Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8830 19. Wahlperiode 29.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/7744 – Mindestlöhne – Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die 2004 gegründete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat mittlerweile vielfältige Aufgaben. Neben den sensiblen Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) kontrolliert die FKS die Branchenmindestlöhne , die Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche und seit 2015 auch den gesetzlichen Mindestlohn. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind notwendig, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen aber effektiv kontrolliert werden und zwar zum Vorteil der Beschäftigten, aber auch zum Vorteil der verantwortungsvollen Betriebe, die sich an die gesetzlich gefassten Rahmenbedingungen halten. Und doch zeigen die Prüfergebnisse der FKS Jahr für Jahr, dass Unternehmen immer wieder Mittel und Wege finden, gesetzte Lohnuntergrenzen zu unterlaufen (Böckler Stiftung, Kontrolle und Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, Working Paper Nr. 95, Oktober 2018, S. 31, online abrufbar unter www.boeckler.de/pdf_fof/100550.pdf). Deshalb ist eine ausreichende Kontrolldichte unerlässlich, und dies erfordert eine gute personelle Ausstattung der FKS. 1. Für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt Kontrollkompetenzen? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Auf Basis von Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es zum Stichtag 30. Juni 2018 insgesamt rund 3,1 Millionen Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten oder einem geringfügig Beschäftigten. Insgesamt waren in diesen Betrieben rund 37,9 Millionen Personen beschäftigt, davon waren ca. 32,9 Millionen sozialversicherungspflichtig und ca. 5,0 Millionen ausschließlich geringfügig beschäftigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8830 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) Für welche allgemeinverbindlich erklärten Branchenmindestlöhne nach § 7 bzw. § 7a des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) hatte die FKS im Jahr 2018 Kontrollkompetenzen, und für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte galten jeweils diese Branchenmindestlöhne, Branchenmindestlöhne nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) bestanden im Verlauf des Jahres 2018 in den folgenden Branchen: – Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Bauhauptgewerbe – Dachdeckerhandwerk – Gebäudereinigung – Geld- und Wertdienste – Gerüstbauerhandwerk – Maler- und Lackiererhandwerk – Pflegebranche (Rechtsverordnung nach § 11 AEntG) – Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Die Zahlen der von den zum Stichtag 31. Dezember 2018 geltenden Branchenmindestlöhnen nach dem AEntG erfassten Beschäftigten lassen sich folgender Tabelle entnehmen: Branche mit Mindestlöhnen nach dem AEntG Zahl der Beschäftigten 20181 Aus- u. Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch rd. 22.000 Bauhauptgewerbe rd. 500.000 Dachdeckerhandwerk rd. 64.000 Elektrohandwerk2 rd. 415.000 Gebäudereinigung rd. 1.000.000 Geld- und Wertdienste rd. 11.000 Gerüstbauerhandwerk rd. 30.000 Maler- und Lackiererhandwerk rd. 95.000 Pflege rd. 900.000 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk rd. 11.000 Die Angaben basieren zum Teil auf amtlichen Statistiken (zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes). Da diese nicht in jedem Fall mit dem Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags übereinstimmen, wird zum Teil auch auf Angaben der Tarifvertragsparteien zurückgegriffen. Da die Zahl der Betriebe nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Verordnungsverfahren nach dem AEntG ist, liegen hierfür keine belastbaren Daten vor. 1 Die Daten geben den jeweiligen Stand zum Erlass der Rechtsverordnung wieder. 2 Allgemeinverbindlicherklärung mit den Wirkungen gemäß § 3 AEntG ff. Drucksache 19/8830 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8830 b) für welche Branchen (ohne Branchenmindestlöhne) hatte die FKS im Jahr 2018 Kontrollkompetenzen entsprechend § 2a SchwarzArbG, und wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte waren in den jeweiligen Branchen davon betroffen, und § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) umfasst die Branchen Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe , Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe , Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, Fleischwirtschaft und Prostitutionsgewerbe. Die Branchen im Katalog des § 2a SchwarzArbG lassen sich mit der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht exakt abbilden. Da sonst keine gesonderten Erhebungen zu der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in den in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen vorliegen, wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet. In der folgenden Tabelle wird jeweils die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte ) für die gesamte Branche zum Stichtag 30. Juni 2018 ausgewiesen. Das gilt auch für die Branchen Baugewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe und Fleischwirtschaft in § 2a SchwarzArbG, die teilweise von Branchenmindestlöhnen nach dem AEntG erfasst sind und aufgrund fehlender belastbarer Daten nicht differenziert dargestellt werden können (vgl. Antwort zu Frage 1a). Die Branche Prostitutionsgewerbe wird von der WZ 2008 nicht als eigener oder vergleichbarer Wirtschaftszweig erfasst und kann daher nicht gesondert ausgewiesen werden. Branchen § 2a SchwarzArbG ausgewählte Wirtschaftszweige der WZ 2008 Zahl der Betriebe3 Zahl der sozialversiche - rungspflichtig Beschäftigten Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten Baugewerbe Baugewerbe 267.238 1.847.232 191.214 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Gastgewerbe 212.822 1.083.683 626.216 Personenbeförderungsgewerbe Verkehr und Lagerei 96.145 1.791.168 308.627 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe Schausteller-gewerbe Selbstständige Artistinnen und Artisten, Zirkusgruppen sowie Erbringung von Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung a. n. g. 2.350 9.342 7.542 Unternehmen der Forstwirtschaft Forstwirtschaft 2.342 7.658 1.881 Gebäudereinigungsgewerbe Reinigung von Gebäuden, Straßen und Verkehrsmitteln 40.492 557.440 274.803 Unternehmen, die sich am Aufund Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen Messe-, Ausstellungs- und Kongress-veranstalter 3.481 31.601 8.078 Fleischwirtschaft Schlachten und Fleisch-verarbeitung 8.843 164.444 24.873 3 Betriebe und Beschäftigte nach der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30. Juni 2018. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8830 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) für wie viele Betriebe und Beschäftigte galt die von der FKS zu prüfende Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (wenn Zahlen nicht exakt vorliegen, bitte Schätzwerte angeben)? Die Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 26. Mai 2017 (BAnz AT 31.05.2017 V1), die am 1. Juni 2017 in Kraft getreten ist, findet nach ihrem § 1 Anwendung auf alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen. Sie findet danach auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Verleiher und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung. Damit findet das in § 2 der Verordnung geregelte Mindeststundenentgelt als verbindliche Lohnuntergrenze auf alle in Deutschland beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Anwendung. Eine Ausnahme von der Anwendung der Verordnung kann sich gemäß § 8 Absatz 3 AEntG dann ergeben, wenn eine Leiharbeitnehmerin oder ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt wird, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie § 5 und § 6 AEntG oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG fallen. In diesem Fall hat die Leiharbeitnehmerin oder der Leiharbeitnehmer gegen den Verleiher einen Anspruch auf Gewährung zumindest der in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen ; dies gilt nach § 8 Absatz 3 AEntG auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags oder der Rechtsverordnung fällt. Infolge des Nebeneinanders der Ansprüche auf das Mindestentgelt findet in diesen Fällen die Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung keine Anwendung, wenn der AEntG- Mindestlohn für die Leiharbeitnehmerin oder den Leiharbeitnehmer günstiger ist. Die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer lag nach der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2018 bei ca. 1,02 Millionen. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen die Lohnuntergrenzenverordnung im Ergebnis gemäß § 8 Absatz 3 AEntG durch einen für die Leiharbeitnehmerin oder den Leiharbeitnehmer günstigeren Branchenmindestlohn nach dem AEntG verdrängt wurde. 2. Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt von der FKS im Jahr 2018 durchgeführt, und wie viele davon Im Jahr 2018 wurden insgesamt 53 491 (2017: 52 209) Arbeitgeberprüfungen von der FKS durchgeführt. Eine Differenzierung nach Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) oder branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG ist bei der statistischen Erfassung nicht vorgesehen. Die Prüfungen der FKS umfassen bei jedem Arbeitgeber alle in Betracht kommenden Prüfaufträge. Statistisch erfasst wird lediglich, in welcher Branche geprüft wurde. Da die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nur bei Verleihern nach dem AÜG geprüft werden kann, ist insofern nur bei der Branche „Arbeitnehmerüberlassung“ eine derartige Prüfung möglich; allerdings können hier auch Prüfungen nach dem AEntG oder dem MiLoG in Betracht kommen. Dargestellt werden nachfolgend daher die Arbeitgeberprüfungen ohne Differenzierung des Inhalts der Prüfungen. Differenziert ausgewiesen werden können Drucksache 19/8830 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8830 auch nur die in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen und teilweise die im AEntG genannten Branchen, soweit für die jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen statistische Erhebungen vorliegen. Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2018 sind der Anlage zu entnehmen. Da diese Detailauswertungen nur stichtagsbezogen (Auswertestichtag : 20. Februar 2019) möglich sind, kann es zu marginalen Differenzen zu den im Folgenden angegebenen Gesamtzahlen (Stichtag: 2. Januar 2019) kommen . a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG, Arbeitgeber in Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen wurden wie folgt geprüft: Branchen AEntG Jahr 2017 2018 Abfallwirtschaft 244 kein branchenspezifischer Mindestlohn Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 28 31 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 14.005 12.943 Fleischwirtschaft 233 kein branchenspezifischer Mindestlohn Gebäudereinigung 2.911 2.149 Landwirtschaft 606 kein branchenspezifischer Mindestlohn Pflegebranche 429 403 Sicherheitsdienstleistungen (einschl. Geld und Wertdienste ) 1.803 680 Unternehmen der Forstwirtschaft 79 kein branchenspezifischer Mindestlohn Wäschereidienstleistungen 210 kein branchenspezifischer Mindestlohn b) in der Leiharbeitsbranche, d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen, und Die Fragen 2b und 2d werden gemeinsam beantwortet. Arbeitgeber in der Branche Arbeitnehmerüberlassung und in den restlichen anderen Branchen wurden wie folgt geprüft: Arbeitnehmerüberlassung und sonstige Branchen Jahr 2017 2018 Arbeitnehmerüberlassung 979 1.752 Sonstige 13.647 17.620 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8830 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, Arbeitgeber in den anderen Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen ), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wurden wie folgt geprüft: Branchen § 2a SchwarzArbG - soweit nicht auch AEntG - Jahr 2017 2018 Fleischwirtschaft branchenspezifischer Mindestlohn 332 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 8.179 9.239 Personenbeförderungsgewerbe 1.310 2.741 Schaustellergewerbe 292 268 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 6.781 4.975 Unternehmen der Forstwirtschaft branchenspezifischer Mindestlohn 93 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 472 265 Die Daten zum Prostitutionsgewerbe können in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert ausgewiesen werden. e) in welchen Branchen gab es Schwerpunktprüfungen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2017 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2018 auch differenziert nach Bundesländern auflisten)? Im Jahre 2018 wurden bundesweite Schwerpunktprüfungen in den Branchen Personenbeförderungsgewerbe mit dem Schwerpunkt Taxigewerbe, Bauhauptgewerbe mit den Schwerpunkten Trocken- und Montagebauarbeiten, Gaststättenund Beherbergungsgewerbe, Gebäudereinigungsgewerbe und Arbeitnehmerüberlassung (Mindestarbeitsentgelte bei Arbeitnehmerüberlassung) durchgeführt. Darüber hinaus erfolgte eine bundesweite Sonderprüfung in verschiedenen Branchen , die besonders von Mindestlohnverstößen betroffen sind. Regionale Schwerpunktprüfungen wurden in den Branchen Landwirtschaft, Briefdienstleister/Paketshops , Auf- und Abbau von Messen, Fleischwirtschaft und Callcenter durchgeführt . Im Jahre 2017 wurden bundesweite Schwerpunktprüfungen in den Branchen Wach- und Sicherdienstleistungen, Gebäudereinigungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe und Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Regionale Schwerpunktprüfungen wurden in den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Schul- und Großküchen inklusive Catering , Schüler-, Kranken- und Behindertentransporte, Auf- und Abbau von Messen , Automobilzulieferer und Callcenter durchgeführt. 3. Wie viele Verstöße hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt im Jahr 2018 aufgedeckt, und wie viele davon waren Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2018 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Antwort zu Frage 2 verwiesen. Drucksache 19/8830 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8830 a) Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), b) Verstöße gegen branchenspezifische Mindestlöhne nach dem AEntG, c) Verstöße gegen die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit, Die Fragen 3a bis 3c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die FKS hat im Jahr 2018 insgesamt 139 470 (2017: 134 045) Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 2 740 wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG (2017: 2 518), 1 732 wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem AEntG (2017: 2 102) und 101 wegen Verstoßes gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG (2017: 116). d) Verstöße in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, und Die FKS hat in Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen und ohne Prostitutionsgewerbe, vgl. Antwort zu Frage 2c, die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, insgesamt 25 966 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2017: 24 182). e) andere Verstöße (bitte die 5 häufigsten Verstöße benennen) (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2017 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2018 auch differenziert nach Bundesländern auflisten)? Die FKS hat – ohne Verstöße wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG, wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem AEntG und wegen Verstoßes gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG – insgesamt 134 897 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2017: 131 483). Am häufigsten wurden bundesweit und in den Bundesländern Ermittlungsverfahren wegen Leistungsmissbrauch, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, unerlaubte Ausländerbeschäftigung, Verstößen gegen die die Mindestlöhne betreffenden Aufzeichnungs- und Meldepflichten nach dem AEntG und nach dem MiLoG eingeleitet. Dies entspricht auch den Ergebnissen des Jahres 2017. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 insgesamt, und wie viele davon wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingeleitet, und wie viele davon Zur Zahl der insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c verwiesen. Wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG, und AÜG wurden davon im Jahr 2018 insgesamt 4 573 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2017: 4 736). Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2018 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Antwort zu Frage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8830 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG, In den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG Ermittlungsverfahren wie folgt eingeleitet: Branchen AEntG Jahr 2017 2018 Abfallwirtschaft 26 kein branchenspezifischer Mindestlohn Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 9 7 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 1.401 1.298 Fleischwirtschaft 26 kein branchenspezifischer Mindestlohn Gebäudereinigung 361 290 Landwirtschaft 46 kein branchenspezifischer Mindestlohn Pflegebranche 69 52 Sicherheitsdienstleistungen (einschl. Geld und Wertdienste ) 59 49 Unternehmen der Forstwirtschaft 3 kein branchenspezifischer Mindestlohn Wäschereidienstleistungen 23 kein branchenspezifischer Mindestlohn b) in der Leiharbeitsbranche, In der Branche Arbeitnehmerüberlassung wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG, und AÜG im Jahr 2018 91 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2017: 132). c) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, und In den Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen und ohne Prostitutionsgewerbe , vgl. Antwort zu Frage 2c, die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wurden wegen Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG, und AÜG Ermittlungsverfahren wie folgt eingeleitet: Branchen § 2a SchwarzArbG - soweit nicht auch AEntG - Jahr 2017 2018 Fleischwirtschaft branchenspezifischer Mindestlohn 19 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 871 933 Personenbeförderungsgewerbe 88 147 Schaustellergewerbe 17 16 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 231 298 Unternehmen der Forstwirtschaft branchenspezifischer Mindestlohn 4 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 1 3 Drucksache 19/8830 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8830 d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2017 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2018 auch differenziert nach Bundesländern auflisten)? In den restlichen anderen Branchen wurden im Jahr 2018 insgesamt 1 366 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2017: 1 268). 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in Folge von Ermittlungsverfahren verhängten Bußgelder im Jahr 2018 insgesamt, und wie hoch waren die Bußgelder wegen Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2018 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Antwort zu Frage 2 verwiesen. a) Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG, b) Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG, c) Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit nach dem AÜG, Die Fragen 5a bis 5c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Festgesetzt wurden im Jahr 2018 Geldbußen in Höhe von insgesamt 49,3 Mio. Euro (2017: 64,4 Mio. Euro), davon 6,8 Mio. Euro wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG (2017: 4,2 Mio. Euro), 20,6 Mio. Euro wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem AEntG (2017: 28,9 Mio. Euro) und 0,3 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG (2017: 1,1 Mio. Euro). d) Verstößen in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgezählt sind, und Die FKS hat in Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen und ohne Prostitutionsgewerbe, vgl. Antwort zu Frage 2c, die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, insgesamt Geldbußen in Höhe von 12,1 Mio. Euro festgesetzt (2017: 13,7 Mio. Euro). e) anderen Verstößen insgesamt (bitte auch differenziert nach den fünf Verstößen mit den höchsten Bußgeldern angeben) (bitte mit Vergleichszahlen von 2017 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2018 auch differenziert nach Bundesländern auflisten)? Die FKS hat – ohne Verstöße wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG – insgesamt Geldbußen in Höhe von 21,6 Mio. Euro festgesetzt (2017: 30,2 Mio. Euro). Die höchsten Geldbußen wurden bundesweit und in den Bundesländern wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung , illegaler Ausländerbeschäftigung, Leistungsmissbrauch und Aufzeichnungs- und Meldepflichtverstößen nach dem AEntG und MiLoG festgesetzt . Dies entspricht auch den Ergebnissen des Jahres 2017. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8830 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Ermittlungsverfahren verhängten Bußgelder im Jahr 2018 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach MiLoG, AEntG und AÜG insgesamt, und wie hoch waren die Bußgelder Wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach MiLoG, AEntG und AÜG wurden im Jahr 2018 insgesamt Geldbußen in Höhe von 27,6 Mio. Euro (2017: 34,2 Mio. Euro) festgesetzt. Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2018 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Antwort zu Frage 2 verwiesen. a) in den jeweiligen Branchen mit spezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG, In den Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wurden Geldbußen (in Euro) wie folgt festgesetzt: Branchen AEntG Jahr 2017 2018 Abfallwirtschaft 154.161,00 kein branchenspezifischer Mindestlohn Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 50.475,00 5.180,00 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 30.668.240,23 19.509.981,40 Fleischwirtschaft 364.512,31 kein branchenspezifischer Mindestlohn Gebäudereinigung 2.575.586,21 1.681.439,50 Landwirtschaft 91.717,50 kein branchenspezifischer Mindestlohn Pflegebranche 267.381,50 3.046.539,50 Sicherheitsdienstleistungen (einschl. Geld und Wertdienste) 1.591.136,03 606.408,50 Unternehmen der Forstwirtschaft 20.735,00 kein branchenspezifischer Mindestlohn Wäschereidienstleistungen 293.403,50 kein branchenspezifischer Mindestlohn b) in der Leiharbeitsbranche, In der Branche Arbeitnehmerüberlassung wurden im Jahr 2018 Geldbußen in Höhe von 1 190 633,30 Euro festgesetzt (2017: 5 192 053,57 Euro). Drucksache 19/8830 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8830 c) in den Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, und In den anderen Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen und ohne Prostitutionsgewerbe, vgl. Antwort zu Frage 2c, die unter § 2a SchwarzArbG fallen , wurden Geldbußen (in Euro) wie folgt festgesetzt: Branchen § 2a SchwarzArbG – soweit nicht auch AEntG – Jahr 2017 2018 Fleischwirtschaft branchenspezifischer Mindestlohn 313.151,00 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 6.493.522,04 8.666.445,00 Personenbeförderungsgewerbe 470.136,86 631.410,25 Schaustellergewerbe 66.315,00 64.305,66 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 6.690.727,42 2.331.588,1 Unternehmen der Forstwirtschaft branchenspezifischer Mindestlohn 32.295,00 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 11.690,00 79.100,00 d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2017 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2018 auch differenziert nach Bundesländern auflisten)? In den restlichen anderen Branchen wurden im Jahr 2018 insgesamt Geldbußen in Höhe von 11 124 172,52 Euro festgesetzt (2017: 9 446 905,70 Euro). 7. Wie viele Ermittlungsverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 aufgrund des Verdachts auf Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) insgesamt, und wie viele davon Aufgrund des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB wurden in der Arbeitsstatistik der FKS im Jahr 2018 insgesamt 15 888 (2017: 17 808) abgeschlossene Ermittlungsverfahren erfasst. Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2018 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Antwort zu Frage 2 verwiesen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden nur die Fälle erfasst, die der Polizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung bekannt werden. Deshalb können allein auf Basis der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik für diesen Deliktsbereich keine bundesweiten Aussagen getroffen werden. Im Jahr 2017 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 7 467 (2016: 7 699, 2015: 8 904) Arbeitsdelikte registriert . Hierbei handelt es sich nahezu ausschließlich (99,7 Prozent) um Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2018 liegen noch nicht vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8830 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG, In den Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a Strafgesetzbuch Ermittlungsverfahren wie folgt abgeschlossen: Branchen AEntG Jahr 2017 2018 Abfallwirtschaft 85 kein branchenspezifischer Mindestlohn Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 8 8 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 4.558 4.235 Fleischwirtschaft 67 kein branchenspezifischer Mindestlohn Gebäudereinigung 772 813 Landwirtschaft 139 kein branchenspezifischer Mindestlohn Pflegebranche 2.615 729 Sicherheitsdienstleistungen (einschl. Geld und Wertdienste ) 325 416 Unternehmen der Forstwirtschaft 17 kein branchenspezifischer Mindestlohn Wäschereidienstleistungen 36 kein branchenspezifischer Mindestlohn b) in der Leiharbeitsbranche, In der Branche Arbeitnehmerüberlassung wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a Strafgesetzbuch im Jahr 2018 142 Ermittlungsverfahren abgeschlossen (2017: 216). c) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, und In den Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen und ohne Prostitutionsgewerbe , vgl. Antwort zu Frage 2c, die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a Strafgesetzbuch Ermittlungsverfahren wie folgt abgeschlossen: Branchen § 2a SchwarzArbG - soweit nicht auch AEntG - Jahr 2017 2018 Fleischwirtschaft branchenspezifischer Mindestlohn 86 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 2.579 2.886 Personenbeförderungsgewerbe 465 429 Schaustellergewerbe 34 48 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1.247 1.264 Unternehmen der Forstwirtschaft branchenspezifischer Mindestlohn 32 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 22 12 Drucksache 19/8830 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8830 d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2017 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2018 auch differenziert nach Bundesländern auflisten)? In den restlichen anderen Branchen wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a Strafgesetzbuch im Jahr 2018 insgesamt 4 788 Ermittlungsverfahren abgeschlossen (2017: 4 588). 8. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 Geld- sowie Freiheitsstrafen wegen Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB insgesamt verhängt, und wie hoch war der Anteil Soweit die Landesjustizverwaltung der FKS Rückmeldungen zu Verurteilungen nach § 266a StGB mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2018 Geldstrafen insgesamt in einer Höhe von 8,2 Mio. Euro (2017: 7,6 Mio. Euro) und Freiheitsstrafen von insgesamt 707 Jahren (2017: 733 Jahre) verhängt. In der von dem Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10 Reihe 3; www.destatis.de) werden die wegen einer Straftat nach § 266a StGB Abgeurteilten und Verurteilten ausgewiesen. Da die betreffende Statistik zuletzt für das Jahr 2017 erschienen ist, sind Angaben zu dem erfragten Bezugsjahr 2018 nicht möglich. Die für das Vergleichsjahr 2017 verfügbaren Daten ergeben sich aus den in der Anlage aufgeführten Tabellen. Dabei ist zu beachten, dass in der Strafverfolgungsstatistik die Entscheidungen nur bei dem jeweils schwersten Delikt erfasst werden, das der Entscheidung zugrunde liegt. Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung sind auf der Grundlage der Strafverfolgungsstatistik nicht möglich, da für die Statistik Attribute wie bestimmte Branchen grundsätzlich nicht erhoben werden. Für die Vergleichszahlen von 2016 wird auf die Anlage der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/875 verwiesen. Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2018 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Antwort zu Frage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8830 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG, Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in den Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt : Branchen AEntG Jahr 2017 2018 Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Abfallwirtschaft 9.000 8,8 kein branchenspezifischer Mindestlohn Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 0 0 0 0 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 2.814.335 343 3.072.802 334,3 Fleischwirtschaft 56.250 7,6 kein branchenspezifischer Mindestlohn Gebäudereinigung 386.500 77,3 238.520 26,8 Landwirtschaft 173.400 1,8 kein branchenspezifischer Mindestlohn Pflegebranche 22.850 2,2 93.950 8,3 Sicherheitsdienstleistungen (einschließl . Geld- und Wertdienste) 392.575 33,8 92.225 22,3 Unternehmen der Forstwirtschaft 14.700 0,7 kein branchenspezifischer Mindestlohn Wäschereidienstleistungen 2.400 0,6 kein branchenspezifischer Mindestlohn b) in der Leiharbeitsbranche, Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in der Branche Arbeitnehmerüberlassung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: Arbeitnehmerüberlassung Jahr 2017 2018 Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) 38.950 15 27.200 15 Drucksache 19/8830 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8830 c) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, und Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in den Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen und ohne Prostitutionsgewerbe, vgl. Antwort zu Frage 2c, die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: Branchen § 2a SchwarzArbG - soweit nicht auch AEntG - Jahr 2017 2018 Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Fleischwirtschaft branchenspezifischer Mindestlohn 12.300 3,5 Gaststätten- und Beherbergungs-gewerbe 940.945 50,3 1.137.210 76,9 Personenbeförderungs-gewerbe 293.725 21,9 129.430 19,8 Schaustellergewerbe 34.200 0 1.800 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 666.395 66,1 923.425 66,1 Unternehmen der Forstwirtschaft branchenspezifischer Mindestlohn 23.900 1,2 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 0 0 0 0 d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2017 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2018 auch differenziert nach Bundesländern auflisten)? Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in den restlichen anderen Branchen wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: Sonstige Branchen Jahr 2017 2018 Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) 1.744.960 113,2 2.473.970 132,7 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8830 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Sozialversicherungsbeiträge sowie Säumniszuschläge im Jahr 2018 nachgefordert, und wie hoch waren die jeweils tatsächlich vereinnahmten Summen (bitte mit Vergleichsangaben von 2017 beantworten)? Die FKS teilt Verdachtsfälle den Trägern der Rentenversicherung mit. Aufgrund der daraufhin eingeleiteten Prüfungen ergaben sich die folgenden Prüffeststellungen : Jahr Nachforderungen in Euro Säumniszuschläge in Euro 2017 340.729.057,84 185.253.096,88 20184 345.211.331,95 185.546.870,00 Die Zahlen für das Jahr 2017 weichen von denen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/875 geringfügig ab, da zum damaligen Zeitpunkt für das Jahr 2017 nur vorläufige Zahlen vorlagen. Eine Differenzierung nach tatsächlich vereinnahmten Summen ist nicht möglich. 10. Wie hoch war im Jahr 2018 die Schadenssumme in der Jahresstatistik des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, a) aus welchen Bestandteilen und in welcher Höhe jeweils, setzt sie sich konkret zusammen, Die in der Jahresstatistik für 2018 ausgewiesene Schadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen beträgt insgesamt 834,8 Mio. Euro (2017: 967,3 Mio. Euro). Sie setzt sich zusammen aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen , nicht gezahlten Steuern und „sonstigen Schäden“ (das sind insbesondere nicht gezahlte Mindestlöhne und Urlaubskassenbeiträge sowie zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen). Im Jahr 2018 betrug die Schadenssumme aufgrund eigener Ermittlungen für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge insgesamt 617,6 Mio. Euro (2017: 715,4 Mio. Euro), für nicht gezahlte Steuern insgesamt 38,2 Mio. Euro (2017: 35,1 Mio. Euro) und für sonstige Schäden insgesamt 178,9 Mio. Euro (2017: 216,8 Mio. Euro). b) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns, Im Zusammenhang mit Verstößen wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG betrug die Schadenssumme im Jahr 2018 insgesamt 11,3 Mio. Euro (2017: 5,5 Mio. Euro). c) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG, Im Zusammenhang mit Verstößen wegen Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG betrug die Schadenssumme im Jahr 2018 insgesamt 32,1 Mio. Euro (2017: 34,0 Mio. Euro). 4 2018 – vorläufige Werte, Stand: 5. Februar 2019 Drucksache 19/8830 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8830 d) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche, Im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG betrug die Schadenssumme im Jahr 2018 insgesamt 0,5 Mio. Euro (2017: 0,6 Mio. Euro). e) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme in Branchen (ohne Branchenmindestlöhnen ), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, und Die Schadenssumme in Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen und ohne Prostitutionsgewerbe, vgl. Antwort zu Frage 2c, die unter § 2a SchwarzArbG fallen, betrug im Jahr 2018 insgesamt 149,7 Mio. Euro (2017: 113,0 Mio. Euro). f) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2017 auflisten)? Die Schadenssumme in den restlichen anderen Branchen betrug im Jahr 2018 insgesamt 200,9 Mio. Euro (2017: 229,3 Mio. Euro). 11. Wie viele Planstellen standen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligt am 1. Januar 2018 und am 1. Januar 2019 zur Verfügung, a) wie viele Planstellen waren am 1. Januar 2018 und am 1. Januar 2019 tatsächlich besetzt, und wie viele konnten nicht besetzt werden, Der FKS standen zum Stichtag 01. Januar 2018 7.562 Planstellen/Stellen und zum Stichtag 1. Januar 2019 7.913 Planstellen zur Verfügung. Von den zur Verfügung stehenden Planstellen/Stellen waren am 01. Januar 2018 6 452,05 und zum Stichtag 1. Januar 2019 6 609,02 besetzt (Stammbesetzung in AK in operativen FKS-Einheiten). b) wie viel Personal wurde am 1. Januar 2018 bzw. 1. Januar 2019 an welche Behörden, für welchen Zeitraum, abgeordnet, Im Jahr 2018 waren 5 FKS-Beschäftigte des mittleren Dienstes und 10 FKS-Beschäftigte des gehobenen Dienstes für die Dauer von zwei Monaten bis zu einem Jahr an Behörden außerhalb der Zollverwaltung abgeordnet. Einsatzbereiche waren hierbei insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, verschiedene Landkreise, die Bundespolizei, Europäische Unterstützungsmissionen (z. B. European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine) oder regionale Ausländerbehörden. c) wie viele Beschäftigte der FKS gingen zwischen 1. Januar 2018 und 1. Januar 2019 in den Ruhestand bzw. haben aus anderen Gründen ihren Dienst aufgegeben, und Im Jahr 2018 sind insgesamt 80 FKS-Beschäftigte des mittleren Dienstes und 41 FKS-Beschäftigte des gehobenen Dienstes in den Ruhestand getreten oder anderweitig aus dem Dienst ausgeschieden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8830 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode d) wie viel Personal wurde der FKS zwischen 1. Januar 2018 und 1. Januar 2019 neu zugeführt (bitte differenziert nach Nachwuchskräften, Stellenausschreibungen bzw. externer Ausschreibung angeben) (bitte jeweils mit Vergleichsangaben aus 2015, 2016 und 2017 und differenziert nach gehobenem und mittlerem Dienst auflisten)? Der FKS wurde im Jahr 2018 Personal in den Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Dienstes im Umfang von insgesamt 621 Beschäftigten zugeführt (245 Beschäftigte g. D., 376 Beschäftigte m. D.). Von den 621 Beschäftigten wurden 397 Beschäftigte als Nachwuchskräfte (157 Beschäftigte g. D., 240 Beschäftigte m. D.), 166 Beschäftigte durch Stellenausschreibungen (74 Beschäftigte g. D., 92 Beschäftigte m. D.) sowie 58 Beschäftigte durch externe Ausschreibungen (14 Beschäftigte g. D., 44 Beschäftigte m. D.) der FKS zugeleitet. 2017 wurde der FKS Personal in den Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Dienstes im Umfang von insgesamt 490 Beschäftigten zugeführt, davon 320 Beschäftigte als Nachwuchskräfte sowie 170 Beschäftigte durch Stellenausschreibungen . Im Jahr 2016 wurden insgesamt 329 Nachwuchskräfte in den vorgenannten Laufbahngruppen der FKS zugeführt, im Jahr 2015 insgesamt 328 Nachwuchskräfte. Eine nachträgliche Differenzierung nach Laufbahngruppen ist aufgrund des seinerzeit erhobenen Datenmaterials nicht möglich. Die Anzahl der durch Stellenausschreibung zugeführten Beschäftigten für die Jahre 2016 und 2015 liegt nicht vor. 12. Wie viele der zusätzlichen 1 600 Planstellen, die 2014 für die Kontrolle des Mindestlohns bewilligt wurden, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung seither besetzt werden (bitte abzüglich des Personals angeben, das gleichzeitig wegen Ruhestand oder anderen Gründen die FKS verlassen hat), und in welchem Jahr werden die 1 600 Planstellen (mit Einberechnung der absehbaren Abgänge in den Ruhestand) tatsächlich besetzt sein? Der FKS wurden seit Übernahme der Aufgaben nach dem MiLoG im Zeitraum 2015 bis 2018 insgesamt 1 297 Nachwuchskräfte zur Besetzung der für diese Aufgabe bewilligten Planstellen zugeführt. Mit der Zuführung von weiteren 320 Nachwuchskräften im Jahren 2019 soll die Personalzuführung für die vorgesehenen 1 600 Planstellen für die Mindestlohnkontrollen abgeschlossen werden. Ab dem Jahr 2020 wird der FKS darüber hinaus im Rahmen der Nachwuchskräftezuweisung unter Berücksichtigung der im jeweiligen Zuweisungsjahr prognostizierten Altersabgänge und Fehlbestände kontinuierlich Personal zugeführt. Eine konkrete Höhe des zuzuführenden Personals wird dann jeweils im Vorjahr unter anderem anhand der aktuellen Ermittlungen zu den Fehlbeständen sowie fachlicher Schwerpunktsetzungen festgelegt. Die letzten Planstellen zur Wahrnehmung der Kontrolle des Mindestlohngesetzes laufen der Zollverwaltung im Jahr 2022 zu. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11c der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/875 verwiesen. Drucksache 19/8830 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8830 13. Wie viele Planstellen beabsichtigt die Bundesregierung zusätzlich zu den im Jahr 2014 bewilligten 1 600 Planstellen einzurichten, und in welchem Jahr können diese zusätzlichen Stellen realistisch besetzt werden? Es ist geplant die FKS zusätzlich zu den 1.600 Planstellen für Mindestlohnkontrollen mit weiteren 1 500 Planstellen zu stärken, die von 2021 bis 2025 mit Nachwuchskräften besetzt werden sollen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 2: Anzahl Arbeitgeberprüfungen alle Branchen 2018 Baden-Württemberg 7.324 Bayern 9.160 Berlin 1.611 Brandenburg 2.284 Bremen 442 Hamburg 960 Hessen 2.771 Mecklenburg-Vorpommern 1.723 Niedersachsen 4.950 Nordrhein-Westfalen 10.873 Rheinland-Pfalz 2.313 Saarland 840 Sachsen 2.626 Sachsen-Anhalt 1.846 Schleswig-Holstein 1.660 Thüringen 2.108 Drucksache 19/8830 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 2 a: A n za h l A rb ei tg eb er p rü fu n ge n A u s- u n d W ei te rb il d u n gs - d ie n st le is tu n ge n S G B I I u n d I II B au h au p t- u n d N eb en ge w er b e G eb äu d ere in ig u n g P fl eg eb ra n ch e S ic h er h ei ts - d ie n st le is tu n ge n 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 B ad en -W ü rt te m b er g 0 1 .8 4 5 3 3 7 3 5 1 3 2 B a y er n 0 1 .9 5 7 4 7 0 7 2 8 3 B er li n 0 2 9 8 8 0 1 0 2 2 B ra n d en b u rg 2 4 7 7 5 8 2 8 2 5 B re m en 0 1 1 3 2 8 3 7 H am b u rg 0 2 3 1 3 7 0 1 2 H es se n 0 6 9 9 9 2 4 1 4 8 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 1 5 5 5 5 6 2 9 5 N ie d er sa ch se n 1 2 1 .3 5 1 1 5 4 4 5 5 9 N o rd rh ei n -W es tf al en 6 2 .5 1 3 4 7 2 6 3 1 3 9 R h ei n la n d -P fa lz 1 5 5 9 8 5 1 0 1 4 S aa rl an d 0 1 7 2 3 2 1 1 0 S ac h se n 3 6 5 0 7 8 2 8 4 0 S ac h se n -A n h al t 2 5 2 0 3 6 1 5 2 8 S ch le sw ig -H o ls te in 0 4 1 1 6 9 1 0 1 4 T h ü ri n g en 4 5 9 2 6 5 1 3 4 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 2b: Anzahl Arbeitgeberprüfungen Arbeitnehmerüberlassung 2018 Baden-Württemberg 198 Bayern 337 Berlin 33 Brandenburg 77 Bremen 27 Hamburg 11 Hessen 75 Mecklenburg-Vorpommern 48 Niedersachsen 101 Nordrhein-Westfalen 394 Rheinland-Pfalz 112 Saarland 26 Sachsen 98 Sachsen-Anhalt 46 Schleswig-Holstein 74 Thüringen 95 Drucksache 19/8830 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 2 c: A n za h l A rb ei tg eb er p rü fu n ge n A u f- u n d A b b au vo n M es se n u n d A u ss te ll u n ge n F le is ch w ir ts ch af t F or st w ir ts ch af t G as ts tä tt en - u n d B eh er b er gu n gs - ge w er b e P er so n en - b ef ör d er u n gs - ge w er b e S ch au st el le rge w er b e S p ed it io n s- , T ra n sp or t- u n d d am it ve rb u n d en es L og is ti k ge w er b e 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 B ad en -W ü rt te m b er g 2 5 5 3 1 8 1 .4 1 4 3 2 0 3 4 8 2 0 B ay er n 1 2 8 5 3 1 7 1 .7 0 1 6 4 5 5 5 8 5 5 B er li n 7 2 0 3 6 6 8 8 2 1 0 8 B ra n d en b u rg 5 1 2 1 3 3 9 4 4 9 5 1 8 4 B re m e n 2 1 0 7 6 1 0 4 3 3 H a m b u rg 1 1 0 9 4 1 9 2 2 1 5 4 H es se n 0 1 1 4 3 9 6 1 3 3 2 2 5 3 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 4 1 5 2 8 5 5 5 2 6 4 N ie d er sa ch se n 2 0 5 3 3 8 7 3 2 0 4 2 7 3 4 7 N o rd rh ei n -W es tf al e n 4 4 4 8 1 3 1 .9 3 1 7 5 1 8 1 9 7 8 R h ei n la n d -P fa lz 2 4 0 9 3 8 2 1 1 0 1 8 2 1 6 S aa rl an d 0 6 0 1 1 1 4 1 1 1 3 2 S ac h se n 1 7 3 5 3 3 8 1 1 3 4 1 3 3 1 S ac h se n -A n h a lt 1 6 5 2 0 4 3 0 2 9 5 S ch le sw ig -H o ls te in 8 6 2 3 7 4 7 5 5 1 5 9 T h ü ri n g e n 1 4 1 2 5 7 7 7 7 2 4 6 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 2d: Anzahl Arbeitgeberprüfungen andere Branchen als unter a) bis c) genannte 2018 Baden-Württemberg 2.093 Bayern 2.787 Berlin 595 Brandenburg 955 Bremen 138 Hamburg 378 Hessen 1.017 Mecklenburg-Vorpommern 613 Niedersachsen 1.701 Nordrhein-Westfalen 3.440 Rheinland-Pfalz 755 Saarland 308 Sachsen 827 Sachsen-Anhalt 856 Schleswig-Holstein 453 Thüringen 704 Drucksache 19/8830 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 3 a, 3 b , 3 c: ei n ge le it et e V er fa h re n in sg es am t (O rd n u n gs w id ri gk ei te n - u n d S tr af ve rf ah re n ) al le B ra n ch en al le T at b es tä n d e § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG § 23 ( 1) N r. 1 A E n tG § 1 6 (1 ) N r. 7 b A Ü G 20 18 20 18 20 18 20 18 B ad en -W ü rt te m b er g 1 7 .7 1 5 2 8 9 1 6 8 1 1 B a y er n 1 7 .9 4 1 4 0 7 2 6 7 2 4 B er li n 5 .2 6 6 1 4 1 3 7 0 B ra n d en b u rg 4 .0 4 4 1 4 9 7 2 1 B re m en 3 .1 9 8 1 9 2 4 2 H am b u rg 3 .1 9 6 3 1 2 5 2 H es se n 1 0 .9 1 8 1 5 5 1 1 6 1 1 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 2 .8 1 2 8 4 4 2 1 N ie d er sa ch se n 1 1 .3 4 8 1 5 4 1 1 9 3 N o rd rh ei n -W es tf al en 3 2 .8 9 7 6 0 9 4 0 3 3 5 R h ei n la n d -P fa lz 5 .8 2 2 1 2 2 8 1 2 S aa rl an d 3 .2 0 3 2 3 1 1 1 S ac h se n 6 .9 1 8 2 0 0 1 1 8 1 S ac h se n -A n h al t 3 .5 9 7 1 3 9 1 3 5 0 S ch le sw ig -H o ls te in 6 .4 4 6 8 2 5 4 1 T h ü ri n g en 4 .1 6 5 1 3 6 6 0 6 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 3d: eingeleitete Verfahren insgesamt (Ordnungswidrigkeitenund Strafverfahren) Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen und Prostititutionsgewerbe) die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind 2018 Baden-Württemberg 3.782 Bayern 4.111 Berlin 1.221 Brandenburg 712 Bremen 333 Hamburg 479 Hessen 1.494 Mecklenburg-Vorpommern 238 Niedersachsen 2.231 Nordrhein-Westfalen 6.333 Rheinland-Pfalz 868 Saarland 797 Sachsen 1.323 Sachsen-Anhalt 307 Schleswig-Holstein 981 Thüringen 756 Drucksache 19/8830 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 4: Eingeleitete Ermittlungsverfahren Mindestlohn (MiLoG, AEntG, AÜG) alle Branchen 2018 Baden-Württemberg 468 Bayern 698 Berlin 178 Brandenburg 222 Bremen 45 Hamburg 58 Hessen 282 Mecklenburg-Vorpommern 127 Niedersachsen 276 Nordrhein-Westfalen 1.047 Rheinland-Pfalz 205 Saarland 35 Sachsen 319 Sachsen-Anhalt 274 Schleswig-Holstein 137 Thüringen 202 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 4 a: E in ge le it et e E rm it tl u n gs ve rf ah re n M in d es tl oh n ( M iL oG , A E n tG , A Ü G ) A u s- u n d W ei te rb il d u n gs d ie n st - le is tu n ge n S G B I I u n d II I B au h au p t- u n d N eb en ge w er b e G eb äu d er ei n ig u n g P fl eg eb ra n ch e S ic h er h ei ts - d ie n st le is tu n ge n 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 B ad en -W ü rt te m b er g 0 1 2 6 4 3 6 9 B ay er n 0 1 6 7 6 0 1 2 5 B er li n 0 2 2 1 5 1 3 B ra n d en b u rg 3 4 8 1 1 2 0 B re m en 0 2 1 4 0 0 H am b u rg 0 1 7 2 0 0 H es se n 0 8 8 1 5 3 1 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 0 2 6 6 3 3 N ie d er sa ch se n 1 1 1 0 7 2 2 N o rd rh ei n -W es tf al en 1 2 9 5 7 9 1 0 5 R h ei n la n d -P fa lz 0 7 7 7 5 1 S aa rl an d 0 1 0 1 0 2 S ac h se n 1 8 7 1 2 0 3 S ac h se n -A n h al t 0 1 2 5 1 2 0 6 S ch le sw ig -H o ls te in 0 3 7 1 4 3 0 T h ü ri n g en 1 4 2 2 5 9 Drucksache 19/8830 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 4b: Eingeleitete Ermittlungsverfahren Mindestlohn (MiLoG, AEntG, AÜG) Arbeitnehmerüberlassung 2018 Baden-Württemberg 7 Bayern 25 Berlin 0 Brandenburg 2 Bremen 1 Hamburg 1 Hessen 5 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 4 Nordrhein-Westfalen 32 Rheinland-Pfalz 1 Saarland 1 Sachsen 2 Sachsen-Anhalt 2 Schleswig-Holstein 1 Thüringen 6 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 4 c: E in ge le it et e E rm it tl u n gs ve rf ah re n M in d es tl oh n ( M iL oG , A E n tG , A Ü G ) A u f- u n d A b b au v on M es se n u n d A u ss te ll u n ge n F le is ch w ir ts ch af t F or st w ir ts ch af t G as ts tä tt en - u n d B eh er b er gu n gs - ge w er b e P er so n en - b ef ör d er u n gs - ge w er b e S ch au st el le rge w er b e S p ed it io n s- , T ra n sp or t- u n d d am it v er b u n d en es L og is ti k ge w er b e 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 B ad en -W ü rt te m b er g 1 1 0 1 0 7 2 3 0 3 4 B ay er n 0 2 1 1 7 0 1 9 1 4 7 B er li n 0 1 0 6 6 2 0 8 B ra n d en b u rg 1 0 1 4 9 2 1 1 9 B re m e n 0 0 0 9 2 0 1 H a m b u rg 0 0 0 5 3 1 5 H es se n 0 1 0 5 0 2 1 0 2 5 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 0 2 0 2 5 6 1 1 5 N ie d er sa ch se n 0 0 0 5 1 6 1 1 4 N o rd rh ei n -W es tf al e n 0 4 0 1 9 5 3 8 6 5 1 R h ei n la n d -P fa lz 0 2 1 5 1 6 3 1 3 S aa rl an d 0 0 0 7 0 0 1 S ac h se n 1 6 0 4 6 7 1 1 4 S ac h se n -A n h a lt 0 0 1 4 1 5 1 1 2 S ch le sw ig -H o ls te in 0 0 0 2 4 5 0 1 5 T h ü ri n g e n 0 0 0 3 7 2 0 2 4 Drucksache 19/8830 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 4d: Eingeleitete Ermittlungsverfahren Mindestlohn (MiLoG, AEntG, AÜG) andere als unter a) bis c) genannte Branchen 2018 Baden-Württemberg 111 Bayern 189 Berlin 60 Brandenburg 83 Bremen 7 Hamburg 24 Hessen 73 Mecklenburg-Vorpommern 39 Niedersachsen 78 Nordrhein-Westfalen 331 Rheinland-Pfalz 38 Saarland 13 Sachsen 139 Sachsen-Anhalt 69 Schleswig-Holstein 38 Thüringen 74 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 5 a, 5 b , 5 c: G el d b u ß en , V er w ar n u n gs -, E in zi eh u n gs b et rä ge al le B ra n ch en al le T at b es tä n d e § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG § 23 ( 1) N r. 1 A E n tG § 1 6 (1 ) N r. 7 b A Ü G 20 18 20 18 20 18 20 18 B ad en -W ü rt te m b er g 9.3 22. 532 ,04 € 790 .96 7,2 0 € 4.4 95. 605 ,14 € 21. 850 ,00 € B a y er n 7.5 05. 522 ,70 € 1.0 69. 292 ,30 € 2.7 92. 348 ,50 € 184 .89 5,0 0 € B er li n 1.3 74. 110 ,73 € 411 .77 3,5 3 € 245 .12 3,6 0 € 0,0 0 € B ra n d en b u rg 1.5 94. 342 ,00 € 415 .81 5,0 0 € 714 .73 5,0 0 € 6.6 00, 00 € B re m en 353 .55 5,0 0 € 69. 421 ,00 € 26. 110 ,00 € 2.0 50, 00 € H am b u rg 850 .29 5,5 0 € 161 .97 5,0 0 € 90. 070 ,00 € 6.8 50, 00 € H es se n 2.9 64. 972 ,38 € 187 .08 4,4 8 € 1.1 36. 504 ,15 € 34. 135 ,00 € M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 4.5 39. 432 ,00 € 390 .90 0,0 0 € 3.9 33. 420 ,00 € 0,0 0 € N ie d er sa ch se n 3.2 03. 733 ,12 € 766 .77 1,7 7 € 766 .03 3,3 0 € 4.5 80, 00 € N o rd rh ei n -W es tf al en 7.4 52. 404 ,30 € 1.1 07. 554 ,00 € 1.1 40. 003 ,50 € 23. 594 ,00 € R h ei n la n d -P fa lz 3.1 20. 477 ,56 € 338 .16 0,6 6 € 2.0 82. 770 ,00 € 535 ,00 € S aa rl an d 476 .96 0,0 0 € 26. 375 ,00 € 650 ,00 € 0,0 0 € S ac h se n 1.3 23. 785 ,57 € 127 .59 9,5 1 € 520 .63 1,5 6 € 200 ,00 € S ac h se n -A n h al t 2.1 68. 555 ,34 € 319 .36 3,0 0 € 1.4 07. 462 ,84 € 0,0 0 € S ch le sw ig -H o ls te in 1.9 57. 776 ,63 € 407 .80 6,3 8 € 901 .18 5,7 5 € 0,0 0 € T h ü ri n g en 1.0 74. 194 ,86 € 167 .67 1,8 6 € 317 .30 0,5 0 € 25. 670 ,00 € Drucksache 19/8830 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 5d: Geldbußen, Verwarnungs-, Einziehungsbeträge Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen und Prostititutionsgewerbe) die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind 2018 Baden-Württemberg 1.920.320,66 € Bayern 2.172.335,80 € Berlin 676.830,00 € Brandenburg 619.770,00 € Bremen 105.442,50 € Hamburg 224.370,00 € Hessen 695.728,98 € Mecklenburg-Vorpommern 294.034,50 € Niedersachsen 1.005.137,63 € Nordrhein-Westfalen 2.257.066,00 € Rheinland-Pfalz 555.157,06 € Saarland 275.035,00 € Sachsen 320.158,00 € Sachsen-Anhalt 378.088,00 € Schleswig-Holstein 216.173,38 € Thüringen 402.647,50 € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 5e: Geldbußen, Verwarnungs-, Einziehungsbeträge andere als unter a) bis c) genannte Tatbestände 2018 Baden-Württemberg 4.014.109,70 € Bayern 3.458.986,90 € Berlin 717.213,60 € Brandenburg 457.192,00 € Bremen 255.974,00 € Hamburg 591.400,50 € Hessen 1.607.248,75 € Mecklenburg-Vorpommern 215.112,00 € Niedersachsen 1.666.348,05 € Nordrhein-Westfalen 5.181.252,80 € Rheinland-Pfalz 699.011,90 € Saarland 449.935,00 € Sachsen 675.354,50 € Sachsen-Anhalt 441.729,50 € Schleswig-Holstein 648.784,50 € Thüringen 563.552,50 € Drucksache 19/8830 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 6: Geldbußen, Verwarnungs-, Einziehungsbeträge alle Branchen Nichtgewährung Mindestlohn (MiLoG, AEntG, AÜG) 2018 Baden-Württemberg 5.308.422 € Bayern 4.046.536 € Berlin 656.897 € Brandenburg 1.137.150 € Bremen 97.581 € Hamburg 258.895 € Hessen 1.357.724 € Mecklenburg-Vorpommern 4.324.320 € Niedersachsen 1.537.385 € Nordrhein-Westfalen 2.271.152 € Rheinland-Pfalz 2.421.466 € Saarland 27.025 € Sachsen 648.431 € Sachsen-Anhalt 1.726.826 € Schleswig-Holstein 1.308.992 € Thüringen 510.642 € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 6 a: G el d b u ß en , V er w ar n u n gs -, E in zi eh u n gs b et rä ge A u s- u n d W ei te rb il d u n gs - d ie n st le is tu n ge n S G B I I u n d I II B au h au p t- u n d N eb en ge w er b e G eb äu d er ei n ig u n g P fl eg eb ra n ch e S ic h er h ei ts - d ie n st le is tu n ge n al le T at b es tä n d e al le T at b es tä n d e al le T at b es tä n d e al le T at b es tä n d e al le T at b es tä n d e 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 B ad en -W ü rt te m b er g 0 € 5.8 08. 894 € 232 .35 1 € 152 .39 9 € 23. 855 € B a y er n 0 € 3.1 18. 525 € 268 .13 1 € 322 .22 5 € 138 .33 5 € B er li n 0 € 202 .12 6 € 141 .94 5 € 8.1 80 € 4.8 85 € B ra n d en b u rg 0 € 689 .71 5 € 91. 260 € 1.2 55 € 11. 940 € B re m en 0 € 50. 920 € 14. 915 € 1.1 10 € 7.6 45 € H am b u rg 0 € 262 .48 5 € 28. 785 € 4.8 65 € 6.9 90 € H es se n 0 € 1.2 11. 671 € 55. 015 € 260 .06 5 € 40. 070 € M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 0 € 1.7 60. 220 € 34. 050 € 2.1 62. 560 € 21. 400 € N ie d er sa ch se n 0 € 853 .52 1 € 220 .23 5 € 61. 725 € 18. 595 € N o rd rh ei n -W es tf al en 3.3 00 € 1.6 93. 412 € 271 .97 0 € 31. 150 € 193 .83 0 € R h ei n la n d -P fa lz 0 € 540 .37 7 € 49. 360 € 2.3 42 € 23. 335 € S aa rl an d 0 € 54. 395 € 6.1 85 € 1.8 60 € 10. 600 € S ac h se n 0 € 564 .10 7 € 55. 874 € 8.5 77 € 58. 161 € S ac h se n -A n h al t 0 € 1.4 22. 082 € 118 .08 0 € 2.0 55 € 2.2 50 € S ch le sw ig -H o ls te in 0 € 996 .65 3 € 86. 785 € 22. 072 € 21. 523 € T h ü ri n g en 1.8 80 € 280 .87 9 € 6.5 00 € 4.1 00 € 22. 995 € Drucksache 19/8830 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 6b: Geldbußen, Verwarnungs-, Einziehungsbeträge Arbeitnehmerüberlassung alle Tatbestände 2018 Baden-Württemberg 57.648 € Bayern 323.506 € Berlin 200 € Brandenburg 6.600 € Bremen 1.595 € Hamburg 24.250 € Hessen 38.085 € Mecklenburg-Vorpommern 85 € Niedersachsen 41.209 € Nordrhein-Westfalen 494.897 € Rheinland-Pfalz 54.585 € Saarland 10.455 € Sachsen 46.549 € Sachsen-Anhalt 14.350 € Schleswig-Holstein 31.845 € Thüringen 44.775 € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 6 c: G el d b u ß en , V er w ar n u n gs -, E in zi eh u n gs b et rä ge A u f- u n d A b b au v on M es se n u n d A u ss te ll u n ge n F le is ch w ir ts ch af t F or st w ir ts ch af t G as ts tä tt en - u n d B eh er b er gu n gs - ge w er b e P er so n en - b ef ör d er u n gs - ge w er b e S ch au st el le rge w er b e S p ed it io n s- , T ra n sp or t- u n d d am it v er b u n d en es L og is ti k ge w er b e al le T at b es tä n d e al le T at b es tä n d e al le T at b es tä n d e al le T at b es tä n d e al le T at b es tä n d e al le T at b es tä n d e al le T at b es tä n d e 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 B ad en -W ü rt te m b er g 50 € 13 .87 5 € 20 .03 0 € 1.5 27. 772 € 56 .67 9 € 33 0 € 30 1.5 85 € B ay er n 70 .00 0 € 22 7.1 70 € 1.0 40 € 1.5 10. 850 € 80 .00 0 € 2.3 35 € 28 0.9 41 € B er li n 0 € 10 0 € 0 € 55 5.7 90 € 75 .00 3 € 0 € 45 .93 8 € B ra n d en b u rg 55 € 2.5 80 € 2.9 80 € 49 3.4 85 € 12 .33 0 € 1.5 00 € 10 6.8 40 € B re m e n 42 0 € 5.1 95 € 0 € 69 .93 8 € 1.4 15 € 35 € 28 .44 0 € H a m b u rg 0 € 0 € 0 € 11 7.7 25 € 2.2 60 € 29 0 € 10 4.0 95 € H es se n 0 € 3.3 35 € 1.7 50 € 44 2.7 34 € 69 .36 7 € 1.1 50 € 17 7.3 93 € M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 41 0 € 46 0 € 0 € 11 5.2 75 € 0 € 12 5 € 17 7.7 65 € N ie d er sa ch se n 0 € 3.3 60 € 4.4 45 € 76 1.7 15 € 95 .76 8 € 11 .16 0 € 12 8.6 90 € N o rd rh ei n -W es tf al e n 6.4 15 € 43 .23 0 € 99 0 € 1.5 51. 423 € 14 6.7 80 € 18 .52 5 € 48 9.7 04 € R h ei n la n d -P fa lz 0 € 1 .8 3 0 € 77 0 € 43 1.2 76 € 59 .82 0 € 19 .58 6 € 41 .87 5 € S aa rl an d 40 € 2.9 30 € 40 € 24 5.4 50 € 1.3 15 € 69 0 € 24 .57 0 € S ac h se n 80 € 9.0 86 € 25 0 € 23 8.9 79 € 16 .52 4 € 85 € 55 .15 5 € S ac h se n -A n h a lt 0 € 0 € 0 € 18 8.8 88 € 4.0 25 € 7.0 10 € 17 8.1 65 € S ch le sw ig -H o ls te in 13 0 € 0 € 0 € 17 8.1 95 € 7.5 05 € 1.1 75 € 29 .16 9 € T h ü ri n g e n 1.5 00 € 0 € 0 € 23 6.9 52 € 2.6 20 € 31 0 € 16 1.2 66 € Drucksache 19/8830 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Frage 6d: Geldbußen, Verwarnungs-, Einziehungsbeträge andere als unter a) bis c) genannte Branchen alle Tatbestände 2018 Baden-Württemberg 1.127.066 € Bayern 1.162.465 € Berlin 339.945 € Brandenburg 173.802 € Bremen 171.928 € Hamburg 298.551 € Hessen 664.337 € Mecklenburg-Vorpommern 267.083 € Niedersachsen 1.003.310 € Nordrhein-Westfalen 2.506.779 € Rheinland-Pfalz 1.895.323 € Saarland 118.430 € Sachsen 270.362 € Sachsen-Anhalt 231.651 € Schleswig-Holstein 582.725 € Thüringen 310.418 € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 7: erledigte Strafverfahren wegen § 266a StGB alle Branchen 2018 Baden-Württemberg 2.624 Bayern 2.453 Berlin 663 Brandenburg 472 Bremen 141 Hamburg 185 Hessen 1.173 Mecklenburg-Vorpommern 270 Niedersachsen 971 Nordrhein-Westfalen 3.177 Rheinland-Pfalz 751 Saarland 135 Sachsen 847 Sachsen-Anhalt 434 Schleswig-Holstein 1.182 Thüringen 410 Drucksache 19/8830 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 7 a: er le d ig te S tr af ve rf ah re n w eg en § 2 66 a S tG B A u s- u n d W ei te rb il d u n gs - d ie n st le is tu n ge n S G B I I u n d I II B au h au p t- u n d N eb en ge w er b e G eb äu d er ei n ig u n g P fl eg eb ra n ch e S ic h er h ei ts - d ie n st le is tu n ge n 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 B ad en -W ü rt te m b er g 0 6 1 2 1 5 4 4 7 9 5 B a y er n 1 7 0 7 1 7 4 6 0 7 2 B er li n 0 8 3 7 2 6 2 2 B ra n d en b u rg 0 1 2 6 1 6 2 1 7 B re m en 0 6 1 9 1 7 H am b u rg 0 4 2 7 5 4 H es se n 0 4 2 2 5 2 1 5 5 4 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 0 8 9 1 1 5 1 0 N ie d er sa ch se n 0 3 2 7 4 2 9 9 N o rd rh ei n -W es tf al en 3 8 8 4 1 6 5 3 5 5 7 R h ei n la n d -P fa lz 0 2 2 9 2 6 1 0 9 S aa rl an d 0 3 5 1 1 6 S ac h se n 0 2 2 8 3 1 4 2 5 S ac h se n -A n h al t 1 1 4 3 2 0 9 6 S ch le sw ig -H o ls te in 1 1 1 3 2 3 5 0 2 4 T h ü ri n g en 2 1 3 4 1 0 1 8 1 9 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 7b: erledigte Strafverfahren wegen § 266a StGB Arbeitnehmerüberlassung 2018 Baden-Württemberg 16 Bayern 30 Berlin 5 Brandenburg 2 Bremen 2 Hamburg 3 Hessen 7 Mecklenburg-Vorpommern 2 Niedersachsen 26 Nordrhein-Westfalen 25 Rheinland-Pfalz 10 Saarland 2 Sachsen 6 Sachsen-Anhalt 3 Schleswig-Holstein 0 Thüringen 3 Drucksache 19/8830 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 7 c: er le d ig te S tr af ve rf ah re n w eg en § 2 66 a S tG B A u f- u n d A b b au vo n M es se n u n d A u ss te ll u n ge n F le is ch w ir ts ch af t F or st w ir ts ch af t G as ts tä tt en - u n d B eh er b er gu n gs - ge w er b e P er so n en - b ef ör d er u n gs - ge w er b e S ch au st el le rge w er b e S p ed it io n s- , T ra n sp or t- u n d d am it v er b u n d en es L og is ti k ge w er b e 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 20 18 B ad en -W ü rt te m b er g 0 1 2 0 5 7 1 1 2 2 6 2 2 4 B ay er n 5 1 6 3 4 7 3 6 1 1 2 1 8 3 B er li n 2 1 0 1 9 3 1 0 1 2 9 B ra n d en b u rg 0 1 1 6 8 6 3 1 6 B re m e n 0 0 0 2 2 0 1 9 H a m b u rg 0 0 0 1 9 4 1 4 1 H es se n 1 2 1 1 8 1 3 3 2 1 2 2 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 0 2 0 5 5 7 0 1 9 N ie d er sa ch se n 0 1 4 1 1 4 4 4 7 5 8 1 N o rd rh ei n -W es tf al e n 1 2 7 6 6 6 2 8 2 6 2 7 2 R h ei n la n d -P fa lz 0 2 1 7 1 1 6 1 4 9 1 3 1 S aa rl an d 0 1 2 3 8 3 0 8 S ac h se n 1 5 1 1 5 9 7 1 5 3 S ac h se n -A n h a lt 0 0 0 5 6 3 0 2 1 S ch le sw ig -H o ls te in 0 2 0 8 1 2 6 1 1 9 T h ü ri n g e n 2 1 0 4 8 4 0 3 6 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 7d: erledigte Strafverfahren wegen § 266a StGB anderere als unter a) bis c) genannte Branchen 2018 Baden-Württemberg 765 Bayern 656 Berlin 239 Brandenburg 214 Bremen 29 Hamburg 59 Hessen 281 Mecklenburg-Vorpommern 70 Niedersachsen 266 Nordrhein-Westfalen 952 Rheinland-Pfalz 178 Saarland 38 Sachsen 326 Sachsen-Anhalt 172 Schleswig-Holstein 410 Thüringen 133 Drucksache 19/8830 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 8: Verurteilte zu einer Geldstrafe wegen einer Straftat gemäß § 266a StGB 2017 nach Zahl und Höhe der Tagessätze Zahl der Tagessätze Verurteilte zu Geldstrafe insgesamt Höhe des Tagessatzes (mehr als … bis einschließlich … Eur) bis 5 5 – 10 10 – 25 25 – 50 mehr als 50 5 – 15 41 0 10 14 15 2 16 – 30 400 4 57 137 185 17 31 – 90 2.533 9 349 940 1.086 149 91 – 180 967 1 130 350 434 52 181 – 360 294 1 27 119 115 32 361 – 19 Diese Daten werden nicht ausgewiesen und sind in der nachstehenden Insgesamt- Zahl auch nicht enthalten. Insgesamt 4.254 15 573 1.560 1.835 252 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung. Verurteilte zu einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat gemäß § 266a StGB 2017 nach Bundesländern und Strafhöhe Insgesamt Unter 6 Monate 6 Monate Mehr als … bis einschließlich … (M – Monate/J – Jahre) 6 – 9 M 9 – 12 M 1 – 2 J 2–3 J 3-5 J 5-10 J n1 Bew n Bew n Bew n Bew n Bew n Bew n n n Bund 696 658 21 20 56 54 117 112 219 217 262 255 12 7 2 BW 88 85 2 2 13 12 18 18 35 35 18 18 1 1 0 BY 240 232 8 7 15 14 38 36 71 71 106 104 2 0 0 BE 20 19 1 1 0 0 6 6 5 5 8 7 0 0 0 BB 11 11 0 0 1 1 2 2 4 4 4 4 0 0 0 HB 7 7 0 0 0 0 1 1 1 1 5 5 0 0 0 HH 5 5 0 0 0 0 1 1 3 3 1 1 0 0 0 HE 58 51 0 0 4 4 5 2 13 13 32 32 2 1 1 MV 12 12 1 1 1 1 2 2 6 6 2 2 0 0 0 NI 31 31 1 1 4 4 7 7 9 9 10 10 0 0 0 NW 118 108 5 5 12 12 17 17 39 38 36 36 4 4 1 RP 33 30 0 0 4 4 7 7 12 12 7 7 2 1 0 SL 15 15 2 2 1 1 2 2 3 3 7 7 0 0 0 SN 26 25 1 1 0 0 7 7 7 7 10 10 1 0 0 ST 9 8 0 0 0 0 3 3 2 2 4 3 0 0 0 SH 16 12 0 0 1 1 1 1 6 5 8 5 0 0 0 TH 7 7 0 0 0 0 0 0 3 3 4 4 0 0 0 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung. 1 Die in der zweiten Tabelle verwendeten Abkürzungen haben folgende Bedeutung: n – Anzahl insgesamt; Bew – darunter mit Strafaussetzung zur Bewährung; BW: Baden-Württemberg; BY: Bayern; BE: Berlin; BB: Brandenburg; HB: Bremen; HH: Hamburg; HE: Hessen; MV: Mecklenburg-Vorpommern; NI: Niedersachsen; NW: Nordrhein-Westfalen; RP: Rheinland-Pfalz; SL: Saarland; SN: Sachsen; ST: Sachsen-Anhalt; SH: Schleswig-Holstein; TH: Thüringen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Weiter zu Frage 8: Geld- und Freiheitsstrafen wegen § 266a StGB alle Branchen 2018 Geldstrafen Freiheitsstrafen in Jahren Baden-Württemberg 958.120 € 93 Bayern 2.446.600 € 220 Berlin 1.368.075 € 32 Brandenburg 71.850 € 3 Bremen 90.850 € 8 Hamburg 44.920 € 4 Hessen 825.140 € 53 Mecklenburg-Vorpommern 113.060 € 8 Niedersachsen 969.525 € 21 Nordrhein-Westfalen 541.172 € 180 Rheinland-Pfalz 289.000 € 20 Saarland 56.500 € 13 Sachsen 180.420 € 21 Sachsen-Anhalt 86.420 € 4 Schleswig-Holstein 134.670 € 13 Thüringen 50.410 € 15 Drucksache 19/8830 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 8 a: G el d - u n d F re ih ei ts st ra fe n w eg en § 26 6a S tG B A u s- u n d W ei te rb il d u n gs d ie n st le is tu n ge n S G B I I u n d I II B au h au p t- u n d N eb en ge w er b e G eb äu d er ei n ig u n g 20 18 20 18 20 18 G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in Ja h re n G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in Ja h re n G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in J ah re n B ad en -W ü rt te m b er g 0 € 0 147 .10 0 € 4 1 60. 475 € 6 B a y er n 0 € 0 467 .15 0 € 8 9 72. 725 € 1 3 B er li n 0 € 0 990 .00 0 € 1 4 9.9 00 € 0 B ra n d en b u rg 0 € 0 28. 550 € 3 0 € 0 B re m en 0 € 0 19. 750 € 4 6.6 00 € 0 H am b u rg 0 € 0 3 .6 0 0 € 4 5.1 20 € 0 H es se n 0 € 0 136 .49 0 € 3 1 24. 600 € 1 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 0 € 0 46. 660 € 3 8.4 00 € 2 N ie d er sa ch se n 0 € 0 793 .52 5 € 7 900 € 0 N o rd rh ei n -W es tf al en 0 € 0 144 .44 7 € 8 6 9.5 00 € 3 R h ei n la n d -P fa lz 0 € 0 98. 150 € 7 5.6 00 € 0 S aa rl an d 0 € 0 9.1 00 € 8 0 € 0 S ac h se n 0 € 0 106 .41 0 € 1 7 6.3 00 € 0 S ac h se n -A n h al t 0 € 0 21. 950 € 4 9.8 00 € 0 S ch le sw ig -H o ls te in 0 € 0 50. 020 € 5 18. 600 € 1 T h ü ri n g en 0 € 0 9.9 00 € 1 2 0 € 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e W ei te r zu F ra ge 8 a: G el d - u n d F re ih ei ts st ra fe n w eg en § 2 66 a S tG B P fl eg eb ra n ch e S ic h er h ei ts d ie n st le is tu n ge n 20 18 20 18 G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in J ah re n G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in J ah re n B ad en -W ü rt te m b er g 11. 300 € 1 7.7 50 € 2 B a y er n 47. 750 € 8 33. 875 € 2 B er li n 18. 000 € 0 5.4 00 € 1 B ra n d en b u rg 2.2 50 € 0 1.8 00 € 0 B re m en 0 € 0 0 € 0 H am b u rg 0 € 0 0 € 0 H es se n 7.2 00 € 0 4.2 50 € 8 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 0 € 0 0 € 1 N ie d er sa ch se n 4.0 00 € 0 600 € 2 N o rd rh ei n -W es tf al en 0 € 0 19. 500 € 5 R h ei n la n d -P fa lz 1.2 00 € 0 0 € 1 S aa rl an d 0 € 0 8.5 50 € 1 S ac h se n 0 € 0 8.1 00 € 0 S ac h se n -A n h al t 2.2 50 € 0 0 € 0 S ch le sw ig -H o ls te in 0 € 0 2.4 00 € 0 T h ü ri n g en 0 € 0 0 € 0 Drucksache 19/8830 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 8b: Geld- und Freiheitsstrafen wegen § 266a StGB Arbeitnehmerüberlassung 2018 Geldstrafen Freiheitsstrafen in Jahren Baden-Württemberg 0 € 0 Bayern 3.850 € 5 Berlin 0 € 3 Brandenburg 0 € 0 Bremen 1.050 € 0 Hamburg 1.500 € 0 Hessen 0 € 0 Mecklenburg-Vorpommern 0 € 0 Niedersachsen 0 € 0 Nordrhein-Westfalen 0 € 7 Rheinland-Pfalz 1.300 € 0 Saarland 0 € 0 Sachsen 0 € 0 Sachsen-Anhalt 0 € 0 Schleswig-Holstein 0 € 0 Thüringen 19.500 € 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e Z u F ra ge 8 c: G el d - u n d F re ih ei ts st ra fe n w eg en § 26 6a S tG B A u f- u n d A b b au v on M es se n u n d A u ss te ll u n ge n F le is ch w ir ts ch af t F or st w ir ts ch af t 20 18 20 18 20 18 G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in J ah re n G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in J ah re n G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in J ah re n B ad en -W ü rt te m b er g 0 € 0 0 € 0 0 € 1 B a y er n 0 € 0 5.0 00 € 0 11. 400 € 0 B er li n 0 € 0 0 € 0 0 € 0 B ra n d en b u rg 0 € 0 0 € 0 0 € 0 B re m en 0 € 0 0 € 0 0 € 0 H am b u rg 0 € 0 0 € 0 0 € 0 H es se n 0 € 0 2.7 00 € 0 0 € 0 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 0 € 0 0 € 0 0 € 0 N ie d er sa ch se n 0 € 0 0 € 0 0 € 0 N o rd rh ei n -W es tf al en 0 € 0 4.6 00 € 4 0 € 0 R h ei n la n d -P fa lz 0 € 0 0 € 0 0 € 0 S aa rl an d 0 € 0 0 € 0 10. 000 € 0 S ac h se n 0 € 0 0 € 0 2.5 00 € 0 S ac h se n -A n h al t 0 € 0 0 € 0 0 € 0 S ch le sw ig -H o ls te in 0 € 0 0 € 0 0 € 0 T h ü ri n g en 0 € 0 0 € 0 0 € 0 Drucksache 19/8830 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e W ei te r zu F ra ge 8 c: G el d - u n d F re ih ei ts st ra fe n w eg en § 2 66 a S tG B G as ts tä tt en - u n d B eh er b er gu n gs ge w er b e P er so n en b ef ör d er u n gs ge w er b e 20 18 20 18 G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in J ah re n G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in Ja h re n B ad en -W ü rt te m b er g 234 .35 0 € 1 2 21. 500 € 1 B a y er n 389 .32 5 € 3 3 43. 250 € 3 B er li n 132 .70 0 € 0 2.4 00 € 3 B ra n d en b u rg 6.9 00 € 0 450 € 0 B re m en 10. 000 € 0 0 € 0 H am b u rg 0 € 0 0 € 0 H es se n 16. 000 € 4 3.5 00 € 0 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 11. 700 € 1 3.5 00 € 2 N ie d er sa ch se n 55. 150 € 8 5.2 50 € 1 N o rd rh ei n -W es tf al en 216 .37 5 € 1 7 13. 000 € 8 R h ei n la n d -P fa lz 16. 400 € 0 9.3 00 € 0 S aa rl an d 13. 650 € 1 7.2 00 € 0 S ac h se n 7.1 50 € 0 4.0 80 € 0 S ac h se n -A n h al t 7.4 70 € 0 0 € 0 S ch le sw ig -H o ls te in 12. 900 € 2 16. 000 € 2 T h ü ri n g en 7.1 40 € 0 0 € 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e W ei te r zu F ra g 8c : G el d - u n d F re ih ei ts st ra fe n w eg en § 2 66 a S tG B S ch au st el le rg ew er b e S p ed it io n s- , T ra n sp or t- u n d d am it ve rb u n d en es L og is ti k ge w er b e 20 18 20 18 G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in J ah re n G el d st ra fe n F re ih ei ts st ra fe n in Ja h re n B ad en -W ü rt te m b er g 0 € 0 68. 900 € 8 B a y er n 0 € 0 168 .72 5 € 2 5 B er li n 0 € 0 27. 700 € 0 B ra n d en b u rg 0 € 0 0 € 0 B re m en 0 € 0 0 € 0 H am b u rg 0 € 0 9.5 00 € 0 H es se n 0 € 0 466 .75 0 € 4 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 0 € 0 12. 150 € 0 N ie d er sa ch se n 1.8 00 € 0 42. 000 € 1 N o rd rh ei n -W es tf al en 0 € 0 51. 250 € 2 2 R h ei n la n d -P fa lz 0 € 0 26. 550 € 2 S aa rl an d 0 € 0 5.1 00 € 2 S ac h se n 0 € 0 17. 430 € 0 S ac h se n -A n h al t 0 € 0 13. 450 € 0 S ch le sw ig -H o ls te in 0 € 0 7.3 50 € 0 T h ü ri n g en 0 € 0 6.5 70 € 1 Drucksache 19/8830 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu Frage 8d: Geld- und Freiheitsstrafen wegen § 266a StGB andere als unter a) bis c) genannte Branchen 2018 Geldstrafen Freiheitsstrafen in Jahren Baden-Württemberg 406.745 € 23 Bayern 1.203.550 € 43 Berlin 181.975 € 13 Brandenburg 31.900 € 0 Bremen 53.450 € 3 Hamburg 25.200 € 0 Hessen 163.650 € 4 Mecklenburg-Vorpommern 30.650 € 0 Niedersachsen 66.300 € 1 Nordrhein-Westfalen 82.500 € 27 Rheinland-Pfalz 130.500 € 9 Saarland 2.900 € 0 Sachsen 28.450 € 4 Sachsen-Anhalt 31.500 € 1 Schleswig-Holstein 27.400 € 3 Thüringen 7.300 € 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/8830 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333