Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8079 19. Wahlperiode 28.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7637 – Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide im Januar 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2018 wurden im Rechtsbereich des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) insgesamt 600 000 Widersprüche und 105 100 Klagen eingereicht. Das waren 39 000 Widersprüche bzw. 6 400 Klagen weniger als im Jahr 2017. Im selben Zeitraum ist auch die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 262 000 auf 5,8 Millionen gesunken. Die Jobcenter haben im Jahr 2018 über rund 611 800 Widersprüche entschieden. Nahezu zwei Drittel aller Widersprüche wurden im Jahr 2018 durch die Jobcenter zurückgewiesen oder durch Kunden zurückgezogen. Rund 214 000 Widersprüchen wurde ganz oder teilweise stattgegeben. Davon führten bei knapp 40 Prozent nachgereichte Unterlagen, die den Jobcentern bislang nicht vorlagen, zu einer neuen Entscheidung. Bei einem Drittel der Stattgaben – nicht aber einem Drittel der Widersprüche – wurde die Entscheidung verändert, weil das Gesetz fehlerhaft angewendet wurde. Im Jahr 2018 wurden rund 110 300 Klagen abgeschlossen. Rund 60 Prozent wurden abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen, 40 Prozent der Klagen führten zu einer neuen Entscheidung. Die meisten Klagen werden ohne Urteil erledigt – häufig deswegen, weil bislang fehlende Unterlagen im Klageverfahren nachgereicht werden. Von den 110 300 abgeschlossenen Klagen wurden insgesamt 8,5 Prozent mit Urteil oder Beschluss stattgegeben (vgl. https:// bit.ly/2FUJq11). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für: a) Deutschland b) Westdeutschland c) Ostdeutschland d) Brandenburg e) Sachsen-Anhalt f) Sachsen g) Mecklenburg-Vorpommern h) Thüringen i) Berlin j) Niedersachsen k) Schleswig-Holstein l) Bremen m) Hamburg n) Hessen o) Baden-Württemberg p) Bayern q) Nordrhein-Westfalen r) Rheinland-Pfalz s) Saarland (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 2. Aus welchen Gründen sind die in Frage 1 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 1a bis 1s jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 3. Aus welchen Gründen sind die in Frage 1 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 1a bis 1s jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Drucksache 19/8079 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8079 4. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Brandenburg: a) Jobcenter Cottbus, Stadt b) Jobcenter Elbe-Elster c) Jobcenter Oberspreewald-Lausitz d) Jobcenter Dahme-Spreewald e) Jobcenter Spree-Neiße f) Jobcenter Barnim g) Jobcenter Uckermark h) Jobcenter Frankfurt (Oder), Stadt i) Jobcenter Oder-Spree j) Jobcenter Märkisch-Oderland k) Jobcenter Ostprignitz-Ruppin l) Jobcenter Prignitz m) Jobcenter Oberhavel n) Jobcenter Havelland o) Jobcenter Brandenburg an der Havel, Stadt p) Jobcenter Potsdam, Stadt q) Jobcenter Teltow-Fläming r) Jobcenter Potsdam-Mittelmark (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 5. Aus welchen Gründen sind die in Frage 4 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 1a bis 1r jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 6. Aus welchen Gründen sind die in Frage 4 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 1a bis 1r jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Sachsen: a) Jobcenter Erzgebirgskreis b) Jobcenter Bautzen c) Jobcenter Görlitz d) Jobcenter Chemnitz, Stadt e) Jobcenter Dresden, Stadt f) Jobcenter Leipzig, Stadt g) Jobcenter Nordsachsen h) Jobcenter Leipzig i) Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge j) Jobcenter Vogtlandkreis k) Jobcenter Meißen l) Jobcenter Mittelsachsen m) Jobcenter Zwickau (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 8. Aus welchen Gründen sind die in Frage 7 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 7a bis7m jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 9. Aus welchen Gründen sind die in Frage 7 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 7a bis 7m jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Drucksache 19/8079 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8079 10. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Sachsen-Anhalt: a) Jobcenter Salzlandkreis b) Jobcenter Dessau-Roßlau c) Jobcenter Anhalt-Bitterfeld d) Jobcenter Wittenberg e) Jobcenter Harz f) Jobcenter Halle (Saale), Stadt g) Jobcenter Saalekreis h) Jobcenter Magdeburg, Landeshauptstadt i) Jobcenter Jerichower Land j) Jobcenter Börde k) Jobcenter Burgenlandkreis l) Jobcenter Mansfeld-Südharz m) Jobcenter Stendal n) Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 11. Aus welchen Gründen sind die in Frage 10 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 10a bis 10n jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 12. Aus welchen Gründen sind die in Frage 10 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 10a bis 10n jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern: a) Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord b) Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd c) Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Süd d) Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord e) Jobcenter Rostock, Hansestadt f) Jobcenter Bad Doberan g) Jobcenter Güstrow h) Jobcenter Schwerin, Landeshauptstadt i) Jobcenter Nordwestmecklenburg j) Jobcenter Ludwigslust-Parchim k) Jobcenter Vorpommern-Rügen (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 14. Aus welchen Gründen sind die in Frage 13 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 13a bis 13k jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 15. Aus welchen Gründen sind die in Frage 13 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 13a bis 13k jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Drucksache 19/8079 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8079 16. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Thüringen: a) Jobcenter Erfurt, Stadt b) Jobcenter Ilm-Kreis c) Jobcenter Sömmerda d) Jobcenter Weimar, Stadt e) Jobcenter Weimarer Land f) Jobcenter Gera, Stadt g) Jobcenter Saale-Orla-Kreis h) Jobcenter Altenburger Land i) Jobcenter Greiz j) Jobcenter Gotha k) Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis l) Jobcenter Jena, Stadt m) Jobcenter Saale-Holzland-Kreis n) Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt o) Jobcenter Nordhausen p) Jobcenter Eichsfeld q) Jobcenter Kyffhäuserkreis r) Jobcenter Suhl, Stadt s) Jobcenter Hildburghausen t) Jobcenter Sonneberg u) Jobcenter Wartburgkreis v) Jobcenter Eisenach, Stadt w) Jobcenter Schmalkalden-Meiningen (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 17. Aus welchen Gründen sind die in Frage 16 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 16a bis 16w jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 18. Aus welchen Gründen sind die in Frage 16 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 16a bis 16w jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –? 19. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Berlin: a) Jobcenter Neukölln b) Jobcenter Treptow-Köpenick c) Jobcenter Steglitz-Zehlendorf d) Jobcenter Tempelhof-Schöneberg e) Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf f) Jobcenter Pankow g) Jobcenter Reinickendorf h) Jobcenter Spandau i) Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg j) Jobcenter Mitte k) Jobcenter Marzahn-Hellersdorf l) Jobcenter Lichtenberg (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 20. Aus welchen Gründen sind die in Frage 19 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 19a bis l9l jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Drucksache 19/8079 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8079 21. Aus welchen Gründen sind die in Frage 19 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 19a bis 19l jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 22. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Schleswig-Holstein: a) Jobcenter Stormarn b) Jobcenter Herzogtum Lauenburg c) Jobcenter Pinneberg d) Jobcenter Segeberg e) Jobcenter Flensburg, Stadt f) Jobcenter Schleswig-Flensburg g) Jobcenter Nordfriesland h) Jobcenter Dithmarschen i) Jobcenter Steinburg j) Jobcenter Kiel, Landeshauptstadt k) Jobcenter Plön l) Jobcenter Lübeck, Hansestadt m) Jobcenter Ostholstein n) Jobcenter Neumünster, Stadt o) Jobcenter Rendsburg-Eckernförde (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 23. Aus welchen Gründen sind die in Frage 22 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 22a bis 22o jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Aus welchen Gründen sind die in Frage 22 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 22a bis 22o jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 25. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Niedersachsen: a) Jobcenter Braunschweig, Stadt b) Jobcenter Salzgitter, Stadt c) Jobcenter Wolfenbüttel d) Jobcenter Goslar e) Jobcenter Osterholz f) Jobcenter Celle g) Jobcenter Heidekreis h) Jobcenter Emden, Stadt i) Jobcenter Leer j) Jobcenter Wittmund k) Jobcenter Aurich l) Jobcenter Göttingen m) Jobcenter Northeim n) Jobcenter Holzminden o) Jobcenter Hameln-Pyrmont p) Jobcenter Schaumburg q) Jobcenter Region Hannover r) Jobcenter Helmstedt s) Jobcenter Gifhorn t) Jobcenter Wolfsburg, Stadt u) Jobcenter Hildesheim v) Jobcenter Peine w) Jobcenter Lüneburg x) Jobcenter Harburg y) Jobcenter Lüchow-Dannenberg z) Jobcenter Uelzen Drucksache 19/8079 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8079 aa) Jobcenter Grafschaft Bentheim bb) Jobcenter Emsland cc) Jobcenter Delmenhorst, Stadt dd) Jobcenter Oldenburg (Oldenburg), Stadt ee) Jobcenter Wesermarsch ff) Jobcenter Ammerland gg) Jobcenter Oldenburg hh) Jobcenter Wilhelmshaven, Stadt ii) Jobcenter Friesland jj) Jobcenter Osnabrück, Stadt kk) Jobcenter Osnabrück ll) Jobcenter Stade mm) Jobcenter Cuxhaven nn) Jobcenter Rotenburg (Wümme) oo) Jobcenter Vechta pp) Jobcenter Cloppenburg qq) Jobcenter Verden rr) Jobcenter Diepholz ss) Jobcenter Nienburg (Weser) (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 26. Aus welchen Gründen sind die in Frage 25 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 25a bis 25ss jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 27. Aus welchen Gründen sind die in Frage 25 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 25a bis 25ss jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 28. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Nordrhein-Westfalen: a) Jobcenter Heinsberg b) Jobcenter Städteregion Aachen c) Jobcenter Düren d) Jobcenter Leverkusen, Stadt e) Jobcenter Oberbergischer Kreis f) Jobcenter Rheinisch-Bergischer Kreis g) Jobcenter Bielefeld, Stadt h) Jobcenter Gütersloh i) Jobcenter Bochum, Stadt j) Jobcenter Herne, Stadt k) Jobcenter Bonn, Stadt l) Jobcenter Rhein-Sieg-Kreis m) Jobcenter Rhein-Erft-Kreis n) Jobcenter Euskirchen o) Jobcenter Borken p) Jobcenter Coesfeld q) Jobcenter Lippe r) Jobcenter Dortmund, Stadt s) Jobcenter Düsseldorf, Stadt t) Jobcenter Duisburg, Stadt u) Jobcenter Essen, Stadt v) Jobcenter Gelsenkirchen, Stadt w) Jobcenter Bottrop, Stadt x) Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis y) Jobcenter Hagen, Stadt z) Jobcenter Hamm, Stadt aa) Jobcenter Unna bb) Jobcenter Herford cc) Jobcenter Minden-Lübbecke dd) Jobcenter Märkischer Kreis ee) Jobcenter Köln, Stadt ff) Jobcenter Krefeld gg) Jobcenter Viersen hh) Jobcenter Mettmann ii) Jobcenter Mönchengladbach, Stadt jj) Jobcenter Rhein-Kreis Neuss kk) Jobcenter Warendorf Drucksache 19/8079 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8079 ll) Jobcenter Münster, Stadt mm) Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Stadt nn) Jobcenter Oberhausen, Stadt oo) Jobcenter Paderborn pp) Jobcenter Höxter qq) Jobcenter Recklinghausen rr) Jobcenter Steinfurt ss) Jobcenter Siegen-Wittgenstein tt) Jobcenter Olpe uu) Jobcenter Soest vv) Jobcenter Hochsauerlandkreis ww) Jobcenter Wesel xx) Jobcenter Kleve yy) Jobcenter Remscheid, Stadt zz) Jobcenter Solingen, Stadt aaa) Jobcenter Wuppertal, Stadt (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 29. Aus welchen Gründen sind die in Frage 28 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 28a bis 28aaa jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 30. Aus welchen Gründen sind die in Frage 28 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 28a bis 28aaa jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 31. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Hessen: a) Jobcenter Hersfeld-Rotenburg b) Jobcenter Fulda c) Jobcenter Bergstraße d) Jobcenter Darmstadt-Dieburg e) Jobcenter Odenwaldkreis f) Jobcenter Darmstadt, Wissenschaftsstadt g) Jobcenter Frankfurt am Main, Stadt h) Jobcenter Gießen i) Jobcenter Vogelsbergkreis j) Jobcenter Wetteraukreis k) Jobcenter Main-Kinzig-Kreis l) Jobcenter Hochtaunuskreis m) Jobcenter Main-Taunus-Kreis n) Jobcenter Groß-Gerau o) Jobcenter Kassel, documenta-Stadt p) Jobcenter Kassel q) Jobcenter Werra-Meißner-Kreis r) Jobcenter Waldeck-Frankenberg s) Jobcenter Schwalm-Eder-Kreis t) Jobcenter Limburg-Weilburg u) Jobcenter Lahn-Dill-Kreis v) Jobcenter Marburg-Biedenkopf w) Jobcenter Offenbach x) Jobcenter Offenbach am Main, Stadt y) Jobcenter Wiesbaden, Landeshauptstadt z) Jobcenter Rheingau-Taunus-Kreis (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 32. Aus welchen Gründen sind die in Frage 31 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 31a bis 31z jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Drucksache 19/8079 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8079 33. Aus welchen Gründen sind die in Frage 31 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 31a bis 31z jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 34. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Rheinland-Pfalz: a) Jobcenter Bad Kreuznach b) Jobcenter Birkenfeld c) Jobcenter Rhein-Hunsrück-Kreis d) Jobcenter Donnersbergkreis e) Jobcenter Kaiserslautern, Stadt f) Jobcenter Kaiserslautern g) Jobcenter Pirmasens, Stadt h) Jobcenter Zweibrücken, Stadt i) Jobcenter Südwestpfalz j) Jobcenter Kusel k) Jobcenter Koblenz, Stadt l) Jobcenter Cochem-Zell m) Jobcenter Ahrweiler n) Jobcenter Mayen-Koblenz o) Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen p) Jobcenter Alzey-Worms q) Jobcenter Mainz, Stadt r) Jobcenter Worms, Stadt s) Jobcenter Mainz-Bingen t) Jobcenter Rhein-Lahn-Kreis u) Jobcenter Westerwaldkreis v) Jobcenter Germersheim w) Jobcenter Landau-Südliche Weinstraße x) Jobcenter Deutsche Weinstraße y) Jobcenter Altenkirchen (Westerwald) z) Jobcenter Neuwied Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode aa) Jobcenter Bernkastel-Wittlich bb) Jobcenter Bitburg-Prüm cc) Jobcenter Trier, Stadt dd) Jobcenter Trier-Saarburg ee) Jobcenter Vulkaneifel (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 35. Aus welchen Gründen sind die in Frage 34 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 34a bis 34ee jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 36. Aus welchen Gründen sind die in Frage 34 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 31a bis 34ee jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 37. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter im Saarland: a) Jobcenter Regionalverband Saarbrücken b) Jobcenter Neunkirchen c) Jobcenter St. Wendel d) Jobcenter Saarpfalz-Kreis e) Jobcenter Merzig-Wadern f) Jobcenter Saarlouis (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? Drucksache 19/8079 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8079 38. Aus welchen Gründen sind die in Frage 37 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 37a bis 37f jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 39. Aus welchen Gründen sind die in Frage 37 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 37a bis 37f jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 40. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Baden-Württemberg: a) Jobcenter Heidenheim b) Jobcenter Ostalbkreis c) Jobcenter Zollernalbkreis d) Jobcenter Sigmaringen e) Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald f) Jobcenter Emmendingen g) Jobcenter Freiburg im Breisgau, Stadt h) Jobcenter Esslingen i) Jobcenter Göppingen j) Jobcenter Heidelberg, Stadt k) Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis l) Jobcenter Heilbronn, Stadt m) Jobcenter Heilbronn n) Jobcenter Karlsruhe, Stadt o) Jobcenter Karlsruhe p) Jobcenter Baden-Baden, Stadt q) Jobcenter Rastatt r) Jobcenter Konstanz s) Jobcenter Bodenseekreis t) Jobcenter Ravensburg u) Jobcenter Lörrach Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode v) Jobcenter Waldshut w) Jobcenter Ludwigsburg x) Jobcenter Mannheim, Universitätsstadt y) Jobcenter Calw z) Jobcenter Freudenstadt aa) Jobcenter Pforzheim, Stadt bb) Jobcenter Enzkreis cc) Jobcenter Ortenaukreis dd) Jobcenter Reutlingen ee) Jobcenter Tübingen ff) Jobcenter Rems-Murr-Kreis gg) Jobcenter Hohenlohekreis hh) Jobcenter Schwäbisch Hall ii) Jobcenter Neckar-Odenwald-Kreis jj) Jobcenter Main-Tauber-Kreis kk) Jobcenter Böblingen ll) Jobcenter Stuttgart, Landeshauptstadt mm) Jobcenter Ulm, Universitätsstadt nn) Jobcenter Alb-Donau-Kreis oo) Jobcenter Biberach pp) Jobcenter Schwarzwald-Baar-Kreis qq) Jobcenter Tuttlingen rr) Jobcenter Rottweil (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 41. Aus welchen Gründen sind die in Frage 40 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 40a bis 40rr jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Drucksache 19/8079 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8079 42. Aus welchen Gründen sind die in Frage 40 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 40a bis 40rr jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 43. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Bayern: a) Jobcenter Ansbach, Stadt b) Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen c) Jobcenter Roth d) Jobcenter Ansbach e) Jobcenter Aschaffenburg, Stadt f) Jobcenter Aschaffenburg g) Jobcenter Miltenberg h) Jobcenter Bayreuth, Stadt i) Jobcenter Bayreuth j) Jobcenter Kulmbach k) Jobcenter Hof, Stadt l) Jobcenter Hof m) Jobcenter Wunsiedel im Fichtelgebirge n) Jobcenter Coburg, Stadt o) Jobcenter Coburg p) Jobcenter Kronach q) Jobcenter Lichtenfels r) Jobcenter Bamberg, Stadt s) Jobcenter Bamberg t) Jobcenter Forchheim u) Jobcenter Fürth, Stadt v) Jobcenter Fürth, Land w) Jobcenter Erlangen, Stadt x) Jobcenter Erlangen-Höchstadt y) Jobcenter Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim z) Jobcenter Nürnberg, Stadt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode aa) Jobcenter Nürnberger Land bb) Jobcenter Schwabach, Stadt cc) Jobcenter Neumarkt i. d. OPf. dd) Jobcenter Regensburg, Stadt ee) Jobcenter Regensburg ff) Jobcenter Kelheim gg) Jobcenter Amberg-Sulzbach hh) Jobcenter Cham ii) Jobcenter Schwandorf jj) Jobcenter Bad Kissingen kk) Jobcenter Haßberge ll) Jobcenter Rhön-Grabfeld mm) Jobcenter Schweinfurt, Stadt nn) Jobcenter Schweinfurt oo) Jobcenter Neustadt-Weiden pp) Jobcenter Tirschenreuth qq) Jobcenter Kitzingen rr) Jobcenter Würzburg, Stadt ss) Jobcenter Würzburg tt) Jobcenter Main-Spessart uu) Jobcenter Aichach-Friedberg vv) Jobcenter Augsburg, Stadt ww) Jobcenter Augsburg xx) Jobcenter Deggendorf yy) Jobcenter Regen zz) Jobcenter Straubing-Bogen aaa) Jobcenter Dillingen a. d. Donau bbb) Jobcenter Donau-Ries ccc) Jobcenter Günzburg ddd) Jobcenter Neu-Ulm eee) Jobcenter Erding fff) Jobcenter Freising ggg) Jobcenter Dachau hhh) Jobcenter Ebersberg iii) Jobcenter Eichstätt jjj) Jobcenter Neuburg-Schrobenhausen kkk) Jobcenter Pfaffenhofen a. d. Ilm lll) Jobcenter Ingolstadt, Stadt mmm) Jobcenter Kempten (Allgäu), Stadt nnn) Jobcenter Lindau (Bodensee) Drucksache 19/8079 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8079 ooo) Jobcenter Ostallgäu ppp) Jobcenter Memmingen, Stadt qqq) Jobcenter Unterallgäu rrr) Jobcenter Oberallgäu sss) Jobcenter Kaufbeuren, Stadt ttt) Jobcenter Dingolfing-Landau uuu) Jobcenter Landshut, Stadt vvv) Jobcenter Landshut www) Jobcenter Rottal-Inn xxx) Jobcenter München, Landeshauptstadt yyy) Jobcenter München zzz) Jobcenter Freyung-Grafenau aaaa) Jobcenter Passau, Stadt bbbb) Jobcenter Passau cccc) Jobcenter Bad Tölz-Wolfratshausen dddd) Jobcenter Miesbach eeee) Jobcenter Rosenheim, Stadt ffff) Jobcenter Rosenheim gggg) Jobcenter Berchtesgadener Land hhhh) Jobcenter Traunstein iiii) Jobcenter Altötting jjjj) Jobcenter Mühldorf am Inn kkkk) Jobcenter Garmisch-Partenkirchen llll) Jobcenter Landsberg am Lech mmmm) Jobcenter Weilheim-Schongau nnnn) Jobcenter Fürstenfeldbruck oooo) Jobcenter Starnberg (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 44. Aus welchen Gründen sind die in Frage 43 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 43a bis 43oooo jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 45. Aus welchen Gründen sind die in Frage 43 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 43a bis 43oooo jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 46. Wie hoch waren im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für das Jobcenter Hamburg (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? 47. Aus welchen Gründen sind die in Frage 46 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 48. Aus welchen Gründen sind die in Frage 46 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? 49. Wie hoch war im Januar 2019 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Bremen: a) Jobcenter Bremen, Stadt b) Jobcenter Bremerhaven, Stadt (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)? Drucksache 19/8079 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8079 50. Aus welchen Gründen sind die in Frage 49 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 49a bis 49b jeweils getrennt nach a) Widerspruch stattgegeben b) Widerspruch teilweise stattgegeben c) Widerspruch zurückgewiesen d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs e) keine Angabe ausweisen)? 51. Aus welchen Gründen sind die in Frage 49 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 49a bis 49b jeweils getrennt nach a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage – c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter – f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich – ausweisen)? Die Fragen 1 bis 51 werden gemeinsam beantwortet. Im Januar 2019 gab es nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bundesweit 174 271 Widersprüche und 173 570 Klagen im Bestand. Hieraus ergibt sich sowohl für den Bestand an Widersprüchen wie auch an Klagen in Relation zur Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ein Wert von 5,8 Prozent. Im Januar 2019 sind 49 885 Widersprüche und 7 681 Klagen neu zugegangen. Im Januar 2019 gingen 44 876 Widersprüche ab, 12 323 wurde stattgegeben, 2 863 wurde teilweise stattgegeben, 24 871 wurden zurückgewiesen, 4 577 wurden anderweitig erledigt oder zurückgenommen und für 242 liegen keine Angaben zur Art der Erledigung vor. Im Januar 2019 gingen 7 186 Klagen ab, 1 007 wurden abgewiesen mit Urteil/Beschluss, 3 330 wurden anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme der Klage), stattgegeben mit Urteil/Beschluss wurde 492 Klagen, teilweise stattgegeben mit Urteil/Beschluss 118, anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch das Jobcenter ) 1 263 und anderweitig erledigt mit teilweisem Nachgeben (Vergleich) 943 Klagen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht monatlich eine Publikation zu Widersprüchen und Klagen, der nahezu alle erfragten Angaben entnommen werden können. Diese Publikation wird unter statistik.arbeitsagentur.de, Statistik nach Themen, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sanktionen/Widersprüche und Klagen, Widersprüche und Klagen SGB II veröffentlicht bzw. kann über folgenden Link aufgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_1021952/ SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm& resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=485672&year_month= 201901&year_month.GROUP=1&search=Suchen. Der Publikation können die jeweiligen Werte für Deutschland, Westdeutschland, Ostdeutschland, die Länder sowie die Jobcenter entnommen werden. Tabellenblatt 1.1 enthält unter anderem Bestände, Zugänge und Abgänge von Widersprüchen und Klagen im SGB II sowie die erfragte Relation der Bestände an Klagen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8079 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode und Widersprüchen zur Zahl der Bedarfsgemeinschaften. In Tabellenblatt 3 werden die Abgänge nach der Erledigungsart dargestellt. Die in der Standardpublikation nicht enthaltenen Ergebnisse zu den Erledigungsarten der Klagen auf Ebene der Jobcenter sind in Tabelle 1 im Anhang enthalten. 52. Wie viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide waren im Januar 2019 bei den Sozialgerichten insgesamt anhängig (bitte getrennt ausweisen)? 53. Wie viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide waren im Januar 2019 bei den Landessozialgerichten anhängig (bitte getrennt ausweisen)? 54. Wie viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide waren im Januar 2019 am Bundessozialgericht anhängig (bitte getrennt ausweisen)? Die Fragen 52 bis 54 werden gemeinsam beantwortet. Für den Januar 2019 liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Ergebnisse aus der Sozialgerichtsstatistik des Statistischen Bundesamtes liegen zuletzt für das Berichtsjahr 2017 vor. Beim Bundessozialgericht waren zum Jahresende 2017 37 Revisionen zu Angelegenheiten nach dem SGB II anhängig. Die Zahlen der in Angelegenheiten nach dem SGB II anhängigen Verfahren bei Sozialgerichten und Landessozialgerichten sind in der nachfolgenden Tabelle enthalten. Tabelle: Sozialgerichtsstatistik für das Kalenderjahr 2017, Sachgebiet 081 (Angelegenheiten nach dem SGB II) DE BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Sozialgerichte Am Jahresende anhängige 152 467 4 967 6 170 16 891 16 767 2 439 4 312 7 333 7 094 14 430 21 729 3 058 1 069 18 492 16 043 6 070 5 603 Klageverfahren Landessozialgerichte Am Jahresende anhängige 7 777 298 419 1) 1 598 2) 125 255 692 1 079 629 224 53 824 853 333 395 Berufungsverfahren 1) Gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Brandenburg 2) Gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Niedersachsen Quelle: Statistisches Bundesamt Instanz / Merkmal Drucksache 19/8079 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Januar 2019 Abgang Widersprüche Abgang Klagen stattgegeben mit Urteil / Beschluss teilweise mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC) anderweitig erledigt mit teilw. Nachgeben (Vergleich) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Deutschland D 44.876 12.323 2.863 24.871 4.577 242 7.186 1.007 3.330 32 2.816 492 118 1.263 943 Westdeutschland W 29.317 8.284 1.730 15.533 3.597 172 4.124 534 1.946 22 1.623 299 57 760 508 Ostdeutschland O 15.559 4.039 1.133 9.338 979 69 3.061 473 1.384 10 1.194 194 61 503 436 Schleswig Holstein SH 1.632 459 108 924 127 14 266 47 122 * 96 22 6 40 28 Hamburg HH 1.390 511 44 747 79 9 178 23 76 * 77 * * 34 21 Niedersachsen NS 4.569 1.256 238 2.618 434 23 732 106 361 2 262 50 8 133 71 Bremen HB 767 204 55 447 44 17 112 22 45 - 45 * * 28 11 Nordrhein-Westfalen NRW 9.993 3.117 580 4.873 1.360 63 1.516 118 720 9 669 110 17 340 202 Hessen H 2.425 543 159 1.208 508 7 256 53 112 * 90 19 4 34 33 Rheinland-Pfalz RP 1.685 459 104 868 242 12 143 18 68 * 56 14 4 14 24 Baden-Württemberg BW 3.443 896 224 1.937 369 17 430 85 206 4 135 9 5 59 62 Bayern BY 2.958 699 184 1.682 382 11 429 54 210 * 164 42 5 70 47 Saarland SR 455 140 34 229 52 - 63 8 26 * 28 7 4 8 9 Berlin B 5.045 1.469 242 3.022 283 29 807 127 381 * 298 76 22 139 61 Brandenburg BRB 1.975 387 180 1.223 177 8 471 53 223 4 191 * * 71 100 Mecklenburg-Vorpommern MV 1.205 257 99 727 116 6 290 48 113 * 127 * * 45 55 Sachsen S 3.549 1.009 265 2.091 169 15 747 123 327 3 294 42 13 93 146 Sachsen-Anhalt SA 2.237 528 175 1.389 140 5 523 83 230 - 210 25 11 123 51 Thüringen TH 1.548 389 172 886 94 6 223 39 110 - 74 * * 32 23 JC Vorpommern-Greifswald Nord 03002 122 36 10 66 10 - 47 4 13 - 30 * * 14 13 JC Vorpommern-Greifswald Süd 03006 59 13 5 25 15 * 23 6 6 - 11 - * 5 * JC Mecklenburgische Seenplatte Süd 03102 196 27 19 143 7 - 24 3 16 - 5 - * * * JC Mecklenburgische Seenplatte Nord 03122 109 24 * 76 3 4 29 8 11 - 10 - * 6 * JC Rostock, Hansestadt 03202 218 54 32 114 18 - 16 * 9 - * - - * * JC Landkreis Rostock 03208 146 48 13 75 10 - 31 * * - 16 5 * * 5 JC Schwerin, Landeshauptstadt 03302 113 * * 68 24 - 30 7 12 - 11 3 * 5 * JC Nordwestmecklenburg 03304 97 17 8 54 18 - 39 8 15 - 16 * * - 9 JC Ludwigslust-Parchim 03324 70 * * 46 11 - 24 7 8 * 8 - - - 8 JC Vorpommern-Rügen 03444 75 8 6 60 - * 27 * * * 15 * * 7 * JC Cottbus, Stadt 03502 97 20 * 64 * - 25 * 18 * 4 * - * * JC Elbe-Elster 03504 218 34 14 123 46 * 46 7 24 - 15 3 - - 12 JC Oberspreewald-Lausitz 03506 129 18 11 97 * * 76 19 27 - 30 3 - 7 20 JC Dahme-Spreewald 03510 98 19 13 60 6 - 12 * 6 - * * - * * JC Spree-Neiße 03538 30 8 * 14 * - 6 - 3 - 3 - - * * JC Barnim 03602 176 40 13 119 * 3 56 3 33 - 20 * - * 12 JC Uckermark 03604 38 14 * 19 * - 3 - 3 - - - - - - JC Frankfurt (Oder), Stadt 03702 114 17 6 89 * * 32 3 20 - 9 * - * 5 JC Oder-Spree 03706 66 8 10 40 8 - 9 3 5 - * - - - * JC Märkisch-Oderland 03708 166 40 9 95 22 - 75 * 35 * 37 5 - 21 11 JC Ostprignitz-Ruppin 03802 97 11 7 72 7 - 10 * 4 * * - - * * JC Prignitz 03804 78 16 * 59 * - 5 * 3 - * - - - * JC Oberhavel 03806 145 21 26 78 20 - 22 * 11 - * * * 4 3 JC Havelland 03846 93 24 8 52 9 - 27 - 9 - 18 - - 12 6 JC Brandenburg an der Havel, Stadt 03902 57 8 3 24 22 - 14 4 4 - 6 - - 3 3 JC Potsdam, Stadt 03904 179 40 10 116 11 * 13 * 7 - * - - * * JC Teltow-Fläming 03908 129 39 32 54 4 - 21 - 4 - 17 * * 3 11 JC Potsdam-Mittelmark 03942 65 10 * 48 * - 19 * * - 10 - - 4 6 JC Salzlandkreis 04102 119 15 13 80 11 - 47 14 29 - 4 - * * * JC Dessau-Roßlau 04202 131 31 15 79 4 * 27 4 9 - 14 * - 9 * JC Anhalt-Bitterfeld 04208 109 24 21 59 5 - 34 3 25 - 6 - * * 3 JC Wittenberg 04214 220 39 25 147 9 - 62 * * - 42 - * 34 * JC Harz 04306 53 9 * 33 * - 66 22 25 - 19 5 * 9 * JC Halle (Saale), Stadt 04402 400 125 23 242 9 * 90 11 44 - 35 * * 24 6 JC Saalekreis 04412 187 32 5 145 5 - 43 3 21 - 19 - * 13 * JC Magdeburg, Landeshauptstadt 04502 359 105 23 213 17 * 40 12 7 - 21 7 - 10 4 JC Jerichower Land 04506 81 22 * 44 * - 9 - * - 8 3 * 3 * JC Börde 04514 112 24 13 64 11 - 21 4 7 - 10 - - 3 7 JC Burgenlandkreis 04648 183 35 14 119 15 - 26 * 19 - * - - 3 3 JC Mansfeld-Südharz 04704 137 38 9 83 7 - 23 3 6 - 14 * - 9 * JC Stendal 04802 96 22 5 47 21 * 28 * 14 - * * * 3 7 JC Altmarkkreis Salzwedel 04846 50 7 5 34 4 - 7 3 4 - - - - - - JC Erzgebirgskreis 07146 129 26 6 86 9 * 18 9 6 - 3 * * - * JC Bautzen 07202 85 15 12 50 8 - 27 8 8 - 11 * * - 8 JC Görlitz 07208 148 30 25 65 28 - 35 9 16 - 10 * - * 8 JC Chemnitz, Stadt 07302 295 88 27 169 9 * 26 4 9 - 13 6 - 3 4 JC Dresden, Stadt 07402 616 173 68 344 28 3 172 20 63 - 89 * * 34 37 JC Leipzig, Stadt 07502 934 333 38 518 45 - 171 24 82 - 65 5 5 12 43 JC Nordsachsen 07602 166 25 9 123 5 4 54 9 26 - 19 * - * 10 JC Leipzig 07610 89 22 12 46 9 - 35 11 12 - 12 - - 3 9 JC Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 07702 162 38 10 106 7 * 39 4 20 - 15 5 * 8 * JC Vogtlandkreis 07804 442 127 3 304 5 3 83 7 44 3 29 * * 20 * JC Meißen 07904 62 11 7 40 4 - 31 8 14 - 9 * * * 4 JC Mittelsachsen 08002 186 51 31 97 7 - 15 * 8 - * - * - * JC Zwickau 09202 235 70 17 143 5 - 41 8 19 - 14 * * * 10 JC Erfurt, Stadt 09302 288 81 29 165 10 3 39 11 12 - 16 3 - 9 4 JC Ilm-Kreis 09304 76 27 7 34 8 - 13 - 9 - 4 - - 4 - JC Sömmerda 09308 38 * - 30 * - * - * - - - - - - JC Weimar, Stadt 09310 49 18 4 20 7 - * * * - - - - - - JC Weimarer Land 09312 38 12 * 18 * - * - * - - - - - - JC Gera, Stadt 09402 110 29 13 61 7 - 27 4 17 - 6 - - * * JC Saale-Orla-Kreis 09414 53 13 * 36 * - 9 5 * - * - - - * JC Altenburger Land 09418 61 8 6 41 6 - 11 - 6 - 5 - - * * JC Greiz 09446 . . . . . . . . . . . . . . . JC Gotha 09502 123 30 29 59 4 * 17 8 6 - 3 * - - * JC Unstrut-Hainich-Kreis 09506 70 11 6 51 * * 16 3 5 - 8 4 - * * JC Jena, Stadt 09602 70 7 6 54 3 - - - - - - - - - - JC Saale-Holzland-Kreis 09606 60 9 10 37 4 - 7 - - - 7 * * - - JC Saalfeld-Rudolstadt 09614 66 13 3 45 5 - 20 * 10 - * * * * 4 JC Nordhausen 09702 78 25 * 42 * - * - * - - - - - - JC Eichsfeld 09704 52 5 14 33 - - 8 * 6 - * - - * - JC Kyffhäuserkreis 09708 39 11 * 19 * - 5 * * - * - - - * insgesamt abgewiesen mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme d. Klage) stattgegeben / teilweise stattgegeben davon: Zeichenlegende: "-" = nichts vorhanden (Zahlenwert genau Null), "*" = Zahlenwerte kleiner 3 oder korrespondierende Werte, "." = kein Nachweis vorhanden (Zahlenwert unplausibel bzw. unvollständig) Regionen darunter: insgesamt stattge-geben teilweise stattgegeben zurückgewiesen Sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs darunter: keine Angabe keine Angabe Für Bund und Länder sind die Werte bei Datenausfällen einzelner Jobcenter hochgerechnet. Tabelle 1: Abgang von Widersprüchen und Klagen nach Erledigungsart Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter Fehlende Werte bei einzelnen Jobcentern können wegen unplausibler bzw. unvollständiger Datenlage auftreten. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abgang Widersprüche Abgang Klagen stattgegeben mit Urteil / Beschluss teilweise mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC) anderweitig erledigt mit teilw. Nachgeben (Vergleich) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 insgesamt abgewiesen mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme d. Klage) stattgegeben / teilweise stattgegeben davon: Regionen darunter: insgesamt stattge-geben teilweise stattgegeben zurückgewiesen Sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs darunter: keine Angabe keine Angabe JC Suhl, Stadt 09802 17 5 - 12 - - 3 - * - * - - * - JC Hildburghausen 09804 42 19 * 15 * - * - * - - - - - - JC Sonneberg 09806 14 * * 7 * - - - - - - - - - - JC Wartburgkreis 09810 47 8 3 31 5 - 11 * 6 - * - - 4 - JC Eisenach, Stadt 09818 50 24 6 11 8 * 7 - 6 - * - - - * JC Schmalkalden-Meiningen 09840 50 8 7 32 3 - 15 * 11 - * - - * * JC Stormarn 11102 68 22 3 37 6 - 8 * 3 - * * - - * JC Herzogtum Lauenburg 11116 143 52 7 69 12 3 7 - 4 - 3 3 - - - JC Pinneberg 11502 128 31 4 84 7 * 61 3 39 - 19 4 * * 9 JC Segeberg 11522 231 72 9 133 11 6 18 * 12 - * - - * * JC Flensburg, Stadt 11902 45 11 6 23 5 - * - * - - - - - - JC Schleswig-Flensburg 11904 . . . . . . . . . . . . . . . JC Nordfriesland 11916 31 7 * 16 * - - - - - - - - - - JC Hamburg, Freie und Hansestadt 12302 1.390 511 44 747 79 9 178 23 76 * 77 * * 34 21 JC Dithmarschen 12702 76 21 16 33 6 - 22 7 11 - 4 - - - 4 JC Steinburg 12712 81 13 6 48 14 - 8 * 5 - * * - * - JC Kiel, Landeshauptstadt 13102 237 81 22 118 16 - 32 10 13 - 9 * * 4 * JC Plön 13106 57 10 * 42 * - 18 * 11 - * - * 4 * JC Lübeck, Hansestadt 13502 217 42 15 144 14 * 42 7 7 * 27 * * 20 4 JC Ostholstein 13506 92 29 6 48 9 - 11 9 * - * * - - - JC Neumünster, Stadt 13902 35 12 * 18 * - 5 * * - - - - - - JC Rendsburg-Eckernförde 13912 101 31 * 60 * - 18 * * - 12 7 - * * JC Braunschweig, Stadt 21102 192 32 7 114 39 - 56 * 41 - * 7 * 4 * JC Salzgitter, Stadt 21104 186 38 10 128 7 3 40 4 9 - 27 11 - 10 6 JC Wolfenbüttel 21106 78 21 3 48 3 3 4 - * - * - - * - JC Goslar 21124 100 23 10 49 18 - * - - - * * - - - JC Bremen, Stadt 21404 590 175 * 320 37 5 99 19 36 - 44 * * 27 11 JC Osterholz 21416 16 * - 11 * - * - * - - - - - - JC Bremerhaven, Stadt 21420 177 29 * 127 7 12 13 3 9 - * - - * - JC Celle 22102 117 19 4 90 3 * 31 11 10 - 10 - - * * JC Heidekreis 22116 . . . . . . . . . . . . . . . JC Emden, Stadt 22402 40 10 3 24 3 - - - - - - - - - - JC Leer 22410 84 18 * 58 * - 21 * * - 11 * - * 7 JC Wittmund 22444 29 6 4 13 6 - * - - - * - - * - JC Aurich 22446 51 8 6 29 8 - 8 - 7 - * - - - * JC Göttingen 23102 125 27 10 74 14 - 19 - 6 - 13 * - * 8 JC Northeim 23106 35 * 3 28 * - 9 * * - 5 * * * * JC Holzminden 23406 29 9 - 18 * * 8 3 3 - * - - - * JC Hameln-Pyrmont 23408 125 25 - 86 12 * 15 3 4 - 8 * - * * JC Schaumburg 23444 63 20 - 39 4 - 11 * 6 - * * - - * JC Region Hannover 23702 1.131 456 57 566 41 11 131 24 51 * 55 10 * 28 15 JC Helmstedt 24110 51 11 7 27 6 - 10 * * - 4 - - * * JC Gifhorn 24112 92 8 3 77 4 - 67 * 43 - * 4 - 18 - JC Wolfsburg, Stadt 24114 65 11 4 45 5 - 4 * * - * * - - - JC Hildesheim 24402 173 55 10 94 13 * 49 4 16 - 29 * - 26 * JC Peine 24404 101 14 21 50 16 - 8 3 * - 3 - - - 3 JC Lüneburg 25102 135 * * 78 31 - 17 3 10 - 4 * - * * JC Harburg 25104 90 24 12 42 12 - 14 4 10 - - - - - - JC Lüchow-Dannenberg 25110 49 27 * 16 * - * - * - - - - - - JC Uelzen 25112 75 24 * 41 * - 10 3 5 - * - - - * JC Grafschaft Bentheim 25704 . . . . . . . . . . . . . . . JC Emsland 25706 5 * - * - - 3 - 3 - - - - - - JC Delmenhorst, Stadt 26104 117 40 4 64 9 - 12 * 10 - * - - - * JC Oldenburg (Oldenburg), Stadt 26106 105 31 3 43 28 - 7 * 4 - * - * - * JC Wesermarsch 26110 82 41 * 30 * - 6 * * - - - - - - JC Ammerland 26112 17 6 * 8 * - * - * - - - - - - JC Oldenburg 26118 39 6 3 25 5 - 6 * 4 - * - - * - JC Wilhelmshaven, Stadt 26126 85 24 4 45 12 - 33 10 8 - 15 * * 9 3 JC Friesland 26130 51 * * 41 4 - 11 * 8 - * - - * * JC Osnabrück, Stadt 26402 123 21 5 91 6 - 13 * 10 - * * - - - JC Osnabrück 26410 49 7 * 37 * - * - * - - - - - - JC Stade 26702 82 16 5 51 10 - 10 3 6 * - - - - - JC Cuxhaven 26704 107 18 * 79 * - 12 - 10 - * - - * - JC Rotenburg (Wümme) 26706 33 * * 25 3 - 6 * * - - - - - - JC Vechta 27402 42 19 - 13 10 - * - * - - - - - - JC Cloppenburg 27404 59 17 4 27 11 - 10 * 6 - * * - * - JC Verden 27706 46 * * 23 11 - 17 - 17 - - - - - - JC Diepholz 27708 104 * * 60 22 - 8 * * - 3 - - * * JC Nienburg (Weser) 27718 61 19 * 34 * - 13 3 3 - 7 - * 4 * JC Heinsberg 31106 67 16 5 34 12 - 3 * * - - - - - - JC Städteregion Aachen 31108 329 96 16 162 54 * 44 * 24 - * * - 7 10 JC Düren 31118 62 18 8 32 4 - 3 * * - - - - - - JC Leverkusen, Stadt 31502 49 21 * 17 * - 6 * 4 - * * - - - JC Oberbergischer Kreis 31504 45 3 * 26 14 * 8 4 3 - * - - - * JC Rheinisch-Bergischer Kreis 31506 148 26 10 87 23 * 16 * 10 - * * - * * JC Bielefeld, Stadt 31704 189 55 25 74 31 4 17 - 12 - 5 * - * * JC Gütersloh 31778 64 24 5 26 9 - 10 - 4 - 6 * - * 4 JC Bochum, Stadt 32102 340 109 33 156 39 3 59 * 41 - * * 3 5 8 JC Herne, Stadt 32112 226 44 17 157 8 - 21 * 12 - * - - * * JC Bonn, Stadt 32302 275 62 13 183 17 - 26 * 13 - * 7 * * * JC Rhein-Sieg-Kreis 32304 276 79 24 150 23 - 46 5 12 - 29 * - 24 * JC Rhein-Erft-Kreis 32502 232 69 11 135 11 6 70 * * - 39 - * 24 * JC Euskirchen 32504 111 26 3 69 13 - 13 * 9 - * * - * * JC Borken 32702 21 7 4 7 3 - 10 * * - - - - - - JC Coesfeld 32704 25 7 * 12 * - - - - - - - - - - JC Lippe 33148 99 24 10 54 11 - 21 3 6 - 12 * * * 9 JC Dortmund, Stadt 33302 522 205 18 176 115 8 74 3 36 * 34 12 - 13 9 JC Düsseldorf, Stadt 33702 450 203 9 140 98 - 33 * * - 20 * - 15 * JC Duisburg, Stadt 34102 690 158 34 384 112 * 88 10 37 * 40 9 * 21 * JC Essen, Stadt 34348 314 189 9 64 46 6 65 4 16 5 40 5 - 32 3 JC Gelsenkirchen, Stadt 34502 315 88 10 155 59 3 24 3 10 - 11 4 - 7 - JC Bottrop, Stadt 34506 65 35 * 25 * - 15 3 9 - 3 - - - 3 JC Ennepe-Ruhr-Kreis 34702 108 33 * 63 * - 18 - * * 10 - - * * JC Hagen, Stadt 34704 155 49 4 94 8 - 32 * * - 20 7 - 10 3 JC Hamm, Stadt 35102 51 * * 32 12 - 16 * 8 - * - - - 7 JC Unna 35104 274 57 25 179 8 5 50 * 29 - * 5 * 12 * JC Herford 35302 106 35 3 53 14 * 27 - 14 - 13 - - 7 6 JC Minden-Lübbecke 35318 24 6 * 14 * - 6 - 6 - - - - - - JC Märkischer Kreis 35502 277 34 21 212 9 * 40 * 22 - * 4 - 9 3 JC Köln, Stadt 35702 722 198 38 362 123 * 160 21 72 - 67 8 4 37 18 Drucksache 19/8079 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abgang Widersprüche Abgang Klagen stattgegeben mit Urteil / Beschluss teilweise mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC) anderweitig erledigt mit teilw. Nachgeben (Vergleich) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 insgesamt abgewiesen mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme d. Klage) stattgegeben / teilweise stattgegeben davon: Regionen darunter: insgesamt stattge-geben teilweise stattgegeben zurückgewiesen Sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs darunter: keine Angabe keine Angabe JC Krefeld 36102 173 64 13 74 19 3 26 3 11 - 12 * - * 6 JC Viersen 36108 163 59 7 72 21 4 21 6 7 - 8 6 - * * JC Mettmann 36402 278 96 11 124 42 5 74 6 22 * 45 10 - 23 12 JC Mönchengladbach, Stadt 36502 232 74 13 134 11 - 20 * 13 - * * - - * JC Rhein-Kreis Neuss 36504 163 30 13 112 8 - 25 - 12 - 13 3 - 4 6 JC Warendorf 36704 66 16 8 34 8 - 5 * * - - - - - - JC Münster, Stadt 36748 94 23 10 50 11 - 13 3 6 - 4 - - - 4 JC Mülheim an der Ruhr, Stadt 37102 78 38 6 28 6 - 5 - 3 - * - * * - JC Oberhausen, Stadt 37106 270 72 21 133 43 * 27 * * - 15 7 * 6 * JC Paderborn 37302 148 38 25 77 7 * 15 * 9 - * - - * * JC Höxter 37338 43 13 * 21 6 * 7 3 * - * - * * - JC Recklinghausen 37548 568 290 27 155 96 - 100 4 63 - 33 - - 23 10 JC Steinfurt 37710 54 9 * 37 * - 19 5 14 - - - - - - JC Siegen-Wittgenstein 38102 148 63 4 60 19 * 18 - 6 - 12 - - * * JC Olpe 38104 28 * - 20 * - 7 - 5 - * * - - - JC Soest 38302 65 21 6 33 4 * 7 * 4 - * * - * - JC Hochsauerlandkreis 38340 46 11 4 26 5 - 19 - 8 - 11 * - 7 * JC Wesel 38702 190 31 10 99 50 - 32 3 16 - 13 - - 3 10 JC Kleve 38704 60 21 8 26 5 - 7 * 4 - * * - - * JC Remscheid, Stadt 39104 130 31 7 53 38 * 6 - * - 4 - - * * JC Solingen, Stadt 39106 123 26 * 83 * - 11 * 6 - * - - * * JC Wuppertal, Stadt 39148 242 103 13 88 38 - 31 * * - 17 * - 12 * JC Hersfeld-Rotenburg 41102 14 3 - 5 6 - * - - - * - - * - JC Fulda 41110 28 5 - 18 5 - 7 - 6 - * - - - * JC Bergstraße 41502 48 13 6 24 5 - * - * - - - - - - JC Darmstadt-Dieburg 41506 40 9 9 19 3 - 5 - * * * - - * * JC Odenwaldkreis 41508 17 * - 11 * - * - * - - - - - - JC Darmstadt, Wissenschaftsstadt 41512 87 28 6 47 6 - 17 - 7 - 10 6 - * * JC Frankfurt am Main, Stadt 41920 429 95 25 270 35 4 54 19 18 - 17 3 - 11 3 JC Gießen 42702 201 60 14 117 10 - 21 4 8 - 9 6 - * * JC Vogelsbergkreis 42704 25 * * 6 13 - - - - - - - - - - JC Wetteraukreis 42708 97 34 4 49 10 - 4 - * - * * - - * JC Main-Kinzig-Kreis 43102 100 36 8 40 15 * 25 5 12 - 8 - * * 4 JC Hochtaunuskreis 43302 294 13 8 37 236 - 33 * 16 - * * - * 7 JC Main-Taunus-Kreis 43304 40 5 8 15 11 * 5 * * - * - - - * JC Groß-Gerau 43306 107 38 5 43 21 - * - * - - - - - - JC Kassel, documenta-Stadt 43502 133 30 3 73 27 - 19 7 10 - * - * * - JC Kassel 43504 89 22 10 50 7 - 4 - 3 - * - - - * JC Werra-Meißner-Kreis 43520 36 10 * 21 * - 6 3 * - * - - - * JC Waldeck-Frankenberg 43902 48 7 - 33 8 - - - - - - - - - - JC Schwalm-Eder-Kreis 43904 74 16 3 50 5 - 4 - * - 3 - * * * JC Limburg-Weilburg 44302 135 30 4 76 25 - 16 * * - 9 * - * 5 JC Lahn-Dill-Kreis 44304 99 21 10 41 27 - 4 - 4 - - - - - - JC Marburg-Biedenkopf 44702 44 7 3 29 5 - 6 6 - - - - - - - JC Offenbach 45108 74 15 * 52 4 * * - * - - - - - - JC Offenbach am Main, Stadt 45148 116 24 24 59 9 - 6 * * - - - - - - JC Wiesbaden, Landeshauptstadt 45902 34 10 3 15 6 - 12 * * - 8 - - 4 4 JC Rheingau-Taunus-Kreis 45904 16 4 * 8 * - - - - - - - - - - JC Bad Kreuznach 51102 89 30 - 45 14 - 9 * * - 5 - - - 5 JC Birkenfeld 51106 36 6 - 26 4 - 4 - 4 - - - - - - JC Rhein-Hunsrück-Kreis 51110 40 4 - 33 3 - 4 * * - * * - - - JC Donnersbergkreis 51502 38 13 12 * * - 3 - * - * - - - * JC Kaiserslautern, Stadt 51506 105 23 8 39 34 * * * - - - - - - - JC Kaiserslautern 51510 44 * * 14 14 - 3 - 3 - - - - - - JC Pirmasens, Stadt 51516 34 14 * 10 * - - - - - - - - - - JC Zweibrücken, Stadt 51518 16 * * 5 6 - * - * * - - - - - JC Südwestpfalz 51520 * - - 5 * - * - * - * * - - - JC Kusel 51542 16 * - 8 * - - - - - - - - - - JC Koblenz, Stadt 51902 89 23 * 61 * - * - * - - - - - - JC Cochem-Zell 51904 11 3 - - 8 - - - - - - - - - - JC Ahrweiler 51906 48 16 6 22 4 - * - * - - - - - - JC Mayen-Koblenz 51908 28 12 * 11 * - * - * - * - - - * JC Vorderpfalz-Ludwigshafen 52302 294 84 25 158 23 4 31 4 20 - 7 3 * * * JC Alzey-Worms 52704 69 20 5 32 12 - 9 - 5 - 4 - * * - JC Mainz, Stadt 52706 166 39 12 101 12 * 7 * 3 - * * - * - JC Worms, Stadt 52710 65 20 * 36 * - 16 - * - 14 - - * * JC Mainz-Bingen 52744 50 * * 37 7 - 11 * * - 6 - - 6 - JC Rhein-Lahn-Kreis 53502 49 10 5 29 5 - 12 * * - 9 5 - * * JC Westerwaldkreis 53504 39 10 * 24 * - * - * - - - - - - JC Germersheim 54302 88 24 - 31 29 4 * - * - - - - - - JC Landau-Südliche Weinstraße 54308 44 13 * 22 6 * 5 3 - - * * - - - JC Deutsche Weinstraße 54312 38 6 - 28 4 - * - * - - - - - - JC Altenkirchen (Westerwald) 54702 19 3 * 13 * - * - * - - - - - - JC Neuwied 54708 64 27 4 21 12 - * * - - * * - - - JC Regionalverband Saarbrücken 55502 236 75 22 118 21 - 16 * * - 11 5 3 * * JC Neunkirchen 55514 67 16 * 39 * - 13 * 9 - * - * - * JC St. Wendel 55516 27 11 3 10 3 - * * - - - - - - - JC Saarpfalz-Kreis 55518 26 * * 12 8 - 4 - - * * - - * * JC Merzig-Wadern 55520 29 * - 14 * - 4 * * - * * - - - JC Saarlouis 55522 70 19 5 36 10 - 25 3 12 - 10 * - * 5 JC Bernkastel-Wittlich 56302 26 * - 19 * - * - * - - - - - - JC Bitburg-Prüm 56304 10 * - 6 * - * - - - * - - - * JC Trier, Stadt 56306 41 17 - 12 12 - 7 - 7 - - - - - - JC Trier-Saarburg 56308 20 7 * 8 * - 3 * * - - - - - - JC Vulkaneifel 56310 * * - * - - - - - - - - - - - JC Heidenheim 61108 43 6 5 30 * * 8 * * - 4 * - * * JC Ostalbkreis 61146 53 12 3 32 6 - 3 * * - - - - - - JC Zollernalbkreis 61402 68 * 3 27 36 * 3 3 - - - - - - - JC Sigmaringen 61406 22 * * 14 - - - - - - - - - - - JC Breisgau-Hochschwarzwald 61702 61 20 6 30 5 - 5 - 3 - * - - * - JC Emmendingen 61704 19 3 - 11 5 - 4 - 3 - * - - - * JC Freiburg im Breisgau, Stadt 61706 278 80 12 177 9 - 60 12 24 - 24 * - * 13 JC Esslingen 62102 175 19 21 124 9 * 16 6 6 - 4 - - * * JC Göppingen 62106 141 31 6 93 10 * 19 * 12 - * - * 3 * JC Heidelberg, Stadt 62402 53 24 3 17 8 * 3 * * - - - - - - JC Rhein-Neckar-Kreis 62404 221 75 6 122 17 * 24 - 9 - 15 - * 8 * JC Heilbronn, Stadt 62702 93 32 4 48 9 - 10 - 8 - * - - * - JC Heilbronn 62704 107 33 9 49 16 - 6 - 6 - - - - - - JC Karlsruhe, Stadt 63102 163 27 4 115 16 * 23 11 6 * 5 * - 3 * JC Karlsruhe 63108 144 30 11 88 13 * 22 5 12 - 5 * - * * Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abgang Widersprüche Abgang Klagen stattgegeben mit Urteil / Beschluss teilweise mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC) anderweitig erledigt mit teilw. Nachgeben (Vergleich) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 insgesamt abgewiesen mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme d. Klage) stattgegeben / teilweise stattgegeben davon: Regionen darunter: insgesamt stattge-geben teilweise stattgegeben zurückgewiesen Sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs darunter: keine Angabe keine Angabe JC Baden-Baden, Stadt 63120 21 * - 16 * - 5 3 * - * - - * - JC Rastatt 63122 62 11 * 40 8 * 9 5 * * * - - * * JC Konstanz 63402 125 33 13 58 21 - 12 - 6 - 6 - - * * JC Bodenseekreis 63404 24 4 4 11 5 - - - - - - - - - - JC Ravensburg 63408 26 10 * * 4 - * - * - - - - - - JC Lörrach 63702 100 49 5 43 3 - 4 - * - * - - * - JC Waldshut 63704 89 16 6 64 3 - 4 * - - * - - * * JC Ludwigsburg 64148 116 30 * 80 * - 23 - 10 - 13 - - 6 7 JC Mannheim, Universitätsstadt 64402 93 28 7 47 8 3 20 6 7 - 7 - * * 4 JC Calw 64702 31 12 * 16 * - 11 * 8 - * * - - * JC Freudenstadt 64708 43 9 8 18 8 - * - * - - - - - - JC Pforzheim, Stadt 64710 35 18 - * * - 7 * 5 - * - - - * JC Enzkreis 64712 24 6 - 14 4 - * * - - - - - - - JC Ortenaukreis 65106 108 21 5 64 18 - 13 - 6 * * - - * * JC Reutlingen 66402 98 24 10 55 9 - 7 * 5 - * - * - - JC Tübingen 66404 89 22 * 56 * - 5 * * - * * - - - JC Rems-Murr-Kreis 67102 127 44 20 53 8 * 17 3 9 - 5 - - * * JC Hohenlohekreis 67402 41 8 * 27 * - * * - - * * - - - JC Schwäbisch Hall 67404 72 11 10 34 17 - 4 * * - * * - - - JC Neckar-Odenwald-Kreis 67408 23 * * 12 6 - 4 * * - * - - * * JC Main-Tauber-Kreis 67410 32 14 * 13 * - 4 - 3 - * - - * - JC Böblingen 67704 62 32 - 27 3 - 5 - 3 - * - - * * JC Stuttgart, Landeshauptstadt 67748 53 16 - 31 6 - 29 3 20 - 6 * - * 3 JC Ulm, Universitätsstadt 68402 86 16 13 31 26 - 12 * 7 - * - - - 3 JC Alb-Donau-Kreis 68404 47 10 * 34 * - 4 * * - * - - - * JC Biberach 68410 37 * * 17 14 - 4 * * - - - - - - JC Schwarzwald-Baar-Kreis 68702 104 36 6 53 9 - 13 5 6 - * - - * - JC Tuttlingen 68706 14 * - 11 * - * * - - - - - - - JC Rottweil 68708 20 * - 10 * - * * - - - - - - - JC Ansbach, Stadt 71102 14 * * 9 - - 6 - 3 - 3 - - * * JC Weißenburg-Gunzenhausen 71108 13 * - 8 * - * - * - - - - - - JC Roth 71110 11 5 * 3 * - 3 * * - * - - - * JC Ansbach 71146 7 3 - * * - * - * - - - - - - JC Aschaffenburg, Stadt 71502 16 3 * 10 * - * * - - * - - - * JC Aschaffenburg 71504 46 * * 28 9 - 3 - 3 - - - - - - JC Miltenberg 71506 32 * - 19 * - 4 3 * - - - - - - JC Bayreuth, Stadt 72302 54 17 * 26 8 * 3 * * - - - - - - JC Bayreuth 72304 22 6 * 11 * - - - - - - - - - - JC Kulmbach 72306 25 * * 15 - - - - - - - - - - - JC Hof, Stadt 72308 72 19 4 26 23 - 6 - 3 - 3 - - 3 - JC Hof 72310 27 4 - 17 6 - 13 - 9 - 4 - - * * JC Wunsiedel im Fichtelgebirge 72312 30 7 4 16 3 - 5 - * - 4 4 - - - JC Coburg, Stadt 72702 17 3 3 11 - - * - * - - - - - - JC Coburg 72704 16 * - * * - * - * - - - - - - JC Kronach 72706 21 - * * - - - - - - - - - - - JC Lichtenfels 72708 21 * * 17 - - - - - - - - - - - JC Bamberg, Stadt 72710 58 12 * 39 * - 8 - 6 - * - - - * JC Bamberg 72712 49 * * 44 * - 7 - 6 - * - - - * JC Forchheim 72714 15 5 * 6 * - 3 3 - - - - - - - JC Fürth, Stadt 72902 58 12 - 30 16 - 9 * * - 4 * - * * JC Fürth, Land 72904 33 5 4 19 * 3 3 - * - * - - * - JC Erlangen, Stadt 72906 18 * - 9 * - 12 - 7 - 5 - - * * JC Erlangen-Höchstadt 72908 * - - - * - - - - - - - - - - JC Neustadt adAisch-Bad Windsheim 72910 6 * * * - - * - * - * * - - - JC Nürnberg, Stadt 73514 226 96 14 96 19 * 31 * * - 15 5 - 5 5 JC Nürnberger Land 73522 21 8 4 6 3 - * - - - * - - * - JC Schwabach, Stadt 73524 12 - - 4 8 - - - - - - - - - - JC Neumarkt idOPf 73902 17 * - 10 * - * - * - - - - - - JC Regensburg, Stadt 73904 67 * * 42 * - 13 - 8 - 5 * - * - JC Regensburg 73906 19 * * 6 6 - * * - - - - - - - JC Kelheim 73908 38 * - * 27 - * - - * - - - - - JC Amberg-Sulzbach 74302 52 15 5 29 3 - * - * - - - - - - JC Cham 74306 19 * - 11 * - - - - - - - - - - JC Schwandorf 74308 9 * - 4 * - * - * - - - - - - JC Bad Kissingen 74702 37 4 5 23 5 - * * - - - - - - - JC Haßberge 74704 22 * * 13 4 - * - - - * * - - - JC Rhön-Grabfeld 74706 16 3 - 6 7 - * - - - * - * - - JC Schweinfurt, Stadt 74708 14 * * 7 3 - 3 * * - - - - - - JC Schweinfurt 74710 19 4 - 12 3 - - - - - - - - - - JC Neustadt-Weiden 75102 46 14 - 16 14 * 16 * 8 - * - - * * JC Tirschenreuth 75104 30 * * 19 * - 7 - 7 - - - - - - JC Kitzingen 75902 15 6 * 6 * - - - - - - - - - - JC Würzburg, Stadt 75906 56 * * 37 12 - - - - - - - - - - JC Würzburg 75908 19 * * 15 - - - - - - - - - - - JC Main-Spessart 75910 42 * * 22 10 - 7 3 4 - - - - - - JC Aichach-Friedberg 81102 14 * * 6 4 - * - * - - - - - - JC Augsburg, Stadt 81104 117 41 8 59 9 - 20 * * - 15 7 - * * JC Augsburg 81110 60 * - 42 * - 7 - 6 - * - - - * JC Deggendorf 81502 33 11 4 12 6 - 4 - * - * - - * * JC Regen 81504 18 * * 9 5 - 8 - 4 - 4 - - * * JC Straubing-Bogen 81512 47 * * 36 - - 5 * * - 3 - * * - JC Dillingen adDonau 81904 36 4 3 24 5 - 7 * 3 - * - - * - JC Donau-Ries 81906 14 * 4 6 * - * * - - - - - - - JC Günzburg 81910 - - - - - - - - - - - - - - - JC Neu-Ulm 81912 45 12 3 26 4 - 7 - 4 - 3 - - * * JC Erding 82302 25 8 * 11 * - 11 - * - 10 * - - * JC Freising 82304 39 22 - * * - 4 * - - * - - * * JC Dachau 82306 16 - - 6 10 - - - - - - - - - - JC Ebersberg 82308 31 9 - 17 5 - - - - - - - - - - JC Eichstätt 82702 13 * * 8 * - - - - - - - - - - JC Neuburg-Schrobenhausen 82706 35 * - 30 * - - - - - - - - - - JC Pfaffenhofen a.d. Ilm 82708 29 * * 19 4 - - - - - - - - - - JC Ingolstadt, Stadt 82746 22 11 - * * - 10 9 * - - - - - - JC Kempten (Allgäu), Stadt 83104 25 7 * 15 - * 4 - 3 - * - - * - JC Lindau (Bodensee) 83106 9 * - 4 * - * - * - - - - - - JC Ostallgäu 83110 12 4 4 4 - - * - * - - - - - - JC Memmingen, Stadt 83112 * - - * - - - - - - - - - - - JC Unterallgäu 83114 25 * * 20 - - 5 - 4 - * - - - * JC Oberallgäu 83142 29 * * 16 8 - 3 * * - - - - - - JC Kaufbeuren, Stadt 83148 5 - - 5 - - * - * - - - - - - Drucksache 19/8079 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abgang Widersprüche Abgang Klagen stattgegeben mit Urteil / Beschluss teilweise mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC) anderweitig erledigt mit teilw. Nachgeben (Vergleich) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 insgesamt abgewiesen mit Urteil / Beschluss anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme d. Klage) stattgegeben / teilweise stattgegeben davon: Regionen darunter: insgesamt stattge-geben teilweise stattgegeben zurückgewiesen Sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs darunter: keine Angabe keine Angabe JC Dingolfing-Landau 83502 18 4 * 10 * - 5 - 3 - * * - - - JC Landshut, Stadt 83504 17 * * 10 * - * - * - - - - - - JC Landshut 83506 18 5 3 7 3 - * - * - * * - - - JC Rottal-Inn 83510 59 11 * 44 * - 5 - 3 - * - * - * JC München, Landeshauptstadt 84308 249 36 20 177 16 - 73 7 34 - 32 * - 24 * JC München 84358 12 4 * 5 * - 3 * - - * - - * - JC Freyung-Grafenau 84702 16 - * * - - 4 4 - - - - - - - JC Passau, Stadt 84704 9 * - 6 * - * - - - * * - - * JC Passau 84706 30 * - 24 * - 6 - 3 - 3 * - * - JC Bad Tölz-Wolfratshausen 85502 11 * * 6 - - 7 * * - 5 * * * * JC Miesbach 85504 9 * - * * - * - * - * - - * - JC Rosenheim, Stadt 85506 19 * * 11 - - * - * - - - - - - JC Rosenheim 85508 43 11 * 26 * - 7 - 5 - * * - - - JC Berchtesgadener Land 85902 11 4 - 4 3 - - - - - - - - - - JC Traunstein 85904 56 16 3 20 17 - - - - - - - - - - JC Altötting 85906 20 * - 14 * 3 * - * - * * - - - JC Mühldorf am Inn 85908 38 11 * 20 * - 11 4 5 - * - - * * JC Garmisch-Partenkirchen 86302 29 5 * 21 * - * - * - - - - - - JC Landsberg am Lech 86304 27 * 6 17 * - 10 * 7 - * - - * - JC Weilheim-Schongau 86306 40 7 4 21 8 - * - - - * - - - * JC Fürstenfeldbruck 86308 30 6 * 17 * - * - * - * - - * - JC Starnberg 86310 18 7 * * 7 - * - - - * - - - * JC Neukölln 92202 753 215 16 502 19 * 179 23 88 - 68 23 * 31 * JC Treptow-Köpenick 92204 287 67 22 176 20 * 32 6 15 - 11 3 * * 4 JC Steglitz-Zehlendorf 92208 380 92 9 270 9 - 74 9 44 - 21 7 3 6 5 JC Tempelhof-Schöneberg 92210 328 83 24 208 10 3 48 10 23 - 15 * * 10 - JC Charlottenburg-Wilmersdorf 95502 286 98 9 168 10 * 64 4 29 - 31 5 4 17 5 JC Pankow 95504 526 123 25 305 71 * 88 14 29 - 45 9 * 27 * JC Reinickendorf 95506 308 103 23 167 14 * 34 5 22 - 7 3 - * * JC Spandau 95508 418 110 27 247 34 - 50 8 28 - 14 * * 8 * JC Friedrichshain-Kreuzberg 96202 377 135 17 210 15 - 49 13 19 - 17 5 * 7 * JC Mitte 96204 492 143 26 288 23 12 83 20 30 * 32 * * 19 10 JC Marzahn-Hellersdorf 96206 421 127 23 234 36 * 65 9 33 - 23 10 - 5 8 JC Lichtenberg 96208 469 173 21 247 22 6 41 6 21 - 14 5 * 4 * Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Darüber hinaus sind im Internet die rechtlichten Grundlagen und fachlichen Regeln der statistischen Geheimhaltung beschrieben: http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Statistische-Geheimhaltung/Statistische-Geheimhaltung-Nav.html Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/8079 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333