Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8342 19. Wahlperiode 13.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7988 – Umgang mit dem Überschuss des Haushalts 2018 und der Flüchtlingsrücklage V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ergibt sich zum Abschluss eines Haushaltsjahres gegenüber dem Haushaltssoll per Saldo eine Entlastung des Bundeshaushaltes, erwirtschaftet der Bund einen rechnerischen Haushaltsüberschuss. Dieser soll nach dem Haushaltsrecht zur Tilgung von Schulden genutzt werden. Seit 2016 werden diese nicht verausgabten Steuereinnahmen des Bundes aber gemäß einer neuen Regelung in dem Haushaltsgesetz (HG) (§ 6 Absatz 9) der sogenannten Flüchtlingsrücklage zugeführt . Die Flüchtlingsrücklage wurde im Jahr 2016 auf Vorschlag der Bundesregierung neu eingeführt. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2015 deutlich erhöhten Zahl an Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl beantragten, wurde dabei von dem in Artikel 110 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) normierten Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit abgewichen, wonach der Haushaltsplan des Bundes nach Jahren getrennt aufzustellen ist. Im Bewusstsein dessen, dass durch die Aufnahme einer erhöhten Anzahl von Flüchtlingen längerfristige Kosten auf den Bund zukommen würden, wollte die Bundesregierung durch die Einführung der Flüchtlingsrücklage überjährig Mittel zur Verfügung stellen, um die flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundes sowie zusätzliche Leistungen für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Januar 2016). Die Flüchtlingsrücklage fungiert damit nach Ansicht der Fragesteller wie ein Überlaufbecken für nicht benötigte Steuergelder, um sie in späteren Jahren ausgeben zu können, anstatt sie zur Tilgung alter Schulden zu benutzen. Sowohl die Flüchtlingsrücklage selbst, als auch die in § 6 Absatz 9 HG fixierte Regelung, wonach überschüssige Steuergelder am Ende eines Haushaltsjahres vollständig der Flüchtlingsrücklage zuzuführen sind, existieren bis heute. Laut dem vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 fließt erneut ein Überschuss in Höhe von 11,2 Mrd. Euro in die Rücklage. Diese wächst damit auf rund 35 Mrd. Euro (Handelsblatt vom 12. Januar 2019) und somit etwa 10 Prozent des Gesamtvolumens des Bundeshaushaltes 2019 an. Dieser Betrag steht dem Bundesminister der Finanzen somit zusätzlich zum Bundeshaushalt zur Verfügung. Seit der Etablierung der Flüchtlingsrücklage ist jedoch noch kein einziger Euro daraus benötigt worden. Als Grund hierfür gab die Bundesregierung zuletzt stets die allgemein gute Haushaltslage an, die es ermöglicht habe, die Flüchtlingskosten des Bundes direkt aus dem Haushalt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8342 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode zu finanzieren (www.n-tv.de/politik/Bund-muss-Fluechtlingsruecklage-nichtabrufen -article20613702.html). Zugleich ist die Anzahl der registrierten Flüchtlinge sowie der gestellten Asylanträge seit 2016 deutlich rückläufig. Dennoch plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2019 nun eine Mittelentnahme in Höhe von 5,5 Mrd. Euro. 1. Welche Definition bzw. welche Kriterien legt die Bundesregierung ihren Entscheidungen darüber zugrunde, in welcher maximalen Höhe die Entnahme von Mitteln aus der Flüchtlingsrücklage möglich ist? Die maximal veranschlagbare Höhe der Entnahme ist auf den Betrag der jeweiligen flüchtlingsbezogenen Belastungen im Bundeshaushalt des jeweiligen Haushaltsjahres begrenzt. Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Haushalte entsprach die Höhe der veranschlagten Entnahmen aus der Rücklage dem Mittelbedarf zum Ausgleich des Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung (vgl. Antwort zu Frage 11). 2. In welcher maximalen Höhe wäre eine Entnahme von Mitteln aus der Flüchtlingsrücklage dieser Definition bzw. diesen Kriterien nach in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 möglich gewesen, wenn es zum Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres keinen rechnerischen Haushaltsüberschuss gegeben hätte? Grundsätzlich wäre eine Entnahme bis zur Höhe der bei Kapitel 60 02 Titel 359 01 jeweils veranschlagten Einnahmen möglich gewesen. Gemäß § 6 Absatz 9 des jeweiligen Haushaltsgesetzes (HG) wäre eine darüber hinausgehende Entnahme mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages möglich gewesen. 3. Aus welchen einzelnen Ausgabetiteln hätte sich der Maximalbetrag, bis zu dem eine Entnahme von Mitteln aus der Flüchtlingsrücklage dieser Definition bzw. diesen Kriterien nach in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 möglich gewesen wäre, konkret ergeben (bitte auflisten)? Die Liste der Titel kann der beigefügten Anlage entnommen werden. Dabei ist nur teilweise der gesamte Titelansatz flüchtlingsbezogen (vgl. hierzu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3838). 4. In welcher maximalen Höhe wäre eine Entnahme von Mitteln aus der Flüchtlingsrücklage dieser Definition bzw. diesen Kriterien nach im laufenden Haushaltsjahr 2019 nach dem aktuellen Haushaltsplan möglich (bitte auflisten )? Eine über die im Bundeshaushaltsplan 2019 veranschlagte Entnahme hinausgehende Entnahme ist nicht vorgesehen. Die veranschlagte Entnahme unterschreitet die Maximalgrenze deutlich: Die flüchtlingsbezogenen Gesamtbelastungen des Bundes im Jahr 2019 belaufen sich voraussichtlich auf eine Größenordnung von rund 21 Mrd. Euro. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. Drucksache 19/8342 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8342 5. Aus welchen einzelnen Ausgabetiteln ergibt sich für das Haushaltsjahr 2019 entsprechend dieser Definition bzw. dieser Kriterien der Maximalbetrag, bis zu dem eine Entnahme von Mitteln aus der Flüchtlingsrücklage möglich ist (bitte auflisten)? Die Liste der Titel für das Jahr 2019 kann der beigefügten Anlage entnommen werden. 6. In welcher Höhe plant die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2020, 2021 und 2022 eine Entnahme von Mitteln aus der Flüchtlingsrücklage, und wie bzw. unter Rückgriff auf welche Ausgabetitel prognostiziert sie in diesem Zusammenhang die maximale Höhe der Mittelentnahme aus der Flüchtlingsrücklage anhand dieser Definition bzw. dieser Kriterien unter Berücksichtigung der rückläufigen Flüchtlings- und Asylantragszahlen? Der geltende Finanzplan sieht eine Entnahme für die Jahre 2020, 2021 und 2022 in Höhe von 6,3 Mrd. Euro, 10,3 Mrd. Euro und 0,7 Mrd. Euro vor. Da der regierungsinterne Haushaltsaufstellungsprozess noch am Anfang steht, liegen noch keine aktualisierten Planungen über die beabsichtigte Entnahme aus der Rücklage im neuen Finanzplanzeitraum vor. 7. Wie bewertet die Bundesregierung das kontinuierliche Anwachsen der überjährigen Flüchtlingsrücklage auf inzwischen rund 35 Mrd. Euro und damit rund 10 Prozent des Gesamtvolumens des Bundeshaushaltes 2019 vor dem Hintergrund des im Artikel 110 Absatz 2 GG normierten Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit? Der Umstand, dass bisher im Haushaltsvollzug noch nicht auf Einnahmen aus der Rücklage zum Haushaltsausgleich zurückgegriffen werden musste, ist das Ergebnis der äußerst positiv verlaufenen Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre, die insbesondere von der positiven Konjunkturentwicklung getragen waren. Der in Artikel 110 Absatz 2 Grundgesetz (GG) normierte Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit sichert das in regelmäßigen Zeitabständen auszuübende Budgetrecht des Parlaments. Dies schließt die Entscheidung ein, Rücklagen zu bilden oder Mittel aus bestehenden Rücklagen zur Haushaltsfinanzierung zu verwenden, wie sich aus der in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) geregelten Haushaltssystematik ergibt (§ 13 Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Nummer 3 BHO). Für die Rücklage hat der Haushaltsgesetzgeber jährlich wiederkehrend mit den Regelungen im jeweiligen Haushaltgesetz (§ 6 Absatz 9) sowie den in Kapitel 60 02 ausgebrachten Titeln 359 01 und 919 01 einen Regelungskreislauf geschaffen, der im Ergebnis zu der Rücklage in der gegenwärtigen Höhe geführt hat. Entsprechend dem Grundsatz der Periodizität hat der Gesetzgeber somit in den von der Verfassung vorgesehenen Zeitabständen sein Budgetrecht zur Geltung gebracht. Die Buchungen der Zuführungen an die Rücklage erfolgten jeweils zu Lasten der Jahre, in denen die vorgenannten Regelungen des Haushaltsgesetzes und die zugehörigen Titel galten. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8342 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8342 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Wie bewertet die Bundesregierung die sich durch die bei der Berechnung des maximalen Entnahmebetrages durch die Addition flüchtlingsbezogener Ausgabetitel ergebende faktische Zweckbindung der Mittel der Flüchtlingsrücklage , die inzwischen auf rund 35 Mrd. Euro und damit rund 10 Prozent des Gesamtvolumens des Bundeshaushaltes 2019 angewachsen ist, vor dem Hintergrund des in § 7 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) bzw. § 8 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) normierten Haushaltsgrundsatzes der Gesamtdeckung ? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5002 verwiesen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die aus Sicht der Fragesteller als Schattenhaushalt einzustufende mehrjährige Fortschreibung sowie das Anwachsen der Flüchtlingsrücklage auf inzwischen rund 35 Mrd. Euro und damit rund 10 Prozent des Gesamtvolumens des Bundeshaushaltes 2019 vor dem Hintergrund der in § 10 und § 11 BHO normierten Haushaltsgrundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit? Die Zuführungen an die Rücklage und die geplanten Entnahmen aus der Rücklage gehen aus dem Haushaltsgesetz, dem Haushaltsplan und der Haushaltsrechnung für die jeweils relevanten Jahre entsprechend der in der Antwort zu Frage 7 angesprochenen Haushaltssystematik hervor. Es liegt daher weder ein Schattenhaushalt vor, noch sind die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verletzt. Im Übrigen erscheint es nicht sachgerecht, den gegenwärtigen Betrag der Rücklage ins Verhältnis zum Gesamtvolumen nur eines Haushaltsjahres zu setzen, da sie als Vorsorge für mehrere Haushaltsjahre dient (siehe Antwort zu Frage 6). 10. Wie bewertet die Bundesregierung das überjährige Vorhalten von Haushaltsüberschüssen , die über drei Jahre hinweg nicht benötigt wurden, vor dem Hintergrund von § 25 Absatz 2 BHO, dass ein Überschuss insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden ist? § 25 Absatz 2 BHO regelt die Verwendung von Überschüssen. Mit der jeweiligen Regelung in § 6 Absatz 9 HG wird das Entstehen eines Überschusses im Sinne von § 25 Absatz 2 BHO ausgeschlossen, da die zum jeweiligen Haushaltsabschluss bestehende saldierte Entlastung zur Leistung von Mehrausgaben bei Kapitel 60 02 Titel 359 01 dient, soweit dadurch keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden müssen. 11. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen ihren im Zusammenhang mit der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses des Bundes 2018 getätigten Aussagen, dass der im Haushaltsjahr 2018 erwirtschaftete rechnerische Haushaltsüberschuss keine zusätzlichen Haushaltsspielräume mit sich brächte, da die zusätzlichen Mittel bereits für bekannte Maßnahmen wie zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm verplant seien (vgl. Drucksache des Haushaltsausschusses Nr. 19(8)3232), mit der in § 6 Absatz 9 HG 2018 fixierten Bestimmung, dass Haushaltsüberschüsse nach Abschluss des Haushaltsjahres der Flüchtlingsrücklage zuzuführen, und damit nach Willen des Haushaltsgesetzgebers eigentlich zweckgebunden für flüchtlingsbezogene Ausgaben zu verwenden sind? Es besteht kein Widerspruch, da die Rücklage insgesamt der Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Belastungen dient, ohne dass eine unmittelbare haushaltsrechtliche Zweckbindung im Sinne der §§ 8 Satz 2, 17 Absatz 3 BHO besteht. Drucksache 19/8342 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8342 Die Höhe der veranschlagten Entnahme aus der Rücklage entsprach bisher dem jeweiligen Mittelbedarf zum Ausgleich des Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung im Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung. Dies wird auch der Maßstab für die zukünftige Veranschlagung sein. Die Höhe der jährlichen Entnahme aus der Rücklage darf den Betrag, der der Belastung des Bundes im gleichen Jahr im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen entspricht, nicht übersteigen. Die Aussage, dass die erneute Zuführung an die Rücklage keine weiteren haushaltspolitischen Spielräume eröffnet, bezieht sich darauf, dass neben den flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundeshaushalts auch weitere Ausgaben absehbar sind, die in den Haushalten der kommenden Jahre finanziert werden müssen. 12. Sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen dem in Artikel 110 Absatz 2 GG normierten Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit und der Flüchtlingsrücklage , und wenn ja, bis wann plant sie diesen vollständig aufzulösen, und welche konkreten Schritte hat sie diesbezüglich bereits unternommen? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge der Fragesteller, nach denen die bisher in § 6 Absatz 9 HG normierte Regelung, nach der Haushaltsüberschüsse nach Abschluss eines Haushaltsjahres automatisch der inzwischen auf rund 35 Mrd. Euro und damit rund 10 Prozent des Gesamtvolumens des Bundeshaushaltes 2019 angewachsenen Flüchtlingsrücklage zuzuführen sind, in künftigen Haushaltsgesetzen so reformiert werden sollten, dass Haushaltsüberschüsse dann nach Abschluss der jeweiligen Haushaltsjahre wieder entsprechend § 25 Absatz 2 BHO zur Schuldentilgung verwendet werden? Über die Ausgestaltung der haushaltsgesetzlichen Regelungen entscheidet der Haushaltsgesetzgeber. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die im Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Bundestagsdrucksache 16/11740) in § 6 Artikel 6 explizit festgeschriebene besondere Tilgungsregel mittels des Bundesbankgewinns ab dem Haushaltsgesetz 2016 (vgl. § 6a HG 2016) zugunsten der Flüchtlingsrücklage auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, obwohl seit Einrichtung der Rücklage bisher keine Mittel daraus benötigt wurden? § 6 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds “ (ITFG), sieht vor, dass Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn, die den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil übersteigen und nicht zur Tilgung der Schulden des Erblastentilgungsfonds nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Erblastentilgungsfondsgesetzes benötigt werden, zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Investitions- und Tilgungsfonds zu verwenden sind. Nach § 6 Absatz 2 ITFG wird der im Bundeshaushalt zu veranschlagende Anteil am Bundesbankgewinn seit 2012 so lange auf bis zu 2,5 Mrd. Euro festgesetzt, bis die Verbindlichkeiten des Sondervermögens vollständig getilgt sind. Mit § 6a HG 2016 wurde geregelt, dass abweichend von der Regelung in § 6 Absatz 2 ITFG der übersteigende Bundesbankgewinn der Rücklage zuzuführen war. Auf Grund dieser Regelung wurden der Rücklage 2016 knapp 0,7 Mrd. Euro zugeführt. Diese Regelung wurde ab dem HG 2017 nicht fortgeführt, sodass keine Aussetzung von § 6 Absatz 2 ITFG auf unbestimmte Zeit erfolgte. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8342 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8342 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Warum ist es aus Sicht der Bundesregierung im Sinne einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik besser gewesen, seit 2016 auch die Gewinne der Deutschen Bundesbank in die Flüchtlingsrücklage zu geben (vgl. § 6a HG 2016), deren Guthaben bis heute nicht benötigt wurde, anstatt weiterhin die Schulden aus dem Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) zu tilgen, und damit auch entsprechend Zinsen zu sparen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Im Übrigen überstieg der Bundesbankgewinn in den Jahren nach 2016 nicht den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil des Bundes aus dem Reingewinn der Deutschen Bundesbank. 16. Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass sie in der Begründung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Bundestagsdrucksache 16/11740) in Aussicht gestellt hat, in wirtschaftlich günstigen Zeiten konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen des Bundes, die im Jahr 2018 zum Haushaltsüberschuss beigetragen haben , zur Tilgung des ITF einzusetzen, aber stattdessen die Haushaltsüberschüsse in die Flüchtlingsrücklage überführt hat, um damit in Zukunft weitere Ausgaben tätigen zu können, anstatt die Bestandsschulden aus dem Jahr 2009 zu tilgen? Der Haushaltsgesetzgeber hat mit den Regelungen in § 6 der Haushaltsgesetze seit dem 2. Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2015 festgelegt, dass bestehende saldierte Entlastungen zum Haushaltsabschluss zur Leistung von Mehrausgaben bei Kapitel 60 02 Titel 919 01 dienen, soweit dadurch keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden müssen. 17. Welche Zeitspanne hält die Bundesregierung für einen überschaubaren Zeitraum , vor dem Hintergrund, dass sie im Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 16/11740 zugesagt hat, die Schulden in dem Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds in einem überschaubaren Zeitraum vollständig zu tilgen (bitte in Jahren angeben)? Hierzu existieren keine Festlegungen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zum Bürger und dem Staat, dass die Bundesregierung 2009 im Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 16/11740 eine verlässliche Perspektive zur vollständigen Tilgung des Sondervermögen Investitionsund Tilgungsfonds in Aussicht gestellt hat, und seitdem keine nennenswerte Tilgung des Sondervermögens erfolgt ist? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 19. Ist eine Entnahme, und wenn ja, in welcher Höhe, aus der Flüchtlingsrücklage im aktuellen Finanzplanungszeitraum bis 2022 nach geltendem Recht notwendig, wenn der Deutsche Bundestag keine weiteren von der großen Koalition im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen, die sich mindernd auf die Einnahmen des Bundes auswirken, beschließen sollte? Die Höhe der veranschlagten Entnahmen aus der Rücklage entspricht bisher jeweils dem Mittelbedarf zum Ausgleich des Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung zum Zeitpunkt der Aufstellung. Da der etwaige Verzicht auf Maßnahmen, die sich mindernd auf die Einnahmen des Bundes auswirken können, nur eine Drucksache 19/8342 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8342 Komponente in Bezug auf die Haushaltslage insgesamt darstellt, wird auch kein unmittelbarer Zusammenhang mit der geplanten Entnahme aus der Rücklage gesehen . Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke u. a. und der Fraktion der FDP zu dem Thema „Geplante Verwendung der Mittel aus der Asylrücklage“ (Bundestagsdrucksache 19/5002 vom 10. Oktober 2018) verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8342 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge E p l. M a ß n a h m e K a p . T it e l 0 4 - B K P e rs o n al m it te l f ü r n e u e S te lle n F lü ch tl in ge 0 4 1 2 : 4 2 2 0 1 , 4 2 2 0 2 , 4 2 7 0 9 , 4 2 8 0 1 , 5 1 1 0 1 0 4 - B K M Sp ra ch le rn an ge b o te d e r D e u ts ch e n W e lle / K u lt u re lle T e ilh ab e 0 4 5 2 6 8 5 9 1 0 4 - B P A Ö ff e n tl ic h ke it sa rb e it b is 2 0 1 8 : 0 4 3 1 5 4 2 0 1 s e it 2 0 1 9 : 0 4 3 2 5 4 2 0 3 0 4 - In tB G e sa m te ta t P e rs o n al - u n d S ac h m it te l, Ö ff e n tl ic h ke it sa rb e it , In te gr at io n sp la n 0 4 1 3 : 5 3 1 0 2 , 5 4 2 0 1 , 4 2 2 0 1 , 4 2 2 0 2 , 4 2 7 0 9 , 4 2 8 0 1 , 4 5 3 0 1 , 5 1 1 0 1 , 5 2 6 0 2 , 5 2 7 0 1 , 5 3 1 0 1 , 5 4 5 0 1 , 6 3 4 0 3 0 4 - In tB In te gr at io n sm aß n ah m e n 0 4 1 3 6 8 4 0 1 0 5 - A A V N -B e it ra g 0 5 0 1 6 8 7 1 0 0 5 - A A So n st ig e B e it rä ge in te rn . O rg . 0 5 0 1 6 8 7 1 4 0 5 - A A fr e iw ill ig e L e is tu n ge n in te rn . O rg an is at io n e n 0 5 0 1 6 8 7 1 7 0 5 - A A T ra n sf o rm at io n sp ar tn e rs ch af te n , i n sb e so n d e re N o rd af ri ka /N ah e r O st e n 0 5 0 1 6 8 7 2 1 0 5 - A A D e m o kr at is ie ru n gs - u n d A u ss ta tt u n gs h ilf e , M aß n ah m e n z u r Fö rd e ru n g d e r M e n sc h e n re ch te 0 5 0 1 6 8 7 2 3 0 5 - A A M aß n ah m e n d e r A b rü st u n g, R ü st u n gs ko n tr o lle u n d N ic h tv e rb re it u n gs zu sa m m e n ar b e it 0 5 0 1 6 8 7 2 7 0 5 - A A Le is tu n ge n im R ah m e n d e s St ab ili tä ts p ak te s A fg h an is ta n d e r B u n d e sr e gi e ru n g 0 5 0 1 6 8 7 2 8 H a u sh a lt st it e l F lü ch tl in g sb e zo g e n e B e la st u n g e n d e s B u n d e sh a u sh a lt s 2 0 1 6 b is 2 0 1 9 F lü ch tl in g sb e zo g e n e B e la st u n g e n s in d w e d e r in f u n k ti o n a le r n o ch g ru p p ie ru n g sm ä ß ig e r A b g re n zu n g e in M e rk m a l im B u n d e sh a u sh a lt , a u f d e ss e n G ru n d la g e e in e p rä zi se D a te n a b fr a g e m ö g li ch i st . D ie v o m B u n d e sm in is te ri u m d e r F in a n ze n v e rö ff e n tl ic h te n Z a h le n l ie fe rn n u r G rö ß e n o rd n u n g e n f ü r d ie e n ts p re ch e n d e n B e la st u n g e n d e s B u n d e sh a u sh a lt s. In d e r Z u sa m m e n st e ll u n g s in d n ic h t n u r H a u sh a lt st it e l fü r P ro g ra m m m it te l (Z w e ck a u sg a b e n ), s o n d e rn d a rü b e r h in a u sg e h e n d a u ch H a u sh a lt st it e l e rf a ss t, d ie m it te lb a re B e la st u n g e n d e s H a u sh a lt s w ie b e is p ie ls w e is e V e rw a lt u n g sk o st e n e n th a lt e n . Z a h lr e ic h e T it e l e n th a lt e n M a ß n a h m e n , d ie s in d n ic h t a u ss ch li e ß li ch f lü ch tl in g sb e zo g e n , so n d e rn a u ch w e it e re n Z ie lg ru p p e n z u g u te k o m m e n . D a s B u n d e sm in is te ri u m d e r F in a n ze n h a t in sb e so n d e re d e n H a u sh a lt st it e l fü r d ie E n tf le ch tu n g sm it te l S o zi a le W o h n ra u m fö rd e ru n g e rf a ss t w e g e n d e r E rh ö h u n g e n u m 5 0 0 M io . € i m J a h r 2 0 1 6 u n d 1 .0 0 0 M io . € i m J a h r 2 0 1 7 . D ie se M it te l k o m m e n n ic h t n u r F lü ch tl in g e n z u g u te , so n d e rn d ie n e n d e r E n tl a st u n g d e s W o h n m a rk te s in sg e sa m t. D a d ie E rh ö h u n g e n i m R a h m e n d e r „A sy lg ip fe ls “ u n d s o m it a u ch i m Z u sa m m e n h a n g m it d e r e rh ö h te n B e d a rf sn a ch fr a g e d u rc h e in e h o h e A n za h l v o n F lü ch tl in g e n im Z u sa m m e n h a n g s te h e n , h a t B M F d ie se E rh ö h u n g e n j e d o ch v o ll st ä n d ig a n g e re ch n e t. D ie i n d e r A n tw o rt a u f d ie K le in e A n fr a g e g e n a n n te n B e tr ä g e s p ie g e ln d ie g e sa m te n H a u sh a lt sa u sw ir k u n g e n u n d n ic h t le d ig li ch d e n M e h rb e d a rf a u fg ru n d d e r F lü ch tl in g ss it u a ti o n 2 0 1 5 w id e r. S o fe rn i n E in ze lf ä ll e n n u r M e ld u n g e n z u m A u fw u ch s a u fg ru n d d e r F lü ch tl in g ss it u a ti o n 2 0 1 5 e rf o lg e n , w u rd e s e it e n s d e s B u n d e sm in is te ri u m s d e r F in a n ze n u n a b h ä n g ig d a v o n d e r g e sa m te f lü ch tl in g sb e zo g e n e A n te il e rf a ss t. Drucksache 19/8342 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E p l. M a ß n a h m e K a p . T it e l 0 5 - A A H u m an it är e H ilf sm aß n ah m e n im A u sl an d 0 5 0 1 6 8 7 3 2 0 5 - A A K ri se n p rä ve n ti o n , S ta b ili si e ru n g u n d F ri e d e n sf ö rd e ru n g 0 5 0 1 6 8 7 3 4 0 5 - A A A u sb ild u n gs p ar tn e rs ch af te n 0 5 0 1 6 8 7 4 2 0 5 - A A A fr ik a- In it ia ti ve n a u s G 7 /G 8 u n d G 2 0 0 5 0 1 6 8 7 4 8 0 5 - A A K le in st m aß n ah m e n 0 5 0 1 8 9 6 1 2 0 5 - A A D e u ts ch la n d b ild im A u sl an d 0 5 0 2 5 4 6 2 2 0 5 - A A St ip e n d ie n , A u st au sc h m aß n ah m e n u n d B e ih ilf e n f ü r N ac h w u ch sw is se n sc h af tl e r, S tu d ie re n d e u n d H o ch sc h u lp ra kt ik an te n a u s d e m A u sl an d s o w ie B e tr e u u n g u n d N ac h b e tr e u u n g 0 5 0 4 6 8 1 1 1 0 5 - A A B e zi e h u n ge n z w is ch e n d e u ts ch e n u n d a u sl än d is ch e n W is se n sc h af tl e rn , S tu d ie re n d e n u n d H o ch sc h u le n e in sc h lie ß lic h G e rä te sp e n d e n a n a u sl än d is ch e w is se n sc h af tl ic h e In st it u ti o n e n 0 5 0 4 6 8 7 1 2 0 5 - A A P ro gr am m ar b e it 0 5 0 4 6 8 7 1 5 0 5 - A A Fö rd e ru n g d e r d e u ts ch e n S p ra ch e im A u sl an d s o w ie k u lt u r- u n d b ild u n gs p o lit is ch e F ö rd e ru n g d e u ts ch e r M in d e rh e it e n in M O E u n d G U S 0 5 0 4 6 8 7 1 6 0 5 - A A In te rn at io n al e A kt iv it ät e n g e se lls ch af tl ic h e r G ru p p e n u n d d e u ts ch -a u sl än d is ch e r K u lt u re in ri ch tu n ge n im In la n d u n d A u sl an d 0 5 0 4 6 8 7 1 7 0 5 - A A W is se n sc h af ts p ar tn e rs ch af te n in T ra n sf o rm at io n sl än d e rn N o rd af ri ka /N ah o st ( St ip e n d ie n ) 0 5 0 4 6 8 7 1 8 0 5 - A A G o e th e -I n st it u t e . V ., M ü n ch e n - B e tr ie b u n d o p e ra ti ve M it te l 0 5 0 4 6 8 7 4 0 0 5 - A A A le xa n d e r vo n H u m b o ld t- St if tu n g, B o n n - B e tr ie b u n d o p e ra ti ve M it te l 0 5 0 4 6 8 7 4 6 0 5 - A A So n st ig e in st it u ti o n e ll ge fö rd e rt e Z u w e n d u n gs e m p fä n ge r - B e tr ie b 0 5 0 4 6 8 7 4 7 0 5 - A A D e u ts ch e r A ka d e m is ch e r A u st au sc h d ie n st e . V ., B o n n - B e tr ie b u n d o p e ra ti ve M it te l 0 5 0 4 6 8 7 4 8 0 6 0 1 : 5 3 2 1 2 , 6 8 5 1 1 , 6 8 5 1 9 , 6 8 6 1 1 0 6 0 2 : 5 3 2 1 0 , 8 1 2 1 4 0 6 0 3 : 6 8 4 0 2 , 6 8 4 0 3 , T gr . 0 1 , T gr . 0 2 , 6 7 1 2 5 0 6 1 1 : 5 2 6 0 1 , 5 2 6 0 2 , 5 4 3 0 1 , 5 4 5 0 1 , 6 3 4 0 3 , 6 8 7 2 0 0 6 1 2 : 4 2 2 0 1 , 5 2 5 1 1 , 5 3 2 0 2 , 5 4 4 0 1 0 6 1 5 : 4 2 8 0 1 , 5 1 1 0 1 , 5 3 2 0 1 , 8 1 2 0 2 0 6 1 7 : 5 1 1 0 1 ; 5 3 9 9 9 ; 5 4 4 0 1 0 6 1 9 4 2 2 0 1 0 6 2 4 : 4 2 7 0 9 , 4 2 8 0 1 , 5 1 1 0 1 , 5 1 7 0 1 , 5 1 8 0 2 , 5 2 7 0 1 , 5 3 2 0 1 , 8 1 2 0 2 0 6 2 5 : 4 2 2 0 1 , 4 2 2 0 3 , 4 2 7 0 9 , 4 4 3 1 3 , 4 5 3 0 1 , 5 1 1 0 1 , 5 1 4 0 1 , 5 1 4 1 1 , 5 1 7 0 1 , 5 1 8 0 2 , 5 1 9 0 1 , 5 2 5 0 1 , 5 2 7 0 1 , 5 2 7 0 4 , 5 3 2 0 1 , 5 3 2 0 4 , 5 3 9 9 9 , 7 1 1 0 1 , 8 1 1 0 1 , 8 1 2 0 1 , 8 1 2 0 2 , 8 1 2 0 4 0 6 2 6 5 4 1 0 1 0 6 2 8 : 4 2 2 0 1 , 4 2 7 0 9 , 4 2 8 0 1 , 5 1 7 0 1 , 5 2 7 0 1 , 5 3 2 0 4 , 5 3 9 0 9 , 8 1 1 8 1 , 8 1 2 8 1 0 6 2 9 : 4 2 2 0 1 ; 4 2 8 0 1 , 5 1 7 0 1 , 5 2 5 0 1 ; 5 2 7 0 1 , 5 3 2 0 4 , 5 3 2 0 5 , 5 3 9 0 9 , 8 1 2 0 1 , 8 1 2 0 2 0 6 3 3 : 4 2 2 0 1 , 4 2 7 0 9 , 4 2 8 0 1 , 5 1 1 0 1 , 5 1 4 0 1 , 5 1 7 0 1 , 5 1 8 0 1 , 5 1 8 0 2 , 5 1 9 0 1 , 5 2 5 0 1 , 5 2 7 0 1 , 5 3 2 0 1 , 5 3 2 0 2 , 5 3 9 9 9 , 7 1 1 0 1 , 8 1 1 0 1 , 8 1 2 0 1 , 8 1 2 0 2 A u fn ah m e , R e gi ss tr ie ru n g, In te gr at io n sm aß n ah m e n , E n tl as tu n ge n d e r Lä n d e r 0 6 - B M I Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8342 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E p l. M a ß n a h m e K a p . T it e l 0 6 3 4 : 4 2 2 0 3 , 4 5 3 0 1 , 5 1 1 0 1 , 5 1 7 0 1 , 5 1 8 0 2 , 5 2 5 0 1 , 5 2 7 0 1 , 5 3 2 0 1 , 5 3 9 9 9 , 8 1 2 0 1 , 8 1 2 0 2 0 6 3 5 : 4 2 2 0 1 , 5 1 1 0 1 , 5 1 7 0 1 , 5 1 8 0 2 , 5 2 7 0 1 , 5 3 2 0 2 , 5 3 9 3 9 , 6 8 4 0 2 , 8 1 2 0 1 , 8 1 2 0 2 0 7 0 1 6 8 4 0 3 0 7 1 0 6 8 5 0 1 0 7 1 1 5 4 3 0 1 ( 2 0 1 8 W e gf al l) 0 7 1 2 4 2 2 0 1 ( 2 0 1 9 W e gf al l) 0 8 - B M F A b o rd n u n g B e sc h äf ti gt e r d e r Zo llv e rw al tu n g zu m B A M F 0 8 1 3 4 2 2 0 1 0 8 - B M F M e h rb e d ar f fü r IT -B e tr ie b d e s B A M F (S ac h m it te l) b e im IT ZB u n d 0 8 1 6 : 4 2 2 0 1 , 4 2 8 0 1 , 5 1 1 0 1 , 5 3 2 0 1 , 8 1 2 0 2 0 8 - B M F G e sc h äf ts st e lle F lü ch tl in gs fr ag e n 0 8 1 2 4 2 2 0 1 0 9 - B M W i Fa ch kr äf te si ch e ru n g fü r K M U , W ill ko m m e n sl o ts e n , Q u al if iz ie ru n g vo n F lü ch tl in ge n 0 9 0 2 6 8 6 0 5 0 9 - B M W i Fö rd e ru n g so zi al e r K o m p e te n z in d e r d u al e n A u sb ild u n g in sb e so n d e re z u r In te gr at io n v o n F lü ch tl in ge n 0 9 0 2 6 8 6 0 3 0 9 - B M W i P e rs o n al ko st e n im B M W i- H au sh al t 0 9 1 2 : 4 2 2 0 1 , 4 2 8 0 1 1 0 - B M E L E rn äh ru n gs b ild u n g u n d B e w e gu n gs fö rd e ru n g im K o n te xt v o n A lp h ab e ti si e ru n g u n d In te gr at io n 1 0 0 2 6 8 4 0 4 ab 2 0 1 9 : 1 0 0 2 6 8 4 0 5 1 0 - B M E L 5 0 0 L an d in it ia ti ve n 1 0 0 5 6 8 6 0 5 1 0 - B M E L In te gr at io n sw e rk st at t fü r ar b e it sf äh ig G e fl ü ch te te 1 0 0 5 6 8 6 0 5 1 1 - B M A S E in gl ie d e ru n gs le is tu n ge n S G B II 1 1 0 1 6 8 5 1 1 1 1 - B M A S V e rw al tu n gs ko st e n S G B II 1 1 0 1 6 3 6 1 3 1 1 - B M A S Fl ü ch tl in gs in te gr at io n sm aß n ah m e n ( FI M ) 1 1 0 1 6 8 4 0 3 1 1 - B M A S B e ru fl ic h e In te gr at io n im N e tz w e rk IQ ( B e ra tu n g, S ch u lu n g B A - P e rs o n al ) 1 1 0 1 6 8 4 0 1 1 1 - B M A S In n o va ti ve In te gr at io n sa n sä tz e 1 1 0 1 6 8 4 0 2 1 1 - B M A S B e ru fs b e zo ge n e S p ra ch fö rd e ru n g 1 1 0 1 6 8 4 0 4 1 1 - B M A S A n te il K d U 1 1 0 1 6 3 2 1 1 1 1 - B M A S A n te il A lg II 1 1 0 1 6 8 1 1 2 1 1 - B M A S A n te il G ru n d si ch e ru n g im A lt e r u n d b e i E rw e rb sm in d e ru n g 1 1 0 2 6 3 2 0 1 1 1 - B M A S A n te il K d U f ü r vo lls tä n d ig e E rs ta tt u n g f lü ch tl in gs b e zo ge n e r K d U 1 1 0 1 6 3 2 1 1 1 2 - B M V I T ra n sp o rt ko st e n 1 2 1 3 5 3 2 0 4 (w e gg e fa lle n 2 0 1 9 ) 1 4 - B M V g 1 4 0 1 4 2 3 8 1 1 4 - B M V g 1 4 0 1 5 4 7 8 1 1 4 - B M V g 1 4 0 1 5 5 3 8 1 1 4 - B M V g 1 4 0 1 5 5 4 8 1 0 7 - B M JV D iv . P ro je kt e ( v. a. e rl äu te rn d e B ro sc h ü re n z u m R e ch ts sy st e m ) In te rn at io n al e E in sä tz e m it s ta b ili si e re n d e r W ir ku n g au f P ar tn e rl än d e r Drucksache 19/8342 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E p l. M a ß n a h m e K a p . T it e l 1 4 - B M V g 1 4 0 1 5 5 8 8 1 1 4 - B M V g 1 4 0 1 6 8 7 8 1 1 4 - B M V g 1 4 0 1 6 8 7 0 6 1 4 - B M V g 1 4 1 0 5 3 7 0 1 1 4 - B M V g U n te rs tü tz u n gs m aß n ah m e n F lü ch tl in ge im In la n d P e rs o n al au sg ab e n ; 1 4 0 3 : 4 5 3 0 1 , 5 2 5 0 1 ; 5 2 7 0 1 ; 5 5 3 0 1 1 4 0 7 5 5 3 3 9 1 4 0 8 : 5 1 1 0 1 , 5 1 7 0 1 , 5 1 7 0 2 , 5 1 8 0 1 , 5 1 9 1 1 , 5 5 8 1 1 , 8 1 2 0 1 1 4 1 0 5 3 7 0 1 1 4 1 3 : 4 5 3 0 1 , 5 2 7 0 1 1 5 - B M G A sp e kt e d e r M ig ra ti o n /I n te gr at io n im d e u ts ch e n G e su n d h e it sw e se n 1 5 0 3 5 3 1 0 5 1 5 - B M G P e rs o n al ko st e n im B M G 1 5 1 2 : 4 2 2 0 1 , 4 2 8 0 1 , 5 1 1 0 1 1 6 ( 0 6 )- B M U B So zi al e W o h n ra u m fö rd e ru n g b is 2 0 1 7 : 1 6 0 6 8 8 2 0 2 ab 2 0 1 8 : 0 6 0 4 8 8 2 0 2 1 6 - B M U B P e rs o n al B M U B 1 6 1 2 4 2 2 0 1 1 7 - B M FS FJ Zu sc h ü ss e S o n d e rf az ili tä t "S ch u tz in F lü ch tl in gs u n te rk ü n ft e n " d e r K fW 1 7 0 2 6 6 1 0 1 1 7 - B M FS FJ B u n d e sf re iw ill ig e n d ie n st ( e in sc h lie ß lic h V e rw al tu n gs ko st e n ) 1 7 0 3 6 8 4 1 4 1 7 - B M FS FJ B u n d e ss ti ft u n g M u tt e r u n d K in d 1 7 0 1 6 8 5 0 2 1 7 - B M FS FJ Q u al if iz ie ru n gs o ff e n si ve ( Sp ra ch K it as ) 1 7 0 2 6 8 4 0 2 1 7 - B M FS FJ P e rs o n al ( 1 7 1 3 /4 2 8 0 1 ) 1 7 1 3 4 2 8 0 1 1 7 - B M FS FJ E xt re m is m u sp rä ve n ti o n /D e m o kr at ie fö rd e ru n g, D e m o kr at ie le b e n 1 7 0 2 6 8 4 0 4 1 7 - B M FS FJ D t. Z e n tr u m f ü r In te gr at io n s- u n d M ig ra ti o n sf o rs ch u n g (A G H H ) 1 7 0 2 6 8 4 0 6 1 7 - B M FS FJ V e rt ra u lic h e G e b u rt 1 7 0 3 6 8 1 2 1 1 7 - B M FS FJ Fa m ili e n - u n d G le ic h st e llu n gs p o lit ik /Ä lt e re M e n sc h e n 1 7 0 3 6 8 4 2 1 P ar tn e rl än d e r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8342 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E p l. M a ß n a h m e K a p . T it e l 1 7 - B M FS FJ M e h rg e n e ra ti o n e n h äu se r 1 7 0 3 6 8 4 2 2 1 7 - B M FS FJ K in d e r- u n d J u ge n d p la n 1 7 0 2 6 8 4 0 1 1 7 - B M FS FJ Zi vi le s E n ga ge m e n t 1 7 0 3 6 8 4 1 2 1 7 - B M FS FJ Fö rd e ru n g W o h lf ah rt sv e rb än d e , z e n tr al e A u fg ab e n 1 7 1 0 6 8 4 0 4 1 7 - B M FS FJ Fö rd e ru n g W o h lf ah rt sv e rb än d e ; B e ra tu n g u n d B e tr e u u n g 1 7 1 0 6 8 4 0 5 1 7 - B M FS FJ P e rs o n al ko st e n M in is te ri u m 1 7 1 2 : 4 2 1 0 1 , 4 2 2 0 1 , 4 2 7 0 9 , 4 2 8 0 1 , 4 5 3 0 1 1 7 - B M FS FJ A n te il b e i K in d e rg e ld 1 7 0 1 6 8 1 1 1 1 7 - B M FS FJ V e rw al tu n gs ko st e n B A f ü r K in d e rg e ld u n d K iZ 1 7 0 1 6 3 6 1 1 1 7 - B M FS FJ In ve st it io n sp ro gr am m K in d e rb e tr e u u n gs au sb au 2 0 1 7 b is 2 0 2 0 1 7 0 2 8 8 4 0 3 2 3 - B M Z K ri se n b e w äl ti gu n g u n d W ie d e ra u fb au , I n fr as tr u kt u r 2 3 0 1 6 8 7 0 6 2 3 - B M Z B ila te ra le T e ch n is ch e Z u sa m m e n ar b e it 2 3 0 1 8 9 6 0 3 2 3 - B M Z B ila te ra le F in an zi e lle Z u sa m m e n ar b e it 2 3 0 1 T gr . 0 1 2 3 - B M Z Zi vi le r Fr ie d e n sd ie n st 2 3 0 2 6 8 7 7 2 2 3 - B M Z Fö rd e ru n g d e r So zi al st ru kt u r 2 3 0 2 6 8 7 0 3 2 3 - B M Z Fö rd e ru n g e n tw ic kl u n gs w ic h ti ge r V o rh ab e n d e r p o lit is ch e n St if tu n ge n 2 3 0 2 6 8 7 0 4 2 3 - B M Z Fö rd e ru n g e n tw ic kl u n gs w ic h ti ge r V o rh ab e n d e r K ir ch e n 2 3 0 2 8 9 6 0 4 2 3 - B M Z B e it rä ge a n d ie V e re in te n N at io n e n , i h re S o n d e ro rg an is at io n e n so w ie a n d e re in te rn at io n al e E in ri ch tu n ge n u n d in te rn at io n al e N ic h tr e gi e ru n gs o rg an is at io n e n 2 3 0 3 6 8 7 0 1 2 3 - B M Z B e te ili gu n g am W e lt e rn äh ru n gs p ro gr am m 2 3 0 3 6 8 7 0 2 2 3 - B M Z B e it ra g zu d e n E u ro p äi sc h e n E n tw ic kl u n gs fo n d s d e r E u ro p äi sc h e n U n io n ( A b ko m m e n v o n L o m é u n d C o to n o u ) 2 3 0 3 8 9 6 0 2 2 3 - B M Z Za h lu n ge n a n E in ri ch tu n ge n d e r W e lt b an kg ru p p e 2 3 0 4 6 8 7 0 1 Drucksache 19/8342 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E p l. M a ß n a h m e K a p . T it e l 2 3 - B M Z Za h lu n ge n a n d ie A si at is ch e E n tw ic kl u n gs b an k, a n d e n A si at is ch e n E n tw ic kl u n gs fo n d s so w ie a n d e n S o n d e rf o n d s fü r T e ch n is ch e H ilf e 2 3 0 4 6 8 7 0 2 2 3 - B M Z Za h lu n ge n a n d ie A fr ik an is ch e E n tw ic kl u n gs b an k u n d a n d e n A fr ik an is ch e n E n tw ic kl u n gs fo n d s 2 3 0 4 6 8 7 0 3 2 3 - B M Z So n d e ri n it ia ti ve E in e W e lt o h n e H u n ge r 2 3 1 0 8 9 6 3 1 2 3 - B M Z So n d e ri n it ia ti ve F lu ch tu rs ac h e n b e kä m p fe n , F lü ch tl in ge re in te gr ie re n 2 3 1 0 8 9 6 3 2 2 3 - B M Z So n d e ri n it ia ti ve S ta b ili si e ru n g u n d E n tw ic kl u n g N o rd af ri ka - N ah o st 2 3 1 0 8 9 6 3 3 2 3 - B M Z So n d e ri n it ia ti ve A u sb ild u n g u n d B e sc h äf ti gu n g 2 3 1 0 8 9 6 3 4 ( n e u a b 2 0 1 9 ) 3 0 0 2 : 6 8 1 1 0 , 6 8 5 2 0 , 6 8 5 2 1 , 6 8 5 4 1 , 6 8 5 4 2 3 0 0 3 : 6 8 5 1 6 , 6 8 5 1 0 3 0 0 4 : 6 8 5 1 3 , 6 8 5 3 0 3 0 1 2 4 2 7 0 9 6 0 - A llg . F V T ü rk e i F az ili tä t 6 0 0 2 6 8 7 0 4 6 0 - A llg . F V V e rb e ss e ru n g K in d e rb e tr e u u n g (W e gf al l B e tr e u u n gs ge ld ) 6 0 0 1 0 1 5 0 1 6 0 - A llg . F V B Im A ( u . a . G ru n d st ü ck sü b e rl as su n ge n , H e rr ic h tu n gs ko st e n ) 6 0 0 4 1 2 1 0 1 6 0 - A llg . F V E n tl as tu n g d e r Lä n d e r p au sc h al f ü r u n b e gl e it e te m in d e rj äh ri ge Fl ü ch tl in ge 6 0 0 1 0 1 5 0 1 6 0 - A llg . F V In te gr at io n sp au sc h al e ( B u n d -L än d e r- V e re in b ar u n g vo m 7 . J u li 2 0 1 6 ) 6 0 0 1 0 1 5 0 1 6 0 - A llg . F V E n tl as tu n g Lä n d e r ü b e r U m sa tz st e u e r: P au sc h al e f ü r A sy lb e w e rb e r u n d a b ge le h n te A sy ls u ch e n d e 6 0 0 1 0 1 5 0 1 3 0 - B M B F Sp ra ch ku rs e , F o rt b ild u n g e tc . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8342 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333