Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 28. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8885 19. Wahlperiode 02.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8377 – Rücküberweisungen von Migranten ins Ausland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2017 betrugen die privaten Rücküberweisungen durch Migranten ins Ausland nach Schätzungen der Weltbank insgesamt rund 613 Mrd. US-Dollar, wovon etwa 466 Mrd. US-Dollar in Entwicklungsländer flossen (vgl. https:// bit.ly/2DZtSHU). Hinzu kommen laut der Ökonomin Kirsten Schüttler von der Weltbank noch „die Gelder, die über informelle Kanäle gesendet werden, da kann man schwer Schätzungen abgeben. Aber Geld wird auch Familienmitgliedern mitgegeben, Freunden, dem Busfahrer, da gibt’s viele Möglichkeiten, wie man es informell schicken kann, die tauchen in den offiziellen Zahlungsbilanzen nicht auf“ (vgl. https://bit.ly/2SiqxNa). Die Rücküberweisungen machen in einigen Staaten einen beträchtlichen Teil der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus und besitzen teilweise eine weit größere Bedeutung als die staatliche Entwicklungshilfe (vgl. https://bit.ly/2DZtSHU). So sind beispielsweise die Rücküberweisungen der afghanischen Diaspora für viele Familien in Afghanistan eine wichtige Einkommensquelle und gleichzeitig ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2017 wurden rund 479 Mio. US-Dollar nach Afghanistan gesendet, was etwa 2,3 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes entspricht (vgl. https://bit.ly/2RU0w1s). Zu den negativen Aspekten dieser Rücküberweisungen sagte die Ökonomin Kirsten Schüttler: „Negative Seiten können sein, dass auf der Ebene der Haushalte Abhängigkeiten entstehen, dass der Haushalt selbst ökonomisch nicht mehr tätig wird, sich nicht in Arbeitsmarkt integriert, nur auf die Zahlungen wartet. Auch auf der Ebene der Länder: Wenn die Rücküberweisungen sehr groß sind und wenn eine ‚Dutch Disease‘ entsteht: Die eigene Währung wird aufgewertet, und es Schwierigkeiten gibt, selbst zu exportieren. Wenn Regierungen faul werden, weil sie wissen, dass Flüsse reinkommen und ausländische Währungsreserven bringen“ (vgl. https://bit.ly/ 2SiqxNa). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8885 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Rücküberweisungen aus Deutschland sowie aus den anderen EU-28-Staaten in den Jahren von 2010 bis 2018 jeweils entwickelt (bitte pro Land einzeln ausweisen und absteigend nach Sendevolumina sortieren)? 2. Aus welchen Ländern der EU-28-Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2010 bis 2018 jeweils höhere Rücküberweisungen verzeichnet als aus Deutschland (bitte einzeln ausweisen)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung erhebt keine Daten zum Umfang privater Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Absender. Die Weltbank veröffentlicht hierzu regelmäßig Schätzungen unter www.worldbank.org/en/topic/migrationremittances diasporaissues/brief/migration-remittances-data. 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Jahresbetrag der Rücküberweisungen aus Deutschland in den Jahren von 2010 bis 2018 in diejenigen Länder, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Entwicklungsländer definiert (bitte nach Jahren getrennt ausweisen, und die entsprechenden Länder nach der Höhe der Rücküberweisung 2018 absteigend sortieren)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Als Entwicklungsländer werden vom Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries) sowie Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen eingestuft, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit („Official Development Assistance, ODA) erhalten können. Diese sind unter www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/hintergrund/dac_laenderliste/ index.html und der OECD/DAC-Seite www.oecd.org/dac/financing-sustainabledevelopment /development-finance-standards/daclist.htm veröffentlicht. 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Jahresbetrag der Rücküberweisungen aus Deutschland in den Jahren von 2010 bis 2018 in diejenigen Länder, in die deutsche Gelder in Form der Entwicklungshilfe fließen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen, und die Länder nach der Höhe der Rücküberweisung 2018 absteigend sortieren)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Die Partnerländer der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind unter www.bmz.de/de/ laender_regionen/laenderliste/index.html veröffentlicht. 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Jahresbetrag der Rücküberweisungen aus Deutschland in den Jahren von 2010 bis 2018 nach Afghanistan (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8885 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag aller Rücküberweisungen im Vergleich zu deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (deutsche ODA-Leistungen – Entwicklungsleistungen nach OECD-Kriterien) je Staat nach aktuellstem Stand (bitte die einzelnen Länder nach Höhe der ODA-Leistungen absteigend sortieren)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Die aktuellen deutschen ODA-Leistungen nach Empfängern sind in der OECD-Datenbank https://stats. oecd.org/ unter Development > Flows by Provider and Recipient > Aid (ODA) Disbursements to Countries and Regions (DAC2a) veröffentlicht. 7. Inwiefern stehen nach Einschätzung der Bundesregierung die nach Ansicht der Fragsteller möglicherweise gestiegenen Rücküberweisungen aus Deutschland mit der gestiegenen Migration, insbesondere durch Asylbewerber , Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte, geduldete oder vollziehbar Ausreisepflichtige nach Deutschland in Zusammenhang? Ein solcher Zusammenhang lässt sich aufgrund der vorliegenden Informationen empirisch nicht belegen. 8. Wie erklärt sich die Bundesregierung die möglicherweise gestiegenen Rücküberweisungen aus Deutschland von 2008 bis heute? Als Gründe für den Anstieg der statistisch erfassten Rücküberweisungen kommen zahlreiche Faktoren in Betracht, z. B. die weiterentwickelten Methoden zur statistischen Erfassung, die Formalisierung informeller Geldflüsse, die Abwertung des US-Dollars und die gestiegene Zahl der Überweisenden. 9. Inwiefern schätzt die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Rücküberweisungen als Anreiz zur Migration nach Deutschland ein? Migrationsentscheidungen basieren auf einem komplexen Zusammenspiel individueller und struktureller Faktoren. Die Aussicht, mit einer Tätigkeit im Ausland möglicherweise die Familie im Herkunftsland finanziell zu unterstützen, kann – neben anderen Motiven – einer der Gründe für die Entscheidung zur Migration sein. 10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rücküberweisungen am Bruttoinlandprodukt der Herkunftsländer aller Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland aktuell, und wie hat sich dieser Wert gegenüber dem Jahr 2013 entwickelt (bitte nach Ländern getrennt ausweisen, und diese nach dem aktuellen Anteil der Rücküberweisungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) absteigend sortieren)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Länderdatenbank der Weltbank zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts verwiesen, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://data. worldbank.org/indicator/ny.gdp.mktp.cd. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8885 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Ökonomin Kirsten Schüttler von der Weltbank, wonach durch die Rücküberweisungen in den Heimatländern ein Anreiz geschaffen wird, selbst ökonomisch nicht mehr tätig zu werden bzw. sich nicht in Arbeitsmarkt zu integrieren, und stattdessen nur auf die Zahlungen aus dem Ausland zu warten? Welche Studien oder Untersuchungen liegen der Bundesregierung dazu vor bzw. hat die Bundesregierung dazu selbst in Auftrag gegeben (bitte ausweisen )? 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen der Ökonomin Kirsten Schüttler von der Weltbank, wonach durch große Rücküberweisungen ein „Dutch Disease“ entstehen kann – die Währung der Zielländer wird aufgewertet , wodurch es zu Schwierigkeiten kommen kann, selbst zu exportieren? Welche Studien oder Untersuchungen liegen der Bundesregierung dazu vor bzw. hat die Bundesregierung dazu selbst in Auftrag gegeben (bitte ausweisen )? 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen der Ökonomin Kirsten Schüttler von der Weltbank, wonach Regierungen der Zielländer durch große Rücküberweisungen einen Anreiz erhalten „faul zu werden“, aufgrund des Wissens, dass Liquidität bzw. Geldmittel durch die Rücküberweisungen ins Land kommen und ausländische Währungsreserven bringen? Welche Studien oder Untersuchungen liegen der Bundesregierung dazu vor bzw. hat die Bundesregierung dazu selbst in Auftrag gegeben (bitte ausweisen )? Die Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Studie „Wertschöpfung durch Migration“, (GIZ und CIM, 2013). In der Studie werden u. a. mögliche Auswirkungen von Geldtransfers auf die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer analysiert und dargestellt (www.cimonline.de/static/media/ giz2013-de-migration-nachhaltige-wirtschaftentwick.pdf). Im Jahr 2015, auf der dritten Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba, wurde diese Einschätzung von der internationalen Staatengemeinschaft ausdrücklich bestätigt und im Abschlussdokument festgehalten: „Wir sind uns des positiven Beitrags der Migranten zu inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern bewusst (…)“ (Aktionsagenda von Addis Abeba, Para 40). 14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Transaktionskosten der Rücküberweisungen zwischen 2010 und 2018 entwickelt? Die Bundesregierung erhebt keine Daten zu durchschnittlichen Transaktionskosten von Rücküberweisungen aus Deutschland in die Herkunftsländer der Absender . Die Weltbank veröffentlicht hierzu regelmäßig Schätzungen unter https:// remittanceprices.worldbank.org/en. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8885 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die jährlichen Zugriffszahlen auf das Internetportal www.geldtransfair.de in den Jahren von 2010 bis 2018, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH betrieben wird? Innerhalb des erfragten Zeitraums hat sich die Systematik der Erfassung der Zugriffzahlen auf die Webseite www.geldtransfair.de mehrfach verändert. Für die Jahre 2010 bis 2012 sind im Jahr ca. 25 800 Besuche pro Jahr festgehalten. Im Jahr 2013 wurde die Webseite überarbeitet und war zeitweise nicht aktiv. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 gab es folgende Zugriffszahlen: ca. 20 500 einzelne Besucher 2014; ca. 28 000 im Jahr 2015; ca. 34 000 im Jahr 2016; ca. 39 000 im Jahr 2017; ca. 34 500 im ersten Halbjahr 2018 (Januar bis Juni 2018). Im Rahmen eines Relaunches Mitte 2018 wurde ein neues Monitoringsystem implementiert . Die Zahlen für das zweite Halbjahr 2018 belaufen sich auf ca. 45 000 einzelne Besucher. 16. Welche unmittelbaren und mittelbaren Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Aufbau sowie den Betrieb des Internetportals www. geldtransfair.de in den Jahren von 2010 bis 2018 jeweils angefallen? Die unmittelbaren Kosten für den Betrieb des Portals belaufen sich im angegebenen Zeitraum auf rund 325 000 Euro (2010: 5 848,80 Euro; 2011: keine Kosten angefallen; 2012: keine Kosten angefallen; 2013: 50 939,32 Euro; 2014: 13 704,00 Euro; 2015: 37 506,00 Euro; 2016: 28 831,20 Euro 2017: 15 780,34 Euro; 2018: 172 389,38 Euro). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333