Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Februar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/808 19. Wahlperiode 20.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/622 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2017 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität “. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/808 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch , Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung /Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen , Propagandadelikten usw., aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Dezember 2017 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Dezember 2017 wurden bislang insgesamt 849 Straftaten gemeldet , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMKrechts ) zugeordnet wurden. Darunter waren 52 Gewalttaten und 571 Propagandadelikte . 280 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 40 Gewalttaten und 59 Propagandadelikte , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 238 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 39 Gewalttaten und 51 Propagandadelikte , konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 6 67 BE 2 65 BW 2 57 BY 2 79 HB 0 3 HE 4 20 HH 4 24 MV 6 41 NI 3 77 NW 2 100 RP 4 28 SH 4 22 SL 0 14 SN 5 109 ST 4 60 TH 4 31 Summe 52 797 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/808 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 6 26 BE 2 31 BW 2 25 BY 2 30 HB 0 2 HE 2 4 HH 1 5 MV 6 9 NI 2 14 NW 2 26 RP 2 14 SH 4 9 SL 0 4 SN 5 22 ST 1 12 TH 3 7 Summe 40 240 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 6 26 BE 2 21 BW 2 23 BY 2 24 HB 0 0 HE 2 1 HH 1 4 MV 6 8 NI 2 11 NW 2 25 RP 2 13 SH 3 9 SL 0 4 SN 5 14 ST 1 9 TH 3 7 Summe 39 199 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/808 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2017 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zu den für den Monat Dezember 2017 bislang erfassten 849 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 345 Tatverdächtige, davon 322 männlich, ermittelt. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, davon vier männlich. Es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Bei den 280 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten Straftaten wurden 160 Tatverdächtige, davon 148 männlich, ermittelt. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen, davon drei männlich. Es wurde ein Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für Dezember 2017 gemeldeten 238 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 146 Tatverdächtige , davon 134 männlich, ermittelt. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen , davon drei männlich. Es wurde ein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 39 0 0 BE 27 1 0 BW 25 0 0 BY 42 1 1 HB 1 0 0 HE 8 0 0 HH 6 0 0 MV 21 0 0 NI 35 1 1 NW 19 2 0 RP 10 0 0 SH 12 0 0 SL 8 0 0 SN 43 0 0 ST 35 0 0 TH 14 0 0 Summe 345 5 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/808 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 18 0 0 BE 12 1 0 BW 16 0 0 BY 18 0 0 HB 1 0 0 HE 5 0 0 HH 2 0 0 MV 13 0 0 NI 13 1 1 NW 13 2 0 RP 6 0 0 SH 7 0 0 SL 2 0 0 SN 18 0 0 ST 8 0 0 TH 8 0 0 Summe 160 4 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/808 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 18 0 0 BE 9 1 0 BW 15 0 0 BY 18 0 0 HB 0 0 0 HE 5 0 0 HH 2 0 0 MV 12 0 0 NI 11 1 1 NW 13 2 0 RP 5 0 0 SH 6 0 0 SL 2 0 0 SN 16 0 0 ST 6 0 0 TH 8 0 0 Summe 146 4 1 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2017 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Dezember 2017 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ auf Bundestagsdrucksache 16/1353 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/808 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge bzw. Überfälle im Monat Dezember 2017 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Dezember 2017 wurde insgesamt eine Person infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen ist, verletzt . Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurde eine Person verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfällt ebenfalls eine verletzte Person. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/808 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“* Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 0 0 0 BE 0 0 0 BW 0 0 0 BY 0 0 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 0 0 0 NI 0 0 0 NW 0 0 0 RP 1 1 1 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 0 0 0 ST 0 0 0 TH 0 0 0 Summe 1 1 1 * PMK-R: Politisch motivierte Kriminalität-rechts 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2017? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333