Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 18. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8587 19. Wahlperiode 20.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/8123 – Studien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Thema Klimaschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch das Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen und die getätigten Zusagen einzuhalten, müssen auch in Deutschland erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Dazu bedarf aus Sicht der Fragesteller es einer umfassenden wissenschaftlichen Begleitung der entsprechenden politischen Maßnahmen , um eine faktenbasierte und wirksame Klimapolitik in den verschiedenen Sektoren umzusetzen. Im Rahmen der Klimapolitik werden nach Aussage der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/7016) und der Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden regelmäßig Studien erstellt, die für klimapolitische Entscheidungen eine relevante Grundlage bieten (können). Im Fokus stehen nicht nur eine klimafreundliche Energieversorgung , sondern auch andere Bereiche wie die Landwirtschafts- und Verkehrspolitik , wo ebenfalls erhebliche Anstrengungen notwendig sind, um die Sektorziele, die durch den Klimaschutzplan vorgegeben werden, einzuhalten. Darüber hinaus muss nach Ansicht der Fragesteller vorrangig evaluiert werden, welche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind, um auch die geltenden Vorgaben des Paris-Abkommens umzusetzen, denn die Sektorziele des Klimaschutzplans der Bundesregierung reichen nicht, um das völkerrechtsverbindliche Abkommen zu erfüllen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8587 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Studien (Sachverständigengutachten, Evaluationen, Begleitforschungen etc.) haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden im Themenbereich Klimaschutz und Energiewende seit Januar 2017 an welche Institutionen zu welchem Gegenstand, welcher Laufzeit und welchem Budget vergeben (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)? Wann, und wo werden oder wurden diese Studien jeweils veröffentlicht? 2. Welche Studien im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und dessen Ressortforschung sowie sonstiger nachgeordneter Behörden im Themenbereich Klimaschutz und Energiewende hatten ihr Laufzeitende seit Januar 2017 (bitte analog zu den Antworten zu Frage 1 aufschlüsseln)? 3. Welche dieser Studien wurden wann, und wo veröffentlicht (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. 4. Welche dieser Studien wurden bisher aus welchen Gründen noch nicht veröffentlicht , und wann wird die Bundesregierung diese Studien wo veröffentlichen (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)? Grundsätzlich werden die wissenschaftlichen Studien auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht. In einigen Fällen wird davon abgesehen, weil die Studien z. B. ausschließlich der internen Vorbereitung dienen. Die Entscheidung, ob eine Veröffentlichung erfolgt, kann erst bei Vorliegen der Ergebnisse getroffen werden. Deshalb kann bei den Fällen, die in der Anlage als noch nicht abgeschlossen gekennzeichnet sind, noch keine Aussage getroffen werden, ob eine Veröffentlichung vorgesehen ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 5. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die aus diesen Studien hervorgegangenen Erkenntnisse in ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik einfließen ? Die Bundesregierung bezieht die in den Studien gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung ein. In den Studien ermittelte Ansätze für erfolgversprechende Technologien werden für die jeweiligen Verkehrsträger und Anwendungsbereiche möglichst in Pilot- und Demonstrationsvorhaben in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und Wirtschaft erprobt. Abhängig von dem Ergebnis kann ggf. der Markteintritt gefördert werden. Drucksache 19/8587 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Auftrag-/ Zuwendungsnehmer Thema der Studie Budget (in Euro brutto) Laufzeit Veröffentlichung BBH Recht liche Rahmenbedingungen für ein integriertes Energiekonzept 2050 und Einbindung von EE-Kraftstoffen 809.135,80 11/ 2016 – 11/ 2018 Abschlussbericht noch nicht abgenommen; Veröffent lichung geplant wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Studie Digitalisierung und Automat isierung der Sicherungstechnik Schiene als Teil der Eisenbahninfrastruktur 922.439,32 02/ 2017 – 09/ 2019 Noch nicht abgeschlossen wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Finanzielle Anreize für die Dekarbonisierung des Verkehrs 264.303,00 09/ 2017 – 06/ 2018 Abschlussbericht liegt noch nicht vor wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Effizienzsteigerung Diesel-LKW M etastudie über bisherige und zu erwartende Entwicklungen 51.543,50 09/ 2017 – 01/ 2018 Nicht veröffent licht wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Importopt ionen erneuerbarer Energien für LKW, Binnen- und Seeschiffe sowie Flugzeuge 253.470,50 09/ 2017 – 09/ 2018 Nicht veröffent licht wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS M etastudie zur Effizienzsteigerung bei Pkw 40.655,00 11/ 2017 – 03/ 2018 Abschlussbericht liegt noch nicht vor wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Verlagerungspotent iale u Verbesserung der Umweltbilanz durch Ausbau krit ischer Bahnknoten 393.535,00 05/ 2018 – 12/ 2018 Abschlussbericht liegt noch nicht vor wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Fahrradparken an Bahnhöfen u. bes. Berücksicht igung E-Bikes u Ladeinfrastruktur 256.981,00 05/ 2018 – 04/ 2019 Noch nicht abgeschlossen wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS M achbarkeit eines Hybrid- Oberleitungsbusbetriebs - Berlin Spandau 607.299,00 06/ 2018 - 06/ 2019 Noch nicht abgeschlossen wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Anpassung des regulatorischen Rahmens für Steuern und Abgaben auf Strom und Kraftstoffe f.d. schweren Straßengüterverkehr und Auswirkungen auf den M arkthochlauf von HO-Lkw 23.540,00 10/ 2018 – 11/ 2018 Abschlussbericht liegt noch nicht vor wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Potenzialanalyse der Korridore des Kernnetzes Schienengüterverkehr 1.588.694,00 10/ 2018 – 12/ 2020 Noch nicht abgeschlossen wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Ausgestaltung eines Förderprogramms für innovat ive Technologien und Prozesse im Schienengüterverkehr 69.816,00 12/ 2018 – 3/ 2019 Noch nicht abgeschlossen wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Verlagerungswirkungen und Umwelteffekte veränderter M obilitätskonzepte im Personenverkehr 246.654,00 10/ 2017 – 04/ 2019 Noch nicht abgeschlossen wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Wissenschaft liche Begleitung des Pilotvorhabens zur Nutzung von 4 CNG (Biogas) LKW 27.191,91 04/ 2018 – 06/ 2019 Noch nicht abgeschlossen zu den Fragen 1 und 3 Anlage 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8587 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Auftrag-/ Zuwendungsneh mer Thema der Studie Budget (in Euro brutto) Laufzeit Veröffentlichung wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS M aßnahmen zur Steigerung des Anteils des grenzüberschreitenden Personenund Güterverkehrs 92.812,00 11/ 2015 – 4/ 2017 Nicht veröffent licht wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS M aßnahmen zur Steigerung des Anteils des Schienenpersonenverkehrs in der Fläche 70.780,00 11/ 2015 – 4/ 2017 Nicht veröffent licht wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS IATA-THG-Emissionsredukt ionziel globaler Luftverkehr (IATA 2025) 235.824,00 10/ 2016 – 9/ 2018 Abschlussbericht liegt noch nicht vor wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Wissenschaft liche Begleitung eines Demonstrat ionsprojektes zum Einsatz von LNG als Kraftstoff für LKW 80.250,00 10/ 2016 – 09/ 2018 Abschlussbericht noch nicht abgenommen; Veröffent lichung geplant wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS M arktreife Erdgasmotoren Binnen-und Seeschifffahrt . 104.266,31 11/ 2016 – 10/ 2017 2018 ht tps:/ / www.bmvi. de/ SharedDocs/ DE / Art ikel/ G/ M KS/ stu die-marktreifeerdgasmotore - schifffahrt .html?nn =214182 wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Integrierte M aßnahmen zur Verlagerung v. Straßengüterverkehren auf den KV und Schienengüterverehr 341.544,00 01/ 2017 – 02/ 2018 Nicht veröffent licht wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Bessere Ausnutzung der Fahrzeugzuladungskapazitäten 92.976,00 08/ 2017 – 01/ 2018 Veröffent lichung geplant Aachen Inst itute of Applied Sciences e.V. Ersatzkraftstoffe für die Allgemeine Luft fahrt / Antriebssystem 359.663,38 6/ 2017 – 2/ 2020 Noch nicht abgeschlossen DLR Simulat ion zur Emissionsprognose des weltweiten Luftverkehrs u.a. in ICAO CAEP FESG/ M DG 273.824,57 1/ 2019 – 2/ 2022 Noch nicht abgeschlossen zu den Fragen 2 und 3 Drucksache 19/8587 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Ausbau der Elektrifizierung auf Hauptstrecken des Schienengüterverkehrs 83.112,00 11/ 2015 – 08/ 2017 Veröffent lichung geplant wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Auswirkungen eines SPNV-Anschlusses von Versorgungs- und Freizeit infrastruktur 75.692,80 11/ 2015 – 12/ 2017 Nicht veröffent licht wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Verlagerungswirkung bei der Reakt ivierung st illgelegter Schienenstrecken Budget ist in der Studie „ Auswirkungen eines SPNV- Anschlusses von Versorgungs- und Freizeit infrastruktur“ enthalten 01/ 2016- 11/ 2017 Veröffent lichung geplant wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Rahmenbedingungen und Kosten einer Komplet telektrifizierung des deutschen Schienennetzes 323.308,00 10/ 2016 – 3/ 2019 Noch nicht abgeschlossen wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Entwicklung eines at t rakt iven europäischen Nachtzugsystems und Potent iale für den Nachtzugverkehr von, nach und innerhalb Deutschland 193.349,70 11/ 2016 – 11/ 2017 Veröffent lichung geplant wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Energie- und Treibhausgaswirkungen von autonomem Fahren im Straßenverkehr 308.224,55 7/ 2016 – 9/ 2018 2019 ht tps:/ / www.bmvi. de/ SharedDocs/ DE / Art ikel/ G/ M KS/ stu die-energiet reibhausgaswirkun gen-vernetztesfahren .html?nn=21 4182 wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Wissenschaft liche Begleitung zur M achbarkeit HO-Bus in M arburg und Trier 490.376,00 11/ 2016 – 10/ 2018 Veröffent lichung geplant Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8587 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Prognos Implement ierung - energieeffizienzgespreizte Lkw-M aut 150.715,00 7/ 2015 – 5/ 2018 2019 ht tps:/ / www.bmvi. de/ SharedDocs/ DE / Art ikel/ G/ M KS/ stu dieenergieeffizienzges preizte-lkwmaut .html?nn=214 182 wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS M achbarkeitsstudie zur Ermit t lung der Potent iale des Hybrid-Oberleitungs-Lkw 238.610,00 10/ 2015 – 02/ 2017 2017 ht tps:/ / www.bmvi. de/ SharedDocs/ DE / Art ikel/ G/ M KS/ hy bridoberleitungslkw .ht ml wissenschaft liches Begleitkonsort ium der M KS Brennstoffzellen-Lkw: krit ische Entwicklungshemmnisse, Forschungsbedarf und M arktpotent ial 131.610,00 10/ 2015 – 8/ 2017 2017 ht tps:/ / www.bmvi. de/ SharedDocs/ DE / Anlage/ M KS/ teilst udiebrennstoffzellen - lkw.pdf?__blob=pu blicat ionFile Drucksache 19/8587 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333