Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 5. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8231 19. Wahlperiode 07.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7897 – Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut einem Bericht auf der Netzseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten zweitgrößter bilateraler ODA-Geber (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ) Afghanistans. Die Bundesregierung habe Afghanistan bei der letzten großen Geberkonferenz 2016 in Brüssel Unterstützung von bis zu 430 Mio. Euro pro Jahr bis 2020 für den zivilen Wiederaufbau zugesagt, heißt es dort weiter. In Bereichen, in denen die Reformanstrengungen der afghanischen Partner hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien, habe das BMZ seine Unterstützung verringert. Anlässlich der Geberkonferenz in Genf Ende Oktober 2018 äußerte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller: „Wir stehen inmitten einer kritischen Phase an der Seite der Afghanen. Zugleich erwarten wir, dass unsere Hilfe effizient und für Entwicklung und Frieden genutzt wird. Deswegen gilt auch hier das Prinzip „Fördern und Fordern“: Unterstützung im Gegenzug für konkrete Reformfortschritte“ (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2018/ november/181127_Afghanistan-Konferenz-in-Genf-Minister-Mueller- Erwarten-Reformen-von-Afghanistan/index.html). Gleichzeitig berichtet die Netzseite der „Deutschen Welle“ über gravierende Probleme in Afghanistan. Dort heißt es: „Durch die Präsenz der Taliban und der Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ (IS) habe sich die Lage in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert“. Afghanistan stehe „vor dem Zusammenbruch “ (www.dw.com/de/afghanistan-vor-dem-zusammenbruch/a-46472821). Zudem berichtet „tageschau.de“, dass alle bei der afghanischen Parlamentswahl im Oktober 2018 abgegebenen Stimmen in Kabul „für ungültig erklärt“ werden mussten. In dem Artikel heißt es: „Der Sprecher der Wahlbeschwerdekommission , Aliresa Rohani, führte mehr als 25 Gründe für die Entscheidung an, darunter massive Wahlfälschung, aber auch eine mangelhafte Durchführung der Wahl durch die Unabhängige Wahlkommission (IEC)“ (www.tagesschau.de/ kabul-wahl-ungueltig-101.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8231 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist das zuständige Fachressort für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung . Mit Mitteln des Auswärtigen Amts geförderte Maßnahmen in Afghanistan , die nach den Kriterien der OECD als ODA anrechenbar sein können, finden u. a. im Rahmen der Humanitären Hilfe statt. Es wird auf die deutsche Meldung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) an den Entwicklungsausschuss der OECD (Development Assistance Committee – DAC) verwiesen. Diese Daten werden von allen Gebern nach den Regelungen des DAC gemeldet und bieten so über alle Ressort- und Ländergrenzen hinweg eine einheitliche Basis zur Darstellung der ODA-Leistungen (hier: Auszahlungen). Die ODA-Daten liegen bis zum Jahr 2017 vor (https:// stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1). 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan insgesamt? Die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans hat seit dem Sturz der Taliban bereits bemerkenswerte Fortschritte gemacht. So hat Afghanistan seit dem Jahr 2001 in allen Dimensionen, die dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen („Human Development Index“) zugrunde liegen – Lebenserwartung bei Geburt, durchschnittliche Schulbesuchsdauer , voraussichtliche Schulbesuchsdauer, Bruttonationaleinkommen pro Kopf –, erhebliche Fortschritte gemacht. Deutschland hat in den vergangenen 18 Jahren – gerade auch mit seiner Entwicklungszusammenarbeit – zu dieser Entwicklung beigetragen und gemeinsam mit der afghanischen Regierung sowie der internationalen Gemeinschaft wichtige Grundlagen für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt des Landes geschaffen . Trotz vieler Fortschritte ist Afghanistan jedoch immer noch geprägt von einer schwierigen, aber auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage, einer nicht in allen Landesteilen handlungsfähigen Regierung, Armut in breiten Schichten der Bevölkerung sowie einem durch konkurrierende Interessen gekennzeichneten regionalen Umfeld. Dies stellt auch das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung vor besondere Herausforderungen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zielt darauf ab, langfristige Grundlagen für eine nachhaltige und stabile wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans zu schaffen. Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsführung , Stadtentwicklung und kommunale Infrastruktur. 2. Wie effizient werden die deutschen finanziellen Hilfen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nach Ansicht der Bundesregierung eingesetzt? Nach Einschätzung der Bundesregierung werden die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan effizient eingesetzt. Siehe hierzu auch die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 14 sowie insbesondere die Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP, Bundestagsdrucksache 19/8031. Drucksache 19/8231 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8231 3. Welche Projekte für den „zivilen Wiederaufbau“ werden von der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan unterstützt ? Auf Anlage 1 wird verwiesen. 4. Welche drei Projekte für den „zivilen Wiederaufbau“ im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit würde die Bundesregierung als besonders erfolgreich bewerten? Als besonders erfolgreich bewertet die Bundesregierung die Vorhaben: 1) Förderung der beruflichen Bildung („Technical Vocational Education and Training“, TVET laufendes Vorhaben): Die Maßnahme zielt u. a. darauf ab, das pilothaft eingeführte Berufsbildungssystem für die Zielgruppe der afghanischen Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren in 30 von 34 Provinzen zu verbessern und die Arbeitsmarktorientierung des Berufsbildungssystem insgesamt zu stärken. Dabei werden sowohl Jugendliche erreicht, die im vollschulischen formalen System ausgebildet werden, als auch Jugendliche, die als Lehrlinge betriebsbegleitenden Berufsschulunterricht besuchen. Das Vorhaben hat 50 Pilotschulen ausgestattet, Curricula für 7 Gewerke und analoge Prüfungssysteme mit der Privatwirtschaft ausgearbeitet und Trainings für Berufsschullehrkräfte entwickelt. Das Vorhaben hat außerordentliche Errungenschaften bei der Modernisierung der traditionellen Lehrlingsausbildung erzielt und genießt eine hohe politische Aufmerksamkeit der afghanischen Partner. 2) Wiederaufbau und Erweiterung des Stromversorgungsnetzes sowie Aufbau von Versorgungsnetzen in Mittelstädten der Nordprovinzen (Netzanbindung nördliche Städte und Gemeinden in Afghanistan – NEPS) – laufendes Vorhaben : Der Ausbau des Stromübertragungs- und Verteilungsnetzes in Afghanistan ist nach wie vor eine der größten entwicklungshemmenden Herausforderungen und gehört daher zu den Prioritäten der afghanischen Regierung. Das Vorhaben hat zum Ziel, Bewohnerinnen und Bewohner der nordafghanischen Provinzen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen verlässlich mit Energie zu versorgen und somit eine wichtige Grundlage für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Es umfasst den Bau von Umspannstationen, Übertragungs- u. Verteilungsleitungen mit Zählern sowie den Anschluss lokaler Netze an das nördliche regionale Stromnetz in Afghanistan. Bisher wurden ca. 10 000 Haushaltsanschlüsse gelegt und damit 64 000 Personen Zugang zur Stromversorgung ermöglicht . Im Verlauf des Programmes sollen ca. weitere 30 000 Haushalte angeschlossen werden. 3) Aufbau einer Mikrofinanz-Bank – „First Micro Finance Bank“ Afghanistan FMFB – laufendes Vorhaben: Der Auf- und Ausbau der größten Mikrofinanzbank des Landes zielt darauf ab, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern und Einkommensmöglichkeiten für Männer und Frauen zu schaffen. Die FMFB vergibt Kredite an kleine und mittlere Unternehmen – insbesondere in ländlichen Gebieten. Durch die Kreditvergabe wird Produzenten und Unternehmen der Zugang zu Finanzdienstleistungen erleichtert und das Geschäftsund Investitionsklima verbessert. Die FMFB beschäftigt in 2018 in 14 Provinzen des Landes mehr als 1 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie hat ca. 64 500 Mikrokredite und 600 Darlehen an KMU vergeben. 21 Prozent der Kredite wurden dabei an Frauen vergeben, für die der Zugang zu Krediten sonst deutlich erschwert ist und Finanzprodukte wurden speziell auf diese Zielgruppe zugeschnitten. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8231 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8231 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan, die von terroristischen Gruppen angegriffen oder behindert werden? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Angriffe bzw. direkte/unmittelbare Behinderungen durch terroristische Gruppen auf Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan vor. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedrohungslage in Afghanistan durch Terrorgruppen (Taliban und „Islamischer Staat“) insgesamt? Die Sicherheits- und Bedrohungslage in Afghanistan ist derzeit von stark aktiven Taliban geprägt. Der sog. Islamische Staat Provinz Khorasan (ISPK) hat landesweit eine eher untergeordnete Rolle. Insgesamt hat sich die Raumkontrolle durch die afghanische Regierung bzw. die Taliban in den letzten drei Monaten nicht signifikant verändert. Aktuell liegen keine konkreten Hinweise für eine Bedrohung deutscher Interessen, Einrichtungen oder Personen vor. Es wird auf die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr verwiesen. 7. Welche konkreten Reformfortschritte erwartet die Bundesregierung von Afghanistan im Sinne des „Fördern-und-Fordern“-Grundsatzes von Bundesminister Dr. Gerd Müller? Das Einfordern von politischen Reformen ist ein wesentliches Element der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der afghanischen Regierung. Die Bundesregierung knüpft ihre Unterstützung für Afghanistan an die Umsetzung bestimmter Reformen (Konditionalisierung). In Bereichen, in denen die Reformanstrengungen der afghanischen Partner hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, hat das BMZ Teile seiner Unterstützung gestrichen oder verringert. Grundlage bietet die zwischen Gebergemeinschaft und afghanischen Regierung vereinbarte Reformagenda Geneva Mutual Accountability Framework (GMAF) sowie das diesem vorausgehende Self Reliance and Mutual Accountability Framework (SMAF). Das GMAF umfasst gemeinsame Anstrengungen der afghanischen Regierung und der Staatengemeinschaft in zentralen Entwicklungsbereichen wie Armutsbekämpfung, Korruptionsbekämpfung, gute Regierungsführung , Förderung von Frauen oder wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig soll der GMAF eine stärkere Orientierung der Gebergemeinschaft an afghanischen Prioritäten einfordern (GMAF: https://unama.unmissions.org/sites/default/files/ gmaf_final_26_nov_2018.pdf). Aufgrund nicht erfüllter Reformfortschritte hat das BMZ bei den Regierungsverhandlungen im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 17,5 Mio. Euro einbehalten. Gleichzeitig wurden Vereinbarungen zur Konditionalisierung der geplanten Zusage 2019 getroffen. Dabei sollen erneut Mittel an Reformvereinbarungen geknüpft werden. Darüber hinaus sollen zukünftig Infrastrukturinvestitionen an den Abschluss von Betriebs- und Wartungsvereinbarungen für die laufenden Investitionen geknüpft werden. Zusätzlich hat das BMZ in der Vergangenheit Zusagen für Wasser- und Energievorhaben an die Umsetzung der Vereinbarungen zur Zoll- und Steuerbefreiung gebunden. Wegen Nichterfüllung dieser Konditionen wurden 2016 31 Mio. Euro einbehalten. 2017 wurden die Bedingungen erfüllt, so dass erst dann neue Zusagen für Wasser- und Energievorhaben getätigt wurden. Drucksache 19/8231 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8231 8. In welchen Bereichen bezüglich der Reformen blieb Afghanistan hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück? Die afghanische Regierung hat zuletzt zur Genfer Ministerkonferenz zu Afghanistan am 27. bis 28. November 2018 einen Statusbericht zu den zwischen afghanischer Regierung und internationaler Gemeinschaft 2015 vereinbarten und 2016 angepassten Reformzielen vorgelegt (Statusbericht zum Self-Reliance through Mutual Accountability Framework – SMAF, Quelle: http://policymof.gov.af/ home/wp-content/uploads/2018/07/SMAF-Report.pdf). In der Umsetzung maßgeblich verzögert waren insbesondere Reformen zur Vereinfachung öffentlicher Dienstleistungen (z. B. Einrichtung sogenannter „onestop -shops)“ und Verwaltung sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans der UN-Sicherheitsratsresolution 1325. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe bezüglich der Wahlfälschungen bei den afghanischen Parlamentswahlen? Die Parlamentswahlen vom Oktober 2018 fanden erstmals in voller Eigenverantwortung der afghanischen Regierung statt und waren von großen Herausforderungen geprägt. Die Bundesregierung hat gegenüber der afghanischen Regierung die Notwendigkeit deutlich gemacht, die entsprechenden Lehren aus den Parlamentswahlen zu ziehen und mit Blick auf künftige Wahlen anzuwenden. Die afghanische Regierung hat reagiert und die beiden Vorsitzenden der Wahlkommissionen sowie alle weiteren zwölf Mitglieder entlassen. Die afghanische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ausreiseverbot gegen die Mitglieder der Wahlkommissionen verhängt, um die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu prüfen. Außerdem hat die afghanische Regierung Wahlgesetzänderungen erlassen, die sowohl die personelle Besetzung der Wahlkommissionen betreffen als auch das Wahlverfahren. 10. Welche Auswirkungen haben die Vorwürfe bezüglich der Wahlfälschungen auf die deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit? Die Bundesregierung sieht derzeit keine direkten Auswirkungen der afghanischen Parlamentswahlen auf die deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit. Die innenpolitische Lage in Afghanistan wird im Rahmen von bilateralen Gesprächen mit der afghanischen Regierung regelmäßig thematisiert. Hierzu gehört auch die Durchführung der Parlamentswahlen vom Oktober 2018. 11. Was sind nach Meinung der Bundesregierung die größten Reformhemmnisse in Afghanistan? Zu nennen ist insbesondere die volatile Sicherheitslage, der stockende Friedensprozess , die unzureichenden personellen und administrativen Kapazitäten der Regierung sowie die schwierige Haushaltslage. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8231 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be ze ich nu ng Du rch füh run gs org an isa tio n/T räg er EZ -Si ch erh eit ssy ste m De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Fö rde run g d er Re ch tss taa tlic hk eit De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Fö rde run g g ute r R eg ier un gs füh run g i m Ro hs tof fse kto r A fgh an ista ns De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Mo nit ori ng , E va lua tio n u nd Ko mm un ika tio n De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Na ch ha ltig e W irts ch aft se ntw ick lun g u nd Be sch äft igu ng sfö rde run g De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Fö rde run g d er Be ruf lich en Bi ldu ng De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Fö rde run g d er Gr un dun d S ek un da rbi ldu ng De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Of fen er Po litik be rat un gs fon ds De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Pro gra mm zu r V erb es se run g d es En erg ies ek tor s De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Pro vin zb era ter No rda fgh an ista n De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Stä rku ng de s W as se rse kto rs De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Wi ed erh ers tel lun g v on W ald lan ds ch aft en in Af gh an ista n De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Pro gra mm M igr ati on fü r E ntw ick lun g De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Afg ha n R ec on str uc tio n T rus t F un d ( AR TF ) Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Dis trik ten twi ckl un gs fon ds Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Re gio na ler In fra str uk tur en twi ckl un gs fon ds Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Au fba u e ine r M ikr ofi na nz ba nk - K MU -Kr ed itlin ie Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Hig hw ay Ku nd uz - K ho lm Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) En twi ckl un g w irts ch aft lich er Inf ras tru ktu r Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Be sch äft igu ng sfö rde run g Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Be ruf lich e S ch ule n N ord afg ha nis tan Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Int eg rat ion vo n R üc kke hre nd en un d B inn en ve rtri eb en en Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Na ch ha ltig e R üc kke hr un d R ein teg rat ion vo n a fgh an isc he n F lüc htl ing en au s P ak ista n ( UN HC R) Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Pro gra mm zu r B ek äm pfu ng vo n K ind erl äh mu ng Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Ve rbe sse run g d er En erg iev ers org un g d urc h E rne ue rba re En erg ien un d E ne rgi ee ffiz ien z Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Pro gra mm De ze ntr ale St rom ve rso rgu ng du rch Er ne ue rba re En erg ien Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Ne tza nb ind un g n örd lich e S täd te un d G em ein de n Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Pro vin ze lek trif izie run g N ord afg ha nis tan Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Pro gra mm Re gio na le Str om üb ert rag un g N ord afg ha nis tan Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Wa sse rve rso rgu ng nö rdl ich e K lein - u nd M itte lstä dte Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Wa sse r u nd Ab wa sse r R eg ion ale Ze ntr en Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Wa sse rve rso rgu ng Ka bu l Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) So zia le Int eg rat ion vo n j ug en dlic he n B inn en flü ch tlin ge n De uts ch e G es ells ch aft fü r In ter na tio na le Zu sa mm en arb eit (G IZ) Gr un db ed ürf nis ori en tie rte r W oh nra um fü r V ert rie be ne in Af gh an ista n ( No rw eg ian Re fug ee Co un cil) Kre dit an sta lt f ür Wi ed era ufb au (K fW ) Sic he run g d er na tür lich en Ex iste nz gru nd lag en un d F örd eru ng na ch ha ltig er lan dw irtsch aft lich er Ein ko mm en in vie r D istr ikte n v on Sa ma ng an (N ord afg ha nis tan ) De uts ch e W elt hu ng erh ilfe e. V. KE LIM -W EB EN im NA ZO -Au sb ildu ng sze ntr um fü r F rau en in Ac hm ad Sc ha h B ab a M ina , ( ne ue Be ruf sa us bild un g, Be rat un g u nd Ko mm un ika tio n) NA ZO De uts ch lan d - Hi lfe fü r A fgh an isc he Fr au en e. V. Stä rku ng vo n F rau en rec hte n d urc h ö ko no mi sch e I nit iat ive n GL S T reu ha nd e. V. A n la g e 1 zu Fra g e 3 - L a u fe n d e P ro je k te d e s B M Z i m R a h m e n d e r E n tw ic k lu n g sz u sa m m e n a rb e it m it A fg h a n is ta n Drucksache 19/8231 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fö rde run g d er wir tsc ha ftlic he n I nte gra tio n v on Ve rtri eb en en un d R üc kke hre rn in de r S tad t K ab ul du rch Be ruf sb ildu ng un d Z ug an g z u Kre dit fin an zie run g. De uts ch e W elt hu ng erh ilfe e. V. Ve rbe sse run g d er Ern äh run gs sic he run g d urc h S tär ku ng lo ka ler Ni ch tre gie run gs org an isa tio ne n i n v ier Pr ov inz en in No rd- /O st- Afg ha nis tan De uts ch e W elt hu ng erh ilfe e. V. Zu ga ng zu ga nz jäh rig er Sc hu lbil du ng fü r 7 00 Ki nd er in de r R eg ion Sa ma ng an / D istr ikt Eib ak . Afg ha nis tan hilf e e .V. Ve rbe sse run g d er Un ter ric hts be din gu ng en an st aa tlic he n S ch ule n i n A fgh an ista n d urc h d en Ba u v on Kl as se nrä um en un d b es se re Au sst att un g, Le hre rfo rtb ildu ng Afg ha nis tan -Sc hu len - V ere in zu r U nte rst ütz un g v on Sc hu len in Af gh an ista n e .V. Fö rde run g d er Se lbs tst än dig ke it v on af gh an isc he n F rau en du rch Be ruf sa us bild un g ( Te pp ich kü pfe n u nd -w eb en ) in Ne jra b, Afg ha nis tan NA ZO De uts ch lan d - Hi lfe fü r A fgh an isc he Fr au en e. V. Au sb ildu ng vo n G em ein de he ba mm en in de r P rov inz Ta kh ar Jo ha nn ite r-U nfa ll-H ilfe e. V. Bil du ng sch an ce n f ür Kin de r, J ug en dlic he un d j un ge Er wa ch se ne au s R üc kke hre r-F am ilie n i n A fgh an ista n ter re de s h om me s D eu tsc hla nd e. V.H ilfe fü r K ind er in No t Re sili en zst ärk un g v on Rü ckk eh rer n u nd Ve rtri eb en en in Ku nd uz un d B alk h, Afg ha nis tan , d urc h d ie Ve rbe sse run g v on G es un dh eit sun d E rnä hru ng sst atu s, Ein ko mm en sm ög lich ke ite n u nd Ki nd ers ch utz Sa ve th e C hild ren De uts ch lan d e .V. Ve rbe sse run g d er Be din gu ng en fü r S ch ulb ildu ng an ei ne r s taa tlic he n S ch ule in Af gh an ista n d urc h S ch ulb au , F ort bild un g v on Le hrk räf ten un d H au sm eis ter n, We ite ren twi ckl un g d es Sc hu len twi ckl un gs rat s Afg ha nis tan -Sc hu len - V ere in zu r U nte rst ütz un g v on Sc hu len in Af gh an ista n e .V. Ve rbe sse run g d er Le hr- un d L ern qu alit ät für ca . 4 25 0 S ch üle r*in ne n u nd 12 6 L eh rer *in ne n d urc h e in ne ue s K las se nra um ge bä ud e a n de r G run dun d M itte lsc hu le „Kh wa ja Bo gh ra“ in Ka bu l, A fgh an ista n Vis ion s f or Ch ildr en e. V. Ge me ins am Le rne n: Ve rbe sse rte r Z ug an g z u g em ein de ba sie rte r B ildu ng fü rko nfl iktb etr off en e K ind er au s R üc kke hre r-, Ve rtri eb en en - un d G as tge me ind en in Ku nd uz , A fgh an ista n Sa ve th e C hild ren De uts ch lan d e .V. Stä rku ng de r E rnä hru ng ssi ch erh eit un d d es Re sso urc en ma na ge me nts in Na ng arh ar, Af gh an ista n De uts ch e W elt hu ng erh ilfe e. V. Ziv ilge se llsc ha ft b efä hig en – Ve rbe sse run g d er Wi rks am ke it, Re ch en sch aft un d W ah rne hm un g v on Zi vilg es ells ch aft in Af gh an ista n De uts ch e W elt hu ng erh ilfe e. V. Zu ku nft sp ers pe ktiv en er öff ne n d urc h B ildu ng szu gä ng e u nd Re int eg rat ion in da s f orm ale Bi ldu ng ssy ste m De uts ch er Vo lks ho ch sch ul- Ve rba nd e. V. Ge se llsc ha fts po litis ch es Ko op era tio ns pro gra mm As ien un d P az ifik Fri ed ric h-E be rt-S tift un g e .V. Re gio na lpr og ram m As ien He inr ich -Bö ll-S tift un g e .V. Re gio na lpr og ram m As ien Ko nra d-A de na ue r-S tift un g e .V. Un ter stü tzu ng de r w irts ch aft lich en En twi ckl un g d urc h de n A nb au un d d ie Ve rm ark tun g v on Sa fra n i n d en Pr ov inz en He rat un d B alk h, Afg ha nis tan Ka tho lisc he Ze ntr als tel le für En twi ckl un gs hilf e ( KZ E) Ku rse zu r F örd eru ng de r A us bild un g u nd Be ruf stä tig ke it v on Fr au en in de r R eg ion An dk ho i / No rda fgh an ista n Ka tho lisc he Ze ntr als tel le für En twi ckl un gs hilf e ( KZ E) Un ter stü tzu ng de s A us bild un gs ze ntr um s d es Ve rei ns zu r U nte rst ütz un g v on Sc hu len in Af gh an ista n i n A nd kh oi/ Af gh an ista n Ka tho lisc he Ze ntr als tel le für En twi ckl un gs hilf e ( KZ E) Te ch nis ch e A us bild un g f ür Ve rso rgu ng ste ch nik un d B etr ieb sd ien ste an G es un dh eit se inr ich tun ge n i n K ab ul Ka tho lisc he Ze ntr als tel le für En twi ckl un gs hilf e ( KZ E) Un ter stü tzu ng fü r d en Be trie b d er Kli nik W AZ IR AK BA R K HA N i n K ab ul Ka tho lisc he Ze ntr als tel le für En twi ckl un gs hilf e ( KZ E) Un ter stü tzu ng de s I ren e S alim i K ind erk ran ke nh au se s in Ka bu l Ka tho lisc he Ze ntr als tel le für En twi ckl un gs hilf e ( KZ E) We ite re Be kä mp fun g v on Le pra un d T ub erk ulo se im Ha za raj at un d M az ar- I-S ha rif Ka tho lisc he Ze ntr als tel le für En twi ckl un gs hilf e ( KZ E) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8231 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333