Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8799 19. Wahlperiode 28.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8386 – Modernisierung europäischer Infrastruktur im Rahmen der One-Belt-One-Road- Initiative (Teil 2) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Modernisierung europäischer Infrastruktur im Rahmen der One-Belt-One-Road-Initiative“ (Bundestagsdrucksache 19/7707) hat nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche Fragen offengelassen und neue aufgeworfen. 1. Welche europäischen Infrastrukturprojekte mit chinesischer finanzieller Beteiligung sind der Bundesregierung bekannt, die in den 28 EU-Staaten und den sechs Westbalkan-Staaten geschaffen oder unterstützt wurden und werden (bitte nach Zielländern und Infrastruktursparten aufschlüsseln und konkrete Investitionsziele nennen)? Da es keine lückenlose Meldepflicht für die Anzeige internationaler finanzieller Beteiligung an Infrastrukturprojekten gibt, liegt der Bundesregierung keine umfassende Übersicht mit den gewünschten Details vor. Ausgewählte Projekte werden im Rahmen der EU-China Konnektivitätsplattform diskutiert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8799 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im Rahmen dieser Plattform vorgestellte Projekte mit chinesischer Beteiligung an der Finanzierung in Europa umfassen: 2. Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier vorgestellten Nationalen Industriestrategie 2030 und den dort definierten Fällen, in denen ein Tätigwerden des Staates gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann (vgl. www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190205-altmaierstellt -nationale-industriestrategie-2030-vor.html), die strategische Investition chinesischer Firmen in europäische Verkehrs- und Logistikinfrastruktur, beispielsweise in den Hafen von Piräus und die daran anschließende Schienenverbindung , die auch das Teilstück des Bahnprojekts Budapest–Belgrad umfasst ? 3. Wie deckt sich die Bewertung in der Antwort zu Frage 2 mit der Aussage der Bundesregierung „Deutschland und Europa stehen ausländischen Investitionen offen gegenüber“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7707)? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Das Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030“, deren Entwurf mit relevanten Beteiligten derzeit umfassend konsultiert und abgestimmt wird, besteht darin, gemeinsam mit der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene in allen relevanten Bereichen. Staatliches Handeln kann gemäß dem Entwurf der Industriestrategie „nur ausnahmsweise , nur vorübergehend und nur in Fällen von grundlegender Bedeutung in Betracht kommen, wenn sich alle anderen Optionen als unzureichend erwiesen haben“. Nach Auffassung der Bundesregierung fördern offene Märkte, freie Kapitalflüsse und Handel das Wachstum und den Wohlstand in Europa und der Welt. Ausländische Direktinvestitionen sind ein wesentlicher Treiber für Wertschöpfung und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Nach geltendem Außenwirtschaftsrecht können Übernahmen nur beschränkt oder untersagt werden, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder deren wesentliche Sicherheitsinteressen gefährden. In der EU ist vorgesehen, künftig kritische Infrastrukturen, bestimmte Technologien , Versorgungssicherheit und Zugang zu bzw. Kontrolle von sensitiven Informationen als Aspekte der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu definieren und Land Sektor Projekt Investitionsziel (m€) Serbien Bahn Strecke Novi Sad-Subotica 1150 Serbien Bahn Strecke Stara Pazova 350 Albanien Luftverkehr Flughafen Tirana [Konzession] Serbien Straße Belgrad-Obrenovac 198 Serbien Straße Obrenovac-Ub, Lajkovac-Ljig anteilig 301 Serbien Straße Preljina-Pozega 450 Montenegro Straße Matesevo-Podgorica 809 Nordmazedonien Straße Skopje-Stip 216 Nordmazedonien Straße Kicevo-Ohrid 374 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8799 die Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten im Kontext unionsfremder Beteiligungen zu stärken. Das Prüfverfahren mit Blick auf ausländische Investitionen liegt in den Händen desjenigen Mitgliedstaates, in dem das übernommene Unternehmen seinen Sitz hat. 4. Auf welche Akteure der „ungarischen Seite“ bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 6 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 19/7707? Auf ungarischer Seite ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Ministerium für Innovation und Technologie für das Projekt zuständig. 5. Welche Teile und Akteure der EU-Kommission führen die Gespräche mit der „ungarischen Seite“, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 6 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 19/7707 verweist? Die Gespräche werden seitens der EU-Kommission von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG Grow) geführt. 6. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung Inhalte und (vorläufige) Ergebnisse der Gespräche zwischen der EU-Kommission und der „ungarischen Seite“, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 6 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 19/7707 verweist? Gegenstände der Gespräche sind nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche Risiken der bilateralen Vereinbarung Ungarn-China sowie potentielle Auswirkungen auf TEN-T Netzwerk. Geklärt werden sollen Projekt- und Finanzierungsdetails , gerade auch hinsichtlich prognostizierter Kostensteigerungen, und, ob das Finanzierungsangebot der chinesischen Seite EU-Standards und -Vorgaben entspricht . 7. Von wem wurden die in den Fragen 4 bis 6 erwähnten Gespräche nach Kenntnis der Bundesregierung initiiert, und was war nach Einschätzung der Bundesregierung Auslöser für diese Gespräche? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Gespräche durch die EU-Kommission initiiert. Das Projekt befindet sich auf der Liste der Pilotprojekte der EU- China Konnektivitätsplattform, Auslöser waren unter anderem mögliche Auswirkungen auf das TEN-T Netzwerk. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333