Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom  
21. März 2019 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/8704
19. Wahlperiode 25.03.2019

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,  
Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
– Drucksache 19/8086 – 

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der 
Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2018) 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr
 hat in den vergangenen Jahren aus Sicht der Fragesteller massiv zugenommen
. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne 
einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) 
nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, 
als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche 
Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf 
die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass 
die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit 
leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend
“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener
 Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. 
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 
2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen 
zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf 
von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen nach Ansicht der 
Fragesteller sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen
 Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre 
gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 
auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. 
Im Schnitt der letzten Jahre sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen
 auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller 
nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. 
Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine 
Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag 
anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/8704 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

V o r b e m e r k u n g  d e r  B u n d e s r e g i e r u n g  
Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller  
erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der  
Bundesregierung unterstellte Absicht. 
Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35  
Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des 
Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller
 aufgeführten Einzelfälle. 
Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen
 der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von Amtshilfemaßnahmen
 und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick 
uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine 
über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft
. 
Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert 
oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen
 zivilen Stellen erbracht werden.  
Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten
 der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als 
gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. 
Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden 
Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders
, weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen
 Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung 
nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
 – (VwVfG)). 
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten 
auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen 
(Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 
16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 
17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 
17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 
18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446, 
18/10323, 18/11379, 18/12735, 18/13363, 19/145, 19/891, 19/2269, 19/3739 sowie
 19/5536). 
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf 
der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen
 erfolgen. 

Drucksache 19/8704 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8704 

1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel
 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser
 Frage wann und durch wen beschlossen worden? 
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? 
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben
)? 
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der 

Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? 
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden
? 
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten
 werden zum Einsatz kommen? 
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen
 und Soldaten? 
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? 
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten 

bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? 
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? 

Die Fragen 1 bis 1i werden zusammen beantwortet. 
Zum Stichtag 1. März 2019 liegen 70 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor.  
Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal
, Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel
 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht um Einsätze der Bundeswehr. 
Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 1 bis 70*, verwiesen
. 

2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt 
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema 
von Frage 1 beantworten)? 

Zum Stichtag 1. März 2019 liegen 22 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht 
entschieden sind. 
Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 71 bis 92*, verwiesen
. 

3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen
 Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach 
dem Schema von Frage 1 beantworten)? 

Zum Stichtag 1. März 2019 liegt kein entschiedener Antrag auf Unterstützungsleistungen
 für Veranstaltungen Dritter vor. 

                                                      
* Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8704 auf der Internetseite des Deutschen 

Bundestages abrufbar. 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8704

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Drucksache 19/8704 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
 liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor 
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? 

Zum Stichtag 1. März 2019 liegt ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für 
Veranstaltungen Dritter vor. 
Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 2, laufende Nummer 1*, verwiesen. 

5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden 
Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? 

Im zurückliegenden Quartal wurden 75 Unterstützungsleistungen im Rahmen der 
Amtshilfe erbracht. 
Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 93 bis 167*, verwiesen
. 

6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen 
Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema 
von Frage 1 beantworten)? 

Im zurückliegenden Quartal wurden drei Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen
 Dritter erbracht. 
Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 2, laufende Nummern 2 bis 4*, verwiesen
. 

7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen
 Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die 
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung
 nennen)? 

Im zurückliegenden Quartal wurden 7 Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. 
Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 168 bis 174*, verwiesen
. 
Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen
 Dritter abgelehnt. 

8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen
 Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte 
die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben 
kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? 

Im zurückliegenden Quartal wurden 16 Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller
 zurückgezogen. 
Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 175 bis 190*, verwiesen
. 
Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen
 Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 

                                                      
* Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8704 auf der Internetseite des Deutschen 

Bundestages abrufbar. 

Drucksache 19/8704 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8704 

9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus 
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? 

Aus der Vergangenheit wurden 3 Anträge auf Amtshilfe nachgemeldet. 
Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 191 bis 193*, verwiesen
. 
Aus der Vergangenheit wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen
 Dritter nachgemeldet. 

10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die 
Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
 nachzukommen? 

Die Bundeswehr leistete Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. 
Die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe ist beendet. 
Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der seinerzeitigen
 Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor.  

                                                      
* Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8704 auf der Internetseite des Deutschen 

Bundestages abrufbar. 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8704

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Drucksache 19/8704 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8704

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Drucksache 19/8704 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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1413

Drucksache 19/8704 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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1615

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
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Drucksache 19/8704 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
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Drucksache 19/8704 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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33 34 35

Drucksache 19/8704 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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36 37 38

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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39 40 41

Drucksache 19/8704 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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42 43

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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46 47 48

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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49 50 51

Drucksache 19/8704 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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56 57 58

Drucksache 19/8704 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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59 60 61

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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62 63 64

Drucksache 19/8704 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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65 66 67

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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68 69 70

Drucksache 19/8704 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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82 83 84

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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2

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3

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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3

Drucksache 19/8704 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/8704

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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Drucksache 19/8704 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.





Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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ISSN 0722-8333