Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8344 19. Wahlperiode 13.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/8002 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren . Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neo-faschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen , in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen , die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Wir tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8344 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterliegen. Dies ist insbesondere nicht der Fall, soweit es sich lediglich um nicht-extremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligen. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2018 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern , Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben , um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (bitte angeben, welche) im vierten Quartal 2018 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils Ort und Datum angeben )? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im vierten Quartal 2018 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren. 4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2018 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? Im vierten Quartal 2018 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistische Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die (überwiegend ) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl stehen. Drucksache 19/8344 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8344 5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das vierte Quartal 2018 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen stehen, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren oder die (überwiegend ) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl stehen. 6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen und d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2018 (bitte Komplexe a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil , Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 7. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe 6a und 6b für das Jahr 2018 bisher dar? 8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2018 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 26. Februar 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 31 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2018 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. 29 Straftaten fallen in den Phänomenbereich PMK-rechts-. Zwei Straftaten wurden im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen- registriert. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 26. Februar 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 271 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2018 vor, die sich gegen Asylbewerber /Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 263 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts-. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche/freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8344 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Mit Stand vom 26. Februar 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu elf politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2018 vor, welche sich gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten. Diese elf Straftaten wurden dem Phänomenbereich der PMK-rechts zugeordnet. Die Fallzahlen des Jahres 2018 sind vorläufig und können sich noch ändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den folgenden Aufstellungen zu entnehmen . Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ – 1. Januar bis 31. Dezember 2018, Stand: 26. Februar 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2018 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB* X 2 01.01.2018 Bergisch Gladbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 3 02.01.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 4 03.01.2018 Düren NW Volksverhetzung § 130 StGB X 5 07.01.2018 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 12.01.2018 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 7 13.01.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 8 14.01.2018 Aachen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 9 17.01.2018 Bad Vilbel HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 10 19.01.2018 Mainburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 11 20.01.2018 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 21.01.2018 Lennestadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 13 25.01.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 14 28.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 29.01.2018 Gadebusch MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 16 30.01.2018 Oerlinghausen NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 17 31.01.2018 Wernau (Neckar) BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 18 01.02.2018 Lübeck SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 19 01.02.2018 Meerane SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 20 02.02.2018 Haldensleben ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/8344 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8344 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 21 03.02.2018 Nußdorf am Inn BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 22 09.02.2018 Weil am Rhein BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 23 13.02.2018 Sanitz MV Volksverhetzung § 130 StGB X 24 16.02.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 25 16.02.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 26 17.02.2018 Holzgerlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 27 17.02.2018 Memmingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 28 18.02.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 29 19.02.2018 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 30 20.02.2018 Forst BW Volksverhetzung § 130 StGB X 31 21.02.2018 Pforzheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 23.02.2018 Merseburg /Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 26.02.2018 Burgwedel NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 34 07.03.2018 Bad Buchau BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 35 10.03.2018 Werther (Westfalen ) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 10.03.2018 Lienen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 37 12.03.2018 Bielefeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 12.03.2018 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 39 17.03.2018 Nußdorf am Inn BY Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 40 18.03.2018 Schönbrunn TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 41 23.03.2018 Schwerin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 42 24.03.2018 Welver NW Volksverhetzung § 130 StGB X 43 28.03.2018 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 31.03.2018 Wettenberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 45 02.04.2018 Nußdorf am Inn BY Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 46 02.04.2018 Hoyerswerda SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 47 04.04.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8344 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 48 04.04.2018 Hollenstedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 49 08.04.2018 Schleiz TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 50 09.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 51 10.04.2018 Bad Buchau BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 52 10.04.2018 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 53 12.04.2018 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 54 15.04.2018 Sande NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 55 15.04.2018 Grevenbroich NW Volksverhetzung § 130 StGB X 56 20.04.2018 Altötting BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 57 21.04.2018 Wismar MV Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 58 21.04.2018 Ennigerloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 22.04.2018 Olsberg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 60 23.04.2018 Edingen- Neckarhausen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 61 02.05.2018 Frechen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 62 02.05.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 63 03.05.2018 Ehringshausen HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 64 06.05.2018 Waldkraiburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 65 06.05.2018 Waldkraiburg BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 66 06.05.2018 Wismar MV Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 67 08.05.2018 Schkeuditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 68 11.05.2018 Dülmen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 69 12.05.2018 Weißenfels ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 70 21.05.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 71 23.05.2018 Kirchhain HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 72 25.05.2018 Guben BB Körperverletzung § 223 StGB X 73 25.05.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 74 25.05.2018 Gilching BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Drucksache 19/8344 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8344 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 75 26.05.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 76 27.05.2018 Bad Zwischenahn NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 77 28.05.2018 Nürnberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 78 30.05.2018 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 79 31.05.2018 Rheinfelden BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 80 04.06.2018 Geilenkirchen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 81 05.06.2018 Stromberg RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 82 09.06.2018 Wettenberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 83 09.06.2018 Elsdorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 84 10.06.2018 Wiesbaden HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 85 10.06.2018 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 86 11.06.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 87 14.06.2018 Waltrop NW Brandstiftung § 306 StGB X 88 17.06.2018 Emmerthal NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 89 18.06.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 90 21.06.2018 Freiburg BW Bodenverunreinigung § 324a StGB X 91 26.04.2018 Hollenstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB 92 23.06.2018 Bonn NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 93 28.06.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 94 30.06.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 95 01.07.2018 Zschopau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 96 01.07.2018 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 97 07.07.2018 Ortenburg BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 98 14.07.2018 Magdeburg ST Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 99 14.07.2018 Schwedt BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 100 14.07.2018 Brühl NW Beleidigung § 185 StGB X 101 17.07.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8344 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 102 19.07.2018 Köln NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 103 20.07.2018 Hövelhof NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 104 20.07.2018 Moers NW Beleidigung § 185 StGB X 105 21.07.2018 Willich NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 106 23.07.2018 Löffingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 107 14.12.2018 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB 108 23.07.2018 Ortenburg BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 109 24.07.2018 Baltmannsweiler BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 110 04.04.2018 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB 111 25.07.2018 Sande NI Volksverhetzung § 130 StGB X 112 31.07.2018 Stralsund MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 113 03.08.2018 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 114 04.08.2018 Steinfurt NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 115 05.08.2018 Lychen BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 116 07.08.2018 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 117 07.08.2018 Bliedersdorf NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 118 09.08.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 119 09.08.2018 Dorsten NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 120 09.08.2018 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 121 10.08.2018 Bad Bayersoien BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 122 10.08.2018 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 123 13.08.2018 Castrop-Rauxel NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 124 17.08.2018 Hessisch Lichtenau HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 125 18.08.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 126 18.08.2018 Ottersberg NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 127 20.08.2018 Nister RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 128 24.08.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Drucksache 19/8344 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8344 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 129 28.08.2018 Salzwedel ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 130 28.08.2018 Bad Kohlgrub BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 131 31.08.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 132 01.09.2018 Iserlohn NW Körperverletzung § 223 StGB X 133 02.09.2018 Sachsenhagen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 134 06.09.2018 Demmin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 135 11.09.2018 Prenzlau BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 136 11.09.2018 Berlin BE Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 137 17.09.2018 Lindlar NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 138 18.09.2018 Bad Überkingen BW Mord § 211 StGB X 139 24.09.2018 Freudenstadt BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 140 27.09.2018 Werdau SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 141 28.09.2018 Hamburg HH Unterschlagung § 246 StGB X 142 29.09.2018 Mülheim NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 143 29.09.2018 Glinde SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 144 01.10.2018 Bottrop NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 145 04.10.2018 Freigericht HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 146 10.10.2018 Kröning BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 147 12.10.2018 Essenbach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 148 17.10.2018 Dortmund NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 149 17.10.2018 Ratingen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 150 23.10.2018 Bad Münstereifel NW Volksverhetzung § 130 StGB X 151 24.10.2018 Hengersberg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 152 24.10.2018 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 153 25.10.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 154 26.10.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 155 28.10.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 156 29.10.2018 Pirna SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8344 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 157 30.10.2018 Waghäusel BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 158 31.10.2018 Bramsche NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 159 15.11.2018 Köln NW Bedrohung § 241 StGB X 160 20.11.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 161 25.11.2018 Neubrandenburg MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 162 27.11.2018 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 163 29.11.2018 Reutlingen BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 164 04.12.2018 Leipzig SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 165 06.12.2018 Schwetzingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 166 06.12.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 167 06.12.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 168 09.12.2018 Rodewald NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 169 09.12.2018 Lemgo NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 170 13.12.2018 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 171 17.12.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 172 31.12.2018 Bielefeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 173 23.12.2018 Krayenberggemeinde TH Sachbeschädigung § 303 StGB * StGB = Strafgesetzbuch Die Aufstellung der Delikte zum Unterthema „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“ ohne Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ des vierten Quartals 2018 ist Anlage 1* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8344 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/8344 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8344 Unterthema „Straftaten gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ – 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018, Stand: 26. Februar 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 03.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 2 03.01.2018 Ühlingen-Birkendorf BW Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 3 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 4 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 5 05.01.2018 Hayingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 6 08.01.2018 Pirna SN Nötigung § 240 StGB 7 09.01.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 8 13.01.2018 Ühlingen-Birkendorf BW Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 9 19.01.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 10 24.01.2018 Eckental BY Beleidigung § 185 StGB X 11 25.01.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 12 25.01.2018 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 13 05.02.2018 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 08.02.2018 Frankenberg HE Bedrohung § 241 StGB X 15 09.02.2018 Brunn MV Beleidigung § 185 StGB X 16 09.02.2018 Neustadt in Sachsen SN Beleidigung § 185 StGB X 17 20.02.2018 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 18 22.02.2018 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 19 25.02.2018 Schöningen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 20 05.03.2018 Greifswald MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 21 07.03.2018 Hildesheim NI Bedrohung § 241 StGB X 22 13.03.2018 Donaueschingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 23 13.03.2018 Heidenau SN Bedrohung § 241 StGB X 24 14.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 25 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 26 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 27 17.03.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 28 20.03.2018 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 29 24.03.2018 Bamberg BY Beleidigung § 185 StGB X 30 29.03.2018 Dinslaken NW Beleidigung § 185 StGB 31 30.03.2018 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 32 31.03.2018 Stuhr NI Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8344 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 33 05.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 13.04.2018 Bad Schwalbach HE Beleidigung § 185 StGB X 35 15.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 16.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 37 21.04.2018 Göttingen NI Nötigung § 240 StGB X 38 22.04.2018 Olsberg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 39 07.05.2018 Oberriexingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 40 07.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 41 15.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 19.05.2018 Mölln SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 43 25.05.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 44 28.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 45 29.05.2018 Velten BB Diebstahl §242 StGB X 46 30.05.2018 Göttingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 47 07.06.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 48 12.06.2018 Görlitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 49 13.06.2018 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 50 16.06.2018 Lam BY Körperverletzung § 223 StGB X 51 19.06.2018 Sangerhausen ST Beleidigung § 185 StGB X 52 22.06.2018 Friesoythe NI Bedrohung § 241 StGB 53 23.06.2018 Rudolstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 54 25.06.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 55 02.07.2018 Görlitz SN Bedrohung § 241 StGB X 56 07.07.2018 Dortmund NW Beleidigung § 185 StGB X 57 08.07.2018 Freital SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 58 19.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 59 20.07.2018 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 60 24.07.2018 Kellinghusen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 61 28.07.2018 Bochum NW Beleidigung § 185 StGB X 62 01.08.2018 Berlin BE Üble Nachrede § 186 StGB X 63 01.08.2018 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 64 03.08.2018 Karlsruhe BW Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 65 04.08.2018 Bremen HB Diebstahl §242 StGB X Drucksache 19/8344 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8344 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 66 13.08.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 67 14.08.2018 Neschwitz SN Beleidigung § 185 StGB X 68 15.08.2018 Halle ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 69 16.08.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 70 20.08.2018 Neumünster SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 71 21.08.2018 Neumünster SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 72 25.08.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 73 26.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 74 31.08.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 75 11.09.2018 Berlin BE Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB X 76 14.09.2018 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 77 16.09.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 78 17.09.2018 Potsdam BB Nötigung § 240 StGB 79 17.09.2018 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 80 17.09.2018 Radebeul SN Nötigung § 240 StGB 81 17.09.2018 Dresden SN Nötigung § 240 StGB 82 17.09.2018 Erfurt TH Nötigung § 240 StGB 83 20.09.2018 Denkingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 84 29.09.2018 Peiting BY Beleidigung § 185 StGB X 85 06.10.2018 Rheinsberg BB Beleidigung § 185 StGB X 86 11.10.2018 Weingarten BW Bedrohung § 241 StGB X 87 20.10.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 88 31.10.2018 Schneeberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 89 13.11.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 90 24.11.2018 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 91 25.11.2018 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 92 03.12.2018 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 93 12.12.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 94 13.12.2018 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 95 23.12.2018 Lügde NW Beleidigung § 185 StGB X StGB = Strafgesetzbuch VersG = Versammlungsgesetz Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8344 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in den zu Frage 6 gelieferten Tabellen aufführen)? 10. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2018 wurden 40 Personen verletzt, davon vier Kinder (40 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon vier Kinder; keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, der Anzahl der Ermittlungsverfahren , des politischen Hintergrunds der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2018 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im vierten Quartal 2018 konnten mit Stand vom 26. Februar 2019 zu 151 Delikten 187 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: sieben Delikte – sieben Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 141 Delikte – 177 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche /freiwillige Helfer: drei Delikte – drei Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Bundesländer sind nicht verpflichtet , das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch das BKA keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. 13. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten Quartal 2018 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum , Tatort und Delikt benennen)? Im vierten Quartal 2018 wurden keine Straftaten gegen Asylunterkünfte im GETZ-R eingebracht und erörtert. 14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im vierten Quartal Drucksache 19/8344 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8344 2018 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat für das vierte Quartal 2018 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen gekommen ist. 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 14 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal bzw. das Gesamtjahr 2018 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das dritte Quartal 2018 bzw. das Gesamtjahr 2018 erfassten Sachverhalte dargestellt, die hinsichtlich der Fragen 6 bis 8 der beigefügten Anlage zu entnehmen sind, bzw. sich zu den weiteren Fragen wie folgt darstellen. Für das dritte Quartal 2018 liegen dem BKA mit Stand vom 26. Februar 2019 Erkenntnisse zu einer Straftat vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern steht. Dieses Delikt entfällt auf den Phänomenbereich PMK-links-. Für das Gesamtjahr 2018 wurden mit Stand vom 26. Februar 2019 sieben Straftaten registriert, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen vier Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links-, eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK-rechts- und zwei Straftaten wurden im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen- registriert. Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen dem BKA für das dritte Quartal 2018 mit Stand vom 26. Februar 2019 Erkenntnisse zu 139 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen . Davon entfallen 96 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts-, 23 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links-, drei Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-Ausländische Ideologie- und 17 Ereignisse wurden im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen- registriert. Für das Gesamtjahr 2018 wurden mit Stand vom 26. Februar 2019 258 Straftaten registriert, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer -/Asylthematik stehen. Davon entfallen 139 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts-, 78 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links-, sieben Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-Ausländische Ideologie- und 34 Ereignisse wurden im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen- registriert. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8344 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2018 wurden mit Stand vom 26. Februar 2019 129 Personen verletzt, davon fünf Kinder (elf Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; davon ein Kind, 118 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon vier Kinder; keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). Im Gesamtjahr 2018 wurden mit Stand vom 26. Februar 2019 329 Personen verletzt , davon 15 Kinder (zwölf Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; davon ein Kind, 315 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon 14 Kinder; zwei Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). Im dritten Quartal 2018 konnten mit Stand vom 26. Februar 2019 zu 371 Delikten 488 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 17 Delikte – 21 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 347 Delikte – 458 Tatverdächtige , Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: sieben Delikte – neun Tatverdächtige). Im Gesamtjahr 2018 wurden mit Stand vom 26. Februar 2019 zu 1 108 Delikten 1 409 Tatverdächtige ermittelt (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 45 Delikte – 61 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 1 042 Delikte – 1 323 Tatverdächtige , Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: 21 Delikte – 25 Tatverdächtige). Bezugnehmend auf Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2018 bzw. das Gesamtjahr 2018 vor. Zu Frage 14 gibt es keine Nachmeldungen. Drucksache 19/8344 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Unterthema „Straftaten gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ - 1. Januar2018 - 31. Dezember 2018, Stand: 26. Februar 2019 Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2018 Döbern BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2 01.01.2018 Karlsruhe BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 3 01.01.2018 Grebenstein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 4 01.01.2018 Wassenberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 5 01.01.2018 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 01.01.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 7 02.01.2018 Wittenberg ST Beleidigung § 185 StGB X 8 02.01.2018 Müllrose BB Volksverhetzung § 130 StGB X 9 02.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 10 02.01.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 11 02.01.2018 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 02.01.2018 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 13 02.01.2018 Kiel SH Beleidigung § 185 StGB X 14 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 16 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 17 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 18 02.01.2018 Lebach SL Waffengesetz (WaffG) X 19 02.01.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 20 02.01.2018 Borna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 21 03.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 22 03.01.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 23 03.01.2018 Niesky SN Volksverhetzung § 130 StGB X 24 03.01.2018 Arnstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 25 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 26 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 27 04.01.2018 Satteldorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 28 04.01.2018 Ellwangen (Jagst) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 29 04.01.2018 Traunstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 30 04.01.2018 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 31 04.01.2018 Speyer RP Volksverhetzung § 130 StGB X 32 05.01.2018 Dessau ST Verleumdung § 187 StGB X 33 05.01.2018 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 34 05.01.2018 Hayingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 35 05.01.2018 Flöha SN Beleidigung § 185 StGB X 36 06.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 37 07.01.2018 Bruchsal BW Volksverhetzung § 130 StGB X 38 07.01.2018 Schwerin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 39 07.01.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 40 08.01.2018 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 41 08.01.2018 Bohmte NI Nötigung § 240 StGB X 42 08.01.2018 Dudenhofen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 43 09.01.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 44 09.01.2018 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 45 09.01.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 46 09.01.2018 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 47 09.01.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 48 09.01.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/8344 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 49 09.01.2018 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 50 09.01.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 51 09.01.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 52 10.01.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 53 10.01.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 54 10.01.2018 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 55 10.01.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 56 10.01.2018 Borna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 57 11.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 58 11.01.2018 Weißenburg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 59 11.01.2018 Herten NW Körperverletzung § 223 StGB X 60 11.01.2018 Stockelsdorf SH Beleidigung § 185 StGB X 61 12.01.2018 Weissach im Tal BW Beleidigung § 185 StGB X 62 12.01.2018 Bremen HB Körperverletzung § 223 StGB X 63 13.01.2018 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 64 13.01.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 65 13.01.2018 Mauerstetten BY Volksverhetzung § 130 StGB X 66 13.01.2018 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 67 14.01.2018 Frankfurt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 68 14.01.2018 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 69 14.01.2018 Bützow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 70 14.01.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 71 15.01.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 72 15.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 73 15.01.2018 Böblingen BW Beleidigung § 185 StGB X 74 15.01.2018 Burglauer BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 75 15.01.2018 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 76 15.01.2018 Wackersdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 77 15.01.2018 Nittenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 78 15.01.2018 Thüngen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 79 15.01.2018 Bad Abbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 80 15.01.2018 Mönchengladbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 81 15.01.2018 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X 82 15.01.2018 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 83 15.01.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 84 16.01.2018 Schwedt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 85 16.01.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 86 16.01.2018 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 87 16.01.2018 Krumbach (Schwaben) BY Beleidigung § 185 StGB X 88 16.01.2018 Regensburg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 89 16.01.2018 Gelsenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 90 17.01.2018 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 91 17.01.2018 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 92 17.01.2018 Bruchsal BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 93 18.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 94 18.01.2018 München BY Waffengesetz (WaffG) X 95 18.01.2018 Chemnitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 96 19.01.2018 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 97 19.01.2018 Seelow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 98 19.01.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 99 19.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 100 19.01.2018 Freudenstadt BW Körperverletzung § 223 StGB 101 19.01.2018 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X Drucksache 19/8344 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 102 19.01.2018 Meldorf SH Beleidigung § 185 StGB X 103 19.01.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 104 20.01.2018 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 105 20.01.2018 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 106 20.01.2018 Stralsund MV Körperverletzung § 223 StGB X 107 21.01.2018 Doberlug- Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 108 21.01.2018 Doberlug- Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 109 21.01.2018 Krautheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 110 21.01.2018 Rottweil BW Volksverhetzung § 130 StGB X 111 21.01.2018 Rottweil BW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 112 21.01.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 113 21.01.2018 Dresden SN Bedrohung § 241 StGB X 114 22.01.2018 Oranienburg BB Körperverletzung § 223 StGB X 115 22.01.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 116 22.01.2018 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 117 22.01.2018 Rehburg-Loccum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 118 22.01.2018 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 119 22.01.2018 Burkhardtsdorf SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 120 22.01.2018 Döbeln SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 121 23.01.2018 Templin BB Körperverletzung § 223 StGB X 122 23.01.2018 Bad Düben SN Volksverhetzung § 130 StGB X 123 23.01.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 124 24.01.2018 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 125 24.01.2018 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 126 24.01.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 127 24.01.2018 Heilbronn BW Verwenden von Kennzeichen X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 128 24.01.2018 Eckental BY Beleidigung § 185 StGB X 129 24.01.2018 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 130 24.01.2018 Erftstadt NW Körperverletzung § 223 StGB X 131 25.01.2018 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 132 25.01.2018 Gundelsheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 133 25.01.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 134 25.01.2018 Friedberg BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 135 25.01.2018 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 136 25.01.2018 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 137 25.01.2018 Kahla TH Volksverhetzung § 130 StGB X 138 26.01.2018 Kolkwitz BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 139 26.01.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 140 26.01.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 141 27.01.2018 Wittstock BB Volksverhetzung § 130 StGB X 142 27.01.2018 Erkner BB Volksverhetzung § 130 StGB X 143 27.01.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 144 27.01.2018 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB X 145 27.01.2018 Bellheim RP Beleidigung § 185 StGB X 146 27.01.2018 Pinneberg SH Beleidigung § 185 StGB X 147 28.01.2018 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 148 28.01.2018 Lennestadt NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 149 28.01.2018 Jockgrim RP Sachbeschädigung § 303 StGB 150 28.01.2018 Kandel RP Bedrohung § 241 StGB X 151 28.01.2018 Leipzig SN Waffengesetz (WaffG) X 152 29.01.2018 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/8344 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 153 29.01.2018 Sindelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 154 29.01.2018 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 155 29.01.2018 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 156 29.01.2018 Elsterberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 157 30.01.2018 Königs Wusterhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X 158 30.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 159 30.01.2018 Gelnhausen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 160 30.01.2018 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 161 30.01.2018 St. Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 162 31.01.2018 Elsterwerda BB Volksverhetzung § 130 StGB X 163 31.01.2018 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 164 31.01.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 165 31.01.2018 Boizenburg/Elbe MV Beleidigung § 185 StGB X 166 31.01.2018 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 167 31.01.2018 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 168 31.01.2018 Hermeskeil RP Volksverhetzung § 130 StGB X 169 01.02.2018 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 170 01.02.2018 Aschaffenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 171 01.02.2018 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 172 01.02.2018 Zwickau SN Körperverletzung § 223 StGB X 173 01.02.2018 Eilenburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 174 02.02.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 175 02.02.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 176 02.02.2018 Zittau SN Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 177 03.02.2018 Köthen/Anhalt ST Beleidigung § 185 StGB X 178 03.02.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 179 03.02.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 180 04.02.2018 Pocking BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 181 05.02.2018 Müllheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 182 05.02.2018 Mühlacker BW Volksverhetzung § 130 StGB X 183 06.02.2018 Baruth BB Volksverhetzung § 130 StGB X 184 06.02.2018 Immenstadt im Allgäu BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 185 06.02.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 186 06.02.2018 Auerbach /Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 187 07.02.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 188 08.02.2018 Birkenwerder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 189 08.02.2018 Filderstadt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 190 08.02.2018 Eschwege HE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 191 08.02.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 192 09.02.2018 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 193 09.02.2018 Ludwigsburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 194 09.02.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 195 09.02.2018 Bürgel TH Volksverhetzung § 130 StGB X 196 09.02.2018 Bleicherode TH Volksverhetzung § 130 StGB X 197 10.02.2018 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 198 10.02.2018 Gartz/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 199 10.02.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 200 10.02.2018 Waldshut- BW Beschimpfung von Bekenntnis- X Drucksache 19/8344 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts Tiengen sen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 201 10.02.2018 Regensburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 202 11.02.2018 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 203 11.02.2018 Kist BY Volksverhetzung § 130 StGB X 204 11.02.2018 Eppishausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 205 11.02.2018 Heroldsbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 206 11.02.2018 Thannhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 207 11.02.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 208 11.02.2018 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 209 12.02.2018 Köthen ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 210 12.02.2018 Thannhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 211 12.02.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 212 12.02.2018 Neunkirchen- Seelscheid NW Körperverletzung § 223 StGB X 213 12.02.2018 Kappeln SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 214 12.02.2018 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 215 12.02.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 216 13.02.2018 Finowfurt BB Beleidigung § 185 StGB X 217 13.02.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 218 13.02.2018 Aschaffenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 219 13.02.2018 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 220 13.02.2018 Plön SH Volksverhetzung § 130 StGB X 221 14.02.2018 Schönebeck/Elbe ST Körperverletzung § 223 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 222 14.02.2018 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 223 14.02.2018 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 224 14.02.2018 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 225 15.02.2018 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 226 15.02.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 227 15.02.2018 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 228 15.02.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 229 15.02.2018 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 230 15.02.2018 Dillingen/Saar SL Körperverletzung § 223 StGB X 231 15.02.2018 Radebeul SN Körperverletzung § 223 StGB X 232 15.02.2018 Heidenau SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 233 15.02.2018 Tambach- Dietharz /Thüringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 234 15.02.2018 Artern/Unstrut TH Körperverletzung § 223 StGB X 235 16.02.2018 Lehnin BB Beleidigung § 185 StGB X 236 16.02.2018 Schöllkrippen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 237 17.02.2018 Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 238 17.02.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 239 17.02.2018 Heilbronn BW Mord § 211 StGB X 240 17.02.2018 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 241 17.02.2018 Riesa SN Volksverhetzung § 130 StGB X 242 18.02.2018 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 243 18.02.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 244 18.02.2018 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 245 18.02.2018 Kulmbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 246 18.02.2018 Eschwege HE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 247 18.02.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 248 18.02.2018 Drei Gleichen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Drucksache 19/8344 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 249 18.02.2018 Gerstungen TH Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) X 250 18.02.2018 Drei Gleichen TH Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) X 251 19.02.2018 Fürstenwalde /Spree BB Volksverhetzung § 130 StGB X 252 19.02.2018 Aalen BW Beleidigung § 185 StGB 253 19.02.2018 Penzing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 254 19.02.2018 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 255 19.02.2018 Gröditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 256 20.02.2018 Finsterwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 257 20.02.2018 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 258 20.02.2018 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 259 20.02.2018 Hermeskeil RP Körperverletzung § 223 StGB X 260 20.02.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 261 20.02.2018 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 262 20.02.2018 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 263 20.02.2018 Gotha TH Beleidigung § 185 StGB X 264 20.02.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 265 20.02.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 266 20.02.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 267 20.02.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 268 20.02.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 269 20.02.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 270 20.02.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 271 21.02.2018 Neufahrn in Nie- BY Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts derbayern 272 22.02.2018 Doberlug- Kirchhain BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 273 22.02.2018 Müllheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 274 22.02.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 275 23.02.2018 Bremen HB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 276 23.02.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 277 24.02.2018 Birkenwerder bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB 278 24.02.2018 Strullendorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 279 24.02.2018 Bamberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 280 25.02.2018 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 281 25.02.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 282 25.02.2018 Dannstadt- Schauernheim RP Volksverhetzung § 130 StGB X 283 26.02.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 284 26.02.2018 Stuttgart BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 285 26.02.2018 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 286 26.02.2018 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 287 26.02.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 288 26.02.2018 Weimar TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 289 27.02.2018 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 290 27.02.2018 Sankt Ingbert SL Körperverletzung § 223 StGB X 291 28.02.2018 Königsbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 292 28.02.2018 Seubersdorf in BY Verwenden von Kennzeichen X Drucksache 19/8344 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts der Oberpfalz verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 293 28.02.2018 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 294 01.03.2018 Bernburg/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 295 01.03.2018 Teltow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 296 01.03.2018 Kandel RP Beleidigung § 185 StGB X 297 01.03.2018 Bad Köstritz TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 298 02.03.2018 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 299 02.03.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 300 02.03.2018 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB X 301 03.03.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 302 03.03.2018 Jülich NW Volksverhetzung § 130 StGB X 303 04.03.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 304 04.03.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Beleidigung § 185 StGB 305 04.03.2018 Lübeck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 306 04.03.2018 Sulzbach/Saar SL Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90 StGB X 307 05.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 308 05.03.2018 Reutlingen BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 309 05.03.2018 Saarbrücken SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 310 05.03.2018 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 311 05.03.2018 Flöha SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 312 06.03.2018 Wefensleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 313 06.03.2018 Halle ST Gefährliche Körperverletzung § X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 224 StGB 314 06.03.2018 Fürstenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 315 06.03.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 316 06.03.2018 Zeulenroda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 317 07.03.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 318 07.03.2018 Waldshut- Tiengen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 319 07.03.2018 Hildesheim NI Bedrohung § 241 StGB X 320 08.03.2018 Finsterwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 321 08.03.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 322 08.03.2018 Neumarkt in der Oberpfalz BY Bedrohung § 241 StGB X 323 08.03.2018 Günzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 324 08.03.2018 Frankfurt am Main HE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 325 08.03.2018 Salzgitter NI Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 326 09.03.2018 Elsterwerda BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 327 09.03.2018 Bad Doberan MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 328 10.03.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 329 10.03.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 330 10.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 331 10.03.2018 Kirchheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 332 10.03.2018 Plauen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 333 11.03.2018 Landshut BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 334 11.03.2018 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 335 11.03.2018 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § X Drucksache 19/8344 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 224 StGB 336 11.03.2018 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 337 11.03.2018 Annaberg- Buchholz SN Beleidigung § 185 StGB X 338 12.03.2018 Bad Freienwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 339 12.03.2018 Tirschenreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 340 12.03.2018 Wurzen SN Körperverletzung § 223 StGB X 341 12.03.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 342 12.03.2018 Sollstedt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 343 13.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 344 13.03.2018 Donaueschingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 345 13.03.2018 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 346 13.03.2018 Heidenau SN Bedrohung § 241 StGB X 347 13.03.2018 Dippoldiswalde SN Bedrohung § 241 StGB X 348 14.03.2018 Schwedt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 349 14.03.2018 Mauerstetten BY Volksverhetzung § 130 StGB X 350 14.03.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 351 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 352 15.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 353 15.03.2018 Saalfeld/Saale TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 354 16.03.2018 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 355 16.03.2018 Sohland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 356 18.03.2018 Renchen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 357 18.03.2018 Reutlingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 358 18.03.2018 Sulzbach- Rosenberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 359 18.03.2018 Bamberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 360 19.03.2018 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 361 19.03.2018 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB X 362 19.03.2018 Visselhövede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 363 19.03.2018 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 364 19.03.2018 Losheim SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 365 19.03.2018 Gröditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 366 20.03.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 367 20.03.2018 Nußloch BW Beleidigung § 185 StGB X 368 20.03.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 369 20.03.2018 Nordhorn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 370 20.03.2018 Kusel RP Beleidigung § 185 StGB 371 20.03.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 372 21.03.2018 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 373 21.03.2018 Regensburg BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 374 21.03.2018 St. Ingbert SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 375 22.03.2018 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 376 22.03.2018 Blekendorf SH Volksverhetzung § 130 StGB X 377 22.03.2018 Pirna SN Körperverletzung § 223 StGB X 378 23.03.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 379 23.03.2018 Mannheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 380 23.03.2018 Viechtach BY Beleidigung § 185 StGB X 381 23.03.2018 Bad Blankenburg TH Beleidigung § 185 StGB X 382 24.03.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 383 24.03.2018 Eberswalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 384 24.03.2018 Besigheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/8344 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 385 24.03.2018 Landsberg am Lech BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 386 24.03.2018 Glinde SH Sachbeschädigung § 303 StGB 387 24.03.2018 Döbeln SN Bedrohung § 241 StGB X 388 24.03.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 389 25.03.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 390 25.03.2018 Seevetal NI Volksverhetzung § 130 StGB X 391 26.03.2018 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 392 26.03.2018 Waiblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 393 26.03.2018 Hannover NI Waffengesetz (WaffG) X 394 26.03.2018 Bad Düben SN Nötigung § 240 StGB X 395 27.03.2018 Neustadt/Dosse BB Beleidigung § 185 StGB X 396 27.03.2018 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 397 28.03.2018 Nuthe-Urstromtal BB Volksverhetzung § 130 StGB X 398 28.03.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 399 28.03.2018 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 400 28.03.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 401 28.03.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 402 28.03.2018 Neustadt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 403 28.03.2018 Wunstorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 404 28.03.2018 Zittau SN Körperverletzung § 223 StGB X 405 28.03.2018 Zittau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 406 29.03.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 407 29.03.2018 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 408 29.03.2018 Isernhagen NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 409 29.03.2018 Kandel RP Beleidigung § 185 StGB X 410 29.03.2018 Norderstedt SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 411 29.03.2018 Krölpa TH Beleidigung § 185 StGB X 412 30.03.2018 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 413 30.03.2018 Kenzingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 414 30.03.2018 Memmingen BY Körperverletzung § 223 StGB X 415 30.03.2018 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 416 30.03.2018 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 417 31.03.2018 Lutherstadt Wittenberg ST Beleidigung § 185 StGB X 418 31.03.2018 Luckau BB Beleidigung § 185 StGB X 419 31.03.2018 Heidelberg BW Körperverletzung § 223 StGB X 420 31.03.2018 München BY Beleidigung § 185 StGB X 421 31.03.2018 Stuhr NI Volksverhetzung § 130 StGB X 422 31.03.2018 Viersen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 423 01.04.2018 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 424 01.04.2018 Kleinlangheim BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 425 01.04.2018 Düsseldorf NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 426 01.04.2018 Saarlouis SL Volksverhetzung § 130 StGB X 427 02.04.2018 Halberstadt ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 428 02.04.2018 Dresden SN Nötigung § 240 StGB X 429 04.04.2018 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB X 430 04.04.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 431 05.04.2018 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 432 05.04.2018 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 433 05.04.2018 Garmisch- Partenkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 434 05.04.2018 Eging a.See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 435 05.04.2018 Velbert NW Körperverletzung § 223 StGB X 436 05.04.2018 Ilmenau TH Verleumdung § 187 StGB X 437 06.04.2018 Pessin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 438 06.04.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 439 06.04.2018 Hemsbach BW Körperverletzung § 223 StGB X 440 06.04.2018 Barlt SH Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/8344 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 441 06.04.2018 Mehltheuer SN Volksverhetzung § 130 StGB X 442 07.04.2018 Brandenburg /Havel BB Beleidigung § 185 StGB X 443 07.04.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 444 07.04.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 445 07.04.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 446 07.04.2018 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 447 07.04.2018 Soltau NI Volksverhetzung § 130 StGB X 448 07.04.2018 Hoyerswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB X 449 07.04.2018 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 450 08.04.2018 Blankenfelde BB Beleidigung § 185 StGB X 451 08.04.2018 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 452 08.04.2018 Sinzig RP Volksverhetzung § 130 StGB X 453 08.04.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 454 09.04.2018 Perleberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 455 09.04.2018 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 456 09.04.2018 Ravensburg BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 457 09.04.2018 Ravensburg BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 458 09.04.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 459 10.04.2018 Quedlinburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 460 10.04.2018 Wanzleben- Börde ST Beleidigung § 185 StGB X 461 10.04.2018 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 462 10.04.2018 Stralsund MV Beleidigung § 185 StGB X 463 10.04.2018 Bad Köstritz TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 464 11.04.2018 Sindelfingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 465 11.04.2018 Hechingen BW Beleidigung § 185 StGB X 466 11.04.2018 Emmendingen BW Bedrohung § 241 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 467 11.04.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 468 12.04.2018 Aschersleben ST Beleidigung § 185 StGB X 469 12.04.2018 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 470 12.04.2018 Neuhardenberg BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 471 12.04.2018 Nußloch BW Beleidigung § 185 StGB X 472 12.04.2018 Sindelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 473 12.04.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 474 12.04.2018 Dingolfing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 475 12.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 476 12.04.2018 Bad Kleinen MV Beleidigung § 185 StGB X 477 12.04.2018 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 478 14.04.2018 Teltow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 479 14.04.2018 Brandis SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 480 14.04.2018 Kahla TH Körperverletzung § 223 StGB X 481 15.04.2018 Staßfurt ST Bedrohung § 241 StGB X 482 15.04.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 483 15.04.2018 Greifswald MV Beleidigung § 185 StGB X 484 15.04.2018 Dörverden NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 485 15.04.2018 Kevelaer NW Beleidigung § 185 StGB X 486 15.04.2018 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 487 15.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 488 15.04.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 489 15.04.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 490 15.04.2018 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu X Drucksache 19/8344 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts Straftaten § 111 StGB 491 16.04.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 492 16.04.2018 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 493 16.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 494 16.04.2018 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 495 16.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 496 16.04.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 497 17.04.2018 Waal BY Volksverhetzung § 130 StGB X 498 17.04.2018 Waal BY Volksverhetzung § 130 StGB X 499 17.04.2018 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 500 17.04.2018 Steinfurt NW Körperverletzung § 223 StGB X 501 17.04.2018 Wedel SH Körperverletzung § 223 StGB X 502 18.04.2018 Isny im Allgäu BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 503 18.04.2018 Obernzell BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 504 18.04.2018 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 505 18.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 506 18.04.2018 Konz RP Beleidigung § 185 StGB X 507 18.04.2018 Oldenburg SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 508 18.04.2018 Delitzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 509 19.04.2018 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 510 19.04.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 511 19.04.2018 Eigeltingen BW Körperverletzung § 223 StGB X 512 19.04.2018 Baden-Baden BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 513 19.04.2018 Geislingen an der Steige BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 514 19.04.2018 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB X 515 19.04.2018 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 516 19.04.2018 Friedland MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 517 19.04.2018 Hannoversch Münden NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 518 19.04.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 519 20.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 520 20.04.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 521 21.04.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 522 21.04.2018 Fürstenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 523 21.04.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 524 21.04.2018 Senftenberg BB Beleidigung § 185 StGB X 525 21.04.2018 Tuttlingen BW Beleidigung § 185 StGB X 526 21.04.2018 Winnenden BW Beleidigung § 185 StGB X 527 21.04.2018 Reutlingen BW Bedrohung § 241 StGB X 528 21.04.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 529 21.04.2018 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 530 21.04.2018 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 531 21.04.2018 Bautzen SN Beleidigung § 185 StGB X 532 22.04.2018 Sonneberg TH Beleidigung § 185 StGB X 533 22.04.2018 Sonneberg TH Körperverletzung § 223 StGB X 534 23.04.2018 Wittenberge BB Beleidigung § 185 StGB X 535 23.04.2018 Luckau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 536 23.04.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 537 23.04.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 538 23.04.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 539 23.04.2018 Itzehoe SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Drucksache 19/8344 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 540 23.04.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB 541 23.04.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 542 23.04.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 543 24.04.2018 Quedlinburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 544 24.04.2018 Velten BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 545 24.04.2018 Elmshorn SH Körperverletzung § 223 StGB X 546 24.04.2018 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 547 24.04.2018 Chemnitz SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 548 24.04.2018 Chemnitz SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 549 24.04.2018 Sondershausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 550 24.04.2018 Pößneck TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 551 24.04.2018 Hermsdorf TH Körperverletzung § 223 StGB X 552 25.04.2018 Schönebeck/Elbe ST Körperverletzung § 223 StGB X 553 25.04.2018 Frankfurt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 554 25.04.2018 Straubing BY Beleidigung § 185 StGB X 555 25.04.2018 Kist BY Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 556 25.04.2018 Kist BY Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 557 25.04.2018 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 558 25.04.2018 Markkleeberg SN Körperverletzung § 223 StGB X 559 26.04.2018 Stendal ST Beleidigung § 185 StGB X 560 26.04.2018 Königs Wuster- BB Körperverletzung § 223 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts hausen 561 26.04.2018 Hennigsdorf bei Berlin BB Körperverletzung § 223 StGB X 562 26.04.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 563 26.04.2018 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 564 26.04.2018 Goslar NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 565 26.04.2018 Lippstadt NW Beleidigung § 185 StGB X 566 26.04.2018 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 567 26.04.2018 Wolfsberg TH Körperverletzung § 223 StGB X 568 27.04.2018 Mönchengladbach NW Beleidigung § 185 StGB X 569 27.04.2018 Mayen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 570 27.04.2018 Hildburghausen TH Bedrohung § 241 StGB X 571 28.04.2018 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 572 28.04.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 573 28.04.2018 Lübben / Spreewald BB Beleidigung § 185 StGB X 574 28.04.2018 Neulingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 575 28.04.2018 Osnabrück NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 576 28.04.2018 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 577 29.04.2018 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 578 29.04.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 579 29.04.2018 Kuchen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/8344 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 580 30.04.2018 Bernau bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 581 30.04.2018 Efringen-Kirchen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 582 30.04.2018 Schwandorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 583 30.04.2018 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 584 30.04.2018 Dernbach (Westerwald ) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 585 30.04.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 586 30.04.2018 Hildburghausen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 587 01.05.2018 Dessau ST Volksverhetzung § 130 StGB X 588 01.05.2018 Wandlitz BB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB X 589 01.05.2018 Rottenburg am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 590 01.05.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 591 01.05.2018 Binsfeld RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 592 02.05.2018 Olching BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 593 02.05.2018 Schwaig bei Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 594 02.05.2018 München BY Beleidigung § 185 StGB X 595 02.05.2018 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 596 02.05.2018 Chemnitz SN Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs - und Nothilfemitteln § 145 StGB X 597 02.05.2018 Plauen SN Nötigung § 240 StGB X 598 03.05.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 599 03.05.2018 Delitzsch SN Raub § 249 StGB X 600 04.05.2018 Nauen BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 601 04.05.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 602 04.05.2018 Wiesloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 603 04.05.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 604 05.05.2018 Burg ST Körperverletzung § 223 StGB X 605 05.05.2018 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB X 606 05.05.2018 Ellwangen (Jagst) BW Beleidigung § 185 StGB X 607 05.05.2018 Erlabrunn BY Beleidigung § 185 StGB X 608 05.05.2018 Völklingen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 609 06.05.2018 Köthen ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 610 06.05.2018 Lübben BB Volksverhetzung § 130 StGB X 611 06.05.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 612 06.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 613 06.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 614 06.05.2018 Böblingen BW Körperverletzung § 223 StGB X 615 06.05.2018 Heidenau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 616 07.05.2018 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 617 07.05.2018 Oberriexingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 618 07.05.2018 Schleswig SH Beleidigung § 185 StGB 619 07.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 620 07.05.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 621 07.05.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 622 08.05.2018 Ellwangen (Jagst) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 623 08.05.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 624 08.05.2018 Aalen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 625 08.05.2018 Meckenbeuren BW Beleidigung § 185 StGB X 626 08.05.2018 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 627 08.05.2018 Wolfratshausen BY Gefährliche Körperverletzung § X Drucksache 19/8344 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 224 StGB 628 08.05.2018 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 629 08.05.2018 Langenhagen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 630 08.05.2018 Heide SH Beleidigung § 185 StGB X 631 09.05.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 632 09.05.2018 Offenburg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 633 09.05.2018 Pliezhausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 634 09.05.2018 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 635 10.05.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 636 10.05.2018 Potsdam BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 637 10.05.2018 Cottbus BB Nötigung § 240 StGB X 638 10.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 639 10.05.2018 Buxtehude NI Beleidigung § 185 StGB 640 10.05.2018 Drochtersen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 641 10.05.2018 Reichenberg SN Beleidigung § 185 StGB X 642 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 643 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 644 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 645 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 646 11.05.2018 Römerstein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 647 11.05.2018 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 648 11.05.2018 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 649 11.05.2018 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 650 11.05.2018 Eilenburg SN Beleidigung § 185 StGB X 651 11.05.2018 Eilenburg SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 652 11.05.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 653 12.05.2018 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB 654 12.05.2018 Oschersleben /Bode ST Bedrohung § 241 StGB X 655 12.05.2018 Oschersleben ST Beleidigung § 185 StGB X 656 12.05.2018 Oschersleben ST Bedrohung § 241 StGB X 657 12.05.2018 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 658 12.05.2018 Hagen im Bremischen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 659 12.05.2018 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 660 12.05.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 661 13.05.2018 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 662 13.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 663 14.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 664 14.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 665 14.05.2018 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 666 14.05.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 667 14.05.2018 Wetter (Ruhr) NW Totschlag § 212 StGB X 668 14.05.2018 Görlitz SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 669 15.05.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 670 15.05.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 671 15.05.2018 Pritzwalk BB Volksverhetzung § 130 StGB X 672 15.05.2018 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 673 15.05.2018 Bad Reichenhall BY Volksverhetzung § 130 StGB X 674 15.05.2018 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 675 15.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 676 15.05.2018 Weimar TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 677 16.05.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 678 16.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 679 16.05.2018 Ditzingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 680 16.05.2018 Osnabrück NI Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/8344 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 681 16.05.2018 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 682 16.05.2018 Reichenbach SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 683 17.05.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 684 17.05.2018 Königs Wusterhausen BB Beleidigung § 185 StGB X 685 17.05.2018 Winnenden BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 686 17.05.2018 Passau BY Nötigung § 240 StGB X 687 17.05.2018 Plauen SN Beleidigung § 185 StGB X 688 19.05.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 689 19.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 690 19.05.2018 Anklam MV Körperverletzung § 223 StGB X 691 19.05.2018 Emmerich NW Bedrohung § 241 StGB X 692 19.05.2018 Ludwigshafen am Rhein RP Beleidigung § 185 StGB X 693 19.05.2018 Hemmingstedt SH Körperverletzung § 223 StGB X 694 20.05.2018 Pritzwalk BB Körperverletzung § 223 StGB X 695 20.05.2018 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 696 20.05.2018 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 697 21.05.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 698 22.05.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 699 23.05.2018 Querfurt ST Bedrohung § 241 StGB X 700 23.05.2018 Querfurt ST Bedrohung § 241 StGB X 701 23.05.2018 Belzig BB Volksverhetzung § 130 StGB X 702 23.05.2018 Wildau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 703 23.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 704 23.05.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 705 24.05.2018 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 706 25.05.2018 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 707 25.05.2018 Fürstenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 708 25.05.2018 Esslingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 709 25.05.2018 Attenkirchen BY Beleidigung § 185 StGB X 710 25.05.2018 Moorenweis BY Volksverhetzung § 130 StGB X 711 25.05.2018 Ginsheim- Gustavsburg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 712 25.05.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 713 26.05.2018 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 714 26.05.2018 Bautzen SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 715 27.05.2018 Muldestausee ST Volksverhetzung § 130 StGB X 716 27.05.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 717 27.05.2018 Besigheim BW Beleidigung § 185 StGB X 718 28.05.2018 Schönefeld BB Beleidigung § 185 StGB X 719 28.05.2018 Schönefeld BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 720 28.05.2018 Schramberg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 721 28.05.2018 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 722 28.05.2018 Pullach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 723 28.05.2018 Tostedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 724 28.05.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 725 29.05.2018 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 726 29.05.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 727 29.05.2018 Berlin BE Raub § 249 StGB X Drucksache 19/8344 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 728 29.05.2018 Bad Überkingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 729 29.05.2018 Donzdorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 730 29.05.2018 Geislingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 731 29.05.2018 Geislingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 732 29.05.2018 Donzdorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 733 29.05.2018 Salach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 734 29.05.2018 Salach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 735 29.05.2018 Salach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 736 29.05.2018 Göppingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 737 29.05.2018 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 738 29.05.2018 Hebertshausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 739 30.05.2018 Beeskow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 740 30.05.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 741 30.05.2018 Dossenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 742 30.05.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 743 30.05.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 744 30.05.2018 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 745 31.05.2018 Bad Bodenteich NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 746 31.05.2018 Hennstedt SH Körperverletzung § 223 StGB X 747 31.05.2018 Schleswig SH Volksverhetzung § 130 StGB X 748 31.05.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 749 31.05.2018 Delitzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 750 31.05.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 751 01.06.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 752 02.06.2018 Frankfurt BB Beleidigung § 185 StGB X 753 02.06.2018 Lauda- Königshofen BW Volksverhetzung § 130 StGB 754 02.06.2018 Hülben BW Volksverhetzung § 130 StGB X 755 02.06.2018 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 756 02.06.2018 Hettstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 757 02.06.2018 Grimmen MV Volksverhetzung § 130 StGB X 758 02.06.2018 Langenhagen NI Beleidigung § 185 StGB X 759 02.06.2018 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 760 02.06.2018 Markneukirchen SN Körperverletzung § 223 StGB X 761 02.06.2018 Nordhausen TH Nötigung § 240 StGB X 762 03.06.2018 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 763 04.06.2018 Teltow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 764 04.06.2018 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 765 04.06.2018 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 766 04.06.2018 Mühldorf am Inn BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 767 04.06.2018 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 768 05.06.2018 Ludwigsfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 769 05.06.2018 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 770 05.06.2018 Jörl SH Volksverhetzung § 130 StGB X 771 06.06.2018 Waldkraiburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 772 06.06.2018 Essen NW Verleumdung § 187 StGB X 773 06.06.2018 Neuwied RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 774 06.06.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 775 06.06.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 776 07.06.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 777 07.06.2018 Memmingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 778 07.06.2018 Bad Zwischenahn NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 779 07.06.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 780 07.06.2018 Sulzbach/Saar SL Volksverhetzung § 130 StGB X 781 08.06.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 782 08.06.2018 Breitenburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/8344 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 783 08.06.2018 Glückstadt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 784 08.06.2018 Itzehoe SH Volksverhetzung § 130 StGB X 785 08.06.2018 Itzehoe SH Volksverhetzung § 130 StGB X 786 09.06.2018 Zeitz ST Körperverletzung § 223 StGB X 787 09.06.2018 Köthen ST Körperverletzung § 223 StGB X 788 09.06.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 789 09.06.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 790 09.06.2018 Sinsheim BW Körperverletzung § 223 StGB X 791 09.06.2018 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 792 10.06.2018 Burg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 793 10.06.2018 Offenburg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 794 10.06.2018 Heidelberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 795 10.06.2018 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 796 10.06.2018 Sonneberg TH Bedrohung § 241 StGB X 797 11.06.2018 Eislingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 798 11.06.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 799 11.06.2018 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 800 11.06.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 801 11.06.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 802 12.06.2018 Ludwigsfelde BB Beleidigung § 185 StGB X 803 12.06.2018 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 804 12.06.2018 Görlitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 805 13.06.2018 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 806 13.06.2018 Mannheim BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 807 13.06.2018 Haibach BY Beleidigung § 185 StGB X 808 13.06.2018 Geiselhöring BY Volksverhetzung § 130 StGB X 809 13.06.2018 Landshut BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 810 13.06.2018 Kinding BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 811 13.06.2018 Bogen BY Beleidigung § 185 StGB X 812 13.06.2018 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 813 13.06.2018 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 814 13.06.2018 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 815 13.06.2018 Clausthal- Zellerfeld NI Volksverhetzung § 130 StGB X 816 13.06.2018 Bad Lauterberg im Harz NI Volksverhetzung § 130 StGB X 817 14.06.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 818 14.06.2018 Tostedt NI Beleidigung § 185 StGB X 819 14.06.2018 Wollbrandshausen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 820 14.06.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 821 15.06.2018 Barleben ST Beleidigung § 185 StGB X 822 15.06.2018 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 823 15.06.2018 Perleberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 824 15.06.2018 Ismaning BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 825 15.06.2018 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 826 15.06.2018 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 827 15.06.2018 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 828 15.06.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 829 16.06.2018 Brandenburg /Havel BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 830 16.06.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/8344 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 831 16.06.2018 Lam BY Körperverletzung § 223 StGB X 832 16.06.2018 Lauf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 833 16.06.2018 Lam BY Volksverhetzung § 130 StGB X 834 16.06.2018 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 835 17.06.2018 Hennigsdorf bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 836 17.06.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 837 17.06.2018 Heidelberg BW Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 838 17.06.2018 Schwanfeld BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 839 17.06.2018 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 840 17.06.2018 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 841 17.06.2018 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 842 17.06.2018 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X 843 17.06.2018 Plauen SN Körperverletzung § 223 StGB X 844 18.06.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 845 18.06.2018 Besigheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 846 18.06.2018 Bad Breisig RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 847 18.06.2018 Elmshorn SH Bedrohung § 241 StGB X 848 18.06.2018 Nordhausen TH Bedrohung § 241 StGB X 849 19.06.2018 Stuttgart BW Diebstahl §242 StGB X 850 20.06.2018 Deggendorf BY Beleidigung § 185 StGB X 851 20.06.2018 Heide SH Beleidigung § 185 StGB X 852 20.06.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 853 20.06.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 854 21.06.2018 Mörlenbach HE Volksverhetzung § 130 StGB X 855 21.06.2018 Isenbüttel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 856 22.06.2018 Bernburg ST Beleidigung § 185 StGB X 857 22.06.2018 Eberswalde BB Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 858 22.06.2018 Bergen MV Körperverletzung § 223 StGB X 859 22.06.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 860 22.06.2018 Diedorf TH Volksverhetzung § 130 StGB X 861 23.06.2018 Senftenberg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 862 23.06.2018 Renningen BW Beleidigung § 185 StGB X 863 23.06.2018 Glauchau SN Körperverletzung § 223 StGB X 864 23.06.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 865 23.06.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 866 23.06.2018 Saalfeld TH Beleidigung § 185 StGB X 867 24.06.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 868 24.06.2018 Langenau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 869 24.06.2018 Ergolding BY Volksverhetzung § 130 StGB X 870 24.06.2018 Bad Doberan MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 871 24.06.2018 Stadthagen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 872 24.06.2018 Altrip RP Körperverletzung § 223 StGB X 873 25.06.2018 Lutherstadt Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 874 25.06.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 875 25.06.2018 Mühldorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 876 25.06.2018 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 877 26.06.2018 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 878 26.06.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 879 26.06.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 880 26.06.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 881 26.06.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 882 26.06.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 883 26.06.2018 Neuried BW Volksverhetzung § 130 StGB X 884 26.06.2018 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/8344 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 885 27.06.2018 Walsleben BB Beleidigung § 185 StGB X 886 27.06.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 887 27.06.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 888 27.06.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 889 28.06.2018 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 890 28.06.2018 Jüterbog BB Körperverletzung § 223 StGB X 891 28.06.2018 Bodenmais BY Beleidigung § 185 StGB X 892 28.06.2018 Glattbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 893 29.06.2018 Nußloch BW Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 894 29.06.2018 Kist BY Volksverhetzung § 130 StGB X 895 29.06.2018 Schwarzenberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 896 30.06.2018 Möckern ST Volksverhetzung § 130 StGB X 897 30.06.2018 Böblingen BW Beleidigung § 185 StGB X 898 01.07.2018 Oschersleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 899 01.07.2018 Sömmerda TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 900 02.07.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 901 02.07.2018 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 902 02.07.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 903 02.07.2018 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 904 02.07.2018 Günzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 905 02.07.2018 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 906 02.07.2018 Plauen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 907 03.07.2018 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 908 03.07.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 909 03.07.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 910 03.07.2018 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 911 03.07.2018 Grimmen MV Bedrohung § 241 StGB X 912 03.07.2018 Essen NW Bedrohung § 241 StGB X 913 03.07.2018 Frankenthal RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 914 04.07.2018 Schönebeck ST Körperverletzung § 223 StGB X 915 04.07.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 916 04.07.2018 Dießen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 917 04.07.2018 Mauerstetten BY Volksverhetzung § 130 StGB X 918 04.07.2018 Dießen BY Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) 919 04.07.2018 Springe NI Volksverhetzung § 130 StGB X 920 04.07.2018 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 921 04.07.2018 Hildburghausen TH Amtsanmaßung § 132 StGB X 922 05.07.2018 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 923 06.07.2018 Templin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 924 06.07.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 925 06.07.2018 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 926 06.07.2018 Altenbeken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 927 07.07.2018 Apenburg- Winterfeld ST Körperverletzung § 223 StGB X 928 07.07.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 929 07.07.2018 Schefflenz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 930 07.07.2018 Bad Rappenau BW Beleidigung § 185 StGB X 931 07.07.2018 Bad Langensalza TH Volksverhetzung § 130 StGB X 932 08.07.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 933 08.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 934 08.07.2018 Hüffenhardt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 935 08.07.2018 Haßmersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 936 08.07.2018 Runkel HE Volksverhetzung § 130 StGB X 937 08.07.2018 Obernkirchen NI Körperverletzung § 223 StGB X 938 08.07.2018 Speyer RP Verwenden von Kennzeichen X Drucksache 19/8344 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 939 08.07.2018 Marnheim RP Volksverhetzung § 130 StGB X 940 08.07.2018 Wurzen SN Körperverletzung § 223 StGB X 941 08.07.2018 Bertsdorf-Hörnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 942 08.07.2018 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 943 09.07.2018 Bitterfeld-Wolfen ST Beleidigung § 185 StGB X 944 09.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 945 09.07.2018 Berlin BE Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 946 09.07.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 947 09.07.2018 München BY Beleidigung § 185 StGB X 948 09.07.2018 Bergen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 949 09.07.2018 Borken NW Volksverhetzung § 130 StGB X 950 09.07.2018 Saarlouis SL Körperverletzung § 223 StGB X 951 10.07.2018 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 952 10.07.2018 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 953 10.07.2018 Weinstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 954 10.07.2018 Sindelfingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 955 10.07.2018 Saal BY Volksverhetzung § 130 StGB X 956 10.07.2018 Krumbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 957 10.07.2018 Thalmassing BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 958 10.07.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 959 10.07.2018 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 960 10.07.2018 Aerzen NI Beleidigung § 185 StGB X 961 10.07.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 962 11.07.2018 Sangerhausen ST Beleidigung § 185 StGB X 963 11.07.2018 Wildau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 964 11.07.2018 Riedlingen BW Gefährliche Körperverletzung § X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 224 StGB 965 11.07.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 966 11.07.2018 Sonneberg TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 967 12.07.2018 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 968 12.07.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 969 12.07.2018 Braunschweig NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 970 12.07.2018 Sonneberg TH Bedrohung § 241 StGB X 971 13.07.2018 Singen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 972 13.07.2018 Nordhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 973 14.07.2018 Strausberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 974 14.07.2018 Heidenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 975 14.07.2018 Bremen HB Sachbeschädigung § 303 StGB X 976 14.07.2018 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 977 14.07.2018 Wilhelmshaven NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 978 14.07.2018 Altenhof SH Volksverhetzung § 130 StGB X 979 14.07.2018 Meiningen TH Körperverletzung § 223 StGB X 980 15.07.2018 Halle ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 981 15.07.2018 Frankfurt BB Körperverletzung § 223 StGB X 982 15.07.2018 Pritzwalk BB Volksverhetzung § 130 StGB X 983 15.07.2018 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 984 15.07.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 985 15.07.2018 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 986 15.07.2018 Bonn NW Volksverhetzung § 130 StGB X 987 15.07.2018 Düsseldorf NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 988 15.07.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 989 16.07.2018 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 990 16.07.2018 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 991 16.07.2018 Schmelz SL Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/8344 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 992 17.07.2018 Halle ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 993 17.07.2018 Reutlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 994 17.07.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 995 17.07.2018 Rostock MV Beleidigung § 185 StGB X 996 17.07.2018 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 997 18.07.2018 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 998 18.07.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 999 19.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1000 19.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1001 19.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1002 19.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1003 19.07.2018 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 1004 19.07.2018 Neustadt-Glewe MV Bedrohung § 241 StGB X 1005 19.07.2018 Bad Fallingbostel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1006 19.07.2018 Zittau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1007 19.07.2018 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1008 20.07.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 1009 20.07.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1010 20.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1011 20.07.2018 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1012 20.07.2018 Stockach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1013 20.07.2018 Furtwangen BW Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1014 20.07.2018 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1015 21.07.2018 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 1016 21.07.2018 Rehfelde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1017 21.07.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1018 21.07.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1019 21.07.2018 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB X 1020 22.07.2018 Dessau-Roßlau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1021 22.07.2018 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1022 22.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1023 22.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1024 22.07.2018 Asperg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1025 23.07.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 1026 23.07.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1027 23.07.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1028 23.07.2018 Heidelberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1029 23.07.2018 Metten BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1030 23.07.2018 Ludwigslust MV Beleidigung § 185 StGB X 1031 23.07.2018 Wiedemar SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1032 24.07.2018 Templin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1033 24.07.2018 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1034 24.07.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1035 24.07.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1036 24.07.2018 Gera TH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1037 25.07.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1038 25.07.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1039 26.07.2018 Herrischried BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1040 26.07.2018 Weißenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1041 26.07.2018 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 1042 27.07.2018 Lychen BB Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/8344 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1043 27.07.2018 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 1044 27.07.2018 Landshut BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1045 27.07.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1046 27.07.2018 Dresden SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1047 27.07.2018 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1048 27.07.2018 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1049 28.07.2018 Schwedt BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1050 28.07.2018 Büdelsdorf SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1051 30.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1052 30.07.2018 Heidelberg BW Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 1053 30.07.2018 Dossenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1054 30.07.2018 Cham BY Körperverletzung § 223 StGB X 1055 30.07.2018 Pressath BY Beleidigung § 185 StGB 1056 30.07.2018 Kassel HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1057 31.07.2018 Angermünde BB Freiheitsberaubung § 239 StGB X 1058 31.07.2018 Luckenwalde BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1059 31.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1060 31.07.2018 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1061 01.08.2018 Ludwigsfelde BB Beleidigung § 185 StGB X 1062 01.08.2018 Berlin BE Üble Nachrede § 186 StGB X 1063 01.08.2018 Berlin BE Erpressung § 253 StGB X 1064 01.08.2018 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1065 01.08.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1066 01.08.2018 Kreuztal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1067 01.08.2018 Bobritzsch- Hilbersdorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1068 02.08.2018 Halle ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1069 02.08.2018 Angermünde BB Beleidigung § 185 StGB X 1070 03.08.2018 Calbe ST Beleidigung § 185 StGB X 1071 03.08.2018 Oderberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1072 03.08.2018 Eberswalde BB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1073 03.08.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1074 03.08.2018 Karlsruhe BW Körperverletzung § 223 StGB X 1075 03.08.2018 Karlsruhe BW Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1076 03.08.2018 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 1077 04.08.2018 Feldberg BW Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB X 1078 04.08.2018 Affing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1079 04.08.2018 Rostock MV Bedrohung § 241 StGB X 1080 04.08.2018 Aurich NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1081 04.08.2018 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1082 04.08.2018 Sebnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1083 04.08.2018 Dahlen SN Bedrohung § 241 StGB X 1084 05.08.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1085 05.08.2018 Thermalbad Wiesenbad SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1086 05.08.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1087 05.08.2018 Rudolstadt TH Körperverletzung § 223 StGB X 1088 06.08.2018 Dingolfing BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1089 06.08.2018 Flensburg SH Beleidigung § 185 StGB X 1090 06.08.2018 Freiberg SN Körperverletzung § 223 StGB X 1091 07.08.2018 Schönebeck ST Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/8344 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1092 07.08.2018 Lindow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1093 07.08.2018 Pforzheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1094 07.08.2018 Anger BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1095 07.08.2018 Bellheim RP Nötigung § 240 StGB X 1096 07.08.2018 Ludwigshafen RP Beleidigung § 185 StGB X 1097 07.08.2018 Reichenbach SN Bedrohung § 241 StGB X 1098 07.08.2018 Freiberg SN Beleidigung § 185 StGB X 1099 08.08.2018 Eppingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1100 08.08.2018 Ehekirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1101 08.08.2018 Ostseebad Nienhagen MV Körperverletzung § 223 StGB X 1102 08.08.2018 Börßum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1103 08.08.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1104 08.08.2018 Husum SH Körperverletzung § 223 StGB X 1105 08.08.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1106 09.08.2018 Bad Kissingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1107 09.08.2018 Küps BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1108 09.08.2018 Waffenbrunn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1109 09.08.2018 Königswinter NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1110 09.08.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1111 09.08.2018 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 1112 10.08.2018 Backnang BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1113 10.08.2018 Rothenburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1114 10.08.2018 Oschatz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1115 10.08.2018 Gotha TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1116 11.08.2018 Rudersberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1117 11.08.2018 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB X 1118 11.08.2018 Kelheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1119 11.08.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1120 11.08.2018 Wurzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1121 11.08.2018 Hildburghausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 1122 12.08.2018 Asperg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1123 12.08.2018 Bad Kissingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1124 12.08.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1125 12.08.2018 Walsrode NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1126 12.08.2018 Börger NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1127 12.08.2018 Reichenbach SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1128 13.08.2018 Salzwedel ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 1129 13.08.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1130 13.08.2018 Gusow-Platkow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1131 13.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1132 13.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1133 13.08.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1134 13.08.2018 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1135 13.08.2018 Goslar NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1136 13.08.2018 Marpingen SL Körperverletzung § 223 StGB X 1137 14.08.2018 Zossen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1138 14.08.2018 Weiden BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1139 14.08.2018 Wiefelstede NI Körperverletzung § 223 StGB X 1140 14.08.2018 Wurzen SN Bedrohung § 241 StGB X 1141 15.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1142 15.08.2018 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1143 15.08.2018 Mainz RP Beleidigung § 185 StGB X 1144 15.08.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/8344 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1145 15.08.2018 Cavertitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1146 15.08.2018 Drei Gleichen TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1147 17.08.2018 Potsdam BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1148 17.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1149 17.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1150 17.08.2018 Bietigheim- Bissingen BW Körperverletzung § 223 StGB X 1151 17.08.2018 Grenzach- Wyhlen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1152 17.08.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1153 17.08.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1154 17.08.2018 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 1155 17.08.2018 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1156 17.08.2018 Mühlhausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1157 18.08.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1158 18.08.2018 Zehdenick BB Körperverletzung § 223 StGB X 1159 18.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1160 18.08.2018 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 1161 18.08.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1162 19.08.2018 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 1163 19.08.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1164 19.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1165 19.08.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1166 19.08.2018 Weinheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisati- X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts onen § 86a StGB 1167 19.08.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1168 20.08.2018 Brandenburg BB Beleidigung § 185 StGB X 1169 20.08.2018 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1170 20.08.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1171 20.08.2018 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1172 20.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1173 20.08.2018 Offenburg BW Beleidigung § 185 StGB X 1174 20.08.2018 Mannheim BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1175 20.08.2018 Mannheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1176 20.08.2018 Altötting BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1177 20.08.2018 Neureichenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1178 20.08.2018 Feuchtwangen BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1179 20.08.2018 Kollnburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1180 20.08.2018 Parkstetten BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1181 20.08.2018 Essen NW Bedrohung § 241 StGB X 1182 20.08.2018 Lichtenstein SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1183 20.08.2018 Fraureuth SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1184 21.08.2018 Salzwedel ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 1185 21.08.2018 Seelow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1186 21.08.2018 Frankfurt BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1187 21.08.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 1188 21.08.2018 Heidelberg BW Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen X Drucksache 19/8344 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts § 90b StGB 1189 21.08.2018 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1190 21.08.2018 Leer NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1191 21.08.2018 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1192 21.08.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1193 22.08.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1194 22.08.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1195 22.08.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1196 22.08.2018 Mannheim BW Beleidigung § 185 StGB X 1197 22.08.2018 Freilassing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1198 22.08.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1199 22.08.2018 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1200 23.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1201 23.08.2018 Böblingen BW Beleidigung § 185 StGB X 1202 23.08.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1203 23.08.2018 Nürnberg BY Körperverletzung § 223 StGB X 1204 23.08.2018 Garmisch- Partenkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1205 23.08.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1206 23.08.2018 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1207 23.08.2018 Torgau SN Körperverletzung § 223 StGB X 1208 23.08.2018 Leutersdorf SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1209 23.08.2018 Greußen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1210 24.08.2018 Salzwedel ST Körperverletzung § 223 StGB X 1211 24.08.2018 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1212 24.08.2018 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 1213 24.08.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1214 24.08.2018 Delitzsch SN Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1215 25.08.2018 Salzwedel ST Raub § 249 StGB X 1216 25.08.2018 Brandenburg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1217 25.08.2018 Altdorf BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1218 25.08.2018 Buxtehude NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1219 25.08.2018 St. Wendel SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1220 25.08.2018 Plauen SN Körperverletzung § 223 StGB X 1221 25.08.2018 Plauen SN Körperverletzung § 223 StGB X 1222 25.08.2018 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1223 25.08.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1224 26.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1225 26.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1226 26.08.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 1227 26.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1228 26.08.2018 Mannheim BW Körperverletzung § 223 StGB X 1229 26.08.2018 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1230 26.08.2018 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1231 26.08.2018 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1232 26.08.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB 1233 26.08.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1234 26.08.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1235 26.08.2018 Chemnitz SN Bedrohung § 241 StGB X 1236 26.08.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1237 26.08.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1238 26.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1239 26.08.2018 Chemnitz SN Nötigung § 240 StGB X 1240 26.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1241 26.08.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Drucksache 19/8344 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1242 27.08.2018 Salzwedel ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 1243 27.08.2018 Halberstadt ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1244 27.08.2018 Teltow BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1245 27.08.2018 Falkensee BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1246 27.08.2018 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1247 27.08.2018 Furtwangen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1248 27.08.2018 Ravenstein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1249 27.08.2018 Anklam MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1250 27.08.2018 Wildeshausen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1251 27.08.2018 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1252 27.08.2018 Herne NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1253 27.08.2018 Chemnitz SN Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1254 27.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1255 27.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1256 27.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1257 27.08.2018 Chemnitz SN Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 1258 27.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1259 27.08.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1260 27.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1261 28.08.2018 Biesenthal BB Körperverletzung § 223 StGB X 1262 28.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1263 28.08.2018 Berlin BE Nötigung § 240 StGB X 1264 28.08.2018 Kressbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1265 28.08.2018 Peiting BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1266 28.08.2018 Augsburg BY Anleitung zu Straftaten § 130a StGB X 1267 28.08.2018 Neustadt HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1268 28.08.2018 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 1269 28.08.2018 Friedland NI Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB X 1270 28.08.2018 Oederan SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1271 28.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1272 28.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1273 28.08.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1274 29.08.2018 Potsdam BB Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB X 1275 29.08.2018 Mannheim BW Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB X 1276 29.08.2018 Mannheim BW Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB X 1277 29.08.2018 Schwarzenbruck BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1278 29.08.2018 Theilheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1279 29.08.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 1280 29.08.2018 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1281 29.08.2018 Syke NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1282 29.08.2018 Altena NW Gefährliche Körperverletzung § X Drucksache 19/8344 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 224 StGB 1283 29.08.2018 Radevormwald NW Beleidigung § 185 StGB X 1284 29.08.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1285 29.08.2018 Dermbach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1286 30.08.2018 Salzwedel ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1287 30.08.2018 Winnenden BW Beleidigung § 185 StGB X 1288 30.08.2018 Fulda HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1289 30.08.2018 Dwergte NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1290 30.08.2018 Neustadt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1291 30.08.2018 Essen NW Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB X 1292 30.08.2018 Chemnitz SN Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 1293 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1294 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1295 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1296 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1297 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1298 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1299 30.08.2018 Rudolstadt TH Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB X 1300 31.08.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 1301 31.08.2018 Müncheberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1302 31.08.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1303 31.08.2018 Passau BY Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB X 1304 31.08.2018 Neusäß BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1305 31.08.2018 Bobingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1306 31.08.2018 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1307 31.08.2018 Wittingen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1308 31.08.2018 Mainz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1309 01.09.2018 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1310 01.09.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1311 01.09.2018 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1312 01.09.2018 Braunschweig NI Körperverletzung § 223 StGB X 1313 01.09.2018 Niederkrüchten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1314 01.09.2018 Alsenz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1315 01.09.2018 Mainz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1316 01.09.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1317 01.09.2018 Laußig SN Bedrohung § 241 StGB X 1318 01.09.2018 Plauen SN Beleidigung § 185 StGB X 1319 01.09.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1320 01.09.2018 Chemnitz SN Raub § 249 StGB X 1321 01.09.2018 Chemnitz SN Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) X 1322 01.09.2018 Chemnitz SN Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) X Drucksache 19/8344 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1323 01.09.2018 Tiefenort TH Verleumdung § 187 StGB X 1324 02.09.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1325 02.09.2018 Butzbach HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1326 02.09.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 1327 02.09.2018 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1328 02.09.2018 Kurort Rathen SN Nötigung § 240 StGB X 1329 03.09.2018 Jüterbog BB Körperverletzung § 223 StGB X 1330 03.09.2018 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 1331 03.09.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 1332 03.09.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1333 03.09.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 1334 03.09.2018 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1335 03.09.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1336 03.09.2018 Lörrach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1337 03.09.2018 Traunreut BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1338 03.09.2018 Aschaffenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1339 03.09.2018 Fulda HE Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 1340 03.09.2018 Ronnenberg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1341 03.09.2018 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1342 03.09.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1343 03.09.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1344 03.09.2018 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1345 04.09.2018 Berlin BE Störung des öffentlichen Frie- X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1346 04.09.2018 Müllheim BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1347 04.09.2018 Bogel RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1348 04.09.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1349 04.09.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1350 04.09.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1351 05.09.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1352 05.09.2018 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1353 05.09.2018 Ulm BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1354 05.09.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1355 05.09.2018 Oberstaufen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1356 05.09.2018 Bützow MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1357 05.09.2018 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1358 05.09.2018 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 1359 06.09.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1360 06.09.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1361 06.09.2018 Sinsheim BW Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 1362 06.09.2018 Haslach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1363 06.09.2018 Pirna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1364 07.09.2018 Halle ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/8344 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1365 07.09.2018 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 1366 07.09.2018 Hennigsdorf BB Beleidigung § 185 StGB X 1367 07.09.2018 Bernau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1368 07.09.2018 Mosbach BW Totschlag § 212 StGB X 1369 07.09.2018 Döbeln SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1370 07.09.2018 Pausa SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1371 08.09.2018 Eberswalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 1372 08.09.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1373 08.09.2018 Heidenheim BW Körperverletzung § 223 StGB X 1374 08.09.2018 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 1375 08.09.2018 Eschede NI Körperverletzung § 223 StGB X 1376 08.09.2018 Bad Segeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1377 08.09.2018 Dresden SN Nötigung § 240 StGB X 1378 09.09.2018 Köthen ST Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1379 09.09.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1380 09.09.2018 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1381 09.09.2018 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1382 09.09.2018 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 1383 09.09.2018 Löbau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1384 09.09.2018 Hohndorf SN Amtsanmaßung § 132 StGB X 1385 09.09.2018 Beiersdorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1386 10.09.2018 Wolfen ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1387 10.09.2018 Wittstock BB Volksverhetzung § 130 StGB 1388 10.09.2018 Königs Wusterhausen BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1389 10.09.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1390 10.09.2018 Stuttgart BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1391 10.09.2018 Dwergte NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1392 10.09.2018 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1393 10.09.2018 Wuppertal NW Körperverletzung § 223 StGB X 1394 10.09.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1395 10.09.2018 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 1396 10.09.2018 Bad Frankenhausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 1397 11.09.2018 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1398 11.09.2018 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1399 11.09.2018 Viechtach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1400 11.09.2018 Verden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1401 11.09.2018 Lastrup NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1402 11.09.2018 Döbeln SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1403 11.09.2018 Sömmerda TH Körperverletzung § 223 StGB X 1404 12.09.2018 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1405 12.09.2018 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1406 12.09.2018 Geislingen BW Mord § 211 StGB X 1407 12.09.2018 Göppingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1408 12.09.2018 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1409 12.09.2018 Rosenthal- Bielatal SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1410 13.09.2018 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1411 13.09.2018 Gröbenzell BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1412 13.09.2018 Hohenstein- Ernstthal SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1413 14.09.2018 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1414 14.09.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1415 14.09.2018 Schwabach BY Beleidigung § 185 StGB X 1416 14.09.2018 Knüllwald HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1417 14.09.2018 Bad Doberan MV Bedrohung § 241 StGB X 1418 14.09.2018 Gifhorn NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Drucksache 19/8344 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1419 14.09.2018 Peine NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1420 14.09.2018 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 1421 14.09.2018 Mayen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1422 14.09.2018 Chemnitz SN Amtsanmaßung § 132 StGB X 1423 14.09.2018 Chemnitz SN Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB X 1424 14.09.2018 Dresden SN Nötigung § 240 StGB X 1425 14.09.2018 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 1426 14.09.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1427 15.09.2018 Hasselfelde ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1428 15.09.2018 Panketal BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1429 15.09.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1430 15.09.2018 Breitenthal BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1431 15.09.2018 Oldenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1432 15.09.2018 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1433 15.09.2018 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1434 15.09.2018 Dortmund NW Beleidigung § 185 StGB X 1435 16.09.2018 Seddiner See BB Bedrohung § 241 StGB X 1436 16.09.2018 Vohburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1437 16.09.2018 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 1438 16.09.2018 Augustusburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1439 16.09.2018 Nordhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 1440 17.09.2018 Merseburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1441 17.09.2018 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1442 17.09.2018 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB X 1443 17.09.2018 Bad Blankenburg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1444 17.09.2018 Nordhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 1445 18.09.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1446 18.09.2018 Tuttlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1447 18.09.2018 Günzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1448 18.09.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 1449 18.09.2018 Hürth NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1450 18.09.2018 Roßwein SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1451 18.09.2018 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1452 18.09.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1453 19.09.2018 Ellhofen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1454 19.09.2018 München BY Nötigung § 240 StGB X 1455 19.09.2018 Immenstadt BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1456 19.09.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1457 20.09.2018 Guben BB Nötigung § 240 StGB X 1458 20.09.2018 Königs Wusterhausen BB Beleidigung § 185 StGB X 1459 20.09.2018 Denkingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1460 20.09.2018 Grimmen MV Körperverletzung § 223 StGB X 1461 20.09.2018 Freiberg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1462 21.09.2018 Trebbin BB Nötigung § 240 StGB X 1463 21.09.2018 Epenwöhrden SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1464 21.09.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1465 22.09.2018 Haldensleben ST Bedrohung § 241 StGB X 1466 22.09.2018 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1467 22.09.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1468 22.09.2018 Freiburg BW Körperverletzung § 223 StGB X 1469 22.09.2018 Itzehoe SH Körperverletzung § 223 StGB X 1470 22.09.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1471 22.09.2018 Altenburg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1472 23.09.2018 Sangerhausen ST Beleidigung § 185 StGB X 1473 23.09.2018 Altenriet BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1474 23.09.2018 Eberbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/8344 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1475 23.09.2018 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1476 23.09.2018 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1477 24.09.2018 Trebbin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1478 24.09.2018 Biberach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1479 24.09.2018 Rosenheim BY Körperverletzung § 223 StGB X 1480 24.09.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1481 25.09.2018 Fürstenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1482 25.09.2018 Königs Wusterhausen BB Beleidigung § 185 StGB X 1483 25.09.2018 Treuchtlingen BY Volksverhetzung § 130 StGB 1484 25.09.2018 Bad Segeberg SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1485 26.09.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1486 26.09.2018 Felm SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1487 28.09.2018 Brück BB Körperverletzung § 223 StGB X 1488 28.09.2018 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1489 28.09.2018 Leutkirch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1490 28.09.2018 Chemnitz SN Raub § 249 StGB X 1491 28.09.2018 Demitz-Thumitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1492 28.09.2018 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1493 28.09.2018 Bannewitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1494 28.09.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1495 29.09.2018 Salzwedel ST Nötigung § 240 StGB X 1496 29.09.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1497 29.09.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1498 29.09.2018 Aspach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1499 30.09.2018 Böhmenkirch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1500 30.09.2018 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB X 1501 30.09.2018 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1502 30.09.2018 Südbrookmerland NI Körperverletzung § 223 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1503 30.09.2018 Mönchengladbach NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1504 30.09.2018 Remptendorf TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1505 01.10.2018 Bad Freienwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1506 01.10.2018 Baden-Baden BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1507 01.10.2018 Crimmitschau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1508 01.10.2018 Heilbad Heiligenstadt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1509 02.10.2018 München BY Körperverletzung § 223 StGB 1510 02.10.2018 Neuharlingersiel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1511 02.10.2018 Burgstädt SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1512 02.10.2018 Burgstädt SN Bedrohung § 241 StGB X 1513 03.10.2018 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1514 03.10.2018 Northeim NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1515 03.10.2018 Leverkusen NW Beleidigung § 185 StGB X 1516 03.10.2018 Zwenkau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1517 04.10.2018 Beeskow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1518 04.10.2018 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 1519 04.10.2018 Waghäusel BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1520 04.10.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1521 04.10.2018 Bamberg BY Bedrohung § 241 StGB X 1522 04.10.2018 Maintal HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1523 04.10.2018 Rellingen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1524 05.10.2018 Aschersleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 1525 05.10.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/8344 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1526 05.10.2018 Bodenmais BY Beleidigung § 185 StGB X 1527 05.10.2018 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1528 05.10.2018 Saterland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1529 05.10.2018 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1530 06.10.2018 Fürstenberg BB Beleidigung § 185 StGB X 1531 06.10.2018 Neu Wulmstorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1532 06.10.2018 Andernach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1533 06.10.2018 Coswig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1534 07.10.2018 Neulußheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1535 07.10.2018 Altlußheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1536 07.10.2018 Reilingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1537 07.10.2018 Obersulm BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1538 07.10.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1539 07.10.2018 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1540 08.10.2018 Amberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1541 08.10.2018 Kröppelshagen- Fahrendorf SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1542 08.10.2018 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 1543 08.10.2018 Zwickau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1544 09.10.2018 Oberstaufen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1545 09.10.2018 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1546 09.10.2018 Bayreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1547 09.10.2018 Gifhorn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1548 09.10.2018 Zittau SN Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1549 10.10.2018 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1550 11.10.2018 Fürstenwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1551 11.10.2018 Singen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1552 11.10.2018 Weingarten BW Bedrohung § 241 StGB X 1553 11.10.2018 Speyer RP Sachbeschädigung § 303 StGB 1554 11.10.2018 Saarbrücken SL Beleidigung § 185 StGB X 1555 11.10.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1556 12.10.2018 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 1557 12.10.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1558 12.10.2018 Obersulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1559 12.10.2018 Düsseldorf NW Bedrohung § 241 StGB X 1560 13.10.2018 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 1561 13.10.2018 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1562 13.10.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1563 13.10.2018 Lemförde NI Körperverletzung § 223 StGB X 1564 13.10.2018 Saterland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1565 13.10.2018 Saterland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1566 13.10.2018 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1567 14.10.2018 Asperg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1568 14.10.2018 Asperg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1569 14.10.2018 Neunkirchen SL Beleidigung § 185 StGB X 1570 15.10.2018 Gnoien MV Beleidigung § 185 StGB X 1571 16.10.2018 Halle ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1572 16.10.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/8344 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1573 16.10.2018 Oberndorf BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1574 16.10.2018 Taunusstein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1575 17.10.2018 Bad Freienwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 1576 19.10.2018 Leimen BW Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 1577 19.10.2018 Teterow MV Beleidigung § 185 StGB X 1578 19.10.2018 Winsen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1579 20.10.2018 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1580 20.10.2018 Gnoien MV Körperverletzung § 223 StGB X 1581 20.10.2018 Hildesheim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1582 20.10.2018 Itzehoe SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1583 21.10.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1584 21.10.2018 Lörrach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1585 21.10.2018 Annaberg- Buchholz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1586 21.10.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1587 21.10.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1588 22.10.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1589 22.10.2018 Wolgast MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1590 22.10.2018 Wolfsburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1591 22.10.2018 Mainz RP Beleidigung § 185 StGB X 1592 22.10.2018 Flöha SN Schwerer Raub § 250 StGB X 1593 22.10.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1594 22.10.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1595 23.10.2018 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1596 24.10.2018 Bayreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1597 24.10.2018 Miltach BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1598 24.10.2018 Straßkirchen BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1599 24.10.2018 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1600 24.10.2018 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1601 24.10.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1602 26.10.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1603 26.10.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1604 26.10.2018 Hann. Münden NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1605 26.10.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1606 26.10.2018 Meiningen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1607 27.10.2018 Hennigsdorf BB Körperverletzung § 223 StGB X 1608 27.10.2018 Rostock MV Bedrohung § 241 StGB X 1609 27.10.2018 Iserlohn NW Körperverletzung § 223 StGB X 1610 28.10.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1611 28.10.2018 Reutlingen BW Beleidigung § 185 StGB 1612 28.10.2018 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1613 29.10.2018 Eisenhüttenstadt BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1614 29.10.2018 Rotenburg NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1615 30.10.2018 Gammelshausen BW Beleidigung § 185 StGB X 1616 30.10.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1617 31.10.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1618 31.10.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1619 31.10.2018 Bad Reichenhall BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1620 31.10.2018 Schneeberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1621 01.11.2018 Wildau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1622 01.11.2018 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1623 01.11.2018 Gelnhausen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1624 01.11.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/8344 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1625 02.11.2018 Heidenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1626 02.11.2018 Offenburg BW Bedrohung § 241 StGB X 1627 02.11.2018 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1628 02.11.2018 Pirna SN Körperverletzung § 223 StGB X 1629 02.11.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1630 03.11.2018 Mengen BW Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 1631 03.11.2018 Bautzen SN Herbeiführen einer Brandgefahr § 306f StGB X 1632 03.11.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1633 03.11.2018 Eisenach TH Beleidigung § 185 StGB X 1634 04.11.2018 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 1635 05.11.2018 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1636 05.11.2018 Göttingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1637 05.11.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1638 05.11.2018 Sonneberg TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1639 05.11.2018 Bad Frankenhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 1640 06.11.2018 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1641 07.11.2018 Neuenhagen BB Beleidigung § 185 StGB X 1642 07.11.2018 Bietigheim- Bissingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1643 07.11.2018 Nürnberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1644 07.11.2018 Schwalmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1645 07.11.2018 Waldenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1646 08.11.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1647 08.11.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1648 08.11.2018 Gelsenkirchen NW Bedrohung § 241 StGB X 1649 08.11.2018 Kaiserslautern RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1650 08.11.2018 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1651 09.11.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 224 StGB 1652 09.11.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1653 09.11.2018 Schwedeneck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1654 09.11.2018 Limbach- Oberfrohna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1655 10.11.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1656 10.11.2018 Stralsund MV Volksverhetzung § 130 StGB X 1657 11.11.2018 Berlin BE Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 1658 11.11.2018 Bad Rodach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1659 11.11.2018 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 1660 11.11.2018 Neumünster SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1661 12.11.2018 Sassenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1662 12.11.2018 Meißen SN Nötigung § 240 StGB X 1663 13.11.2018 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1664 13.11.2018 Karlsruhe BW Beleidigung § 185 StGB X 1665 15.11.2018 Schönau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1666 16.11.2018 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 1667 16.11.2018 Kölleda TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1668 17.11.2018 Feucht BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1669 17.11.2018 Feucht BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1670 17.11.2018 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1671 17.11.2018 Görlitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/8344 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1672 18.11.2018 Oschatz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1673 18.11.2018 Eilenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1674 19.11.2018 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1675 19.11.2018 Blankenfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1676 19.11.2018 Bad Soden- Salmünster HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1677 19.11.2018 Aachen NW Körperverletzung § 223 StGB X 1678 21.11.2018 Meckenbeuren BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1679 21.11.2018 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1680 22.11.2018 Lutherstadt Wittenberg ST Bedrohung § 241 StGB X 1681 22.11.2018 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1682 22.11.2018 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1683 22.11.2018 Gehren TH Bedrohung § 241 StGB X 1684 23.11.2018 Sangerhausen ST Beleidigung § 185 StGB X 1685 23.11.2018 Schwedt BB Körperverletzung § 223 StGB X 1686 23.11.2018 Uhingen BW Volksverhetzung § 130 StGB 1687 23.11.2018 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB X 1688 24.11.2018 Singen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1689 24.11.2018 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1690 24.11.2018 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1691 25.11.2018 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 1692 25.11.2018 Brunsbüttel SH Körperverletzung § 223 StGB X 1693 25.11.2018 Brunsbüttel SH Körperverletzung § 223 StGB X 1694 26.11.2018 Wellheim BY Beleidigung § 185 StGB X 1695 26.11.2018 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1696 27.11.2018 Oranienburg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1697 27.11.2018 Öhringen BW Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1698 27.11.2018 Parchim MV Beleidigung § 185 StGB X 1699 28.11.2018 Merseburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1700 28.11.2018 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1701 28.11.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1702 01.12.2018 Spremberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1703 01.12.2018 Fürth BY Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1704 01.12.2018 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1705 01.12.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1706 02.12.2018 Neuruppin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1707 02.12.2018 Greifswald MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1708 03.12.2018 Boitzenburger Land BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1709 03.12.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1710 03.12.2018 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1711 04.12.2018 Rümmingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1712 04.12.2018 Schleswig SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1713 04.12.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1714 05.12.2018 Oranienburg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1715 05.12.2018 Boitzenburger Land BB Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/8344 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1716 05.12.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1717 05.12.2018 Berlin BE Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB X 1718 05.12.2018 Tauberbischofsheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1719 05.12.2018 Winnenden BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1720 05.12.2018 Bellenberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1721 05.12.2018 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB X 1722 06.12.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1723 07.12.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1724 07.12.2018 Dinkelsbühl BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1725 08.12.2018 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1726 08.12.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1727 08.12.2018 Ehingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1728 08.12.2018 Gnoien MV Beleidigung § 185 StGB X 1729 08.12.2018 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1730 09.12.2018 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1731 10.12.2018 Egg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1732 11.12.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1733 11.12.2018 Murr BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1734 11.12.2018 Neunkirchen SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1735 11.12.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1736 12.12.2018 Oranienburg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1737 12.12.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1738 12.12.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 1739 13.12.2018 Schwedt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1740 13.12.2018 Schwedt BB Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1741 13.12.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1742 13.12.2018 Singen BW Beleidigung § 185 StGB 1743 13.12.2018 Kiefersfelden BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1744 13.12.2018 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1745 14.12.2018 Genthin ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1746 14.12.2018 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 1747 14.12.2018 Pentling BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1748 15.12.2018 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 1749 16.12.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1750 16.12.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1751 17.12.2018 Osterholz- Scharmbeck NI Beleidigung § 185 StGB X 1752 18.12.2018 Berod RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1753 19.12.2018 Calbe ST Beleidigung § 185 StGB X 1754 20.12.2018 Bad Teinach- Zavelstein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1755 21.12.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1756 21.12.2018 Löwenstein BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1757 21.12.2018 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 1758 21.12.2018 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1759 22.12.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1760 22.12.2018 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB X 1761 22.12.2018 Essen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1762 23.12.2018 Frankfurt BB Körperverletzung § 223 StGB X 1763 24.12.2018 Fürstenzell BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1764 24.12.2018 Wuppertal NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Drucksache 19/8344 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1765 24.12.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1766 26.12.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1767 26.12.2018 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1768 27.12.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1769 28.12.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 1770 28.12.2018 Brunsbüttel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1771 28.12.2018 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1772 29.12.2018 Brunsbüttel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1773 30.12.2018 Göppingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1774 30.12.2018 Ludwigshafen RP Beleidigung § 185 StGB X 1775 31.12.2018 Amberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/8344 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333