JC Alzey-Worms 52704 846 265 89 409 80 3 133 29 56 * 47 12 3 15 17 JC Mainz, Stadt 52706 1.836 623 91 993 115 14 181 49 73 * 57 19 4 26 8 JC Worms, Stadt 52710 903 248 83 526 45 * 110 11 26 * 72 10 4 33 25 JC Mainz-Bingen 52744 303 31 15 177 80 - 88 14 32 - 42 3 4 28 7 JC Rhein-Lahn-Kreis 53502 699 206 31 395 65 * 57 8 15 * 33 11 * * 13 JC Westerwaldkreis 53504 669 104 58 380 126 * 73 21 38 - 14 * * 3 8 JC Germersheim 54302 592 146 50 313 83 - 59 7 37 - 15 * - * 9 JC Landau-Südliche Weinstraße 54308 397 131 31 195 40 - 65 11 29 - 25 10 * 11 * JC Deutsche Weinstraße 54312 799 224 95 432 48 - 151 40 77 - 34 * * 7 22 JC Altenkirchen (Westerwald) 54702 288 68 49 157 14 - 66 6 38 - 22 - - 11 11 JC Neuwied 54708 940 286 83 456 114 * 118 29 41 - 48 7 - 16 25 JC Regionalverband Saarbrücken 55502 2.567 732 315 1.275 226 19 301 48 135 * 117 35 22 33 27 JC Neunkirchen 55514 702 155 16 429 102 - 129 14 74 - 41 6 4 5 26 JC St. Wendel 55516 344 86 19 175 64 - 63 12 31 - 20 * - * 9 JC Saarpfalz-Kreis 55518 469 106 74 205 80 4 26 * 16 - 9 * * 3 3 JC Merzig-Wadern 55520 423 147 21 216 39 - 71 15 31 - 25 * 10 * 9 JC Saarlouis 55522 991 252 69 517 153 - 222 39 124 - 59 * * 27 29 JC Bernkastel-Wittlich 56302 357 91 33 208 25 - 28 11 6 - 11 * - 6 * JC Bitburg-Prüm 56304 296 77 7 180 30 * 50 11 16 - 23 12 - 8 3 JC Trier, Stadt 56306 812 254 49 335 170 4 72 18 31 * 22 * - 13 * JC Trier-Saarburg 56308 270 68 3 149 45 5 53 12 26 - 15 * 5 6 * JC Vulkaneifel 56310 11 7 - * * - - - - . - - - - - JC Heidenheim 61108 633 102 29 450 33 19 60 7 34 * 18 * - * 14 JC Ostalbkreis 61146 802 176 107 475 44 - 72 5 47 * 18 * - * 14 JC Zollernalbkreis 61402 688 70 34 267 316 * 81 19 27 * 34 8 * * 20 JC Sigmaringen 61406 425 91 29 290 15 - 59 19 34 - 6 * - * 3 JC Breisgau-Hochschwarzwald 61702 855 248 74 449 82 * 176 28 76 * 71 20 5 20 26 JC Emmendingen 61704 254 68 15 141 30 - 36 13 17 - 6 * * 3 * JC Freiburg im Breisgau, Stadt 61706 2.691 872 181 1.453 164 21 683 29 242 3 409 20 4 271 114 JC Esslingen 62102 2.104 425 229 1.369 56 25 351 134 140 * 76 3 - 31 42 JC Göppingen 62106 1.514 364 135 938 68 9 181 28 111 - 42 * * 16 21 JC Heidelberg, Stadt 62402 1.151 355 78 534 159 25 118 13 60 * 44 13 * * 16 JC Rhein-Neckar-Kreis 62404 2.905 949 146 1.574 223 13 403 28 162 - 213 23 4 119 67 JC Heilbronn, Stadt 62702 1.057 303 95 463 195 * 148 19 65 - 64 21 8 15 20 JC Heilbronn 62704 1.378 502 82 643 150 * 98 11 55 - 32 * * 11 12 JC Karlsruhe, Stadt 63102 2.259 648 111 1.322 171 7 222 74 89 3 56 16 6 15 19 JC Karlsruhe 63108 1.516 466 136 789 117 8 195 36 89 - 70 16 4 24 26 JC Baden-Baden, Stadt 63120 481 65 45 304 62 5 97 19 42 - 36 6 5 14 11 JC Rastatt 63122 819 234 30 465 84 6 115 22 62 - 31 5 3 5 18 JC Konstanz 63402 1.530 517 139 667 199 8 233 6 107 * 118 * * 43 60 JC Bodenseekreis 63404 360 67 55 199 39 - - - - . - - - - - JC Ravensburg 63408 . . . . . . . . . . . . . . . JC Lörrach 63702 1.167 521 58 523 64 * 69 12 35 - 22 * * 11 7 JC Waldshut 63704 1.014 291 69 555 99 - 53 11 17 * 24 - * * 12 JC Ludwigsburg 64148 1.931 494 93 1.229 115 - 211 17 126 - 68 * * 23 42 JC Mannheim, Universitätsstadt 64402 1.400 450 96 592 240 22 189 46 71 - 72 14 5 20 33 JC Calw 64702 478 133 31 298 15 * 86 32 31 - 23 7 * * 8 JC Freudenstadt 64708 550 179 75 220 76 - 46 18 15 - 13 3 - 5 5 JC Pforzheim, Stadt 64710 539 271 23 215 30 - 67 12 34 - 21 * * 6 11 JC Enzkreis 64712 167 43 9 88 27 - 9 3 5 - * - - * - JC Ortenaukreis 65106 1.173 312 40 647 174 - 106 21 51 14 20 * * 8 10 Drucksache 19/8078 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abgang Widersprüche Abgang Klagen stattgegeben mit Urteil / Beschluss teilweise mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC) anderweitig erledigt mit teilw. Nachgeben (Vergleich) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Regionen darunter: insgesamt stattge-geben teilweise stattgegeben zurückgewiesen keine Angabe keine Angabe darunter: Sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs insgesamt abgewiesen mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme d. Klage) stattgegeben / teilweise stattgegeben davon: JC Reutlingen 66402 1.175 260 130 729 54 * 120 29 62 - 29 8 7 6 8 JC Tübingen 66404 886 249 21 515 101 - 109 18 56 - 35 16 * * 9 JC Rems-Murr-Kreis 67102 2.228 628 296 1.200 76 28 342 64 159 * 118 15 9 24 70 JC Hohenlohekreis 67402 283 76 23 129 54 * 20 * 12 * 6 - * * 4 JC Schwäbisch Hall 67404 1.169 246 94 533 291 5 131 9 57 * 64 25 * * 22 JC Neckar-Odenwald-Kreis 67408 335 92 23 137 83 - 23 9 10 - 4 * - * * JC Main-Tauber-Kreis 67410 437 187 26 206 18 - 46 5 23 - 18 5 3 6 4 JC Böblingen 67704 981 364 63 536 17 * 231 24 88 * 118 5 6 43 64 JC Stuttgart, Landeshauptstadt 67748 1.465 472 79 749 165 - 263 57 115 - 91 * * 51 35 JC Ulm, Universitätsstadt 68402 1.250 348 97 523 281 * 118 29 51 * 37 * * 17 16 JC Alb-Donau-Kreis 68404 678 162 9 461 46 - 90 5 59 - 26 - - 12 14 JC Biberach 68410 359 90 25 133 110 * 59 8 30 * 20 * * 9 7 JC Schwarzwald-Baar-Kreis 68702 1.200 408 88 616 87 * 134 40 74 - 20 * - * 14 JC Tuttlingen 68706 156 32 12 91 16 5 19 8 3 * 6 - - * * JC Rottweil 68708 239 94 16 106 23 - 29 22 * - 6 - - 3 3 JC Ansbach, Stadt 71102 198 61 22 106 9 - 42 - 30 - 12 - - 9 3 JC Weißenburg-Gunzenhausen 71108 128 22 7 75 24 - 34 13 6 - 15 * * 6 4 JC Roth 71110 182 25 12 105 40 - 27 7 13 - 7 * * - 4 JC Ansbach 71146 70 18 6 15 31 - 6 * 4 - * - - - * JC Aschaffenburg, Stadt 71502 318 59 24 188 47 - 50 10 17 - 23 - - 3 20 JC Aschaffenburg 71504 520 180 16 276 46 * 52 3 38 - 11 - - 3 8 JC Miltenberg 71506 356 77 13 227 39 - 44 16 17 - 11 * * 3 4 JC Bayreuth, Stadt 72302 399 129 43 181 45 * 50 9 25 - 16 * * 5 9 JC Bayreuth 72304 327 89 19 180 39 - 34 9 16 - 9 - - 4 5 JC Kulmbach 72306 318 68 13 199 38 - 41 7 17 - 17 * * * 12 JC Hof, Stadt 72308 776 264 50 205 256 * 84 - 52 - 32 - - 20 12 JC Hof 72310 440 185 21 190 37 7 75 13 26 - 36 32 - * * JC Wunsiedel im Fichtelgebirge 72312 300 60 16 182 42 - 34 * 16 * 15 - - 7 8 JC Coburg, Stadt 72702 297 63 22 184 27 * 33 - 17 * 14 4 - 5 5 JC Coburg 72704 227 37 11 155 23 * 38 * 25 - 11 * * - 7 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abgang Widersprüche Abgang Klagen stattgegeben mit Urteil / Beschluss teilweise mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC) anderweitig erledigt mit teilw. Nachgeben (Vergleich) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Regionen darunter: insgesamt stattge-geben teilweise stattgegeben zurückgewiesen keine Angabe keine Angabe darunter: Sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs insgesamt abgewiesen mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme d. Klage) stattgegeben / teilweise stattgegeben davon: JC Kronach 72706 193 52 3 119 19 - 18 - 13 - 5 - - 5 - JC Lichtenfels 72708 273 60 28 163 22 - 27 3 16 - 8 - * * 6 JC Bamberg, Stadt 72710 471 179 29 227 34 * 100 6 62 3 29 - 3 9 17 JC Bamberg 72712 373 66 46 238 23 - 81 5 49 * 26 * * 7 16 JC Forchheim 72714 285 58 24 176 27 - 29 6 5 - 18 * * 4 12 JC Fürth, Stadt 72902 567 170 * 284 * - 113 7 44 - 62 5 3 46 8 JC Fürth, Land 72904 405 133 49 178 35 10 56 * 21 - 34 * - 30 * JC Erlangen, Stadt 72906 337 94 23 190 30 - 44 3 30 - 11 - - 8 3 JC Erlangen-Höchstadt 72908 198 62 15 87 32 * 24 4 12 - 8 3 * 3 * JC Neustadt adAisch-Bad Windsheim 72910 141 44 19 58 20 - 24 3 13 - 8 * * 4 * JC Nürnberg, Stadt 73514 2.804 1.052 197 1.287 238 30 562 74 271 * 216 35 6 105 70 JC Nürnberger Land 73522 456 144 47 230 31 4 47 11 19 - 17 5 3 6 3 JC Schwabach, Stadt 73524 155 7 8 103 37 - 24 12 6 - 6 - * - * JC Neumarkt idOPf 73902 189 57 4 80 48 - 16 - 9 - 7 * - 5 * JC Regensburg, Stadt 73904 980 331 19 481 143 6 136 8 65 - 63 7 - 23 33 JC Regensburg 73906 335 112 37 133 53 - 21 * 17 - 3 - - * * JC Kelheim 73908 260 5 13 89 153 - 51 9 23 * 17 * * 5 9 JC Amberg-Sulzbach 74302 442 131 46 197 68 - 41 * 32 - 8 - - * * JC Cham 74306 224 32 13 110 69 - 16 - 11 - 5 - * - * JC Schwandorf 74308 393 114 19 191 62 7 34 * 19 - 14 * * 4 7 JC Bad Kissingen 74702 322 79 19 179 45 - 29 5 18 - 6 - - 3 3 JC Haßberge 74704 172 48 12 67 45 - 25 4 11 - 10 * - * 7 JC Rhön-Grabfeld 74706 155 35 5 80 35 - 20 3 13 - 4 * * - * JC Schweinfurt, Stadt 74708 223 49 19 116 39 - 20 3 15 - * * - * - JC Schweinfurt 74710 207 48 11 112 36 - 24 5 9 - 10 - * 6 * JC Neustadt-Weiden 75102 727 257 17 322 126 5 186 - 106 - 80 - - 33 47 JC Tirschenreuth 75104 302 115 18 119 49 * 53 * 41 - 11 - - * * JC Kitzingen 75902 266 76 56 100 34 - 28 6 19 - 3 - * * * JC Würzburg, Stadt 75906 701 152 36 383 129 * 80 14 36 - 30 6 - 6 18 JC Würzburg 75908 . . . . . . . . . - . . . . . JC Main-Spessart 75910 304 66 11 160 63 4 83 19 34 * 29 * * 11 13 JC Aichach-Friedberg 81102 233 71 38 70 54 - 17 3 9 - 5 - - * * JC Augsburg, Stadt 81104 1.765 713 132 721 192 7 491 27 139 - 325 83 9 179 54 JC Augsburg 81110 760 228 33 449 46 4 139 15 68 - 56 4 4 21 27 JC Deggendorf 81502 317 63 44 176 32 * 71 * 36 * 33 * * 8 21 JC Regen 81504 226 60 26 101 38 * 23 - 9 * 13 3 - 6 4 JC Straubing-Bogen 81512 570 123 40 387 18 * 152 21 79 - 52 * * 8 35 JC Dillingen adDonau 81904 372 72 26 203 70 * 90 51 24 - 15 * * 12 * JC Donau-Ries 81906 186 47 18 96 25 - 20 3 7 - 10 * * * 5 JC Günzburg 81910 - - - - - . - - - . - - - - - JC Neu-Ulm 81912 714 145 63 430 74 * 96 13 36 - 47 * * 28 14 JC Erding 82302 394 131 51 178 24 10 112 6 49 - 57 27 * * 16 JC Freising 82304 226 87 5 120 13 * 54 9 17 - 28 * 5 19 * JC Dachau 82306 236 13 4 79 138 * 34 13 13 - 8 * - * 4 JC Ebersberg 82308 219 67 9 101 42 - 32 13 11 - 8 * * * 4 JC Eichstätt 82702 134 23 10 68 32 * 15 5 * * 7 * - 3 * JC Neuburg-Schrobenhausen 82706 240 32 27 163 15 3 20 5 8 - 7 * * * * JC Pfaffenhofen a.d. Ilm 82708 258 62 22 145 28 * 31 6 12 * 12 4 - 5 3 JC Ingolstadt, Stadt 82746 396 121 28 195 52 - 46 13 24 - 9 * * 6 * JC Kempten (Allgäu), Stadt 83104 358 104 25 205 19 5 37 5 22 - 10 * * 4 3 JC Lindau (Bodensee) 83106 92 9 - 65 17 * 30 10 15 - 5 - - * * JC Ostallgäu 83110 133 32 21 77 * * 14 4 8 - * * - - * JC Memmingen, Stadt 83112 62 17 * 31 * - 8 6 - . * - - * * JC Unterallgäu 83114 164 26 20 102 16 - 21 * 9 - 10 * * * 6 JC Oberallgäu 83142 227 29 26 122 50 - 30 7 11 - 12 * - * 8 JC Kaufbeuren, Stadt 83148 190 50 15 113 12 - 34 4 20 - 10 - - 7 3 JC Dingolfing-Landau 83502 209 42 14 129 24 - 67 5 43 * 18 3 - 4 11 JC Landshut, Stadt 83504 408 89 15 241 61 * 58 12 21 - 25 9 * * 11 JC Landshut 83506 382 104 22 214 42 - 27 3 17 - 7 3 - * * JC Rottal-Inn 83510 338 92 32 181 32 * 31 * 22 - 7 * - - 5 JC München, Landeshauptstadt 84308 3.422 717 250 2.262 160 33 1.079 209 429 6 435 49 13 294 79 JC München 84358 186 62 7 90 27 - 37 8 15 - 14 * * 10 * JC Freyung-Grafenau 84702 154 31 14 72 37 - 9 4 3 - * - - * * JC Passau, Stadt 84704 364 34 9 287 29 5 21 * 16 - 4 * - * * JC Passau 84706 618 122 31 407 57 * 63 8 33 * 21 3 * * 14 JC Bad Tölz-Wolfratshausen 85502 251 71 9 98 72 * 19 3 5 - 11 * * 7 * JC Miesbach 85504 279 46 - 105 128 - 55 5 35 - 15 * * 10 3 JC Rosenheim, Stadt 85506 353 94 51 180 28 - 36 10 19 - 7 * * * * JC Rosenheim 85508 517 133 29 307 48 - 68 7 37 - 24 * - * 19 JC Berchtesgadener Land 85902 182 60 21 49 52 - 8 * * - 6 * - 4 * JC Traunstein 85904 632 161 59 255 154 3 45 7 23 - 15 3 - - 12 JC Altötting 85906 282 49 20 193 18 * 34 6 18 - 10 * - * 4 JC Mühldorf am Inn 85908 539 110 34 356 35 4 73 16 43 * 13 4 * 5 * JC Garmisch-Partenkirchen 86302 358 93 60 196 8 * 54 15 33 - 6 - - * * JC Landsberg am Lech 86304 282 53 46 165 18 - 102 7 64 - 31 8 3 3 17 JC Weilheim-Schongau 86306 443 110 63 228 38 4 17 6 7 - 4 * - * * JC Fürstenfeldbruck 86308 418 120 61 173 64 - 27 7 10 - 10 - * * 6 JC Starnberg 86310 397 146 21 167 51 12 34 6 12 - 16 3 - 4 9 JC Neukölln 92202 9.166 2.457 332 6.130 217 30 2.614 303 1.313 * 997 328 82 433 154 JC Treptow-Köpenick 92204 3.823 832 263 2.419 298 11 542 109 236 * 195 64 23 46 62 JC Steglitz-Zehlendorf 92208 5.601 1.387 259 3.765 170 20 1.194 188 650 - 356 96 39 146 75 JC Tempelhof-Schöneberg 92210 5.314 1.423 368 3.155 328 40 1.319 240 693 - 386 93 22 187 84 JC Charlottenburg-Wilmersdorf 95502 4.496 1.339 346 2.606 158 47 1.099 174 440 3 482 107 29 232 114 JC Pankow 95504 6.027 1.379 385 3.516 706 41 1.259 218 458 3 580 160 56 253 111 JC Reinickendorf 95506 4.186 1.416 356 2.291 115 8 670 132 274 * 262 61 21 143 37 JC Spandau 95508 5.237 1.270 234 3.223 491 19 691 118 334 - 239 47 33 109 50 JC Friedrichshain-Kreuzberg 96202 4.911 1.472 335 2.874 218 12 917 172 455 - 290 84 33 109 64 JC Mitte 96204 7.018 2.242 470 3.980 286 40 1.195 165 534 - 496 60 28 297 111 JC Marzahn-Hellersdorf 96206 6.084 1.717 397 3.546 367 57 873 122 366 * 383 97 22 198 66 JC Lichtenberg 96208 5.875 1.887 300 3.343 295 50 684 112 317 - 255 60 23 122 50 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Darüber hinaus sind im Internet die rechtlichten Grundlagen und fachlichen Regeln der statistischen Geheimhaltung beschrieben: http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Statistische-Geheimhaltung/Statistische-Geheimhaltung-Nav.html Drucksache 19/8078 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gleitender Jahreswert aus November 2017 bis Oktober 2018 für Bedarfsgemeinschaften; Jahresdurchschnittsbestände 2018 für Widersprüche und Klagen absolut Relation zu Spalte 1 in % absolut Relation zu Spalte 1 in % 1 2 3 4 5 Deutschland D 3.125.839 178.410 5,7 177.662 5,7 Westdeutschland W 2.266.943 124.076 5,5 88.851 3,9 Ostdeutschland O 858.896 54.335 6,3 88.810 10,3 Schleswig Holstein SH 117.609 5.708 4,9 6.436 5,5 Hamburg HH 100.313 2.941 2,9 4.881 4,9 Niedersachsen NS 298.947 18.330 6,1 19.050 6,4 Bremen HB 51.872 2.209 4,3 2.773 5,3 Nordrhein-Westfalen NRW 846.193 44.683 5,3 25.870 3,1 Hessen H 214.303 18.826 8,8 9.818 4,6 Rheinland-Pfalz RP 120.076 6.584 5,5 3.613 3,0 Baden-Württemberg BW 238.692 11.094 4,6 7.617 3,2 Bayern BY 233.086 10.966 4,7 7.460 3,2 Saarland SR 45.854 2.734 6,0 1.334 2,9 Berlin B 275.244 9.485 3,4 19.088 6,9 Brandenburg BRB 112.894 9.038 8,0 19.164 17,0 Mecklenburg-Vorpommern MV 85.360 4.682 5,5 7.389 8,7 Sachsen S 174.360 14.946 8,6 20.334 11,7 Sachsen-Anhalt SA 128.950 11.220 8,7 17.239 13,4 Thüringen TH 82.088 4.963 6,0 5.597 6,8 JC Vorpommern-Greifswald Nord 03002 9.101 451 5,0 907 10,0 JC Vorpommern-Greifswald Süd 03006 4.665 451 9,7 739 15,8 JC Mecklenburgische Seenplatte Süd 03102 9.213 576 6,3 1.107 12,0 JC Mecklenburgische Seenplatte Nord 03122 6.881 503 7,3 550 8,0 JC Rostock, Hansestadt 03202 13.284 383 2,9 369 2,8 JC Landkreis Rostock 03208 8.580 1.058 12,3 579 6,8 JC Schwerin, Landeshauptstadt 03302 6.941 333 4,8 623 9,0 JC Nordwestmecklenburg 03304 6.393 169 2,6 1.001 15,7 JC Ludwigslust-Parchim 03324 8.164 399 4,9 795 9,7 JC Vorpommern-Rügen 03444 12.138 360 3,0 719 5,9 JC Cottbus, Stadt 03502 7.660 174 2,3 507 6,6 JC Elbe-Elster 03504 4.965 506 10,2 1.465 29,5 JC Oberspreewald-Lausitz 03506 6.560 236 3,6 2.697 41,1 JC Dahme-Spreewald 03510 5.142 164 3,2 423 8,2 JC Spree-Neiße 03538 5.365 328 6,1 927 17,3 JC Barnim 03602 7.291 343 4,7 1.720 23,6 JC Uckermark 03604 8.948 315 3,5 802 9,0 JC Frankfurt (Oder), Stadt 03702 4.245 194 4,6 838 19,7 JC Oder-Spree 03706 8.133 1.890 23,2 799 9,8 JC Märkisch-Oderland 03708 7.852 931 11,9 1.857 23,7 JC Ostprignitz-Ruppin 03802 5.157 285 5,5 1.400 27,1 JC Prignitz 03804 4.492 250 5,6 298 6,6 JC Oberhavel 03806 7.416 1.620 21,8 1.962 26,5 JC Havelland 03846 5.883 345 5,9 537 9,1 JC Brandenburg an der Havel, Stadt 03902 5.445 269 4,9 780 14,3 JC Potsdam, Stadt 03904 7.900 575 7,3 877 11,1 JC Teltow-Fläming 03908 5.675 406 7,2 610 10,7 JC Potsdam-Mittelmark 03942 4.765 209 4,4 666 14,0 JC Salzlandkreis 04102 12.181 671 5,5 2.297 18,9 JC Dessau-Roßlau 04202 5.014 242 4,8 668 13,3 JC Anhalt-Bitterfeld 04208 9.389 906 9,7 1.019 10,9 JC Wittenberg 04214 6.234 653 10,5 1.783 28,6 JC Harz 04306 10.212 2.372 23,2 2.113 20,7 JC Halle (Saale), Stadt 04402 18.531 990 5,3 2.824 15,2 JC Saalekreis 04412 9.137 1.591 17,4 1.702 18,6 JC Magdeburg, Landeshauptstadt 04502 17.195 998 5,8 1.209 7,0 JC Jerichower Land 04506 4.178 326 7,8 349 8,3 JC Börde 04514 6.689 424 6,3 577 8,6 JC Burgenlandkreis 04648 10.459 558 5,3 764 7,3 JC Mansfeld-Südharz 04704 8.579 349 4,1 673 7,8 JC Stendal 04802 7.308 374 5,1 967 13,2 JC Altmarkkreis Salzwedel 04846 3.845 765 19,9 294 7,7 JC Erzgebirgskreis 07146 10.126 637 6,3 463 4,6 JC Bautzen 07202 10.558 1.395 13,2 1.562 14,8 JC Görlitz 07208 13.347 1.716 12,9 1.023 7,7 JC Chemnitz, Stadt 07302 12.886 504 3,9 489 3,8 JC Dresden, Stadt 07402 25.654 2.490 9,7 3.797 14,8 JC Leipzig, Stadt 07502 36.478 1.931 5,3 4.179 11,5 JC Nordsachsen 07602 8.773 829 9,5 2.276 25,9 JC Leipzig 07610 9.888 1.310 13,2 1.116 11,3 JC Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 07702 8.345 595 7,1 1.377 16,5 JC Vogtlandkreis 07804 7.923 1.640 20,7 2.024 25,5 JC Meißen 07904 8.952 1.170 13,1 884 9,9 JC Mittelsachsen 08002 10.087 294 2,9 402 4,0 JC Zwickau 09202 11.342 539 4,7 646 5,7 JC Erfurt, Stadt 09302 10.956 630 5,7 905 8,3 JC Ilm-Kreis 09304 4.189 239 5,7 220 5,3 JC Sömmerda 09308 2.403 46 1,9 144 6,0 JC Weimar, Stadt 09310 3.224 153 4,8 118 3,7 JC Weimarer Land 09312 2.662 159 6,0 43 1,6 JC Gera, Stadt 09402 6.582 123 1,9 267 4,1 JC Saale-Orla-Kreis 09414 2.350 43 1,8 259 11,0 Tabelle 2: Durchschnittsbestände Bedarfsgemeinschaften, Widersprüche und Klagen Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter Jahresdurchschnittswerte (JD) auf Trägerebene werden berechnet, wenn für mindestens zehn Monate des Jahres vollständige Datenlieferungen vorliegen. Der Durchschnitt wird auf Basis der Monate mit vollständigen Daten ermittelt. Für Bund und Länder sind die Werte bei Datenausfällen einzelner Jobcenter hochgerechnet. Es kann zu größeren Beständen bei Klagen als bei Widersprüchen aufgrund längerer Bearbeitungsdauern kommen; die berechneten Relationen sind zur Einschätzung von Größenordnungen und nicht als Quoten (z.B. Klagen pro BG, die Klage eingereicht haben) zu interpretieren. Zeichenlegende: "-" = nichts vorhanden (Zahlenwert genau Null), "*" = Zahlenwerte kleiner 3 oder korrespondierende Werte, "." = kein Nachweis vorhanden (Zahlenwert unplausibel bzw. unvollständig) Bestand Bestand Regionen Bedarfsgemeinschaften insgesamt Widersprüche Klagen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. absolut Relation zu Spalte 1 in % absolut Relation zu Spalte 1 in % 1 2 3 4 5 Bestand Bestand Regionen Bedarfsgemeinschaften insgesamt Widersprüche Klagen JC Altenburger Land 09418 4.734 178 3,7 643 13,6 JC Greiz 09446 3.131 360 11,5 245 7,8 JC Gotha 09502 4.790 224 4,7 345 7,2 JC Unstrut-Hainich-Kreis 09506 4.535 153 3,4 548 12,1 JC Jena, Stadt 09602 4.228 1.238 29,3 - - JC Saale-Holzland-Kreis 09606 2.415 205 8,5 279 11,6 JC Saalfeld-Rudolstadt 09614 3.796 296 7,8 551 14,5 JC Nordhausen 09702 4.061 98 2,4 181 4,5 JC Eichsfeld 09704 2.333 119 5,1 148 6,3 JC Kyffhäuserkreis 09708 3.901 134 3,4 126 3,2 JC Suhl, Stadt 09802 1.231 31 2,5 45 3,6 JC Hildburghausen 09804 1.256 81 6,4 60 4,8 JC Sonneberg 09806 1.262 53 4,2 47 3,7 JC Wartburgkreis 09810 2.840 139 4,9 90 3,2 JC Eisenach, Stadt 09818 2.163 67 3,1 136 6,3 JC Schmalkalden-Meiningen 09840 3.044 193 6,3 196 6,4 JC Stormarn 11102 5.449 384 7,0 165 3,0 JC Herzogtum Lauenburg 11116 6.561 841 12,8 237 3,6 JC Pinneberg 11502 10.713 430 4,0 1.327 12,4 JC Segeberg 11522 7.927 262 3,3 376 4,7 JC Flensburg, Stadt 11902 6.688 154 2,3 116 1,7 JC Schleswig-Flensburg 11904 6.774 . . . . JC Nordfriesland 11916 5.404 356 6,6 - - JC Hamburg, Freie und Hansestadt 12302 100.313 2.941 2,9 4.881 4,9 JC Dithmarschen 12702 6.348 253 4,0 608 9,6 JC Steinburg 12712 5.411 541 10,0 662 12,2 JC Kiel, Landeshauptstadt 13102 18.411 582 3,2 946 5,1 JC Plön 13106 3.854 64 1,7 281 7,3 JC Lübeck, Hansestadt 13502 14.337 448 3,1 657 4,6 JC Ostholstein 13506 6.626 92 1,4 266 4,0 JC Neumünster, Stadt 13902 5.124 99 1,9 162 3,2 JC Rendsburg-Eckernförde 13912 7.981 315 3,9 407 5,1 JC Braunschweig, Stadt 21102 10.522 759 7,2 728 6,9 JC Salzgitter, Stadt 21104 6.741 711 10,5 642 9,5 JC Wolfenbüttel 21106 3.900 253 6,5 164 4,2 JC Goslar 21124 6.359 85 1,3 112 1,8 JC Bremen, Stadt 21404 41.363 1.534 3,7 1.882 4,5 JC Osterholz 21416 2.361 72 3,1 86 3,7 JC Bremerhaven, Stadt 21420 10.509 675 6,4 891 8,5 JC Celle 22102 7.546 228 3,0 724 9,6 JC Heidekreis 22116 5.055 634 12,5 200 4,0 JC Emden, Stadt 22402 3.018 97 3,2 122 4,0 JC Leer 22410 5.322 138 2,6 647 12,2 JC Wittmund 22444 1.715 135 7,9 257 15,0 JC Aurich 22446 7.320 368 5,0 452 6,2 JC Göttingen 23102 11.644 1.099 9,4 896 7,7 JC Northeim 23106 4.639 78 1,7 172 3,7 JC Holzminden 23406 2.859 153 5,3 189 6,6 JC Hameln-Pyrmont 23408 6.605 603 9,1 469 7,1 JC Schaumburg 23444 5.861 196 3,3 301 5,1 JC Region Hannover 23702 60.632 3.353 5,5 4.213 6,9 JC Helmstedt 24110 3.799 139 3,7 175 4,6 JC Gifhorn 24112 4.438 320 7,2 1.222 27,5 JC Wolfsburg, Stadt 24114 4.275 102 2,4 283 6,6 JC Hildesheim 24402 11.118 751 6,8 1.602 14,4 JC Peine 24404 4.669 296 6,3 358 7,7 JC Lüneburg 25102 6.470 642 9,9 429 6,6 JC Harburg 25104 5.818 93 1,6 234 4,0 JC Lüchow-Dannenberg 25110 2.181 187 8,6 81 3,7 JC Uelzen 25112 3.122 119 3,8 117 3,8 JC Grafschaft Bentheim 25704 3.364 283 8,4 175 5,2 JC Emsland 25706 7.478 . . . . JC Delmenhorst, Stadt 26104 5.438 209 3,8 504 9,3 JC Oldenburg (Oldenburg), Stadt 26106 9.688 234 2,4 203 2,1 JC Wesermarsch 26110 3.698 120 3,2 203 5,5 JC Ammerland 26112 3.218 46 1,4 34 1,1 JC Oldenburg 26118 3.096 93 3,0 164 5,3 JC Wilhelmshaven, Stadt 26126 6.313 841 13,3 284 4,5 JC Friesland 26130 2.886 56 1,9 170 5,9 JC Osnabrück, Stadt 26402 9.152 269 2,9 341 3,7 JC Osnabrück 26410 7.052 492 7,0 550 7,8 JC Stade 26702 7.358 564 7,7 200 2,7 JC Cuxhaven 26704 6.654 205 3,1 231 3,5 JC Rotenburg (Wümme) 26706 3.850 888 23,1 253 6,6 JC Vechta 27402 3.283 230 7,0 35 1,1 JC Cloppenburg 27404 4.231 617 14,6 99 2,3 JC Verden 27706 3.971 187 4,7 185 4,7 JC Diepholz 27708 5.938 819 13,8 170 2,9 JC Nienburg (Weser) 27718 4.292 329 7,7 219 5,1 JC Heinsberg 31106 8.403 506 6,0 118 1,4 JC Städteregion Aachen 31108 28.163 1.560 5,5 342 1,2 JC Düren 31118 11.199 100 0,9 59 0,5 JC Leverkusen, Stadt 31502 8.463 231 2,7 104 1,2 JC Oberbergischer Kreis 31504 7.830 47 0,6 107 1,4 JC Rheinisch-Bergischer Kreis 31506 9.197 908 9,9 152 1,7 JC Bielefeld, Stadt 31704 18.489 527 2,8 539 2,9 JC Gütersloh 31778 9.355 257 2,7 145 1,6 JC Bochum, Stadt 32102 23.278 1.136 4,9 800 3,4 JC Herne, Stadt 32112 11.889 593 5,0 655 5,5 JC Bonn, Stadt 32302 14.896 1.157 7,8 422 2,8 JC Rhein-Sieg-Kreis 32304 18.601 1.175 6,3 383 2,1 JC Rhein-Erft-Kreis 32502 18.118 1.501 8,3 835 4,6 JC Euskirchen 32504 5.747 381 6,6 147 2,6 JC Borken 32702 7.978 116 1,5 113 1,4 Drucksache 19/8078 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. absolut Relation zu Spalte 1 in % absolut Relation zu Spalte 1 in % 1 2 3 4 5 Bestand Bestand Regionen Bedarfsgemeinschaften insgesamt Widersprüche Klagen JC Coesfeld 32704 4.540 96 2,1 69 1,5 JC Lippe 33148 13.605 223 1,6 350 2,6 JC Dortmund, Stadt 33302 44.000 2.612 5,9 1.308 3,0 JC Düsseldorf, Stadt 33702 31.639 2.648 8,4 666 2,1 JC Duisburg, Stadt 34102 37.395 3.718 9,9 1.453 3,9 JC Essen, Stadt 34348 46.615 2.098 4,5 1.325 2,8 JC Gelsenkirchen, Stadt 34502 24.426 824 3,4 563 2,3 JC Bottrop, Stadt 34506 6.213 60 1,0 91 1,5 JC Ennepe-Ruhr-Kreis 34702 14.181 578 4,1 449 3,2 JC Hagen, Stadt 34704 12.585 1.204 9,6 508 4,0 JC Hamm, Stadt 35102 10.794 218 2,0 394 3,7 JC Unna 35104 19.495 1.806 9,3 1.401 7,2 JC Herford 35302 8.069 800 9,9 419 5,2 JC Minden-Lübbecke 35318 11.006 230 2,1 400 3,6 JC Märkischer Kreis 35502 16.550 1.109 6,7 1.730 10,5 JC Köln, Stadt 35702 60.666 1.862 3,1 1.489 2,5 JC Krefeld 36102 15.715 788 5,0 455 2,9 JC Viersen 36108 10.312 605 5,9 203 2,0 JC Mettmann 36402 19.195 3.897 20,3 884 4,6 JC Mönchengladbach, Stadt 36502 18.907 312 1,7 311 1,6 JC Rhein-Kreis Neuss 36504 15.642 427 2,7 511 3,3 JC Warendorf 36704 8.209 671 8,2 228 2,8 JC Münster, Stadt 36748 11.066 466 4,2 466 4,2 JC Mülheim an der Ruhr, Stadt 37102 10.470 177 1,7 111 1,1 JC Oberhausen, Stadt 37106 15.107 1.356 9,0 367 2,4 JC Paderborn 37302 10.607 533 5,0 458 4,3 JC Höxter 37338 3.463 104 3,0 239 6,9 JC Recklinghausen 37548 38.085 750 2,0 1.329 3,5 JC Steinfurt 37710 11.666 466 4,0 194 1,7 JC Siegen-Wittgenstein 38102 8.993 866 9,6 244 2,7 JC Olpe 38104 2.883 133 4,6 109 3,8 JC Soest 38302 9.512 164 1,7 245 2,6 JC Hochsauerlandkreis 38340 6.949 158 2,3 418 6,0 JC Wesel 38702 18.164 405 2,2 471 2,6 JC Kleve 38704 9.885 278 2,8 279 2,8 JC Remscheid, Stadt 39104 5.849 777 13,3 76 1,3 JC Solingen, Stadt 39106 7.743 200 2,6 213 2,7 JC Wuppertal, Stadt 39148 24.388 798 3,3 506 2,1 JC Hersfeld-Rotenburg 41102 2.887 73 2,5 90 3,1 JC Fulda 41110 4.816 270 5,6 199 4,1 JC Bergstraße 41502 7.541 437 5,8 89 1,2 JC Darmstadt-Dieburg 41506 7.845 928 11,8 283 3,6 JC Odenwaldkreis 41508 2.553 640 25,1 215 8,4 JC Darmstadt, Wissenschaftsstadt 41512 6.972 539 7,7 220 3,2 JC Frankfurt am Main, Stadt 41920 37.182 1.942 5,2 2.250 6,1 JC Gießen 42702 11.132 350 3,1 625 5,6 JC Vogelsbergkreis 42704 2.487 309 12,4 58 2,3 JC Wetteraukreis 42708 8.232 224 2,7 268 3,3 JC Main-Kinzig-Kreis 43102 12.403 500 4,0 595 4,8 JC Hochtaunuskreis 43302 5.463 2.668 48,8 282 5,2 JC Main-Taunus-Kreis 43304 5.322 1.316 24,7 150 2,8 JC Groß-Gerau 43306 9.422 1.050 11,1 234 2,5 JC Kassel, documenta-Stadt 43502 12.644 851 6,7 344 2,7 JC Kassel 43504 5.752 321 5,6 218 3,8 JC Werra-Meißner-Kreis 43520 3.544 87 2,5 141 4,0 JC Waldeck-Frankenberg 43902 4.134 137 3,3 152 3,7 JC Schwalm-Eder-Kreis 43904 4.456 129 2,9 162 3,6 JC Limburg-Weilburg 44302 5.379 319 5,9 657 12,2 JC Lahn-Dill-Kreis 44304 8.789 174 2,0 260 3,0 JC Marburg-Biedenkopf 44702 7.064 1.695 24,0 456 6,5 JC Offenbach 45108 10.249 736 7,2 353 3,4 JC Offenbach am Main, Stadt 45148 7.955 670 8,4 293 3,7 JC Wiesbaden, Landeshauptstadt 45902 15.436 2.302 14,9 1.115 7,2 JC Rheingau-Taunus-Kreis 45904 4.646 531 11,4 113 2,4 JC Bad Kreuznach 51102 5.557 373 6,7 173 3,1 JC Birkenfeld 51106 2.740 198 7,2 108 3,9 JC Rhein-Hunsrück-Kreis 51110 2.171 221 10,2 102 4,7 JC Donnersbergkreis 51502 1.965 51 2,6 135 6,9 JC Kaiserslautern, Stadt 51506 6.235 157 2,5 242 3,9 JC Kaiserslautern 51510 2.775 169 6,1 28 1,0 JC Pirmasens, Stadt 51516 2.918 79 2,7 46 1,6 JC Zweibrücken, Stadt 51518 1.332 28 2,1 37 2,8 JC Südwestpfalz 51520 1.422 552 38,8 77 5,4 JC Kusel 51542 2.046 88 4,3 - - JC Koblenz, Stadt 51902 5.380 62 1,2 142 2,6 JC Cochem-Zell 51904 1.172 241 20,5 7 0,6 JC Ahrweiler 51906 3.076 150 4,9 75 2,4 JC Mayen-Koblenz 51908 5.356 303 5,7 75 1,4 JC Vorderpfalz-Ludwigshafen 52302 16.837 948 5,6 827 4,9 JC Alzey-Worms 52704 2.879 440 15,3 213 7,4 JC Mainz, Stadt 52706 8.540 369 4,3 244 2,9 JC Worms, Stadt 52710 4.202 85 2,0 157 3,7 JC Mainz-Bingen 52744 4.785 428 8,9 124 2,6 JC Rhein-Lahn-Kreis 53502 2.790 183 6,6 59 2,1 JC Westerwaldkreis 53504 4.075 213 5,2 66 1,6 JC Germersheim 54302 3.137 173 5,5 83 2,6 JC Landau-Südliche Weinstraße 54308 3.923 260 6,6 85 2,2 JC Deutsche Weinstraße 54312 4.859 79 1,6 166 3,4 JC Altenkirchen (Westerwald) 54702 3.357 105 3,1 98 2,9 JC Neuwied 54708 5.691 151 2,6 102 1,8 JC Regionalverband Saarbrücken 55502 23.305 1.258 5,4 530 2,3 JC Neunkirchen 55514 6.474 181 2,8 246 3,8 JC St. Wendel 55516 1.991 201 10,1 59 3,0 JC Saarpfalz-Kreis 55518 4.711 149 3,2 71 1,5 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. absolut Relation zu Spalte 1 in % absolut Relation zu Spalte 1 in % 1 2 3 4 5 Bestand Bestand Regionen Bedarfsgemeinschaften insgesamt Widersprüche Klagen JC Merzig-Wadern 55520 2.715 86 3,2 121 4,5 JC Saarlouis 55522 6.657 859 12,9 308 4,6 JC Bernkastel-Wittlich 56302 1.965 76 3,9 21 1,1 JC Bitburg-Prüm 56304 1.486 68 4,5 33 2,2 JC Trier, Stadt 56306 4.016 135 3,4 41 1,0 JC Trier-Saarburg 56308 2.160 62 2,9 29 1,4 JC Vulkaneifel 56310 1.229 132 10,8 8 0,7 JC Heidenheim 61108 3.270 154 4,7 112 3,4 JC Ostalbkreis 61146 5.233 86 1,6 152 2,9 JC Zollernalbkreis 61402 3.051 70 2,3 53 1,7 JC Sigmaringen 61406 1.995 50 2,5 162 8,1 JC Breisgau-Hochschwarzwald 61702 4.562 206 4,5 122 2,7 JC Emmendingen 61704 2.893 39 1,3 44 1,5 JC Freiburg im Breisgau, Stadt 61706 8.215 927 11,3 578 7,0 JC Esslingen 62102 11.563 509 4,4 291 2,5 JC Göppingen 62106 5.988 188 3,1 249 4,2 JC Heidelberg, Stadt 62402 3.778 242 6,4 97 2,6 JC Rhein-Neckar-Kreis 62404 12.534 958 7,6 452 3,6 JC Heilbronn, Stadt 62702 4.613 282 6,1 211 4,6 JC Heilbronn 62704 6.035 105 1,7 87 1,4 JC Karlsruhe, Stadt 63102 9.881 546 5,5 194 2,0 JC Karlsruhe 63108 7.536 143 1,9 132 1,7 JC Baden-Baden, Stadt 63120 1.561 574 36,8 51 3,3 JC Rastatt 63122 4.209 90 2,1 99 2,4 JC Konstanz 63402 6.126 301 4,9 172 2,8 JC Bodenseekreis 63404 3.312 201 6,1 1.235 37,3 JC Ravensburg 63408 4.846 374 7,7 99 2,0 JC Lörrach 63702 4.555 71 1,6 82 1,8 JC Waldshut 63704 2.704 280 10,3 110 4,1 JC Ludwigsburg 64148 9.902 479 4,8 339 3,4 JC Mannheim, Universitätsstadt 64402 14.822 586 4,0 248 1,7 JC Calw 64702 2.677 382 14,3 61 2,3 JC Freudenstadt 64708 1.932 105 5,4 41 2,1 JC Pforzheim, Stadt 64710 5.663 53 0,9 61 1,1 JC Enzkreis 64712 2.603 49 1,9 30 1,2 JC Ortenaukreis 65106 8.063 486 6,0 399 4,9 JC Reutlingen 66402 6.364 199 3,1 92 1,5 JC Tübingen 66404 4.145 11 0,3 102 2,5 JC Rems-Murr-Kreis 67102 9.860 303 3,1 276 2,8 JC Hohenlohekreis 67402 1.410 46 3,3 21 1,5 JC Schwäbisch Hall 67404 3.134 322 10,3 102 3,2 JC Neckar-Odenwald-Kreis 67408 2.578 49 1,9 24 0,9 JC Main-Tauber-Kreis 67410 2.201 17 0,8 40 1,8 JC Böblingen 67704 6.701 47 0,7 151 2,2 JC Stuttgart, Landeshauptstadt 67748 22.623 553 2,4 295 1,3 JC Ulm, Universitätsstadt 68402 3.026 291 9,6 156 5,2 JC Alb-Donau-Kreis 68404 2.280 59 2,6 102 4,5 JC Biberach 68410 2.456 463 18,9 155 6,3 JC Schwarzwald-Baar-Kreis 68702 3.694 104 2,8 80 2,2 JC Tuttlingen 68706 2.296 92 4,0 31 1,3 JC Rottweil 68708 1.807 15 0,8 25 1,4 JC Ansbach, Stadt 71102 1.364 32 2,4 57 4,2 JC Weißenburg-Gunzenhausen 71108 1.288 19 1,5 41 3,2 JC Roth 71110 1.347 24 1,8 23 1,7 JC Ansbach 71146 1.529 29 1,9 4 0,2 JC Aschaffenburg, Stadt 71502 2.820 61 2,2 32 1,1 JC Aschaffenburg 71504 2.542 74 2,9 28 1,1 JC Miltenberg 71506 1.873 43 2,3 44 2,4 JC Bayreuth, Stadt 72302 2.432 73 3,0 35 1,4 JC Bayreuth 72304 1.293 44 3,4 32 2,4 JC Kulmbach 72306 1.367 49 3,6 59 4,3 JC Hof, Stadt 72308 2.629 119 4,5 107 4,1 JC Hof 72310 1.594 164 10,3 126 7,9 JC Wunsiedel im Fichtelgebirge 72312 2.142 57 2,6 47 2,2 JC Coburg, Stadt 72702 1.510 59 3,9 21 1,4 JC Coburg 72704 1.452 49 3,3 56 3,9 JC Kronach 72706 918 49 5,3 32 3,5 JC Lichtenfels 72708 1.161 57 4,9 29 2,5 JC Bamberg, Stadt 72710 2.156 69 3,2 105 4,9 JC Bamberg 72712 1.540 80 5,2 71 4,6 JC Forchheim 72714 1.571 65 4,1 32 2,1 JC Fürth, Stadt 72902 4.958 148 3,0 93 1,9 JC Fürth, Land 72904 1.354 95 7,0 30 2,2 JC Erlangen, Stadt 72906 2.588 76 2,9 85 3,3 JC Erlangen-Höchstadt 72908 1.364 92 6,7 25 1,8 JC Neustadt adAisch-Bad Windsheim 72910 1.211 12 1,0 32 2,7 JC Nürnberg, Stadt 73514 23.307 1.448 6,2 429 1,8 JC Nürnberger Land 73522 2.243 168 7,5 50 2,2 JC Schwabach, Stadt 73524 974 35 3,6 25 2,6 JC Neumarkt idOPf 73902 1.284 76 5,9 30 2,4 JC Regensburg, Stadt 73904 4.192 473 11,3 165 3,9 JC Regensburg 73906 2.138 54 2,5 18 0,9 JC Kelheim 73908 1.287 217 16,9 51 4,0 JC Amberg-Sulzbach 74302 2.693 272 10,1 78 2,9 JC Cham 74306 1.437 25 1,7 22 1,5 JC Schwandorf 74308 1.935 55 2,9 39 2,0 JC Bad Kissingen 74702 1.555 139 8,9 26 1,6 JC Haßberge 74704 1.021 42 4,1 25 2,5 JC Rhön-Grabfeld 74706 1.015 19 1,8 13 1,2 JC Schweinfurt, Stadt 74708 2.597 71 2,7 22 0,8 JC Schweinfurt 74710 1.275 36 2,9 22 1,7 JC Neustadt-Weiden 75102 3.171 206 6,5 215 6,8 JC Tirschenreuth 75104 1.163 45 3,8 30 2,6 JC Kitzingen 75902 1.080 151 14,0 20 1,8 Drucksache 19/8078 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. absolut Relation zu Spalte 1 in % absolut Relation zu Spalte 1 in % 1 2 3 4 5 Bestand Bestand Regionen Bedarfsgemeinschaften insgesamt Widersprüche Klagen JC Würzburg, Stadt 75906 3.891 142 3,6 56 1,4 JC Würzburg 75908 1.846 55 3,0 33 1,8 JC Main-Spessart 75910 1.327 62 4,7 33 2,5 JC Aichach-Friedberg 81102 1.239 29 2,3 14 1,1 JC Augsburg, Stadt 81104 9.303 470 5,0 116 1,2 JC Augsburg 81110 3.169 206 6,5 85 2,7 JC Deggendorf 81502 1.795 86 4,8 87 4,9 JC Regen 81504 1.229 51 4,2 35 2,9 JC Straubing-Bogen 81512 2.608 30 1,2 191 7,3 JC Dillingen adDonau 81904 1.267 108 8,5 43 3,4 JC Donau-Ries 81906 1.039 57 5,4 14 1,4 JC Günzburg 81910 1.235 62 5,0 20 1,6 JC Neu-Ulm 81912 2.477 97 3,9 39 1,6 JC Erding 82302 1.395 143 10,2 140 10,0 JC Freising 82304 1.608 60 3,7 53 3,3 JC Dachau 82306 1.354 41 3,1 63 4,6 JC Ebersberg 82308 1.316 71 5,4 38 2,9 JC Eichstätt 82702 933 36 3,8 30 3,2 JC Neuburg-Schrobenhausen 82706 955 56 5,9 62 6,5 JC Pfaffenhofen a.d. Ilm 82708 915 24 2,7 43 4,7 JC Ingolstadt, Stadt 82746 3.249 166 5,1 66 2,0 JC Kempten (Allgäu), Stadt 83104 1.638 34 2,1 14 0,8 JC Lindau (Bodensee) 83106 1.072 57 5,3 10 0,9 JC Ostallgäu 83110 1.467 29 2,0 5 0,4 JC Memmingen, Stadt 83112 794 12 1,5 7 0,9 JC Unterallgäu 83114 1.125 11 1,0 10 0,9 JC Oberallgäu 83142 1.597 129 8,1 19 1,2 JC Kaufbeuren, Stadt 83148 1.245 92 7,4 17 1,3 JC Dingolfing-Landau 83502 1.113 37 3,3 90 8,1 JC Landshut, Stadt 83504 1.861 173 9,3 58 3,1 JC Landshut 83506 1.648 185 11,2 67 4,1 JC Rottal-Inn 83510 1.637 22 1,4 41 2,5 JC München, Landeshauptstadt 84308 38.658 1.312 3,4 1.706 4,4 JC München 84358 4.117 248 6,0 225 5,5 JC Freyung-Grafenau 84702 804 20 2,5 23 2,9 JC Passau, Stadt 84704 1.629 139 8,6 68 4,1 JC Passau 84706 2.888 120 4,2 144 5,0 JC Bad Tölz-Wolfratshausen 85502 1.608 82 5,1 37 2,3 JC Miesbach 85504 916 133 14,6 52 5,7 JC Rosenheim, Stadt 85506 1.833 52 2,8 50 2,7 JC Rosenheim 85508 2.763 88 3,2 125 4,5 JC Berchtesgadener Land 85902 1.651 26 1,6 22 1,3 JC Traunstein 85904 2.332 105 4,5 50 2,1 JC Altötting 85906 1.913 109 5,7 95 5,0 JC Mühldorf am Inn 85908 2.197 78 3,6 134 6,1 JC Garmisch-Partenkirchen 86302 1.543 40 2,6 50 3,2 JC Landsberg am Lech 86304 1.599 72 4,5 228 14,2 JC Weilheim-Schongau 86306 1.891 80 4,3 88 4,6 JC Fürstenfeldbruck 86308 3.565 78 2,2 47 1,3 JC Starnberg 86310 1.469 183 12,4 195 13,3 JC Neukölln 92202 33.698 932 2,8 3.593 10,7 JC Treptow-Köpenick 92204 15.448 325 2,1 1.175 7,6 JC Steglitz-Zehlendorf 92208 10.936 514 4,7 1.851 16,9 JC Tempelhof-Schöneberg 92210 24.367 682 2,8 1.590 6,5 JC Charlottenburg-Wilmersdorf 95502 18.372 1.365 7,4 1.707 9,3 JC Pankow 95504 20.994 1.985 9,5 1.981 9,4 JC Reinickendorf 95506 20.649 341 1,7 1.077 5,2 JC Spandau 95508 22.680 667 2,9 1.109 4,9 JC Friedrichshain-Kreuzberg 96202 25.645 440 1,7 1.243 4,8 JC Mitte 96204 38.230 958 2,5 1.434 3,8 JC Marzahn-Hellersdorf 96206 21.873 741 3,4 1.272 5,8 JC Lichtenberg 96208 22.352 536 2,4 1.055 4,7 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/8078 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333