Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8785 19. Wahlperiode 28.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/8163 – Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung der Republik Sudan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 19. Dezember 2018 kündigte die sudanesische Regierung an, den Brotpreis von einem Sudanesischen Pfund auf drei Sudanesische Pfund zu erhöhen. Die daraufhin entstehenden Demonstrationen entwickelten sich schnell zu einer politischen Bewegung, die den Rücktritt des Präsidenten Omar Al-Bashir und mehr politische Freiheiten fordert. Die Proteste halten noch immer an und finden nun in mindestens sechs sudanesischen Städten statt, inzwischen unter dem Slogan: „Freedom, Peace and Justice.“ Unter anderem Amnesty International berichtet, dass die Sicherheitskräfte, inklusive die Polizei, auf brutale Weise mit scharfer Munition, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgehen, wodurch bisher mindestens 40 Menschen getötet (www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2019/01/ten-things-you-should-knowabout -the-latest-protests-in-sudan/) und mehr als 800 Menschen verhaftet wurden , darunter auch Journalistinnen und Journalisten und medizinisches Personal (www.hrw.org/news/2019/01/18/sudan-hundreds-protesters-arrested). Am 2. Januar 2019 übermittelten 22 verschiedene politische Parteien ein Memorandum an Präsident Al-Bashir, in dem sie ihn auffordern, zurückzutreten (https://aawsat.com/english/home/article/1529016/sudan-22-parties-call-presidentstep -down). Präsident Al-Bashir hat vage Reformen angekündigt und unter anderem den Brotpreis wieder gesenkt, zeigt sich aber ansonsten wenig kompromissbereit . Somit ist aus Sicht der Fragesteller die Gefahr groß, dass der Konflikt weiter eskaliert. Die seit dem Militärputsch 1989 von Präsident Omar Al-Bashir regierte Republik Sudan ist nach Einschätzung der Fragesteller eines der autoritärsten Länder der Welt. Omar Al-Bashir wird mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht. Sudan gehört zu den korruptesten Ländern der Welt (www.transparency.org/ country/SDN), in dem viele Menschenrechte, vor allem politische und bürgerliche Rechte, massiv eingeschränkt sind. Zudem hat der nationale Sicherheitsdienst laut Amnesty International Mitte 2018 noch stärkere Befugnisse bekommen , gegen Journalistinnen und Journalisten vorzugehen, wodurch die Pressefreiheit noch weiter eingeschränkt wurde (http://amnesty-sudan.de/amnestywordpress /category/menschenrechte/menschenrechte-sudan/). Noch immer sind die Konflikte in Darfur, in Südkordofan und am südlichen Blauen Nil ungelöst, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8785 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ca. zwei Millionen Sudanesinnen und Sudanesen sind binnenvertrieben (www. internal-displacement.org/countries/sudan). Obwohl einige der US-Sanktionen inzwischen aufgehoben worden sind, ist die wirtschaftliche Lage sehr schlecht und die Inflationsrate ist so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Im Rahmen des seit 2016 durch den EU-Nothilfe-Treuhandfonds (EUTF) finanzierten und durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH implementierten „Better Migration Management“ (BMM)-Programms ist die Regierung im Sudan ein zentraler Partner. Offizielles Ziel des „Better Migration Management“-Programms ist die Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleuserinnen und Schleuser, also der irregulären Migration. Eine von vier Komponenten des Programms ist die „Stärkung von Institutionen, die Menschenhandel verfolgen“ (www.giz.de/de/weltweit/40602.html). Im Rahmen dessen sieht das BMM im Sudan eine Kooperation mit der Polizei und dem Grenzschutz vor. Unter anderem soll Ausrüstung, wie Kameras, Scanner und Server, an das sudanesische Regime geliefert und Grenzschützerinnen und Grenzschützer ausgebildet werden. Diese Unterstützung erfolgt, obwohl der Europäischen Union bewusst ist, dass die bereitgestellte Ausrüstung zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht werden kann (vgl. DER SPIEGEL, 20/2016 vom 14. Mai 2016, S. 36: „Pakt mit Despoten“). Die sudanesische Regierung hat von Anfang an versucht, die Migrationspartnerschaft mit der Europäischen Union für die Normalisierung der Beziehung zur internationalen Gemeinschaft zu nutzen (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S03_koc_web_ wrf.pdf#page=49) 1. Befindet sich die Bundesregierung aktuell im Dialog mit der sudanesischen Regierung und/oder Oppositionsparteien über die Notwendigkeit und Details von politischen Reformen? a) Wenn ja, mit wem, und mit welchen Zielen? b) Wenn ja, welche spezifischen Themen bzw. Reformen wurden mit welchen Ergebnissen angesprochen? Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung befindet sich sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union (EU) im Dialog mit der sudanesischen Regierung und mit Oppositionsparteien . Hauptansprechpartner auf Regierungsseite sind das sudanesische Außenministerium in Khartum und die sudanesische Botschaft in Berlin. Zu den Ansprechpartnern auf Oppositionsseite gehören die Führungspersönlichkeiten der „Umma“-Partei, der „Popular Congress Party“, der „Sudanese Congress Party“, der Plattform 2020, des „Reform Now Movement“ sowie Vertreterinnen und Vertreter der „Sudan Professional Association“, Redakteurinnen und Redakteure von Zeitungen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Die Bundesregierung setzt sich dabei für einen inklusiven politischen Dialog, politische Freiräume für Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger, Medienfreiheit sowie die Wahrung der Menschenrechte ein. Darüber hinaus ist die Bundesregierung in einen Dialogprozess der EU-Mitgliedstaaten mit der sudanesischen Regierung eingebunden, der ein breites Spektrum an politischen und wirtschaftlichen Reformen diskutieren soll. Das erste Treffen im Rahmen dieses Dialogs fand am 14. März 2019 in Khartum statt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat die EU beschlossen, diesen Dialog zunächst auf Menschenrechtsfragen zu fokussieren. Drucksache 19/8785 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8785 2. a) Hat die Bundesregierung vor dem 11. Januar 2019 die Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten öffentlich verurteilt? Wenn nein, warum hat die Bundesregierung fast einen Monat die Gewalt nicht thematisiert? Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der EU frühzeitig dafür eingesetzt, dass die Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten verurteilt wird. Erklärungen wurden am 24. Dezember 2018, am 11. Januar 2019 und zuletzt am 28. Februar 2019 veröffentlicht. Darin verurteilen die EU-Mitgliedstaaten die Gewalt durch sudanesische Sicherheitskräfte, fordern die Freilassung der Inhaftierten und die Aufklärung der Todesfälle. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, hat die Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in zwei öffentlichen Erklärungen am 11. Januar 2019 und am 14. März 2019 verurteilt. Am 28. Dezember 2018 äußerte sich der Regionalbeauftragte für Subsahara-Afrika und Sahel des Auswärtigen Amts öffentlich zu den Protesten und forderte die Einhaltung der Menschenrechte. b) Hat die Bundesregierung das Vorgehen der sudanesischen Sicherheitskräfte in Gesprächen mit der sudanesischen Regierung angesprochen und kritisiert? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat sowohl in bilateralen Gesprächen als auch gemeinsam mit den in Sudan akkreditierten EU-Botschaftern das gewaltsame Vorgehen und den Gebrauch von Schusswaffen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten gegenüber der sudanesischen Regierung angesprochen. Dazu fanden Demarchen in Khartum und Gespräche mit der sudanesischen Botschaft in Berlin statt. Die sudanesische Regierung wurde aufgefordert, die exzessive Gewalt und insbesondere den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrierende zu beenden, Versammlungsfreiheit zu gewähren und die inhaftierten Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten sowie Demonstrantinnen und Demonstranten freizulassen. c) Warum hat sich die Bundesregierung nicht an der gemeinsamen Erklärung der Botschafter der USA, Großbritanniens, Norwegens und Kanadas beteiligt, in der sie alle Parteien dazu aufrufen, von Gewalt abzusehen und in der sie betonen, dass die Bürgerinnen und Bürger Sudans das Recht hätten, friedlich zu demonstrieren? Es handelt sich dabei um eine Erklärung der so genannten Sudan-Troika (USA, Großbritannien, Norwegen) plus Kanada, die in diesem Format regelmäßig Erklärungen zu Entwicklungen in Sudan und Südsudan veröffentlicht. Deutschland initiiert und beteiligt sich an gemeinsamen EU-Erklärungen. Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8785 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8785 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Haftbedingungen derer , die im Rahmen der Demonstrationen verhaftet wurden? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die allgemeinen Haftbedingungen von Gefängnisinsassinnen und Gefängnisinsassen im Sudan , vor allem in Bezug auf die Verhängung von Einzelhaft, des Zugangs zu anwaltlicher Beratung und medizinischer Versorgung und Folter? Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet. Die Haftbedingungen in Sudan variieren nach Kenntnis der Bundesregierung stark und stehen im Zusammenhang mit der sozialen Stellung der Inhaftierten und der ihnen vorgeworfenen Taten. Bei der Versorgung mit Medikamenten, Nahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs sind die Inhaftierten fast durchweg auf ihre Familien angewiesen. Hinsichtlich der Behandlung während der Verhöre oder bei der Verhaftung selbst hat die Bundesregierung Kenntnis von Berichten von Betroffenen über zum Teil extreme Gewaltanwendung. Wiederholt ist zu hören , dass Frauen durch Mitarbeiter der Nachrichtendienste mit sexueller Gewalt gedroht wurde, die durch die ebenfalls anwesende Polizei verhindert wurde. Der Zugang zu anwaltlicher Beratung ist abhängig von den persönlichen finanziellen Mitteln. Ärmere Menschen genießen oftmals kaum Rechtsschutz. Darüber hinaus wird prominenten politischen Häftlingen in der Regel der Zugang zu anwaltlichem Rat verwehrt. Dieser Personenkreis ist Berichten zufolge in einzelnen Fällen von Einzelhaft betroffen. Der Bundesregierung liegen zudem Berichte über extrem heruntergekühlte Zellen außerhalb regulärer Gefängnisse vor, in denen Gefangene einzeln inhaftiert werden. Die Regel sind allerdings überfüllte Zellen mit schlechten hygienischen Bedingungen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Präsident Al-Bashir, dass er offen dafür sei, die Regierung an das Militär zu übergeben (www. sudantribune.com/spip.php?iframe&page=imprimable&id_article=66887)? Nach Beobachtungen der Bundesregierung stützt sich Präsident Umar Al-Baschir zunehmend auf das Militär. Einen Teil der Macht hat er bereits an das Militär übergeben. Am 22. Februar 2019 entließ Präsident Al-Baschir einen Großteil der Minister und alle Provinzgouverneure und besetzte die Ämter mit Vertretern von Militär und Sicherheitsdiensten. Am 14. März 2019 berief Präsident Al-Baschir eine neue, in Teilen zivile Regierung, die Ämter der Provinzgouverneure verbleiben aber beim Militär. 5. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, dass die internationale Unterstützung der Al-Bashir-Administration das Regime gestärkt hat und so dazu beiträgt, dass es sich trotz der Demonstrationen weiter an der Macht halten kann (https://qz.com/africa/1519134/sudan-protests-omar-al-bashirstays -with-us-europe-arab-support/)? Die Bundesregierung ist überzeugt, dass politischer Dialog das richtige Mittel ist, um auf die sudanesische Regierung einzuwirken und Reformen einzufordern. Diese Position kommuniziert sie regelmäßig gegenüber Partnern wie auch in der Öffentlichkeit. Bei Unterstützungsmaßnahmen, etwa im Rahmen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, werden finanzielle Mittel nicht an die sudanesische Regierung, sondern an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ausgezahlt. Die Unterstützung der Bundesregierung zielt darauf ab, die Lage der Bevölkerung zu verbessern und das Wiederaufbrechen von Konflikten zu verhindern, unter anderem in Darfur. Drucksache 19/8785 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8785 6. In welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln fließen derzeit deutsche Mittel in den Sudan (bitte einzeln nach Höhe, Maßnahme und Empfängerin und Empfänger auflisten)? a) Welche dieser Mittel sind ODA (Official Development Assistance)-anrechenbar (bitte aufschlüsseln)? b) Welche Maßnahmen lassen sich als GG1- und welche als GG2-Maßnahmen laut GAPII (Gender Aktionsplan) klassifizieren? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf Anlage 1 verwiesen. Zusätzlich werden der EU und multinationalen Organisationen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, die sich nicht spezifisch auf Sudan herunterbrechen lassen. 7. Inwiefern plant die Bundesregierung die Intensivierung des wissenschaftlichen Austausches und Kooperationsprojekte mit dem Sudan zu unterstützen, wie sie u. a. beim Deutsch-Sudanesischen Wissenschaftsforum angeregt wurden (vgl. www.daad.de/medien/der-daad/analysen-studien/laendersachstand/sudan_ daad_sachstand.pdf, insb. Seite 11)? Sudanesische Forschende sind eingeladen, sich an allen Maßnahmen zu beteiligen , die für Sudan, länderübergreifend für den afrikanischen Kontinent oder für Subsahara Afrika ausgeschrieben sind. Maßnahmen zur Vertiefung des wissenschaftlichen Austausches oder neue Kooperationsprojekte, die sich konkret und ausschließlich der Zusammenarbeit mit dem Sudan widmen, plant die Bundesregierung nicht. 8. Gab es seit dem Austausch mit einer sudanesischen Delegation im Oktober 2016 (www.sudantribune.com/spip.php?article60551) weitere Besuche sudanesischer Offizieller, die sich mit der Bundesregierung austauschten? a) Wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen (bitte nach Datum, Besucherinnen und Besucher, Gesprächsinhalten und Ergebnissen auflisten)? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Am 21. April 2017 erfolgte in Bonn ein Gespräch des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe, mit dem damaligen sudanesischen Generalstabschef Generalleutnant Al-Din Adawi. Es erfolgte ein genereller Austausch über die sicherheitspolitische Lage in Sudan und der Region. Am 17. Oktober 2018 fanden im Auswärtigen Amt Politische Konsultationen mit Sudan statt. Die Konsultationen wurden vom Leiter der Politischen Abteilung für Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost im Auswärtigen Amt geleitet. Die Delegation des sudanesischen Außenministeriums wurde von Deputy Undersecretary Omer Siddiq geführt. An den Konsultationen nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMWi), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMZ) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) teil. Vorab fand ein Gespräch des sudanesischen Delegationsleiters mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, statt. Gesprächsinhalte waren regionale Entwicklungen, die Afrikapolitik der Bundesregierung , innenpolitische Entwicklungen in Sudan – einschließlich notwendiger politischer Reformen und Menschenrechte –, der Abzug der Friedensmission der Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8785 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8785 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union (AU) in Darfur (UNA- MID) sowie ein genereller Austausch zu Stand der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Kultur und Bildung. Am 22. November 2018 fand im Auswärtigen Amt ein Gespräch von Bundesminister Heiko Maas mit seinem sudanesischen Amtskollegen Mohammed Al Dirdiri statt. Gesprächsthemen waren regionale Entwicklungen, anstehende innenpolitische Reformen in Sudan, Menschenrechte sowie der Abzug der VN- AU-Friedensmission in Darfur (UNAMID). Am 22. Januar 2019 fand am Rande des EU-AU-Außenministertreffens in Brüssel ein Gespräch zwischen der Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, und dem sudanesischen Außenminister Mohammed Al Dirdiri statt. Der Fokus des Gesprächs lag auf dem Umgang der sudanesischen Regierung mit den Protesten, insbesondere den damit zusammenhängenden Todesfällen und Inhaftierungen. b) Wurden während der Besuche deutsche Gelder zur Unterstützung der Regierung zugesichert (bitte nach Datum, Höhe und Verwendungszweck auflisten)? Während der Besuche wurden keine deutschen Mittel zur Unterstützung der Regierung zugesichert. 9. Hat sich seit Juli 2018 etwas an der Antwort der Bundesregierung „Weder die Bundesregierung, noch die GIZ, Bundespolizei oder eine andere deutsche Behörde/Agentur haben seit 2015 Ausrüstungsmaterial und Sicherheitstechnologie an die sudanesische Regierung oder eine internationale Organisation geliefert, um das Grenzmanagement im Sudan zu unterstützen“, auf die Frage der Fraktion DIE LINKE., „inwiefern die Bundesregierung, die GIZ, die Bundespolizei oder eine andere deutsche Behörde bzw. Agentur seit 2015 Ausrüstungsmaterial und Sicherheitstechnologien an die sudanesische Regierung oder eine internationale Organisation geliefert habe, um das Grenzmanagement im Sudan zu unterstützen“, geändert? Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ (BMM) wurden Erste-Hilfe-Pakete zur Verbesserung der Erste-Hilfe-Behandlungen von Migrantinnen und Migranten durch Grenzbeamte und die sudanesische Polizei nach Sudan geliefert. Zurzeit wird eine international etablierte Software zur Verarbeitung von Ein- und Ausreise-Informationen („Migration Information and Data Analysis System“, MIDAS) am internationalen Flughafen in Khartum eingeführt. Zusätzlich ist vorgesehen, die „Sudanese Passport and Civil Registration Corporation“ (PCRC) mit 22 Computern, Druckern, Servern, Webcams und Fingerabdruck- Scannern auszustatten. Darüber hinaus wurden im Rahmen einer Ausstattungsmaßnahme der Polizeilichen Aufbauhilfe und Kooperation des BMI am 31. August 2018 zwei Visotec- 500 Dokumentenlesegeräte an die sudanesischen Pass- und Registrierungsbehörde ausgehändigt. Drucksache 19/8785 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8785 10. Mit welchen sudanesischen Partnerorganisationen arbeitet die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung im Sudan zusammen? Durch welche konkreten Maßnahmen versucht die Bundesregierung dabei, auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken? Menschenrechte sind Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik. Sie sind maßgeblich für die Ziele, Programme und Vorgehensweise der deutschen Entwicklungspolitik in der Zusammenarbeit mit Partnerländern und auf internationaler Ebene. Die Bundesregierung verfolgt einen dualen Ansatz mit der Förderung sowohl spezifischer Menschenrechtsvorhaben als auch der Querschnittsverankerung des Menschenrechtsansatzes in allen Sektoren und Schwerpunkten der Zusammenarbeit . Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist im Auftrag der Bundesregierung in Sudan tätig. Zu den Partnerorganisationen der GIZ in Sudan sowie zu konkreten Maßnahmen, um auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken, wird auf Anlage 2 verwiesen. 11. Wurden nach Kenntnisstand der Bundesregierung seit 2015 Ausrüstungsmaterialien und/oder Sicherheitstechnologien (insb. Überwachungstechnologien , die unter die Dual-Use-Verordnung fallen) an die sudanesische Regierung oder eine internationale Organisation im Sudan im Rahmen des von dem EUTF finanzierten „Better Migration Management“-Programms geliefert ? Wenn ja, welche, und wann? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Plant die Bundesregierung, in Zukunft im Rahmen des „Better Migration Management“-Programms die sudanesische Regierung bzw. Polizei, Militär, Grenzschutz und/oder den Zoll durch Training, Equipment oder anderweitig zu unterstützen? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Rapid Sudanese Forces dabei nicht gestärkt werden? Zur Frage nach der Bereitstellung von Ausrüstung im Rahmen des BMM-Programms zur weiteren Unterstützung beim Grenzmanagement wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Bis zum Ende des Programms sind unter anderem Trainings für die Kriminalpolizei zur Verbesserung von Ermittlungstechniken und Schulungen für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Einreisebehörden und Grenzpolizei vorgesehen. Eine Zusammenarbeit mit dem Militär und den „Rapid Support Forces“ ist dabei ausgeschlossen. Ein mit der EU und der Bundesregierung ausgearbeiteten Konzept sieht die Überprüfung der Teilnehmerlisten mit den jeweiligen zuständigen Behörden und Ministerien vor. Dadurch wird sichergestellt, dass nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörde oder aus deren nachgeordneten Bereichen an den Trainings teilnehmen. 13. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Rahmen des „Better-Migration “-Programms, Hafteinrichtungen für Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete errichtet wurden? Eine Errichtung von Hafteinrichtungen ist nicht Bestandteil des BMM-Programms . Alle Umsetzungspartner verfolgen den „Do-No-Harm“-Ansatz. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8785 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8785 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Nach welchen Maßstäben wird im Rahmen des „Better Migration Management “-Programms nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung evaluiert, ob sich die Situation von Geflüchteten im Sudan verbessert? Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die Lage von Geflüchteten im Sudan? Das BMM-Programm hat kein Mandat zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in der Republik Sudan. Daher wird in diesem Rahmen die Situation von Flüchtlingen in der Republik Sudan nicht evaluiert. BMM leistet nur mittelbar durch das verbesserte Grenzmanagement einen Beitrag zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen im Land. In Sudan leben mehr als eine Million anerkannte Flüchtlinge, davon circa 846 000 südsudanesische sowie etwa 100 000 eritreische, weiterhin äthiopische, jemenitische , somalische, syrische, tschadische Staatsangehörige. Sudan hat sich damit zu einem wichtigen Aufnahmeland für Südsudanesinnen und Südsudanesen entwickelt . Je nach Staatsangehörigkeit genießen Flüchtlinge unterschiedliche Rechte. Für eritreische, äthiopische und somalische Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht , die Mehrheit der südsudanesischen Flüchtlinge dagegen lebt außerhalb von Flüchtlingslagern in aufnehmenden Gemeinden. Syrische und jemenitische Flüchtlinge genießen Freizügigkeit und können ohne Einschränkungen arbeiten . Alle anderen Flüchtlinge benötigen eine Arbeitserlaubnis. Insgesamt sind circa 5,5 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Bewohnerinnen und Bewohner aufnehmender Gemeinden auf humanitäre Hilfe angewiesen. 15. Gibt es nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung Pläne, das „Better Migration Management“-Programm über 2019 hinaus zu verlängern? Der Bundesregierung sind entsprechende Überlegungen bekannt. Eine Entscheidung über eine Verlängerung von BMM über 2019 hinaus wurde bisher weder innerhalb der EU noch innerhalb der Bundesregierung getroffen. 16. Wie viele sudanesische Soldatinnen und Soldaten kämpfen im Moment nach Kenntnissen der Bundesregierung als Söldnerinnen und Söldner im Krieg im Jemen? Nach Kenntnis der Bundesregierung kämpfen derzeit mehrere tausend Angehörige der „Sudanese Armed Forces“ (SAF) und der den SAF unterstellten „Rapid Support Forces“ (RSF) in Jemen. Die sudanesische Regierung veröffentlicht hierzu keine Zahlen. a) Wie viele davon fallen unter die Definition von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten? Wie viele davon sind Mädchen? Medienberichten zufolge sollen 20 bis 40 Prozent der in Jemen eingesetzten sudanesischen Kräfte minderjährig sein. Genaues Zahlenmaterial steht jedoch auch in diesem Fall nicht zur Verfügung steht. Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keine Hinweise auf den Einsatz von Mädchen und Frauen in den sudanesischen Streitkräften. Drucksache 19/8785 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8785 b) Inwieweit thematisiert die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Saudi-Arabien den Vorwurf, Saudi-Arabien würde sudanesische Kindersoldatinnen und Kindersoldaten für den Krieg im Jemen rekrutieren (www.nytimes.com/2018/12/28/world/africa/saudi-sudan-yemen-childfighters .html)? Die Bundesregierung ruft in bilateralen Gesprächen sowie in den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen dazu auf, weltweit die Rechte von Kindern zu achten und zu schützen. Sie wendet sich insbesondere gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Dies gilt auch für den Jemen-Konflikt. c) Inwiefern sieht die Bundesregierung darin die Gefahr, dass die Rapid Sudanese Forces, die die Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten im Jemen stellen, durch die Ausbildung und Bezahlung durch Saudi-Arabien erstarken ? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die „Rapid Support Forces“ von ihrem Einsatz in Jemen vor allem finanziell profitieren und innerhalb des sudanesischen Sicherheitsapparats an Einfluss gewinnen. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der Ergebnisse des Nationalen Dialogprozesses, den die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Berghof Foundation unterstützt hat, durch die sudanesische Regierung? a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Umma Partei, dass sie die Regierungskoalition Ende Dezember 2018 u. a. aufkündigt hat, weil die sudanesische Regierung die Ergebnisse des Nationalen Dialogprozesses nicht umgesetzt hat (www.aljazeera.com/news/2019/01/sudan-calls-growomar -al-bashir-step-190101195901621.html)? Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet. Von den mehreren hundert Einzelvorschlägen des Nationalen Dialogs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung viele kritische Ergebnisse nicht umgesetzt, etwa zur Beschränkung der Macht des Geheimdienstes „National Intelligence and Security Service“ (NISS) oder zu politischen Reformen. b) Nach welchen Maßstäben wurde die Unterstützung des Nationalen Dialogprozesses durch die Bundesregierung und die Berghof Foundation evaluiert ? Die Bewertung der Zielerreichung des Projektes erfolgt auf der Basis der vor Projektbeginn in einem Logframe festgeschriebenen Projektziele und Indikatoren über kontinuierliches Monitoring der Projektberichterstattung sowie anhand einer Erfolgskontrolle nach Projektabschluss gemäß §§ 7 i. V. m. 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Nummer 11 a. 1 zu § 44 BHO. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8785 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8785 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, die Partizipation von Frauen und jungen Menschen im Nationalen Dialog zu stärken? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Inklusivität und insbesondere die Einbeziehung von Frauen war ein Kriterium für die Vergabe des Projektauftrags an die Berghof Foundation. An den Maßnahmen waren Frauen beteiligt. Die Beteiligung von jungen Menschen war kein Schwerpunkt . 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, den informellen Mediationsprozess zwischen der sudanesischen Regierung und den bewaffneten Gruppen in Darfur weiter zu unterstützen, nachdem sich beide Seiten Anfang Dezember 2018 in Berlin darauf geeinigt haben, die offiziellen Friedensverhandlungen unter der Mediation von Katar wieder aufzunehmen (www.auswaertiges-amt.de/ de/newsroom/mas-dafur-einigung-friedensverhandlungen/2167592)? Die Bundesregierung plant, den informellen Mediationsprozess zwischen der sudanesischen Regierung und den bewaffneten Gruppen in Darfur weiter zu unterstützen und auf das Vertrauen aufzubauen, das durch die Gespräche in Berlin geschaffen werden konnte. Aufgrund der Proteste und innenpolitischen Entwicklungen in Sudan ist der Beginn der offiziellen Friedensverhandlungen in Katar jedoch verschoben worden. a) Nach welchen Maßstäben wurde die Unterstützung des informellen Mediationsprozesses durch die Bundesregierung und der Berghof Foundation evaluiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 17b verwiesen. b) Hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, dass Frauen und junge Menschen an dem informellen Mediationsprozess beteiligt waren? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 17c verwiesen. Beim Projektteil Darfur-Verhandlungen handelte es sich um einen so genannten Track-I-Prozess, das heißt um Gespräche zwischen den Führern der jeweiligen Parteien. Sowohl von Seiten der Darfur-Rebellen als auch auf Seiten der sudanesischen Regierung waren die zu den Gesprächen entsandten Verhandlungsführer Männer. 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, die offiziellen Friedensverhandlungen unter der Mediation Katars in Zukunft direkt oder indirekt zu unterstützen? Wenn ja, wie, und mit welchen deutschen und internationalen Partnern? Die Bundesregierung plant, die offiziellen Friedensverhandlungen unter Mediation Katars durch Mediationsunterstützung zu flankieren. Projektvorschläge dazu werden derzeit geprüft. Drucksache 19/8785 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8785 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, die aktuelle Lage im Sudan im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu thematisieren? Welche Anschlussinstrumente plant die Bundesregierung zu unterstützen, wenn die internationale Friedensmission UNAMID voraussichtlich 2020 beendet wird? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt sich bei Befassungen mit Darfur/UNAMID, Abiyei/UNISFA, den VN-Sanktionen gegenüber Sudan und im Rahmen der halbjährlichen Unterrichtungen der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, regelmäßig mit der Lage in Sudan. Zur Lage in den Missionsgebieten in Darfur (UNAMID) und Abiyei („United Nations Interim Security Force for Abyei“, UNISFA) wird es auch während des deutschen Vorsitzes im April Sitzungen des Sicherheitsrats geben. Die Bundesregierung hat ihre Sorge über die aktuelle Lage zuletzt bei den Befassungen des Sicherheitsrats am 17. Januar 2019 und am 25. Februar 2019 zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung setzt sich für ein tragfähiges ziviles Nachfolgeengagement der Vereinten Nationen ein, das im Falle einer Beendigung von UNAMID 2020 die erzielten Fortschritte in Darfur sichert und einem Rückfall in alte Konflikte vorbaut. Für die Bundesregierung steht dabei im Mittelpunkt, dass die zentralen Errungenschaften von UNAMID für die restliche Laufzeit der Mission und nach deren Ende erhalten und fortentwickelt werden können. Aus Sicht der Bundesregierung liegen diese in der Beförderung des politischen Prozesses, der Sicherheit und dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten, der Beobachtung der Menschenrechtslage und dem Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8785 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Nr. HH- Titel (Kapitel / Titel) Titel der Maßnahme Zusagevolumen deutscher HH-Mittel (in Mio. Euro) Empfänger der Mittel ODA- Anrechen - barkeit (Ja/Nein ) Kennung (GGO/ GG1/ GG2/-) BMZ 1 2302 / 687 76 Stärkung der Krisenresistenz der vom Konflikt betroffenen Aufnahmegemeinschaften sowie Rückkehrergemeinden in Nord Darfur 1,930 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Ja GG0 2 2302 / 687 76 Verbesserung der Basisbildung für zehn Dörfer und Aufbau einer regionalen Gehörlosenschule sowie Stärkung des Partnervereins im Bezirk Sinnar, Sudan 0,600 Freunde von Hilat Al Bir e.V. Ja GG2 3 2302 / 687 76 Verhinderung von weiblicher Genitalverstümmelung in Nordkordofan 0,600 Plan International Deutschland e.V. Ja GG2 4 2302 / 687 76 Erhöhte Nahrungssicherheit und gestärkte zivilgesellschaftliche Strukturen in vom Klimawandel betroffenen ländlichen Gemeinden Kassalas, Sudan 1,500 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Ja GG1 5 2301 / 896 03 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Ländercluster Westäthiopien/ Ostsudan (Regionalvorhaben) 4,000 Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) Ja GG1 Drucksache 19/8785 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 6 2301 / 896 03 Berufsbildung und Ernährungssicherung im Ostsudan für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden (vorhaben mit der Intergovernmental Authority on Development (GAD) als politischer Partner) 10,000 GIZ Ja GG1 7 2301 / 896 03 Studien- und Fachkräfte Fond (zurzeit eine Einzelmaßnahme zur Finanzierung einer internationalen Darfur- Entwicklungsstrategie) 5,000 GIZ Ja GG0 8 2301 / 896 03 „Better Migration Management“ am Horn von Afrika (Regionalvorhaben) 6,000 GIZ Ja GG1 9 2301 / 896 03 Wiederaufbau Darfur 6,000 GIZ Ja GG1 10 2301 / 896 11 Wiederaufbau Darfur 10,000 KfW Ja GG 1 11 2310 / 896 32 Verbesserung der Lebensgrundlagen von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden 9,000 KfW Ja GG1 12 2310 / 896 32 Ernährungssicherung für Flüchtlinge und anliegende Gemeinden in Gedaref und Kassala State, in der Republik Sudan 5,000 GIZ Ja GG1 13 2310 / 896 32 Beschäftigungsinitiative Süddarfur – Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinden in Nyala 11,000 GIZ Ja GG1 14 2302 / Verbesserung der 0,250 Evangelische Ja GG2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8785 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 896 04 Lebensbedingungen von binnenvertriebenen Frauen Zentralstelle für Entwicklungshilfe 15 2302 / 896 04 Ernährungssicherung in einem Krisengebiet 0,530 Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe Ja GG1 16 2302 / 687 04 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm 2,096 Friedrich Ebert Stiftung Ja GG1 17 2301 / 687 06 Nachhaltige Verbesserung der Ernährungssituation und Lebensgrundlagen durch gesteigerte Produktion, Resilienz und Gesundheitsleistungen 3,500 Caritas International e.V. Ja GG1 18 2301 / 687 06 Sicherung der Ernährung und friedliches Zusammenleben von ehemaligen Flüchtlingen und Gastgemeinden in Gedaref, Ostsudan 1,300 Deutsches Rotes Kreuz e.V. Ja GG1 29 2301 / 687 06 Sicherung der Lebensgrundlagen und Ernährung von Flüchtlingen in aktiven und in von baldiger Schließung betroffenen Flüchtlingslagern 1,000 Deutsches Rotes Kreuz e.V. Ja GG1 20 2301 / 687 06 Stärkung der Existenzgrundlage und Nahrungssicherheit von Flüchtlingen aus dem Süd-Sudan und den aufnehmenden Gemeinden in White Nile State 1,240 Plan International Deutschland e.V. Ja GG2 21 2301 / 687 06 Stärkung der Resilienz auf Gemeindeebene durch verbesserte landwirtschaftliche Produktionskapazitäten, einen verbesserten Ernährungsstatus 1,500 World Vision Deutschland e.V. Ja GG1 22 2301 / 687 06 Stärkung sozialer Grunddienste für 10,000 KfW, Umsetzung über United Ja GG1 Drucksache 19/8785 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 vulnerable Kinder innerhalb von aufnehmenden Gemeinden in Kassala, Gedaref und Red Sea Nations Children’s Fund (UNICEF) 23 2301 / 687 06 Gesundheit, Ernährung, Kinderschutz 17,500 KfW, Umsetzung über United Nations Children’s Fund (UNICEF) Ja GG2 24 2301 / 687 06 Interim Länderstrategie 12,394 UN World Food Programme (WFP) Ja GG1 25 2301 / 687 06 Interim Länderstrategie 9,000 WFP Ja GG2 BMEL 26 1005 / 687 31 'BAOFOOD - Verbesserung der lokalen Lebensmittelsicherheit und Ernährung durch die Förderung der Verwendung von Baobab (Adansonia digitata L.) in ländlichen Gemeinden in Ostafrika (BAOFOOD), Teilprojekt 1' (Regionalvorhaben) 1,120 davon weitergeleitet an: 0,032 0,046 Hochschule Rhein- Waal Rhine-Waal University of Applied Sciences - Fakultät Life Sciences, Kleve University of Khartoum University of Kordofan Ja GG1 27 1005 / 687 31 'BAOFOOD - Die Rolle von Baobab für Nahrungs- und Ernährungssicherheit und als Beitrag zu Nothilfekonzepten (BAOFOOD), Teilprojekt 2' (Regionalvorhaben) 0,270 Justus Liebig Universität Gießen Ja GG1 BMU 28 1602 / 896 05 Stärkung von Klimawandelkompetenzen der “African Group of Negotiators on Climate Change” (AGN), um 3,499 United Nations Environment Programme (UN Environment) - Kenya GG0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8785 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Mitgliedsstaaten in den Klimaverhandlungen zu vertreten und zu fundierten Entscheidungen der Afrikanischen Konferenz der Umweltminister (AMCEN) beizutragen (Regionalvorhaben) 29 1602 / 896 05 Biodiversitätsschutz und Inwertsetzung von Ökosystemdienstleistungen in grenzüberschreitend relevanten Feuchtgebieten des Nil-Beckens (Regionalvorhaben) 6,000 GIZ GG0 30 1602 / 896 05 Anpassung an den Klimawandel in humanitären Situationen in Subsahara-Afrika (Regionalvorhaben) 3,499 WFP GG1 31 1602 / 896 05 Verbesserte Climate Services für Infrastrukturinvestitionen (CSI) (Globalvorhaben) 5,300 GIZ GG0 AA 32 0501 / 68734 Unterstützung des nationalen Dialogs sowie der nationalen Versöhnung im Sudan Phase II 0,702 Berghof Foundation Ja 33 0501 / 687 34 Beratung des Verfassungsreformprozesses 1,122 Max-Planck- Stiftung Ja 34 0501 / 687 32 Hilfs-, Schutz-, Präventionsmaßnahmen 1,000 Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Ja 35 0501 / 687 32 Verbesserung der Hygiene, Sanitärsituation und Katastrophenvorsorge für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden 0,424 Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Ja 36 0501 / Integrierte 0,683 Tierärzte ohne Ja Drucksache 19/8785 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 687 32 Nothilfeintervention zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und Hygiene in der Süd Kordofan und Blue Nile Region Grenzen e.V. 37 0501 / 687 32 Kinderschutz 1,000 UNICEF Ja 38 0504 / 687 15 Restaurierung Amun- und Löwentempel in Naga 0,065 Ägyptisches Museum München Ja 39 0504 687 48 Stipendien und Wissenschaftsbeziehungen 0,652 DAAD Ja 40 0504 687 40 Goethe-Institut 0, 750 Goethe-Institut Ja Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8785 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 M a ß n a h m e S u d a n es is ch e K o o p er a ti o n sp a rt n er W el ch e M en sc h en re ch te w er d en a d re ss ie rt ? D u rc h w el ch e A k ti v it ä te n w er d en d ie M en sc h en re ch te a d re ss ie rt ? S tä rk un g de r K ap az it ät en z um W ie de ra uf ba u in D ar fu r B u n d es eb en e: • O be rs te r R at f ür B er uf li ch e B il du ng (S u p re m e C o u n ci l fo r V o ca ti o n a l T ra in in g a n d A p p re n ti ce sh ip ) L a n d es eb en e (B u n d es lä n d er N o rd D a rf u r u n d W es t D a rf u r) : • T ec hn is ch e S ek un da rs ch ul en i n E l G en ei na un d E l F as he r (T ec h n ic a l S ec o n d a ry S ch o o ls ) • L an de sb eh ör de n fü r A rb ei t u nd B er uf sb il du ng ( D ir ec to ra te s o f L a b o u r a n d V o ca ti o n a l T ra in in g ) • L an de sm in is te ri en f ür F in an ze n in N or d un d W es t D ar fu r (S ta te s M in is tr y o f F in a n ce ) • H um an it är e H il fs ko m m is si on (H u m a n it a ri a n A id C o m m is si o n ) • H an dw er ks ka m m er n (S m a ll I n d u st ry a n d C ra ft s U n io n s) • R ec ht a uf B il du ng u nd be ru fl ic he A us bi ld un g • R ec ht a uf A rb ei t • R ec ht a uf a ng em es se ne , ex is te nz si ch er nd e E nt lo hn un g • R ec ht a uf a ng em es se ne A rb ei ts be di ng un ge n • R ec ht a uf g le ic he n L oh n fü r gl ei ch e A rb ei t u nd G le ic hb eh an dl un g de r G es ch le ch te r • R ec ht a uf N ic ht - D is kr im in ie ru ng • In st it ut io ne n fü r be ru fl ic he B il du ng u nd A us bi ld un gs be tr ie be w er de n du rc h F or tb il du ng v on L eh rk rä ft en u nd d ie A np as su ng v on C ur ri cu la d ab ei u nt er st üt zt , m ar kt or ie nt ie rt e be ru fl ic he B il du ng an zu bi et en . • A nb ie te r vo n U nt er ne hm en sd ie ns tl ei st un ge n w er de n du rc h B er at un g un d F or tb il du ng en d az u be fä hi gt , K le in st -, K le in - un d m it te ls tä nd is ch e U nt er ne hm en d ab ei z u un te rs tü tz en , z us ät zl ic he A rb ei ts pl ät ze z u sc ha ff en , E in ko m m en z u er hö he n un d A rb ei ts be di ng un ge n zu v er be ss er n. • D ie b er uf li ch e A us bi ld un g vo n F ra ue n un d U nt er ne hm er in ne n w er de n du rc h sp ez ie ll au f ih re B ed ar fe z ug es ch ni tt en e K ur se u nd M aß na hm en u nt er st üt zt . B es ch äf ti - gu ng si ni ti at iv e S üd da rf ur : B er uf li ch e Q ua li fi zi er un gs - m aß na hm en f ür F lü ch tl in ge , B u n d es eb en e: • O be rs te r R at f ür B er uf li ch e B il du ng (S u p re m e C o u n ci l fo r V o ca ti o n a l T ra in in g a n d A p p re n ti ce sh ip ) • R ec ht a uf B il du ng u nd be ru fl ic he A us bi ld un g • R ec ht a uf A rb ei t • R ec ht a uf a ng em es se ne , ex is te nz si ch er nd e E nt lo hn un g • R ec ht a uf a ng em es se ne • In st it ut io ne n fü r be ru fl ic he B il du ng u nd A us bi ld un gs be tr ie be w er de n du rc h F or tb il du ng v on L eh rk rä ft en u nd d ie A np as su ng v on C ur ri cu la d ab ei u nt er st üt zt , m ar kt or ie nt ie rt e be ru fl ic he B il du ng an zu bi et en . • A nb ie te r vo n Drucksache 19/8785 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 M a ß n a h m e S u d a n es is ch e K o o p er a ti o n sp a rt n er W el ch e M en sc h en re ch te w er d en a d re ss ie rt ? D u rc h w el ch e A k ti v it ä te n w er d en d ie M en sc h en re ch te a d re ss ie rt ? B in ne nve rt ri eb en e un d A uf na hm ege m ei nd en in N ya la L a n d es eb en e (B u n d es la n d S ü d d a rf u r) : • T ec hn is ch e S ek un da rs ch ul e in N ya la (T ec h n ic a l S ec o n d a ry S ch o o l) • T ec hn is ch e F ac hh oc hs ch ul e N ya la ( N ya la T ec h n ic a l C o ll eg e) • L an de be hö rd e fü r A rb ei t un d B er uf sb il du ng in S üd da rf ur ( D ir ec to ra te o f L a b o u r a n d V o ca ti o n a l T ra in in g i n S o u th D a rf u r) • K om m is si on f ür F lü ch tl in ge ( C o m m is io n o f R ef u g ee s, C O R ) • L an de sm in is te ri um f ür F in an ze n in S üd da rf ur ( S ta te M in is tr y o f F in a n ce i n S o u th D a rf u r) • H um an it är e H il fs ko m m is si on (H u m a n it a ri a n A id C o m m is si o n ) • H an dw er ks ka m m er S üd da rf ur ( S m a ll In d u st ry a n d C ra ft s U n io n ) A rb ei ts be di ng un ge n • R ec ht a uf g le ic he n L oh n fü r gl ei ch e A rb ei t u nd G le ic hb eh an dl un g de r G es ch le ch te r • R ec ht a uf N ic ht - D is kr im in ie ru ng U nt er ne hm en sd ie ns tl ei st un ge n w er de n du rc h B er at un g un d F or tb il du ng en d az u be fä hi gt , K le in st -, K le in - un d m it te ls tä nd is ch e U nt er ne hm en d ab ei z u un te rs tü tz en , z us ät zl ic he A rb ei ts pl ät ze z u sc ha ff en , E in ko m m en z u er hö he n un d A rb ei ts be di ng un ge n zu v er be ss er n. • D ie b er uf li ch e A us bi ld un g vo n F ra ue n un d U nt er ne hm er in ne n w er de n du rc h sp ez ie ll au f ih re B ed ar fe z ug es ch ni tt en e K ur se u nd M aß na hm en u nt er st üt zt . • D er Z ug an g zu I nf or m at io ne n zu r A uf na hm e ei ne r B es ch äf ti gu ng o de r zu r G rü nd un g vo n U nt er ne hm en w ir d ve rb es se rt • F lü ch tl in ge w er de n da be i u nt er st üt zt , e in e A rb ei ts ge ne hm ig un g zu e rl an ge n. B er uf sb il du ng un d E rn äh ru ng ssi ch er un g im O st su da n fü r F lü ch tl in ge u nd A uf na hm ege m ei nd en B u n d es eb en e: • O be rs te r R at f ür B er uf li ch e B il du ng (S u p re m e C o u n ci l fo r V o ca ti o n a l T ra in in g a n d A p p re n ti ce sh ip ) L a n d es eb en e (B u n d es lä n d er K a ss a la u n d G ed a re f) : • K le in in du st ri e- u nd H an dw er ks ve rb an d (S m a ll I n d u st ri es a n d C ra ft s U n io n ) • F ra ue nv er ba nd ( W o m en ’s U n io n ) • L an de sf in an zm in is te ri en ( S ta te M in is tr ie s o f F in a n ce ) in K as sa la u nd G ed ar ef • L an de sb eh ör de f ür B es ch äf ti gu ng • R ec ht a uf B il du ng u nd be ru fl ic he A us bi ld un g • R ec ht a uf A rb ei t • R ec ht a uf a ng em es se ne , ex is te nz si ch er nd e E nt lo hn un g • R ec ht a uf a ng em es se ne A rb ei ts be di ng un ge n • R ec ht a uf g le ic he n L oh n fü r gl ei ch e A rb ei t u nd G le ic hb eh an dl un g de r G es ch le ch te r • R ec ht a uf N ic ht - D is kr im in ie ru ng • B er uf sb il du ng sz en tr en w er de n re no vi er t, m it K le in w er kz eu ge n au sg er üs te t u nd L eh rk rä ft en f or tg eb il de t, u m m ar kt or ie nt ie rt e B er uf sb il du ng sk ur se an zu bi et en . • D ie b er uf li ch e Q ua li fi zi er un g vo n F ra ue n w ir d du rc h sp ez ie ll a uf i hr e B ed ar fe zu ge sc hn it te ne K ur sa ng eb ot e ge fö rd er t. • G em ei ns am m it B il du ng sb eh ör de n un d de m P ri va ts ek to r w ir d ei ne S tr at eg ie z ur In te gr at io n vo n F lü ch tl in ge n un d de r lo ka le n B ev öl ke ru ng , i ns be so nd er e F ra ue n, en tw ic ke lt . • D ur ch B er at un g w er de n Jo bz en tr en i n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8785 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 M a ß n a h m e S u d a n es is ch e K o o p er a ti o n sp a rt n er W el ch e M en sc h en re ch te w er d en a d re ss ie rt ? D u rc h w el ch e A k ti v it ä te n w er d en d ie M en sc h en re ch te a d re ss ie rt ? (D ep a rt m en ts o f L a b o u r) in K as sa la u nd G ed ar ef • K om m is si on f ür F lü ch tl in ge ( C o m m is si o n fo r R ef u g ee s, C O R ) G ed ar ef u nd K as sa la b ef äh ig t, A rb ei ts uc he nd e zu b er at en u nd d ie A rb ei ts pl at zv er m it tl un g zu v er be ss er n. • B er at un g vo n F lü ch tl in ge n, d ie a n Q ua li fi zi er un gs m aß na hm en t ei lg en om m en ha be n, u m A rb ei ts ge ne hm ig un ge n zu er ha lt en . E rn äh ru ng ssi ch er un g fü r F lü ch tl in ge u nd an li eg en de G em ei nd en i n G ed ar ef u nd K as sa la S ta te , O st su da n B u n d es eb en e: K ei ne L a n d es eb en e (B u n d es lä n d er K a ss a la u n d G ed a re f) : • K om m is si on f ür F lü ch tl in ge ( C o m m is si o n fo r R ef u g ee s, C O R ) • L an de sm in is te ri en f ür L an dw ir ts ch af t i n K as sa la u nd G ed ar ef ( K a ss a la S ta te M in is tr y o f A g ri cu lt u re , G ed a re f S ta te M in is tr y o f A g ri cu lt u re ) • L an de sm in is te ri en f ür G es un dh ei t in K as sa la u nd G ed ar ef ( K a ss a la S ta te M in is tr y o f H ea lt h , G ed a re f S ta te M in is tr y o f H ea lt h ) • L an de sm in is te ri en f ür F in an ze n in K as sa la un d G ed ar ef ( K a ss a la S ta te M in is tr y o f F in a n ce , G ed a re f S ta te M in is tr y o f F in a n ce ) • B eh ör de f ür W as se r- u nd S an it är ve rs or gu ng so w ie U m w el tf ra ge n (W a te r, E n vi ro n m en t a n d S a n it a ti o n , W E S ) • R ec ht a uf N ah ru ng (A ng em es se nh ei t, V er fü gb ar ke it u nd Z ug an g zu N ah ru ng ) • R ec ht a uf Z ug an g zu sa ub er em W as se r • R ec ht a uf e in en an ge m es se ne n L eb en ss ta nd ar d • G le ic hb er ec ht ig un g de r G es ch le ch te r • R ec ht a uf N ic ht - D is kr im in ie ru ng • D ur ch B er at un g un d B er ei ts te ll un g vo n S aa tg ut w er de n F lü ch tl in ge u nd d ie l ok al e B ev öl ke ru ng u nt er st üt zt , d ie N ah ru ng sm it te lp ro du kt io n zu s te ig er n. • D ie K ap az it ät en la nd w ir ts ch af tl ic he r B er at un gs di en st e w er de n ge st är kt , u m d ie di e kl ei nb äu er li ch e N ah ru ng sm it te lp ro du kt io n zu s te ig er n. • D ur ch b au li ch e M aß na hm en w ir d de r Z ug an g zu s au be re m W as se r ve rb es se rt , in sb es on de re in F lü ch tl in gs la ge rn . • M it A uf kl är un gs ka m pa gn en w er de n H yg ie ne pr ak ti ke n ve rb es se rt u nd W is se n üb er g es un de E rn äh ru ng v er br ei te t. • D ur ch F or tb il du ng sm aß na hm en w er de n de r D ia lo g un d de r re sp ek tv ol le U m ga ng zw is ch en d en v er sc hi ed en en B ev öl ke ru ng sg ru pp en , b es on de rs z w is ch en F lü ch tl in ge n un d ei nh ei m is ch er B ev öl ke ru ng , v er be ss er t. D eu ts ch es B u n d es eb en e: • R ec ht a uf G es un dh ei t (v . a . • D ur ch W ei te rb il du ng en w er de n di e Drucksache 19/8785 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 M a ß n a h m e S u d a n es is ch e K o o p er a ti o n sp a rt n er W el ch e M en sc h en re ch te w er d en a d re ss ie rt ? D u rc h w el ch e A k ti v it ä te n w er d en d ie M en sc h en re ch te a d re ss ie rt ? B io si ch er he it spr og ra m m • B un de sg es un dh ei ts m in is te ri um (F ed er a l M in is tr y o f H ea lt h ) • N at io na le s L ab or fü r Ö ff en tl ic he G es un dh ei t (N a ti o n a l P u b li c H ea lt h L a b o ra to ry , N P H L ) L a n d es eb en e (a ll e B u n d es lä n d er ): • L an de sg es un dh ei ts m in is te ri en ( S ta te M in is tr ie s o f H ea lt h ) • L ab or e fü r öf fe nt li ch e G es un dh ei t au f L än de re be ne hi ns ic ht li ch d es S ch ut ze s vo r In fe kt io ns kr an kh ei te n) K ap az it ät en v on G es un dh ei ts be hö rd en u nd L ab or en a uf B un de s- u nd L an de se be ne ge st är kt , u m A us br üc he v on In fe kt io ns kr an kh ei te n zu v er hi nd er n bz w . ei nz ud äm m en . G re nz üb er - sc hr ei te nd e Z us am m en - ar be it L än de rc lu st er W es tä th io pi en / O st su da n B u n d es eb en e: • O be rs te r R at f ür B er uf li ch e B il du ng (S u p re m e C o u n ci l fo r V o ca ti o n a l T ra in in g a n d A p p re n ti ce sh ip ) L a n d es eb en e (B u n d es la n d B lu e N il e S ta te ): • L an de sr eg ie ru ng B lu e N il e S ta te • L an de sm in is te ri um f ür L an dw ir ts ch af t (S ta te M in is tr y o f A g ri cu lt u re ) • F ri ed en sr at ( P ea ce C o u n ci l) i n E d D am az in • L an de sb eh ör de f ür A rb ei t un d B er uf sb il du ng ( D ir ec to ra te o f L a b o u r a n d V o ca ti o n a l T ra in in g ) • B er uf sb il du ng sz en tr um D am az in • U ni ve rs it ät B lu e N il e S ta te ( U n iv er si ty o f B lu e N il e S ta te ) • R ec ht a uf e in en an ge m es se ne n L eb en ss ta nd ar d • R ec ht a uf Z ug an g zu sa ub er em W as se r • R ec ht a uf N ah ru ng (A ng em es se nh ei t, V er fü gb ar ke it , Z ug an g) • R ec ht a uf B il du ng u nd be ru fl ic he A us bi ld un g • G le ic hb er ec ht ig un g de r G es ch le ch te r • N ic ht -D is kr im in ie ru ng • D ur ch B er at un g w er de n L an dw ir te u nd lo ka le F ac hb eh ör de n be fä hi gt , d ie la nd w ir ts ch af tl ic he N ah ru ng sm it te lp ro du kt io n zu s te ig er n. • D ur ch b au li ch e M aß na hm en w ir d de r Z ug an g zu W as se r ve rb es se rt . • D ie I nb et ri eb na hm e ei ne s B er uf sb il du ng sz en tr um s in D am az in w ir d du rc h de ss en A us st at tu ng m it M as ch in en un d W er kz eu ge n un te rs tü tz t. L eh rk rä ft e w er de n fo rt ge bi ld et , s od as s Ju ge nd li ch e m ar kt or ie nt ie rt e B er uf sb il du ng sa ng eb ot e w ah rn eh m en k ön ne n. • D er l ok al e F ri ed en sr at w ir d be ra te n un d un te rs tü tz t, f ri ed en sf ör de rn de M aß na hm en , in sb es on de re m it P as to ra li st en u nd L an dw ir te n, u m zu se tz en . B et te r M ig ra ti on M an ag em en t B u n d es eb en e: • In ne nm in is te ri um • R ec ht a uf L eb en u nd F re ih ei t • D ur ch d ie D ur ch fü hr un g vo n T ra in in gs m aß na hm en b ei „ fi rs t Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8785 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 M a ß n a h m e S u d a n es is ch e K o o p er a ti o n sp a rt n er W el ch e M en sc h en re ch te w er d en a d re ss ie rt ? D u rc h w el ch e A k ti v it ä te n w er d en d ie M en sc h en re ch te a d re ss ie rt ? • Ju st iz m in is te ri um • In st it ut f ür R ec ht s- u nd R ec ht sw is se ns ch af te n • N at io na le s K om it ee z ur B ek äm pf un g vo n M en sc he nh an de l • G es un dh ei ts m in is te ri um • N at io na le s K om it ee f ür K in de r W oh lf ah rt • M in is te ri um f ür S oz ia le W oh lf ah rt • H um an it är e H il fs ko m m is si on • A hf ad U ni ve rs it ät f ür F ra ue n • M in is te ri um f ür J ug en d un d S po rt • H oh er R at f ür B ev öl ke ru ng • A rb ei ts m in is te ri um • A uß en m in is te ri um • S ek re ta ri at f ür im A us la nd a rb ei te nd e S ud an es en • K om m is si on f ür F lü ch tl in ge ( C om m is si on fo r R ef ug ee s, C O R ) L a n d es eb en e: • L an de sm in is te ri en in K as sa la , G ed ar ef , R ed S ea , R iv er N il e S ta te , N or th er n S ta te • N ic ht st aa tl ic he P ar tn er : N G O (D ie ns tl ei st un ge n fü r M ig ra nt *i nn en , A w ar en es s R ai si ng ) • Ü be rr eg io na le P ar tn er : IG A D , H or n of A fr ic a In it ia ti ve , U N H C R , U N IC E F • N ic ht -D is kr im in ie ru ng • A ne rk en nu ng a ls R ec ht sp er so n • G le ic hh ei t vo r de m G es et z • A ns pr uc h au f R ec ht ss ch ut z • A ns pr uc h au f fa ir es G er ic ht sv er fa hr en • U ns ch ul ds ve rm ut un g • S ch ut z vo r V er ha ft un g un d A us w ei su ng • V er bo t d er S kl av er ei u nd de s S kl av en ha nd el s • G le ic hb er ec ht ig un g de r G es ch le ch te r • R ec ht a uf W oh lf ah rt (N ah ru ng , K le id un g, U nt er br in gu ng , ä rz tl ic he V er so rg un g un d no tw en di ge s oz ia le L ei st un ge n) • R ec ht a uf A rb ei t • R ec ht a uf a ng em es se ne , ex is te nz si ch er nd e E nt lo hn un g • F re iz üg ig ke it u nd A us w an de ru ng sf re ih ei t • A sy lr ec ht re sp on de rs “ zu r V er be ss er un g de r Id en ti fi ka ti on v on s ch ut zb ed ür ft ig en M ig ra nt en . • D ur ch e in v er be ss er te s Z uw ei su ng ss ys te m fü r M ig ra nt en , u m d ie se n zi el ge ri ch te t G es un dh ei ts ve rs or gu ng u nd R ec ht sb er at un g zu ko m m en z u la ss en . • D ur ch A us st at tu ng d er G re nz ko nt ro ll en m it E rs te H il fe K it s, u m w ir ks am e E rs te H il fe im N ot fa ll le is te n zu k ön ne n. • D ur ch d ie B er at un ge n im K am pf g eg en kr im in el le N et zw er ke i m B er ei ch M en sc he nh an de l un d -s ch m ug ge l. • U nt er st üt zu ng b ei d er E in fü hr un g ei ne s R eg el w er ks u nd A rb ei ts re ch te f ür S ai so na rb ei t. Drucksache 19/8785 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333