Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Februar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/876 19. Wahlperiode 22.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Sven Lehmann, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/669 – Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das zum 1. Juli 2014 in Kraft getretene Rentenpaket der Koalition aus CDU, CSU und SPD beinhaltete neben der Ausweitung der anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwölf Monate (sog. Mütterrente ) sowie geringe Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie bei den Leistungen für Rehabilitation auch eine modifizierten Altersrente für besonders langjährig Versicherte (sog. Rente ab 63). Hiernach können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre Beitragszeiten aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit, Pflege und Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes vorweisen, frühestens ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Altersrente gehen. Auch Zeiten, die entgangenes Arbeitsentgelt ersetzen, werden teilweise angerechnet. Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren steht in der Auffassung der Fragesteller unter anderem deshalb in der Kritik, weil sie den unterschiedlichen Herausforderungen einer schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr nicht gerecht wird. Im Gegenteil, der Finanzierungsspielraum , um Leistungen für besonders von der Erhöhung der Regelaltersgrenze Betroffene zu verbessern, wird durch die neue Rentenart eingeengt. Das sind etwa solche Personen, die auf Grund hoher beruflicher Anforderungen teils deutlich vor dem 63. Lebensjahr aus dem Berufsleben aussteigen müssen. Da die neue Rentenart nicht aus Steuern finanziert wird, hat dies auch Auswirkungen auf die Höhe des Beitragssatzes und des Rentenniveaus. 1. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten des Rentenpakets die abschlagsfreie Rente ab 63 in Anspruch genommen (bitte gesamtes Bundesgebiet und nach Bundesländern für Männer und Frauen getrennt ausweisen sowie jeweils für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017), und wie viele Personen haben jeweils einen Antrag auf diese Rentenart gestellt? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/876 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Fallzahlen der Zugänge mit der Rentenart „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ differenziert nach Geschlecht und Wohnort (Bundesland) können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Ergebnisse für den Rentenzugang 2017 liegen erst im Sommer des Jahres 2018 vor. Nachfolgend die Anzahl der Rentenneuzugänge mit Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Allerdings überzeichnen diese Daten die „Inanspruchnahme der abschlagsfreien Rente ab 63“ im Sinne der Fragestellung, da in den genannten Fallzahlen auch abschlagsfreie Rentenzugänge ab dem Alter 65 enthalten sind, was bereits nach dem alten Recht (vor dem 1. Juli 2014) möglich war. Dies gilt im Übrigen auch für die Rentenanträge, die der nachstehenden Tabelle entnommen werden können. Eine Differenzierung nach Geschlecht, Bundesland und Rentenbeginn ist nicht möglich. Rentenneuanträge auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte1): Berichtsjahr Geschlecht Männlich Männlich Weiblich Weiblich Männlich Weiblich Männlich Weiblich Bundesland Insgesamt1) darunter mit Rentenbeginn ab 1.7.2014 Insgesamt1) darunter mit Rentenbeginn ab 1.7.2014 Insgesamt1) Insgesamt1) Insgesamt1) Insgesamt1) Schleswig-Holstein 3.631 3.066 1.258 1.192 5.286 3.325 3.979 2.958 Hamburg 1.093 923 618 568 1.683 1.420 1.223 1.190 Niedersachsen 10.874 9.397 3.518 3.308 15.168 9.287 11.657 8.157 Bremen 654 576 265 248 875 689 663 534 Nordrhein-Westfalen 21.593 18.488 6.618 6.212 31.990 18.415 24.359 16.417 Hessen 6.139 5.392 2.356 2.230 10.035 6.843 7.581 6.015 Rheinland-Pfalz 6.011 5.260 1.837 1.735 8.840 5.091 6.660 4.578 Baden-Württemberg 12.466 10.878 5.254 4.980 19.699 14.375 15.658 12.650 Bayern 14.528 13.092 5.924 5.604 23.043 16.675 18.447 14.891 Saarland 1.598 1.376 440 403 2.180 1.088 1.575 967 Berlin 2.545 2.213 1.684 1.565 3.607 3.803 2.832 3.266 Brandenburg 4.867 4.429 2.157 2.090 6.890 5.854 5.491 5.100 Mecklenburg-Vorpommern 2.988 2.731 1.355 1.328 4.331 3.576 3.649 3.268 Sachsen 9.358 8.703 4.025 3.917 12.273 10.488 9.513 8.975 Sachsen-Anhalt 5.020 4.624 1.986 1.933 7.062 5.216 5.439 4.672 Thüringen 4.850 4.494 2.041 1.998 6.775 5.362 5.551 4.785 Bundesgebiet insgesamt 108.215 95.642 41.336 39.311 159.737 111.507 124.277 98.423 Ausland und unbekannt 1.381 1.083 224 196 2.212 831 1.779 811 Insgesamt 109.596 96.725 41.560 39.507 161.949 112.338 126.056 99.234 Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung - Rentenzugang 2014 bis 2016 1) Hier sind auch Fälle enthalten, die bereits nach dem alten Recht (vor dem 1. Juli 2014) zum Alter 65 abschlagsfrei in Rente gehen konnten. 2014 2015 2016 Jahr Anzahl von Neuanträgen 2014 242.051 2) 2015 246.843 2016 241.419 2017 253.521 Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rentenanträge und ihre Erledigung 1) Hier sind auch Fälle im Alter 65 und älter enthalten 2) Darunter entfallen etwa 206.000 Fälle auf das neue, ab 1.7.2014 geltende Recht Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/876 2. Wie hoch sind in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben in der Rentenversicherung für die Rente für besonders langjährig Versicherte? Die Zahlbeträge für die Empfänger mit einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte betrugen im Jahr 2014 rund 1,3 Mrd. Euro, im Jahr 2015 rund 4,9 Mrd. Euro, im Jahr 2016 rund 8,4 Mrd. Euro und im Jahr 2017 rund 12,0 Mrd. Euro. Die genannten Beträge sind nicht die „Mehrausgaben“ der Rente für besonders langjährig Versicherte (vgl. Frage 5). Es sind die Zahlbeträge an alle Rentnerinnen und Rentner im Rentenbestand, die mit einer Rente für besonders langjährig Versicherte zugegangen sind. Die Rentenart bleibt in der Statistik über die gesamte Rentenbezugszeit hinweg bestehen, so dass im Zeitverlauf immer mehr Renten dieser Rentenart hinzukommen und die Zahlbeträge entsprechend stark anwachsen. Ohne die Einführung der Rente für besonders langjährig Versicherte wären diese Fälle jedoch ebenfalls in Rente gegangen (mit einer anderen Altersrentenart ), entweder zeitgleich mit Abschlägen oder etwas später ohne Abschläge. Mehrausgaben der Rente für besonders langjährig Versicherte sind somit nicht die hier genannten Zahlbeträge, sondern die Differenz zwischen den Kosten des Rentenbestandes und den Kosten des Rentenbestandes, der ohne diese Regelung entstanden wäre. 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Zugangsalter von Männern und Frauen bei allen Altersrentenzugängen in den Jahren von 2000 bis heute verändert? Das durchschnittliche Zugangsalter von Männern und Frauen bei allen Altersrentenzugängen in den Jahren von 2000 bis 2016 ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Daten für 2017 liegen erst im Sommer des Jahres 2018 vor. Durchschnittliche Zugangsalter der Altersrenten: Jahr Männer Frauen 2000 62,2 62,3 2001 62,4 62,5 2002 62,6 62,8 2003 62,9 62,9 2004 63,1 63,0 2005 63,1 63,2 2006 63,3 63,2 2007 63,3 63,0 2008 63,4 63,0 2009 63,5 62,9 2010 63,8 63,3 2011 63,8 63,2 2012 64,0 63,9 2013 64,1 64,2 2014* 64,0 64,3 2015* 63,9 64,1 2016 63,9 64,2 Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung - Rentenzugang, verschiedene Jahrgänge * Unter Herausrechnung der Fälle der "neuen Mütterrenten". Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/876 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. a) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 63, 64 und 65 Jahren in den Jahren von 2000 bis heute, und wie hoch war der jeweilige Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter an allen Beschäftigten der Jahre 63, 64 und 65 (bitte nach Männern und Frauen, Ost und West getrennt ausweisen)? Die Zahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 63, 64 und 65 Jahren und deren Anteile für die Jahre 2000 bis 2017 können in der gewünschten Differenzierung den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/876 Tabelle zu Frage 4a (Teil 1) Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Geschlecht und dem Alter Deutschland (Arbeitsort) (Gebietsstand des jeweiligen Stichtags) Zeitreihe 30.06.2000 - 30.06.2017, Datenstand: Januar 2018 Geschlecht Alter 30. Juni 2000 30. Juni 2001 30. Juni 2002 30. Juni 2003 30. Juni 2004 30. Juni 2005 30. Juni 2006 30. Juni 2007 30. Juni 2008 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Insgesamt 27.841.773 27.798.094 27.659.831 26.949.434 26.547.978 26.299.560 26.533.905 27.050.451 27.695.398 63 Jahre 52.819 61.853 72.264 80.982 82.775 90.625 104.000 124.178 112.783 64 Jahre 32.859 33.387 39.128 43.153 47.587 51.077 63.025 71.732 87.569 65 Jahre 17.224 17.892 18.259 16.871 17.407 18.556 19.823 22.645 24.148 Insgesamt 15.608.494 15.496.742 15.288.011 14.833.651 14.617.638 14.404.397 14.563.121 14.915.997 15.225.839 63 Jahre 38.745 46.360 54.818 62.000 63.650 70.137 71.729 76.898 67.803 64 Jahre 22.145 22.615 27.166 30.362 33.432 36.553 47.446 54.288 58.979 65 Jahre 11.617 11.751 12.049 11.249 11.752 12.475 13.648 16.123 16.933 Insgesamt 12.233.279 12.301.352 12.371.820 12.115.783 11.930.340 11.895.163 11.970.784 12.134.454 12.469.559 63 Jahre 14.074 15.493 17.446 18.982 19.125 20.488 32.271 47.280 44.980 64 Jahre 10.714 10.772 11.962 12.791 14.155 14.524 15.579 17.444 28.590 65 Jahre 5.607 6.141 6.210 5.622 5.655 6.081 6.175 6.522 7.215 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,2 0,2 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4 0,5 0,4 64 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,2 0,3 0,3 65 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,2 0,3 0,4 0,4 0,4 0,5 0,5 0,5 0,4 64 Jahre 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,3 0,3 0,4 0,4 65 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,3 0,4 0,4 64 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 65 Jahre 0,0 0,0 0,1 0,0 0,0 0,1 0,1 0,1 0,1 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle zu Frage 4a (Teil 2) Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Geschlecht und dem Alter Deutschland (Arbeitsort) (Gebietsstand des jeweiligen Stichtags) Zeitreihe 30.06.2000 - 30.06.2017, Datenstand: Januar 2018 Geschlecht Alter 30. Juni 2009 30. Juni 2010 30. Juni 2011 30. Juni 2012 30. Juni 2013 30. Juni 2014 30. Juni 2015 30. Juni 2016 30. Juni 2017 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Insgesamt 27.603.281 27.966.601 28.643.583 29.280.034 29.615.680 30.174.505 30.771.297 31.443.318 32.164.973 63 Jahre 100.131 140.770 155.773 188.883 216.550 242.842 225.306 258.314 304.103 64 Jahre 86.350 76.080 110.128 123.201 148.271 171.452 151.124 154.577 169.554 65 Jahre 26.876 24.269 24.654 37.687 43.651 56.404 66.448 74.129 87.052 Insgesamt 14.987.984 15.149.301 15.531.430 15.838.217 15.965.766 16.240.821 16.504.172 16.864.227 17.273.293 63 Jahre 60.308 83.807 92.506 111.862 127.774 141.611 121.069 135.664 160.345 64 Jahre 52.838 45.272 64.929 72.937 87.165 100.904 84.394 83.876 90.570 65 Jahre 17.931 15.309 15.452 23.309 26.825 34.254 40.338 43.888 48.590 Insgesamt 12.615.297 12.817.300 13.112.153 13.441.817 13.649.914 13.933.684 14.267.125 14.579.091 14.891.680 63 Jahre 39.823 56.963 63.267 77.021 88.776 101.231 104.237 122.650 143.758 64 Jahre 33.512 30.808 45.199 50.264 61.106 70.548 66.730 70.701 78.984 65 Jahre 8.945 8.960 9.202 14.378 16.826 22.150 26.110 30.241 38.462 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,4 0,5 0,5 0,6 0,7 0,8 0,7 0,8 0,9 64 Jahre 0,3 0,3 0,4 0,4 0,5 0,6 0,5 0,5 0,5 65 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,3 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,4 0,6 0,6 0,7 0,8 0,9 0,7 0,8 0,9 64 Jahre 0,4 0,3 0,4 0,5 0,5 0,6 0,5 0,5 0,5 65 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,3 0,3 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 0,7 0,7 0,8 1,0 64 Jahre 0,3 0,2 0,3 0,4 0,4 0,5 0,5 0,5 0,5 65 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,3 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Anteil an der jeweiligen Insgesamtzahl in % Insgesamt Männer Frauen Anteil an der jeweiligen Insgesamtzahl in % sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Stichtag... Insgesamt Männer Frauen Frauen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Stichtag... Insgesamt Männer Insgesamt Männer Frauen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/876 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle zu Frage 4a (Teil 3) Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach dem Alter Deutschland, West- und Ostdeutschland (Arbeitsort) Zeitreihe 30.06.2000 - 30.06.2017, Datenstand: Januar 2018 Region Alter 30. Juni 2000 30. Juni 2001 30. Juni 2002 30. Juni 2003 30. Juni 2004 30. Juni 2005 30. Juni 2006 30. Juni 2007 30. Juni 2008 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Insgesamt 27.841.773 27.798.094 27.659.831 26.949.434 26.547.978 26.299.560 26.533.905 27.050.451 27.695.398 63 Jahre 52.819 61.853 72.264 80.982 82.775 90.625 104.000 124.178 112.783 64 Jahre 32.859 33.387 39.128 43.153 47.587 51.077 63.025 71.732 87.569 65 Jahre 17.224 17.892 18.259 16.871 17.407 18.556 19.823 22.645 24.148 Insgesamt 22.115.754 22.238.961 22.238.479 21.710.509 21.414.210 21.299.644 21.465.167 21.876.664 22.411.879 63 Jahre 45.596 52.859 61.253 68.018 68.297 74.014 83.414 97.773 89.873 64 Jahre 28.186 28.721 33.507 36.538 40.194 42.599 51.720 58.627 70.643 65 Jahre 14.934 15.721 16.054 14.769 15.038 15.939 16.932 18.950 20.206 Insgesamt 5.715.476 5.543.942 5.405.396 5.227.555 5.125.191 4.992.202 5.060.805 5.159.908 5.279.277 63 Jahre 7.184 8.935 10.925 12.892 14.430 16.564 20.535 26.324 22.881 64 Jahre 4.639 4.603 5.568 6.555 7.351 8.432 11.265 13.063 16.896 65 Jahre 2.269 2.135 2.145 2.054 2.331 2.584 2.861 3.661 3.931 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,2 0,2 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4 0,5 0,4 64 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,2 0,3 0,3 65 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,2 0,2 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4 0,4 0,4 64 Jahre 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,3 0,3 65 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,1 0,2 0,2 0,2 0,3 0,3 0,4 0,5 0,4 64 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,3 0,3 65 Jahre 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,1 0,1 0,1 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle zu Frage 4a (Teil 4) Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach dem Alter Deutschland, West- und Ostdeutschland (Arbeitsort) Zeitreihe 30.06.2000 - 30.06.2017, Datenstand: Januar 2018 Region Alter 30. Juni 2009 30. Juni 2010 30. Juni 2011 30. Juni 2012 30. Juni 2013 30. Juni 2014 30. Juni 2015 30. Juni 2016 30. Juni 2017 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Insgesamt 27.603.281 27.966.601 28.643.583 29.280.034 29.615.680 30.174.505 30.771.297 31.443.318 32.164.973 63 Jahre 100.131 140.770 155.773 188.883 216.550 242.842 225.306 258.314 304.103 64 Jahre 86.350 76.080 110.128 123.201 148.271 171.452 151.124 154.577 169.554 65 Jahre 26.876 24.269 24.654 37.687 43.651 56.404 66.448 74.129 87.052 Insgesamt 22.321.759 22.603.144 23.186.460 23.729.880 24.028.948 24.490.795 25.005.802 25.562.694 26.160.260 63 Jahre 83.301 115.907 128.491 154.623 171.872 190.343 178.664 202.966 238.244 64 Jahre 69.503 63.439 91.397 102.669 122.456 137.580 122.801 125.249 137.508 65 Jahre 22.319 20.163 21.182 31.888 37.094 47.523 55.003 61.477 71.982 Insgesamt 5.277.518 5.359.401 5.454.759 5.547.958 5.585.432 5.682.275 5.763.768 5.879.089 6.003.194 63 Jahre 16.803 24.827 27.272 34.245 44.667 52.490 46.636 55.341 65.846 64 Jahre 16.830 12.616 18.715 20.527 25.810 33.857 28.316 29.322 32.035 65 Jahre 4.534 4.094 3.463 5.788 6.555 8.879 11.442 12.648 15.069 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,4 0,5 0,5 0,6 0,7 0,8 0,7 0,8 0,9 64 Jahre 0,3 0,3 0,4 0,4 0,5 0,6 0,5 0,5 0,5 65 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,3 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,4 0,5 0,6 0,7 0,7 0,8 0,7 0,8 0,9 64 Jahre 0,3 0,3 0,4 0,4 0,5 0,6 0,5 0,5 0,5 65 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,2 0,3 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 63 Jahre 0,3 0,5 0,5 0,6 0,8 0,9 0,8 0,9 1,1 64 Jahre 0,3 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 0,5 0,5 0,5 65 Jahre 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,3 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Insgesamt Westdeutschland Ostdeutschland Anteil an der jeweiligen Insgesamtzahl in % sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Stichtag... Insgesamt Westdeutschland Ostdeutschland Ostdeutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Stichtag... Insgesamt Westdeutschland Insgesamt Westdeutschland Ostdeutschland Anteil an der jeweiligen Insgesamtzahl in % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/876 b) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Beschäftigungsquote der 63- ,64- und 65-Jährigen in den Jahren von 2000 bis heute (bitte nach Männern und Frauen, Ost und West getrennt ausweisen )? Die Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter im Alter von 63 bis unter 66 Jahren für die Jahre 2011 bis 2016 kann in der gewünschten Differenzierung der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Vergleichbare Angaben für die Jahre 2000 bis 2010 liegen nicht vor. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 63 bis unter 66 Jahre in Prozent der gleichaltrigen Bevölkerung*) nach Wohnort Bei der Interpretation der Daten in Bezug auf die Erwerbsbeteiligung der betrachteten Altersgruppe ist Folgendes zu beachten: Die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bezug auf die Gesamtbevölkerung fällt in allen Altersgruppen vergleichsweise niedrig aus, weil nicht alle Erwerbsformen (zum Beispiel Beamte und Selbständige) erfasst sind. Außerdem ist die Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter für ältere Personen niedriger als die Beschäftigungsquote anderer Altersgruppen, weil viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Altersgruppe schon vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen. Dies kann viele Gründe haben, zum Beispiel, weil sie als Ehepartner gemeinsam in den Ruhestand gehen, auch wenn einer der Partner noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht hat. Schließlich werden im betrachteten Zeitraum mit der Gruppe der 65-Jährigen (entsprechend der Fragestellung) auch im Jahr 2016 noch viele Personen erfasst, die die Regelaltersgrenze bereits überschritten haben. 5. Inwiefern hält die Bundesregierung an ihren Prognosen ausweislich ihres Gesetzentwurfs über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (18/909) fest, wonach die Rente für besonders langjährig Versicherte zu Mehrausgaben bei der Rentenversicherung in Höhe 12,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 führt und auch in den Jahren 2025 bzw. 2030 noch jährlich 2,1 Mrd. Euro bzw. 3,1 Mrd. Euro kosten soll (ohne Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungen durch frühzeitigen Rentenbezug ), und inwiefern muss die Bundesregierung diese Kostenschätzung nach nun bald vier Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend anpassen? Angesichts der vorliegenden Daten hält die Bundesregierung die damalige Kostenschätzung nach wie vor für sachgerecht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Deutschland 13,9 14,8 16,2 14,8 16,1 18,5 Männer 16,9 18,0 19,6 16,9 18,0 20,5 Frauen 11,0 11,8 13,0 12,8 14,3 16,7 Westdeutschland 14,0 14,9 16,2 15,1 16,5 19,0 Ostdeutschland 13,3 14,7 16,5 13,7 14,7 17,0 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Zeitreihe, Datenstand: Januar 2018 * Quoten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter weisen den Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres) an der gleichaltrigen Bevölkerung (Stichtag 31.12. des jeweiligen Vorjahres) aus. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/876 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Wann genau in diesem Jahr wird die Bundesregierung ihrer im Gesetz vorgesehenen Berichtspflicht über die Auswirkungen der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nachkommen, und welche Vorschläge für eine Weiterentwicklung dieser Rentenart werden im fachlich zuständigen Ministerium diskutiert? Die Bundesregierung wird dieser Berichtspflicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften im Bericht nach § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nachkommen, der voraussichtlich im Herbst 2018 vorgelegt wird. 7. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag von Alexander Graser, Christian Helmrich und Christoph Lindner (Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht , HSI-Working Paper Nr. 11, November 2017), bei der sog. rollierenden Stichtagsregelung zur abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren eine offenere Formulierung zu verwenden, die Ausnahmen von dieser Regelung nicht nur bei Insolvenz und vollständiger Geschäftsaufgabe zulässt, um so „auch für die anderen, weniger leicht vorhersehbare Fälle eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Fassung“ (s. 38 ff.) herzustellen? Die Umsetzung des Vorschlags von Alexander Graser, Christian Helmrich und Christoph Lindner für eine offenere Formulierung bei der Regelung zum sogenannten rollierenden Stichtag für die abschlagsfreie „Rente ab 63“ (Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht, HSI-Working Paper Nr. 11, November 2017, S. 38 ff.) würde den Rentenversicherungsträgern einen weitreichenden Ermessensspielraum bei der Entscheidung einräumen, Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn für den Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu berücksichtigen. Die dadurch erforderliche Motivforschung und Wertung durch die Rentenversicherungsträger hätte eine verwaltungspraktikable Umsetzung der Neuregelung unmöglich gemacht . Die für die geltende Formulierung des § 51 Absatz 3a Nummer 3 SGB VI maßgeblichen Beweggründe sind der Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Maßnahmen zur Begünstigung der in das Rentenpaket nicht einbezogenen Versicherten “ auf Bundestagsdrucksache 18/2186 zu entnehmen. 8. Wie viele Personen haben seit dem 1. Juli 2014 bis heute nach Kenntnis der Bundesregierung von der durch das Rentenpaket neu eingeführten „Mütterrente “ profitiert, und wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für diese Leistung (bitte nach jeweiligen Jahren getrennt ausweisen)? Nach der aktuellsten Statistik der Deutschen Rentenversicherung (Rentenbestand am 31. Dezember 2016) leistete die gesetzliche Rentenversicherung am Stichtag rund 9,7 Mio. Renten, die Zeiten der Kindererziehung für Kinder mit Geburt vor dem Jahr 1992 enthalten. Daten für das Jahr 2017 liegen erst im Sommer des Jahres 2018 vor. Die Mehrausgaben für die zum 1. Juli 2014 eingeführte „Mütterrente“ betrugen rund 3,4 Mrd. Euro im Jahr 2014, rund 7,0 Mrd. Euro im Jahr 2015 und rund 7,3 Mrd. Euro für das Jahr 2016. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/876 9. Wie würden sich das Rentenniveau nach Auffassung der Bundesregierung sowie der Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2030 ab Stand heute entwickeln, wenn die Leistungen für die abschlagsfreie Rente ab 63 sowie die sog. Mütterrente komplett aus Steuermitteln finanziert würden? Weder für die abschlagsfreie Rente ab 63 noch für die sog. Mütterrente liegen der Bundesregierung entsprechende Kostenabschätzungen vor. Infolgedessen sind auch Auswirkungen auf das Rentenniveau und den Beitragssatz nicht zu quantifizieren . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333