Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8134 19. Wahlperiode 06.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7892 – Standorte der Bundesbehörden in Deutschland (Aktueller Stand) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Einschätzung der Fragesteller sind Bundesbehörden in ostdeutschen Bundesländern stark unterrepräsentiert. Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1108 hervor. Demnach befand sich zu diesem Zeitpunkt nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundesbehörde in Ost-Deutschland. Dabei profitieren Standorte von Bundesbehörden nach Ansicht der Fragesteller auf vielfältige Weise. Es entstehen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Infrastruktur und regionale Wirtschaftskreisläufe. Darüber hinaus wird durch die lokale Etablierung von wichtigen Institutionen des Bundes das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen, den Behördenapparat und die Identität mit dem Staat gefördert. Deshalb ist es nach Auffassung der Fragesteller für das Gemeinwesen förderlich, wenn die Bundesbehörden gleichermaßen auf dem deutschen Staatsgebiet vertreten sind. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Allgemein: Unter Bundesbehörden i. S. der Abfrage werden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien , die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Presse und Informationsamt der Bundesregierung einschließlich ihrer Geschäftsbereichsbehörden und Einrichtungen sowie die Bundesgerichte verstanden . Bei den Ressorts wird unter Hauptsitz der 1. Dienstsitz verstanden, der 2. Dienstsitz wird in der Rubrik Außenstelle geführt. Neue Bundesländer sind die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bei der Frage nach dem Stellen-SOLL wird auf das jeweilige SOLL der Planstellen und Stellen (ohne Ersatz(plan)stellen) gemäß Haushaltsplan 2018 abgestellt. Da zum Stichtag 31. Dezember 2018 das tatsächliche IST der Planstellen und Stellen (ohne Ersatz(plan)stellen) nach dem Haushaltsplan nicht vorgehalten wird Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8134 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode und nicht innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vorgesehenen Frist abgefragt werden kann, wurde die Anzahl der vorhandenen Beamten, Richter und Soldaten sowie Tarifbeschäftigten (Vollzeitäquivalente) zum 31.Dezember 2018 ermittelt. Da Tarifbeschäftigte auch auf Planstellen geführt werden können, können die IST-Angaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die SOLL-Angaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überschreiten. Bei den Angaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) erfolgte eine Unterscheidung zwischen den Statusgruppen für militärisches Personal (Soldaten) und zivilem Personal (Beamte/Angestellte). Bei der Ermittlung des personellen IST wurden zusätzlich die außerhalb von Dienstposten geführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt. Dies führt vor allem bei Dienststellen mit Lehrtätigkeit (z. B. Universitäten) aufgrund der Schülerzahlen zu einem deutlich höheren IST als dem vorgegebenen SOLL. Zu einzelnen Bundesbehörden: Bundesnachrichtendienst (Geschäftsbereich Bundeskanzleramt): Die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 kann aus Gründen des Staatswohls in diesem besonderen Einzelfall nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte zu Außenstellen und Mitarbeiteranzahl betreffen Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes . Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi sowie die Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Dadurch würde die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch “ eingestuft.* Bundespolizei (Geschäftsbereich Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – BMI): Die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erlaubt einen Rückschluss auf die zahlenmäßige Stärke der Bundespolizei. Durch das Bekanntwerden dieser Informationen wären Aussagen zu polizeifachlichen und einsatztaktischen Bewertungen sowie zu Einsatzschwerpunkten möglich. Demnach sind alle Übersichten und Statistiken , die einen Rückschluss auf die zahlenmäßige Stärke der Bundespolizei und ihrer nachgeordneten Dienststellen zulassen, als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BMAD – Geschäftsbereich BMVg): Diese Informationen zum BMAD sind als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 19/8134 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8134 1. In welchen Bundesländern haben derzeit (Stand: 31. Dezember 2018) welche Bundesbehörden ihren Hauptsitz, und wie viele Beamte und Angestellte arbeiten dort (bitte nach Bundesländern, Beamten und Angestellten aufschlüsseln (SOLL und IST))? 2. In welchen Bundesländern haben derzeit (Stand: 31. Dezember 2018) welche Bundesbehörden Außenstellen, und wie viele Beamte und Angestellte arbeiten dort (bitte nach Bundesländern, Beamten und Angestellten aufschlüsseln (SOLL und IST))? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die erfragten Daten und Zahlen können der beigefügten Anlage* entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV – Geschäftsbereich BMI): Das BfV hat seinen Hauptsitz in Köln und einen weiteren Sitz in Berlin. Die gemeinsam mit den Ländern und dem BAMAD betriebene Akademie für Verfassungsschutz hat ihren Sitz in Swisttal, Nordrhein-Westfalen. Insgesamt beschäftigt das BfV 3 505 Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte. Weitere offene Angaben im Sinne der Kleinen Anfrage, die Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Arbeit des BfV zulassen, können eingestuft nur gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium bzw. dem Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages mitgeteilt werden. 3. Plant die Bundesregierung die Verlegung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer? a) Falls ja, wann, und welche? b) Wie viele Arbeitsplätze werden dadurch entstehen (SOLL)? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant derzeit keine Verlegungen von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer. Sie wird aber entsprechend der Beschlüsse der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vom 27. Mai 1992 neue Bundesbehörden und -einrichtungen vorrangig in den ostdeutschen Ländern ansiedeln. Die Förderung von strukturschwachen Regionen ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, zu dem die Bundesregierung mit ihrem Geschäftsbereich ihren Beitrag leisten wird. Ausgedrückt wird dies u. a. durch die Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und der Kommission „Wachstum, Strukturwandel , Beschäftigung“. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen beider Kommissionen bei ihren weiteren Planungen aufgreifen. Bei einer (Neu-)Ansiedlung einer Behörde und bei der Frage, welche neuen Standorte bzw. Ausweitungen von Standorten in Betracht kommen, sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen (u. a. fachlicher Bedarf, personalplanerische , wirtschaftliche, technische und ggf. Sicherheitsaspekte). * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Die se ist auf Bundestagsdrucksache 19/8134 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8134 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Plant die Bundesregierung, Hochschulen in den neuen Bundesländern zu errichten ? a) Falls ja, welche Hochschule soll in welchem Zeitraum an welchem Standort realisiert werden? b) Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Die Errichtung von Hochschulen fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Länder und erfolgt unter Berücksichtigung der in den Landeshochschulgesetzen enthaltenen Vorgaben. Eine Ausnahme sind Hochschulen des Bundes, die Personal für die Bundesbehörden und die Bundeswehr ausbilden. Die Bundesregierung plant derzeit keine Errichtung von Hochschulen. Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Ostdeutschland hat sich seit der Wiedervereinigung gut entwickelt. Die Bundesregierung sieht in der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen des Bundes weiterhin eine Option, die Innovationsfähigkeit zu unterstützen. 5. Plant die Bundesregierung, Bundeswehrstützpunkte in den neuen Bundesländern zu errichten? a) Falls ja, in welchem Zeitraum und an welchen Standorten? b) Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Es gibt derzeit keine Planungen für neue Standorte in den neuen Bundesländern. Die Einnahme des neuen Fähigkeitsprofils der Bundeswehr wird überwiegend auf derzeit vorhandenen Strukturen, Liegenschaften und Stationierungen aufbauen. Darüber hinaus wird im Zusammenwirken BMVg und BMI in der Wirtschaftsregion Leipzig/Halle die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit mit einem Umfang von bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstehen. Drucksache 19/8134 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Fra ge 1 (S pa lte n 1 - 3, 5 - 8) Fra ge 2 (Sp alt en 1- 2, 4, 5-8 ) 1 K e in e A u ft e ilu n g zw is ch e n d e n b e id e n D ie n st si tz e n la u t St e lle n p la n v o rg e se h e n . 2 K e in e A u ft e ilu n g zw is ch e n d e n v e rs ch ie d e n e n A b te ilu n ge n u n d K o m m is si o n e n la u t St e lle n p la n v o rg e se h e n . 1 2 3 4 5 6 7 8 R es so rt (N am e) B u n de sbe hö rd e (N am e) H au pt si tz im B u n de sl an d (N am e) Au ße n st el le im B u n de sl an d (N am e) SO LL IS T B ea m te An ge st el lte B ea m te An ge st el lte BK Am t Be rli n 48 1, 5 25 2 36 2, 05 1 31 6, 52 84 N o rd rh ei n - W es tfa le n 9 10 9, 53 9 9, 21 16 AA Be rli n 15 14 1 80 0, 6 1. 36 1 1. 03 7 N o rd rh ei n - W es tfa le n si e he o be n si e he o be n 13 2 16 4 D e u ts ch es Ar - ch äo lo gi sc he s In st itu t Be rli n 10 72 90 ,5 2 32 46 H e ss e n si e he o be n si e he o be n 3 13 N o rd rh ei n - si e he o be n si e he o be n 6 3 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge W es tfa le n Ba ye rn si e he o be n si e he o be n 4 1 BM I Be rli n 1. 04 3, 7 29 9, 6 88 0, 8 34 6, 5 N o rd rh ei n - W es tfa le n 97 ,5 28 82 ,3 32 ,4 Bu n de sa m t f ür ze n tra le D ie n st e u n d o ffe n e V e rm ög en sf ra ge n Be rli n 64 78 44 ,5 65 ,7 Br a n de n bu rg 17 ,9 22 16 ,3 19 ,6 H e ss e n 8 13 ,9 4, 2 13 ,3 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 9 16 3 2 Sa ch se n 16 16 10 ,6 13 ,6 Sa ch se n - An ha lt 4 5 3, 8 3, 9 Th ür in ge n 14 18 9, 6 17 ,6 Bu n de sa u sg le ic hs a m t H e ss e n 10 11 10 ,7 6, 6 Be rli n 6 3 6, 5 2, 7 Bu n de sa ka de m ie fü r öf fe n tlic he V e rw a ltu n g N o rd rh ei n - W es tfa le n 37 ,5 8, 5 30 ,7 9, 5 Be rli n 4 0 4 0 St a tis tis ch e s Bu n de sa m t H e ss e n 65 3 78 3, 8 46 2 10 36 Be rli n 12 ,2 9, 5 9 15 N o rd rh ei n - W es tfa le n 24 9, 9 17 6, 5 21 8 25 1 Bu n de sv e rw a ltu n gs a m t N o rd rh ei n - W es tfa le n 85 9 72 9 73 6, 5 82 8, 6 Ba de n - W ür tte m be rg 16 2 13 7, 5 12 9 14 4 Ba ye rn 10 5 89 35 ,9 13 7, 9 Be rli n 30 3 25 7 21 1, 4 31 6 Br a n de n bu rg 20 1, 7 17 1 14 8, 5 22 3, 5 H e ss e n 16 9 14 3 81 ,1 20 0, 3 M ec kl e n bu rg - 50 42 30 ,1 73 ,3 Drucksache 19/8134 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 2 D e rz e it b e fi n d e n s ic h c a. 7 1 0 K ri m in al ko m m is sa ra n w är te r/ in n e n im V o rb e re it u n gs d ie n st . D a fü r d ie se k e in e P la n st e lle n b e n ö ti gt w e rd e n , t au ch e n d ie se n u r im IS T, n ic h t ab e r im S O LL a u f. D ie b e i d e r Si ch e ru n gs gr u p p e e in ge se tz te n L än d e r- u n d B u n d e sp o liz e ib e am te ( ü b e r 2 0 0 ) w e rd e n e b e n fa lls n ic h t au f P la n st e lle n d e s B K A g e fü h rt . D ah e r ta u ch e n d ie se n u r im IS T a u f. A kt u e ll si n d im B K A ü b e r 8 5 T ar if b e sc h äf ti gt e in b e fr is te te n A rb e it sv e rh äl tn is se n t ät ig . F ü r d ie se w ir d k e in e S te lle b e n ö ti gt , d a h e r ta u ch e n s ie z w ar im IS T, n ic h t ab e r im S O LL a u f. Vo rp om m e rn N ie de rs a ch se n 21 4 18 2 13 9 23 1, 6 N o rd rh ei n - W es tfa le n 53 2 45 1 38 0, 1 55 0, 1 Sa ch se n 17 14 ,5 6, 9 26 ,7 Sc hl es w ig - H o ls te in 11 0 93 66 ,2 11 4, 2 Bu n de sa m t f ür Ka rto gr a ph ie u n d G e o dä si e H e ss e n 11 4 58 ,5 89 81 Ba ye rn 9 11 9 11 Sa ch se n 21 39 21 39 Bu n de si n st itu t fü r B e vö lk e - ru n gs fo rs ch un g H e ss e n 19 12 ,5 16 14 Bu n de si n st itu t fü r S po rtw is se n - sc ha ft N o rd rh ei n - W es tfa le n 18 8 15 11 Be sc ha ffu n gs - a m t d es Bu n - de sm in is te riu m s de s In n e rn N o rd rh ei n - W es tfa le n 21 4 65 10 8 14 3 Ze n tra le S te lle fü r I n fo rm a tio n ste ch ni k im Si - ch er he its - be re ic h Ba ye rn 15 0 0 33 33 Bu n de sa m t f ür Si ch er he it in d er In fo rm a tio n ste ch ni k N o rd rh ei n - W es tfa le n 72 3, 5 11 8 57 5, 2 11 3 Bu n de sk rim in a la m t H e ss e n 21 24 , 80 2 14 05 , 39 25 04 14 33 Be rli n 11 95 , 51 29 7, 96 11 17 33 1 N o rd rh ei n - 76 7, 96 26 6, 65 68 7 25 3 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge W es tfa le n Bu n de sa m t f ür Be vö lk e ru n gs - sc hu tz u n d Ka - ta st ro ph en hi lfe N o rd rh ei n - W es tfa le n 11 9, 4 10 2 88 ,3 11 6, 5 R he in la n d- Pf a lz 23 ,6 35 ,2 16 ,1 39 ,1 Bu n de sa n st a lt Te ch ni sc he s H ilfs w e rk N o rd rh ei n - W es tfa le n (L tg ) 52 15 3, 5 51 ,4 20 5, 1 Ba de n - W ür tte m be rg (Lt g) 5 24 4, 3 31 ,0 N ie de rs a ch se n (Lt g) 4 53 ,5 4, 0 58 ,9 Ba de n - W ür tte m be rg 16 12 0 15 ,3 5 98 ,7 Ba ye rn 19 14 3, 5 18 ,5 13 4, 2 Be rli n 8 32 ,5 8, 0 33 ,2 Br a n de n bu rg 1 23 1, 0 23 ,0 Br e m e n 0 11 0, 6 10 ,8 H a m bu rg 7 12 0, 0 11 ,4 H e ss e n 5 55 4, 9 43 ,3 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 5 19 5, 0 18 ,5 N ie de rs a ch se n 18 94 18 ,0 95 ,3 N o rd rh ei n - W es tfa le n 30 14 4, 5 29 ,8 14 2, 0 R he in la n d- Pf a lz 13 70 ,5 12 ,8 76 ,2 Sa a rla n d 7 17 7, 0 23 ,5 Sa ch se n 7 29 7, 0 26 ,9 Sa ch se n - An ha lt 1 23 1, 0 21 ,8 Sc hl es w ig - H o ls te in 6 65 ,5 6, 0 48 ,8 Drucksache 19/8134 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 3 D ie im J ah r 2 0 1 8 w e it re ic h e n d e n s tr u kt u re lle V e rä n d e ru n ge n im B A M F (z .B . S ch af fu n g n e u e r A u ß e n st e lle n d e s B u n d e sa m te s in d e n A n kE R -Z e n tr e n ) w ie a u ch d ie Ü b e rn ah m e n e u e r A u fg ab e n w ie b sp w . d e r R ü ck ke h rb e ra tu n g, m ac h t e in e N e u au sr ic h tu n g d e r o rg an is at o ri sc h e n P la n u n gs gr u n d la ge n , i n sb e so n d e re im o p e ra ti ve n B e re ic h d e s H au se s e rf o rd e rl ic h . I n d ie se m K o n - te xt w ar e s d ah e r fü r 2 0 1 8 n ic h t m ö gl ic h b e la st b ar e A u ss a ge n z u S O LL -A u ss ta tt u n ge n in d e n o p e ra ti ve n E in h e it e n d e s B u n d e sa m te s zu t re ff e n . E s e rf o lg t d ah e r le d ig lic h e in e je w e ili ge N e n - n u n g d e r G e sa m ta n za h l f ü r d e n B e re ic h d e r B e a m te n u n d A n ge st e llt e n . Th ür in ge n 4 28 ,5 4, 0 30 ,5 Bu n de sa m t f ür M ig ra tio n u n d Fl üc ht lin ge 3 Ba ye rn 4. 79 5, 5 3. 06 9, 9 77 0, 0 14 94 , 3 Ba de n - W ür tte m be rg 13 8, 7 37 6, 0 Ba ye rn 15 5, 1 44 5, 5 Be rli n 12 3 17 8, 5 Br a n de n bu rg 12 ,9 98 ,1 Br e m e n 24 ,9 18 ,3 H a m bu rg 48 ,3 67 ,8 H e ss e n 76 ,8 21 3, 4 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 18 ,4 51 ,6 N o rd rh ei n - W es tfa le n 26 8, 6 67 3, 8 N ie de rs a ch se n 15 6, 2 24 9, 3 R he in la n d- Pf a lz 54 ,9 10 2, 5 Sa a rla n d 27 ,7 34 ,4 Sa ch se n 46 ,2 21 2, 1 Sa ch se n - An ha lt 19 ,8 10 0, 9 Sc hl es w ig - H o ls te in 42 ,3 94 ,9 Th ür in ge n 26 ,6 75 ,7 H o ch sc hu le de s Bu n de s fü r ö ffe n tlic he Ve rw a ltu n g N o rd rh ei n - W es tfa le n 15 9, 9 43 ,1 11 5 80 Bu n de sz e n tra le fü r p ol iti sc he Bi ld un g N o rd rh ei n - W es tfa le n 91 90 37 12 4 Be rli n 4 22 4 22 Bu n de sa n st a lt Be rli n 46 4 19 0 19 4 29 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 4 R ic h te rs te lle n s in d a ls R iS t au sg e w ie se n . fü r d en D ig ita lfu n k de r B e hö rde n u n d O rg a n isa tio n e n m it Si ch er he its - a u fg ab en Bu n de sa m t f ür Ba u w e se n u n d R a u m o rd nu ng N o rd rh ei n - W es tfa le n 19 4 19 0, 5 12 9 24 5 Be rli n 31 1 56 6 17 3 61 3 BM JV Be rli n 45 2, 6 20 7, 3 34 9, 36 27 3, 31 N o rd rh ei n - W es tfa le n 2 1 0, 9 1 Bu n de sa m t f ür Ju st iz N o rd rh ei n - W es tfa le n 63 7, 6 23 6, 8 50 5, 6 49 8, 7 D e u ts ch es Pa - te n tu n d M ar - ke n am t (D PM A) Ba ye rn 16 58 , 5 86 0, 5 14 90 , 6 80 7, 5 D PM A Th ür in ge n 88 13 2 79 ,2 9 12 3, 7 D PM A Be rli n 12 ,5 45 ,3 11 ,6 7 41 ,9 0 D PM A Ba ye rn 0 25 ,5 0 16 ,9 3 G e n e ra lb un de sa n w a lt be im Bu n de sg eric ht sh of (G BA ) Ba de n - W ür tte m be rg 24 0, 5 56 ,1 21 3, 4 48 ,3 G BA Sa ch se n 9 2 9 2 Bu n de sp at e n tge ric ht Ba ye rn 57 + 11 8 R iS t4 66 ,5 43 ,1 + 10 1 R iS t 40 ,8 Bu n de sf in a n zho f Ba ye rn 69 + 59 R iS t 42 ,2 63 + 59 R iS t 35 ,6 Bu n de sg eric ht sh of (B G H ) Ba de n - W ür tte m be rg 11 2, 9 + 13 3 R iS t 11 9, 8 85 ,6 5 + 12 6 R iS t 11 3, 55 Drucksache 19/8134 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 5 K e in e A u ft e ilu n g zw is ch e n d e n b e id e n D ie n st si tz e n la u t St e lle n p la n v o rg e se h e n . 6 D ie P la n st e lle n /S te lle n d e r Zo llv e rw al tu n g w e rd e n z e n tr al b e w ir ts ch af te t. N ic h t m it B e sc h äf ti gt e n v e rk n ü p ft e P la n st e lle n /S te lle n k ö n n e n d ah e r n ic h t e in ze ln e n B e h ö rd e n d e r Zo llv e rw al - tu n g b zw . B u n d e sl än d e rn z u ge o rd n e t w e rd e n . BG H Sa ch se n 5 + 7 R iS t 5 4, 8 + 7 R iS t 4, 4 Bu n de sv e rw a ltu n gs ge ric ht Sa ch se n 74 + 57 R iS t 57 66 ,7 7 + 56 R iS t 55 ,8 9 40 4, 75 17 57 , 63 BM F Be rli n 15 09 , 85 N o rd rh ei n - W es tfa le n 15 4, 87 Bu n de sz e n tra la m t f ür St e u e rn N o rd rh ei n - W es tfa le n 1. 29 2, 5 13 9, 5 1. 17 2 12 1 Be rli n 19 0 14 12 9 16 Br a n de n bu rg 10 1 10 10 0 10 Sa a rla n d 22 2 20 20 7 20 IT ZB u n d N o rd rh ei n - W es tfa le n 55 0, 2 16 4, 4 31 0, 5 30 8, 9 Ba de n - W ür tte m be rg 11 8, 3 12 ,0 10 5, 4 24 ,5 Ba ye rn 81 ,4 20 ,4 19 ,2 67 ,6 Be rli n 31 1, 9 78 ,0 17 0, 2 18 6, 9 H a m bu rg 89 ,0 19 ,7 81 ,5 16 ,2 H e ss e n 53 3, 1 13 3, 2 29 7, 7 29 1, 8 N ie de rs a ch se n 63 ,3 5, 8 52 ,1 11 ,5 N o rd rh ei n - W es tfa le n 31 9, 7 92 ,5 18 3, 1 17 1, 9 R he in la n d- Pf a lz 0 2 0 1, 8 Th ür in ge n 17 5, 8 43 ,9 34 ,9 17 7, 3 Zo llv e rw a ltu n g ge sa m t6 41 .4 03 ,6 8 G e n e ra lz o lldi re kt io n N o rd rh ei n - W es tfa le n 22 4, 63 78 ,1 3 Ba de n - W ür tte m be rg 32 0, 22 13 2, 18 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Ba ye rn 54 2, 10 11 4, 41 Be rli n 12 3, 96 94 ,1 3 Br a n de n bu rg 41 6, 42 10 6, 12 Br e m e n 45 ,7 9 9, 00 H a m bu rg 34 1, 98 77 ,4 6 H e ss e n 15 8, 89 10 8, 29 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 16 7, 09 27 ,4 6 N ie de rs a ch se n 48 ,4 9 20 ,9 1 N o rd rh ei n - W es tfa le n 12 38 , 74 51 1, 90 R he in la n d- Pf a lz 38 6, 44 74 ,3 6 Sa a rla n d 87 ,0 5 25 ,3 6 Sa ch se n 66 4, 09 7 56 ,8 4 Sa ch se n - An ha lt 27 ,2 1 86 ,9 7 Sc hl es w ig - H o ls te in 78 ,2 1 35 ,3 9 Th ür in ge n 3 1 H a u pt zo llä m te r: Aa ch en N o rd rh ei n - W es tfa le n 35 5, 47 20 ,8 0 Au gs bu rg Ba ye rn 46 8, 07 28 ,5 4 Be rli n Be rli n 71 1, 59 67 ,8 6 Bi el ef e ld N o rd rh ei n - W es tfa le n 57 7, 73 50 ,5 0 Br a u n sc hw e ig N ie de rs a ch se n 48 2, 39 38 ,8 3 Br e m e n Br e m e n 70 6, 52 28 ,7 4 N ie de rs a ch se n 13 ,0 0 0 D a rm st a dt H e ss e n 34 4, 70 57 ,6 6 D o rtm u n d N o rd rh ei n - W es tfa le n 57 6, 43 87 ,9 3 D re sd en Sa ch se n 10 36 , 54 63 ,1 2 D u is bu rg N o rd rh ei n - W es tfa le n 50 0, 82 47 ,1 5 D üs se ld or f N o rd rh ei n - W es tfa le n 58 8, 33 66 ,6 0 Er fu rt Th ür in ge n 40 4, 44 54 ,9 2 Sa ch se n 33 4, 03 23 ,3 6 Fr a n kf u rt/ O de r Br a n de n bu rg 62 4, 67 37 ,8 7 Drucksache 19/8134 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Fr a n kf u rt/ M ai n H e ss e n 90 8, 32 60 ,7 4 G ie ße n H e ss e n 71 0, 12 66 ,1 8 H a m bu rg - H a fe n H a m bu rg 86 8, 63 41 ,4 7 H a m bu rg - Jo n a s H a m bu rg 83 ,0 7 15 ,3 1 H a m bu rg - St a dt H a m bu rg 55 7, 90 37 ,6 1 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 18 ,5 5 0, 77 H a n n o ve r N ie de rs a ch se n 53 0, 73 75 ,6 0 H e ilb ro n n Ba de n - W ür tte m be rg 42 3, 73 34 ,1 4 Itz e ho e Sc hl es w ig - H o ls te in 34 2, 62 34 ,0 5 H a m bu rg 15 4, 36 0 N ie de rs a ch se n 99 ,9 0 1, 00 Ka rls ru he Ba de n - W ür tte m be rg 52 8, 13 33 ,1 2 R he in la n d- Pf a lz 47 ,9 5 4, 50 Ki el Sc hl es w ig - H o ls te in 74 6, 01 39 ,6 9 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 7, 00 1, 0 Ko bl e n z R he in la n d- Pf a lz 54 2, 97 59 ,1 3 Sa a rla n d 10 ,2 1 0 Kö ln N o rd rh ei n - W es tfa le n 74 3, 66 37 ,4 4 Kr e fe ld N o rd rh ei n - W es tfa le n 34 1, 75 25 ,2 0 La nd sh u t Ba ye rn 46 0, 59 37 ,0 4 Lö rra ch Ba de n - W ür tte m be rg 73 3, 39 53 ,4 5 M ag de bu rg Sa ch se n - An ha lt 40 3, 62 55 ,4 2 N ie de rs a ch se n 21 ,9 5 0 M ün ch en Ba ye rn 71 2, 69 72 ,9 4 M ün st e r N o rd rh ei n - W es tfa le n 39 7, 70 71 ,4 2 N ür n be rg Ba ye rn 45 1, 79 38 ,2 0 O ld en bu rg N ie de rs a ch se n 53 3, 39 31 ,2 0 O sn a br üc k N ie de rs a ch se n 34 3, 29 57 ,9 7 Br e m e n 6, 00 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Po ts da m Br a n de n bu rg 53 2, 79 44 ,1 8 Be rli n 15 5, 31 0 R e ge n sb ur g Ba ye rn 69 3, 02 55 ,6 9 R o se n he im Ba ye rn 41 9, 71 27 ,8 9 Sa a rb rü ck e n Sa a rla n d 27 1, 22 14 ,8 7 R he in la n d- Pf a lz 13 8, 60 6, 50 Sc hw e in fu rt Ba ye rn 45 0, 79 17 ,9 4 Si n ge n Ba de n - W ür tte m be rg 74 8, 07 65 ,2 7 St ra ls u n d M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 82 2, 27 38 ,8 7 St u ttg ar t Ba de n - W ür tte m be rg 44 0, 85 37 ,2 8 Ul m Ba de n - W ür tte m be rg 57 6, 12 53 ,2 9 Ba ye rn 8, 00 0 Zo llfa hn du n gs - äm te r: Be rli n B ra n de n - bu rg Be rli n 17 6, 70 12 ,7 8 Br a n de n bu rg 15 7, 13 3, 92 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 14 ,0 0 2, 00 D re sd en Sa ch se n 24 1, 72 10 ,9 7 Th ür in ge n 10 ,7 5 0 Es se n N o rd rh ei n - W es tfa le n 32 2, 16 16 ,1 9 N ie de rs a ch se n 12 ,0 0 1 Fr a n kf u rt/ M ai n H e ss e n 17 8, 78 11 ,3 5 R he in la n d- Pf a lz 98 ,0 5 3, 00 Sa a rla n d 21 ,6 6 1, 00 H a m bu rg H a m bu rg 18 7, 27 5, 65 Br e m e n 21 ,7 5 1, 00 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 55 ,3 5 4, 00 Sc hl es w ig - H o ls te in 56 ,1 5 2, 50 H a n n o ve r N ie de rs a ch se n 14 9, 78 11 ,1 3 Br e m e n 50 ,4 5 1, 97 Drucksache 19/8134 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 7 D ie B e h ö rd e w u rd e z u m 3 1 .1 2 .2 0 1 8 a u fg e lö st . N o rd rh ei n - W es tfa le n 15 ,5 0 0, 62 Sa ch se n - An ha lt 43 ,2 3 4, 00 M ün ch en Ba ye rn 27 1, 15 14 ,6 1 St u ttg ar t Ba de n - W ür tte m be rg 26 0, 79 16 ,0 9 Bu n de sm o n o po lve rw a ltu n g fü r Br a n n tw e in 7 H e ss e n 8 19 8 16 BM W i Be rli n 1. 34 5 47 6, 5 98 2, 53 38 9, 94 N o rd rh ei n - W es tfa le n 16 1, 21 96 ,6 4 Bu n de sk a rte lla m t N o rd rh ei n - W es tfa le n 25 5 11 3, 2 22 9 12 4 Ph ys ik a lis ch - Te ch ni sc he Bu n de sa n st a lt N ie de rs a ch se n 48 8 62 0, 5 44 3 63 5 Be rli n 10 5 18 4 10 4 18 3 Bu n de sa m t f ür W irt sc ha ft u n d Au sf u hr ko n tro lle H e ss e n 38 9 37 1 28 4 33 3 N o rd rh ei n - W es tfa le n 2 10 2 10 Be rli n 18 38 4 34 Bu n de sa n st a lt fü r M at e ria lfo rs ch un g- u n d Pr üf u n g Be rli n 37 6 22 2, 5 30 0 1. 17 3 Br a n de n bu rg Ve rs u ch sg el än - de : H ie r si n d le di gl ic h 6 Ta rif - be sc hä fti gt e tä tig . Bu n de sn e tz - a ge nt u r N o rd rh ei n - W es tfa le n 10 07 20 1 99 9 19 3 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge N o rd rh ei n - W es tfa le n 18 4 25 18 0 21 Sc hl es w ig - H o ls te in 40 17 39 16 H a m bu rg 45 6 44 5 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 26 2 26 2 Br e m e n 36 4 34 3 N ie de rs a ch se n 10 1 3 10 0 2 Sa ch se n - An ha lt 19 2 18 1 Be rli n 35 13 33 11 Be rli n 81 21 80 21 Br a n de n bu rg 22 6 21 5 Th ür in ge n 17 5 15 3 Sa ch se n 68 9 67 8 H e ss e n 94 7 92 6 R he in la n d Pf a lz 23 3 18 1 R he in la n d Pf a lz 31 7 46 31 0 45 Sa a rla n d 56 12 55 11 Ba ye rn 15 6 32 15 4 30 Ba de n W ür tte m be rg 16 0 20 15 6 18 Bu n de sa n st a lt fü r G e o w is se n - sc ha fte n u n d R o hs to ffe N ie de rs a ch se n 29 9 32 5, 5 18 4, 37 45 7, 73 Be rli n si e he o be n si e he o be n 15 ,0 3 46 ,2 2 BM AS Be rli n 47 8, 8 16 7, 3 37 6, 2 22 6, 5 N o rd rh ei n - W es tfa le n 33 5, 7 11 7, 2 25 3, 8 16 8, 8 Bu n de sv e rs ich er u n gs a m t N o rd rh ei n - W es tfa le n 35 3, 8 13 9, 3 27 0, 45 15 8, 48 N ie de rs a ch se n 17 ,5 5 14 ,2 15 5 H e ss e n 16 2 15 ,9 1 3 N o rd rh ei n - W es tfa le n 21 5 20 ,8 5, 79 Be rli n 15 3 13 1, 65 Ba ye rn 22 3 15 ,3 9 6, 26 Drucksache 19/8134 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Bu n de sa n st a lt fü r A rb ei ts - sc hu tz u n d Ar - be its m e di zin N o rd rh ei n - W es tfa le n 16 4, 5 23 2, 5 11 7, 3 26 2, 8 Be rli n 52 ,5 82 ,5 22 ,5 10 7, 1 Sa ch se n 8 29 ,5 5 28 ,6 Bu n de sa rb ei ts - ge ric ht Th ür in ge n 86 70 70 ,5 63 ,1 Bu n de ss o zia lge ric ht H e ss e n 68 70 58 ,5 70 ,1 9 BM EL N o rd rh ei n - W es tfa le n 47 5 13 7 40 4, 7 17 6, 3 Be rli n 24 8 71 18 8, 5 98 ,5 Ju liu s Kü hn - In st itu t Sa ch se n - An ha lt 38 99 33 10 3 Ba de n - W ür tte m be rg 6 24 5 25 Be rli n 12 61 ,8 10 63 ,8 Br a n de n bu rg 21 47 ,9 18 50 ,9 H e ss e n 6 12 ,5 6 12 ,5 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 12 32 ,5 8 36 ,5 N ie de rs a ch se n 91 21 8, 4 74 22 9, 9 N o rd rh ei n - W es tfa le n 2 7, 25 2 7, 25 R he in la n d- Pf a lz 8 44 ,9 8 44 ,9 Sa ch se n 6 28 ,3 5 28 ,3 Fr ie dr ic h- Lo ef fle r- In st itu t M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 84 ,5 26 7, 3 74 26 5, 3 N ie de rs a ch se n 23 14 7, 5 17 ,5 14 8, 1 Th ür in ge n 23 88 12 93 ,6 M ax R u bn e r- In st itu t Ba de n - W ür tte m be rg 61 ,5 13 7, 7 38 14 5, 2 Ba ye rn 17 54 10 58 N o rd rh ei n - W es tfa le n 15 62 11 72 ,3 Sc hl es w ig - H o ls te in 25 97 17 10 6, 5 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Th ün en - In st itu t N ie de rs a ch se n 91 16 8, 8 62 ,5 17 2, 5 Br a n de n bu rg 9 30 7, 5 35 Br e m e n 24 91 ,5 13 70 H a m bu rg 29 57 ,5 24 ,5 70 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 10 38 8 33 Sc hl es w ig - H o ls te in 12 68 ,5 12 70 Bu n de sa m t f ür Ve rb ra u ch er - sc hu tz u n d Le - be ns m itt e lsi ch er he it N ie de rs a ch se n 10 0, 8 84 ,9 58 ,9 98 ,0 Be rli n 28 2, 6 12 9, 5 15 2, 6 21 8, 7 Bu n de ss o rte n - a m t N ie de rs a ch se n 44 14 1, 3 44 14 0, 1 N ie de rs a ch se n 2 33 ,7 2 34 ,2 R he in la n d- Pf a lz 1 7, 1 1 6, 1 Sa ch se n 1 24 ,4 1 23 ,6 Sa ch se n - An ha lt 1 9, 7 1 9, 7 Th ür in ge n 0 8, 3 0 8, 3 BM Vg So ld at e n Be a m - te /A n ge st e llt e So ld at e n Be a m ste /A n ge st e llt e Bu n de sm in is te - riu m de r V e rte idi gu n g N o rd rh ei n - W es tfa le n 45 8 85 7 45 3 82 5 Bu n de sm in is te - riu m de r V e rte idi gu n g Be rli n 68 1 71 8 64 6 64 8 Bi ld un gs ze n tru m de r B u n - de sw e hr Ba de n - W ür tte m be rg 10 19 5 19 18 7 Bi ld un gs ze n tru m de r B u n - de sw e hr Ba ye rn 44 43 Bi ld un gs ze n tru m de r B u n - Be rli n 41 44 Drucksache 19/8134 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge de sw e hr Bi ld un gs ze n tru m de r B u n - de sw e hr N ie de rs a ch se n 9 8 Bi ld un gs ze n tru m de r B u n - de sw e hr N o rd rh ei n - W es tfa le n 36 30 Un iv e rs itä t d e r Bu n de sw e hr M ün ch en Ba ye rn 11 1 94 5 29 69 12 99 Pl a n u n gs a m t de r B u n de sw e hr Be rli n 29 6 10 8 27 8 11 3 Pl a n u n gs a m t de r B u n de sw e hr Ba ye rn 39 8 38 7 Ev a n ge lis ch es Ki rc he n a m t f ür di e B u n de sw e hr Be rli n 0 38 0 37 Ka th o lis ch es M ilit är bi sc ho fs - a m t Be rli n 0 41 0 39 Ko m m a n do Lu ftw a ffe Be rli n 20 1 31 20 8 29 Ko m m a n do Lu ftw a ffe N o rd rh ei n - W es tfa le n 35 9 50 35 4 43 Ko m m a n do Lu ftw a ffe Br a n de n bu rg 9 0 9 0 Ei n sa tz fü hru n gs ko m m a n - do d e r Bu n de sw e hr Br a n de n bu rg 88 9 78 85 7 73 Ko m m a n do H e e r Br a n de n bu rg 73 9 80 71 2 69 Ko m m a n do H e e r N o rd rh ei n - W es tfa le n 34 2 25 2 Fü hr u n gs a ka - de m ie d er Bu n - de sw e hr H a m bu rg 34 9 11 5 55 1 10 4 H e lm u t- Sc hm id t- H a m bu rg 73 71 2 21 49 90 8 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Un iv e rs itä t/U n iv e rs itä t de r B u n de sw e hr H a m bu rg M ar in e ko m - m a n do M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 63 2 15 7 63 5 16 4 M ar in e ko m - m a n do Be rli n 23 0 25 0 M ar in e ko m - m a n do H a m bu rg 8 4 7 3 M ar in e ko m - m a n do N ie de rs a ch se n 19 1 15 2 M ar in e ko m - m a n do Sc hl es w ig - H o ls te in 16 3 29 16 9 31 Ko m m a n do St re itk rä fte ba sis N o rd rh ei n - W es tfa le n 84 4 10 3 85 1 10 0 Bu n de sa m t f ür In fra st ru kt ur , Um w e lts ch ut z u n d D ie n st le is - tu n ge n d e r Bu n - de sw e hr N o rd rh ei n - W es tfa le n 30 9 17 03 28 5 13 73 Bu n de sa m t f ür In fra st ru kt ur , Um w e lts ch ut z u n d D ie n st le is - tu n ge n d e r Bu n - de sw e hr Ba de n - W ür tte m be rg 19 78 19 76 Bu n de sa m t f ür In fra st ru kt ur , Um w e lts ch ut z u n d D ie n st le is - tu n ge n d e r Bu n - de sw e hr Ba ye rn 34 14 3 32 13 6 Bu n de sa m t f ür In fra st ru kt ur , Um w e lts ch ut z u n d D ie n st le is - tu n ge n d e r Bu n - de sw e hr Br a n de n bu rg 25 96 27 90 Drucksache 19/8134 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Bu n de sa m t f ür In fra st ru kt ur , Um w e lts ch ut z u n d D ie n st le is - tu n ge n d e r Bu n - de sw e hr H e ss e n 22 79 22 77 Bu n de sa m t f ür In fra st ru kt ur , Um w e lts ch ut z u n d D ie n st le is - tu n ge n d e r Bu n - de sw e hr N ie de rs a ch se n 2 12 0 2 21 2 Bu n de sa m t f ür In fra st ru kt ur , Um w e lts ch ut z u n d D ie n st le is - tu n ge n d e r Bu n - de sw e hr R he in la n d- Pf a lz 0 18 0 17 Bu n de sa m t f ür In fra st ru kt ur , Um w e lts ch ut z u n d D ie n st le is - tu n ge n d e r Bu n - de sw e hr Sa ch se n 0 87 0 94 Bu n de sa m t f ür In fra st ru kt ur , Um w e lts ch ut z u n d D ie n st le is - tu n ge n d e r Bu n - de sw e hr Sc hl es w ig - H o ls te in 2 13 0 2 13 1 Ko m m a n do Cy be r- u n d In - fo rm a tio n sr a u m N o rd rh ei n - W es tfa le n 46 1 11 6 42 7 79 Bu n de ss pr a - ch en am t N o rd rh ei n - W es tfa le n 15 49 4 15 54 2 Bu n de ss pr a - ch en am t Ba de n - W ür tte m be rg 3 40 3 40 Bu n de ss pr a - ch en am t Ba ye rn 0 40 0 36 Bu n de ss pr a - Be rli n 0 28 0 27 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge ch en am t Bu n de ss pr a - ch en am t Br a n de n bu rg 0 37 0 31 Bu n de ss pr a - ch en am t Br e m e n 0 9 0 9 Bu n de ss pr a - ch en am t H a m bu rg 0 10 0 9 Bu n de ss pr a - ch en am t N ie de rs a ch se n 0 20 0 19 Bu n de ss pr a - ch en am t R he in la n d- Pf a lz 0 25 0 27 Bu n de ss pr a - ch en am t Sa ch se n 0 54 0 50 Bu n de ss pr a - ch en am t Sa ch se n - An ha lt 4 18 3 16 Bu n de ss pr a - ch en am t Sc hl es w ig - H o ls te in 0 51 0 42 Bu n de sa m t f ür da s Pe rs o n a lm a n a ge m e n t de r B u n de sw e hr N o rd rh ei n - W es tfa le n 17 09 19 54 17 86 18 08 Bu n de sa m t f ür da s Pe rs o n a lm a n a ge m e n t de r B u n de sw e hr Ba de n - W ür tte m be rg 4 13 2 4 13 8 Bu n de sa m t f ür da s Pe rs o n a lm a n a ge m e n t de r B u n de sw e hr Ba ye rn 0 8 0 4 Bu n de sa m t f ür da s Pe rs o n a lm a n a ge m e n t de r B u n de sw e hr Br a n de n bu rg 0 16 3 0 15 4 Bu n de sa m t f ür da s Pe rs o n a lm a n a ge m e n t de r B u n de sw e hr N ie de rs a ch se n 0 81 0 85 Bu n de sa m t f ür da s Pe rs o n a lm a n a ge m e n t Th ür in ge n 12 28 7 4 Drucksache 19/8134 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 8 V gl . V o rb e m e rk u n ge n ; al s V S- N fD e in ge st u ft . de r B u n de sw e hr Lu ftf a hr ta m t d er Bu n de sw e hr N o rd rh ei n - W es tfa le n 26 5 16 8 23 9 13 2 Lu ftf a hr ta m t d er Bu n de sw e hr Ba ye rn 0 13 0 10 Bu n de sa m t f ür de n M ilit är isc he n Ab - sc hi rm di e n st 8 N o rd rh ei n - W es tfa le n Ze n tru m In n e re Fü hr u n g R he in la n d- Pf a lz 13 5 63 13 8 47 Ze n tru m In n e re Fü hr u n g Br a n de n bu rg 10 2 7 2 Ko m m a n do Sa n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr R he in la n d- Pf a lz 51 3 77 55 5 59 Ko m m a n do Sa n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr Ba ye rn 13 1 11 1 Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr R he in la n d- Pf a lz 13 79 38 17 12 45 40 89 Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr Ba de n - W ür tte m be rg 2 65 2 56 Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr Ba ye rn 14 15 2 13 12 4 Bu n de sa m t f ür Be rli n 0 16 0 15 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr Br a n de n bu rg 0 11 0 9 Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr Br e m e n 0 15 0 13 Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr H a m bu rg 1 32 3 30 Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr H e ss e n 0 41 0 37 Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr N ie de rs a ch se n 44 92 38 81 Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r N o rd rh ei n - W es tfa le n 20 8 40 3 17 7 32 1 Drucksache 19/8134 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Bu n de sw e hr Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr Sa a rla n d 0 13 0 12 Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr Sa ch se n 6 91 6 83 Bu n de sa m t f ür Au sr üs tu n g, In fo rm a tio n ste ch ni k u n d N u tz u n g de r Bu n de sw e hr Sc hl es w ig - H o ls te in 11 72 9 54 Bu n de sw e hr di szi pl in a ra n w a lt be im Bu n de sve rw a ltu n gs ge - ric ht Sa ch se n 0 15 0 14 Tr u pp en di e n st - ge ric ht Sü d Ba ye rn 0 29 0 22 Tr u pp en di e n st - ge ric ht N o rd N o rd rh ei n - W es tfa le n 0 28 0 25 BM FS FJ Be rli n 27 3, 3 10 7, 7 26 6, 10 17 3, 07 N o rd rh ei n - W es tfa le n 15 8 10 0 11 8, 22 12 1, 55 Bu n de sa m t f ür Fa m ilie u n d zi vi lg e se lls ch af tlic he Au fg ab en N o rd rh ei n - W es tfa le n 35 6 38 0, 5 29 4, 4 71 3, 3 N o rd rh ei n - W es tfa le n 2 25 2 25 ,7 Ba de n - W ür tte m be rg 2 16 2 16 ,5 5 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Ba ye rn 3 22 ,5 2, 7 22 ,4 8 Be rli n 8 15 7, 6 33 ,7 5 H e ss e n 1 8 1 10 ,6 5 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 1 6, 5 1 5, 13 N ie de rs a ch se n 3 23 ,5 3 24 ,0 3 R he in la n d- Pf a lz 0 5 0 5, 75 Sa ch se n 4 31 4 52 ,5 5 Sc hl es w ig - H o ls te in 0 6, 5 0 6, 45 Th ür in ge n 2 6 2 6, 75 Bu n de sp rü fst e lle fü r ju - ge nd ge fä hr de n - de M e di e n N o rd rh ei n - W es tfa le n 15 11 11 ,9 5 13 ,4 5 BM G N o rd rh ei n - W es tfa le n 22 2, 6 88 ,8 18 4, 65 12 5, 25 Be rli n 24 6, 6 10 6, 7 18 9, 81 15 8, 72 Bu n de si n st itu t fü r Ar zn e im itt e l u n d M ed iz in pr o - du kt e N o rd rh ei n - W es tfa le n 29 7, 5 51 2, 3 22 2, 4 69 3, 7 Bu n de sz e n tra le fü r g es u n dh e itl ich e Au fk lä ru n g N o rd rh ei n - W es tfa le n 42 13 7, 9 30 ,7 10 9, 6 D e u ts ch es In st itu t f ür M ed iz in isc he D o ku m e n - ta tio n u n d In - fo rm a tio n N o rd rh ei n - W es tfa le n 35 ,0 78 ,5 26 ,1 79 ,6 Pa u l-E hr lic h- In st itu t H e ss e n 18 1 33 4, 5 13 6, 06 27 4, 03 R o be rt Ko ch - In st itu t Be rli n 10 7 18 6, 8 70 ,1 6 17 4, 17 Sa ch se n - An ha lt 5 15 5 13 ,6 BM VI Be rli n 39 2 21 0 32 5, 4 26 4, 2 N o rd rh ei n - 48 6, 5 24 2 44 3, 3 26 5, 4 Drucksache 19/8134 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge W es tfa le n Lu ftf a hr t- Bu n de sa m t N ie de rs a ch se n 39 1, 5 26 4, 5 27 6, 2 26 5, 56 H a m bu rg 30 15 28 14 ,8 Be rli n 33 20 ,5 23 ,1 26 ,8 N o rd rh ei n - W es tfa le n 44 19 ,5 31 22 ,9 H e ss e n 50 ,7 5 41 ,5 29 ,7 45 ,6 Ba de n - W ür tte m be rg 31 17 20 ,6 17 ,3 Ba ye rn 36 33 22 ,5 28 ,9 Bu n de sa m t f ür G üt e rv e rk e hr N o rd rh ei n - W es tfa le n 59 5, 5 37 2 35 4, 8 34 5, 9 N o rd rh ei n - W es tfa le n 72 10 7 66 ,1 82 ,2 Sc hl es w ig - H o ls te in 38 39 32 ,7 31 ,1 Br e m e n 22 29 18 ,1 21 ,2 N ie de rs a ch se n 49 79 42 ,2 51 ,4 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 32 10 3 25 ,9 76 ,7 Sa ch se n 35 12 2 26 ,3 99 ,4 Th ür in ge n 32 10 1 25 ,3 39 ,8 R he in la n d- Pf a lz 50 10 3 45 ,1 75 ,5 Sa a rla n d 23 34 19 26 ,2 Ba de n - W ür tte m be rg 44 68 33 ,8 42 ,1 Ba ye rn 75 13 1 69 ,3 10 5, 4 D e u ts ch er W e tte rd ie n st Ke in e S ta n do rtsp ez ifis ch e So lla u ss ta ttu n g 16 03 57 5, 5 H e ss e n 56 6, 3 37 9, 1 H a m bu rg 15 7, 5 89 ,5 Be rli n 15 ,8 6 Br a n de n bu rg 15 5 93 Sa ch se n 54 ,2 15 N o rd rh ei n - W es tfa le n 77 ,2 13 H e ss e n 60 ,9 3, 5 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Ba de n - W ür tte m be rg 62 ,6 25 ,2 Ba ye rn 13 3, 4 86 ,9 Br e m e n 15 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 14 N ie de rs a ch se n 25 ,9 10 ,7 R he in la n d- Pf a lz 8 Sa a rla n d 7 1 Sa ch se n - An ha lt 11 ,8 2 Sc hl es w ig - H o ls te in 8 3 Th ür in ge n 21 ,8 1 Kr a ftf a hr t- Bu n de sa m t Sc hl es w ig - H o ls te in 19 4 53 7 15 3 82 2, 1 Sa ch se n 3 14 3 14 Bu n de sa n st a lt fü r S tra ße n w e - se n N o rd rh ei n - W es tfa le n 16 5 13 9, 5 13 5, 1 25 8 Ei se n ba hn - Bu n de sa m t N o rd rh ei n - W es tfa le n 35 1 48 27 1, 9 16 2, 8 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 41 4 33 ,5 9 H a m bu rg 36 2 34 ,2 5 Be rli n 74 11 61 ,3 20 ,5 Sa ch se n - An ha lt 56 4 52 7, 6 Sa ch se n 44 13 36 ,7 20 ,8 Th ür in ge n 33 4 26 ,9 8, 8 N ie de rs a ch se n 49 ,7 3 40 ,2 11 ,4 N o rd rh ei n - W es tfa le n 10 0, 6 5 85 ,8 15 Sa a rla n d 16 2 12 ,5 5, 5 H e ss e n 56 ,5 7 51 14 ,9 Ba de n - W ür tte m be rg 77 ,6 6, 5 61 ,3 24 Ba ye rn 11 6, 1 13 89 37 ,3 Bu n de ss te lle fü r Fl u gu n fa llu n te rsu ch un g N ie de rs a ch se n 12 27 ,5 6 28 ,7 Drucksache 19/8134 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Bu n de ss te lle fü r Ei se n ba hn - u n fa llu n te rsu ch un g N o rd rh ei n - W es tfa le n 7 6 1 N o rd rh ei n - W es tfa le n 5 1 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 1 2 1 2 Be rli n 2 2 H e ss e n 3 1 Ba de n - W ür tte m be rg 2 2 Ba ye rn 5 5 Bu n de ss te lle fü r Se e u n fa llu n te rsu ch un g H a m bu rg 6 6 4 7 Bu n de sa u fsi ch ts a m t f ür Fl u gs ic he ru n g H e ss e n 90 9 61 ,2 18 ,2 D ie n st st e lle Fl u gs ic he ru n g be im Lu ftf a hr t- Bu n de sa m t H e ss e n 8 1 7 1 Bu n de sa m t f ür Se e sc hi fff a hr t u n d H yd ro gr a - ph ie Ke in e S ta n do rtsp e zif is ch e So ll- Au ss ta ttu n g 25 5 56 4, 5 H a m bu rg 14 2 40 9 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 16 ,5 15 0 Bu n de sa n st a lt fü r G e w äs se rku n de R he in la n d- Pf a lz 81 21 8 45 22 0, 5 Bu n de sa n st a lt fü r W as se rb au Ba de n - W ür tte m be rg 63 17 7 48 ,5 18 0, 5 H a m bu rg 15 80 11 85 Bu n de sa n st a lt fü r V e rw a ltu n gs - di e n st le is tu n ge n N ie de rs a ch se n 58 43 52 ,7 12 1, 7 Sc hl es w ig - 1 8, 5 8, 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge H o ls te in Sa ch se n - An ha lt 3 9 1 7, 9 N ie de rs a ch se n 11 ,5 11 ,6 N o rd rh ei n - W es tfa le n 24 27 16 ,5 26 ,5 R he in la n d- Pf a lz 1 9 1 8, 9 Ba ye rn 6 1 6 1 H a va rie - ko m m a n do N ie de rs a ch se n 9 22 7 21 ,5 Bu n de se is e n - ba hn ve rm ög en Ke in e S ta n do rtsp ez ifis ch e So lla u ss ta ttu n g 13 18 10 22 N o rd rh ei n - W es tfa le n 92 ,3 16 ,8 Be rli n 27 ,4 36 ,2 H a m bu rg 28 ,4 24 ,6 N ie de rs a ch se n 89 ,6 13 3, 3 N o rd rh ei n - W es tfa le n 32 8, 9 20 2, 2 H e ss e n 26 1, 1 11 0, 5 Sa a rla n d 25 ,4 13 Ba de n - W ür tte m be rg 18 0, 8 23 2 Ba ye rn 17 0, 6 82 ,1 Fe rn st ra ße n - bu nd e sa m t Sa ch se n 12 0 1 1 W as se r- u n d Sc hi fff a hr ts - ve rw a ltu n g (W SV ) g es a m t, da vo n : Ke in e B e hö rde n- /S ta n do rts pe zif is ch e So ll- Au ss ta ttu n g (W SV - R e fo rm ) 1. 57 7 10 .2 61 G e n e ra ld ire kt io n W as se rs tra ße n u n d Sc hi fff a hr t N o rd rh ei n - W es tfa le n 44 61 ,5 N ie de rs a ch se n 69 ,5 90 ,5 R he in la n d- Pf a lz 37 99 ,5 Ba ye rn 25 ,5 32 Sa ch se n - An ha lt 41 ,5 57 Drucksache 19/8134 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Br a n de n bu rg 2 15 ,5 N o rd rh ei n - W es tfa le n 34 ,5 50 Sc hl es w ig - H o ls te in 47 ,5 66 N e u ba u a m t H a n n o ve r N ie de rs a ch se n 10 93 ,5 W a ss e rs tra ße n - N e u ba u äm te r: As ch af fe n bu rg Ba ye rn 7 69 ,5 Be rli n Be rli n 10 ,5 95 ,5 D a tte ln N o rd rh ei n - W es tfa le n 8 13 7, 5 H e lm st e dt N ie de rs a ch se n 4 57 M ag de bu rg Sa ch se n - An ha lt 10 90 W a ss e r- u n d Sc hi fff a hr ts - äm te r: As ch af fe n bu rg Ba ye rn 30 25 8, 5 Be rli n Be rli n 17 33 2 Bi n ge n R he in la n d- Pf a lz 8, 5 16 9, 5 Br a n de n bu rg Sa ch se n - An ha lt 11 ,5 20 8 Br a u n sc hw e ig N ie de rs a ch se n 12 15 2 Br e m e n Br e m e n 23 21 1 Br e m e rh av e n N ie de rs a ch se n 16 ,5 16 4, 5 Br u n sb üt te l N ie de rs a ch se n 39 ,5 30 2, 5 Cu xh av e n N ie de rs a ch se n 25 18 7, 5 D re sd en Sa ch se n 10 16 1 D u is bu rg - M ei de ric h N o rd rh ei n - W es tfa le n 28 33 9 D u is bu rg - R he in N o rd rh ei n - W es tfa le n 7, 5 16 4 Eb er sw a ld e Br a n de n bu rg 16 34 7, 5 Em de n N ie de rs a ch se n 23 21 3, 5 Fr e ib ur g Ba de n - W ür tte m be rg 11 13 5 H a m bu rg H a m bu rg 23 17 1 H a n n o ve r- M ün de n N ie de rs a ch se n 12 12 4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge H e id e lb er g Ba de n - W ür tte m be rg 16 ,5 25 1, 5 Ki el - H o lte n a u Sc hl es w ig - H o ls te in 47 33 1, 5 Ko bl e n z R he in la n d- Pf a lz 33 32 5 Kö ln N o rd rh ei n - W es tfa le n 7 85 ,5 La ue n bu rg Sc hl es w ig - H o ls te in 13 29 9, 5 Lü be ck Sc hl e sw ig H o lst e in 23 18 6 M ag de bu rg Sa ch se n - An ha lt 16 26 7, 5 M an nh ei m R he in la n d- Pf a lz 7, 5 13 3 M ep pe n N ie de rs a ch se n 16 16 4 M in de n N o rd rh ei n - W es tfa le n 20 22 3, 5 N ür n be rg Ba ye rn 33 ,5 26 8 R e ge n sb ur g Ba ye rn 26 ,5 23 8 R he in e N o rd rh ei n - W es tfa le n 19 ,5 24 7 Sa a rb rü ck e n Sa a rla n d 11 10 3, 5 Sc hw e in fu rt Ba ye rn 32 25 6 St ra ls u n d M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 20 ,5 20 6, 5 St u ttg ar t Ba de n - W ür tte m be rg 16 ,5 22 4, 5 Tö nn in g Sc hl es w ig - H o ls te in 14 ,5 15 0 Tr ie r R he in la n d- Pf a lz 26 17 1, 5 Ue lz e n N ie de rs a ch se n 15 15 4, 5 Ve rd en N ie de rs a ch se n 17 15 9, 5 W ilh el m sh av e n N ie de rs a ch se n 36 24 8, 5 Am t f ür N e ck a ra u sb au Ba de n - W ür tte m be rg 6 44 ,5 BM U N o rd rh ei n - W es tfa le n 42 8, 5 14 8, 3 36 9, 7 20 5, 6 Be rli n 49 4, 9 17 1, 2 42 6, 4 23 7, 2 Drucksache 19/8134 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge Bu n de sa m t f ür ke rn te ch ni sc he En ts o rg u n gs - si ch er he it Be rli n 97 ,5 8, 5 17 ,4 34 ,9 N ie de rs a ch se n 12 2, 5 49 ,9 58 ,8 76 ,8 N o rd rh ei n - W es tfa le n 7 1, 5 5, 5 2, 8 Bu n de sa m t f ür N a tu rs ch ut z N o rd rh ei n - W es tfa le n 14 6 58 ,7 14 0, 25 57 ,1 5 Sa ch se n 12 ,8 9, 75 14 ,8 10 ,5 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 22 ,5 23 ,3 5 26 ,2 5 24 ,1 5 Bu n de sa m t f ür St ra hl e n sc hu tz N ie de rs a ch se n 23 6 91 ,2 13 1 15 2 Be rli n 50 ,6 54 ,9 33 70 Ba ye rn 77 ,9 77 ,4 37 10 4, 5 Ba de n - W ür tte m be rg 18 14 ,2 7 21 N o rd rh ei n - W es tfa le n 15 6 11 10 Sc hl es w ig - H o ls te in 6 2 5 2 Sa ch se n - An ha lt 2 0 0 2 Um w e ltb u n de sa m t Sa ch se n - An ha lt 37 5 40 6, 5 25 2, 3 62 6, 1 Be rli n 14 8 24 1, 9 10 4, 2 35 3, 8 Sa ch se n 3 42 ,8 2, 9 52 ,1 H e ss e n 2 24 ,4 1, 5 23 ,5 Ba de n - W ür tte m be rg 0 3, 8 0 3, 7 Ba ye rn 2 2 2 2 Sc hl es w ig - H o ls te in 0 1 0 1 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 0 1 0 1 Br a n de n bu rg 0 3 0 3 Th ür in ge n 2 1, 5 2 1, 5 N ie de rs a ch se n 3 2, 5 0 2, 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 9 D ie S o ll- (P la n -) St e lle n k ö n n e n n ic h t e in ze ln e n D ie n st o rt e n z u ge o rd n e t w e rd e n . D ah e r e rf o lg t h ie r n u r d ie A n ga b e d e r G e sa m t- So ll- (P la n -) St e lle n . BM BF N o rd rh ei n - W es tfa le n 56 6, 5 20 8, 5 52 2 19 4 Be rli n 27 5 83 27 5 83 BM Z N o rd rh ei n - W es tfa le n 40 0, 5 11 2 34 9 19 1 Be rli n 28 5, 5 90 22 4 13 2 BK M N o rd rh ei n - W es tfa le n 11 9, 5 22 ,8 11 1, 4 31 ,4 Be rli n 11 0 20 91 ,9 44 ,2 Bu n de sb ea u ftra gt e r fü r d ie Un te rla ge n d e s e he m a lig e n St a a ts si ch e rhe its di e n st e s de r D D R Be rli n 21 3 71 2 15 4, 55 66 7, 08 Br a n de n bu rg 9 43 7, 49 44 ,2 1 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 15 99 12 ,3 1 10 7, 56 Sa ch se n 22 12 9 18 ,9 2 14 8, 72 Sa ch se n - An ha lt 16 73 13 ,3 1 85 ,4 1 Th ür in ge n 22 96 18 ,9 4 10 8, 60 Bu n de sa rc hi v R he in la n d- Pf a lz 30 3 59 4, 49 11 1 13 6 Be rli n 95 41 4 Br a n de n bu rg 9 29 Ba de n - W ür tte m be rg 40 42 Ba ye rn 6 19 N o rd rh ei n - W es tfa le n 7 9 Bu n de si n st itu t fü r d ie K u ltu r u n d G e sc hi ch te de r D e u ts ch en N ie de rs a ch se n 10 9 6, 5 5, 5 Drucksache 19/8134 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge im ös tlic he n Eu ro pa BP A Be rli n 20 1, 8 24 5 13 0, 2 28 0, 5 N o rd rh ei n - W es tfa le n 7 56 5, 5 48 ,9 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/8134 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333