Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Februar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/811 19. Wahlperiode 20.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/625 – Beschäftigungsbedingungen bei der Deutschen Telekom AG V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit einem Anteil von 31,9 Prozent (17,4 Prozent KfW Bankengruppe, 14,5 Prozent direkt) ist die Bundesrepublik Deutschland die größte Einzelaktionärin der Deutschen Telekom AG. Damit trägt die Bundesregierung als Vertreterin des Bundes auch einen Teil der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten dieses Unternehmens. Seit der Teilprivatisierung gab es immer wieder massive Stellenstreichungen. Gleichzeitig erzielt das Bundesministerium der Finanzen beachtliche Einnahmen aus Dividendenausschüttungen der Deutschen Telekom AG (vgl. Bundestagsdrucksache 18/422). 1. Wie viele Beschäftigte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt (bitte nach Vollzeit /Teilzeit, Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)? Wie haben sich diese Zahlen im Zeitraum von 2006 bis 2016 entwickelt? Die Beschäftigtenzahl bei der Deutschen Telekom AG hat sich seit 2006 wie folgt entwickelt: Geschäftsjahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Beschäftigte Deutsche Telekom AG, Stand jeweils zum 31.12. 92.575 51.863 44.645 49.122 35.855 33.335 30.637 29.577 28.569 26.205 22.571 Eine nähere Aufschlüsselung liegt der Bundesregierung nicht vor. Im Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 15 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/811 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten bei der Deutschen Telekom AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren )? 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen bei der Deutschen Telekom AG im Zeitraum von 2006 bis 2016 (bitte nach Geschlecht , Alter und Bundesland differenzieren)? Wie hoch war im gleichen Zeitraum die Übernahmequote? 4. Wie viele Leiharbeitskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG von 2006 bis 2016 tätig (bitte jährlich ausweisen und nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)? 5. Wie viele Leiharbeitsverhältnisse bei der Deutschen Telekom AG werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach weniger als drei Monaten und nach mehr als drei Monaten beendet (bitte für den letzten verfügbaren Zeitraum in absoluten Zahlen und in Prozent angeben), und wie lang ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Arbeitnehmerüberlassung bei der Deutschen Telekom AG? 6. Wie viele Beschäftigte der Deutschen Telekom AG befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis , wie viele haben eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit und wie viele eine Vollzeitarbeit (bitte nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)? Wie haben sich diese Zahlen im Zeitraum von 2006 bis 2016 entwickelt? 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Arbeitszeit von Beschäftigten der Deutschen Telekom AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen ; bitte nach Vollzeit/Teilzeit, Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren )? 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitszeitvolumen der Beschäftigten bei der Deutschen Telekom AG seit dem Jahr 2006 entwickelt (bitte sowohl die absoluten Zahlen als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Teilzeit und Vollzeit unterscheiden)? 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten der Deutschen Telekom AG vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter , Geschlecht und Bundesland differenzieren)? 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Arbeit auf Abruf bei der Deutschen Telekom AG vor, und wie hat sich Arbeit auf Abruf in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 11. a) Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Beschäftigten der Deutschen Telekom AG seit dem Jahr 2006 geleistet, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich ausweisen und nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)? b) Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der bezahlten beziehungsweise unbezahlten Überstunden der Deutschen Telekom AG? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/811 12. a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn und das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt von Beschäftigten bei der Deutschen Telekom AG, und wie hoch ist dieses Entgelt im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft? b) Wie haben sich diese Zahlen im Zeitraum von 2006 bis 2016 entwickelt? 13. Welche Tarifgefüge finden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel bei der Deutschen Telekom AG Anwendung, und wie viele Beschäftigte bei der Deutschen Telekom AG erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Tariflohn nach den einzelnen Tarifgefügen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ecklohngruppe für diese Beschäftigten in den jeweiligen Tarifgefügen nach fünf und nach zehn Jahren Berufserfahrung? 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden bei der Deutschen Telekom AG, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen ; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bundesland differenzieren)? 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und den Anteil von Beschäftigten bei der Deutschen Telekom AG, die ergänzend zu ihrem Lohn aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben und jährlich rückwirkend bis 2007 darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bundesland differenzieren)? Die Fragen 2 bis 15 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen die zur Beantwortung dieser Fragen erforderlichen Informationen nicht vor. Der Gegenstand dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeits - und Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Die Deutsche Telekom AG ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, an der der Bund nur noch eine Minderheitsbeteiligung hält. Insofern kann für die Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom AG keine Verantwortlichkeit für die unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Telekom AG abgeleitet werden. Bei der Ausübung der Beteiligungsverwaltung ist der Bund bei Minderheitsbeteiligungen wie jeder andere Aktionär an die nach Aktienrecht geltenden Vorschriften für die Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte gebunden. Die hier erbetenen Angaben erfordern eine Auswertung von Geschäftsunterlagen des Unternehmens , insbesondere der Personalbuchhaltung. Auf diese Informationen hat der Bund als Aktionär keinen Zugriff. Aktionäre können in der jährlichen Hauptversammlung von ihrem Fragerecht Gebrauch machen, soweit dies zum Verständnis und zur Beurteilung der einzelnen Tagesordnungspunkte erforderlich ist. Ein darüber hinaus gehendes Auskunftsrecht steht dem Bund in seiner Rolle als Aktionär gegenüber der Deutsche Telekom AG nicht zu. Auch aus dem Umstand, dass einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Telekom AG, die an den Bund aus den Sitzungen des Aufsichtsrats berichten , dem Bundesministerium der Finanzen bzw. der KfW angehören, kann hier keine andere Bewertung des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung abgeleitet werden. Der Aufsichtsrat überwacht die Tätigkeit des Vorstands, der die Gesellschaft in eigener Verantwortung leitet (§ 76 Aktiengesetz), im Rahmen der ihm obliegenden Überwachungspflichten. Soweit die Fragesteller mit ihren Fragen unter sozialpolitischen Gesichtspunkten unerwünschte Entwicklungen im Unternehmen ansprechen, liegen nach Kenntnis der Bundesregierung keine Verstöße des Unternehmens gegen Rechtsvorschriften oder derart erhebliche Miss- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/811 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode stände vor, die von den Aufsichtsratsmitgliedern zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten über den Vorstand aufgegriffen und im Aufsichtsrat behandelt werden müssten. Die zur Beantwortung der Fragen erforderlichen Informationen sind auch nicht für die Regulierungstätigkeit der Bundesbehörden oder die sachgerechte Erfüllung des Gewährleistungsauftrags aus Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) relevant. 16. Wie hoch war seit 2007 der Jahresumsatz der Deutschen Telekom AG (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Geschäftsjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Jahresumsatz Deutsche Telekom AG (in Mio. Euro) 19.442 18.201 18.220 4.269 3.824 3.817 3.765 3.677 3.313 3.927 17. Wie hoch waren seit 2007 die von der Deutschen Telekom AG erzielten Gewinne (bitte absolute Jahreszahlen sowie die jährlich erzielte relative Rendite angeben)? Geschäftsjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bilanzgewinn (in Mio. Euro) 6.679 5.297 6.421 6.018 4.656 3.050 2.877 4.667 4.299 3.795 Rendite (Return On Capital Employed, Konzern) in v. H. - - 3,9 3,5 3,8 -2,4 3,8 5,5 4,8 5,7 (Anmerkung: Zu 2007 und 2008 liegen keine Angaben vor.) 18. Wie viele Dividenden wurden seit 2007 an die Aktionäre der Deutschen Telekom AG ausgeschüttet (bitte jeweils Jahreszahlen über die absolute Höhe der Ausschüttungen nennen sowie ihr Anteil am Gewinn)? Geschäftsjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Ausschüttung insgesamt (in Mio. Euro) 3.386 3.386 3.386 3.011 3.010 3.010 2.215 2.257 2.523 2.794 Anteil am Gewinn (in v. H.) 50,7 63,9 52,7 50,0 64,6 98,7 77,0 48,4 58,7 73,6 19. Wie hoch waren die Dividenden, die dem Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland aus den Anteilen an der Telekom AG in den letzten fünf Jahren zugeflossen sind (bitte nach Jahr differenzieren)? Haushaltsjahr 2013 2014 2015 2016 2017 Barbezug (in Mio. Euro) 452,60 323,28 107,76 121,09 203,09 Bezug von Aktien (Anzahl Stücke) 0 0 13.904.842 16.491.385 12.630.060 20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihren Kenntnissen über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Telekom AG? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Telekom AG und ihren Tochtergesellschaften den zwischen ihr und dem Sozialpartner abgeschlossenen Tarifverträgen und Vereinbarungen sowie Gesetz und Recht im Übrigen in vollem Umfang entsprechen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333