Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8701 19. Wahlperiode 25.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/7338 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben , Bundestagsdrucksache 19/1371). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2017 bei 53 Prozent (2016: 71,4 Prozent) gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 43,4 Prozent. Die Statistikbehörde der EU „eurostat“ verwendet ebenfalls eine um formelle Entscheidungen bereinigte „Anerkennungsrate“, diese lag nach ihren Berechnungen im Jahr 2017 für Deutschland bei 50 Prozent (Pressemitteilung 67/2018). Hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Gerichte nach zunächst negativer Entscheidung des BAMF. 45,5 Prozent aller Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten endeten 2017 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“ (Bundestagsdrucksache 19/1371, Antwort zu Frage 14), z. B. wenn Einzelverfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiter verfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird – letzteres war im Jahr 2017 4 582 Mal der Fall (ebd., Antwort zu Frage 16c). Solche sonstigen Verfahrenserledigungen erfolgen nicht überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten: Nur 9 Prozent der sonstigen Verfahrenserledigungen im Jahr 2018 (bis Oktober) betrafen Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6786, Antwort zu Frage 17), Asylsuchende mit guten Erfolgsaussichten aus den drei Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak machten hingegen 32 Prozent aller formellen Entscheidungen aus. Auch erfolgreiche Dublin-Klagen mit dem Ergebnis, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gelten statistisch als „sonstige Erledigungen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4961, Antwort zu Frage 26). Werden formelle Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2017 in Höhe von 40,8 Prozent (2016: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 29,4 Prozent, 2015: 12,6 Prozent, Bundestagsdrucksachen 18/12623 und 18/8450), im Jahr 2018 (bis Oktober) lag die Quote bei 31,7 Prozent. Bei syrischen und afghanischen Geflüchteten betrug die Erfolgsquote bei den Gerichten im Jahr 2017 sogar 62 bzw. 61 Prozent. „Eurostat“ nennt für das Jahr 2017 bei „endgültigen Berufungsbescheiden“ im Gerichtsverfahren eine Anerkennungsrate in Höhe von 40 Prozent (a. a. O.). Der Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Johannes Dimroth, bezeichnete auf der Regierungspressekonferenz vom 23. März 2018 die Zahl einer Erfolgsquote im Gerichtsverfahren in Höhe von 40 Prozent als „schlichtweg falsch“. Tatsächlich erfolgreich sei nur „etwas mehr als ein Fünftel der Klagen“, die Differenz ergebe sich aus Verfahrenserledigungen in Fällen mit wenig oder gar keinen Erfolgsaussichten. Es gebe zwar eine Zunahme der Klagen in absoluten Zahlen, aber bei der „relativen Klagequote“ sei „keine signifikante Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren zu erkennen“. Dies stimmt nicht mit den Angaben der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Fraktion DIE LINKE. überein: Die relative Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF hat sich mit 73,4 bzw. 75,6 Prozent in den Jahren 2017 bzw. 2018 gegenüber den Jahren 2015 und 2016 in etwa verdoppelt (31,9 bzw. 39,7 Prozent), auch gegenüber den Jahren 2012 bis 2014 (55,8 bis 58,5 Prozent) ist ein deutlicher Anstieg der relativen Klagequote festzustellen. Sowohl der Anstieg der Klagequoten als auch die hohen Erfolgsquoten von Geflüchteten bei den Gerichten sind nach Ansicht der Fragestellenden Indizien für eine große Zahl mangelhafter und rechtswidriger Entscheidungen des BAMF. Zu einem ähnlichen Befund kam offenbar, zumindest intern, auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ (Nr. 14/2018, Seite 5: „Schneller abschieben“) berichtete über eine „interne Analyse“ im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, nach der es ein „schwerer Fehler“ gewesen sei, die Asylanhörungen im BAMF „auf Teufel komm raus zu beschleunigen“; viele Entscheidungen seien deshalb fehlerhaft und beschäftigten nun massenhaft die Verwaltungsgerichte; die mangelnde Sorgfalt beim BAMF zahle sich nicht aus, beschleunigen solle man lieber an anderer Stelle. Ende 2017 waren 361 059 Klagen bzw. insgesamt 372 443 Verfahren im Asylbereich bei allen Gerichten anhängig (Bundestagsdrucksache 19/1371, Antwort zu den Fragen 14 und 14d). 444 Asylsuchende waren im Jahr 2017 (2016: 273) von Asyl-Flughafenverfahren betroffen. Im Ergebnis wurde 127 Schutzsuchenden (2016: 68) nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt (Bundestagsdrucksachen 19/1371, Antwort zu Frage 13 und 18/11262, Antwort zu Frage 10). 45 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2017 waren minderjährig (2016: 36,2 Prozent). 4,6 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2016: 5 Prozent), bei denen die bereinigte Gesamtschutzquote zwischen 78,9 und 88,6 Prozent lag (Bundestagsdrucksachen 19/1371, Antwort zu Frage 9 und 18/11262, Antwort zu Frage 6). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8701 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung – darunter Familienasyl –, internationaler Flüchtlingsschutz – darunter Familienschutz –, subsidiärer Schutz – darunter Familienschutz –, nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien und die Türkei sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? Die Fragen 1a und die Quote zu Frage 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Quartal 2018 As ylb ere ch tig un g Ar t. 1 6a G ru nd - ge set z ( GG ) Fl üc htl ing ssc hu tz § 3 I A syl ge set z (A syl G) Su bs idi är er Sc hu tz § 4 I A syl G Ab sch ieb un gsv er bo t § 6 0 V /V II Au fen tha lts ge set z (A ufe nth G) Ge sam tsc hu tz Qu ote zu Fr ag e 1 b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 680 1,4% 11.941 23,7% 5.689 11,3% 1.749 3,5% 20.059 39,8% 55,9% darunter: Syrien 110 0,9% 6.193 51,3% 4.180 34,6% 74 0,6% 10.557 87,5% 99,9% Irak 26 0,5% 1.366 26,3% 162 3,1% 275 5,3% 1.829 35,2% 50,0% Iran 87 2,5% 638 18,0% 65 1,8% 29 0,8% 819 23,2% 32,7% Türkei 195 7,2% 1.107 41,0% 12 0,4% 10 0,4% 1.324 49,1% 53,8% Afghanistan 7 0,2% 481 13,9% 198 5,7% 700 20,2% 1.386 40,0% 61,4% Nigeria 11 0,4% 125 4,4% 28 1,0% 135 4,8% 299 10,6% 18,4% Ungeklärt 36 3,0% 469 39,6% 93 7,9% 27 2,3% 625 52,8% 72,3% Somalia 10 0,6% 473 27,3% 97 5,6% 104 6,0% 684 39,5% 64,0% Eritrea 8 0,6% 458 31,7% 505 34,9% 70 4,8% 1.041 72,0% 92,7% Russische Föderation 87 5,1% 17 1,0% 25 1,5% 25 1,5% 154 9,1% 15,4% Guinea 3 0,3% 80 8,1% 9 0,9% 33 3,4% 125 12,7% 19,7% Georgien - - 1 0,1% 1 0,1% 8 0,9% 10 1,1% 1,5% Pakistan - - 27 2,7% 4 0,4% 16 1,6% 47 4,7% 8,9% Albanien - - - - 1 0,1% 3 0,4% 4 0,5% 1,0% Aserbaidschan 11 1,4% 20 2,6% 4 0,5% 10 1,3% 45 5,7% 9,8% Serbien - - - - - - 4 0,6% 4 0,6% 1,2% Nordmazedonien - - - - - - 3 0,5% 3 0,5% 0,9% Kosovo - - 1 0,4% 1 0,4% 4 1,5% 6 2,2% 4,5% Ghana - - 2 0,8% 1 0,4% 3 1,2% 6 2,4% 3,8% Bosnien und Herzegowina - - - - - - 1 0,5% 1 0,5% 1,2% Senegal - - - - - - - - - - - Montenegro - - - - - - - - - - - Algerien - - 3 0,8% 2 0,5% 2 0,5% 7 1,9% 4,3% Marokko - - 5 1,3% 3 0,8% 5 1,3% 13 3,4% 6,2% Tunesien 2 1,0% - - 2 1,0% - - 4 2,0% 4,3% Armenien - - 3 0,6% 8 1,5% 15 2,8% 26 4,9% 7,5% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8701 4. Quartal 2018 absolut Anteil Quote zu Frage 1b Asylberechtigung 680 1,4% 1,9% darunter Familienschutz 143 0,3% 0,4% Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 11.941 23,7% 33,3% darunter Familienschutz 9.244 18,4% 25,7% Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 5 0,0% 0,0% § 4 I Nr. 2 AsylG 789 1,6% 2,2% § 4 I Nr. 3 AsylG 3.857 7,7% 10,7% § 4 I AsylG Familienschutz 1.038 2,1% 2,9% Summe subsidiärer Schutz 5.689 11,4% 15,8% Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.567 3,1% 4,4% § 60 VII AufenthG 182 0,4% 0,5% Summe Abschiebungsverbot 1.749 3,5% 4,9% Gesamtschutz 20.059 39,8% 55,9% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2018 As ylb er ec hti gu ng Ar t. 1 6a G G Fl üc htl ing ssc hu tz § 3 I A syl G Su bs idi är er Sc hu tz § 4 I A syl G Ab sch ieb un gsv er bo t § 6 0 V /V II Au fen thG Ge sam tsc hu tz Qu ote zu Fr ag e 1 b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 2.841 1,3% 38.527 17,8% 25.055 11,6% 9.548 4,4% 75.971 35,0% 50,2% darunter: Syrien 638 1,5% 17.607 40,1% 17.411 39,7% 274 0,6% 35.930 81,9% 99,8% Irak 57 0,3% 4.254 21,2% 828 4,1% 1.330 6,6% 6.469 32,3% 45,9% Iran 268 2,3% 2.178 19,1% 173 1,5% 96 0,8% 2.715 23,8% 34,3% Nigeria 43 0,3% 751 5,8% 127 1,0% 888 6,8% 1.809 13,9% 23,7% Türkei 686 7,5% 2.980 32,7% 47 0,5% 59 0,6% 3.772 41,4% 46,7% Afghanistan 34 0,2% 2.256 12,1% 822 4,4% 3.869 20,8% 6.981 37,5% 52,1% Eritrea 215 2,8% 2.024 26,6% 2.822 37,1% 277 3,6% 5.338 70,2% 94,1% Somalia 27 0,3% 1.893 23,2% 795 9,7% 655 8,0% 3.370 41,3% 65,8% Ungeklärt 121 2,3% 1.488 27,9% 436 8,2% 132 2,5% 2.177 40,9% 58,4% Russische Föderation 389 4,8% 207 2,5% 144 1,8% 157 1,9% 897 11,0% 18,2% Georgien 2 0,0% 7 0,1% 9 0,2% 44 0,9% 62 1,2% 1,5% Guinea 14 0,4% 319 8,2% 53 1,4% 225 5,8% 611 15,7% 24,4% Pakistan 9 0,2% 118 2,4% 17 0,4% 69 1,4% 213 4,4% 7,4% Albanien 1 0,0% 6 0,2% 8 0,2% 25 0,8% 40 1,2% 2,2% Aserbaidschan 20 0,6% 117 3,6% 24 0,7% 57 1,8% 218 6,7% 11,3% Serbien - - 2 0,1% 1 0,0% 17 0,6% 20 0,7% 1,5% Nordmazedonien - - 2 0,1% 4 0,2% 16 0,6% 22 0,8% 1,6% Kosovo - - 1 0,1% 1 0,1% 28 1,9% 30 2,0% 4,3% Ghana - - 17 1,4% 8 0,7% 37 3,0% 62 5,1% 7,8% Bosnien und Herzegowina - - - - 2 0,2% 5 0,6% 7 0,8% 1,8% Senegal 2 0,4% 3 0,7% 3 0,7% 3 0,7% 11 2,4% 5,6% Montenegro - - - - - - 1 0,3% 1 0,3% 0,5% Algerien - - 12 0,6% 12 0,6% 14 0,7% 38 1,8% 4,4% Marokko 1 0,1% 31 1,8% 9 0,5% 32 1,8% 73 4,1% 8,0% Tunesien 5 0,6% 4 0,5% 7 0,8% 3 0,4% 19 2,2% 5,2% Armenien - - 28 0,9% 38 1,2% 106 3,2% 172 5,3% 8,0% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8701 2018 absolut Anteil Quote zu Frage 1b Asylberechtigung 2.841 1,3% 1,9% darunter Familienschutz 404 0,2% 0,3% Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 38.527 17,8% 25,5% darunter Familienschutz 25.864 11,9% 17,1% Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 47 0,0% 0,0% § 4 I Nr. 2 AsylG 4.172 1,9% 2,8% § 4 I Nr. 3 AsylG 17.260 8,0% 11,4% § 4 I AsylG Familienschutz 3.576 1,6% 2,4% Summe subsidiärer Schutz 25.055 11,6% 16,6% Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 8.704 4,0% 5,8% § 60 VII AufenthG 844 0,4% 0,6% Summe Abschiebungsverbot 9.548 4,4% 6,4% Gesamtschutz 75.971 35,0% 50,2% b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote “, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen im vierten Quartal 2018? Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für das vierte Quartal 2018 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 4.Quartal 2018 – Entscheidungskategorie Antrag nicht weiter bearbeitet 1 Einstellung wg. § 33 I u. II, § 32a II AsylG 532 nicht erforderlich, Dublin 120 sonstige Einstellung 717 Ungeprüft, da sicherer Drittstaat 1 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) 6.641 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 2.196 Unzulässig (§ 29 I Nr. 3 AsylG) 10 Unzulässig (§ 29 I Nr. 4 AsylG) 2 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 706 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 3.528 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG (GFK) im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 4. Quartal 2018 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspezifische Verfolgung davon geschlechtsspezifische Verfolgung Staatsangehörigkeiten gesamt 11.941 9.244 1.680 297 745 445 darunter: Syrien 6.193 5.952 142 22 33 12 Irak 1.366 1.279 12 0 55 15 Iran 638 165 418 68 36 18 Türkei 1.107 245 825 119 5 4 Afghanistan 481 320 17 4 128 48 Nigeria 125 66 7 5 38 32 Ungeklärt 469 257 80 10 72 14 Somalia 473 222 9 7 229 199 Eritrea 458 427 17 4 9 9 Russische Föderation 17 8 6 0 3 3 Guinea 80 29 2 2 45 43 Georgien 1 0 0 0 1 1 Pakistan 27 24 2 0 1 0 Albanien 0 0 0 0 0 0 Aserbaidschan 20 11 8 7 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8701 2018 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlings - schutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspezifische Verfolgung davon geschlechtsspezifische Verfolgung Staatsangehörigkeiten gesamt 38.527 25.864 7.447 1.181 4.140 2.407 darunter: Syrien 17.607 15.896 1.236 162 224 79 Irak 4.254 3.721 89 14 375 119 Iran 2.178 469 1.551 258 101 61 Nigeria 751 275 33 26 384 331 Türkei 2.980 501 2.337 257 31 29 Afghanistan 2.256 1.090 160 41 913 314 Eritrea 2.024 1.256 680 119 36 32 Somalia 1.893 751 33 19 1.027 802 Ungeklärt 1.488 735 423 71 204 73 Russische Föderation 207 100 80 10 24 19 Georgien 7 2 0 0 5 1 Guinea 319 93 20 14 188 170 Pakistan 118 76 12 2 28 16 Albanien 6 4 0 0 2 2 Aserbaidschan 117 47 59 8 5 2 b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), wie viele dieser erteilen Status betrafen in Deutschland geborene Kinder, und welche ungefähren Einschätzungen können im BAMF dazu gemacht werden, wie viele Asylanträge von zuvor im Wege des legalen Familiennachzugs eingereisten Personen stammen (bitte erläutern und so differenziert wie möglich darlegen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 § 26 AsylG Anerkennung 143 davon in DE geborene Kinder 47 § 3 I AsylG Familienschutz 9.244 davon in DE geborene Kinder 4.789 § 4 I AsylG Familienschutz 1.038 davon in DE geborene Kinder 852 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2018 § 26 AsylG Anerkennung 404 davon in DE geborene Kinder 149 § 3 I AsylG Familienschutz 25.864 davon in DE geborene Kinder 13.327 § 4 I AsylG Familienschutz 3.576 davon in DE geborene Kinder 2.915 Aussagen über Antragsteller die zuvor über den Familiennachzug eingereist sind, können nicht gemacht werden. c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen waren legal eingereist oder lebten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel (welchem) oder mit einer Duldung in Deutschland (bitte so differenziert wie möglich angeben und auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Im gesamten Jahr 2018 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 138 516 Personen erfasst, die einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Asylantragstellung während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 4. Quartal 2018 2018 gesamt Gesamt 2.030 30.899 davon: Aufenthaltserlaubnis – familiären Gründen 634 18.338 Duldung 1.353 9.522 Aufenthaltserlaubnis – völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 33 2.342 Aufenthaltserlaubnis – Ausbildung 2 367 Aufenthaltserlaubnis – Besondere Aufenthaltsrechte 8 292 Aufenthaltserlaubnis – Erwerbstätigkeit 34 EU-Aufenthaltsrechte 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8701 Asylantragstellung während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 4. Quartal 2018 2018 gesamt Alle Staatsangehörigkeiten 2.030 30.899 darunter Syrien 545 15.656 Irak 199 3.908 Afghanistan 174 1.823 Ungeklärt 70 1.201 Eritrea 71 832 Somalia 61 745 Iran 97 607 Pakistan 87 551 Russische Föderation 66 529 Staatenlos 18 470 d) Wird sich die Bundesregierung trotz bislang vergeblicher Bemühungen weiterhin auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch in Zukunft die Erteilung eines Familienflüchtlingsschutzes im Rahmen der geplanten Qualifikations -Verordnung möglich sein wird, vor dem Hintergrund, dass im dritten Quartal 2018 dieser Status einen Anteil von 78 Prozent an allen erteilten GFK-Status ausmachte (Bundestagsdrucksache 19/6786, Antwort zu Frage 1a) und dass dieser Status den Angehörigen mehr Sicherheit , ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und eine familieneinheitliche Statusgewährung bietet, was wesentliche Vorteile gegenüber dem derzeit noch vorgesehenen Aufenthaltstitel mit weitgehend statusgleichen Rechten sind (bitte begründen, Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 2c auf Bundestagsdrucksache 19/6786)? Die Bundesregierung verhandelt weiterhin über einen eigenen Schutzstatus für Familienangehörige von Schutzberechtigten (Familienasyl) auf EU-Ebene und setzt sich hierfür unverändert ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2c der Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6786 verwiesen. 3. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Somalia, Nigeria und Türkei im Jahr 2018, differenziert nach Bundesländern (bitte jeweils auch die absolute Fallzahl der Entscheidungen in den jeweiligen Bundesländern und Gesamtzahlen für alle Bundesländer nennen), und wie waren die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen in Bezug auf diese Herkunftsländer im Jahr 2018, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 80 entsprechenden Entscheidungen im Jahr 2018 auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren)? Zu den Gründen für abweichende Schutzquoten in den Bundesländern sowie zwischen Organisationseinheiten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in zahlreichen Kleinen Anfragen bereits Stellung genommen (unter anderem auf Bundestagdrucksachen 18/13670, 19/385, 19/1371, 19/3148 und 19/6786). Unterschiede in der Entscheidungspraxis lassen sich im Allgemeinen auf vielfältige Gründe zurückführen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Insbesondere zu nennen sind hier nach Erkenntnis des BAMF: Merkmale des Antragstellers (z. B. Geschlecht, Alter, Familienstand), örtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, unterschiedlich hohes Aufkommen verschiedener Personengruppen sowie Unterschiede in der regionalen Verteilung. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Differenziert nach Bundesländern: 2018 Afghanistan Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 931 35,9% 43,4% Bayern 635 35,6% 57,1% Berlin 399 37,9% 53,5% Brandenburg 200 29,9% 42,7% Bremen 34 25,6% 44,2% Hamburg 403 37,9% 53,7% Hessen 879 40,8% 52,8% Mecklenburg- Vorpommern 232 49,5% 82,9% Niedersachsen 595 37,5% 49,2% Nordrhein-Westfalen 1.205 41,9% 54,4% Rheinland-Pfalz 338 39,0% 54,2% Saarland 28 26,9% 62,2% Sachsen 184 27,3% 49,6% Sachsen-Anhalt 204 41,0% 72,1% Schleswig-Holstein 476 30,3% 45,3% Thüringen 238 46,3% 69,2% Gesamt 6.981 37,5% 52,1% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8701 2018 Irak Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 648 27,0% 37,8% Bayern 552 21,4% 33,2% Berlin 176 24,4% 38,2% Brandenburg 6 3,0% 5,9% Bremen 67 50,0% 62,6% Hamburg 207 36,7% 53,9% Hessen 263 26,1% 39,8% Mecklenburg- Vorpommern 40 16,9% 34,2% Niedersachsen 1.728 48,3% 60,0% Nordrhein-Westfalen 2.113 37,5% 50,0% Rheinland-Pfalz 36 11,1% 17,8% Saarland 36 28,1% 50,7% Sachsen 144 21,9% 41,5% Sachsen-Anhalt 18 8,2% 20,2% Schleswig-Holstein 309 27,5% 39,8% Thüringen 126 24,0% 42,0% Gesamt 6.469 32,3% 45,9% 2018 Iran Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 288 25,1% 34,9% Bayern 96 9,6% 15,0% Berlin 101 19,1% 27,3% Brandenburg 30 9,0% 12,3% Bremen 23 26,4% 36,5% Hamburg 114 23,3% 35,3% Hessen 258 21,3% 31,7% Mecklenburg- Vorpommern 102 46,8% 57,3% Niedersachsen 345 26,9% 35,6% Nordrhein-Westfalen 652 24,8% 37,1% Rheinland-Pfalz 237 32,8% 43,6% Saarland 29 48,3% 70,7% Sachsen 65 21,0% 32,2% Sachsen-Anhalt 53 15,3% 27,0% Schleswig-Holstein 271 34,0% 44,4% Thüringen 51 18,9% 39,2% Gesamt 2.715 23,8% 34,3% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2018 Somalia Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 418 41,2% 57,9% Bayern 517 36,3% 53,6% Berlin 59 40,4% 74,7% Brandenburg 56 28,4% 48,7% Bremen 34 50,0% 75,6% Hamburg 101 43,2% 66,9% Hessen 669 49,2% 75,1% Mecklenburg- Vorpommern 71 47,7% 80,7% Niedersachsen 290 44,1% 73,0% Nordrhein-Westfalen 446 38,9% 70,8% Rheinland-Pfalz 331 41,1% 66,2% Saarland 7 30,4% 63,6% Sachsen 76 40,4% 61,3% Sachsen-Anhalt 50 29,4% 57,5% Schleswig-Holstein 149 43,8% 80,5% Thüringen 96 40,0% 74,4% Gesamt 3.370 41,3% 65,8% 2018 Nigeria Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 388 11,1% 17,8% Bayern 616 12,5% 20,8% Berlin 16 19,5% 45,7% Brandenburg 2 1,8% 5,3% Bremen 6 21,4% 75,0% Hamburg 3 5,0% 15,0% Hessen 63 13,9% 27,8% Mecklenburg- Vorpommern 9 29,0% 42,9% Niedersachsen 61 19,6% 37,7% Nordrhein-Westfalen 564 22,9% 36,6% Rheinland-Pfalz 21 4,5% 11,7% Saarland 1 2,0% 3,8% Sachsen 21 15,6% 31,8% Sachsen-Anhalt 3 2,5% 6,4% Schleswig-Holstein 8 7,9% 16,3% Thüringen 27 14,9% 43,5% Gesamt 1.809 13,9% 23,7% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8701 2018 Türkei Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 568 42,5% 46,6% Bayern 314 41,4% 46,0% Berlin 117 22,7% 27,1% Brandenburg 49 23,4% 26,6% Bremen 4 4,8% 5,9% Hamburg 23 16,7% 18,9% Hessen 545 42,6% 48,6% Mecklenburg- Vorpommern 24 33,3% 47,1% Niedersachsen 250 30,8% 35,3% Nordrhein-Westfalen 1.265 56,0% 61,7% Rheinland-Pfalz 219 44,2% 49,2% Saarland 19 32,8% 38,0% Sachsen 142 32,9% 37,9% Sachsen-Anhalt 40 21,9% 26,1% Schleswig-Holstein 84 32,2% 36,2% Thüringen 109 49,3% 58,3% Gesamt 3.772 41,4% 46,7% Differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF: 2018 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten gesamt 18.627 52,1% AS Ingelheim/Bingen 105 85,1% AS Jena/Hermsdorf, LAS 138 81,3% AS Nostorf-Horst, LAS 355 80,5% AZ Bonn 255 73,5% AZ Suhl 310 70,0% AZ Dortmund 126 68,3% AZ Berlin 182 66,1% AS Dortmund, LAS 367 63,8% AS München 761 63,7% AZ Bramsche 251 62,8% AZ Heidelberg 267 60,9% AZ Mönchengladbach 140 60,8% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2018 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF AS Diez 195 60,1% AZ Halberstadt, LAS 524 59,2% AS Ellwangen 180 59,1% AZ Gießen, LAS 1.041 59,0% AS Freiburg 104 58,8% AZ Bad Fallingbostel 159 58,3% AZ Dresden 178 58,0% AS Augsburg 197 58,0% Entscheidungszentrum West 263 57,9% AZ Trier 174 57,5% AS Düsseldorf 128 56,9% AS Berlin, LAS 537 56,0% AS Mühlhausen/Th. 121 55,8% AS Trier, LAS 242 55,6% AZ Hamburg, LAS 743 55,2% AS Büdingen 348 54,0% AS Karlsruhe 2 111 53,7% Entscheidungszentrum Südwest 312 53,6% AZ Münster 166 52,7% AS Essen 146 51,6% AS Rendsburg 150 51,2% AZ Leipzig 106 50,0% AS Sigmaringen 103 50,0% AZ Neumünster-Haart, LAS 244 49,7% AS Friedland, LAS 131 49,6% AS Karlsruhe 1, LAS 165 48,4% AZ Stern-Buchholz 112 48,4% AS Oldenburg 154 48,2% AS Eisenhüttenstadt, LAS 278 46,8% AS Schweinfurt 233 46,4% AZ Eisenhüttenstadt 338 44,9% AS Neumünster-Boostedt 494 43,7% AZ Bielefeld 414 42,1% AZ Gießen – Offenbach 439 41,1% AZ Lebach, LAS 188 40,5% AZ Bremen, LAS 86 40,3% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8701 2018 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF AZ Chemnitz, LAS 410 40,1% Entscheidungszentrum Ost 1.737 39,5% AS Neustadt 111 37,9% AS Kiel 192 37,4% AS Deggendorf 196 34,9% AS Manching 223 34,7% AS Zirndorf 481 32,9% 32D Dublinzentrum Berlin 905 - 32F Dublinzentrum Bayreuth 646 - 32E Dublinzentrum Dortmund 620 - 2018 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten gesamt 20.033 45,9% AS Augsburg 88 75,0% AZ Bremen, LAS 103 65,3% AS Oldenburg 651 64,8% AZ Dresden 171 63,3% AS Freiburg 117 62,5% AZ Bramsche 577 61,8% AS Friedland, LAS 243 61,6% AS Neustadt 97 61,1% 31B Nürnberg 263 59,5% AS München 152 59,5% AS Jena/Hermsdorf, LAS 93 59,4% AS Karlsruhe 1, LAS 176 56,8% AS Dortmund, LAS 757 56,3% AS Ellwangen 142 55,8% Entscheidungszentrum Ost 2.096 55,7% AZ Bonn 556 55,0% AZ Bielefeld 1.070 55,0% AZ Leipzig 170 50,5% AZ Dortmund 422 49,8% AZ Bad Fallingbostel 607 49,8% AZ Hamburg, LAS 359 48,6% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2018 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF AS Düsseldorf 134 46,8% AS Büdingen 146 45,5% AS Sigmaringen 159 44,5% AZ Lebach, LAS 124 44,1% AZ Gießen, LAS 638 44,0% AZ Berlin 188 42,8% AS Neumünster-Boostedt 363 41,9% Entscheidungszentrum West 95 40,9% AS Deggendorf 189 40,8% AZ Suhl 310 40,7% AS Berlin, LAS 313 38,4% AS Karlsruhe 2 86 37,3% AZ Neumünster-Haart, LAS 330 37,0% AZ Stern-Buchholz 232 36,5% AS Essen 317 33,9% AZ Münster 242 32,8% AZ Mönchengladbach 349 31,3% AZ Gießen – Offenbach 199 31,0% AZ Heidelberg 540 28,4% AS Zirndorf 1.341 27,8% AS Kiel 125 26,4% AZ Chemnitz, LAS 227 24,8% AS Regensburg 698 21,3% AZ Halberstadt, LAS 155 17,9% AZ Trier 221 17,5% AS Schweinfurt 102 11,8% AZ Eisenhüttenstadt 116 4,7% 32F Dublinzentrum Bayreuth 1.016 - 32E Dublinzentrum Dortmund 969 - 32D Dublinzentrum Berlin 737 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8701 2018 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten gesamt 11.430 34,3% AS Ingelheim/Bingen 88 82,6% AS Nostorf-Horst, LAS 185 59,1% AS Trier, LAS 133 57,7% AZ Dortmund 176 50,0% AS Neumünster-Boostedt 207 49,4% AZ Bonn 259 48,8% AS Dortmund, LAS 256 45,9% AS Berlin, LAS 124 45,3% AS Büdingen 89 44,0% AS Essen 123 43,6% AS Kiel 106 43,1% AZ Neumünster-Haart, LAS 285 41,9% AZ Bramsche 164 40,3% AZ Münster 221 40,2% Entscheidungszentrum West 141 38,4% AZ Bad Fallingbostel 107 38,0% Entscheidungszentrum Ost 1.141 37,7% AZ Suhl 178 37,4% AZ Gießen, LAS 653 33,3% AZ Hamburg, LAS 283 33,2% AZ Mönchengladbach 161 32,8% AZ Halberstadt, LAS 321 26,8% AZ Trier 294 25,3% AZ Heidelberg 379 24,6% AZ Gießen – Offenbach 134 24,0% AZ Berlin 143 16,5% AZ Bielefeld 292 15,5% AS Frankfurt/Flughafen 120 13,9% AS Zirndorf 790 13,8% AZ Chemnitz, LAS 183 11,6% AS Eisenhüttenstadt, LAS 262 11,6% AZ Bamberg 105 6,7% 32E Dublinzentrum Dortmund 1.059 - 32F Dublinzentrum Bayreuth 770 - 32D Dublinzentrum Berlin 707 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2018 Somalia Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten gesamt 8.168 65,8% AS Ingelheim/Bingen 151 89,5% AS Neumünster-Boostedt 125 88,9% AZ Bonn 131 87,5% AZ Mönchengladbach 80 84,9% AS Berlin, LAS 108 84,4% AS Dortmund, LAS 110 78,8% AS München 276 78,1% AZ Bramsche 102 77,9% AZ Neumünster-Haart, LAS 81 77,0% AZ Gießen, LAS 811 76,4% AZ Stern-Buchholz 196 75,7% AS Diez 116 75,2% AS Büdingen 173 70,9% AZ Gießen – Offenbach 187 70,6% AZ Hamburg, LAS 163 69,8% AS Trier, LAS 177 69,8% AZ Chemnitz, LAS 87 69,7% AZ Suhl 149 64,8% AZ Eisenhüttenstadt 83 62,0% AS Karlsruhe 1, LAS 95 60,5% AZ Heidelberg 131 59,7% AZ Bielefeld 179 59,7% AZ Halberstadt, LAS 146 54,5% Entscheidungszentrum Ost 868 51,7% AS Schweinfurt 648 50,9% AS Essen 93 43,4% AZ Trier 128 42,3% AS Eisenhüttenstadt, LAS 85 37,0% AS Zirndorf 100 24,4% 32F Dublinzentrum Bayreuth 530 - 32E Dublinzentrum Dortmund 462 - 32D Dublinzentrum Berlin 225 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8701 2018 Nigeria Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten gesamt 13.035 23,7% AZ Dortmund 205 50,3% AS Dortmund, LAS 406 44,2% AZ Gießen – Offenbach 258 43,1% AZ Suhl 159 40,0% AZ Bonn 130 33,9% AZ Mönchengladbach 86 33,9% AS Essen 148 33,6% Entscheidungszentrum West 137 32,7% AZ Münster 206 32,3% AS Regensburg 169 32,0% AZ Gießen, LAS 228 31,5% AS Düsseldorf 109 31,5% AS Karlsruhe 1, LAS 185 29,9% Entscheidungszentrum Ost 1.105 28,8% AS Augsburg 173 28,0% AZ Bielefeld 149 20,4% AS Deggendorf 412 20,2% AS München 2.123 17,8% AS Ellwangen 152 15,7% AS Zirndorf 159 13,5% AZ Trier 212 10,6% AS Manching 271 7,8% AS Karlsruhe 2 84 6,7% AZ Heidelberg 773 2,9% 32F Dublinzentrum Bayreuth 2.713 - 32E Dublinzentrum Dortmund 910 - 32D Dublinzentrum Berlin 352 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2018 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten gesamt 9.117 46,7% AS Essen 154 78,0% AZ Suhl 271 67,2% AS Ellwangen 120 67,0% AZ Bielefeld 291 66,3% AZ Münster 425 62,1% AZ Dortmund 139 62,1% AZ Mönchengladbach 195 61,8% AZ Bonn 447 60,8% AZ Dresden 274 60,2% AS Dortmund, LAS 94 54,8% AZ Heidelberg 579 53,9% AZ Gießen, LAS 978 53,5% AZ Neumünster-Haart, LAS 102 51,0% AS Augsburg 603 47,0% AZ Leipzig 156 46,1% AZ Trier 410 45,4% AS Neustadt 156 42,2% AZ Bad Fallingbostel 123 39,8% AZ Bramsche 131 37,9% AS Oldenburg 82 37,5% AZ Gießen – Offenbach 324 37,0% AZ Berlin 201 35,9% Entscheidungszentrum Ost 322 35,3% AS Nostorf-Horst, LAS 82 32,4% AZ Eisenhüttenstadt 125 28,1% AS Schweinfurt 110 27,8% AZ Halberstadt, LAS 194 27,4% AS Eisenhüttenstadt, LAS 82 22,1% AS Büdingen 131 20,8% AZ Chemnitz, LAS 272 17,4% AZ Hamburg, LAS 99 12,4% AS Berlin, LAS 115 10,8% AZ Bremen, LAS 96 8,7% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8701 2018 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF 32E Dublinzentrum Dortmund 254 - 32F Dublinzentrum Bayreuth 230 - 32D Dublinzentrum Berlin 112 - 4. Welches waren die jeweils 15 Organisationseinheiten (ab über 300 Entscheidungen ) mit den nach oben bzw. unten (bitte kenntlich machen) am stärksten von der so genannten Referenzschutzquote im Jahr 2018 abweichenden Schutzquoten (bitte auf- bzw. absteigend auflisten)? Die angefragten Abweichungen zwischen ausgewiesener Schutzquote (SQ) und der Referenz-Schutzquote (RSQ) waren in den nachfolgend aufgeführten 15 Organisationseinheiten am stärksten: Schutzquoten* und Referenz-Schutzquoten* (01.01. bis 31.12.2018) Organisationseinheiten Schutzquote (SQ) Referenz-Schutzquote (RSQ) Delta SQ zur bereinigten RSQ Summe getroffene Entscheidungen AS Ingelheim/Bingen 81,4% 65,4% 16,1% 832 AS Frankfurt/Flughafen 17,5% 31,7% 14,2% 1.262 AS Eisenhüttenstadt, LAS 30,6% 42,5% 11,9% 2.051 AS Nostorf-Horst, LAS 44,7% 33,2% 11,5% 1.705 AZ Bonn 54,5% 44,7% 9,8% 4.541 AS Manching 13,7% 22,7% 9,0% 1.166 AS Zirndorf 40,7% 49,7% 9,0% 7.813 AZ Chemnitz, LAS 27,3% 36,1% 8,8% 4.044 AS Regensburg 23,9% 32,5% 8,6% 2.318 AZ Eisenhüttenstadt 31,0% 39,5% 8,5% 3.230 AS Jena/Hermsdorf, LAS 74,7% 66,5% 8,1% 1.059 AS Oldenburg 72,2% 64,8% 7,4% 2.148 AS Schweinfurt 35,0% 42,3% 7,3% 2.232 AS Diez 75,1% 68,5% 6,6% 1.417 AZ Trier 36,0% 41,9% 5,9% 3.263 * Bei allen genannten Quoten werden die positiven Entscheidungsarten in Bezug gesetzt zu allen materiellen Entscheidungen, also ohne die formellen Verfahrenserledigungen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie werden die deutlich und durchgängig niedrigeren bereinigten Schutzquoten bei identischen Herkunftsländern in den Standorten Zirndorf, Manching, Deggendorf, Eisenhüttenstadt und Chemnitz erklärt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6786, Antwort zu Frage 3)? Es gibt keine Einzelfaktoren, die für sich genommen verlässliche Aussagen zu Abweichungen bei Schutzquoten erlauben. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786 verwiesen. Abweichungen der Schutzquoten können von individuellen Merkmalen der Antragsteller, unterschiedlich hohem Aufkommen von Personengruppen oder Unterschieden in der regionalen Verteilung abhängen. Das Bundesamt prüft in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Asylberechtigung, eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes oder eine Feststellung eines Abschiebungsverbots vorliegen. Für die Entscheidung sind alle verfahrensrelevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich. 6. Wie viele Asylsuchende wurden im Jahr 2018 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Asylgesuche Asylerstanträge Januar 2018 12.285 12.907 Februar 2018 11.007 10.760 März 2018 10.717 10.712 April 2018 10.999 11.385 Mai 2018 11.556 10.849 Juni 2018 12.206 11.509 Juli 2018 13.779 13.194 August 2018 12.931 13.141 September 2018 12.044 11.239 Oktober 2018 13.635 13.001 November 2018 12.633 12.118 Dezember 2018 10.127 8.900 01.01. – 31.12.2018 (kumulierter Wert)* 164.693 161.931 * Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen sind die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert zu addieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8701 7. Zu wie vielen asylsuchenden Personen wurde im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 nach Angaben des Ausländerzentralregisters eine Ausreise registriert, obwohl noch kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Bundesländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2018 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 4 487 nicht-aufhältige Personen mit einer Ausreise im Jahr 2018 erfasst, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise noch kein Abschluss des Asylverfahrens gespeichert war. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Asylbewerber, die im vierten Quartal 2018 ohne Abschluss des Asylverfahrens ausgereist sind Gesamt Alle Staatsangehörigkeiten 4.487 darunter: Moldau (Republik) 354 Albanien 346 Georgien 319 Irak 284 Nordmazedonien 253 Afghanistan 224 Serbien 217 Pakistan 195 Russische Föderation 191 Ukraine 163 Armenien 134 Kosovo 130 Syrien 129 Nigeria 120 Türkei 107 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Asylbewerber, die im vierten Quartal 2018 ohne Abschluss des Asylverfahrens ausgereist sind Gesamt Alle Bundesländer 4.487 darunter: Baden-Württemberg 533 Bayern 980 Berlin 322 Brandenburg 171 Bremen 16 Hamburg 82 Hessen 305 Mecklenburg-Vorpommern 81 Niedersachsen 334 Nordrhein-Westfalen 994 Rheinland-Pfalz 219 Saarland 20 Sachsen 182 Sachsen-Anhalt 73 Schleswig-Holstein 110 Thüringen 65 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/8701 8. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Jahr 2018 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren )? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren Zeitraum 01.01. – 31.12.2018 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere Gesamt 83.633 38.311 45.322 54,2% darunter: Syrien 14.576 11.781 2.795 19,2% Irak 7.350 4.974 2.376 32,3% Iran 8.317 4.012 4.305 51,8% Nigeria 6.377 212 6.165 96,7% Türkei 6.951 5.544 1.407 20,2% Afghanistan 4.101 580 3.521 85,9% Eritrea 2.646 348 2.298 86,8% Somalia 2.413 85 2.328 96,5% Ungeklärt 1.867 959 908 48,6% Russische Föderation 1.944 1.096 848 43,6% Georgien 2.567 1.423 1.144 44,6% Guinea 1.992 27 1.965 98,6% Pakistan 1.578 173 1.405 89,0% Albanien 1.154 664 490 42,5% Aserbaidschan 975 599 376 38,6% * Pass, Passersatz, Personalausweis Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2018 (bitte nach Monaten auflisten und Gesamtzahlen nennen) mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 wurden insgesamt 11 389 Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren ausgelesen. Differenzierte Angaben nach Monaten und den 10 wichtigsten Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Monat Anzahl Datenträger* Januar 1.043 Februar 835 März 1.082 April 1.038 Mai 947 Juni 935 Juli 992 August 985 September 790 Oktober 989 November 903 Dezember 850 * Durch nachträgliche Änderungen im Erfassungssystem wie z. B. die Einreichung von Pass/Passersatz Dokumenten kann es zu Abweichungen der Daten im Vergleich zu vorherigen Angaben kommen . Staatsangehörigkeit Jan 18 Feb 18 Mrz 18 Apr 18 Mai 18 Jun 18 Jul 18 Aug 18 Sep 18 Okt 18 Nov 18 Dez 18 Afghanistan 76 81 72 81 113 121 112 107 78 111 85 84 Eritrea 112 62 239 228 94 75 55 25 29 42 28 22 Irak 59 62 55 44 52 58 55 72 63 77 80 92 Iran 112 61 50 90 72 82 81 131 99 133 146 99 Nigeria 110 116 169 180 182 138 146 138 90 100 100 112 Russische Föderation 20 21 11 18 19 15 19 17 13 12 10 12 Somalia 59 37 61 49 39 34 26 33 23 37 17 33 Syrien 53 49 46 52 44 56 114 91 61 84 62 53 Türkei 31 23 31 20 25 34 45 34 30 32 25 42 Ungeklärt 16 10 20 10 13 19 25 15 16 14 24 20 Gesamt 648 522 754 772 653 632 678 663 502 642 577 569 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/8701 a) Zu welchem Anteil verfügten Asylsuchende im Jahr 2018, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 gaben 35 Prozent der persönlichen Erstantragsteller ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu einem Anteil von 74 Prozent konnten die Datenträger -Geräte technisch ausgelesen werden. Asylsuchende werden lediglich unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert , vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt. b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im Jahr 2018 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich antworten), und was waren die Gründe für entsprechende Ablehnungen (bitte zumindest die wichtigsten typischen Gründe für eine Ablehnung nennen; eine statistische Auswertung ist diesbezüglich nicht erforderlich)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 wurden zu den insgesamt 11 389 ausgelesenen Datenträgern von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren insgesamt 5 431 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden bisher 3 308 Datenträger-Auswertungen freigegeben. c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Auslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und unter Angabe konkreter Zahlen antworten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 führte die Ergebnisdokumentation der Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren dazu, dass bei ungefähr 34 Prozent die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ungefähr 2 Prozent die Identität widerlegt werden konnte. In 64 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse aus der Ergebnisdokumentation gewonnen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im vierten Quartal 2018 bei 61,9 Prozent (Gesamtjahr 2018: 65,1 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 54,1 Prozent (Gesamtjahr 2018: 54,5 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 58,6 Prozent (Gesamtjahr 2018: 51,9 Prozent). Die Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formaler Entscheidungen bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im vierten Quartal 2018 bei 67,1 Prozent (Gesamtjahr 2018 bei 64,9 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 58,6 Prozent (Gesamtjahr 2018: 60,1 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 71,3 Prozent (Gesamtjahr 2018: 64,8 Prozent). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. 4. Quartal 2018 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 36.295 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre gesamt 17.175 47,3% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 15.814 43,6% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 203 0,6% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 2.440 6,7% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1.361 3,7% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 542 1,5% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 21 0,1% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/8701 Jahr 2018 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 161.931 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre gesamt 78.298 48,4% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 71.472 44,1% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 927 0,6% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 11.496 7,1% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 6.826 4,2% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 3.123 1,9% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 96 0,1% 11. Wie viele der Asylsuchenden im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren) waren so genannte Nachgeborene , d. h. Kinder von bereits hier lebenden Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Gesamt 7.228 19,9% darunter: Syrien 3.007 31,6% Irak 648 17,9% Iran 159 4,6% Türkei 93 3,6% Afghanistan 577 24,8% Nigeria 633 32,4% Ungeklärt 215 22,4% Somalia 311 34,9% Eritrea 393 46,2% Russische Föderation 171 20,3% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2018 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Gesamt 32.303 19,9% darunter: Syrien 13.649 30,9% Irak 2.855 17,5% Iran 606 5,6% Nigeria 2.464 24,2% Türkei 377 3,7% Afghanistan 2.694 27,1% Eritrea 1.704 30,6% Somalia 1.306 25,7% Ungeklärt 1.052 24,9% Russische Föderation 731 18,6% 12. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 einen Asylerstantrag gestellt (bitte aufgliedern nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern), und welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Staatsangehörigkeiten gesamt 761 darunter: Afghanistan 128 Guinea 99 Somalia 89 Syrien 86 Eritrea 70 Irak 44 Iran 32 Gambia 25 Türkei 17 Albanien 16 Sierra Leone 14 Pakistan 14 Sudan (ohne Südsudan) 12 Angola 9 Elfenbeinküste (Côte d‘Ivoire) 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/8701 4. Quartal 2018 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 761 darunter: Baden-Württemberg 73 Bayern 119 Berlin 16 Brandenburg 19 Bremen 2 Hamburg 29 Hessen 62 Mecklenburg-Vorpommern 17 Niedersachsen 66 Nordrhein-Westfalen 190 Rheinland-Pfalz 59 Saarland 1 Sachsen 24 Sachsen-Anhalt 24 Schleswig-Holstein 38 Thüringen 22 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Quartal 2018 Entscheidungen über Erstanträge unbegleiteter Minderjähriger Ge sam t An erk en nu ng al s As ylb ere ch tig t (A rt. 16 a G G u. Fa m. As yl) An erk en nu ng al s Flü ch tlin g ge m. § 3 I A syl G Su bs idi är er Sc hu tz ge m. § 4 I A syl G Ab sch ieb un gsv erbo t ge m. § 60 V /V II Au fen thG Staatsangehörigkeiten gesamt 666 - 79 172 118 darunter: Afghanistan 130 - 11 8 49 Guinea 68 - 6 1 12 Somalia 118 - 35 12 20 Syrien 66 - 10 47 3 Eritrea 99 - 1 88 6 Irak 41 - 10 - 6 Iran 12 - 1 1 - Gambia 10 - - - 3 Türkei 7 - 3 - - Albanien 7 - - - - Sierra Leone 8 - 1 1 2 Pakistan 4 - - - - Sudan (ohne Südsudan) 8 - - 6 - Angola 1 - - - 1 Elfenbeinküste (Côte d‘Ivoire) 6 - 1 - 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/8701 Jahr 2018 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Staatsangehörigkeiten gesamt 4.087 darunter: Afghanistan 717 Somalia 576 Guinea 524 Eritrea 478 Syrien 355 Irak 292 Gambia 159 Iran 118 Ungeklärt 61 Sierra Leone 60 Sudan (ohne Südsudan) 55 Nigeria 49 Türkei 47 Elfenbeinküste (Côte d‘Ivoire) 44 Marokko 41 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2018 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 4.087 darunter: Baden-Württemberg 312 Bayern 687 Berlin 168 Brandenburg 117 Bremen 36 Hamburg 134 Hessen 361 Mecklenburg-Vorpommern 81 Niedersachsen 431 Nordrhein-Westfalen 943 Rheinland-Pfalz 210 Saarland 17 Sachsen 189 Sachsen-Anhalt 113 Schleswig-Holstein 187 Thüringen 101 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/8701 Jahr 2018 Entscheidungen über Erstanträge unbegleiteter Minderjähriger Ge sam t An erk en nu ng al s As ylb ere ch tig t (A rt. 16 a G G u. Fa m. As yl) An erk en nu ng al s Flü ch tlin g ge m. § 3 I A syl G Su bs idi äre r S ch utz ge m. § 4 I A syl G Ab sch ieb un gsv erb ot ge m. § 60 V /V II Au fen thG Staatsangehörigkeiten gesamt 4.645 - 596 1.061 1.061 darunter: Afghanistan 1.434 - 180 93 602 Somalia 669 - 179 146 105 Guinea 421 - 32 17 109 Eritrea 416 - 24 354 14 Syrien 482 - 71 362 7 Irak 337 - 35 28 75 Gambia 109 - 2 3 35 Iran 53 - 10 2 2 Ungeklärt 49 - 18 2 3 Sierra Leone 44 - 5 2 16 Sudan (ohne Südsudan) 41 - 7 23 1 Nigeria 38 - 6 2 9 Türkei 32 - 8 - - Elfenbeinküste (Côte d‘Ivoire) 44 - 1 2 17 Marokko 43 - - 1 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen , wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für das vierte Quartal 2018 und das Gesamtjahr 2018 können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 408 25 14 364 nach Grenze Frankreich 105 1 103 Belgien 87 1 86 Österreich 75 25 48 Schweiz 50 9 41 Dänemark 24 24 Seehäfen 23 23 Tschechische Republik 16 16 Flughäfen 8 6 Luxemburg 8 8 Polen 7 3 4 Niederlande 5 5 nach Staatsangehörigkeit (Top-5) Guinea 90 90 Afghanistan 63 12 1 50 Marokko 29 29 Algerien 26 5 21 Somalia 22 1 20 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/8701 Jahr 2018 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 1.871 128 56 1.659 nach Grenze Frankreich 434 13 418 Schweiz 406 29 368 Österreich 315 122 1 188 Belgien 313 1 310 Dänemark 160 160 Seehäfen 73 73 Tschechische Republik 59 6 51 Flughäfen 50 6 39 Niederlande 24 3 21 Luxemburg 20 20 Polen 17 3 11 nach Staatsangehörigkeit (Top-5) Afghanistan 303 54 2 244 Guinea 239 3 1 233 Eritrea 194 11 11 169 Somalia 188 4 3 175 Marokko 172 3 4 165 Etwaige Differenzen zwischen der Anzahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den genannten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, wie z. B. die Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 Ablehnung gesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt Gesamt 15.841 3.914 24,7% darunter: Syrien 12 0 0,0% Irak 1.826 66 3,6% Iran 1.682 35 2,1% Türkei 1.139 95 8,3% Afghanistan 872 24 2,8% Nigeria 1.323 179 13,5% Ungeklärt 239 86 36,0% Somalia 384 8 2,1% Eritrea 82 5 6,1% Russische Föderation 849 103 12,1% Guinea 508 89 17,5% Georgien 679 379 55,8% Pakistan 483 73 15,1% Albanien 402 390 97,0% Aserbaidschan 415 103 24,8% Jahr 2018 Ablehnung gesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt Gesamt 75.395 18.436 24,5% darunter: Syrien 69 22 31,9% Irak 7.627 243 3,2% Iran 5.192 113 2,2% Nigeria 5.809 676 11,6% Türkei 4.307 376 8,7% Afghanistan 6.406 118 1,8% Eritrea 337 16 4,7% Somalia 1.749 49 2,8% Ungeklärt 1.550 698 45,0% Russische Föderation 4.037 336 8,3% Georgien 4.128 2.103 50,9% Guinea 1.893 290 15,3% Pakistan 2.659 367 13,8% Albanien 1.776 1.734 97,6% Aserbaidschan 1.710 321 18,8% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/8701 15. Wie viele so genannte Flughafenverfahren wurden im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? Im Berichtszeitraum wurden keine unbegleiteten Antragsteller unter 18 Jahren an Flughäfen erfasst. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Staatsangehörigkeit Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offensichtlich unbegründet eingestellt Gesamt 128 52 56 0 darunter: Syrien 9 7 0 0 Irak 7 5 1 0 Iran 12 7 6 0 Türkei 8 3 3 0 Afghanistan 8 6 2 0 Nigeria 1 0 1 0 Ungeklärt 6 0 6 0 Somalia 3 1 1 0 Eritrea 0 0 0 0 Russische Föderation 10 2 1 0 4. Quartal 2018 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offensichtlich unbegründet eingestellt Gesamt 128 52 56 0 darunter: Flughafen Frankfurt 107 52 52 0 Flughafen München 21 0 4 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2018 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Staatsangehörigkeit Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offensichtlich unbegründet eingestellt Gesamt 564 253 229 0 darunter: Syrien 41 31 5 0 Irak 30 18 9 0 Iran 98 65 21 0 Nigeria 2 0 2 0 Türkei 38 22 13 0 Afghanistan 30 24 4 0 Eritrea 4 2 0 0 Somalia 13 1 10 0 Ungeklärt 11 2 7 0 Russische Föderation 23 9 7 0 Jahr 2018 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offensichtlich unbegründet eingestellt Gesamt 564 253 229 0 darunter: Flughafen Düsseldorf 1 0 0 0 Flughafen Frankfurt 475 253 214 0 Flughafen München 88 0 15 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/8701 16. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2018 (bitte jeweils in der Differenzierung wie auf Bundestagsdrucksache 19/4961 in der Antwort zu Frage 20 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren , Eilanträge in Dublin-Verfahren, unterschiedliche Instanzen, Verfahrensdauern , auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien , Georgien, Armenien und Türkei machen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge 01.01. – 31.12 2018 Klagen Gerichtsentscheidungen an hä ng ige R ech tsm itte l Ge sam t As yl Ar t.1 6a G G u. Fa m. As yl (G FK ) F lüc htl ing ssc hu tz sub sid iär er Sc hu tz Ab sch ieb un gsv erb ot Ab leh nu ng en son st. V erf ah ren ser led igu ng en (z. B. R üc kn ah me n) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 133.251 171.905 191 15.024 2.588 11.770 64.738 37,7% 77.594 45,1% 310.959 darunter: Syrien 14.235 34.854 23 8.854 63 1.024 16.075 46,1% 8.815 25,3% 35.648 Irak 13.725 16.174 4 640 477 601 7.587 46,9% 6.865 42,4% 35.538 Afghanistan 12.802 28.250 4 1.659 1.407 8.191 8.274 29,3% 8.715 30,8% 62.208 Nigeria 11.266 8.022 5 57 11 237 2.935 36,6% 4.777 59,5% 18.148 Iran 8.539 5.879 50 1.211 18 76 1.651 28,1% 2.873 48,9% 17.037 Russische Föderation 6.969 7.137 7 138 35 156 2.113 29,6% 4.688 65,7% 16.782 Türkei 5.040 2.822 10 110 13 22 859 30,4% 1.808 64,1% 9.440 Somalia 4.821 3.743 0 120 218 198 543 14,5% 2.664 71,2% 7.983 Pakistan 4.316 7.907 1 560 38 71 4.157 52,6% 3.080 39,0% 12.945 Georgien 3.791 3.064 0 3 6 18 1.249 40,8% 1.788 58,4% 4.258 Gambia 3.758 2.981 0 9 1 13 1.058 35,5% 1.900 63,7% 7.048 Guinea 3.096 2.286 1 24 1 17 601 26,3% 1.642 71,8% 5.177 Aserbaidschan 2.971 2.756 0 24 5 43 948 34,4% 1.736 63,0% 5.632 Armenien 2.942 3.724 0 3 21 132 1.563 42,0% 2.005 53,8% 6.815 Eritrea 2.871 2.966 5 202 70 62 673 22,7% 1.954 65,9% 4.380 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Erst- und Folgeanträge 01.01. – 31.12 2018 Klagen Gerichtsentscheidungen an hä ng ige R ech tsm itte l Ge sam t As yl Ar t.1 6a G G u. Fa m. As yl (G FK ) F lüc htl ing ssc hu tz sub sid iär er Sc hu tz Ab sch ieb un gsv erb ot Ab leh nu ng en son st. V erf ah ren ser led igu ng en (z. B. R üc kn ah me n) absolut Anteil absolut Anteil Marokko 869 997 0 16 1 17 373 37,4% 590 59,2% 1.057 Tunesien 430 383 0 11 0 0 112 29,2% 260 67,9% 467 Algerien 875 1.008 0 5 0 11 334 33,1% 658 65,3% 1.094 Albanien 1.292 2.454 0 3 7 83 699 28,5% 1.662 67,7% 2.740 Serbien 1.199 2.028 0 0 0 34 544 26,8% 1.450 71,5% 2.033 Nordmazedonien 1.240 1.755 0 2 0 37 529 30,1% 1.187 67,6% 1.728 Kosovo 791 1.656 0 2 6 75 489 29,5% 1.084 65,5% 1.844 Ghana 835 1.127 0 3 0 13 467 41,4% 644 57,1% 1.512 Bosnien und Herzegowina 345 545 0 0 3 24 178 32,7% 340 62,4% 549 Senegal 311 388 1 0 1 14 165 42,5% 207 53,4% 494 Montenegro 159 279 0 0 0 3 86 30,8% 190 68,1% 235 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/8701 Erst- und Folgeanträge 01.01. – 31.12 2018 Berufungen Gerichtsentscheidungen an hä ng ige R ech tsm itte l As yl Ar t.1 6a G G u. Fa m. As yl (G FK ) F lüc htl ing ssc hu tz sub sid iär er Sc hu tz Ab sch ieb un gsv erb ot Ab leh nu ng en son st. V erf ah ren s-e rle dig un ge n (z. B. R üc kn ah me n) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 1.712 1.495 - 76 1 52 910 60,9 456 30,5% 1.569 darunter: Syrien 1.266 1.123 0 68 0 35 857 76,3% 163 14,5% 1.139 Afghanistan 193 180 0 0 0 11 7 3,9% 162 90,0% 146 Somalia 23 22 0 0 1 3 1 4,5% 17 77,3% 34 Russische Föderation 20 3 0 0 0 0 1 33,3% 2 66,7% 33 Eritrea 20 6 0 0 0 0 4 66,7% 2 33,3% 20 Libyen 20 18 0 0 0 0 2 11,1% 16 88,9% 4 Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) 18 23 0 0 0 0 5 21,7% 18 78,3% 0 Guinea 18 17 0 0 0 0 6 35,3% 11 64,7% 2 Irak 16 5 0 0 0 2 0 0,0% 3 60,0% 31 Ungeklärt 16 22 0 3 0 0 6 27,3% 13 59,1% 27 Kosovo 10 7 0 0 0 0 0 0,0% 7 100,0% 12 Pakistan 10 9 0 0 0 0 1 11,1% 8 88,9% 17 Albanien 8 8 0 0 0 0 7 87,5% 1 12,5% 1 sonst. asiat. Staatsangeh. 8 8 0 3 0 0 0 0,0% 5 62,5% 12 Äthiopien 7 0 0 0 0 0 0 0,0% 0 0,0% 11 Marokko 2 2 0 0 0 0 1 50,0% 1 50,0% 1 Tunesien 0 0 0 0 0 0 0 0,0% 0 0,0% 0 Algerien 1 0 0 0 0 0 0 0,0% 0 0,0% 1 Georgien 4 1 0 0 0 1 0 0,0% 0 0,0% 4 Armenien 4 5 0 0 0 0 0 0,0% 5 100,0% 6 Türkei 1 1 0 0 0 0 0 0,0% 1 100,0% 3 Albanien 8 8 0 0 0 0 7 87,5% 1 12,5% 1 Serbien 2 4 0 0 0 0 0 0,0% 4 100,0% 3 Nordmazedonien 1 1 0 0 0 0 1 100,0% 0 0,0% 0 Ghana 0 0 0 0 0 0 0 0,0% 0 0,0% 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Erst- und Folgeanträge 01.01. – 31.12 2018 Berufungen Gerichtsentscheidungen an hä ng ige R ech tsm itte l As yl Ar t.1 6a G G u. Fa m. As yl (G FK ) F lüc htl ing ssc hu tz sub sid iär er Sc hu tz Ab sch ieb un gsv erb ot Ab leh nu ng en son st. V erf ah ren s-e rle dig un ge n (z. B. R üc kn ah me n) absolut Anteil absolut Anteil Bosnien und Herzegowina 0 0 0 0 0 0 0 0,0% 0 0,0% 0 Senegal 1 0 0 0 0 0 0 0,0% 0 0,0% 1 Montenegro 0 0 0 0 0 0 0 0,0% 0 0,0% 0 Erst- und Folgeanträge 01.01. – 31.12 2018 Revisionen Gerichtsentscheidungen an hä ng ige R ech tsm itte l As yl Ar t.1 6a G G u. Fa m. As yl (G FK ) F lüc htl ing ssc hu tz sub sid iär er Sc hu tz Ab sch ieb un gsv erb ot Ab leh nu ng en son st. V erf ah ren ser led igu ng en (z. B. R üc kn ah me n) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 39 16 - 1 - - 3 18.8% 12 75,0% 49 darunter: Syrien 12 1 - - - - - 0,0% 1 100,0% 16 Eritrea 7 3 - - - - 2 66,7% 1 33,3% 7 Afghanistan 5 2 - - - - 1 5,0% 1 50,0% 4 sonst. asiat. Staatsangeh. 5 7 - 1 - - - 0,0% 6 85,7% 1 Mauretanien 3 1 - - - - - 0,0% 1 0,0% 2 Ungeklärt 3 2 - - - - - 00,0% 2 100,0% 1 Algerien 1 - - - - - - 0,0% - 0,0% 1 Somalia 1 - - - - - - 0,0% - 0,0% 1 Ägypten 1 - - - - - - 0,0% - 0,0% 1 Irak 1 - - - - - - 0,0% - 0,0% 1 Russische Föderation - - - - - - - 0,0% - 0,0% 1 Iran - - - - - - - 0,0% - 0,0% 4 Staatenlos - - - - - - - 0,0% - 0,0% 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/8701 Widerrufsverfahren 01.01. – 31.12. 2018 Klagen Gerichtsentscheidungen an hä ng ige R ech tsm itte l Ge sam t W ide rru f A rt. 16 a G G/ Flü ch tlin gse ige nsc ha ft / sub s. S ch utz ke in W ide rru f son st. V erf ah ren serl ed igu ng en (z. B. R üc kn ah me n) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 459 151 56 37,1% 19 12,6% 76 50,3% 676 darunter: Syrien 109 31 9 29,0% 3 9,7% 19 61,3% 137 Irak 100 21 6 28,6% 2 9,5% 13 61,9% 128 Afghanistan 71 21 4 19,0% 4 19,0% 13 61,9% 105 Russische Föderation 28 - - - - - - - 44 Ungeklärt 19 10 7 70,0% 1 10,0% 2 20,0% 39 Türkei 14 15 5 33,3% 3 20,0% 7 46,7% 44 Somalia 10 1 - 0,0% - 0,0% 1 100,0% 13 Kosovo 9 10 8 80,0% - 0,0% 2 20,0% 11 Nigeria 8 1 - 0,0% - 0,0% 1 100,0% 9 Armenien 8 1 - 0,0% - 0,0% 1 100,0% 10 Iran 7 2 1 50,0% - 0,0% 1 50,0% 16 Jordanien 7 4 2 50,0% - 0,0% 2 50,0% 5 Pakistan 7 6 1 16,7% 4 66,7% 1 16,7% 5 Eritrea 5 1 - 0,0% - 0,0% 1 100,0% 8 Nordmazedonien 4 1 - 0,0% - 0,0% 1 100,0% 3 Marokko 4 1 - 0,0% - 0,0% 1 100,0% 4 Tunesien 2 1 1 100,0% - 0,0% - 0,0% 2 Algerien 2 - - - - - - - 2 Georgien 1 - - - - - - - 2 - Albanien 3 - - - - - - - 3 Serbien 2 2 2 100,0% - 0,0% - 0,0% 7 Ghana 3 - - - - - - - 3 Bosnien und Herzegowina 1 - - - - - - - 1 Senegal - - - 0,0% - 0,0% - 0,0% - Montenegro - - - 0,0% - 0,0% - 0,0% - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Widerrufsverfahren 01.01. – 31.12. 2018 Berufungen Gerichtsentscheidungen an hä ng ige R ech tsm itte l Ge sam t W ide rru f A rt. 16 a G G/ Flü ch tlin gse ige nsc ha ft / sub s. S ch utz ke in W ide rru f son st. V erf ah ren serl ed igu ng en (z. B. R üc kn ah me n) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 1 1 1 100,0% - 0,0% - 0,0% 12 darunter Afghanistan 1 - - 0,0% - 0,0% - 0,0% 5 Türkei - - - 0,0% - 0,0% - 0,0% 1 Togo - - - 0,0% - 0,0% - 0,0% 3 Irak - 1 1 100,0% - 0,0% - 0,0% 3 Es gab im Betrachtungszeitraum keine Revisionen bei Widerrufsverfahren. Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: 01.01. – 31.12. 2018 12,5 16,9 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 31.12. 2018 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 15.520 3.873 19.393 darunter: Nigeria 2.054 613 2.667 Irak 1.446 545 1.991 Iran 1.130 394 1.524 Russische Föderation 1.128 167 1.295 Afghanistan 961 197 1.158 Eritrea 742 230 972 Syrien 676 264 940 Somalia 733 203 936 Gambia 608 169 777 Guinea 540 125 665 Aserbaidschan 551 96 647 Ungeklärt 421 108 529 Armenien 366 93 459 Pakistan 390 58 448 Türkei 343 82 425 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/8701 Algerien 178 24 202 Marokko 162 29 191 Georgien 84 9 93 Tunesien 69 9 78 Senegal 69 11 80 Ghana 166 20 186 Albanien 60 5 65 Kosovo 57 1 58 Nordmazedonien 32 5 37 Serbien 32 32 Bosnien und Herzegowina 11 11 Montenegro 3 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verfahrensdauer Eilanträge im Dublinverfahren (in Tagen) 01.01. – 31.12. 2018 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach §123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 60,5 30,5 31,4 darunter: Syrien 72,1 26,7 36,1 Irak 67,5 28,1 30,4 Türkei 61,5 39,2 23,1 Iran 60,9 15,3 23,0 Afghanistan 54,4 25,9 33,6 Nigeria 66,3 36,3 29,8 Somalia 61,7 33,2 37,9 Ungeklärt 51,9 16,5 30,0 Russische Föderation 74,8 45,4 41,3 Eritrea 48,8 31,6 36,1 Guinea 66,3 26,3 34,8 Moldau (Republik) 25,2 Georgien 59,1 Pakistan 43,2 29,3 14,7 Albanien 41,2 49,0 4,0 Marokko 52,0 20,9 38,3 Tunesien 80,0 82,3 Algerien 52,5 2,0 48,5 Armenien 48,4 37,2 20,5 Bosnien und Herzegowina 25,8 8,0 Ghana 51,1 26,1 19,3 Kosovo 67,1 16,0 Nordmazedonien 22,1 13,0 Senegal 50,0 25,2 26,0 Montenegro 20,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/8701 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt 01.01. – 31.12. 2018 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 43.113 10.551 53.664 darunter: Nigeria 4.321 1.163 5.484 Irak 3.091 999 4.090 Afghanistan 2.368 983 3.351 Syrien 2.183 1.106 3.289 Russische Föderation 2.479 562 3.041 Iran 1.964 604 2.568 Gambia 1.556 468 2.024 Somalia 1.398 574 1.972 Georgien 1.825 117 1.942 Armenien 1.381 273 1.654 Pakistan 1.282 318 1.600 Ungeklärt 1.240 309 1.549 Aserbaidschan 1.301 218 1.519 Eritrea 1.093 381 1.474 Albanien 1.097 102 1.199 Türkei 890 276 1.166 Algerien 490 57 547 Marokko 458 89 547 Tunesien 199 25 224 Serbien 1.085 54 1.139 Nordmazedonien 1.009 77 1.086 Kosovo 773 73 846 Ghana 682 102 784 Senegal 299 46 345 Bosnien und Herzegowina 301 21 322 Montenegro 197 10 207 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen) 01.01. – 31.12. 2018 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 65,0 34,9 36,5 darunter: Nigeria 86,8 48,0 41,0 Irak 60,1 30,3 40,4 Afghanistan 55,6 27,8 41,4 Syrien 63,1 35,1 32,2 Russische Föderation 85,8 38,5 29,5 Iran 64,0 18,3 27,6 Gambia 86,7 61,1 78,7 Georgien 35,0 22,5 22,2 Somalia 68,2 50,2 49,4 Armenien 47,7 27,1 16,9 Pakistan 89,6 38,9 52,8 Ungeklärt 61,0 34,6 29,3 Aserbaidschan 54,1 22,8 25,0 Eritrea 62,2 36,4 50,1 Albanien 51,3 58,6 28,7 Marokko 49,8 16,2 35,4 Tunesien 76,3 43,8 12,7 Algerien 48,8 44,4 47,3 Türkei 60,4 30,3 24,5 Bosnien und Herzegowina 64,3 54,2 57,3 Kosovo 73,8 55,6 42,0 Nordmazedonien 61,1 64,6 44,7 Montenegro 42,0 20,7 21,6 Serbien 56,2 68,1 43,5 Ghana 54,4 24,7 55,0 Senegal 106,2 49,5 53,2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/8701 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2018 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte ebenfalls nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die folgenden Rechtsmittel gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 anhängig: anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31.12.2018 nach Staatsangehörigkeit Klage Antrag auf Zulassung der Berufung Berufungen Nichtzulassungsbeschwerden Revisionen Summe anhängige Rechtsmittel Gesamt 34.921 4.018 1.086 16 12 40.053 darunter: Syrien 25.684 3.618 1.030 16 10 30.358 Irak 3.700 75 6 3.781 Eritrea 1.412 92 11 1.515 Ungeklärt 1.386 83 19 1 1.489 Afghanistan 759 8 767 Staatenlos 476 100 4 580 Somalia 338 2 340 Jemen 317 8 325 sonst. asiat. Staatsangeh. 158 24 11 1 194 Iran 121 121 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31.12.2018 nach Bundesländern Klage Antrag auf Zulassung der Berufung Berufungen Nichtzulassungsbeschwerden Revisionen Summe anhängige Rechtsmittel Gesamt 34.921 4.018 1.086 16 12 40.053 darunter: Baden- Württemberg 4.399 103 51 1 2 4.556 Bayern 2.640 925 72 3.637 Berlin 3.842 43 107 3.992 Brandenburg 1.742 2 6 1.750 Bremen 173 1 7 181 Hamburg 908 19 6 6 939 Hessen 5.867 449 48 6.364 Mecklenburg- Vorpommern 203 236 39 2 480 Niedersachsen 4.155 1.135 494 5.784 Nordrhein- Westfalen 8.446 515 103 12 9.076 Rheinland-Pfalz 289 41 12 1 343 Saarland 89 1 79 2 171 Sachsen 532 48 10 590 Sachsen-Anhalt 331 74 1 406 Schleswig- Holstein 860 303 49 2 1.214 Thüringen 444 123 2 569 unbekannt 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/8701 Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 wurde bei folgenden Rechtsmitteln wie dargestellt entschieden: Klagen: nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 36.367 30 9.976 26.537 darunter: Syrien 29.546 23 8698 20.825 Irak 2.481 1 155 2.325 Ungeklärt 1.388 345 1.043 Eritrea 1.033 157 876 Staatenlos 565 336 229 Afghanistan 523 87 436 Somalia 192 37 155 sonst. asiat. Staatsangeh. 169 81 88 Jemen 151 4 13 134 Sudan (ohne Südsudan) 62 27 35 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 36.367 30 9.976 26.361 Baden- Württemberg 4.828 3.096 1.732 Bayern 2.084 799 1.285 Berlin 2.443 113 2.330 Brandenburg 142 7 135 Bremen 339 54 285 Hamburg 1.019 1 72 946 Hessen 3.362 1 1.780 1.581 Mecklenburg- Vorpommern 489 55 434 Niedersachsen 3.390 8 624 2.758 Nordrhein- Westfalen 10.659 13 2.186 8.460 Rheinland-Pfalz 2.427 1 224 2.202 Saarland 383 6 377 Sachsen 954 1 316 637 Sachsen-Anhalt 1.353 1 423 929 Schleswig- Holstein 1.846 4 58 1.784 Thüringen 649 163 486 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anträge auf Zulassung der Berufung: nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrags Ablehnung des Antrags Einstellung des Antrags Gesamt 1.806 1.035 506 265 darunter: Syrien 1.683 1002 446 235 Ungeklärt 59 12 40 7 sonst. asiat. Staatsangeh. 21 6 3 12 Staatenlos 20 5 10 5 Sudan (ohne Südsudan) 17 10 1 6 Eritrea 5 5 Ruanda 1 1 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrags Ablehnung des Antrags Einstellung des Antrags Gesamt 1.806 1.035 506 265 Baden-Württemberg 96 24 72 Bayern 91 48 21 22 Berlin 289 104 180 5 Brandenburg 2 1 1 Bremen 10 10 Hamburg 13 7 6 Hessen 46 3 31 12 Mecklenburg-Vorpommern 3 1 2 Niedersachsen 644 550 37 57 Nordrhein-Westfalen 254 231 21 2 Rheinland-Pfalz 7 1 6 Saarland 3 3 Sachsen 163 1 9 153 Sachsen-Anhalt 123 123 Schleswig-Holstein 43 43 Thüringen 19 8 3 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/8701 Berufungen: nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 1.115 75 1.040 darunter: Syrien 769 67 1.006 Ungeklärt 17 3 17 Staatenlos 7 2 7 sonst. asiat. Staatsangeh. 6 3 5 Eritrea 2 4 Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 1 1 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 1.115 75 1.040 darunter: Baden-Württemberg 2 2 Bayern 18 1 17 Berlin 10 10 Bremen 6 6 Hamburg 9 9 Hessen 51 40 11 Mecklenburg-Vorpommern 3 2 1 Niedersachsen 258 258 Nordrhein-Westfalen 149 1 148 Rheinland-Pfalz 258 1 257 Saarland 252 13 239 Sachsen 19 12 7 Schleswig-Holstein 71 71 Thüringen 9 5 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nichtzulassungsbeschwerden: nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrages Ablehnung des Antrages Einstellung des Antrages Gesamt 25 16 9 darunter: Syrien 25 16 9 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrages Ablehnung des Antrages Einstellung des Antrages Gesamt 25 16 9 darunter: Berlin 1 1 Niedersachsen 14 10 4 Nordrhein-Westfalen 7 4 3 Saarland 2 2 Schleswig-Holstein 1 1 Revisionen: nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 11 1 10 darunter: sonst. asiat. Staatsangeh. 7 1 6 Ungeklärt 2 2 Eritrea 2 2 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 11 1 10 Berlin 2 2 Saarland 9 1 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/8701 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2018 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig bzw. Dublin-Bescheid)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Staatsangehörigkeit Entscheidungen gesamt davon: Entscheidung "abgelehnt" davon: Entscheidung "o. u. abgelehnt" davon: Entscheidung "Unzulässig" davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil Gesamt 216.873 116.266 53,6% 56.959 51.427 90,3% 18.436 10.992 59,6% 59.123 44.412 75,1% Syrien 43.875 12.654 28,8% 47 43 91,5% 22 19 86,4% 7.373 6.613 89,7% Irak 20.033 12.132 60,6% 7.384 6.644 90,0% 243 166 68,3% 5.490 4.492 81,8% Afghanistan 18.627 10.565 56,7% 6.288 5.901 93,8% 118 93 78,8% 4.981 3.861 77,5% Nigeria 13.035 9.866 75,7% 5.133 4.752 92,6% 676 555 82,1% 5.043 4.420 87,6% Iran 11.430 7.762 67,9% 5.079 4.902 96,5% 113 98 86,7% 3.355 2.731 81,4% Türkei 9.117 4.726 51,8% 3.931 3.680 93,6% 376 309 82,2% 837 684 81,7% Somalia 8.168 4.112 50,3% 1.700 1.570 92,4% 49 38 77,6% 2.953 2.303 78,0% Russische Föderation 8.126 5.947 73,2% 3.701 3.384 91,4% 336 228 67,9% 2.877 2.368 82,3% Eritrea 7.603 2.401 31,6% 321 301 93,8% 16 14 87,5% 1.866 1.481 79,4% Ungeklärt 5.329 2.490 46,7% 852 669 78,5% 698 523 74,9% 1.429 1.099 76,9% Georgien 5.164 3.499 67,8% 2.025 1.665 82,2% 2.103 1.455 69,2% 632 336 53,2% Pakistan 4.822 3.718 77,1% 2.292 2.099 91,6% 367 264 71,9% 1.796 1.347 75,0% Gambia 4.329 3.163 73,1% 1.929 1.710 88,6% 636 445 70,0% 1.223 965 78,9% Guinea 3.893 2.679 68,8% 1.603 1.440 89,8% 290 237 81,7% 1.278 985 77,1% Armenien 3.274 2.521 77,0% 1.378 1.247 90,5% 603 474 78,6% 997 805 80,7% Albanien 3.229 1.195 37,0% 24 20 83,3% 1.286 468 36,4% 1.375 564 41,0% Nordmazedonien 2.604 1.115 42,8% 20 14 70,0% 652 338 51,8% 683 323 47,3% Serbien 2.885 1.058 36,7% 22 18 81,8% 712 460 64,6% 350 244 69,7% Kosovo 1.473 674 45,8% 6 3 50,0% 378 133 35,2% 416 156 37,5% Ghana 1.221 727 59,5% 5 3 60,0% 182 122 67,0% 242 139 57,4% Bosnien und Herzegowina 870 301 34,6% 6 4 66,7% 189 72 38,1% 192 73 38,0% Senegal 459 265 57,7% 5 3 60,0% 182 122 67,0% 242 139 57,4% Montenegro 400 151 37,8% 6 4 66,7% 189 72 38,1% 192 73 38,0% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-) Verwaltungsgerichten? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Gericht Stand: 31.12.2018 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren bei Gericht anhängige Verfahren 312.577 Bundesverwaltungsgericht 46 VGH Baden-Württemberg 99 VG Freiburg 10.095 VG Karlsruhe 13.289 VG Sigmaringen 8.321 VG Stuttgart 16.941 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 54 VG Ansbach 8.453 VG Augsburg 3.563 VG Bayreuth 4.063 VG München 18.456 VG Regensburg 5.841 VG Würzburg 2.759 Bayerischer VGH – Außenstelle Ansbach 82 OVG Berlin-Brandenburg 128 VG Berlin 18.450 VG Cottbus 3.628 VG Frankfurt / Oder 4.183 VG Potsdam 6.731 OVG der Freien Hansestadt Bremen 10 VG Bremen 2.210 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 23 VG Hamburg 7.402 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 76 VG Darmstadt 6.406 VG Frankfurt/Main 5.984 VG Kassel 6.168 VG Wiesbaden 6.241 VG Gießen 8.252 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 497 VG Braunschweig 4.333 VG Hannover 8.313 VG Oldenburg 5.532 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/8701 Gericht Stand: 31.12.2018 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren VG Osnabrück 4.083 VG Stade 3.663 VG Lüneburg 2.575 VG Göttingen 2.038 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 164 VG Aachen 5.946 VG Arnsberg 10.117 VG Düsseldorf 14.103 VG Gelsenkirchen 11.048 VG Köln 12.176 VG Minden 8.764 VG Münster 6.558 OVG Rheinland-Pfalz 47 VG Trier 9.709 OVG des Saarlands 82 VG des Saarlandes 714 Schleswig-Holsteinisches OVG 72 VG Schleswig-Holstein 10.853 OVG Sachsen-Anhalt 1 VG Magdeburg 2.300 VG Halle 1.687 Thüringer Oberverwaltungsgericht 10 VG Gera 502 VG Meiningen 2.559 VG Weimar 1.929 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 126 VG Chemnitz 4.779 VG Dresden 4.065 VG Leipzig 2.379 OVG Mecklenburg-Vorpommern 67 VG Greifswald 1.122 VG Schwerin 1.710 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2018 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum: 01.01. – 31.12. 2018 Staatsangehörigkeit Summe davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 34.001 29.215 4.786 darunter: Syrien 12.391 11.055 1.336 Irak 1.575 1.397 178 Iran 1.478 1.302 176 Nigeria 368 217 151 Türkei 217 133 84 Afghanistan 11.904 10.507 1.397 Eritrea 338 274 64 Somalia 525 447 78 Ungeklärt 1.157 644 513 Russische Föderation 403 293 110 Georgien 46 38 8 Guinea 64 38 26 Pakistan 862 692 170 Albanien 147 138 9 Aserbaidschan 97 66 31 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/8701 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen Zeitraum: 01.01. – 31.12. 2018 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 3.536 darunter: Syrien 976 Irak 198 Iran 174 Nigeria 112 Türkei 36 Afghanistan 857 Eritrea 151 Somalia 255 Ungeklärt 194 Russische Föderation 150 Georgien 3 Guinea 36 Pakistan 23 Albanien 15 Aserbaidschan 10 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen Zeitraum: 01.01. – 31.12. 2018 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 183 darunter: Syrien 17 Irak 1 Iran 1 Nigeria 19 Türkei 3 Afghanistan 38 Eritrea 2 Somalia 6 Ungeklärt 4 Russische Föderation 13 Georgien 2 Guinea 1 Pakistan 1 Albanien 7 Aserbaidschan 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode e) Bei wie vielen der Klagen und Rechtsschutzanträge im Asylbereich im Jahr 2018 ging es um Dublin-Bescheide (inklusive Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat, bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie wurden diese Verfahren im Jahr 2018 entscheiden (bitte in absoluten und relativen Zahlen und so differenziert wie möglich angeben)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Anhängige Eilverfahren zu Dublin-Bescheiden (zusätzlich Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG) Staatsangehörigkeit Summe Nigeria 3.222 Syrien 2.675 Irak 2.386 Iran 1.800 Afghanistan 1.583 Russische Föderation 1.264 Eritrea 1.139 Somalia 1.133 Gambia 756 Guinea 743 Ungeklärt 671 Aserbaidschan 622 Pakistan 477 Armenien 444 Türkei 414 Gesamt 23.394 Entscheidungen in Eilverfahren Staatsangehörigkeit Summe Nigeria 4.602 Irak 3.725 Syrien 3.118 Afghanistan 3.087 Russische Föderation 2.791 Iran 2.256 Gambia 1.971 Georgien 1.927 Somalia 1.822 Armenien 1.582 Pakistan 1.540 Ungeklärt 1.470 Aserbaidschan 1.417 Eritrea 1.347 Albanien 1.195 Gesamt 50.031 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/8701 Klagen gegen Dublin-Bescheide (zusätzlich Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG) Staatsangehörigkeit Summe Syrien 6.549 Irak 3.664 Nigeria 3.645 Afghanistan 2.533 Iran 2.165 Somalia 2.046 Russische Föderation 1.726 Eritrea 1.439 Guinea 916 Ungeklärt 878 Gambia 870 Aserbaidschan 676 Pakistan 573 Türkei 533 Armenien 498 Gesamt 34.329 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 01.01.– 31.12.2018 Gerichtsentscheidungen im Dublinverfahren Sta ats an ge hö rig ke it Ge sam t Flü ch tlin gs sch utz ge m. § 3 I A sy lG su bs idi äre r S ch utz ge m. § 4 I A sy lG Ab sch ieb un gsv erb ot Ab leh nu ng so ns t. Ve rfa hre ns erl ed igu ng Ab sch ieb un gsa nd roh un g absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Syrien 3.313 61 1,8% 0,0% 910 27,5% 124 3,7% 2.207 66,6% 11 0,3% Irak 2.084 5 0,2% 11 0,5% 84 4,0% 44 2,1% 1.939 93,0% 1 0,0% Nigeria 1.653 0,0% 0,0% 8 0,5% 46 2,8% 1.598 96,7% 1 0,1% Russische Föderation 1.578 10 0,6% 4 0,3% 13 0,8% 84 5,3% 1.462 92,6% 5 0,3% Afghanistan 1.288 13 1,0% 3 0,2% 144 11,2% 36 2,8% 1.090 84,6% 2 0,2% Somalia 1.251 4 0,3% 6 0,5% 53 4,2% 20 1,6% 1.167 93,3% 1 0,1% Iran 869 18 2,1% 0,0% 19 2,2% 13 1,5% 819 94,2% 0,0% Eritrea 837 7 0,8% 2 0,2% 35 4,2% 14 1,7% 777 92,8% 2 0,2% Gambia 792 0,0% 0,0% 0,0% 17 2,1% 775 97,9% 0,0% Guinea 750 0,0% 0,0% 1 0,1% 12 1,6% 737 98,3% 0,0% Aserbaidschan 529 0,0% 0,0% 0,0% 21 4,0% 508 96,0% 0,0% Ungeklärt 485 1 0,2% 1 0,2% 64 13,2% 9 1,9% 410 84,5% 0,0% Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) 465 0,0% 0,0% 0,0% 13 2,8% 451 97,0% 1 0,2% Pakistan 446 7 1,6% 1 0,2% 5 1,1% 27 6,1% 406 91,0% 0,0% Sudan (ohne Südsudan) 405 3 0,7% 0,0% 6 1,5% 4 1,0% 392 96,8% 0,0% 17. Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das Jahr 2018, und ist die Bundesregierung bereit einzugestehen, dass die relativen Klagequoten der Jahre 2017 und 2018 deutlicher höher sind als in den Vorjahren (vgl. Vorbemerkung und Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Klagequote ablehnende Bescheide 2012 58,5% 2013 57,0% 2014 55,8% 2015 31,9% 2016 39,7% 2017 73,4% 2018 75,8% Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Klagequote gegen ablehnende Bescheide sorgfältig. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/8701 18. Wie waren die relativen Klagequoten im Jahr 2018 in Bezug auf alle Entscheidungen des BAMF bzw. in Bezug auf (einfach) ablehnende Asylbescheide , differenziert nach Bundesländern? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: Aufschlüsselung nach Bundesländern Entscheidungen über Asylanträge im Zeitraum 01.01. – 31.12.2018 Gesamt davon Entscheidung „abgelehnt“ davon beklagt Quote davon beklagt Quote Baden-Württemberg 29.637 18.730 63,2% 10.062 9.262 92,0% Bayern 29.072 17.601 60,5% 9.236 8.379 90,7% Berlin 10.691 5.292 49,5% 2.455 2.093 85,3% Brandenburg 6.500 4.014 61,8% 2.072 1.922 92,8% Bremen 1.719 822 47,8% 336 303 90,2% Hamburg 5.262 2.692 51,2% 1.170 1.086 92,8% Hessen 16.120 8.590 53,3% 3.784 3.514 92,9% Mecklenburg-Vorpommern 3.829 1.753 45,8% 873 741 84,9% Niedersachsen 23.146 11.369 49,1% 5.895 5.315 90,2% Nordrhein-Westfalen 48.756 24.338 49,9% 11.483 10.294 89,6% Rheinland-Pfalz 9.704 4.716 48,6% 2.226 2.017 90,6% Saarland 2.819 733 26,0% 135 125 92,6% Sachsen 9.895 6.045 61,1% 3.186 2.786 87,4% Sachsen-Anhalt 5.175 2.369 45,8% 776 672 86,6% Schleswig-Holstein 9.334 4.634 49,6% 2.439 2.172 89,1% Thüringen 5.083 2.554 50,2% 828 745 90,0% unbekannt 131 14 10,7% 3 1 33,3% Bundesgebiet gesamt 216.873 116.266 53,6% 56.959 51.427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 19. Wie ist die Bilanz der Gerichtsentscheidungen (bitte nach jeweiligem Schutzstatus, Ablehnungen und formellen Entscheidungen differenzieren) bei Asylklagen für das Jahr 2018 nach Bundesländern differenziert (bitte gesondert auch die Werte für Syrien, Irak und Afghanistan angeben)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Gerichtsstatistik für Erst- und Folgeanträge Klagen 01.01. – 31.12. 2018 En tsc he idu ng en ge sam t As ylb ere ch tig un g Ar t 1 6a G G Flü ch tlin gs -sc hu tz § 3 I A syl G Su bs idi äre r S ch utz § 4 I A syl G Ab sch ieb un gs ve rbo t § 6 0 V /V II Au fen thG Ab leh nu ng en (u nb eg r. ab ge leh nt/ of fen s. un be gr. ab ge leh nt) son sti ge En tsc he idu ng en Baden-Württemberg 18.777 7 3.519 163 1.242 5.139 8.707 Bayern 25.544 4 1.245 240 1.720 9.745 12.590 Berlin 7.871 5 243 107 582 2.698 4.236 Brandenburg 4.331 - 167 105 120 717 3.222 Bremen 1.072 1 101 30 54 336 550 Hamburg 4.328 2 340 116 679 1.307 1.884 Hessen 13.232 19 2.366 429 892 3.439 6.087 Mecklenburg-Vorpommern 2.900 - 73 27 60 1.341 1.399 Niedersachsen 14.165 34 1.242 178 982 5.488 6.241 Nordrhein-Westfalen 44.830 81 3.399 623 2.538 19.780 18.409 Rheinland-Pfalz 9.921 19 715 64 599 4.540 3.984 Saarland 1.223 - 17 13 212 441 540 Sachsen 8.726 10 525 223 807 3.546 3.615 Sachsen-Anhalt 4.707 3 709 103 440 1.480 1.972 Schleswig-Holstein 6.575 6 106 40 600 3.486 2.337 Thüringen 3.689 - 257 127 243 1.254 1.808 Unbekannt 14 - - - - 1 13 Gesamt 171.905 191 15.024 2.588 11.770 64.738 77.594 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/8701 Gerichtsstatistik für Erst- und Folgeanträge Klagen – Afghanistan 01.01. – 31.12. 2018 En tsc he idu ng en ge sam t As ylb ere ch tig un g Ar t 1 6a G G Flü ch tlin gss ch utz § 3 I A syl G Su bs idi äre r S ch utz § 4 I A syl G Ab sch ieb un gs ve rbo t § 6 0 V /V II Au fen thG Ab leh nu ng en (u nb eg r. ab ge leh nt/ of fen s. un be gr. ab ge leh nt) son sti ge En tsc he idu ng en Baden-Württemberg 2.686 - 157 100 1.033 679 717 Bayern 4.777 - 141 133 1.294 1.497 1.712 Berlin 1.519 - 58 65 433 374 589 Brandenburg 596 - 78 100 101 61 256 Bremen 190 - 37 23 40 11 79 Hamburg 1.418 - 99 89 623 203 404 Hessen 3.113 4 158 257 757 809 1.128 Mecklenburg-Vorpommern 338 - 10 6 38 136 148 Niedersachsen 1.453 - 57 66 438 356 536 Nordrhein-Westfalen 4.962 - 351 183 1.665 1.540 1.223 Rheinland-Pfalz 1.663 - 145 42 333 869 274 Saarland 132 - 9 6 18 48 51 Sachsen 1.613 - 95 152 553 522 291 Sachsen-Anhalt 1.244 - 163 87 283 143 568 Schleswig-Holstein 1.731 - 20 14 408 816 473 Thüringen 813 - 81 84 174 209 265 Unbekannt 2 - - - - 1 1 Gesamt 28.250 4 1.659 1.407 8.191 8.274 8.715 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gerichtsstatistik für Erst- und Folgeanträge Klagen – Irak 01.01. – 31.12. 2018 En tsc he idu ng en ge sam t As ylb ere ch tig un g Ar t 1 6a G G Flü ch tlin gss ch utz § 3 I A syl G Su bs idi äre r S ch utz § 4 I A syl G Ab sch ieb un gs ve rbo t § 6 0 V /V II Au fen thG Ab leh nu ng en (u nb eg r. ab ge leh nt/ of fen s. u nb eg r. ab ge leh nt) son sti ge En tsc he idu ng en Baden-Württemberg 1.210 - 42 36 35 463 634 Bayern 2.043 - 28 4 48 989 974 Berlin 851 - 14 28 6 327 476 Brandenburg 82 - - - 10 9 63 Bremen 29 - - 1 2 8 18 Hamburg 427 - 1 3 11 147 265 Hessen 1.355 - 13 16 38 644 644 Mecklenburg-Vorpommern 73 - - - 1 14 58 Niedersachsen 2.011 1 204 32 111 930 733 Nordrhein-Westfalen 5.157 1 289 317 168 2.611 1.771 Rheinland-Pfalz 142 - 3 - 6 49 84 Saarland 114 - - 3 14 55 42 Sachsen 755 2 16 9 20 425 283 Sachsen-Anhalt 128 - 1 - 9 21 97 Schleswig-Holstein 1.122 - 9 8 98 587 420 Thüringen 674 - 20 20 24 308 302 Unbekannt 1 - - - - - 1 Gesamt 16.174 4 640 477 601 7.587 6.865 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/8701 Gerichtsstatistik für Erst- und Folgeanträge Klagen – Syrien 01.01. – 31.12. 2018 En tsc he idu ng en in sge sam t As ylb ere ch tig un g Ar t. 1 6a G G Flü ch tlin gss ch utz § 3 I A syl G Su bs idi äre r S ch utz § 4 I A syl G Ab sch ieb un gs ve rbo t § 6 0 V /V II Au fen thG Ab leh nu ng en (u nb eg r. ab ge leh nt/ of fen s. u nb eg r. ab ge leh nt) son sti ge En tsc he idu ng en Baden-Württemberg 4.418 - 2.857 6 16 707 832 Bayern 2.158 - 746 10 94 548 760 Berlin 1.762 - 83 - 62 982 635 Brandenburg 358 - 8 - - 26 324 Bremen 380 - 52 4 2 206 116 Hamburg 875 - 1 - - 642 232 Hessen 3.019 1 1.665 - 1 683 669 Mecklenburg-Vorpommern 555 - 23 3 - 375 154 Niedersachsen 3.186 7 459 3 230 1.929 558 Nordrhein-Westfalen 10.351 12 1.954 19 136 5.700 2.530 Rheinland-Pfalz 2.614 1 174 2 118 1.581 738 Saarland 676 - 6 - 169 278 223 Sachsen 808 1 265 - 16 292 234 Sachsen-Anhalt 1.532 1 406 - 100 637 388 Schleswig-Holstein 1.549 - 39 7 63 1.209 231 Thüringen 613 - 116 9 17 280 191 Unbekannt - - - - - - - Gesamt 34.854 23 8.854 63 1.024 16.075 8.815 20. Welche Angaben gibt es im BAMF zu der Kategorie „sonstiger Erledigungen “ bei Gerichtsentscheidungen für das Jahr 2018 (bitte soweit möglich entsprechend der Fallkonstellationen in der auf Bundestagsdrucksache 19/4961 zu Frage 26 aufgeführten Tabelle auflisten)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Sonstige Verfahrenserledigungen 2018 Keine Schutzgewährung festgestellt 68.739 Schutzgewährung offen 4.537 Schutzgewährung 4.786 Summe 78.062 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Abhilfeentscheidung Betroffene Personen 2018 Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat 15 Abschiebungsandrohung aufgehoben 57 Abschiebungsanordnung aufgehoben 162 Abschiebungsverbot gem. § 60 V AufenthG 1146 Abschiebungsverbot gem. § 60 VII AufenthG 278 anerkannt § 26 AsylG 27 anerkannt Art. 16a 54 Familienflüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 1744 Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 1016 subsidiärer Fam.Schutz 116 subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 1 AsylG 9 subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 2 AsylG 122 subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 3 AsylG 40 Summe 4786 21. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zu Änderungen im Gerichtsverfahrensrecht zur schnelleren gerichtlichen Klärung von Grundsatzfragen im Asylrecht, und wann ist mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs zu rechnen (bitte ausführen)? Das BMI hat einen Gesetzentwurf erstellt, für den in Kürze die Ressortabstimmung eingeleitet werden soll. 22. Wie viele rechtswidrige Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens gab es im Jahr 2018 (bitte mit kurzer Fehleranalyse auflisten)? In Anlehnung an die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/3922 wird die Frage dahingehend verstanden, dass sie Abschiebungen im Sinne des § 58 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes betrifft. Dem BAMF sind vier Fälle bekannt geworden, in denen die Abschiebung trotz anhängiger Klageverfahren erfolgte. In einem der fünf Fälle in o. g. Antwort ist ein damals bestehendes Abschiebeverbot im Falle einer nach Tunesien abgeschobenen Person zwischenzeitlich aufgehoben worden. Die fünf Fälle im Jahr 2018 betreffen jeweils einen Fall nach Afghanistan, Marokko, Simbabwe, Tunesien und VR China. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/8701 23. Wie viele Asylanhörungen gab es im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Anhörungen 4. Quartal 2018 Anzahl Staatsangehörigkeiten gesamt 27.174 darunter: Syrien 7.104 Irak 2.980 Iran 2.786 Türkei 1.953 Afghanistan 1.377 Nigeria 1.342 Ungeklärt 501 Somalia 706 Eritrea 685 Russische Föderation 512 Guinea 755 Georgien 535 Pakistan 497 Albanien 348 Aserbaidschan 242 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anhörungen Jahr 2018 Anzahl Staatsangehörigkeiten gesamt 114.544 darunter: Syrien 26.200 Irak 11.372 Iran 8.817 Türkei 7.199 Afghanistan 6.774 Nigeria 7.341 Ungeklärt 2.165 Somalia 4.083 Eritrea 4.136 Russische Föderation 2.587 Guinea 2.929 Georgien 2.660 Pakistan 2.291 Albanien 1.292 Aserbaidschan 1.109 24. Wie waren die bereinigten Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Algerien, Ägypten, Marokko, Libyen, Georgien , Armenien und der Türkei im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Staatsangehörigkeit 4. Quartal 2018 Asylanträge Gesamtschutz Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF absolut Anteil Türkei 2.724 1.324 49,1% 53,8% Algerien 247 7 1,9% 4,3% Georgien 903 10 1,1% 1,5% Armenien 310 26 4,9% 7,5% Libyen 151 53 22,4% 39,6% Marokko 291 13 3,4% 6,2% Tunesien 168 4 2,0% 4,3% Ägypten 162 24 11,5% 17,4% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/8701 Staatsangehörigkeit Jahr 2018 Asylanträge Gesamtschutz Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF absolut Anteil Türkei 10.655 3.772 41,4% 46,7% Algerien 1.527 38 1,8% 4,4% Georgien 4.265 62 1,2% 1,5% Armenien 1.917 172 5,3% 8,0% Libyen 938 216 16,6% 32,8% Marokko 1.389 73 4,1% 8,0% Tunesien 704 19 2,2% 5,2% Ägypten 807 123 12,6% 18,9% 25. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien -Herzegowina im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden ? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 Entscheidungen über Asylanträge 4. Quartal 2018 Sta ats an ge hö rig ke it As yla ntr äg e g esa mt da vo n E rst an trä ge da vo n F olg ea ntr äg e ins ge sam t An erk en nu ng en al s As ylb ere ch tig te (A rt. 16 a G G un d F am il.a sy l) Ge wä hru ng vo n F lüc htl .-s ch utz ge m. § 3 I A sy lG Ge wä hru ng vo n s ub sid iär em Sc hu tz ge m § 4 I A sy lG Fe sts tel lun g e ine s A bs ch ieb un gsv erb ote s ge m. § 60 V /V II Au fen thG Ab leh nu ng en (u nb eg r. a bg el. / off en s. u nb eg r. a bg el. ) so ns tig e V erf ah ren ser led igu ng en Serbien 649 289 360 648 - - - 4 323 321 davon Roma 537 206 331 535 - - - 3 246 286 Kosovo 249 138 111 272 - 1 1 4 127 139 davon Roma 79 42 37 93 - - - 1 44 48 Nordmazedonien 655 322 333 640 - - - 3 315 322 davon Roma 474 215 259 443 - - - 1 203 239 Montenegro 73 15 58 76 - - - - 22 54 davon Roma 49 10 39 46 - - - - 12 34 Albanien 760 499 261 777 - - 1 3 402 371 davon Roma 111 56 55 77 - - - 1 30 46 Bosnien und Herzegowina 246 93 153 208 - - - 1 81 126 davon Roma 160 49 111 135 - - - - 46 89 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2018 Entscheidungen über Asylanträge Jahr 2018 Sta ats an ge hö rig ke it As yla ntr äg e g esa mt da vo n E rst an trä ge da vo n F olg ean trä ge ins ge sam t An erk en nu ng en al s A syl be rec hti gte (A rt. 16 aG G un dF am ila sy l) Ge wä hru ng vo n F lüc htl .-s ch utz ge m. § 3 I A syl G Ge wä hru ng vo n s ub sid iär em Sc hu tz ge m § 4 I A syl G Fe sts tel lun g e ine s A bs ch ieb un gs ve rbo tes ge m. § 60 V /V II Au fen thG Ab leh -nu ng en (un be gr. ab ge l./ off en s. u nb eg r. a bg el. ) so ns tig e V erf ah ren ser led igu ng en Serbien 2.606 1.101 1.505 2.885 - 2 1 17 1.310 1.555 davon Roma 2.128 767 1.361 2.357 - 2 1 12 986 1.356 Kosovo 1.224 563 661 1.473 - 1 1 28 672 771 davon Roma 427 152 275 517 - - - 6 228 283 Nordmazedonien 2.472 1.247 1.225 2.604 - 2 4 16 1.335 1.247 davon Roma 1.663 766 897 1.728 - 1 1 5 851 870 Montenegro 377 152 225 400 - - - 1 195 204 davon Roma 207 67 140 213 - - - 1 97 115 Albanien 2.941 1.877 1.064 3.229 1 6 8 25 1.776 1.413 davon Roma 314 174 140 315 - - - 1 132 182 Bosnien und Herzegowina 870 408 462 870 - - 2 5 384 479 davon Roma 570 216 354 593 - - 2 1 237 353 26. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, -entwicklung und -planung im BAMF und zu unterstützenden Sondermaßnahmen, insbesondere im Bereich der Asylprüfung? Im Haushaltsjahr 2019 wurden dem BAMF insgesamt 8 177,9 Haushaltsstellen zur Bewirtschaftung zugewiesen. Davon sind mit Stand vom 1. Februar 2019 6 251 Stellen mit Dauerpersonal besetzt. Weitere ca. 375 Stellen sind mit befristet eingestelltem Personal besetzt. Diese Stellen werden im Laufe des Jahres 2019 überwiegend in Dauerstellen übergehen. Das BAMF nutzt die verfügbaren Dauerstellen dazu, befristetes Personal – bei Eignung – in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu übernehmen. So konnten seit Beginn 2018 insgesamt über 2 600 Mitarbeitende in Dauerarbeitsverhältnisse übernommen werden. Stellen, die nicht für die Übernahme befristeter Arbeitnehmer vorgehalten werden, nutzt das BAMF dazu neues Personal zu gewinnen. So befinden sich momentan 619 Vollzeitäquivalente (VZÄ) in 142 Stellenbesetzungsverfahren im Personalgewinnungsprozess, hiervon entfallen 191 VZÄ auf den Asylbereich. Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres alle verfügbaren Dauerstellen ausgeschrieben zu haben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/8701 Für die im Asylverfahren eingesetzten Mitarbeitenden stehen seit 2018 spezielle Schulungsangebote zur Verfügung, die im Anschluss an die Einstellung direkt für die zu übernehmende Aufgabe qualifizieren. So wurden Qualifizierungsmaßnahmen für SB-E (Sachbearbeiter-Entscheider), SB-Prozess (Sachbearbeiter-Prozess ) und BSB-AVS (Bürosachbearbeiter im Asylverfahrenssekretariat) bereits vielfach erfolgreich durchgeführt und werden durch Fachmodule, wie z. B. „Dublin “, ergänzt. Aktuell befinden sich weitere Qualifizierungsmaßnahmen z. B. für BSB-Prozess (Bürosachbearbeiter-Prozess) in Vorbereitung und können zeitnah angeboten werden. Die Schulung aller geplanten Neueinstellungen ist hierdurch gesichert. Darüber hinaus werden im Jahr 2019 Qualifizierungsmaßnahmen für den Themenkomplex „Regelüberprüfung/Widerruf/Rücknahme“ fokussiert. Daneben ist die Intensivierung der länderspezifischen Kenntnisse (HKL) geplant. Zahlreiche HKL-Angebote sind für 2019 und 2020 in Vorbereitung. 27. Wie viele Asylverfahren wurden im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 eingestellt (bitte so genau wie möglich nach Gründen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamt Staatsangehörigkeiten gesamt 532 717 1.249 darunter: Syrien 52 65 117 Irak 70 55 125 Iran 24 48 72 Nigeria 57 47 104 Türkei 21 28 49 Afghanistan 28 17 45 Eritrea 21 2 23 Somalia 25 15 40 Ungeklärt 17 15 32 Russische Föderation 28 38 66 Georgien 18 30 48 Guinea 28 18 46 Pakistan 18 10 28 Albanien 5 53 58 Aserbaidschan 7 14 21 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2018 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamtergebnis Staatsangehörigkeiten gesamt 3.373 3.747 7.120 darunter: Syrien 249 304 553 Irak 278 287 565 Iran 93 145 238 Nigeria 228 222 450 Türkei 95 124 219 Afghanistan 209 114 323 Eritrea 100 20 120 Somalia 124 53 177 Ungeklärt 134 65 199 Russische Föderation 243 261 504 Georgien 198 149 347 Guinea 123 46 169 Pakistan 135 76 211 Albanien 21 176 197 Aserbaidschan 63 91 154 28. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt, wie hoch war der Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren (d. h. auch: ohne Identität von Anhörer und Entscheider) getroffen wurden, im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 (bitte jeweils absolute und relative Zahlen angeben und die wichtigsten zehn Herkunftsländer nennen), und wird eine Trennung von Anhörer und Entscheider beim Einsatz besonders qualifizierter Sonderbeauftragter bei vulnerablen Personen für notwendig erachtet, sollte in diesen Fälle nicht eine erneute Anhörung durch die Sonderbeauftragten erfolgen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 auf Bundestagdrucksache 19/6786)? Zu der personellen Einheit von Anhörer und Entscheider erfolgt im BAMF keine statistische Erfassung, eine valide Einschätzung ist daher nicht möglich. Angaben zum Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren getroffen wurden , können den folgenden Tabellen entnommen werden: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/8701 4. Quartal 2018 Entscheidungen gesamt davon in einem Entscheidungszentrum entschieden Anteil an allen Entscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 50.307 4.343 8,6% darunter: Syrien 12.067 886 7,3% Irak 5.187 509 9,8% Iran 3.535 429 12,1% Türkei 2.698 259 9,6% Afghanistan 3.461 399 11,5% Nigeria 2.823 180 6,4% Ungeklärt 1.183 116 9,8% Somalia 1.727 190 11,0% Eritrea 1.445 89 6,2% Russische Föderation 1.687 79 4,7% Jahr 2018 Entscheidungen gesamt davon in einem Entscheidungszentrum entschieden Anteil an allen Entscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 216.873 18.870 8,7% darunter: Syrien 43.875 5.297 12,1% Irak 20.033 2.193 10,9% Iran 11.430 1.285 11,2% Türkei 9.117 327 3,6% Afghanistan 18.627 2.312 12,4% Nigeria 13.035 1.244 9,5% Ungeklärt 5.329 263 4,9% Somalia 8.168 879 10,8% Eritrea 7.603 322 4,2% Russische Föderation 8.126 114 1,4% Auf die Beantwortung vergleichbarer Kleiner Anfragen (z. B. Bundestagsdrucksache 19/5661) wird verwiesen. Eine temporäre Trennung von Anhörer und Entscheider wurde 2016 auf Grund der besonderen Situation mit hohen Zugangszahlen bestimmter Herkunftsländer mit vielfach identischen Fluchtgründen bewusst getroffen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Abbau der anhängigen Verfahren zu gewährleisten. Die geltende Dienstanweisung Asyl, die eine Einheit von Anhörer und Entscheider grundsätzlich vorsieht, ist weiterhin in Kraft. Eine vollständige Rückkehr zur Einheit von Anhörer und Entscheider wird angestrebt. Im Sinne der Antragssteller soll unter bestimmten Voraussetzungen auch künftig eine Trennung (bspw. Abgabe der Verfahren vulnerabler Personen an eingesetzte und besonders qualifizierte Sonderbeauftragte) möglich bleiben. Gemäß geltender Dienstanweisung ist bei vulnerablen Personen grundsätzlich die Beteiligung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode eines Sonderbeauftragten vorgesehen. Eine generelle Vorgabe zur Übernahme der Bearbeitung ist hingegen nicht Bestandteil der Dienstanweisung. Folglich ist zu prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall durch die bestehende Vulnerabilität eine besondere Vorgehensweise in der Bearbeitung oder u. U. die Übernahme der Fallbearbeitung durch den Sonderbeauftragten angeraten ist. 29. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zu vom BAMF getroffenen Entscheidungen zu Einreise- und Aufenthaltsverboten können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 Entscheidungen zu §11 II AufenthG Entscheidungen zu § 11 VII AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 II und/ oder § 11 VII AufenthG) Staatsangehörigkeiten gesamt 24.274 1.550 24.602 darunter: Syrien 1.023 4 1.027 Irak 2.794 12 2.805 Iran 2.374 8 2.382 Türkei 1.240 3 1.242 Afghanistan 1.629 6 1.634 Nigeria 2.183 7 2.188 Ungeklärt 435 5 437 Somalia 898 6 902 Eritrea 332 0 332 Russische Föderation 1.272 6 1.278 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/8701 Jahr 2018 Entscheidungen zu § 11 II AufenthG Entscheidungen zu § 11 VII AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 II AufenthG und/oder § 11 VII AufenthG) Staatsangehörigkeiten gesamt 120.343 6.925 121.591 darunter: Syrien 6.196 13 6.207 Irak 11.601 23 11.622 Iran 7.906 18 7.923 Nigeria 10.062 19 10.077 Türkei 4.866 21 4.885 Afghanistan 10.254 39 10.289 Eritrea 2.090 2 2.092 Somalia 4.402 22 4.417 Ungeklärt 2.652 15 2.657 Russische Föderation 6.219 58 6.275 30. Wie viele Asylgesuche gab es im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Im Jahr 2018 haben insgesamt 10 841, davon im vierten Quartal 2018 2.356 Personen , bei der Bundespolizei und den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden um Asyl nachgesucht. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Quartal 2018 Anzahl Asylnachsuchender Gesamt 2.432 nach Grenze Flughäfen 780 Inland 520 Schweiz 349 Frankreich 216 Österreich 158 Belgien 144 Tschechische Republik 60 Niederlande 34 See 32 Luxemburg 26 Polen 21 Dänemark 16 nach Staatsangehörigkeit (Top-5) Iran 357 Nigeria 233 Afghanistan 192 Irak 189 Guinea 135 Jahr 2018 Anzahl Asylnachsuchender Gesamt 10.841 nach Grenze Flughäfen 2.819 Inland 2.351 Schweiz 1.874 Frankreich 1.130 Österreich 744 Belgien 741 Tschechische Republik 274 Dänemark 247 See 243 Polen 144 Niederlande 138 Luxemburg 136 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/8701 4. Quartal 2018 Anzahl Asylnachsuchender nach Staatsangehörigkeit (Top-5) Iran 1.192 Nigeria 1.147 Irak 915 Afghanistan 915 Syrien 584 31. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im vierten Quartal 2018 bzw. im Gesamtjahr 2018 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u.a.) Bundesländer gesamt 121 20 50 51 darunter: Baden-Württemberg 7 3 2 2 Bayern 9 3 1 5 Berlin 12 1 3 8 Bremen 4 1 2 1 Hamburg 5 4 - 1 Hessen 9 2 2 5 Mecklenburg-Vorpommern 10 - 2 8 Niedersachsen 11 1 9 1 Nordrhein-Westfalen 46 4 27 15 Saarland 1 1 - Sachsen 3 1 - 2 Sachsen-Anhalt 2 - - 2 Schleswig-Holstein 2 - 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Quartal 2018 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Staatsangehörigkeiten gesamt 121 20 50 51 darunter: Syrien 8 - 1 7 Irak 5 - 2 3 Iran 10 - - 10 Türkei 8 - 2 6 Afghanistan 12 3 6 3 Nigeria 1 - - 1 Ungeklärt 1 1 - - Somalia 1 1 - - Eritrea 0 - - - Russische Föderation 2 1 1 - Jahr 2018 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Bundesländer gesamt 798 172 357 269 darunter: Baden-Württemberg 85 26 35 24 Bayern 61 17 13 31 Berlin 76 18 28 30 Brandenburg 4 - 1 3 Bremen 19 3 11 5 Hamburg 64 22 25 17 Hessen 41 8 14 19 Mecklenburg-Vorpommern 17 4 4 9 Niedersachsen 45 8 20 17 Nordrhein-Westfalen 310 53 167 90 Rheinland-Pfalz 10 1 6 3 Saarland 10 1 6 3 Sachsen 16 7 1 8 Sachsen-Anhalt 7 - 3 4 Schleswig-Holstein 32 4 23 5 Thüringen 1 - - 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/8701 Jahr 2018 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u.a.) Staatsangehörigkeiten gesamt 798 172 357 269 darunter: Syrien 37 5 3 29 Irak 21 4 8 9 Iran 23 - 6 17 Türkei 49 4 22 23 Afghanistan 59 19 24 16 Nigeria 14 6 3 5 Ungeklärt 7 2 2 3 Somalia 3 1 - 2 Eritrea - - - - Russische Föderation 39 14 16 9 32. Welche Angaben für das vierte Quartal 2018 bzw. das Gesamtjahr 2018 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und differenzieren nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern), und können inzwischen Einschätzungen dazu getroffen werden, zu welchem ungefähren Anteil ge- oder verfälschte Dokumente mit inhaltlich falschen Angaben der Betroffenen zur Identität bzw. Herkunft bzw. Staatangehörigkeit verbunden waren, und warum liegen hierzu gegebenenfalls immer noch keine Erkenntnisse vor (bitte ausführen)? Die Angaben können die folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2018 Top 10 der Staatsangehörigkeiten Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente Syrien 18.882 18.252 406 224 1,19% Irak 6.520 6.310 132 78 1,20% Iran 4.026 3.964 51 11 0,27% Nigeria 331 275 45 11 3,32% Türkei 3.707 3.255 398 54 1,46% Afghanistan 1.810 1.648 123 39 2,15% Eritrea 292 246 39 7 2,40% Somalia 71 34 31 6 8,45% Ungeklärt 1.043 1.043 - - - Russische Föderation 1.256 1.198 57 1 0,08% sonstige 5.848 4.833 932 83 1,42% Summe 43.786 41.058 2.214 514 1,17% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8701 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtjahr 2018 Top 10 der Staatsangehörigkeiten Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente Syrien 78.222 74.837 1.644 1.741 2,23% Irak 28.553 27.590 544 419 1,47% Iran 12.096 11.859 202 35 0,29% Nigeria 1.625 1224 346 55 3,38% Türkei 14.181 12.536 1.364 281 1,98% Afghanistan 7.186 6.254 616 316 4,40% Eritrea 1.339 1.167 146 26 1,94% Somalia 494 298 147 49 9,92% Ungeklärt 4.663 4.630 30 3 0,06% Russische Föderation 6.055 5.746 292 17 0,28% sonstige 37.780 32.984 4.437 359 0,95% Summe 192.194 17.9128 9.768 3.298 1,72% Zum zweiten Teil der Frage können keine Angaben erfolgen, da eine derartige Datenauswertung nicht durchgeführt wird. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333