Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8789 19. Wahlperiode 28.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8241 – Staubilanz in Deutschland 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Staus auf den Straßen der Bundesrepublik Deutschland prägen den Alltag vieler Verkehrsteilnehmer in Deutschland. Scheinbar unaufhaltsam haben Staus in Deutschland, sowohl was die Anzahl als auch die absolute Länge betrifft, über die letzten Jahre zugenommen. Trotz diverser Maßnahmen der Bundesregierung scheint bisher insgesamt keine Besserung in Sicht. Die Konsequenzen sind schwere wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe aufgrund von verlorener Arbeitszeit , Verzögerungen bei der Logistik und zusätzlichem Kraftstoffverbrauch . 1. Wie viele Stauereignisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 gemeldet (bitte für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt sowie für jeweils alle Bundesländer aufschlüsseln)? 2. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung die gemeldete summierte Staulänge im Jahr 2018 (bitte für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt sowie für jeweils alle Bundesländer aufschlüsseln)? 3. Wie viele Staustunden wurden 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung registriert (bitte für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt sowie für jeweils alle Bundesländer aufschlüsseln)? 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Stauereignisse , der summierten Staulänge sowie der Staustunden im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 verändert (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt sowie für jeweils alle Bundesländer angeben)? 5. Wie viele Staus haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 im Durchschnitt pro Tag gebildet? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8789 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der staureichste Tag des Jahres 2018 im Hinblick auf die summierte Staulänge? Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Bundesfernstraßen werden nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung von den Ländern im Auftrag des Bundes geplant, gebaut und betrieben. Die Länder erfassen und archivieren Staumeldungen durch ihre Verkehrswarndienste und erarbeiten auf dieser Basis in eigener Zuständigkeit entsprechende Stauprognosen , die von den Verkehrsrechnerzentralen für Verkehrssteuerungsmaßnahmen genutzt und über die Medien ggf. kommuniziert werden. Wegen der unterschiedlichen Qualität und Herkunft der Daten (Dauerzählstellen, Verkehrsmeldungen etc.) und der nicht flächendeckend vorhandenen Meldungen variieren diese Daten stark und sind deshalb nur bedingt geeignet, Rückschlüsse auf tatsächliche Staulängen und -dauern für das gesamte Straßennetz zu ziehen. Demnach liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 7. Was ist nach Meinung der Bundesregierung der Grund für die absolute Zahl der Stauereignisse und für die Entwicklung im Vergleich zum Jahr 2017? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 6 verwiesen. Im Übrigen sind Staus auf Autobahnen nach Kenntnis der Bundesregierung im Allgemeinen zu ca. einem Drittel auf baustellenbedingte Ursachen zurückzuführen . Zu je einem weiteren Drittel sind Kapazitätsüberschreitungen durch zu hohes Verkehrsaufkommen sowie Verkehrsunfälle als Stauursachen zu nennen. In Ballungsräumen kann der Anteil überlastungsbedingter Staus auch höher liegen. 8. Wie viele Baustellen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt im Jahr 2018, und wie lang waren diese (bitte für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? 9. Was ist die durchschnittliche bisherige Bauzeit einer Baustelle jeweils auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Länder melden dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen der Baubetriebsplanung die von ihnen geplanten Arbeitsstellen längerer Dauer auf Bundesautobahnen mit erforderlichen Verkehrsbeschränkungen an vier oder mehr Kalendertagen. Da es sich bei den gemeldeten Zahlen um einen Ausblick auf die Baustellenplanung handelt, kann die tatsächliche Zahl der Baustellen hiervon abweichen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8789 Für das Jahr 2018 wurden dem BMVI 866 geplante Arbeitsstellen auf Bundesautobahnen mit einer mittleren Länge von 3,18 km und einer mittleren Dauer von 253 Tagen gemeldet. Aufgeschlüsselt nach Bundesländern verteilen diese sich wie folgt: Land Anzahl der gemeldeten Arbeitsstellen längerer Dauer Mittlere Länge [km] Berlin 4 1,5 Baden-Württemberg 46 4,3 Bayern 100 3,2 Brandenburg 76 3,7 Hansestadt Bremen 10 2,0 Hansestadt Hamburg 19 2,2 Hessen 64 2,8 Mecklenburg-Vorpommern 6 5,0 Niedersachsen 79 5,4 Nordrhein-Westfalen 337 2,4 Rheinland-Pfalz 36 4,8 Schleswig-Holstein 23 4,1 Saarland 20 1,4 Sachsen 9 4,5 Sachsen-Anhalt 8 5,5 Thüringen 29 1,9 10. Welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Baumaßnahmen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen wurden im Jahr 2018 von der Bundesregierung ergriffen? Nach den Regelungen zur Beschleunigung von Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen darf eine Beschleunigungsvergütung nur unter folgenden Voraussetzungen vereinbart werden: ˗ Vorgabe einer knapp bemessenen Frist für Verkehrsbeschränkungen, ˗ zulässig nur bei Baumaßnahmen unter Verkehr an hochbelasteten Straßenabschnitten mit Verkehrseinschränkungen, ˗ Vorgabe einer maximalen, gemäß der Zugrundelegung der Baubetriebsform 2 (6-Tage-Woche, Ausnutzung des Tageslichts) ermittelten, knappen Bauzeit durch den Auftraggeber nach Datum oder in Werktagen in den Besonderen Vertragsbedingungen, ˗ Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Überschreiten der vorgenannten Frist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8789 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unabhängig von vorgenannten Regelungen wurden in 2018 folgende Veränderungen vorgenommen: Zur Verbesserung des finanziellen Anreizes bei der Beschleunigung wurde mit der Fortschreibung des Vergabehandbuchs HVA B-StB die Tabelle der Nutzungsausfallkosten fortgeschrieben. Dadurch ergab sich die Möglichkeit, den Unternehmen einen verbesserten finanziellen Anreiz bei einer Beschleunigung zu bieten. Weiterhin wurde e ein Leitfaden zur Verwendung von qualitativen Zuschlagskriterien in Vergabeverfahren im Bundesfernstraßenbau erarbeitet. Dieser sieht u. a. auch die Möglichkeit vor, zur Beschleunigung von Bauzeiten die Bauzeit als Zuschlagskriterium zu nutzen. Auch diese Regelung wurde mit der Fortschreibung des Vergabehandbuchs im August 2018 eingeführt. 11. Wurden 24-Stunden-Baustellen durchgeführt, und wenn ja, wo (bitte nach Bauprojekten auflisten)? Für das Jahr 2018 wurden dem BMVI 42 geplante Arbeitsstellen auf Bundesautobahnen mit der Baubetriebsform 4 (24-Stunden-Betrieb) gemeldet. Diese verteilen sich wie folgt: Land BAB-Nr. zwischen Anschlussstelle A und Anschlussstelle E Beginn Ende BW 5 AS Ettlingen AS Rastatt-Nord 12.06.2018 10.11.2018 BW 8 AS Wendlingen TuR Denkendorf 01.08.2018 30.11.2018 BW 8 AS Stuttgart-Degerloch AS Stuttgart-Plieningen 23.04.2018 27.05.2018 BY 70 AS Schweinfurt/Bergrhein-feld AS Schweinfurt-Hafen 05.09.2018 21.09.2018 BY 70 AS Knetzgau AS Eltmann 10.09.2018 21.09.2018 BY 73 AS Nürnberg-Zollhaus A73 Südwesttangente (AS Nürnberg-Hafen-Ost südl. Teil) 12.06.2018 30.10.2018 BY 8 AS Traunstein/Siegsdorf AS Behelfs-AS Anger 17.06.2018 21.06.2018 BY 8 AS Neukirchen AS Neukirchen 21.06.2018 09.11.2018 BY 9 AS Lauf/Hersbruck südliche Trennung Hienberg 01.09.2018 07.09.2018 BY 9 AD Nürnberg/Feucht AS Allersberg 04.06.2018 23.07.2018 BY 9 AD Nürnberg/Feucht AS Hilpoltstein 03.09.2018 30.10.2018 BY 9 AS Denkendorf DGR Nordbayern-Südbayern 13.08.2018 11.10.2018 BY 92 AS Erding AS Landshut-West 17.04.2018 04.05.2018 BY 92 AS Erding AS Landshut-West 04.05.2018 24.05.2018 BY 92 AS Erding AS Landshut-West 24.05.2018 14.06.2018 BY 92 AS Erding AS Landshut-West 14.06.2018 26.06.2018 BY 92 AS Erding AS Landshut-West 20.08.2018 02.09.2018 BY 92 AS Erding AS Landshut-West 02.09.2018 16.09.2018 BY 96 BGR Österreich A96 LGR Baden-Württemberg 09.11.2018 23.11.2018 BY 99 AK München-Nord AS Kirchheim b. München 20.08.2018 05.10.2018 BY 99 AS Aschheim/Ismaning AS Aschheim/Ismaning 08.10.2018 15.10.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8789 Land BAB-Nr. zwischen Anschlussstelle A und Anschlussstelle E Beginn Ende BY 99 AK München-Nord AS Aschheim/Ismaning 15.10.2018 30.10.2018 HE 49 Borken Neuental 19.11.2018 07.12.2018 HE 643 Landesgrenze RLP Schiersteiner Kreuz 01.08.2018 30.12.2018 NI 2 AS Lehrte AS Hämelerwald 19.11.2017 05.02.2018 NI 2 AS Lehrte AS Hämelerwald 05.02.2018 16.02.2018 NI 2 AS Garbsen AS Hannover-Bothfeld 22.06.2018 15.10.2018 NI 2 AS Bad Eilsen (Ostabfahrt) AS Rehren 02.07.2018 11.09.2018 NI 2 AS Lauenau AS Wunstorf-Kolenfeld 02.07.2018 11.09.2018 NI 2 AS Rehren AS Bad Nenndorf 02.07.2018 11.09.2018 NI 2 Kreuz Hannover-Ost AS Hämelerwald 06.08.2018 10.10.2018 NI 2 AS Braunschweig-Watenbüt-tel Kreuz Braunschweig-Nord 28.04.2018 26.06.2018 NI 2 AS Helmstedt-West AS Marienborn/Helmstedt 27.08.2018 25.09.2018 NI 2 Kreuz Hannover-Ost AS Hämelerwald 01.06.2018 05.08.2018 NW 3 AD Langenfeld AK Leverkusen 28.09.2018 02.10.2018 NW 3 AS Leverkusen-Opladen AS Solingen 31.08.2017 13.10.2018 NW 3 AS Leverkusen-Opladen AS Leverkusen-Zentrum 14.09.2018 02.12.2018 NW 3 AS Leverkusen-Opladen AS Solingen 24.08.2017 03.09.2018 NW 61 AK Kerpen AS Türnich 08.03.2018 12.03.2018 NW 59 AK Monheim-Süd AK Leverkusen-West 16.08.2018 20.08.2018 NW 3 AD Köln-Heumar AS Königsforst 31.05.2018 04.06.2018 NW 3 AK Köln-Ost AD Köln-Heumar 31.05.2018 04.06.2018 Mögliche Mehrfachnennungen einer Arbeitsstelle sind z. B. auf neue Verkehrsführungen unter geänderten Randbedingungen zurückzuführen. 12. Wie viele Brücken auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen waren 2018 von Baumaßnahmen betroffen, wie viele Baumaßnahmen wurden 2018 abgeschlossen , wie viele neu begonnen, und was war die durchschnittliche Bauzeit? Die Angaben für 2018 liegen dem BMVI noch nicht vollständig vor. Grundlage für die Beantwortung der Frage sind die Ländermeldungen der IST-Ausgaben für das Jahr 2017. In den Meldungen werden Brücken mit Erhaltungskosten größer 1,0 Mio. Euro je Teilbauwerk projektbezogen erfasst. Im Jahr 2017 sind im Zuge von Bundesautobahnen an 440 Brücken und im Zuge von Bundestraßen an 161 Brücken Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden. Im Jahr 2017 sind im Zuge von Bundesautobahnen an 80 Brücken und im Zuge von Bundestraßen an 48 Brücken Erhaltungsmaßnahmen abgeschlossen worden. Im Jahr 2017 sind im Zuge von Bundesautobahnen an 113 Brücken und im Zuge von Bundestraßen an 43 Brücken Erhaltungsmaßnahmen begonnen worden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8789 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Bauzeit von Erhaltungsmaßnahmen an Brücken ist von zahlreichen Faktoren abhängig, wie zum Beispiel dem Umfang der Schädigungen und der Art der Brückenkonstruktion und differiert sehr stark. Daher liegen dem BMVI keine durchschnittlichen Bauzeiten für Erhaltungsmaßnahmen an Brücken vor. 13. Wie viele Streckenkilometer Bundesautobahn gibt es insgesamt in Deutschland , und wie viele Streckenkilometer Bundesautobahn sind von Geschwindigkeitsbeschränkungen betroffen? Nach Angaben der vom BMVI veröffentlichten „Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs“ beträgt die Gesamtlänge des Autobahnnetzes zum 1. Januar 2018 in Deutschland 13 009 km. Die Geschwindigkeit ist auf rund 30 Prozent des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft oder temporär durch Verkehrszeichen oder durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen begrenzt. Darüber hinaus wird die Geschwindigkeit im Verlauf von Arbeitsstellen beschränkt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333