Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8703 19. Wahlperiode 22.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/7935 – Jemenpolitik und die deutsche VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Beginn des Jahres 2019 ist Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas hat den Konflikt im Jemen als eines der deutschen Schwerpunktthemen für diese Zeit benannt (www.zeit.de/news/2018-12/27/aussenministermaas -unsere-verantwortung-waechst-181227-99-356882); der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen knüpfte den Erfolg der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft sogar direkt an Fortschritte bei der Beilegung laufender Konflikte wie im Jemen (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/annendeutschland -im-sicherheitsrat/2113612). Bislang aber gibt es nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller keine konkreten Pläne, welche Gestalt die deutschen Jemen-Aktivitäten im Sicherheitsrat annehmen sollen. Die Grundlagen für deutsches Engagement sind gut: Deutschland ist seit langem im Jemen engagiert, hat die humanitären Bemühungen der Vereinten Nationen (VN) und vieler Nichtregierungsorganisationen (NRO) finanziell umfangreich unterstützt, und ist einer der größten Geber im Land (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12788, Antwort zu Frage 5). Zuletzt richtete das Auswärtige Amt im Januar 2019 in Berlin eine internationale Konferenz zur Lage im Jemen aus („High-Level Strategy Dialogue on the Peace Process and Prospects for Stabilization in Yemen“). Seit nunmehr fast vier Jahren eskaliert der durch den Vormarsch der Houthi- Milizen ausgelöste Krieg durch das Eingreifen einer Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate und die daraus resultierenden Kämpfe zwischen den Kriegsparteien. Die Kriegshandlungen haben vermutlich rund 80 000 Menschen direkt das Leben gekostet (www. independent.co.uk/voices/yemen-war-death-toll-saudi-arabia-allies-how-manykilled -responsibility-a8603326.html). Weitere Zehntausende dürften durch die indirekten Folgen des Konflikts ums Leben gekommen sein – vor allem durch Hunger oder leicht heilbare oder vermeidbare Krankheiten wie Cholera und Diphterie, die wegen des Kollapses des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden können. So sind schätzungsweise bis zu 85 000 Kinder unter fünf Jahren seit Kriegsbeginn an den Folgen von Hunger gestorben (www. savethechildren.org/us/about-us/media-and-news/2018-press-releases/yemen- 85000-children-may-have-died-from-starvation). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8703 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Mit den vom VN-Sondergesandten Martin Griffiths initiierten Gesprächen in Schweden im Dezember 2018 haben die zwei größten Konfliktparteien erstmals einen Schritt zur Reduktion der Gefechte geleistet (www.nzz.ch/international/ jemen-parteien-im-buergerkrieg-einigen-sich-auf-abzug-aus-hodeida-ld.145 8246).Der Sicherheitsrat hat diese Vereinbarung mit zwei Resolutionen flankiert , 2451 (2018) und 2452 (2019). Der Verabschiedung der ersten Resolution waren längere Debatten vorangegangen, weil besonders Saudi-Arabien und die USA den ursprünglichen, von Großbritannien vorgelegten Entwurf zunächst blockiert hatten (www.theguardian.com/world/2018/dec/20/saudi-and-usresistance -delays-un-resolution-on-yemen). Die Vereinbarung konzentriert sich auf die Stadt Hodeida, die derzeit größtenteils von den Houthi-Milizen und ihren Verbündeten kontrolliert wird. Ihr kommt bei der Versorgung des ganzen Landes eine herausragende Rolle zu, da sie den Hafen beherbergt, über den der größte Teil der Lieferungen abgewickelt wird. Der Jemen ist auf Importe sowohl von Lebensmitteln als auch Treibstoff existenziell angewiesen (www.nzz. ch/international/jemen-parteien-im-buergerkrieg-einigen-sich-auf-abzug-aushodeida -ld.1458246). Der Einschätzung der unabhängigen VN-Expertenkommission zufolge haben alle Seiten im Krieg wiederholt gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen, und behindern die Versorgung der notleidenden Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten (Bericht der Expertengruppe, VN-Dokumentennummer A/HRC/ 39/43).Dazu zählen auf Seite der arabischen Koalition die Blockade von Lieferungen in den Hafen von Hodeida und die Bombardierung ziviler Einrichtungen , auf Seiten der Houthis die Behinderung von Transporten und die Unterschlagung von Hilfsgütern zum kommerziellen Weiterverkauf, wie das Welternährungsprogramm feststellte (www.reuters.com/article/us-yemen-securityfood /wfp-says-yemen-food-aid-being-stolen-in-houthi-run-areas-idUSKCN1O U0P1). Auch medizinische Einrichtungen sind längst keine sicheren Orte mehr. Immer wieder kommt es zu tödlichen Angriffen auf Krankenhäuser und Kliniken . Der Konflikt lässt sich aus Sicht der Fragesteller jedoch nicht auf eine binäre Gegenüberstellung mit den Houthis auf der einen und der Regierung Hadi und ihren Verbündeten in den Golfstaaten auf der anderen Seite reduzieren. Zahlreiche politische und militärische Akteure spielen eine Rolle. Um einer stabilen Friedenslösung im Land näher zu kommen, müssen daher nach Ansicht der Fragesteller möglichst frühzeitig viele dieser Akteure in politische Gespräche eingebunden werden. 1. Welche konkreten Maßnahmen zur Konfliktbearbeitung im Jemen plant die Bundesregierung zum Jemen für ihre Zeit im VN-Sicherheitsrat? Die Bundesregierung setzt sich seit Beginn des Jemen-Konflikts für einen umfassenden Ansatz zur Konfliktbewältigung und einen dauerhaften Friedenschluss in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern ein und tut dies auch verstärkt im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN). Sie unterstützt, dass sich der Sicherheitsrat regelmäßig mit dringenden Fragen des Jemen-Konflikts auseinandersetzt und beteiligt sich daran aktiv. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 20 und 28 verwiesen . Maßnahmen zur Unterstützung der Konfliktbearbeitung in Jemen sind von der Lageentwicklung und der weiteren Umsetzung der Stockholmer Vereinbarung durch die Konfliktparteien abhängig. Derzeit fördert die Bundesregierung Gesprächsformate zwischen den Konfliktparteien, stellt humanitäre Hilfe bereit und unterstützt die VN bei der Umsetzung von Stabilisierungsmaßnahmen. Die Bundesregierung führt auch Entwicklungsmaßnahmen in Jemen durch. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8703 a) Welche Maßnahmen hat sie im Besonderen für die Zeit ihres Sicherheitsratsvorsitzes im April 2019 geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. b) Welche Strategie verfolgt sie dabei? Die Bundesregierung setzt sich für einen dauerhaften Friedensschluss in Jemen ein. Um dies zu erreichen, engagiert sich die Bundesregierung für eine landesweite Waffenruhe und Fortschritte im politischen Prozess zwischen den Konfliktparteien . Sie unterstützt nachdrücklich die laufenden Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs für Jemen, Martin Griffiths. Außerdem setzt sie sich für die Linderung der schweren humanitären und wirtschaftlichen Notlage für die jemenitische Bevölkerung ein. c) Inwiefern sprechen sich die verschiedenen zuständigen Bundesministerien dabei ab? Die zuständigen Bundesministerien stimmen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten laufend zur Jemen-Politik der Bundesregierung ab. Auf Einladung des Auswärtigen Amts kommt die aus den zuständigen Bundesministerien (Auswärtiges Amt/AA, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat/BMI, Bundesministerium der Verteidigung/BMVg, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/BMZ) sowie dem Bundeskanzleramt /BKAmt bestehende „Task Force Jemen“ in von der Lageentwicklung abhängigen Intervallen zusammen. Daneben stimmen sich das Auswärtige Amt und das BMZ unter anderem im Rahmen regelmäßiger Planungstreffen für die Region des Nahen und Mittleren Osten eng zum gemeinsamen Vorgehen in Jemen ab. d) Inwiefern werden nichtstaatliche Akteure in Deutschland bei der Strategiebildung eingebunden? An den Sitzungen der „Task Force Jemen“ im Auswärtigen Amt nehmen regelmäßig auch deutsche Nichtregierungsorganisationen (NROen) teil, die mit Jemen befasst sind. 2. An welchen konkreten Maßstäben plant die Bundesregierung den von Staatsminister Niels Annen genannten Erfolg ihrer Bemühungen zu messen? Die Arbeit der Bundesregierung im Sicherheitsrat ist vor allem darauf gerichtet, einen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Lage und zur Minderung oder Lösung der Konflikte in Jemen und anderen Krisenregionen zu leisten. Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. In diesem Sinne unterstützt die Bundesregierung auch die Arbeit des VN-Sondergesandten Martin Griffiths zur Wiederbelebung des politischen Prozesses. 3. Wie plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des Brexit, die Zusammenarbeit mit Großbritannien als „Penholder“ zum Thema zu gestalten ? Die Zusammenarbeit mit Großbritannien als Federführer folgt den im Sicherheitsrat eingespielten Arbeitsmethoden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8703 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Welche Staaten betrachtet die Bundesregierung als wichtige Partner beim Thema Jemen? Die Bundesregierung spricht das Thema Jemen regelmäßig gegenüber allen Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie mit ihren europäischen und internationalen Partnern an. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die VN-Sicherheitsratsresolution 2451, die im Vorfeld Gegenstand umfangreicher Diskussionen unter den Mitgliedstaaten des VN-Sicherheitsrats war? Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die einstimmige Annahme der VN- Sicherheitsresolution 2451 durch den Sicherheitsrat. 6. Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass der territoriale Bestand des heutigen Jemen, wie er in der VN-Sicherheitsratsresolution 2451 postuliert wird, eine Bedingung für Gespräche über eine langfristige Friedenslösung für den Jemen sein kann? Die Bundesregierung bekennt sich in Übereinstimmungen mit den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen uneingeschränkt zur territorialen Integrität der Republik Jemen. 7. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, sich bei der Aufstellung der mit VN-Sicherheitsratsresolution 2452 gebildeten „UN Mission to support the Hodeidah Agreement“ (UNMHA) zu beteiligen? Die Aufstellung der mit VN-Sicherheitsratsresolution 2452 gebildeten „UN Mission to support the Hodeidah Agreement“ (UNMHA) wird durch die Vereinten Nationen erarbeitet. Die Bundesregierung prüft auf Grundlage konkreter Anforderungen seitens der VN Art und Umfang einer Beteiligung. 8. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für die Ausgestaltung der im Abkommen von Schweden beschlossenen VN-Präsenz in Hodeida, und inwiefern beabsichtigt sie, diese Präsenz zu unterstützen? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9. Auf welche Weise sollen nach Vorstellung der Bundesregierung die Einhaltung der weiteren in Schweden getroffenen Vereinbarungen überprüft werden , zum Beispiel des Gefangenenaustauschs? Derzeit laufen unter führender Beteiligung der VN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Gespräche zwischen den jemenitischen Konfliktparteien über einen Gefangenenaustausch. Es obliegt den Konfliktparteien, sich auf einen geeigneten Überprüfungsmechanismus zu verständigen. 10. Auf welche Weise plant die Bundesregierung, auch die Freilassung der von den Houthis gefangengenommenen Bahai durch Druck der internationalen Organisationen zu erwirken? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten Omid Nouripour auf Bundestagsdrucksache 19/7138 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8703 11. Inwiefern plant die Bundesregierung im Jahr 2019 Initiativen zum Jemen in anderen VN-Gremien? Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaften in VN-Gremien an Initiativen zur Erreichung der in Antwort zu Frage 1b aufgeführten Ziele. 12. Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der vom VN- Menschenrechtsrat eingesetzten Expertengruppe zu möglichen Kriegsverbrechen im Jemen, und wie sollten ihrer Auffassung nach deren Ergebnisse genutzt werden? 13. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um darauf hinzuwirken , dass die Konfliktparteien, die im Jemen gegen das Völkerrecht verstoßen , zur Rechenschaft gezogen werden? Die Fragen 12 und 13 werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesregierung hat sich 2017 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erfolgreich für die Schaffung einer internationalen und unabhängigen „Group of Eminent and Regional Experts“ (GEE) zu Jemen eingesetzt, die mögliche Verstöße der Konfliktparteien in Jemen gegen die Menschenrechte und sonstige mögliche Verletzungen des Völkerrechts untersuchen und Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Jemen geben soll. Die Bundesregierung hat sich zudem 2018 erfolgreich im 39. Menschenrechtsrat für die Verlängerung des Mandats der GEE eingesetzt. Sie wird die Expertengruppe weiterhin unterstützen und alle beteiligten Partner dazu auffordern, konstruktiv mit der GEE zusammenzuarbeiten. Die Arbeit der GEE ist eine wichtige Voraussetzung, um Konfliktparteien, die Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begangen haben, zur Verantwortung ziehen zu können. 14. Auf welche Weise sollten nach Ansicht der Bundesregierung andere politische und gesellschaftliche Akteure neben den Houthis und der jemenitischen Regierung, wie beispielsweise Repräsentantinnen und Repräsentanten der südlichen Bewegung, in weitere Friedensgespräche einbezogen werden? Die Bundesregierung ruft alle Akteure im Jemen-Konflikt zu einem inklusiven Friedensprozess unter führender Beteiligung der Vereinten Nationen auf. Es ist Sache des VN-Sondergesandten, entsprechende Vorschläge für die Teilnahme bestimmter Akteure an den politischen Konsultationen zu machen. a) Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, auch im Sinne ihres Eintretens für die Umsetzung der VN-Resolution 1325, die Beteiligung von Frauen am Friedensprozess in Jemen zu erhöhen? b) Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, auch im Sinne ihres Eintretens für die Umsetzung der VN-Resolutionen 2250 und 2419, die Beteiligung von jungen Menschen am Friedensprozess im Jemen zu erhöhen ? c) Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter und Gruppierungen zu beteiligen? Die Fragen 14 a bis 14c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt einen inklusiven Friedensprozess in Jemen und setzt sich für eine stärkere Beteiligung von Frauen und jungen Menschen ein. So Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8703 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode hat die Bundesregierung im Rahmen ihres gemeinsam mit Peru wahrgenommenen Vorsitzes der informellen Expertengruppe des Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit dort am 4. März 2019 eine Diskussion zum Thema Jemen geleitet. Die Bundesregierung unterstützt informelle Dialogformate hochrangiger Jemeniten , die ein breites gesellschaftliches Spektrum in Jemen abdecken (sogenannte Track-II-Initiativen); bei der Zusammenstellung der einzelnen Gesprächsrunden achtet die Bundesregierung auf Inklusivität, einschließlich einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen sowie auch von jungen Menschen. Die Bundesregierung begrüßt zudem die Schaffung einer „Yemeni Women’s Technical Advisory Group“ durch das Büro des VN-Sondergesandten in Übereinstimmung mit den Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des VN-Sicherheitsrats und unterstützt die Forderung der jemenitischen Nationalen Dialogkonferenz nach einer 30-Prozent-Quote für Frauen in Verhandlungsdelegationen und -ausschüssen. 15. Welche Rolle sieht die Bundesregierung für den Iran als Unterstützer der Houthis (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-spiegel-jemen/ 2156776) in den Friedensgesprächen für den Jemen, und inwiefern thematisiert die Bundesregierung die Friedengespräche für den Jemen mit der iranischen Regierung? Die Bundesregierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle mit wichtigen Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens, um sich für eine Friedenslösung für Jemen einzusetzen. Die Bundesregierung tauscht sich mit der iranischen Regierung in verschiedenen Formaten zu regionalen Themen aus, unter anderem im Rahmen des Strukturierten Dialogs der E4/EU mit Iran zu regionalen Fragen. Dies schließt auch den Konflikt in Jemen ein. 16. Was waren die Ziele der Berliner Konferenz zum Jemen im Januar, und wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse? Die von Bundesminister Heiko Maas am 16. Januar 2019 in Berlin eröffnete Konferenz „High-Level Strategy Dialogue on the Peace Process and Prospects for Stabilization in Yemen“ unterstützte die laufenden Bemühungen des VN-Sondergesandten insbesondere darin, die Umsetzung der im Dezember 2018 in Stockholm zwischen den jemenitischen Konfliktparteien vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen durch die internationale Staatengemeinschaft weiter zu befördern . Hierzu wurde unter anderem der im Dezember 2018 von den Vereinten Nationen geschaffene Fonds „Peace Support Facility for Yemen“ diskutiert, der die Umsetzung der Vereinbarungen vor Ort aktiv unterstützen soll. Auf der Konferenz haben zahlreiche Staaten ihre politische und finanzielle Unterstützung für den neugeschaffenen Fonds angekündigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8703 17. Inwiefern plant die Bundesregierung, neben dem schon bestehenden Programm der Berghof Foundation weitere Gesprächsinitiativen zwischen den Kriegsparteien durchzuführen oder zu unterstützen, und wie gestaltet sich dabei die Zusammenarbeit mit dem VN-Sondergesandten? Neben der Berghof Foundation unterstützt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt in Absprache mit dem VN-Sondergesandten eine Gesprächsinitiative der Organisation „International IDEA“ („Institute for Democracy and Electoral Assistance“/Institut für Demokratieförderung und Wahlhilfe). In diesem Dialog werden Vorschläge zur Gestaltung der zukünftigen jemenitischen Verfassung entwickelt. 18. An welchen konkreten Maßstäben misst die Bundesregierung den Fortschritt der aktuellen von der Berghof Foundation durchgeführten Gesprächsinitiativen ? Das Auswärtige Amt begleitet die von der Berghof Foundation durchgeführten Gesprächsinitiativen als Beobachter. Darüber hinaus erfolgt die Bewertung des Projektfortschritts über die kontinuierliche Projektberichterstattung. 19. Welche Faktoren betrachtet die Bundesregierung als die größten Hindernisse für die Versorgung der Bevölkerung im Jemen mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten? Die größte Herausforderung für die Leistung humanitärer Hilfe stellen die anhaltenden Kampfhandlungen in Jemen dar, die humanitäre Helferinnen und Helfer gefährden und ihnen den Zugang zur Bevölkerung erschweren. Darüber hinaus erschweren bürokratische Hürden wie Verweigerungen von oder Verzögerungen bei Projektgenehmigungen oder Visaerteilungen und Importeinschränkungen den Zugang der Bevölkerung zu lebensnotwendigen Gütern und humanitärer Hilfe. a) Welche Rolle spielt dabei im Besonderen die Blockade und die Restriktionen für den Schiffsverkehr nach Hodeida? Der Hafen in Hodeidah, über den 70 Prozent aller kommerziellen Waren und humanitären Hilfsgüter nach Jemen eingeführt werden, ist nach wie vor in Betrieb. Die Wareneinfuhr findet allerdings mit Verzögerungen und nur in geringem Umfang statt. b) Welche Rolle spielen dabei im Besonderen die Berichte über die Unterschlagung von Hilfsgütern durch die Houthis? Der Bundesregierung sind die Berichte des Welternährungsprogramms der VN über mögliche Unterschlagungen von Hilfsgütern bekannt. Sie schließt sich der Forderung des Exekutivdirektors des Welternährungsprogramms nach einer umgehenden Untersuchung der Vorwürfe an. 20. Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung in ihrer Arbeit im VN- Sicherheitsrat und in ihren Gesprächen mit den Kriegsparteien, die Behinderung von humanitärer Hilfe und die Angriffe auf humanitäres und medizinisches Personal im Jemen zu thematisieren? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der Sicherheitsrat regelmäßig zur humanitären Lage und möglichen Behinderungen und Angriffen auf humanitäres und medizinisches Personal im Jemen unterrichtet wird und sich zur humanitären Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8703 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lage äußert, etwa in Presse- oder Vorsitzerklärungen des Sicherheitsrats. Die Bundesregierung thematisiert in ihren Gesprächen mit den Konfliktparteien Behinderungen von humanitärer Hilfe und Angriffe auf humanitäres und medizinisches Personal. 21. Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung Erleichterungen für den Zugang zu humanitärer Hilfe im Jemen, etwa durch die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen oder die Erleichterung von Deconfliction-Mechanismen ? Die Bundesregierung setzt sich in Gesprächen mit relevanten Akteuren auf allen Ebenen für uneingeschränkten humanitären Zugang ein, darunter auch vereinfachte Genehmigungsprozesse für die Projekte und die Erleichterung von „Deconfliction“-Anträgen (vgl. www.humanitarian response.info/en/operations/ yemen/deconfliction). Darüber hinaus thematisiert die Bundesregierung in ihrem regelmäßigen Dialog mit anderen humanitären Gebern die Frage der Zugangsschwierigkeiten , um diese Anliegen gemeinsam an die Akteure im Jemen-Konflikt heranzutragen. Die Bundesregierung unterstützt zudem über die Europäische Union den von den Vereinten Nationen geleiteten Mechanismus zur Prüfung und Abfertigung der Wareneinfuhr für Jemen („UN Verification and Inspection Mechanism for Yemen“ – UNVIM), der den Zugang zu den jemenitischen Häfen am Roten Meer verbessert hat. 22. Wie kann angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte des humanitären Plans der Vereinten Nationen durch Kriegsparteien finanziert werden (https:// fts.unocha.org/countries/248/summary/2018), die unparteiische Verteilung der Hilfsgüter sichergestellt werden, und wie wird sich die Bundesregierung hierbei einbringen? Die humanitären Organisationen, die über den VN-koordinierten humanitären Hilfsplan finanziert werden, sind den humanitären Prinzipien verpflichtet, einschließlich der Unparteilichkeit. Die Bundesregierung wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die humanitäre Hilfe in Jemen durch die VN koordiniert und gemäß dem humanitären Hilfsplan umgesetzt wird. a) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Kontext die Rolle Kuwaits, das nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion für ein verstärktes humanitäres Engagement gewonnen werden konnte? Kuwait spielt nach Ansicht der Bundesregierung eine konstruktive Rolle für ein verstärktes humanitäres Engagement. Auf der internationalen Geberkonferenz am 26. Februar 2019 in Genf hat die kuwaitische Regierung im Rahmen des diesjährigen humanitären Hilfsplans der Vereinten Nationen für Jemen Unterstützung in Höhe von 250 Mio. US-Dollar angekündigt. 23. Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung die Einschränkungen im Finanzsektor für die schlechte Versorgungslage im Land, und inwiefern sieht die Bundesregierung hier eine Möglichkeit, zur Lösung der Probleme beizutragen? Zu den Aufgaben der Zentralbank gehört unter anderem die Zahlung von Gehältern der jemenitischen Staatsbediensteten, von denen zahlreiche Jemenitinnen und Jemeniten finanziell abhängen. Daher trägt auch die konfliktbedingte Spaltung der jemenitischen Zentralbank zwischen Aden und Sanaa zur Verschlechterung der humanitären und wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung in Jemen bei, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8703 denn wegen der seit Oktober 2016 ausbleibenden bzw. nur teilweise ausgezahlten Gehälter im öffentlichen Sektor im Norden des Landes ist die Kaufkraft der Bevölkerung stark gesunken. Auch ist aufgrund der Gehälterproblematik die Grundversorgung der Bevölkerung insbesondere im Gesundheitssektor nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die Einrichtung einer funktionsfähigen Zentralbank für das gesamte Land, etwa durch die Vermittlung von Expertenwissen , zu unterstützen. 24. Welche finanziellen deutschen Beiträge an den Jemen sind für 2019 in Planung ? 25. Welche finanziellen Beiträge für den Jemen leisten die Ressorts jeweils an bzw. über die EU und VN-Institutionen an den Jemen? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Auf der internationalen Geberkonferenz am 26. Februar 2019 in Genf hat die Bundesregierung im Rahmen des humanitären Hilfsplans der Vereinten Nationen für Jemen für das laufende Jahr humanitäre Hilfe im Gesamtvolumen von 100 Mio. Euro angekündigt. Für Maßnahmen der Stabilisierung plant die Bundesregierung im Jahr 2019 nach derzeitigem Stand Mittel in Höhe von 8,7 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Davon sollen nach derzeitigem Stand 3,7 Mio. Euro über VN-Institutionen zur Unterstützung der Arbeit des VN-Sondergesandten für Jemen bereitgestellt werden . Für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit sind für 2019 derzeit Neuzusagen in Höhe von 107 Mio. Euro geplant. Davon werden mindestens 40 Mio. Euro über VN-Organisationen umgesetzt. Die Europäische Union hat Jemen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 423 Mio. Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zugesagt. Zudem erhält Jemen Mittel von der EU zur Förderung von Stabilität und Frieden sowie Demokratie und Menschenrechten. Deutschland beteiligt sich hieran im Rahmen seines Beitrags zum EU-Haushalt. 26. Gibt es Konsortialprojekte der Ressorts im Jemen, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht? Derzeit betreibt die Bundesregierung in Jemen keine Konsortialprojekte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1c verwiesen. 27. Inwiefern hat die Bundesregierung Pläne, sich im Jemen für humanitäres Minenräumen zu engagieren und dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (bitte Maßnahmen im Einzelnen und unter Angabe des Fördervolumens benennen)? Die Bundesregierung fördert ein Projekt des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) im Bereich humanitäres Minenräumen (2019 in Höhe von 1 Mio. Euro). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8703 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Kindersoldaten im Jemen (vgl. www.sos-kinderdoerfer.de/aktuelles/news/kindersoldatenjemen ), und welche Maßnahmen ergreift sie, um deren Rekrutierung und Einsatz entgegenzuwirken? Der jüngste Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Kindern und bewaffneten Konflikten vom 16. Mai 2018 prangert die Rekrutierung von Kindersoldaten im Jemen-Konflikt durch die Konfliktparteien an. Für das Jahr 2017 spricht der Bericht von 842 durch die Vereinten Nationen nachgewiesenen Fällen. Die Bundesregierung verurteilt die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten in aller Schärfe. Sie ruft alle Akteure im Jemen-Konflikt auf, die durch das Völkerrecht verbrieften Rechte von Kindern unter allen Umständen zu achten und Kindern entsprechenden Schutz unbedingt zu gewährleisten. Die Bundesregierung setzt sich auch im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für dieses Anliegen ein. 29. Inwiefern hat es vor der EU-Delegationsreise im Januar 2019 (https://eeas. europa.eu/delegations/yemen_en/56508/EU%20Ambassadors%20to%20 Yemen%20visit%20Aden) Besuche deutscher Diplomatinnen und Diplomaten im Jemen gegeben, und wenn nein, warum nicht? Da die deutsche Botschaft in Sanaa seit 2015 geschlossen ist, hat die Bundesregierung ihre diplomatischen Kontakte zu Jemen außerhalb des Landes weiter gepflegt . Im Januar 2019 konnten zwei deutsche Diplomatinnen nach Jemen reisen. 30. Inwiefern unterscheidet sich die Sicherheitseinschätzung des Auswärtigen Amts zum Jemen von der des Europäischen Auswärtigen Dienstes, deren Botschafterin in den vergangenen Monaten mehrfach ins Land gereist ist (vgl. https://aawsat.com/english/home/article/1212151/european-ambassadorssanaa -pressure-insurgents-coordination-legitimate)? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333