Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8626 19. Wahlperiode 21.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio de Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/8131 – Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Jahren geht die Tarifbindung in Deutschland drastisch zurück (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/6502; abrufbar unter: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-erosion-der-tarifbindungmuss -gestoppt-werden/). Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zählt die zurückgehende Tarifbindung zu den aktuell größten gesellschaftlichen Herausforderungen (vgl. DGB, 2018: „Tarifbindung stärken“, abrufbar unter: www.dgb.de/themen/++co++89b05bac-d84b-11e8-9224-52540088cada). Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (AVE). Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann aus Sicht der Fragesteller so eingedämmt und in der Folge können Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Nachdem die Zahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in den Jahren zuvor deutlich zurückgegangen war, wurden mit dem sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetz im August 2014 neue Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz (TVG) und im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) in Kraft gesetzt, die die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern sollten. Tarifexperten haben in jüngster Zeit jedoch zunehmend darauf hingewiesen, dass sie seit Inkrafttreten der Neuregelungen keine wesentliche Zunahme der Anzahl der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen feststellen konnten . Dies, so der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans Böckler Stiftung, Prof. Dr. Thorsten Schulten, könnte darauf hindeuten, dass es nach wie vor erhebliche Hindernisse gibt, eine größere Anzahl von Tarifverträgen für allgemeinverbindlich zu erklären (vgl. Thorsten Schulten, 2018: „The role of extension in German collective bargaining, in: Hayter , S./Visser, J. (Hrsg.), Inclusive Labour Protection: The application and extension of collective agreements, Genf: ILO). Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber angestrebten Stärkung der AVE ist es nach Ansicht der Fragesteller daher dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über deren Entwicklungen zu erhalten, um bewerten zu können, in- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode wiefern die Gesetzesänderungen im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes geeignet waren, dieses Ziel zu erreichen, oder ob weitergehender Reformbedarf besteht. 1. Wie viele Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2018 insgesamt , wie viele mündeten in eine Allgemeinverbindlicherklärung, und wie viele wurden abgelehnt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten Werte sowie anteilig an allen Tarifverträgen sowie an allen Branchen-Tarifverträgen darstellen und nach Branchen differenzieren; bitte auch nach eingegangenen Anträgen ausweisen sowie, ob es zu einem Erlass, einer Ablehnung oder einer Rücknahme des Antrages gekommen ist, sowie nach Arbeitnehmerentsendegesetz und nach Tarifvertragsgesetz differenzieren, bitte nach Anträgen auf Bundesebene und auf der Ebene der Länder unterscheiden – bei Tarifverträgen , die in zwei getrennten Verfahren für den jeweiligen Geltungsbereich für allgemeinverbindlich erklärt wurden, bitte ausweisen, um Doppelzählungen zu vermeiden)? 3. Wie viele Neuanträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2018 insgesamt sowie anteilig an allen Tarifverträgen, wie viele mündeten in eine Allgemeinverbindlicherklärung, und wie viele wurden abgelehnt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten Werte sowie anteilig an allen Tarifverträgen sowie an allen Branchen-Tarifverträgen darstellen und nach Branchen differenzieren ; bitte auch nach eingegangenen Anträgen ausweisen sowie, ob es zu einem Erlass, einer Ablehnung oder einer Rücknahme des Antrages gekommen ist, sowie nach Arbeitnehmerentsendegesetz und nach Tarifvertragsgesetz differenzieren, bitte nach Anträgen auf Bundesebene und auf der Ebene der Länder unterscheiden)? 8. Welche Branchen haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung oder Erstreckung eines Tarifvertrages per Rechtsverordnung a) nach § 5 Absatz 1 TVG bzw. b) nach §§ 7 und 7a AEntG gestellt, c) wie viele dieser Anträge bzw. welche Tarifverträge wurden in der Folge allgemeinverbindlich erklärt (bitte nach Branche, Art des Tarifvertrages, nach Bundesländern und Bund, nach Neuantrag oder Folgeantrag differenzieren sowie Jahr der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt angeben ), d) wie viele dieser Anträge bzw. welche Tarifverträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt (bitte nach Branche, Art des Tarifvertrages, nach Bundesländern und Bund, nach Neuantrag oder Folgeantrag differenzieren sowie Jahr der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt angeben)? Die Fragen 1, 3 und 8 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Zahl der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen in den Jahren 2000 bis 2018 kann den folgenden Übersichten a) nach der Gesamtzahl, b) nach Branchen (Anträge nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG)) und c) nach Branchen (Anträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)) entnommen werden. Ob es sich bei einem Antrag auf AVE um einen Neuantrag oder einen Folgeantrag handelt, wird nicht erfasst. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8626 a) Übersicht der insgesamt vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2018 gestellten Anträge auf AVE von Tarifverträgen nach § 5 TVG Jahr Insgesamt gültige Tarifverträge Davon Branchen- Tarifverträge Neu registrierte Tarifverträge insgesamt Davon Branchentarifverträge Zahl der Anträge auf AVE nach § 5 TVG (Eingang) Davon Zahl der nach § 5 TVG abgelehnten Anträge Zahl der Anträge nach §§ 7, 7a AEntG (Eingang) Davon Zahl der nach §§ 7, 7a AEntG abgelehnten Anträge 2000 54.940 33.357 8.543 4.143 136 23 1 2001 57.595 34.437 6.752 3.394 77 12 1 2002 57.329 32.787 5.789 3.106 88 6 2 2003 59.636 33.159 7.100 3.337 98 11 3 2004 61.772 33.964 6.100 2.650 47 1 2 2005 64.341 35.031 5.416 2.187 40 1 3 2006 67.289 36.077 6.299 2.635 44 8 1 2007 69.592 36.996 5.694 2.513 53 7 4 2008 70.632 36.111 4.824 2.082 41 7 1 2009 72.797 36.573 6.310 2.548 43 3 8 1 2010 73.959 36.684 5.507 2.008 28 4 2 2011 66.686* 29.276* 5.754 2.247 19 3 9 2012 67.885 29.616 5.266 2.039 35 2 4 2013 69.766 30.136 5.747 1.960 33 2 7 2014 70.216 29.951 4.917 1.763 42 3 8 2015 71.906 30.171 5.574 2.000 24 3 7 2016 73.436 30.463 5.339 1.828 35 2 2 2017 76.043 28.981 5.972 1.982 38 1 5 2018 77.316 29.136 5.762 1.907 26 1 2 Summe 947 100 72 1 * Durch Bereinigungseffekte im Rahmen der Digitalisierung aller gültigen Tarifverträge ist der Bestand an gültigen Tarifverträgen zum Jahresende 2011 gesunken. b) Übersicht der Anträge auf AVE von Tarifverträgen nach § 5 TVG Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Recht zur AVE nach § 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) auf die oberste Arbeitsbehörde eines Bundeslandes übertragen hat, wurde der Antrag in der folgenden Übersicht der Landesebene zugeordnet. Für die Ermittlung wurde sowohl die Zahl der Tarifverträge als auch die Zahl der Anträge auf AVE berücksichtigt. Tarifverträge sind dann doppelt aufgeführt, wenn der Tarifvertrag von z. B. zwei Bundesländern in zwei getrennten Antragsverfahren für den jeweiligen Geltungsbereich für allgemeinverbindlich zu erklären war. Die betreffenden Tarifverträge werden nicht gesondert erfasst. Soweit nicht anders ausgewiesen, ist die Rechtsgrundlage für die erlassene AVE § 5 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz in der zum Zeitpunkt des Erlasses geltenden Fassung . AVEen, die ab dem Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ganz oder teilweise auf der neu geschaffenen Rechtsgrundlage nach § 5 Absatz 1a TVG für allgemeinverbindlich erklärt wurden, wurden mit dem Zusatz ¹ gekennzeichnet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Wurde zum aktuellen Stand 13. März 2019 über im Jahr 2018 gestellte Anträge auf AVE noch nicht entschieden, wurden diese Anträge mit ² gekennzeichnet. Die Übersicht weist insofern eine Differenz zwischen der Zahl der Anträge und den getroffenen Entscheidungen auf. Branche / Jahr Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Altenpflege 2015 2 2 Bäckerhandwerk 2000 7 5 2 2001 1 2 1 1 1 2002 2 2 2003 2 2 4 2004 4 2 1 1 2005 4 2 2 2006 1 1 2007 1 4 3 2 2009 2 2 2010 1 4 5 2012 4 3 1 2013 1 3 4 2015 2 2 2016 1 1 2017 2 2 2018 1² 2 2 Summe 10 43 41 7 4 Bandwebereien 2001 1 1 Baugewerbe 2000 7 6 13 2001 10 2 11 1 2002 10 3 13 2003 3 3 6 2004 3 3 2005 3 3 6 2006 2 2 4 2007 5 5 2008 1 1 2 2009 2 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8626 Branche / Jahr Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Baugewerbe 2010 1 1 2011 1 1 2012 3 3 2013 3 1 4 2014 6 (4¹) 6 (4¹) 2015 1¹ 1¹ 2¹ 2016 2¹ 2¹ 2018 4² 1² Summe 67 23 82 3 Betonsteinhandwerk, Steine- und Erden-Industrie 2002 4 4 2003 3 1 2 2004 2 2 2011 1 1 2012 4 4 2017 4¹ 4¹ Summe 3 15 16 2 Brot- und Backwarenindustrie 2007 1 1 2008 3 3 2009 4 4 Summe 8 7 1 Dachdeckerhandwerk 2000 9 6 2 1 2001 7 7 2002 7 7 2003 4 4 2005 2 2 2006 4 4 2008 6 6 2009 2 2 2010 3 3 2012 10 10 2013 2 2 2014 7 (6¹) 7 (6¹) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Branche / Jahr Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Dachdeckerhandwerk 2016 4¹ 4¹ 2017 1¹ 1¹ 2018 2² Summe 70 65 2 1 Elektrohandwerk 2000 7 5 2 2001 2 2 2002 2 2 2003 4 4 2006 1 1 2007 1 1 1 1 2010 1 1 2013 1 2 3 2014 2 2 2015 2 2 2016 1 2 3 Summe 6 23 21 5 3 Friseurhandwerk 2000 14 14 2001 12 12 2002 10 8 2 2003 13 11 2 2004 6 5 1 2005 5 5 2006 7 7 2007 4 3 1 2008 1 7 7 1 2009 5 5 2010 5 5 2011 2 1 1 2012 1 1 2013 1 4 5 2015 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8626 Branche / Jahr Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Friseurhandwerk 2016 5 4 1 2017 3 1 2 2018 11² 7 1 Summe 2 115 102 5 7 Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau 2007 2 2 Gebäudereiniger-Handwerk 2000 2 12 14 2001 5 5 2002 5 5 2003 9 6 2 1 2004 2 2 2006 1 1 2011 1 1 2014 1 1 Summe 7 31 34 3 1 Gerüstbauer-Handwerk 2002 5 5 2015 4¹ 4¹ 2016 1¹ 1¹ Summe 10 10 Güternahverkehrsgewerbe 2000 1 1 Handel (Einzelhandel, Groß- und Außenhandel) 2000 27 13 11 3 2001 7 2 3 2 2003 3 3 2007 2 2 2009 5 5 Summe 44 15 14 15 Heizung, Klima, Sanitär 2010 2 1 1 Holz- und kunststoffverarbeitendes Handwerk 2002 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Branche / Jahr Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Hotel- und Gaststättengewerbe 2000 5 4 1 2001 2 2 2002 15 6 9 2003 3 2 1 2005 1 1 2006 2 1 1 2008 1 1 2010 2 1 1 2012 2 1 1 2013 1 1 2015 2 1 1 2016 3 3 2017 2 1 1 2018 1 1 Summe 42 24 3 15 Kraftfahrzeuggewerbe 2002 3 2 1 Land- und Forstwirtschaft 2000 1 1 2 2001 4 2 2 2002 3 3 2004 1 1 2006 1 1 Summe 1 10 8 3 Maler- und Lackiererhandwerk 2000 4 5 9 2001 1 1 2002 1 1 2003 4 4 8 2004 8 3 11 2005 3 2 5 2007 2 2 2008 3 1 4 2011 4 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8626 Branche / Jahr Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Maler- und Lackiererhandwerk 2012 1 1 2013 1 1 2014 1 1 Summe 32 16 48 Omnibusgewerbe 2000 5 2 1 2 2001 2 2 2002 2 2 2004 2 1 1 2007 2 2 2008 2 2 2012 1 1 2013 1 1 2014 1 1 2015 1 1 2016 1 1 2017 1 1 Summe 21 9 9 3 Schornsteinfegerhandwerk 2011 1 1 2012 2 2 2014 2 (1¹) 2 (1¹) 2015 1 1 2016 1¹ 1¹ 2018 2 (1¹) 2 (1¹) Summe 9 8 1 Sicherheitsdienstleistungen 2000 19 13 6 2001 17 12 3 2 2002 13 10 2 1 2003 38 25 4 9 2004 9 7 2 2005 15 9 1 5 2006 2 21 15 5 3 2007 1 21 15 3 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Branche / Jahr Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Sicherheitsdienstleistungen 2008 14 8 5 1 2009 15 11 3 1 2010 9 5 3 1 2011 8 6 2 2012 6 6 2013 6 5 1 2014 1 20 17 2 2 2015 5 4 1 2016 13 12 1 2017 22 21 1 2018 2² 1 Summe 4 273 202 41 33 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 2000 2 1 3 2001 2 1 1 2003 3 3 2004 7 7 2005 2 2 2007 5 5 2009 7 1 7 1 2011 1 1 2012 1 1 2013 2 2 2015 2¹ 2¹ 2016 1 1 2017 1¹ 1¹ Summe 33 5 34 1 3 Straßenverkehr, Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen 2013 4 4 2014 1 1 2017 2 2 Summe 7 6 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8626 Branche / Jahr Zahl der eingegangenen Anträge Abschluss des Verfahrens durch Bundesebene Landesebene Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Textil- und Bekleidungsindustrie 2007 1 1 2008 1 1 Summe 2 2 Wäschereidienstleistungen 2000 1 1 2002 2 2 Summe 3 1 2 Summe Branchen gesamt 269 678 736 100 99 ¹ AVE auf der Grundlage von § 5 Absatz 1a TVG. ² Über den gestellten Antrag wurde noch nicht entschieden. c) Übersicht über die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gestellten Anträge auf Erlass einer Rechtsverordnung Für die Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags nach dem Arbeitnehmer -Entsendegesetz (AEntG) bedarf es bundesweit geltender tarifvertraglicher Regelungen. Verordnungen nach §§ 7, 7a AEntG werden ausschließlich durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen. Im Bereich des Elektrohandwerks haben die zuvor aufgelisteten sechs bundesweiten Tarifverträge, die nach dem TVG für allgemeinverbindlich erklärt wurden, zugleich auch die Wirkung nach dem AEntG. In folgenden Branchen wurden im Zeitraum von 2000 bis 2018 Anträge auf eine Rechtsverordnung nach §§ 7, 7a AEntG gestellt. Über einen mit ² gekennzeichneten Antrag wurde noch keine Entscheidung getroffen: Branche / Jahr Zahl der gestellten Anträge Abschluss des Verordnungsverfahrens durch Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Abfallwirtschaft (§ 7 AEntG) 2009 1 1 2010 1 1 2011 1 1 2012 1 1 2012 1 1 2014 1 1 2015 1 1 gesamt 7 7 Abbruch- und Abwrackgewerbe (§ 7 AEntG) 2003 1 1 2005 1 1 2007 1 1 gesamt 3 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Branche / Jahr Zahl der gestellten Anträge Abschluss des Verordnungsverfahrens durch Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (§ 7 AEntG) 2009 1 1 2011 1 1 2011 1 1 2012 1 1 2015 1 1 2017 1 1 2018 1² gesamt 7 4 1 1 Baugewerbe (§ 7 AEntG) 2000 1 1 2002 1 1 2003 1 1 2005 1 1 2008 1 1 2009 1 1 2011 1 1 2013 1 1 2017 1 1 gesamt 9 9 Bergbauspezialarbeiten (§ 7 AEntG) 2009 1 1 2011 1 1 2013 1 1 gesamt 3 3 Briefdienstleistungen (§ 7 AEntG) 2007 1 1 Dachdeckerhandwerk (§ 7 AEntG) 2001 1 1 2002 1 1 2004 1 1 2006 1 1 2009 1 1 2011 1 1 2013 1 1 2015 1 1 2017 1 1 gesamt 9 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8626 Branche / Jahr Zahl der gestellten Anträge Abschluss des Verordnungsverfahrens durch Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Fleischwirtschaft (§ 7a AEntG) 2014 1 1 Friseurhandwerk (§ 7a AEntG) 2014 1 1 Gebäudereiniger-Handwerk (§ 7 AEntG) 2007 1 1 2009 1 1 2011 1 1 2013 1 1 2014 1 1 2015 1 1 2017 1 1 gesamt 7 7 Gerüstbauer-Handwerk (§ 7 AEntG) 2013 1 1 2014 1 1 2016 1 1 2018 1 1 gesamt 4 4 Land- und Forstwirtschaft (§ 7a AEntG) 2014 1 1 Maler- u. Lackiererhandwerk (§ 7 AEntG) 2003 1 1 2004 1 1 2005 1 1 2007 1 1 2009 1 1 2011 1 1 2012 1 1 2014 1 1 2016 1 1 gesamt 9 9 Sicherheitsdienstleistungen (§ 7 AEntG) 2010 1 1 2011 1 1 2015 1 1 2017 1 1 gesamt 4 2 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Branche / Jahr Zahl der gestellten Anträge Abschluss des Verordnungsverfahrens durch Erlass Ablehnung Rücknahme des Antrags Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (§ 7 AEntG) 2013 1 1 2015 1 1 gesamt 2 2 Textil- und Bekleidungsindustrie (§ 7a AEntG) 2014 1 1 2015 1 1 gesamt 2 2 Wäschereidienstleistungen (§ 7 AEntG) 2009 1 1 2013 1 1 gesamt 2 2 Summe alle Branchen 72 68 1 2 2. Welche Gründe der Ablehnung einer Allgemeinverbindlicherklärung sind der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2018 bekannt (bitte für jedes Jahr einzeln differenzieren, die ablehnende Institution angeben, auf Bundesebene , und wenn möglich ebenfalls auf Landesebene; falls der Bundesregierung keine gesonderten statistischen Daten vorliegen, bitte mögliche Bekanntmachung der Ablehnung des Antrags aus dem Bundesanzeiger aufführen )? Auf Bundesebene wurden folgende Anträge abgelehnt: Jahr Branche Tarifvertrag Ablehnungsgrund 2000 Dachdeckerhand - werk Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer vom 27. November 1990 in der zuletzt geänderten Fassung des Änderungstarifvertrags vom 28. Juni 2000 Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohns vom 28. Juni 2000 Der Tarifausschuss hat den Antrag aus formalen Gründen abgelehnt, da der Rahmentarifvertrag , der die Grundlage auch für die Anwendung des Mindestlohntarifvertrags stellte, zum Entscheidungszeitpunkt bereits gekündigt war. 2007 Sicherheits - dienstleistungen Bundestarifvertrag für Sicherungsposten (SIPO) im Bereich spurgebundener Fahrbetriebe /Transportsysteme in der Bundesrepublik Deutschland vom 1. November 2007 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 18. Dezember 2008 Der Tarifausschuss hat das öffentliche Interesse an der AVE nicht mehrheitlich befürwortet Die Länder entscheiden bei den von ihnen betriebenen AVE-Verfahren eigenverantwortlich über den Erlass bzw. die Ablehnung eines Antrags und müssen die getroffene Entscheidung gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht begründen. Soweit das Verfahren von den Ländern durch eine Ablehnung des Antrags beendet wird, muss die Bekanntmachung der Ablehnung von Gesetzes wegen nicht zwingend mit Gründen versehen werden. Die Angabe von Gründen in der Bekanntmachung ist fakultativ. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8626 Die folgende Übersicht enthält die digital zugänglichen (seit dem 1. April 2012) Bekanntmachungen im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers. Maßgebend ist das Jahr der Antragstellung der AVE. Jahr der Antragstellung Bundesland Tarifvertrag Fundstelle 2011 Mecklenburg-Vorpommern Entgelttarifvertrag einschließlich Protokollnotiz und Anhängen vom 24. Mai 2011 für Sicherheitsdienstleistungen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg -Vorpommern BAnz AT 11.05.2012 B6 2012 Niedersachsen Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Bäckerhandwerk in den Ländern Niedersachsen und Bremen vom 4. Juni 2012 BAnz AT 14.06.2013 B10 2012/2013 Bayern Lohntarifvertrag Nr. 26 für alle gewerblichen Arbeitnehmer /-innen des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 12. Juni 2012 sowie in der Fassung der Protokollerklärung vom 15.4.2013 BAnz AT 19.08.2013 B8 2013 Mecklenburg-Vorpommern Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern vom 30.11.2012 BAnz AT 09.07.2014 B8 2014 Hamburg Tarifvertrag für Beschäftigte bei den Bodenverkehrsdienst -Gesellschaften in Hamburg vom 1. Januar 2013 BAnz AT 25.04.2014 B11 2014 Thüringen Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen vom 22. Oktober 2013 BAnz AT 13.08.2014 B9 2014 Hessen Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 26. März 2014 BAnz AT 26.10.2015 B5 2015 Saarland Entgelttarifvertrag vom 27. Mai 2014 für das Ho-tel- und Gaststättengewerbe im Saarland BAnz AT 24.07.2015 B13 2015 Bremen Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege Bremen vom 5. März 2015 BAnz AT 28.12.2015 B7 2015 Niedersachsen Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege Niedersachsen vom 16. Februar 2015 BAnz AT 04.2.2016 B8 2016 Schleswig-Holstein Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schleswig-Holsteinischen Friseurhandwerk vom 29. Dezember 2015 BAnz AT 28.12.2016 B16 2016 Sachsen Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen vom 19. Juli 2016 BAnz AT 04.01.2017 B7 2017 Sachsen Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen vom 10. Januar 2017 BAnz AT 24.07.2017 B7 2018 Bayern Tarifvertrag über die Vergütung für Auszubildende im bayerischen Friseurhandwerk vom 29. Januar 2018 BAnz AT 02.01.2019 B10 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen Tarifverträgen mit nationalem sowie regionalem Geltungsbereich und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen zwischen 2000 und 2018 entwickelt (bitte für jedes Jahr darstellen und nach Branchen differenzieren)? Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Tarifverträgen mit nationalem sowie regionalem Geltungsbereich wird nicht gesondert statistisch ausgewiesen. Hinsichtlich der Zahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Klagen gegen bestehende Allgemeinverbindlicherklärungen nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (bitte für jedes Jahr einzeln nach Bund, Bundesländern sowie betroffenen Branchen aufschlüsseln)? 10. Wie viele Gerichtsverfahren hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes gegeben, in denen die Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung (TVG) sowie die Erstreckung von Tarifverträgen per Rechtsverordnung (AEntG) ausgelegt wurden, und mit welchen Ergebnissen? Die Fragen 5 und 10 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Frage auf die Gerichtsverfahren gerichtet sind, in denen über die Wirksamkeit der AVE eines Tarifvertrags nach dem TVG oder einer Rechtsverordnung nach §§ 7, 7a AEntG oder nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu entscheiden ist. Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz wurden diese Verfahren in § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) bei den Arbeitsgerichten konzentriert. Gemäß § 98 Absatz 3 Satz 3 ArbGG ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat, Beteiligte in dem Verfahren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat somit Kenntnis über die Verfahren nach § 98 ArbGG zur Feststellung der Wirksamkeit einer AVE, soweit die streitbefangenen AVEen von BMAS erlassen wurden. Die folgende Übersicht enthält die nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes eröffneten Verfahren nach § 98 ArbGG und den Ausgang des Verfahrens : Jahr Verfahren nach § 98 ArbGG Branche Ergebnis 2014 0 2015 0 2016 1 Baugewerbe (AVE 2015) Das Bundesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit der angegriffenen AVE festgestellt. 1 Baugewerbe (AVE 2016) Das Bundesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit der angegriffenen AVE festgestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 1 Maler- und Lackiererhandwerk Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die nach § 98 ArbGG gestellten Anträge als unzulässig abgewiesen. 2017 1 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Der Antrag wurde zurückgenommen. 1 Schornsteinfegerhandwerk Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Wirksamkeit der angegriffenen AVEen festgestellt. 2018 0 2019 bisher keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8626 Über die Verfahren nach § 98 ArbGG, in denen eine oberste Arbeitsbehörde der Länder Beteiligte ist, erhält das BMAS erst Kenntnis, wenn ein rechtskräftiger Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 3 ArbGG im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist. Die folgende Übersicht enthält die Zahl der nach § 98 ArbGG im jeweiligen Jahr getroffenen, rechtskräftig gewordenen Entscheidungen zu AVEen auf Landesebene: Jahr Anzahl Entscheidungen nach § 98 ArbGG Bundesland Branche Fundstelle der Bekanntmachung nach § 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG 2014 0 2015 2 Niedersachsen Hotel- und Gaststättengewerbe BAnz AT 08.10.2015 B2 Nordrhein- Westfalen Hotel- und Gaststättengewerbe BAnz AT 12.02.2018 B3 2016 0 2017 0 2018 0 2019 bisher keine 6. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen (TV) im Jahr 2018 differenziert nach den inhaltlichen Bestimmungen dar (bitte nach Mantel-TV, Entgelt-TV, vermögenswirksamen Leistungen, Urlaub, Mindestlohn, Altersversorgung , Entgeltrahmen, Berufsbildung, Ausbildungsvergütung, Jahressonderzahlungen sowie besonderen Regelungen zur Arbeitszeit differenzieren )? Die folgende Tabelle enthält die im Jahr 2018 im Bundesanzeiger veröffentlichten und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge einschließlich der Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Die Zuordnung erfolgte anhand des Schwerpunkts des Tarifvertrags wie er vor allem durch die von den Tarifvertragsparteien gewählte Bezeichnung des Tarifvertrags zum Ausdruck gebracht wird, auch wenn der Tarifvertrag weitere der genannten Inhalte enthält. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fundstelle im Bundesanzeiger Mantel Entgelt Vermögenswirksame Leistungen Urlaub M indestlohn Altersversorgung Entgeltrahmen Berufsbildung Ausbildungsvergütung Jahressonderzahlungen Arbeitszeit BAnz AT 08.02.2018 B6 x BAnz AT 27.02.2018 V1 (BauArbbV10) x BAnz AT 27.02.2018 V2 (GebäudeArbbV7) x BAnz AT 27.02.2018 V3 (DachdArbbV9) x BAnz AT 20.03.2018 B5 x BAnz AT 26.03.2018 B12 (vier Tarifverträge) x BAnz AT 17.05.2018 B12 x BAnz AT 07.06.2018 B2 x BAnz AT 11.06.2018 B2 x Banz AT 29.06.2018 V1 (GerüstbauerArbbV4) x BAnz AT 10.07.2018 B10 x BAnz AT 24.07.2018 B8 x BAnz AT 25.07.2018 B6 x BAnz AT 17.10.2018 B6 x BAnz AT 26.11.2018 B9 x BAnz AT 07.12.2018 B17 x BAnz AT 19.12.2018 B15 x Summe 1 6 4 6 3 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung der Tarifausschüsse nach Organisationen bzw. Institutionen (bitte nach Bundesländern und Bund aufschlüsseln)? Der Tarifausschuss besteht nach § 5 TVG aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Gemäß § 1 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes bestellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber hinaus mindestens je drei weitere stellvertretende Mitglieder . Die Mitglieder werden für den auf Bundesebene errichteten Tarifausschuss durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Vorschlag der Spitzenorganisationen für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bestellung der Mitglieder der auf Landesebene errichteten Tarifausschüsse erfolgt entsprechend durch die Bundesländer. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8626 Der auf Bundesebene errichtete Tarifausschuss setzte sich zum Stichtag 1. März 2019 aus Vertretern der folgenden Organisationen zusammen. Die Vorschläge erfolgten durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände bzw. durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ein stellvertretendes Mitglied der Arbeitgeberseite sowie zwei stellvertretende Mitglieder der Arbeitnehmerseite sind derzeit ohne Zugehörigkeit zu einer Organisation . Von den ordentlichen Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitgeberseite vertretene Organisationen: - Unternehmerverband Deutsches Handwerk e. V. - Gesamtmetall - Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. - Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. Von den ordentlichen Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitnehmerseite vertretene Organisationen: - Deutscher Gewerkschaftsbund - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Von den stellvertretenden Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitgeberseite vertretene Organisationen : - Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung e. V. - Handelsverband Deutschland – HDE e. V. - Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e. V. - Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e. V. - Märkischer Arbeitgeberverband e. V. - Gesamtverband der deutschen Textil-und Modeindustrie e. V. - Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Köln e. V. - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - Deutscher Hotel- und Gaststättenverband - Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. Von den stellvertretenden Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitnehmerseite vertretene Organisationen : - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (2 Vertreter) - Deutscher Gewerkschaftsbund (4 Vertreter) - Industriegewerkschaft Metall (3 Vertreter) - ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (1 Vertreter) - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (1 Vertreter) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Über die Zusammensetzung der Tarifausschüsse in den Bundesländern hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 9. In welchen und in wie vielen Allgemeinverbindlicherklärungen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die komplette Lohntabelle und in welchen und in wie vielen wurden nur einzelne Lohngruppen seit Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt (bitte nach Bundesländern und Bund differenzieren)? Die Zahl der AVEen von Entgelttarifverträgen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern , in denen eine komplette Lohntabelle oder nur einzelne Lohngruppen für allgemeinverbindlich erklärt wurden, kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Dabei wurden alle allgemeinverbindlichen Tarifverträge berücksichtigt, über deren AVE nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes am 16. August 2014 entschieden wurde und die mehr als eine Entgeltgruppe enthalten. Auf Bundesebene gab es keine entsprechenden AVE-Anträge. Die Übersicht differenziert nicht danach, ob die Einschränkung auf bestimmte Lohngruppen bereits von den Tarifparteien beantragt wurde oder auf das Votum des Tarifausschusses zurückgeht . Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Baden-Württemberg - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 13. Februar 2015 (BAnz AT 10.02.2016 B14) x - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 6. Dezember 2016 (BAnz AT 26.09.2017 B5) x Summe 2 Freistaat Bayern - Lohntarifvertrag Nr. 27 für alle gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes vom 24. Februar 2015 (BAnz AT 13.04.2016 B8) x - Lohntarifvertrag Nr. 33 für Sicherheitsdienstleistungen vom 9. März 2016 (BAnz AT 02.08.2016 B9) x - Entgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk vom 5. Oktober 2015 (BAnz AT 02.08.2016 B10, Berichtigung BAnz AT 17.08.2016 B6) x - Lohntarifvertrag Nr. 34 für Sicherheitsdienstleistungen vom 12. Dezember 2016 (BAnz AT 11.09.2017 B8) x - Lohntarifvertrag Nr. 28 für alle gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes vom 17. Oktober 2017 (BAnz AT 20.03.2018 B5) x - Entgelt-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk vom 16. April 2018 (BAnz AT 02.01.2019 B10) x Summe 2 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8626 Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Berlin - Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken vom 24. Juni 2015 (BAnz AT 17.12.2015 B7) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (BAnz AT 01.08.2017 B9) x - Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen vom 28. März 2017 (BAnz AT 02.08.2017 B11) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit Anhängen vom 31. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B4) x Summe 4 Land Brandenburg - Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken vom 24. Juni 2015 (BAnz AT 17.12.2015 B8) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (BAnz AT 01.08.2017 B10) x - Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen vom 28. März 2017 (BAnz AT 02.08.2017 B12) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit Anhängen vom 31. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B5) x Summe 4 Freie Hansestadt Bremen - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 25. Januar 2016 (BAnz AT 21.07.2016 B8) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 21. Dezember 2015 (BAnz AT 10.11.2016 B4) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (BAnz AT 16.08.2017 B6) x - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 19. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B7) x - Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe vom 20. März 2017 (BAnz AT 10.07.2018 B10) x Summe 5 Freie und Hansestadt Hamburg - Lohntarifvertrag vom 15. Dezember 2016 für Sicherheitsdienstleistungen (BAnz AT 03.07.2017 B9) x Summe 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Hessen - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 24. Januar 2014 (BAnz AT 07.10.2014 B8) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 17. Dezember 2015 (BAnz AT 04.10.2016 B7) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 2. Februar 2016 (BAnz AT 04.10.2016 B 8) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 9. Januar 2017 (BAnz AT 21.09.2017 B5) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11. Januar 2017 (BAnz AT 21.09.2017 B6) x Summe 5 Land Mecklenburg-Vorpommern - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 10. März 2017 (BAnz AT 26.09.2014 B8) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen nebst Protokollnotizen vom 31. Januar 2017 (BAnz AT 24.08.2017 b10) x Summe 1 1 Land Niedersachsen - Lohntarifvertrag Kerntechnische Anlagen vom 23. September 2014 (BAnz AT 25.06.2015 B9) x - Spartentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in militärischen Liegenschaften vom 24. November 2015 (BAnz AT 15.06.2016 B9) x - Lohntarifvertrag Kerntechnische Anlagen für Sicherheitsdienstleistungen vom 23. August 2016 (BAnz AT 08.03.2017 B5) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 5. Dezember 2016 (BAnz AT 14.07.2017 B6) x - Lohntarifvertrag Kerntechnische Anlagen für Sicherheitsdienstleistungen vom 7. November 2017 (BAnz AT 24.07.2018 B8) x - Spartentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in militärischen Liegenschaften vom 18. Oktober 2017 (BAnz AT 25.07.2018 B6) x - Entgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk vom 28. Mai 2018 (BAnz AT 18.01.2019 B8) x Summe 6 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8626 Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Nordrhein-Westfalen - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 5. Februar 2015 (BAnz AT 14.07.2015 B9) x - Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe vom 20. April 2016 (BAnz AT 13.10.2016 B8) x - Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk vom 4. Juli 2016 (BAnz AT 17.01.2017 B7) x - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 16. Januar 2017 (BAnz AT 05.07.2017 B9) x - Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk vom 12. Juni 2018 (BAnz AT 07.12.2018 B17) x Summe 2 3 Land Rheinland-Pfalz - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 7. März 2014 (BAnz AT 03.02.2015 B10) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 26. März 2014 (BAnz AT 24.11.2015 B6) x - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Ländern vom 3. Dezember 2015 (BAnz AT 05.09.2016 B8) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 2. Februar 2016 (BAnz AT 06.10.2016 B6) x - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 19. Januar 2017 (BAnz AT 24.07.2017 B6) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11. Januar 2017 (BAnz AT 04.10.2017 B6) x Summe 6 Saarland - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 7. März 2014 (BAnz AT 22.12.2014 B11) x - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 3. Dezember 2015 (BAnz AT 12.08.2016 B6) x - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 19. Januar 2017 (BAnz AT 16.08.2017 B8) x Summe 3 Freistaat Sachsen - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 10. Januar 2014 (BAnz AT 24.10.2014 B7) x - Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 13. Januar 2016 (BAnz AT 04.11.2016 B6) x Summe 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8626 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Sachsen-Anhalt - Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 31. Januar 2017 (BAnz AT 17.08.2017 B5) x Summe 1 Land Schleswig-Holstein - Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 11. Mai 2015 (BAnz AT 19.04.2016 B7) x - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 14. Januar 2016 (BAnz AT 09.09.2016 B7) x - Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes vom 25. November 2015 (BAnz AT 03.11.2016 B8) x - Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk vom 9. Mai 2016 (BAnz AT 04.01.2017 B8) x - Tarifvertrag zur Regelung der Löhne vom 24. September 2015 für das Steinmetz - und Steinbildhauerhandwerk (BAnz AT 07.03.2017 B7) x - Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 18. Januar 2017 (BAnz AT 05.07.2017 B13) x - Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk vom 6. September 2017 (BAnz AT 08.02.2018 B6) x Summe 6 1 Summe gesamt 34 26 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333