Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8413 19. Wahlperiode 14.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7676 – Fragestellungen aus der Afrikareise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller nach Malawi, Sambia und Namibia V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Republik Sambia ist Empfänger deutscher Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit , im Jahr 2016 in Höhe von 24,8 Mio. Euro (www.bmz.de/de/ zentrales_downloadarchiv/Ministerium/ODA/3_D7_Bilaterale_Netto_ODA_ nach_Foerderbereichen_und_Laendern_2016.pdf). Für die Jahre 2019 und 2020 wurden seitens der Bundesrepublik Deutschland weitere Geldmittel, insgesamt 62,98 Mio. Euro, zugesagt (www.bmz.de/de/laender_ regionen/subsahara/sambia/index.jsp#section-31145780). Erst kürzlich wurden nach Presseberichten massive Mittelfehlverwendungen im Zusammenhang mit Entwicklungsleistungen an die Republik Sambia aufgedeckt (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gegen-korruption-afrika-helfen-mit-wenigerentwicklungshilfe -15804777.html); Leistungen der Bundesrepublik Deutschland sind zwar von diesem Vorgang nicht betroffen, jedoch wurden auch im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits Mittelfehlverwendungen festgestellt. Ein aktueller Verdachtsfall im Zusammenhang mit deutschen Leistungen wird seitens der Bundesregierung untersucht (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5677). Nach Ansicht der Fragesteller ist eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Korruption im Allgemeinen, insbesondere aber im Zusammenhang mit Entwicklungsleistungen , zu verfolgen. Der Besuch des Bundesministers Dr. Müller in der Republik Sambia könnte daher, nach Auffassung der Fragesteller, ein falsches Signal senden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8413 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der deutsch-sambischen Beziehungen bei? 2. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der deutsch-namibischen Beziehungen bei? 3. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der deutsch-malawischen Beziehungen bei? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit Sambia, Namibia und Malawi. In diesem Rahmen misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern im südlichen Afrika eine hohe Bedeutung zu. 4. Welchen entwicklungspolitischen Zweck verfolgte die Bundesregierung, respektive das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit der Reise des Bundesministers Dr. Gerd Müller? 5. Welche außenpolitischen Zielsetzungen wurden seitens der Bundesregierung mit der Reise verfolgt? 6. Welche wirtschaftspolitischen Zielsetzungen wurden seitens der Bundesregierung mit der Reise verfolgt? Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet. Im Vordergrund der Reise standen gemäß der Ressortzuständigkeit entwicklungspolitische Zielsetzungen. Diese waren, – nachdrücklich Reformen zur guten Regierungsführung und zum Engagement gegen Korruption einzufordern; – Ansätze gegen die in Malawi und Sambia erheblichen Armuts- und Mangelernährungsraten weiterzuentwickeln; – Bereits erreichte Fortschritte bei der Familienplanung, der Senkung der ungewollten Schwangerschaften und der HIV-Bekämpfung auszubauen; – die wirtschaftliche Zusammenarbeit für Ausbildungsplätze und Jobs, z. B. durch die neue Kooperation zwischen der Handwerkskammer Rhein-Main und dem Verband der sambischen Bauindustrie voranzubringen. 7. Was waren die geplanten Reiseziele, und welche Termine wurden vereinbart (bitte die Reiseplanung nach Land unter Nennung der geplanten Termine mit Personen, Institutionen oder Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen angeben )? 8. Welche Ziele wurden tatsächlich bereist, beziehungsweise welche Termine wurden absolviert? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. Es wird auf Anlage 1* verwiesen. * Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8413 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/8413 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8413 9. Wie war die Delegation, die Bundesminister Dr. Gerd Müller begleitete, personell zusammengesetzt? 10. Nach welchen Maßgaben und Kriterien wurde die begleitende Delegation zusammengestellt? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Delegationen werden jeweils anlassbezogen und aufgrund fachlicher Kriterien zusammengestellt. Pressevertreterinnen und Pressevertreter werden zudem vorab im Rahmen eines offenen Interessenbekundungsverfahrens über die Reise informiert und um Übermittlung von Teilnahmewünschen gebeten. Diese werden nach verfügbaren Kapazitäten berücksichtigt. In diesem Fall wurde der Minister von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMZ, Pressevertretern, einer Fotografin und einem Gast begleitet. 11. Wurden Abkommen, Verträge oder sonstige Vereinbarungen während der Reise geschlossen oder seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellt? In Malawi wurden 58 Mio. Euro für die weitere bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit in Aussicht gestellt. In Sambia wurden keine Vereinbarungen getroffen oder Zusagen in Aussicht gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 12. Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Gefahr ausgeschlossen wurde, dass durch den Besuch des Bundesministers Dr. Gerd Müller der Eindruck entstehen könnte, dass offensichtliche und erhebliche Mittelfehlverwendungen keine Konsequenzen seitens der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen? 13. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass durch den Besuch eines Bundesministers im Zusammenhang mit den kürzlich festgestellten Korruptionsvorfällen der Eindruck entstehen könnte, dass offensichtliche und massive Mittelfehlverwendungen keine Konsequenzen seitens der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet: Die Bundesregierung hatte bereits vor der Reise im Rahmen der Regierungsverhandlungen zur deutsch-sambischen Entwicklungszusammenarbeit Ende November 2018 die Fälle von Mittelfehlverwendungen deutlich kritisiert, Konsequenzen durch Streichung von Zusagen im Wasserbereich gezogen sowie mit Erfolg darauf gedrängt, dass die sambische Regierung fehlverwendete und nicht belegte Mittel aus der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückerstattete . Zur Erläuterung des letztgenannten Sachverhaltes wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11, 11d und 12e der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7153 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5214 verwiesen. Darüber hinaus wurden bereits im Rahmen der Regierungsverhandlungen Vereinbarungen zur weiteren Zusammenarbeit getroffen, die eine Verankerung von Rechenschaft und Transparenz als Querschnittsthema sowie das Festhalten an eng kontrollierten Projektfinanzierungen beinhalten. Hierzu wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu der Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5214 und auf die Antwort der Bundesregierung zu der Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7153 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8413 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8413 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Der Bundesminister forderte auf höchster Ebene im Gespräch mit Staatspräsident Edgar Lungu, dass die sambische Regierung guter finanzieller Regierungsführung und der Bekämpfung der Korruption höchste Priorität einräumt. Er unterstrich , dass Fälle von Mittelfehlverwendungen restlos aufgeklärt, für die Zukunft ausgeschlossen und Konsequenzen gezogen werden müssen; so wie dies beim – zum Zeitpunkt der Reise geklärten – Vorfall in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits erfolgt war. 14. Welchen Kenntnisstand besitzt die Bundesregierung hinsichtlich der Mittelfehlverwendungen im Zusammenhang mit dem „Social Cash Transfer Programme “ in der Republik Sambia (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/5677)? Die sambische Regierung kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eng mit den Gebern, die das „Social Cash Transfer Programme“ finanzieren, um die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe voranzutreiben. Ein entsprechender Prüfbericht wird in Kürze erwartet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5214 verwiesen. a) Wurde diese Mittelfehlverwendung im Rahmen der Reise seitens der Bundesregierung angesprochen? b) Wurden die Mittelfehlverwendungen im Zusammenhang mit deutschen Entwicklungsleistungen angesprochen? c) Wie wurde seitens der Republik Sambia darauf reagiert, und wurden diesbezüglich Maßnahmen zur Abhilfe und Verhinderung weiterer Vorfälle vereinbart? d) Welche konkreten Maßnahmen wurden in welcher Form vereinbart? e) Bei welchem Termin wurden diese Vorfälle seitens der Bundesregierung angesprochen? f) Wenn nein, warum wurden die festgestellten Mittelfehlverwendungen nicht angesprochen? Bezüglich der Fragen 14a bis 14f wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 15. Welche Gesamtkosten entstanden durch die Reise von Bundesminister Dr. Gerd Müller (bitte Kosten vollständig zum Zwecke der Zuordnung aufschlüsseln )? Es wird auf die Anlage 2* verwiesen. * Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8413 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/8413 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8413 16. Wurden sogenannte Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen (in den Fragen 16a bis 16e als „Geschenke“ bezeichnet) oder sonstige Zuwendungen ausgetauscht? a) Wenn ja, welche Geschenke wurden Bundesminister Dr. Gerd Müller von wem überreicht? b) Welchen Wert haben die von Bundesminister Dr. Gerd Müller entgegengenommenen Geschenke? c) Nach welchen Maßgaben wurde der Wert der von Bundesminister Dr. Gerd Müller entgegengenommenen Geschenke ermittelt? d) Welche Geschenke wurden durch Bundesminister Dr. Gerd Müller an wen überreicht? e) Welchen Wert haben die von Bundesminister Dr. Gerd Müller überreichten Geschenke? Es wird auf die Anlage 3* verwiesen. * Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8413 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8413 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 zu den Fragen 7 und 8 Reiseplanung der Reise von Bundesminister Dr. Gerd Müller in das südliche Afrika im Januar 2019 Land Geplanter Termin Ort geplant es Datum Wahrgenom men Zusätzliche Termine (Verlängerung wegen technischen Ausfalls des Luftfahrzeuges) Malawi Besuch SOS-Kinderdorf Lilongwe 6.1. Ja, wie geplant Besuch der örtlichen HIV- Unterstützungsgruppe Chikhulupiliro (Kooperationspartner des SOS-Kinderdorfs) Lilongwe 6.1. Ja, wie geplant Besuch World Vision- Regionalentwicklungspro jekt Nkhoma 6.1. Ja, wie geplant Besuch kirchliches Krankenhaus Nkhoma 6.1. Ja, wie geplant Besuch eines Projekts der Entwicklungszusammenarbeit zu reproduktiver Gesundheit (Zeltkrankenhaus) Msundwe 6.1. Ja, wie geplant Botschaftsempfang Lilongwe 6.1. Ja, wie geplant Gespräch mit Staatspräsident Peter Mutharika Lilongwe 7.1. Ja, wie geplant Sambia Besuch der Mopani- Kupfermine Ndola 7.1. Verschoben auf 9.1.; Besuchszeit vor Ort ausgeweitet Besuch der Chapamo- Kooperative an der Schlackenhalde DzBlack Mountaindz Ndola 7.1. Verschoben auf 9.1.; Besuchszeit vor Ort ausgeweitet Besuch eines Solar- Kleinkraftwerks der „Copperbelt Energy CooperationDz Ndola 7.1. Verschoben auf 9.1. Bilaterales Gespräch mit Staatspräsident Edgar Lungu Lusaka 8.1. Ja, wie geplant Besuch der Justizvollzugs-anstalt Lusaka; Vorstellung eines Projekts zur Förderung von Zugang zu Recht Lusaka 8.1. Ja, wie geplant Drucksache 19/8413 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Land Geplanter Termin Ort geplant es Datum Wahrgenom men Zusätzliche Termine (Verlängerung wegen technischen Ausfalls des Luftfahrzeuges) Gespräch mit dem katholischen Erzbischof von Lusaka Lusaka 8.1. Ja, wie geplant Besuch der Berufsbildungskooperation zwischen der Handwerkskammer Rhein-Main und dem Verband der sambischen Bauindustrie Lusaka 8.1. Ja, wie geplant Besuch des Trainingszentrum für Mechanisierung im Agrarbereich der Firma AGCO Lusaka 8.1. Ja, wie geplant Kazambuleza ; sambischkongolesi sche Grenze 10.1. Kurzfristig vereinbart Besuch zur Situation kongolesischer Flüchtlinge mit VN Flüchtlingshilfswerk und Gemeindevertretung Copperbelt Provinz 10.1. Kurzfristig vereinbart Auf dem Weg zur kongolesischen Grenze: Besuch einer Wildtier- Auffangstation Namibia Gespräch mit Obeth Kandjoze, Minister für die Nationale Planungskommission Windhuk 9.1. Aufgrund des technischen Ausfalls des Luftfahrzeuges entfallen Besuch des Goethe- Institutes Windhuk 9.1 s.o. Fahrt mit Windhuk City- Bus nach Katatura Windhuk 9.1 s.o. Projektbesuche zur urbanen Landreform und nachhaltiger Stadtentwicklung Windhuk 9.1 s.o. Besuch des Gründerzentrums Bokamoso mit Gesprächen zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung Windhuk 9.1 s.o. Besuch eines metallverarbeitenden Betriebes Windhuk 9.1 s.o. Botschaftsempfang Windhuk 9.1 s.o. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8413 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Frage 15 Gesamtkostenaufstellung der Reise des Bundesministers Dr. Gerd Müller in das Südliche Afrika (Malawi, Sambia und Namibia) vom 5.-10. Januar 2019 Aufstellung der angefallenen Kosten in Euro Visakosten 2.964,27 Hotelkosten 4.835,04 Flugkosten für Linienflüge der Delegation (Buchungen überwiegend veranlasst durch den technischen Ausfall des Luftfahrzeugs der Flugbereitschaft des BMVg) 21.073,81 Botschaftsseitig angefallene Kosten vor Ort (Transport, Verpflegung, Empfang, Büromaterial, Reisekosten Botschaftsmitarbeiter) 15.213,82 Sonstige Kosten Polizeieskorte Bisher erfolgte Dienstreiseabrechnungen Geschenke für Gesprächspartner inklusive Versandkosten Verschiedene Kosten und Dienstleistungen Bereich Telekommunikation, Pressearbeit, Foto, Video (u.a. WLAN-Hostspots, fotografische Begleitung, Videoerstellung, Schnitt und Nachbearbeitung, Pressefotos etc.) 51,80 610,11 588,65 9.946,96 Im BMVg angefallene Kosten Reisekosten Auslandsverwendungsgeld (AVG) und Hotelkosten Flugkosten Deutschland-Malawi für Luftfahrzeug der Flugbereitschaft des BMVg (GLOBAL 5000) inkl. Catering (Vollkostenbetrachtung) Die Kosten für die Bodenabfertigung liegen noch nicht vor. 2.832,65 147.707,64 Kosten, die durch die Reise von BM Dr. Müller und seiner Delegation nach Malawi und Sambia entstanden sind 205.824,75 Drucksache 19/8413 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zusatzkosten, die durch den Rücktransport des Luftfahrzeuges im BMVg entstanden sind, davon Rückverlegung des Luftfahrzeuges der Flugbereitschaft des BMVg (GLOBAL 5000) von Malawi über Sambia nach Deutschland ohne Minister- bzw. Delegationstransport Flugkosten für Linienflüge der Flugbereitschaft (veranlasst durch den technischen Ausfall des Luftfahrzeuges der Flugbereitschaft des BMVg) 218.771,97 193.147,40 25.624,57 Gesamtkosten 424.596,72 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8413 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 3 zu Frage 16 Ein- und ausgehende Geschenke auf der Reise des Bundesministers Dr. Gerd Müller in das Südliche Afrika Eingegangene Geschenke Schenkender Wert in Euro Maßgabe zur Geschenkwerter mittlung Notizbuch Owen Silavwe, Geschäftsführer Solar- Kraftwerk Copperbelt Energy, Kitwe, Sambia 10,00 Euro Schätzwert BaseCap Richard Chappel, Geschäftsführer ACGO- Trainingszentrum, Lusaka, Sambia 5,00 Euro Schätzwert Gesamtbetrag 15,00 Euro Gesamtbetrag inkl. Ust 17,85 Euro Ausgegebene Geschenke Beschenkter Kaufpreis (netto pro Stück in Euro) Gesamtwert Stifte und Blöcke, Netz mit 5 Fußbällen, Pumpe HIV-Unterstützungsgruppe, Smart Namagonya, Direktor SOS-Kinderdörfer Malawi, Lilongwe, Malawi Stifte 9,99 Euro Block 1,79 Euro Ballnetz 3,99 Euro Ball 8, 54 Euro Ballpumpe 2,99 Euro 68,62 Euro Netz mit 5 Fußbällen, Pumpe Limon Tundu, Leiter Familienprogramme SOS Kinderdorf, Lilongwe, Malawi Ballnetz 3,99 Euro Ball 8, 54 Euro Ballpumpe 2,99 Euro 49,68 Euro Rucksack mit Gesellschaftsspiel, Stiften und Heften SOS-Kinderdorf (Familie, Kinder 6-17 Jahre), Lilongwe, Malawi Rucksack 9,92 Euro Spiel 6,99 Euro Stifte 9,99 Euro Heft 0,09 Euro 27,80 Euro Solarwindrad Hazel Nyathi, Direktorin World Vision Malawi, World Vision Projekt - Tony Rinaudo, Nkhoma, Malawi 45,00 Euro 45,00 Euro 10 Stofftücher gemustert Nkhoma Krankenhaus, Hebammen, Nkhoma, Malawi 8,90 Euro 89,00 Euro 10 Stofftücher gemustert Zeltkrankenhaus, Caroline Bakasa, Malawi 8,90 Euro 89,00 Euro Skulptur "Schritt für Schritt" Ordensschwester Klara Lüers, Lilongwe, Malawi 16,76 Euro 16,76 Euro Skulptur "Ein Ziel anstreben" Staatspräsident Peter Mutharika, Lilongwe, Malawi 58,78 Euro 58,78 Euro 4 Stiftesets Fahrer 12,15 Euro 48,60 Euro Tischuhr Copperbelt Permanent Secretary Bright Nundwe, Ndola, Sambia 33,75 Euro 33,75 Euro Skulptur " Zusammen etwas bewegen" Staatspräsident Edgar Lungu, Lusaka, Sambia 75,21 Euro 75,21 Euro Skulptur "Handzeichen: Gemeinsam" Innenminister Stephen Kampyongo, Lusaka, Sambia 58,78 Euro 58,78 Euro Holzkreuz Bischof Rev. Alick Banda, Lusaka, Sambia 57,14 Euro 57,14 Euro Tischuhr Richard Chappel, AGCO-Trainingszentrum, Lusaka, Sambia 33,75 Euro 33,75 Euro Gesamtbetrag netto 471,77 Euro Gesamtbetrag inkl. Umsatzsteuer 561,41Euro Drucksache 19/8413 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333