Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 2. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8888 19. Wahlperiode 02.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/8084 – Beraterverträge des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Vorbereitung der Einführung der Infrastrukturabgabe, zur Begleitung der juristischen Auseinandersetzungen im Zuge der beiden Maut-Schiedsverfahren bei Toll Collect, zur technischen Weiterentwicklung des Lkw-Maut-Systems, zur Analyse der Wirtschaftlichkeit der erneuten Privatisierung von Toll Collect und für Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften im Zuge der Gründung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA): Für alle diese Projekte und Prozesse hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den letzten Jahren externe Berater mit einem Gesamtauftragsvolumen von mehreren 100 Mio. Euro engagiert (vgl. Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses 19(8)1418). Trotz dessen führte das BMVI in den letzten fünf Jahren keine interne Wirtschaftsprüfung durch (vgl. Antwort des BMVI zu den Fragen 12 bis 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 19/6627). Eine lediglich jährliche Information des Haushaltsausschusses über die Zahlungen der Bundesregierung an externe Berater reicht vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Fragesteller nicht aus, um für ausreichende Transparenz des Regierungshandelns zu sorgen und dem Deutschen Bundestag ausreichend Möglichkeiten zur Kontrolle zu geben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage sind für das Jahr 2019 noch keine Angaben möglich. In Anlehnung an die Berichterstattung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurden Verträge mit einem Auftragsvolumen von unter 50 000 Euro nicht berücksichtigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8888 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Verträge mit externen Beratungsunternehmen sowie Einzelberaterinnen und Einzelberatern von Toll Collect hat der Bund vor dem 1. September 2018 verlängert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4750), nach welcher Maßgabe wurden die entsprechenden Verträge verlängert und in welchem Umfang (bitte Leistungsbeschreibung, Vergabezeitpunkte, Laufzeiten und Auftragsvolumina tabellarisch darstellen)? Die Bundesregierung hat keine Verträge mit externen Dritten für Leistungen zur Unterstützung der Toll Collect GmbH. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4750 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6627 verwiesen. 2. Welche Rahmenvertragsvereinbarungen hat das BMVI seit 2013 für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in welchem Umfang und mit welchen Vertragspartnern abgeschlossen (bitte Leistungsbeschreibung, Vergabezeitpunkte , Laufzeiten und Auftragsvolumina und Vertragspartner tabellarisch darstellen – vgl. Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses 19(8)1418)? Leistungsbeschreibung Vergabezeitpunkte / Laufzeit Auftragsvolumen in T € Vertragspartner Projektmanagement Digitales Bauen 03/2017-09/2019 1.108 Nennung nicht erlaubt Unterstützungs- und Beratungsleistungen sowie Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeiten für das BMVI im Rahmen der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit 01/2013-12/2016 410 HanWang Project Ma-nagement GmbH Unterstützungs- und Beratungsleistungen sowie Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeiten für das BMVI im Rahmen der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit 01/2017-12/2019 392 HanWang Project Ma-nagement GmbH Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das BMVI zu maritimen Kommunikations- und Navigationssystemen 04/2018-12/2020 90 DLR e. V. Institut für Kommunikation und Navigation, Neustrelitz Ingenieurtechnische Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau 05/2017-vsl. 2021 (projekt-abhängig ) 982 Schüßler-Plan Ingeni-eurgesellschaft mbH Rechtliche Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau 04/2017-vsl. 2021 (projekt-abhängig ) 2.770 Norton Rose Fulbright LLP Reform der Bundesfernstraßenverwaltung 12/2017-12/2020 16.240 Nennung nicht erlaubt Reform der Bundesfernstraßenverwaltung 12/2017-12/2020 1.921 BearingPoint GmbH Reform der Bundesfernstraßenverwaltung 12/2017-12/2020 3.845 Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Reform der Bundesfernstraßenverwaltung 12/2017-12/2020 2.050 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8888 3. Welche externen Beraterverträge und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung seit 2013 als sogenannte In-House-Geschäfte vergeben (bitte Leistungsbeschreibung, Vergabezeitpunkte, Laufzeiten und Auftragsvolumina tabellarisch darstellen – vgl. Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses 19(8)1418), und um welche In-House-Gesellschaft bzw. -Beratung handelte es sich dabei jeweils? Leistungsbeschreibung Vergabezeitpunkt/ Laufzeit Auftragsvolumen in T € In-house Gesellschaft Audiovisuelle Darstellung der Lärmschutzmaßnahmen an der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade 01/2016 209 DB Netz AG, Frankfurt a. M. Projektmanagement Pkw-Maut 01/2018 – 12/2020 5.484 Partnerschaften Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8888 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Welche externen Beraterverträge und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur seit 2013 in einem Verhandlungsverfahren mit bzw. ohne Teilnahmewettbewerb vergeben (bitte Leistungsbeschreibung, Vergabezeitpunkte , Laufzeiten und Auftragsvolumina tabellarisch darstellen – vgl. Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses 19(8)1418)? Leistungsbeschreibung Vergabezeitpunkt/ Laufzeit Auftragsvolumen in T € Wegekostengutachten 2018-2022 08/2016 – 12/2022 785 Unterstützungsleistungen ZIS 01/2013 – 01/2014 512 Verminderung von Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt 07/2013 – 12/2016 378 Verminderung von Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt 01/2017 – 12/2019 378 Juristische Beratung Wegekostengutachten 10/2016 – 12/2017 198 Juristische Beratung Wegekostengutachten 10/2015 – 5/2019 16.065 Beratung bei Modernisierung WS 2 11/2017 – 03/2018 69 Beratung bei Modernisierung WS 2 09/2018 – 09/2019 192 Betriebswirtschaftliche Beratung Lkw-Maut 03/2016 – 12/2019 9.877 Untersuchung und Vorschlag eines angemessenen Eigenmittel- Anteils der EIU aufgrund § 10 BSWAG bei der Finanzierung von Bedarfsplanvorhaben Schiene 01/2016 – 04/2018 407 Juristische Beratung Vergaberecht Lkw-Maut 01/2014 – 12/2014 53 Juristische Beratung Vergaberecht Lkw-Maut 01/2015 – 12/2015 91 Rechtliche Begleitung/Beratung des BMVI bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau 04/2017 – 04/2021 2.770 Unterstützung des BMVI bei der Durchführung der Personalgewinnung für die Geschäftsführung der Zentrale der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen 03/2018 – 02/2019 256 Juristische Beratung Lkw-Maut 01/2014 – 12/2015 1.038 Wettbewerbsneutrale Schifffahrtsgebühren 06/2016 – 06/2018 235 Juristische Beratung Lkw-Maut 03/2016 – 12/2019 11.900 Betriebswirtschaftliche und technische Beratung Pkw-Maut 10/2015 – 05/2019 17.973 Beratende Begleitung der Tarifverhandlungen im Rahmen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung im Bereich Verhandlungsstrategie 07/2018 – 04/2019 83 Beratende Begleitung der Tarifverhandlungen im Rahmen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung im Bereich Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, Tarifvertragsrecht 07/2018 – 04/2019 155 Technische Beratung Lkw-Maut 11/2015 – 12/2019 4.653 Ingenieurtechnische Begleitung/Beratung des BMVI bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau 04/2017 – 04/2021 982 Unterstützungs- und Beratungsleistungen bei der Qualitätssicherung im Projektmanagement Lkw-Maut 09/2013 – 12/2014 1.600 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8888 5. Welche externen Beraterverträge und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur seit 2013 nicht in Verhandlungsverfahren mit bzw. ohne Teilnahmewettbewerb oder als „In-House-Geschäfte“, sondern in einem offenen Verfahren vergeben (bitte Leistungsbeschreibung, Vergabezeitpunkte, Laufzeiten und Auftragsvolumina tabellarisch darstellen – vgl. Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses 19(8)1418)? Leistungsbeschreibung Vergabezeitpunkt/ Laufzeit Auftragsvolumen in T € Untersuchung und Bewertung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für den Bundesfernstraßenbereich nach dem Vorbild des dänischen Staatsgarantiemodells 09/2015 – 09/2017 165 Beratung bei der Erstellung eines Positionspapiers zur IT-Konsolidierung Bund 02/2016 – 12/2016 250 Projektunterstützung i-Kfz 12/2014 – 02/2020 5.261 Beratende Begleitung des Transformationsprozesses im Rahmen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik 12/2017 – 12/2020 1.921 Beratende Begleitung des Transformationsprozesses im Rahmen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung in den Bereichen Recht, Organisation und Personal 12/2017 – 12/2020 3.845 Ergänzung Musterbeispiele des Tunnelbaus für die Richtlinien für das Aufstellen von Bauwerksentwürfen Termine der Leistungserbringung werden zw. AG und AN abgestimmt 173 Optimierung der Anhörungs-verfahren im Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer oder die Änderung bestehender Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes 12/2016 – 10/2018 273 Beratungsaufgaben im Bereich der Schifffahrt 2015 bis 2018 01/2015 – 12/2018 564 Beratende Begleitung des Transformationsprozesses im Rahmen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung in den Bereichen Verwaltung, Sachmittel und Betriebswirtschaft 12/2017 – 12/2020 2.050 Beratungsaufgaben im Bereich der Schifffahrt 2019 bis 2022 01/2019 – 12/2022 564 Unterstützungs- und Beratungsleistungen sowie Übersetzungs - und Dolmetschertätigkeiten für das BMVI im Rahmen der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit 01/2013 – 12/2016 410 Unterstützungs- und Beratungsleistungen sowie Übersetzungs - und Dolmetschertätigkeiten für das BMVI im Rahmen der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit 01/2017 – 12/2019 392 Einführung kooperativer Systeme auf Bundesautobahnen 11/2013 – 11/2017 573 Einführung kooperativer Systeme auf Bundesautobahnen 03/2017 – 08/2020 649 Prüfung der von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes erstellten Wirtschaftlichkeitsrechnungen für ausgewählte Teilprojekte von Bedarfsplanvorhaben 08/2018 – lfd. 150 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8888 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Leistungsbeschreibung Vergabezeitpunkt/ Laufzeit Auftragsvolumen in T € Machbarkeitsstudie zum Projekt Zukunft Bahn (ETCS/NeuPro) 07/2017 – 12/2018 3.053 Ergänzung eines Anhangs mit Konstruktions- und Bemessungshinweisen für Stahl- und Stahlverbundbrückenkonstruktionen der Richtlinien für den Entwurf, die konstruktive Ausbildung und Ausstattung von Ingenieurbauten Termine der Leistungserbringung werden zw. AG und AN abgestimmt 157 Erstellung eines Gutachtens sowie Beratungsleistungen zu Grundsatzfragen der Anwendung der Zinsstrukturkurve zur Diskontierung bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für ÖPP im Bundesfernstraßenbau 09/2013 – 09/2014 52 Erfassung von Kontroll- und Wartungstätigkeiten im Rahmen der Streckenwartung/Streckenkontrolle auf klassifizierten Straßen 06/2017 – 05/2018 56 Erfassung der Aufgaben der Operatoren in Verkehrs- und Tunnelleitzentralen 07/2015 – 12/2017 86 Projektsteuerung für den Transformationsprozess im Rahmen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung 12/2017 – 12/2020 16.240 Projektmanagement Digitales Bauen 03/2017 – 09/2019 1.108 6. Welches sind die, gemessen an der Gesamtauftragssumme, summarisch zehn größten Auftragnehmer, die in den Jahren 2013 bis 2019 durch das Bundesverkehrsministerium für Beratungs- und Unterstützungsleistungen beauftragt wurden, und welche Vergütungssummen erhielten sie jeweils (bitte jahresscheibengenau angeben)? Mit der Bitte um gleichzeitige Nennung der Namen der Mittelempfänger und der Höhe der ausgereichten Mittel üben die Fragesteller ihr Frage- und Informationsrecht aus, welches Verfassungsrang genießt. Diesem Informationsanspruch stehen Grundrechte Dritter gegenüber, hier mit Blick auf die Namensnennung bei gleichzeitiger Nennung der Höhe der Mittel insbesondere das durch Artikel 12 GG geschützte Recht auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Widerspricht der Auftragnehmer der Nennung seines Namens und der Höhe der ausgereichten Mittel und sind diese bislang auch nicht öffentlich bekannt, würde eine Übermittlung der entsprechenden Informationen in die vorbezeichneten Grundrechte eingreifen . Ein solcher Grundrechtseingriff ist nur dann zulässig, wenn er in überwiegendem Allgemeininteresse erfolgt und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Hierzu sind das parlamentarische Informationsinteresse und das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse der Dritten gegeneinander abzuwägen und im Wege der praktischen Konkordanz in Ausgleich zu bringen. Im Rahmen dieser Abwägung ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere zu prüfen, ob eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages in Betracht kommt, die Antwort also nicht veröffentlicht, sondern ausschließlich dem entsprechend ermächtigten Personenkreis zugänglich gemacht wird. Im Ergebnis dieser Abwägung ist Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/8888 daher die Antwort überwiegend in Form einer Anlage als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und wird an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* 7. Aus welchem Grund führte das Bundesverkehrsministerium, obwohl es in den letzten fünf Jahren Millionen Euro an externe Berater vergab, seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durch (vgl. Antwort zu den Fragen 12 bis 14 auf Bundestagsdrucksache 19/6627), und inwiefern identifiziert die Bundesregierung, trotz dessen sie keiner rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung interner Wirtschaftsprüfungen unterliegt, eine Notwendigkeit, die Zahlungsströme an externe Berater im Abstand von zwei oder drei Jahren systematisch zu prüfen? Jede Rechnung der Berater wird gemäß den Vorschriften des Haushaltsrechts vor Anweisung der Zahlung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft. 8. Wurde bei allen Vergaben für externe Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen des Bundesverkehrsministeriums seit 2013 eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt, und wenn nein, warum jeweils nicht (bitte für alle Fälle, in denen keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt wurde, Auftragsvolumina, Leistungsbeschreibung, Vergabezeitpunkt, Zeitrahmen und jeweils die Begründung für die nicht durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung tabellarisch auflisten und alle Fälle bzw. Beraterverträge zu Pkw-Maut, Lkw-Maut und Toll Collect sowie weiteren Beraterverträgen zuordnen)? 9. In welchen Fällen hat das Bundesverkehrsministerium seit 2013 im Zuge der Vergabe von externen Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt, und welche Ergebnisse erbrachten diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen jeweils (bitte detailliert die Einzelfälle, Auftragsvolumina, Leistungsbeschreibung, Vergabezeitpunkt, Zeitrahmen und Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auflisten und alle Fälle bzw. Beraterverträge zu Pkw-Maut, Lkw-Maut und Toll Collect sowie weiteren Beraterverträgen zuordnen)? 12. Auf Grundlage welcher Dienstvorschrift werden im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie seinen nachgeordneten Behörden externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen, wann wurde diese Dienstvorschrift erlassen, wie oft und wann genau wurde sie seit Erlass überarbeitet, welches sind ihre wesentlichen Inhalte und die konkreten Voraussetzungen für den zulässigen Einsatz externer Beratungsund Unterstützungsleistungen, wann plant die Bundesregierung diese Dienstvorschrift zu evaluieren, und welchen Überarbeitungsbedarf hat die Bundesregierung für die ggf. erneute Anpassung der Dienstvorschrift bisher identifiziert? * Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8888 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Wie genau prüft das Bundesverkehrsministerium die Notwendigkeit des Bedarfs einer externen Beratungs- und Unterstützungsleistung vor der Ausschreibung derselben, welche Abteilungen sind hieran beteiligt, inwiefern stimmt sich das Bundesverkehrsministerium hierbei mit anderen Bundesressorts ab, und wie umfangreich erfolgt diese Prüfung? Die Fragen 8, 9, 12 und 15 werden aufgrund Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 bis 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7783 verwiesen. 10. In welchen Fällen hat das Bundesverkehrsministerium seit 2013 nach der Vergabe von externen Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen eine Evaluation im Sinne der Überprüfung der Wirksamkeit und Zielerreichung der Beauftragung von externen Beratern durchgeführt, und welche Ergebnisse erbrachten diese Prüfungen jeweils (bitte detailliert die Einzelfälle, Auftragsvolumina, Leistungsbeschreibung, Vergabezeitpunkt, Zeitrahmen und Prüfungsumfang sowie Ergebnisse der Evaluation auflisten und alle Fälle bzw. Beraterverträge zu Pkw-Maut, Lkw-Maut und Toll Collect sowie weiteren Beraterverträgen zuordnen)? Eine Evaluation im Sinne der Wirksamkeit und Zielerreichung wird kontinuierlich und projektbegleitend durchgeführt, d. h. die Leistungen müssen dem Stand der Wissenschaft und Technik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und den aktuellen rechtlichen Bestimmungen entsprechen. 11. Plant die Bundesregierung, den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages regelmäßig (z. B. einmal im Quartal) über ausgeschriebene Beratungsund Unterstützungsleistungen und erfolgte Vergaben entsprechender Leistungen des Bundesverkehrsministeriums und seiner nachgeordneten Behörden sowie bei staatlichen Unternehmen wie z. B. Toll Collect zu informieren, und wenn ja, in welchem zeitlichen Abstand, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung informiert jährlich den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über alle Beraterverträge mit einem Volumen oberhalb 50 000 Euro. Eine darüber hinausgehende Information weiterer Ausschüsse ist nicht vorgesehen . 13. Warum verfügt das Bundesverkehrsministerium nicht über ausreichend hochqualifiziertes Personal, um die Aufgabenerfüllung der exekutiven Prozesse bei Lkw-Maut, Pkw-Maut und Tarifverhandlungen entsprechend der politischen Zielstellungen durchzuführen – und das, obwohl die entsprechenden Aufgaben und Prozesse seit 2003 (Lkw-Maut) und 2013 (Pkw- Maut) klar definiert wurden? Bei der Lkw-Maut, der Pkw-Maut und der Tarifverhandlungen handelt es sich um Vorgänge, die in der Konzeptionierung und Einführung besondere personelle Kapazitäten erfordern. Dafür ist im BMVI hoch qualifiziertes Personal mit entsprechenden Erfahrungen vorhanden, das insbesondere die Verwaltungssicht abbildet . Für begrenzte Zeiträume und teilweise sehr flexibel ist in den genannten Projekten zusätzliches Personal erforderlich, das über besondere Qualifikationen aus der Wirtschaftssicht verfügen muss. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/8888 14. Plant das Bundesverkehrsministerium als Abhilfe für das benötigte Personal mit „besonderen Qualifikationen“ (vgl. Bericht des BMVI vom 15. Januar 2019, Ausschussdrucksache 19(15)168), über das es derzeit nicht verfügt, eine Personaloffensive zum Aufbau entsprechender Fachexpertise und der notwendigen Kapazitäten im eigenen Hause, und wenn nein, warum sollen entsprechende Kapazitäten nicht im BMVI aufgebaut werden, und wenn ja, in welchem Umfang plant das BMVI in den kommenden Jahren die entsprechenden Kapazitäten aufzubauen? Bei der Einstellung von neuem Personal und der Fortbildung von vorhandenem Personal setzt das BMVI auf breit einsetzbares qualifiziertes Personal. Es wird aber immer Fragestellungen geben, zu deren Lösungen externer Sachverstand erforderlich und sinnvoll ist (z. B. Spezialwissen für besondere rechtliche Fragestellungen , die nur einmalig benötigt werden). 16. Wie oft hat das Bundesverkehrsministerium seit 2013 die Notwendigkeit des Bedarfs einer externen Beratungs- und Unterstützungsleistung vor der Ausschreibung derselben, mit anderen Ressorts der Bundesregierung dahingehend abgestimmt , ob und inwiefern dort personelle Ressourcen für die Projekte des BMVI genutzt werden können (bitte die Fälle tabellarisch auflisten und hierbei Auftragsvolumina , Leistungsbeschreibung und Zeitrahmen der Prüfung darstellen)? Vor Ausschreibung wurden, sofern dies fachlich geboten war, Ressortabstimmungen inhaltlicher Art durchgeführt. Aufgrund des Ressortprinzips wurden zur Kapazitätsplanung keine Ressortabfragen durchgeführt. 17. Inwiefern hat das Bundesverkehrsministerium seit 2013 die Prozesse und Kriterien für die Prüfung der Notwendigkeit bzw. des Bedarfs, der Wirtschaftlichkeit und der Rechnungs- sowie Wirtschaftsprüfung in Bezug auf die Vergabe und Beauftragung von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen verändert, plant das Bundesverkehrsministerium Veränderungen an diesen Prozessen und Kriterien für 2019 und 2020, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Seit 2013 erfolgte weder eine Änderung der Prozesse und Kriterien für die Prüfung der Notwendigkeit bzw. des Bedarfs, der Wirtschaftlichkeit und der Rechnungs - sowie Wirtschaftsprüfung in Bezug auf die Vergabe und Beauftragung von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen, noch plant das BMVI Veränderungen an diesen Prozessen und Kriterien für die Jahre 2019 und 2020. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8888 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 18. In welchen Fällen eingeleiteter Vergabeverfahren von externen Beratungsund Unterstützungsleistungen durch das Bundesverkehrsministerium und seine nachgeordneten Behörden wurde die Vergabe seit 2013 gestoppt bzw. abgebrochen, in welchen Fällen wurde sie ohne Zuschlagserteilung beendet, in welchen Fällen wurden durch an den Vergabeverfahren beteiligte Bieter gegen den Stopp bzw. Abbruch der Vergabe rechtliche Schritte eingeleitet (bitte jeden Fall einzeln, differenziert nach konkretem Vergabeverfahren, Zeitpunkt der Bekanntmachung der Vergabe und Zeitpunkt des Abbruchs des Vergabeverfahrens, beteiligten Abteilungen bzw. Behörden, ausgeschriebenem Vertragsvolumen sowie angestrebtem Leistungszeitraum auflisten )? Vergabeverfahren Zeitpunkt der Bekanntmachung der Vergabe Zeitpunkt des Abbruchs Beteiligte Abt. / Behörden Vertrags - volumen in T € Angestrebter Leistungszeitraum Sicherheitsbewertung (FSA) Brandschutz auf RoRo-/Ro- Pax-Schiffe 07/2014 10/2014 Abt. Schifffahrt 17 11/2014 – 12/2014 Entwicklung Lärmkartierungssystem inkl. Beratungsund Unterstützungsleistungen 06/2012 07/2013 EBA 4.880 Es wurde kein Zuschlag erteilt 19. Gab es seit 2013 Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen, die das Bundesverkehrsministerium und seine nachgelagerten Behörden aufgrund von Vergaberechtsabbrüchen oder Beendigung von Vergabeverfahren mit und ohne Zuschlagserteilung an beteiligte Bieter zahlen mussten, und wenn ja, wie hoch waren diese (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln, nach Ausgleichszahlungen nach Vergabeverfahren mit Zuschlagserteilung und Ausgleichszahlungen infolge von beendeten Vergabeverfahren ohne Zuschlagserteilung differenzieren und dem BMVI, den entsprechenden Behörden sowie konkreten Vergabeverfahren zuordnen)? Hierzu liegen keine Informationen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333