Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Februar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/889 19. Wahlperiode 23.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/672 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren . Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen , in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen , die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern , Orten und Datum auflisten sowie die Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben , um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im vierten Quartal 2017 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum beantworten )? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im vierten Quartal 2017 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren. 4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das vierte Quartal 2017 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/889 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen, und d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 (bitte Fragen 5a bis 5d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil , Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Wie stellt sich die Aufteilung der Fragen 5a und 5b für das Jahr 2017 bisher dar? 7. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2017 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 9. Februar 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 60 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2017 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 58 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK – rechts –. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 5a und 5b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 9. Februar 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 301 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2017 vor, die sich gegen Asylbewerber /Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 297 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK – rechts –. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche/freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 9. Februar 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 23 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2017 vor, welche sich gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten. Davon entfallen 20 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK –rechts –. Die Fallzahlen des Jahres 2017 sind vorläufig und unterliegen noch der Abstimmung mit den Bundesländern. Somit können sich diese durch Nacherfassungen noch ändern. Die Aufstellung der einzelnen Delikte ist den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen.* * Von einer Drucklegung der Anlagen wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/889 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der zu Frage 5 gelieferten Tabellen aufführen)? 9. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 5 aufgeführten Angriffe? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2017 wurden 73 Personen verletzt, davon zwei Kinder (sechs Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte , keine Kinder; 66 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon zwei Kinder; ein Verletzter bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen, kein Kind). 10. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 5 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? 11. Zu welchen konkreten in Frage 5 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2017 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für das vierte Quartal 2017 konnten mit Stand vom 9. Februar 2018 zu 180 Delikten 255 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 14 Delikte – 24 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 161 Delikte – 225 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/ freiwillige Helfer: fünf Delikte – sechs Tatverdächtige). Für das Jahr 2017 konnten mit Stand vom 9. Februar 2018 zu 1 172 Delikten 1 498 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 73 Delikte – 121 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 1 065 Delikte – 1 337 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/ freiwillige Helfer: 34 Delikte – 40 Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Länder sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch das BKA keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/889 12. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten Quartal 2017 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Im vierten Quartal 2017 wurden 15 Straftaten gegen Asylunterkünfte im GETZ- R eingebracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die Delikte, die in der Anlage 1 unter den laufenden Nummern (lfd. Nr.) 254, 256, 260, 262, 264, 268, 269, 270, 275, 276, 279, 286, 306, 307 und 310 aufgeführt sind.* Zu einer Erörterung von Straftaten gegen Asylbewerber und Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer findet keine statistische Erhebung statt. 13. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im vierten Quartal 2017 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 14. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat im vierten Quartal 2017 keine Kenntnis von entsprechenden Sachverhalten erlangt. 15. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 14 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal bzw. das Gesamtjahr 2017 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Für das dritte Quartal 2017 wird keine entsprechende rechtsextremistische Demonstration nachgemeldet. Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das dritte Quartal 2017 erfassten Sachverhalte dargestellt, die den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen sind.* Für das dritte Quartal 2017 liegen dem BKA keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/889 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im dritten Quartal 2017 konnten zu 316 Delikten 365 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 13 Delikte – 22 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 295 Delikte – 335 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: acht Delikte – acht Tatverdächtige). Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2017 wurden 97 Personen verletzt, davon sechs Kinder (drei Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon ein Kind; 94 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon fünf Kinder , kein Verletzter bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 12 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 14 liegen der Bundesregierung keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2017 vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/889 Anlage 1 Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 31.12.2017, Stand 09.02.2018 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 2 01.01.2017 Kraichtal BW Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 3 01.01.2017 Bad Rappenau BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 4 01.01.2017 Altusried BY Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 5 02.01.2017 Duisburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 6 02.01.2017 Münsterdorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 7 02.01.2017 Freital SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 8 04.01.2017 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 9 04.01.2017 Reckling-hausen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 05.01.2017 Kerpen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 11 06.01.2017 Moers NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 12 07.01.2017 Heide SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 13 09.01.2017 Offenburg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 10.01.2017 Templin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 15 11.01.2017 Leimen BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 16 13.01.2017 Sankt Augustin NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 17 14.01.2017 Meiningen TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 18 15.01.2017 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 19 15.01.2017 Wurzen SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 20 15.01.2017 Schleuse-grund TH Beleidigung § 185 StGB X 21 17.01.2017 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 22 18.01.2017 Hamminkeln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 23 19.01.2017 Dettingen unter Teck BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 24 19.01.2017 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 25 20.01.2017 Neuenstein BW Brandstiftung § 306 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 26 21.01.2017 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 27 21.01.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 28 22.01.2017 Pfungstadt HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 22.01.2017 Dorsten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 30 23.01.2017 Schwetzingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 23.01.2017 Bonn NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 32 24.01.2017 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 33 24.01.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 34 25.01.2017 Goslar NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 35 25.01.2017 Marl NW Waffengesetz (WaffG) X 36 26.01.2017 Lienen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 37 27.01.2017 Dessau ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 38 27.01.2017 Waltrop NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 39 28.01.2017 Vilshofen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 40 28.01.2017 Neustrelitz MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 41 29.01.2017 Besigheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 42 30.01.2017 Erftstadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 43 01.02.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 44 02.02.2017 Wittlich RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 45 03.02.2017 Lehnin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 46 03.02.2017 Alsbach-Hähnlein HE Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 47 03.02.2017 Gonders-hausen RP Körperverletzung § 223 StGB X 48 04.02.2017 Frankfurt/Oder BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 49 04.02.2017 Drensteinfurt NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 50 06.02.2017 Harsewinkel NW Nötigung § 240 StGB X 51 06.02.2017 Kamenz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 52 09.02.2017 Reutlingen BW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 53 09.02.2017 Mühlacker BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 54 10.02.2017 Dessau ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 55 10.02.2017 Crailsheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 56 11.02.2017 Beselich HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 57 11.02.2017 Neuenkirchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 58 11.02.2017 Manderscheid RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 12.02.2017 Bärnau BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 60 12.02.2017 Espelkamp NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 61 12.02.2017 Dortmund NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 62 13.02.2017 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts § 86a StGB 63 13.02.2017 Lage NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 64 15.02.2017 Haldensleben ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 65 16.02.2017 Straubing BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 66 16.02.2017 Handeloh NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 67 16.02.2017 Nottuln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 68 19.02.2017 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 69 19.02.2017 Wilnsdorf NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 70 20.02.2017 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 71 22.02.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 72 24.02.2017 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 73 24.02.2017 Schwelm NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 74 26.02.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 75 27.02.2017 Reichshof NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 76 01.03.2017 Werne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 77 02.03.2017 Ratingen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 78 03.03.2017 Templin BB Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 79 03.03.2017 Eggesin MV Volksverhetzung § 130 StGB X 80 03.03.2017 Espelkamp NW Volksverhetzung § 130 StGB X 81 03.03.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 82 04.03.2017 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 83 04.03.2017 Gröbenzell BY Volksverhetzung § 130 StGB X 84 04.03.2017 Ennigerloh NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 85 05.03.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 86 06.03.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 87 07.03.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 88 08.03.2017 Hirschberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 89 11.03.2017 Dessau ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 90 11.03.2017 Greiz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 91 13.03.2017 Erbach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 92 14.03.2017 Schönebeck/Elbe ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 93 14.03.2017 Bernried BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 94 14.03.2017 Moers NW Volksverhetzung § 130 StGB X 95 14.03.2017 Greiz TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 96 15.03.2017 Beselich HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 97 15.03.2017 Siegen NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 98 15.03.2017 Eppelborn SL Körperverletzung § 223 StGB X 99 17.03.2017 Haldensleben ST Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 100 17.03.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 101 18.03.2017 Dresden SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 102 19.03.2017 Kahl am Main BY Volksverhetzung § 130 StGB X 103 20.03.2017 Mehlingen RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 104 20.03.2017 Saarbrücken SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 105 21.03.2017 Oberteu-ringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 106 21.03.2017 Markdorf BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 107 21.03.2017 Mühlhausen TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 108 23.03.2017 Freilassing BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 109 24.03.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 110 29.03.2017 Guntersblum RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 111 30.03.2017 Zeven NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 112 30.03.2017 Braunschweig NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 113 02.04.2017 Bornheim NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 114 02.04.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 115 03.04.2017 Obernzenn BY Bedrohung § 241 StGB X 116 03.04.2017 Obernzenn BY Beleidigung § 185 StGB X 117 03.04.2017 Bornheim NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 118 04.04.2017 Waldheim SN Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 119 05.04.2017 Templin BB Brandstiftung § 306 StGB X 120 10.04.2017 Steinheim an der Murr BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 121 11.04.2017 Ansbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 122 11.04.2017 Schwelm NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 123 13.04.2017 Lübeck SH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 124 14.04.2017 Kolkwitz BB Körperverletzung § 223 StGB X 125 15.04.2017 Kremmen BB Mord § 211 StGB X 126 15.04.2017 Lingen (Ems) NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 127 15.04.2017 Gnarrenburg NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 128 16.04.2017 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB 129 17.04.2017 Oldenburg (Oldenburg) NI Beleidigung § 185 StGB X 130 18.04.2017 Geseke NW Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 131 19.04.2017 Werne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 132 20.04.2017 Feuchtwangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 133 29.04.2017 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 134 29.04.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 135 29.04.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 136 02.05.2017 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB X 137 03.05.2017 Haldensleben ST Sachbeschädigung § 303 StGB 138 05.05.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 139 06.05.2017 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 140 07.05.2017 Weißenfels ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 141 07.05.2017 Münster NW Beleidigung § 185 StGB X 142 09.05.2017 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 143 10.05.2017 Schwelm NW Brandstiftung § 306 StGB X 144 21.05.2017 Eggenfelden BY Bedrohung § 241 StGB X 145 21.05.2017 Lüdenscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 146 22.05.2017 Bad Münstereifel NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 147 24.05.2017 Oschersleben/ Bode ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 148 24.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 149 24.05.2017 Freiberg am Neckar BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 150 24.05.2017 Duisburg NW Bedrohung § 241 StGB X 151 28.05.2017 Nürnberg BY Bedrohung § 241 StGB X 152 28.05.2017 Kaisers-lautern RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 153 29.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 154 31.05.2017 Flensburg SH Körperverletzung § 223 StGB X 155 01.06.2017 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 156 04.06.2017 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 157 04.06.2017 Neustadt in Holstein SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 158 06.06.2017 Freiburg im Breisgau BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 159 06.06.2017 Schrozberg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 160 06.06.2017 Poing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 161 06.06.2017 Poing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 162 07.06.2017 Oschersleben/ Bode ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 163 07.06.2017 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 164 08.06.2017 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 165 09.06.2017 Schladen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 166 10.06.2017 Müncheberg BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 167 11.06.2017 Dresden SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 168 12.06.2017 Karlsruhe BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 169 13.06.2017 Glinde SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 170 14.06.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 171 16.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 172 18.06.2017 Kassel HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 173 20.06.2017 Premnitz BB Bedrohung § 241 StGB X 174 21.06.2017 Gummers-bach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 175 23.06.2017 Lemgo NW Mord § 211 StGB X 176 25.06.2017 Crailsheim BW Beleidigung § 185 StGB X 177 25.06.2017 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 178 27.06.2017 Grevenbroich NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 179 27.06.2017 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 180 30.06.2017 Völklingen SL Brandstiftung § 306 StGB 181 02.07.2017 Söhlde NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 182 02.07.2017 Söhlde NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 183 03.07.2017 Lüdinghausen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 184 03.07.2017 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB 185 11.07.2017 Moers NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 186 14.07.2017 Templin BB Bedrohung § 241 StGB X 187 14.07.2017 Satteldorf BW Körperverletzung § 223 StGB X 188 15.07.2017 Erding BY Sachbeschädigung § 303 StGB 189 15.07.2017 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 190 16.07.2017 Reutlingen BW Körperverletzung § 223 StGB X 191 16.07.2017 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 192 17.07.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 193 17.07.2017 Lippstadt NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 194 19.07.2017 Holle NI Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 StGB X 195 20.07.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 196 21.07.2017 Frankenberg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 197 23.07.2017 Euskirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 198 28.07.2017 Pfarrkirchen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 199 31.07.2017 Köln NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 200 31.07.2017 Erfurt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 201 02.08.2017 Lüdinghausen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 202 02.08.2017 Rudolstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 203 03.08.2017 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 204 04.08.2017 Karstädt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 205 04.08.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 206 07.08.2017 Thannhausen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 207 09.08.2017 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 208 10.08.2017 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 209 10.08.2017 Sonders-hausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 210 11.08.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 211 17.08.2017 Hilden NW Volksverhetzung § 130 StGB X 212 17.08.2017 Ibbenbüren NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 213 18.08.2017 Oschersleben /Bode ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 214 18.08.2017 Mülheim an der Ruhr NW Waffengesetz (WaffG) X 215 19.08.2017 Bad Waldsee BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 216 19.08.2017 Urbach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 217 22.08.2017 Schiffdorf NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 218 22.08.2017 Senden NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 219 25.08.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 220 26.08.2017 Brandenburg/ Havel BB Sachbeschädigung § 303 StGB 221 27.08.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 222 27.08.2017 Heilbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 223 27.08.2017 Burgwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 224 27.08.2017 Sprockhövel NW Beleidigung § 185 StGB X 225 28.08.2017 Kürten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 226 28.08.2017 Rees NW Volksverhetzung § 130 StGB X 227 29.08.2017 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 228 01.09.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 229 01.09.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 230 01.09.2017 Türkheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 231 02.09.2017 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 232 02.09.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 233 02.09.2017 Rietberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 234 03.09.2017 Türkheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 235 04.09.2017 Bonn NW Sachbeschädigung § 303 StGB 236 05.09.2017 Tussen-hausen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 237 06.09.2017 Bad Schwartau SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 238 09.09.2017 Gottmadingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 239 10.09.2017 Sangerhausen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 240 10.09.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 241 10.09.2017 Bockhorn NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 242 11.09.2017 Sangerhausen ST Diebstahl § 242 StGB X 243 12.09.2017 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 244 16.09.2017 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 245 16.09.2017 Riesa SN Körperverletzung § 223 StGB X 246 18.09.2017 Tittmoning BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 247 22.09.2017 Hückelhoven NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 248 24.09.2017 Kremmen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 249 24.09.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 250 25.09.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 251 25.09.2017 Elmshorn SH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 252 26.09.2017 Rendsburg SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 253 27.09.2017 Olfen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 254 01.10.2017 Tettnang BW Brandstiftung § 306 StGB X 255 01.10.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 256 01.10.2017 Apolda TH Landfriedensbruch § 125 StGB X 257 05.10.2017 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 258 06.10.2017 Aachen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 259 06.10.2017 Viersen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 260 08.10.2017 Rheinbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 261 10.10.2017 Viersen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 262 12.10.2017 Roetgen NW Bedrohung § 241 StGB X 263 13.10.2017 Gießen HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 264 14.10.2017 Mainz RP Bedrohung § 241 StGB X 265 16.10.2017 Kaisers-lautern RP Körperverletzung § 223 StGB X 266 18.10.2017 Offenburg BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 267 18.10.2017 Essenbach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 268 19.10.2017 Erftstadt NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 269 20.10.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 270 21.10.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 271 22.10.2017 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 272 22.10.2017 Waldkraiburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 273 25.10.2017 Ruhstorf an der Rott BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 274 25.10.2017 Lennestadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 275 27.10.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 276 27.10.2017 Voerde (Niederrhein) NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 277 27.10.2017 Bad Düben SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 278 30.10.2017 Leutkirch im Allgäu BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 279 31.10.2017 Pirmasens RP Beleidigung § 185 StGB X 280 01.11.2017 Eilenburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 281 02.11.2017 Bad Driburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 282 02.11.2017 Dudenhofen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 283 07.11.2017 Lennestadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 284 08.11.2017 Donauwörth BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 285 12.11.2017 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 286 12.11.2017 Frankenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 287 13.11.2017 Steinhagen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 288 18.11.2017 Aalen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 289 23.11.2017 Frankfurt/ Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 290 23.11.2017 Marienheide NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 291 23.11.2017 Bernsdorf SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 292 26.11.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 293 27.11.2017 Mettenheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 294 27.11.2017 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 295 01.12.2017 Arberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 296 01.12.2017 Rheine NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 297 02.12.2017 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 298 04.12.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 299 04.12.2017 Löbau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 300 06.12.2017 Dülmen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 301 06.12.2017 Waltrop NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 302 09.12.2017 Annaberg-Buchholz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 303 10.12.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 304 12.12.2017 Laubach HE Landfriedensbruch § 125 StGB X 305 14.12.2017 Erftstadt NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 306 14.12.2017 Kirkel SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 307 16.12.2017 Rangsdorf BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 308 23.12.2017 Stade NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 309 25.12.2017 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 310 25.12.2017 Erftstadt NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 311 26.12.2017 Seelow BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 312 30.12.2017 Titisee-Neustadt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 313 30.12.2017 Rheine NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/889 Anlage 2 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 31.12.2017, Stand: 09.02.2018 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1 01.01.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 2 01.01.2017 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 3 01.01.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 4 01.01.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 5 01.01.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 6 01.01.2017 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 7 01.01.2017 Freital SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 8 01.01.2017 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 9 02.01.2017 Beelitz BB Beleidigung § 185 StGB X 10 02.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 11 02.01.2017 Singen (Hohentwiel) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 12 02.01.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 13 02.01.2017 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 14 02.01.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 15 03.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 16 03.01.2017 Ketsch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 17 03.01.2017 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 18 03.01.2017 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 19 03.01.2017 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 20 03.01.2017 Rodach bei Coburg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 21 03.01.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 22 03.01.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 23 04.01.2017 Berlin BR Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 24 04.01.2017 Peiting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 25 04.01.2017 Vierkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 26 04.01.2017 Emden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 27 04.01.2017 Petershagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 28 04.01.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 29 05.01.2017 Karlsruhe BW Beleidigung § 185 StGB X 30 05.01.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 05.01.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 32 05.01.2017 Radeberg SN Beleidigung § 185 StGB X 33 05.01.2017 Zwickau SN Körperverletzung § 223 StGB X 34 06.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 35 06.01.2017 Waiblingen BW Beleidigung § 185 StGB X 36 06.01.2017 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 37 06.01.2017 München BY Bedrohung § 241 StGB X 38 06.01.2017 Mühldorf am Inn BY Hausfriedensbruch § 123 StGB X 39 06.01.2017 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 40 06.01.2017 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 41 06.01.2017 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 42 06.01.2017 Braunschweig NI Beleidigung § 185 StGB X 43 07.01.2017 Salzkotten NW Körperverletzung § 223 StGB X 44 08.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 45 08.01.2017 Gundelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 46 08.01.2017 Obergünzburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 47 08.01.2017 Obergünzburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 48 08.01.2017 Geesthacht SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 49 09.01.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 50 09.01.2017 Vilshofen BY Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 51 09.01.2017 Pegnitz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 52 09.01.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 53 09.01.2017 Ebsdorfergrund HE Volksverhetzung § 130 StGB X 54 09.01.2017 Schlüchtern HE Volksverhetzung § 130 StGB X 55 09.01.2017 Hattersheim am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 56 09.01.2017 Hamburg HH Üble Nachrede § 186 StGB X 57 09.01.2017 Oststeinbek HH Volksverhetzung § 130 StGB X 58 09.01.2017 Hamburg HH Üble Nachrede § 186 StGB X 59 09.01.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 60 09.01.2017 Schneeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 61 10.01.2017 Reutlingen BW Nötigung § 240 StGB X 62 10.01.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 63 10.01.2017 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 64 10.01.2017 Neubrandenburg MV Bedrohung § 241 StGB X 65 10.01.2017 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 66 10.01.2017 Werdau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 67 11.01.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 68 11.01.2017 Furtwangen im Schwarzwald BW Volksverhetzung § 130 StGB X 69 11.01.2017 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 70 12.01.2017 Halle/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X 71 12.01.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 72 12.01.2017 Aalen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 73 12.01.2017 Fürstenfeldbruck BY Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB X 74 12.01.2017 Neuburg an der Do-nau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 75 12.01.2017 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 76 12.01.2017 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 77 12.01.2017 Parchim MV Körperverletzung § 223 StGB X 78 12.01.2017 Wittmund NI Volksverhetzung § 130 StGB X 79 12.01.2017 Kahla TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 80 12.01.2017 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 81 12.01.2017 Ilmenau TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 82 13.01.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 83 13.01.2017 Senftenberg BB Beleidigung § 185 StGB X 84 13.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 85 13.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 86 13.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 87 13.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 88 13.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 89 13.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 90 13.01.2017 Berlin BR Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 91 13.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 92 13.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 93 13.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 94 13.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 95 13.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 96 13.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 97 13.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 98 13.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 99 13.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 100 13.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 101 13.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 102 13.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 103 13.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 104 13.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 105 13.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 106 13.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 107 13.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 108 13.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 109 13.01.2017 Freiburg im Breisgau BW Verleumdung § 187 StGB X 110 13.01.2017 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 111 13.01.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 112 13.01.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 113 13.01.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 114 13.01.2017 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 115 14.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 116 14.01.2017 Osterholz-Scharm-beck NI Volksverhetzung § 130 StGB X 117 14.01.2017 Geldern NW Volksverhetzung § 130 StGB X 118 14.01.2017 Döbeln SN Bedrohung § 241 StGB X 119 14.01.2017 Radeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 120 14.01.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 121 15.01.2017 Magdeburg AN Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 122 15.01.2017 Lichtenfels BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 123 15.01.2017 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 124 15.01.2017 Bad Schwartau SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 125 16.01.2017 Halle/Saale AN Bedrohung § 241 StGB X 126 16.01.2017 Eppelheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 127 16.01.2017 Hockenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 128 16.01.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 129 16.01.2017 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 130 16.01.2017 München BY Bedrohung § 241 StGB X 131 16.01.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 132 16.01.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 133 16.01.2017 Buxtehude NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 134 16.01.2017 Celle NI Urkundenfälschung § 267 StGB X 135 16.01.2017 Hannover NI Bedrohung § 241 StGB 136 16.01.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 137 16.01.2017 Dresden SN Bedrohung § 241 StGB X 138 16.01.2017 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 139 17.01.2017 Golßen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 140 17.01.2017 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 141 17.01.2017 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 142 17.01.2017 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 143 17.01.2017 Husum SH Nötigung § 240 StGB X 144 17.01.2017 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB X 145 17.01.2017 Leinefelde TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 146 18.01.2017 Cadolzburg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 147 18.01.2017 Usingen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 148 18.01.2017 Blankensee MV Körperverletzung § 223 StGB X 149 18.01.2017 Lübeck SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 150 18.01.2017 Gotha TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 151 19.01.2017 Königs Wusterhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X 152 19.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 153 20.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 154 20.01.2017 Öhringen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 155 20.01.2017 Buxtehude NI Beleidigung § 185 StGB X 156 21.01.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 157 21.01.2017 Nordenham NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 158 21.01.2017 Düsseldorf NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 159 21.01.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 160 21.01.2017 Bautzen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 161 22.01.2017 Burg bei Magdeburg AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 162 22.01.2017 Bad Homburg vor der Höhe HE Volksverhetzung § 130 StGB X 163 22.01.2017 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 164 23.01.2017 Öhringen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 165 23.01.2017 Cloppenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 166 23.01.2017 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 167 23.01.2017 Bad Gottleuba SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 168 24.01.2017 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 169 24.01.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 170 24.01.2017 Berlin BR Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB 171 24.01.2017 Karlsruhe BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 172 24.01.2017 Burgdorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 173 25.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 174 25.01.2017 Schwetzingen BW Bildung terroristischer Vereinigungen § 129a StGB X 175 25.01.2017 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 176 25.01.2017 Lingen (Ems) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 177 25.01.2017 Brake (Unterweser) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 178 25.01.2017 Holzminden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 179 26.01.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 180 26.01.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 181 26.01.2017 Nohfelden SL Beleidigung § 185 StGB 182 26.01.2017 Wermsdorf SN Beleidigung § 185 StGB X 183 27.01.2017 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB X 184 27.01.2017 Rosbach vor der Höhe HE Volksverhetzung § 130 StGB X 185 28.01.2017 Baden-Baden BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 186 28.01.2017 Garmisch-Partenkir-chen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 187 28.01.2017 Kahla TH Körperverletzung § 223 StGB X 188 29.01.2017 Bruchsal BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 189 29.01.2017 Denkendorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 190 29.01.2017 Schuttertal BW Volksverhetzung § 130 StGB X 191 29.01.2017 Tostedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 192 29.01.2017 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 193 30.01.2017 Oschersleben/Bode AN Körperverletzung § 223 StGB X 194 30.01.2017 Heidenheim an der Brenz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 195 30.01.2017 Leinburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 196 30.01.2017 Schwandorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 197 30.01.2017 Wremen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 198 30.01.2017 Nohfelden SL Beleidigung § 185 StGB 199 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 200 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 201 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 202 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 203 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 204 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 205 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 206 31.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 207 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 208 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 209 31.01.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 210 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 211 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 212 31.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 213 31.01.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 214 31.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 215 31.01.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 216 31.01.2017 Großheirath BY Volksverhetzung § 130 StGB X 217 31.01.2017 Tann (Rhön) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 218 31.01.2017 Schladen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 219 31.01.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 220 31.01.2017 Hoyerswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB X 221 31.01.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 222 31.01.2017 Löbau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 223 31.01.2017 Lauta SN Volksverhetzung § 130 StGB X 224 01.02.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 225 01.02.2017 Hersbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 226 02.02.2017 Berlin BR Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 227 02.02.2017 Petting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 228 02.02.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 229 03.02.2017 Köthen/Anhalt AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 230 03.02.2017 Meisenheim RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 231 03.02.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 232 04.02.2017 Köthen/Anhalt AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 233 04.02.2017 Burghausen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 234 04.02.2017 Husum SH Volksverhetzung § 130 StGB X 235 04.02.2017 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB 236 05.02.2017 Osterburg/Altmark AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 237 06.02.2017 Fürstenberg BB Bedrohung § 241 StGB 238 06.02.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 239 06.02.2017 Hechingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 240 06.02.2017 Schwandorf BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 241 06.02.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 242 06.02.2017 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 243 06.02.2017 Lugau/Erzgebirge SN Waffengesetz (WaffG) X 244 07.02.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 245 07.02.2017 Hamminkeln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 246 07.02.2017 Neunkirchen SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 247 07.02.2017 Mühlhausen TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 248 08.02.2017 Fürstenwalde/Spree BB Beleidigung § 185 StGB X 249 08.02.2017 Fürstenwalde/Spree BB Beleidigung § 185 StGB X 250 08.02.2017 Jüterbog BB Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 251 08.02.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 252 08.02.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 253 08.02.2017 Wolfratshausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 254 08.02.2017 Handewitt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 255 09.02.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 256 09.02.2017 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 257 09.02.2017 Neugersdorf SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 258 09.02.2017 Nordhausen TH Bedrohung § 241 StGB X 259 09.02.2017 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 260 10.02.2017 Berlin BR Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 261 10.02.2017 Passau BY Beleidigung § 185 StGB X 262 10.02.2017 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 263 11.02.2017 Halle/Saale AN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 264 11.02.2017 Magdeburg AN Körperverletzung § 223 StGB X 265 11.02.2017 Senftenberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 266 11.02.2017 Chemnitz SN Bedrohung § 241 StGB X 267 11.02.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 268 11.02.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 269 11.02.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 270 12.02.2017 Salzwedel AN Körperverletzung § 223 StGB X 271 12.02.2017 Schönefeld BB Volksverhetzung § 130 StGB X 272 12.02.2017 Trebbin BB Beleidigung § 185 StGB X 273 12.02.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 274 13.02.2017 Köthen/Anhalt AN Volksverhetzung § 130 StGB X 275 13.02.2017 Halle/Saale AN Sachbeschädigung § 303 StGB X 276 13.02.2017 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 277 13.02.2017 Forst/Lausitz BB Volksverhetzung § 130 StGB X 278 13.02.2017 Bad Wörishofen BY Beleidigung § 185 StGB X 279 13.02.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 280 13.02.2017 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 281 13.02.2017 Burgwedel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 282 13.02.2017 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 283 13.02.2017 Penig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 284 13.02.2017 Kölleda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 285 14.02.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 286 14.02.2017 Aichtal BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 287 14.02.2017 Waiblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 288 14.02.2017 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 289 14.02.2017 Baunatal HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 290 14.02.2017 Northeim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 291 14.02.2017 Radebeul SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 292 15.02.2017 Neupetershain BB Körperverletzung § 223 StGB X 293 15.02.2017 Perleberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 294 15.02.2017 Neuruppin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 295 15.02.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 296 15.02.2017 Besigheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 297 15.02.2017 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 298 15.02.2017 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 299 16.02.2017 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 300 16.02.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 301 16.02.2017 Weismain BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 302 16.02.2017 Kutenholz NI Volksverhetzung § 130 StGB X 303 16.02.2017 Dermbach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 304 16.02.2017 Hirschberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 305 17.02.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 306 17.02.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 307 18.02.2017 Mosbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 308 18.02.2017 Würzburg BY Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 309 18.02.2017 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 310 18.02.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 311 18.02.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 312 18.02.2017 Neugersdorf SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 313 18.02.2017 Ilfeld TH Volksverhetzung § 130 StGB X 314 19.02.2017 Seehausen/Altmark AN Bedrohung § 241 StGB X 315 19.02.2017 Annaburg AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 316 19.02.2017 Sonnewalde BB Bildung bewaffneter Gruppen § 127 StGB X 317 19.02.2017 Albstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 318 19.02.2017 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 319 19.02.2017 Nidda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 320 19.02.2017 Nidda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 321 20.02.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 322 20.02.2017 Fredersdorf-Vogels-dorf BB Volksverhetzung § 130 StGB X 323 20.02.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 324 20.02.2017 Klettgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 325 20.02.2017 Nidda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 326 20.02.2017 Nidda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 327 20.02.2017 Nusse SH Volksverhetzung § 130 StGB X 328 20.02.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 329 20.02.2017 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 330 20.02.2017 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 331 20.02.2017 Rothenburg/Oberlau-sitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 332 21.02.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 333 21.02.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 334 21.02.2017 Naila BY Volksverhetzung § 130 StGB X 335 21.02.2017 Ochtrup NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 336 21.02.2017 Hirschberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 337 21.02.2017 Hirschberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 338 21.02.2017 Tanna TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 339 22.02.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 340 22.02.2017 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 341 22.02.2017 Zwickau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 342 23.02.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 343 23.02.2017 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 344 23.02.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 345 23.02.2017 Geyer SN Volksverhetzung § 130 StGB X 346 23.02.2017 Deutschbaselitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 347 23.02.2017 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 348 24.02.2017 Wittenberge BB Volksverhetzung § 130 StGB X 349 24.02.2017 Berlin BR Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 350 24.02.2017 Waldkirch BW Beleidigung § 185 StGB X 351 24.02.2017 Mauerstetten BY Bedrohung § 241 StGB X 352 24.02.2017 Mauerstetten BY Bedrohung § 241 StGB X 353 24.02.2017 Wasungen TH Körperverletzung § 223 StGB X 354 25.02.2017 Magdeburg AN Beleidigung § 185 StGB X 355 25.02.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 356 25.02.2017 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 357 25.02.2017 Meppen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 358 25.02.2017 Steinheim NW Körperverletzung § 223 StGB X 359 25.02.2017 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 360 25.02.2017 Eilenburg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 361 26.02.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 362 26.02.2017 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 363 26.02.2017 Ergoldsbach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 364 26.02.2017 Bad Neustadt an der Saale BY Beleidigung § 185 StGB X 365 26.02.2017 Bad Neustadt an der Saale BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 366 26.02.2017 Bützow MV Körperverletzung § 223 StGB X 367 26.02.2017 Grabow MV Beleidigung § 185 StGB X 368 26.02.2017 Bad Driburg NW Körperverletzung § 223 StGB X 369 26.02.2017 Wiemersdorf SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 370 26.02.2017 Blieskastel SL Volksverhetzung § 130 StGB X 371 26.02.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 372 27.02.2017 Dessau AN Beleidigung § 185 StGB X 373 27.02.2017 Querfurt AN Üble Nachrede § 186 StGB X 374 27.02.2017 Wittenberge BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 375 27.02.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 376 27.02.2017 Ludwigshafen am Rhein RP Körperverletzung § 223 StGB X 377 27.02.2017 Itzehoe SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 378 27.02.2017 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 379 28.02.2017 Pritzwalk BB Nötigung § 240 StGB X 380 28.02.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 381 28.02.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 382 28.02.2017 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 383 28.02.2017 Reisbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 384 28.02.2017 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 385 28.02.2017 Wingst NI Bedrohung § 241 StGB X 386 01.03.2017 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 387 01.03.2017 Spremberg BB Beleidigung § 185 StGB X 388 01.03.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 389 01.03.2017 Frankfurt am Main HE Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB X 390 01.03.2017 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 391 01.03.2017 Husum SH Bedrohung § 241 StGB X 392 02.03.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 393 02.03.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 394 02.03.2017 Freilassing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 395 02.03.2017 Kirchberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 396 02.03.2017 Gießen HE Beleidigung § 185 StGB X 397 02.03.2017 Stralsund MV Körperverletzung § 223 StGB X 398 02.03.2017 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 399 02.03.2017 Quickborn SH Beleidigung § 185 StGB X 400 03.03.2017 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 401 03.03.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 402 03.03.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 403 03.03.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 404 03.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 405 03.03.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 406 03.03.2017 Annaberg-Buchholz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 407 04.03.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 408 04.03.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 409 04.03.2017 Sulz am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 410 04.03.2017 Freystadt BY Bedrohung § 241 StGB X 411 04.03.2017 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 412 04.03.2017 Goslar NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 413 05.03.2017 Templin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 414 05.03.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 415 05.03.2017 Eltmann BY Volksverhetzung § 130 StGB X 416 05.03.2017 Offenbach am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 417 05.03.2017 Leer (Ostfriesland) NI Bedrohung § 241 StGB X 418 05.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 419 05.03.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 420 06.03.2017 Uetersen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 421 07.03.2017 Pritzwalk BB Körperverletzung § 223 StGB X 422 07.03.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 423 07.03.2017 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 424 07.03.2017 Neustadt in Sachsen SN Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 425 07.03.2017 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 426 07.03.2017 Hoyerswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB X 427 08.03.2017 Donauwörth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 428 08.03.2017 Bremen HB Körperverletzung § 223 StGB X 429 08.03.2017 Annaberg-Buchholz SN Verbreitung pornographischer Schriften § 184 StGB X 430 09.03.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 431 09.03.2017 Ratzeburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 432 10.03.2017 Sangerhausen AN Volksverhetzung § 130 StGB X 433 10.03.2017 Oranienburg BB Körperverletzung § 223 StGB X 434 10.03.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 435 10.03.2017 Villingen-Schwennin-gen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 436 10.03.2017 Annaberg-Buchholz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 437 10.03.2017 Nordhausen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 438 11.03.2017 Weimar HE Volksverhetzung § 130 StGB X 439 11.03.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 440 11.03.2017 Neumünster SH Volksverhetzung § 130 StGB X 441 12.03.2017 Gernsbach BW Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 442 12.03.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 443 12.03.2017 Asbach-Bäumenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 444 12.03.2017 Neunburg vorm Wald BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 445 12.03.2017 Kaiserslautern RP Beleidigung § 185 StGB X 446 12.03.2017 Neustadt an der Weinstraße RP Bedrohung § 241 StGB X 447 12.03.2017 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 448 13.03.2017 Ettlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 449 13.03.2017 Naila BY Körperverletzung § 223 StGB X 450 13.03.2017 Kempen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 451 13.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 452 13.03.2017 Chemnitz SN Verleumdung § 187 StGB X 453 13.03.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 454 14.03.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 455 14.03.2017 Eichenzell HE Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 456 14.03.2017 Alzey RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 457 14.03.2017 Weida TH Volksverhetzung § 130 StGB X 458 14.03.2017 Eisenach TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 459 15.03.2017 Magdeburg AN Körperverletzung § 223 StGB X 460 15.03.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 461 15.03.2017 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 462 15.03.2017 Aue SN Volksverhetzung § 130 StGB X 463 15.03.2017 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 464 16.03.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 465 16.03.2017 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 466 16.03.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 467 16.03.2017 Döbeln SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 468 16.03.2017 Eisenach TH Körperverletzung § 223 StGB X 469 17.03.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 470 17.03.2017 Zweibrücken RP Körperverletzung § 223 StGB X 471 17.03.2017 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 472 17.03.2017 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB X 473 17.03.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 474 18.03.2017 Wolmirstedt AN Beleidigung § 185 StGB X 475 18.03.2017 Wolmirstedt AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 476 18.03.2017 Gersfeld (Rhön) HE Üble Nachrede § 186 StGB X 477 18.03.2017 Hannover NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 478 18.03.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 479 19.03.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 480 19.03.2017 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 481 20.03.2017 Adelsheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 482 20.03.2017 Stuttgart BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 483 20.03.2017 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 484 20.03.2017 Schwangau BY Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 485 21.03.2017 Neuried BY Volksverhetzung § 130 StGB X 486 21.03.2017 Hildesheim NI Volksverhetzung § 130 StGB 487 22.03.2017 Naumburg/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X 488 22.03.2017 Bernburg/Saale AN Volksverhetzung § 130 StGB X 489 22.03.2017 Magdeburg AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 490 22.03.2017 Ottweiler SL Volksverhetzung § 130 StGB X 491 23.03.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 492 23.03.2017 Schwaikheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 493 23.03.2017 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 494 24.03.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 495 24.03.2017 Beilngries BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 496 24.03.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 497 24.03.2017 Steinbach (Taunus) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 498 24.03.2017 Rastede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 499 24.03.2017 Johanngeorgenstadt SN Körperverletzung § 223 StGB X 500 25.03.2017 Magdeburg AN Nötigung § 240 StGB X 501 25.03.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 502 25.03.2017 Wetter (Hessen) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 503 25.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 504 25.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 505 26.03.2017 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 506 26.03.2017 Friedrichshafen BW Bedrohung § 241 StGB X 507 26.03.2017 Wangen im Allgäu BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 508 26.03.2017 Bielefeld NW Körperverletzung § 223 StGB X 509 27.03.2017 Holzminden NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 510 27.03.2017 Hildesheim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 511 27.03.2017 Söhlde NI Volksverhetzung § 130 StGB X 512 27.03.2017 Glücksburg (Ostsee) SH Volksverhetzung § 130 StGB X 513 27.03.2017 Aue SN Volksverhetzung § 130 StGB X 514 27.03.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 515 28.03.2017 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 516 28.03.2017 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 517 28.03.2017 Blomberg NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 518 28.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 519 28.03.2017 Saalfeld/Saale TH Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 520 28.03.2017 Löbejün TH Beleidigung § 185 StGB X 521 28.03.2017 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB X 522 29.03.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 523 29.03.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 524 29.03.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 525 29.03.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 526 29.03.2017 Arnsdorf bei Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 527 30.03.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 528 30.03.2017 Waren/Müritz MV Körperverletzung § 223 StGB X 529 30.03.2017 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 530 31.03.2017 Luckenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 531 31.03.2017 Neustadt/Dosse BB Volksverhetzung § 130 StGB X 532 31.03.2017 Gundelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 533 31.03.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 534 31.03.2017 Essen NW Beleidigung § 185 StGB X 535 31.03.2017 Chemnitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 536 01.04.2017 Magdeburg AN Beleidigung § 185 StGB X 537 01.04.2017 Templin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 538 01.04.2017 Mahlow BB Bedrohung § 241 StGB X 539 01.04.2017 Hohentengen am Hochrhein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 540 01.04.2017 Ostfildern BW Volksverhetzung § 130 StGB X 541 01.04.2017 Neustadt (Hessen) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 542 01.04.2017 Greifswald MV Nötigung § 240 StGB X 543 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 544 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 545 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 546 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 547 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 548 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 549 02.04.2017 Freyburg/Unstrut AN Beleidigung § 185 StGB X 550 02.04.2017 Wittenberg AN Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 551 02.04.2017 Neuhofen RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 552 02.04.2017 Chemnitz SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 553 03.04.2017 Stendal AN Beleidigung § 185 StGB X 554 03.04.2017 Ruhland BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 555 03.04.2017 Sonnewalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 556 03.04.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 557 03.04.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 558 03.04.2017 Adelsheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB 559 03.04.2017 Greifswald MV Bedrohung § 241 StGB X 560 03.04.2017 Meißen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 561 04.04.2017 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 562 04.04.2017 Jüterbog BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 563 04.04.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 564 04.04.2017 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 565 04.04.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 566 05.04.2017 Brombachtal HE Volksverhetzung § 130 StGB X 567 05.04.2017 Nordhausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 568 06.04.2017 Forstinning BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 569 06.04.2017 Bad Tölz BY Körperverletzung § 223 StGB X 570 06.04.2017 Grünwald BY Volksverhetzung § 130 StGB X 571 06.04.2017 Maxhütte-Haidhof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 572 06.04.2017 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 573 07.04.2017 Strausberg BB Beleidigung § 185 StGB X 574 07.04.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 575 07.04.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 576 07.04.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 577 07.04.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 578 08.04.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 579 08.04.2017 Neu-Isenburg HE Volksverhetzung § 130 StGB 580 08.04.2017 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 581 08.04.2017 Hirschfelde SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 582 08.04.2017 Radebeul SN Volksverhetzung § 130 StGB X 583 08.04.2017 Döbeln SN Volksverhetzung § 130 StGB X 584 09.04.2017 Oberasbach BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 585 09.04.2017 Bissendorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 586 09.04.2017 Erfurt TH Beleidigung § 185 StGB X 587 10.04.2017 Lindow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 588 10.04.2017 Lindow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 589 10.04.2017 Frielendorf HE Volksverhetzung § 130 StGB X 590 10.04.2017 Schwalbach SL Beleidigung § 185 StGB X 591 10.04.2017 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 592 10.04.2017 Aue SN Volksverhetzung § 130 StGB X 593 11.04.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 594 11.04.2017 Drebkau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 595 11.04.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 596 11.04.2017 Gerach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 597 11.04.2017 Straubing BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 598 11.04.2017 Mildstedt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 599 11.04.2017 Weida TH Volksverhetzung § 130 StGB X 600 12.04.2017 Rheinsberg BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 601 12.04.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 602 12.04.2017 Eggesin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 603 12.04.2017 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB X 604 12.04.2017 Warendorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 605 12.04.2017 Bad Gottleuba SN Volksverhetzung § 130 StGB X 606 12.04.2017 Hoyerswerda SN Beleidigung § 185 StGB X 607 13.04.2017 Lindow BB Bedrohung § 241 StGB X 608 13.04.2017 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 609 13.04.2017 Bad Segeberg SH Hausfriedensbruch § 123 StGB 610 13.04.2017 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 611 14.04.2017 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 612 14.04.2017 Schwerin MV Bedrohung § 241 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 613 14.04.2017 Rostock MV Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 614 15.04.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 615 15.04.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 616 15.04.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 617 15.04.2017 Tribsees MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 618 16.04.2017 Potsdam BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 619 16.04.2017 Plauen SN Beleidigung § 185 StGB X 620 16.04.2017 Bernsbach SN Volksverhetzung § 130 StGB X 621 17.04.2017 Vienenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 622 17.04.2017 Crimmitschau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 623 17.04.2017 Nordhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 624 18.04.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 625 18.04.2017 Villingen- Schwenningen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 626 18.04.2017 Verden (Aller) NI Beleidigung § 185 StGB X 627 18.04.2017 Heikendorf SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 628 18.04.2017 Freiberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 629 19.04.2017 Wuppertal NW Körperverletzung § 223 StGB X 630 19.04.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 631 19.04.2017 Seebach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 632 20.04.2017 Fürstenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 633 20.04.2017 Esslingen am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 634 20.04.2017 Köln NW Bedrohung § 241 StGB 635 20.04.2017 Bad Frankenhausen/ Kyffhäuser TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 636 21.04.2017 Berlin BR Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 637 21.04.2017 Stelle NI Beleidigung § 185 StGB X 638 21.04.2017 Heidenau SN Beleidigung § 185 StGB X 639 21.04.2017 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 640 21.04.2017 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB 641 22.04.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 642 22.04.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 643 22.04.2017 Herzogenaurach BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 644 22.04.2017 Büdingen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 645 22.04.2017 Walsrode NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 646 22.04.2017 Wolfsburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 647 23.04.2017 Arneburg AN Bedrohung § 241 StGB X 648 24.04.2017 Westerburg RP Volksverhetzung § 130 StGB X 649 24.04.2017 Koblenz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 650 24.04.2017 Bad Frankenhau-sen/Kyffhäuser TH Körperverletzung § 223 StGB X 651 24.04.2017 Greiz TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 652 25.04.2017 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 653 26.04.2017 Merseburg/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 654 26.04.2017 Königs Wusterhausen BB Bedrohung § 241 StGB X 655 26.04.2017 Lindow BB Körperverletzung § 223 StGB X 656 26.04.2017 Hennigsdorf bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB X 657 26.04.2017 Wangen im Allgäu BW Volksverhetzung § 130 StGB X 658 26.04.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 659 26.04.2017 Dorfen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 660 26.04.2017 Sassnitz MV Beleidigung § 185 StGB X 661 26.04.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 662 27.04.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 663 28.04.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 664 28.04.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 665 28.04.2017 Nürnberg BY Nötigung § 240 StGB X 666 28.04.2017 Bamberg BY Beleidigung § 185 StGB X 667 28.04.2017 Straubing BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 668 28.04.2017 Demmin MV Bedrohung § 241 StGB X 669 28.04.2017 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 670 28.04.2017 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 671 28.04.2017 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 672 28.04.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 673 29.04.2017 Halle/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 674 29.04.2017 Bitterfeld AN Bedrohung § 241 StGB X 675 29.04.2017 Magdeburg AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 676 29.04.2017 Böblingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 677 29.04.2017 Freiburg im Breisgau BW Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 678 29.04.2017 Holzwickede NW Beleidigung § 185 StGB X 679 29.04.2017 Landau in der Pfalz RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 680 30.04.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 681 30.04.2017 Templin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 682 30.04.2017 Neuenhagen bei Ber-lin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 683 30.04.2017 Gifhorn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 684 30.04.2017 Erfurt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 685 01.05.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 686 01.05.2017 Boizenburg/Elbe MV Bedrohung § 241 StGB X 687 01.05.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 688 01.05.2017 Breitenbrunn/ Erzgebirge SN Volksverhetzung § 130 StGB X 689 02.05.2017 Teltow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 690 02.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 691 02.05.2017 Berglen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 692 02.05.2017 Rechlin MV Bedrohung § 241 StGB X 693 02.05.2017 Stadthagen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 694 02.05.2017 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 695 02.05.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 696 03.05.2017 Ilsenburg/Harz AN Bedrohung § 241 StGB X 697 03.05.2017 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB X 698 03.05.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 699 03.05.2017 Rodach bei Coburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 700 03.05.2017 Freiberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 701 03.05.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 702 04.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 703 04.05.2017 Euskirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 704 04.05.2017 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 705 04.05.2017 Zittau SN Nötigung § 240 StGB X 706 05.05.2017 Magdeburg AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 707 05.05.2017 Königs Wusterhausen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 708 05.05.2017 Nidda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 709 05.05.2017 Nidda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 710 05.05.2017 Wittmund NI Volksverhetzung § 130 StGB X 711 05.05.2017 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 712 06.05.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 713 06.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 714 06.05.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 715 06.05.2017 Nidda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 716 06.05.2017 Hamburg HH Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 717 06.05.2017 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 718 06.05.2017 Döbeln SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 719 06.05.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 720 06.05.2017 Bleicherode TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 721 07.05.2017 Naumburg/Saale AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 722 07.05.2017 Lehnin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 723 07.05.2017 Rheinsberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 724 07.05.2017 Lübeck SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 725 07.05.2017 Gröditz SN Bedrohung § 241 StGB X 726 07.05.2017 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 727 08.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 728 08.05.2017 Dußlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 729 08.05.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 730 08.05.2017 Nidda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 731 08.05.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 732 09.05.2017 Lindow BB Körperverletzung § 223 StGB X 733 09.05.2017 Dinkelsbühl BY Volksverhetzung § 130 StGB X 734 09.05.2017 Leiferde NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 735 09.05.2017 Goslar NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 736 09.05.2017 Wilsdruff SN Volksverhetzung § 130 StGB X 737 10.05.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 738 10.05.2017 Erlangen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 739 10.05.2017 Bayreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 740 10.05.2017 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 741 10.05.2017 Effelder-Rauenstein TH Volksverhetzung § 130 StGB X 742 11.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 743 11.05.2017 Schwaigern BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 744 11.05.2017 Bad Reichenhall BY Beleidigung § 185 StGB X 745 12.05.2017 Weißenfels AN Beleidigung § 185 StGB X 746 12.05.2017 Hauzenberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 747 12.05.2017 Felsberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 748 12.05.2017 Kassel HE Volksverhetzung § 130 StGB X 749 12.05.2017 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 750 12.05.2017 Bielefeld NW Beleidigung § 185 StGB X 751 13.05.2017 Königs Wusterhausen BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 752 13.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 753 13.05.2017 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 754 13.05.2017 Regen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 755 13.05.2017 Essen NW Körperverletzung § 223 StGB X 756 13.05.2017 Meiningen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 757 14.05.2017 Haldensleben AN Räuberischer Diebstahl § 252 StGB X 758 14.05.2017 Haldensleben AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 759 14.05.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 760 14.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 761 14.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 762 15.05.2017 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 763 15.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 764 15.05.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 765 15.05.2017 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 766 16.05.2017 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB X 767 16.05.2017 Eichenzell HE Beleidigung § 185 StGB 768 16.05.2017 Leer (Ostfriesland) NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 769 16.05.2017 Gerolstein RP Bedrohung § 241 StGB X 770 16.05.2017 Leezen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 771 16.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 772 17.05.2017 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 773 17.05.2017 Guben BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 774 17.05.2017 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 775 17.05.2017 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 776 17.05.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 777 17.05.2017 Breitenbrunn/Erzge-birge SN Beleidigung § 185 StGB X 778 18.05.2017 Haldensleben AN Körperverletzung § 223 StGB X 779 18.05.2017 Nürnberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 780 18.05.2017 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X 781 18.05.2017 Pirna SN Körperverletzung § 223 StGB X 782 19.05.2017 Wriezen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 783 19.05.2017 Berlin BR Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 784 19.05.2017 Berlin BR Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 785 19.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 786 19.05.2017 Berlin BR Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB X 787 19.05.2017 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 788 19.05.2017 Gröbenzell BY Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 789 19.05.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 790 19.05.2017 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 791 19.05.2017 Aue SN Beleidigung § 185 StGB X 792 19.05.2017 Heiligenstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 793 20.05.2017 Hennigsdorf bei Ber-lin BB Beleidigung § 185 StGB X 794 20.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 795 20.05.2017 Berlin BR Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 796 20.05.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 797 20.05.2017 Nettetal NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 798 20.05.2017 Neustadt an der Weinstraße RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 799 20.05.2017 Kellinghusen SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 800 20.05.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 801 20.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 802 20.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 803 20.05.2017 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 804 20.05.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 805 21.05.2017 Möckern AN Körperverletzung § 223 StGB X 806 21.05.2017 Coburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 807 21.05.2017 Hollenstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 808 21.05.2017 Malente SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 809 22.05.2017 Wolfen AN Beleidigung § 185 StGB X 810 22.05.2017 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 811 22.05.2017 Finsterwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 812 22.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 813 22.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 814 22.05.2017 Waldsassen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 815 22.05.2017 Konnersreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 816 22.05.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 817 22.05.2017 Göttingen NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 818 23.05.2017 Salzwedel AN Körperverletzung § 223 StGB X 819 23.05.2017 Brandenburg/Havel BB Körperverletzung § 223 StGB X 820 23.05.2017 Ellwangen (Jagst) BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 821 23.05.2017 Nordheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 822 23.05.2017 Pocking BY Volksverhetzung § 130 StGB X 823 23.05.2017 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 824 23.05.2017 Burscheid NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 825 23.05.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 826 24.05.2017 Brandenburg/Havel BB Beleidigung § 185 StGB X 827 24.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 828 24.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 829 24.05.2017 Möckmühl BW Volksverhetzung § 130 StGB X 830 24.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 831 24.05.2017 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB X 832 24.05.2017 Weißwasser SN Volksverhetzung § 130 StGB X 833 24.05.2017 Hoyerswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB X 834 24.05.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 835 24.05.2017 Saalfeld/Saale TH Körperverletzung § 223 StGB X 836 25.05.2017 Magdeburg AN Körperverletzung § 223 StGB X 837 25.05.2017 Halle/Saale AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 838 25.05.2017 Zehdenick BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 839 25.05.2017 Wittstock BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 840 25.05.2017 Berlin BR Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 841 25.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 842 25.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 843 25.05.2017 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB X 844 25.05.2017 Jork NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 845 25.05.2017 Herne NW Beleidigung § 185 StGB X 846 25.05.2017 Flensburg SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 847 25.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 848 25.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 849 25.05.2017 Aue SN Körperverletzung § 223 StGB X 850 26.05.2017 Angermünde BB Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 851 26.05.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 852 26.05.2017 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB X 853 26.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 854 27.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 855 27.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 856 27.05.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 857 27.05.2017 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 858 28.05.2017 Neuruppin BB Raub § 249 StGB X 859 28.05.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 860 28.05.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 861 28.05.2017 Lauterecken RP Volksverhetzung § 130 StGB X 862 28.05.2017 Lobenstein. Moorbad TH Beleidigung § 185 StGB X 863 29.05.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 864 29.05.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 865 29.05.2017 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB 866 29.05.2017 Mölln SH Volksverhetzung § 130 StGB X 867 29.05.2017 Kirkel SL Körperverletzung § 223 StGB X 868 30.05.2017 Zeitz AN Körperverletzung § 223 StGB X 869 30.05.2017 Perleberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 870 30.05.2017 Eppingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 871 30.05.2017 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 872 30.05.2017 Süpplingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 873 30.05.2017 Neunkirchen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 874 31.05.2017 Perleberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 875 31.05.2017 Groß Kreutz BB Körperverletzung § 223 StGB X 876 31.05.2017 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 877 31.05.2017 Nordhausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 878 01.06.2017 Eisenhüttenstadt BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 879 01.06.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 880 01.06.2017 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 881 01.06.2017 Mannheim BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 882 01.06.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 883 01.06.2017 Itzehoe SH Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 884 01.06.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 885 02.06.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 886 03.06.2017 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 887 03.06.2017 Rimbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 888 03.06.2017 Furth im Wald BY Volksverhetzung § 130 StGB X 889 03.06.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 890 04.06.2017 Oschersleben/Bode AN Körperverletzung § 223 StGB X 891 04.06.2017 München BY Falsche Verdächtigung § 164 StGB X 892 04.06.2017 Mühldorf am Inn BY Bedrohung § 241 StGB X 893 04.06.2017 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 894 04.06.2017 Wolgast MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 895 04.06.2017 Neustadt an der Weinstraße RP Beleidigung § 185 StGB X 896 04.06.2017 Bous SL Volksverhetzung § 130 StGB X 897 05.06.2017 Magdeburg AN Körperverletzung § 223 StGB X 898 05.06.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 899 05.06.2017 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 900 05.06.2017 Düsseldorf NW Beleidigung § 185 StGB X 901 05.06.2017 Leck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 902 05.06.2017 Saarbrücken SL Körperverletzung § 223 StGB X 903 05.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 904 05.06.2017 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 905 06.06.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 906 06.06.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 907 06.06.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 908 06.06.2017 Backnang BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 909 06.06.2017 Niefern-+schelbronn BW Beleidigung § 185 StGB X 910 06.06.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 911 06.06.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 912 06.06.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 913 06.06.2017 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 914 06.06.2017 Erfurt TH Beleidigung § 185 StGB X 915 06.06.2017 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 916 07.06.2017 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 917 07.06.2017 Wangen im Allgäu BW Volksverhetzung § 130 StGB X 918 07.06.2017 Weilburg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 919 07.06.2017 Fischbachtal HE Volksverhetzung § 130 StGB 920 07.06.2017 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 921 07.06.2017 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 922 07.06.2017 Püttlingen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 923 07.06.2017 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 924 07.06.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 925 08.06.2017 Storkow BB Beleidigung § 185 StGB X 926 08.06.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 927 08.06.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 928 08.06.2017 Hagenow MV Körperverletzung § 223 StGB X 929 08.06.2017 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 930 08.06.2017 Bautzen SN Bedrohung § 241 StGB X 931 08.06.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 932 09.06.2017 Halbe BB Beleidigung § 185 StGB X 933 09.06.2017 Velten BB Körperverletzung § 223 StGB X 934 09.06.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 935 09.06.2017 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 936 09.06.2017 München BY Straftaten gegen das Gesetz über die Kon-trolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) X 937 09.06.2017 Bad Schwartau SH Körperverletzung § 223 StGB X 938 09.06.2017 Wurzen SN Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB X 939 09.06.2017 Wurzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 940 09.06.2017 Eilenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 941 10.06.2017 Wittenberg AN Körperverletzung § 223 StGB X 942 10.06.2017 Eberswalde BB Bedrohung § 241 StGB X 943 10.06.2017 Senftenberg BB Nötigung § 240 StGB X 944 10.06.2017 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 945 10.06.2017 Türkheim BY Beleidigung § 185 StGB X 946 10.06.2017 Türkheim BY Körperverletzung § 223 StGB X 947 10.06.2017 Türkheim BY Körperverletzung § 223 StGB X 948 10.06.2017 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 949 10.06.2017 Schwarzenberg/Erz-gebirge SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 950 10.06.2017 Schwarzenberg/ Erzgebirge SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 951 10.06.2017 Waltershausen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 952 11.06.2017 Bernau bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB X 953 11.06.2017 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 954 11.06.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 955 11.06.2017 München BY Bedrohung § 241 StGB X 956 11.06.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 957 11.06.2017 Borken (Hessen) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 958 11.06.2017 Wolgast MV Volksverhetzung § 130 StGB X 959 11.06.2017 Sottrum NI Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 960 11.06.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 961 12.06.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 962 12.06.2017 Frankenberg (Eder) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 963 12.06.2017 Mayen RP Körperverletzung § 223 StGB X 964 12.06.2017 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X 965 12.06.2017 Freital SN Volksverhetzung § 130 StGB X 966 13.06.2017 Lebus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 967 13.06.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 968 14.06.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 969 14.06.2017 Berlin BR Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 970 14.06.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 971 14.06.2017 Gernsbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 972 14.06.2017 Treuchtlingen BY Beleidigung § 185 StGB X 973 14.06.2017 Giesen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 974 14.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 975 15.06.2017 Gallinchen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 976 15.06.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 977 15.06.2017 Hirschberg an der Bergstraße BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 978 15.06.2017 Gerstetten BW Volksverhetzung § 130 StGB X 979 15.06.2017 Leiferde NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 980 15.06.2017 Husum SH Volksverhetzung § 130 StGB X 981 15.06.2017 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 982 16.06.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 983 16.06.2017 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 984 16.06.2017 Amberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 985 16.06.2017 Markt Schwaben BY Bedrohung § 241 StGB X 986 16.06.2017 Lauterbach (Hessen) HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 987 17.06.2017 Mieste AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 988 17.06.2017 Templin BB Beleidigung § 185 StGB X 989 17.06.2017 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 990 17.06.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 991 17.06.2017 Berlin BR Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 992 17.06.2017 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 993 17.06.2017 Hettenleidelheim RP Volksverhetzung § 130 StGB X 994 17.06.2017 Neustadt in Holstein SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 995 17.06.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 996 17.06.2017 Lübeck SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 997 18.06.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 998 18.06.2017 Brackenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 999 18.06.2017 Ludwigslust MV Körperverletzung § 223 StGB X 1000 18.06.2017 Hannover NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1001 19.06.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1002 20.06.2017 Angermünde BB Körperverletzung § 223 StGB X 1003 20.06.2017 Neustadt/Dosse BB Beleidigung § 185 StGB X 1004 20.06.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1005 20.06.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1006 20.06.2017 Monzelfeld RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1007 20.06.2017 Ebersbach SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1008 21.06.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1009 21.06.2017 Backnang BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1010 21.06.2017 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1011 21.06.2017 Stralsund MV Beleidigung § 185 StGB X 1012 21.06.2017 Greußen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1013 22.06.2017 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1014 22.06.2017 Wriezen BB Beleidigung § 185 StGB X 1015 22.06.2017 Ottobrunn BY Waffengesetz (WaffG) X 1016 22.06.2017 Eggebek SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1017 22.06.2017 Ammersbek SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1018 23.06.2017 Magdeburg AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1019 23.06.2017 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1020 23.06.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1021 23.06.2017 Werne NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1022 23.06.2017 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1023 23.06.2017 Torgau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1024 24.06.2017 Staßfurt AN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1025 24.06.2017 Senftenberg BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 1026 24.06.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1027 24.06.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1028 24.06.2017 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1029 24.06.2017 Leipzig SN Nötigung § 240 StGB X 1030 25.06.2017 Bitterfeld AN Beleidigung § 185 StGB X 1031 25.06.2017 Hohen Neuendorf bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB X 1032 25.06.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1033 25.06.2017 Hirschaid BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1034 25.06.2017 Sassnitz MV Körperverletzung § 223 StGB X 1035 26.06.2017 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 1036 26.06.2017 Ulm BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1037 26.06.2017 Eberbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1038 26.06.2017 Demmin MV Bedrohung § 241 StGB X 1039 26.06.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1040 27.06.2017 Halle/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X 1041 27.06.2017 Halle/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1042 27.06.2017 Brandenburg/Havel BB Körperverletzung § 223 StGB X 1043 27.06.2017 Trebbin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1044 27.06.2017 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 1045 28.06.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 1046 28.06.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 1047 28.06.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1048 28.06.2017 Gemmrigheim BW Körperverletzung § 223 StGB X 1049 28.06.2017 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1050 28.06.2017 Wismar MV Körperverletzung § 223 StGB X 1051 28.06.2017 Kerpen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1052 29.06.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 1053 29.06.2017 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB X 1054 30.06.2017 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1055 30.06.2017 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1056 30.06.2017 Nürnberg BY Beleidigung § 185 StGB X 1057 30.06.2017 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1058 30.06.2017 Freital SN Körperverletzung § 223 StGB X 1059 01.07.2017 Herzberg/Elster BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1060 01.07.2017 Berlin BR Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1061 01.07.2017 Mühlau SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1062 02.07.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1063 02.07.2017 Saarbrücken SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 1064 03.07.2017 Stendal AN Körperverletzung § 223 StGB X 1065 03.07.2017 Eberswalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1066 03.07.2017 Helmstedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1067 03.07.2017 Hamm NW Körperverletzung § 223 StGB X 1068 03.07.2017 Frankenberg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1069 03.07.2017 Nordhausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1070 04.07.2017 Berlin BR Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 1071 04.07.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1072 04.07.2017 Passau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1073 04.07.2017 Rhauderfehn NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1074 04.07.2017 Moormerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1075 04.07.2017 Detern NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1076 04.07.2017 Leer (Ostfriesland) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1077 04.07.2017 Kuhardt RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1078 04.07.2017 Chemnitz SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 1079 05.07.2017 Senzig BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1080 05.07.2017 Senftenberg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1081 05.07.2017 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1082 05.07.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1083 05.07.2017 Gaimersheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1084 05.07.2017 Viersen NW Körperverletzung § 223 StGB X 1085 06.07.2017 Langenhagen NI Beleidigung § 185 StGB X 1086 06.07.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1087 07.07.2017 Thale/Harz AN Bedrohung § 241 StGB X 1088 07.07.2017 Pforzheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1089 07.07.2017 Wesel NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1090 07.07.2017 Rellingen SH Körperverletzung § 223 StGB X 1091 08.07.2017 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 1092 08.07.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1093 08.07.2017 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1094 08.07.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1095 09.07.2017 Neuruppin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1096 09.07.2017 Mühldorf am Inn BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1097 09.07.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1098 10.07.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 1099 10.07.2017 Esslingen am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1100 10.07.2017 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1101 10.07.2017 Bad Frankenhau-sen/Kyffhäuser TH Beleidigung § 185 StGB X 1102 11.07.2017 Brandenburg/Havel BB Körperverletzung § 223 StGB X 1103 11.07.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1104 11.07.2017 Bietigheim-Bissingen BW Beleidigung § 185 StGB X 1105 11.07.2017 Grebenstein HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswid-riger Organisationen X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts § 86a StGB 1106 11.07.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Körperverletzung § 223 StGB X 1107 12.07.2017 Dossenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1108 12.07.2017 Zittau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1109 12.07.2017 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1110 13.07.2017 Benndorf AN Beleidigung § 185 StGB X 1111 13.07.2017 Halle/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X 1112 13.07.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 1113 13.07.2017 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1114 13.07.2017 Verden (Aller) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1115 13.07.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1116 13.07.2017 Meiningen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1117 14.07.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1118 14.07.2017 Itzehoe SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1119 14.07.2017 Freital SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1120 15.07.2017 Frankfurt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 1121 15.07.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1122 15.07.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1123 15.07.2017 Ingolstadt BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1124 15.07.2017 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1125 15.07.2017 Aue SN Körperverletzung § 223 StGB X 1126 15.07.2017 Ohrdruf TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1127 16.07.2017 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 1128 16.07.2017 Dassow MV Körperverletzung § 223 StGB X 1129 16.07.2017 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1130 17.07.2017 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 1131 17.07.2017 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1132 17.07.2017 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1133 17.07.2017 Roggenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1134 17.07.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1135 17.07.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1136 18.07.2017 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1137 18.07.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 1138 18.07.2017 Weimar TH Körperverletzung § 223 StGB X 1139 18.07.2017 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1140 19.07.2017 Sottrum NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1141 20.07.2017 Sottrum NI Beleidigung § 185 StGB X 1142 20.07.2017 Bad Schandau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1143 21.07.2017 Mindelheim BY Beleidigung § 185 StGB X 1144 21.07.2017 Flensburg SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1145 22.07.2017 Hanstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1146 22.07.2017 Gotha TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1147 23.07.2017 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1148 23.07.2017 Grünstadt RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1149 24.07.2017 Bernburg/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X 1150 24.07.2017 Sandersdorf AN Körperverletzung § 223 StGB X 1151 24.07.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1152 24.07.2017 Dietenhofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1153 24.07.2017 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1154 24.07.2017 Rammelsbach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1155 24.07.2017 Lingenfeld RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1156 24.07.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1157 25.07.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1158 25.07.2017 Schulzendorf bei Eichenwade BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1159 25.07.2017 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1160 25.07.2017 Windsbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1161 25.07.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1162 25.07.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1163 26.07.2017 Brandenburg/Havel BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1164 26.07.2017 Berlin BR Nötigung § 240 StGB X 1165 26.07.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1166 27.07.2017 Guben BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1167 27.07.2017 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1168 27.07.2017 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1169 27.07.2017 Bad Doberan MV Bedrohung § 241 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1170 27.07.2017 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1171 27.07.2017 Bautzen SN Beleidigung § 185 StGB X 1172 28.07.2017 Woltersdorf BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1173 28.07.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 1174 28.07.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1175 28.07.2017 Seubersdorf in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1176 28.07.2017 Altötting BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1177 28.07.2017 Ebersberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1178 28.07.2017 Goslar NI Beleidigung § 185 StGB X 1179 28.07.2017 Goslar NI Körperverletzung § 223 StGB X 1180 28.07.2017 Brühl NW Bedrohung § 241 StGB X 1181 28.07.2017 Limbach-Oberfrohna SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1182 28.07.2017 Burgstädt SN Beleidigung § 185 StGB X 1183 28.07.2017 Schwarzenberg/ Erzgebirge SN Körperverletzung § 223 StGB X 1184 28.07.2017 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1185 28.07.2017 Limbach-Oberfrohna SN Körperverletzung § 223 StGB X 1186 29.07.2017 Rathenow BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1187 29.07.2017 Rathenow BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1188 29.07.2017 Rathenow BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1189 29.07.2017 Perleberg BB Bedrohung § 241 StGB X 1190 29.07.2017 Cham BY Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 1191 29.07.2017 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1192 29.07.2017 Völklingen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1193 29.07.2017 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1194 30.07.2017 Magdeburg AN Beleidigung § 185 StGB X 1195 30.07.2017 Aspach BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1196 30.07.2017 Todtnau BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1197 30.07.2017 Lohsa SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1198 30.07.2017 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 1199 31.07.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1200 31.07.2017 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1201 31.07.2017 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1202 31.07.2017 Eichstätt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1203 31.07.2017 Sternberg MV Körperverletzung § 223 StGB X 1204 31.07.2017 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1205 31.07.2017 Waldsee RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1206 31.07.2017 Markkleeberg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1207 31.07.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1208 01.08.2017 Magdeburg AN Bedrohung § 241 StGB X 1209 01.08.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1210 01.08.2017 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1211 01.08.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 1212 01.08.2017 Talheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1213 01.08.2017 Plauen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1214 02.08.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1215 03.08.2017 Rathenow BB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1216 03.08.2017 Schopfheim BW Beleidigung § 185 StGB X 1217 03.08.2017 Sachsen bei Ansbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1218 03.08.2017 Neunkirchen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1219 03.08.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1220 04.08.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1221 04.08.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1222 04.08.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 1223 04.08.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1224 04.08.2017 Torgau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1225 05.08.2017 Elsterwerda BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1226 05.08.2017 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1227 05.08.2017 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1228 05.08.2017 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1229 05.08.2017 Pirna SN Schwerer Raub § 250 StGB X 1230 05.08.2017 Weißenberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1231 05.08.2017 Neukieritzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1232 05.08.2017 Bautzen SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1233 06.08.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1234 06.08.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 1235 06.08.2017 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1236 06.08.2017 Cappeln (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1237 06.08.2017 Lohsa SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1238 07.08.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1239 07.08.2017 Sulz am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB 1240 07.08.2017 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1241 07.08.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1242 07.08.2017 Dinkelsbühl BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1243 07.08.2017 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1244 07.08.2017 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1245 07.08.2017 Goldenstedt NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1246 07.08.2017 Eppelborn SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1247 07.08.2017 Neukirch/Lausitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1248 07.08.2017 Olbernhau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1249 07.08.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1250 07.08.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1251 08.08.2017 Bad Freienwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1252 08.08.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1253 08.08.2017 Gaienhofen BW Vorbereitung einer schweren staatsgefährden-den Gewalttat § 89a StGB X 1254 08.08.2017 Bad Krozingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1255 08.08.2017 Ötisheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1256 08.08.2017 Sindelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1257 08.08.2017 Ötisheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1258 08.08.2017 Wölfersheim HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1259 08.08.2017 Pirna SN Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1260 08.08.2017 Delitzsch SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1261 08.08.2017 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1262 08.08.2017 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1263 08.08.2017 Görlitz SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1264 09.08.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 1265 09.08.2017 Rostock MV Bedrohung § 241 StGB X 1266 09.08.2017 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1267 09.08.2017 Bad Frankenhau-sen/Kyffhäuser TH Körperverletzung § 223 StGB X 1268 10.08.2017 Bad Lauchstädt AN Beleidigung § 185 StGB X 1269 10.08.2017 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1270 10.08.2017 Teisendorf BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1271 10.08.2017 Wendelstein BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1272 10.08.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1273 10.08.2017 Jork NI Beleidigung § 185 StGB X 1274 10.08.2017 Bad Marienberg (Westerwald) RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1275 10.08.2017 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1276 10.08.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1277 10.08.2017 Burgstädt SN Landfriedensbruch § 125 StGB X 1278 11.08.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1279 11.08.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1280 11.08.2017 Grömitz SH Körperverletzung § 223 StGB X 1281 12.08.2017 Magdeburg AN Beleidigung § 185 StGB X 1282 12.08.2017 Braunsbedra AN Körperverletzung § 223 StGB X 1283 12.08.2017 Potsdam BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1284 12.08.2017 Rathenow BB Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 1285 12.08.2017 Ludwigslust MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1286 12.08.2017 Salzgitter NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1287 12.08.2017 Itzehoe SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1288 12.08.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswid-riger Organisationen X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts § 86a StGB 1289 12.08.2017 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1290 13.08.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1291 13.08.2017 Kronach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1292 13.08.2017 Bamberg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1293 13.08.2017 Pinneberg SH Körperverletzung § 223 StGB X 1294 13.08.2017 Colditz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1295 14.08.2017 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1296 14.08.2017 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1297 14.08.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1298 14.08.2017 Meiningen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1299 14.08.2017 Meiningen TH Hausfriedensbruch § 123 StGB X 1300 15.08.2017 Strausberg BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1301 15.08.2017 Wittenberge BB Beleidigung § 185 StGB X 1302 15.08.2017 Jüterbog BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1303 15.08.2017 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 1304 15.08.2017 Grimmen MV Körperverletzung § 223 StGB X 1305 16.08.2017 Brandenburg/Havel BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1306 16.08.2017 Wittenburg MV Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1307 16.08.2017 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1308 16.08.2017 Husum SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1309 16.08.2017 Radeberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1310 16.08.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1311 16.08.2017 Sömmerda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1312 17.08.2017 Wolmirstedt AN Bedrohung § 241 StGB X 1313 17.08.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1314 17.08.2017 Ueckermünde MV Bedrohung § 241 StGB X 1315 17.08.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1316 18.08.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1317 18.08.2017 Sonnewalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1318 18.08.2017 Angermünde BB Beleidigung § 185 StGB X 1319 18.08.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1320 18.08.2017 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1321 18.08.2017 Wettringen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1322 19.08.2017 Elbingerode/Harz AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1323 19.08.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 1324 19.08.2017 Senftenberg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1325 19.08.2017 Wünsdorf BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1326 19.08.2017 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1327 19.08.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1328 19.08.2017 Burglengenfeld BY Versuch der Beteiligung § 30 StGB X 1329 19.08.2017 Pfarrweisach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1330 19.08.2017 Bodenkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1331 19.08.2017 Lübeck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1332 19.08.2017 Reichenberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1333 20.08.2017 Erkner BB Beleidigung § 185 StGB X 1334 20.08.2017 Halbe BB Beleidigung § 185 StGB X 1335 20.08.2017 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1336 20.08.2017 Essen NW Körperverletzung § 223 StGB X 1337 20.08.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1338 21.08.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1339 21.08.2017 Pritzwalk BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1340 21.08.2017 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 1341 21.08.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1342 21.08.2017 Waren/Müritz MV Körperverletzung § 223 StGB X 1343 21.08.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1344 21.08.2017 Limbach-Oberfrohna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1345 21.08.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1346 21.08.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1347 22.08.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 1348 22.08.2017 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1349 22.08.2017 Königs Wusterhausen BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1350 22.08.2017 Berlin BR Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 1351 22.08.2017 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1352 22.08.2017 Zetel NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1353 22.08.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1354 23.08.2017 Oschersleben/Bode AN Beleidigung § 185 StGB X 1355 23.08.2017 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1356 23.08.2017 Schwanstetten BY Körperverletzung § 223 StGB X 1357 23.08.2017 Pirmasens RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1358 23.08.2017 Marne SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1359 24.08.2017 Wittenberge BB Nötigung § 240 StGB X 1360 24.08.2017 Donnersdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1361 24.08.2017 Otterberg RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1362 24.08.2017 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1363 24.08.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1364 25.08.2017 Langenweddingen AN Bedrohung § 241 StGB X 1365 25.08.2017 Bernburg/Saale AN Volksverhetzung § 130 StGB X 1366 25.08.2017 Schwedt/Oder BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1367 25.08.2017 Großräschen BB Beleidigung § 185 StGB X 1368 25.08.2017 Großräschen BB Schwere Körperverletzung § 226 StGB X 1369 25.08.2017 Großräschen BB Bedrohung § 241 StGB X 1370 25.08.2017 Heidenrod HE Volksverhetzung § 130 StGB 1371 25.08.2017 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1372 25.08.2017 Rahden NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1373 26.08.2017 Fürstenwalde/Spree BB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1374 26.08.2017 Tübingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1375 26.08.2017 Genderkingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1376 26.08.2017 Boizenburg/Elbe MV Körperverletzung § 223 StGB X 1377 26.08.2017 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1378 26.08.2017 Flensburg SH Körperverletzung § 223 StGB X 1379 26.08.2017 Plauen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1380 26.08.2017 Plauen SN Körperverletzung § 223 StGB X 1381 26.08.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1382 27.08.2017 Halle/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X 1383 27.08.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1384 27.08.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1385 28.08.2017 Magdeburg AN Körperverletzung § 223 StGB X 1386 28.08.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1387 28.08.2017 Rostock MV Vorbereitung einer schweren staatsgefährden-den Gewalttat § 89a StGB X 1388 28.08.2017 Bad Bevensen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1389 28.08.2017 Wilnsdorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1390 28.08.2017 Ingelheim am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1391 28.08.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1392 28.08.2017 Ebeleben TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1393 29.08.2017 Wernigerode AN Körperverletzung § 223 StGB X 1394 29.08.2017 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 1395 29.08.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1396 29.08.2017 Sulz am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1397 29.08.2017 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1398 29.08.2017 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1399 30.08.2017 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 1400 30.08.2017 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1401 30.08.2017 Leverkusen NW Beleidigung § 185 StGB X 1402 30.08.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1403 30.08.2017 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 1404 31.08.2017 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1405 31.08.2017 Wünsdorf BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1406 31.08.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1407 31.08.2017 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1408 31.08.2017 Mainz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswid-riger Organisationen X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts § 86a StGB 1409 31.08.2017 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1410 01.09.2017 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1411 01.09.2017 Twistringen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 1412 01.09.2017 Siegen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1413 01.09.2017 Nettetal NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1414 01.09.2017 Riegelsberg SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1415 02.09.2017 Angermünde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1416 02.09.2017 Castrop-Rauxel NW Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 1417 03.09.2017 Berlin BR Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1418 03.09.2017 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1419 03.09.2017 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1420 03.09.2017 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1421 03.09.2017 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1422 03.09.2017 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1423 03.09.2017 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1424 03.09.2017 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1425 03.09.2017 Ganderkesee NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1426 03.09.2017 Leer (Ostfriesland) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1427 03.09.2017 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 1428 04.09.2017 Brandenburg/Havel BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1429 04.09.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1430 04.09.2017 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1431 04.09.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1432 04.09.2017 Viereth-Trunstadt BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1433 04.09.2017 Offenbach am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1434 04.09.2017 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1435 04.09.2017 Rudolstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1436 04.09.2017 Ellrich TH Beleidigung § 185 StGB 1437 04.09.2017 Ellrich TH Körperverletzung § 223 StGB 1438 05.09.2017 Magdeburg AN Körperverletzung § 223 StGB X 1439 05.09.2017 Guben BB Bedrohung § 241 StGB X 1440 05.09.2017 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1441 06.09.2017 Guben BB Bedrohung § 241 StGB X 1442 06.09.2017 Bad Liebenwerda BB Körperverletzung § 223 StGB X 1443 06.09.2017 Finsterwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1444 06.09.2017 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1445 06.09.2017 Amberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1446 06.09.2017 Schnaittenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1447 06.09.2017 Frankfurt am Main HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1448 06.09.2017 Bad Eilsen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1449 06.09.2017 Bad Eilsen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1450 06.09.2017 Bad Eilsen NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1451 06.09.2017 Bielefeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1452 06.09.2017 Trier RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1453 06.09.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1454 06.09.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1455 07.09.2017 Friedrichshafen BW Beleidigung § 185 StGB X 1456 07.09.2017 Friedrichshafen BW Körperverletzung § 223 StGB X 1457 07.09.2017 Rosenfeld BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1458 07.09.2017 Dillingen an der Do-nau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1459 07.09.2017 Günzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1460 07.09.2017 Elmshorn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1461 07.09.2017 Saalfeld/Saale TH Bedrohung § 241 StGB X 1462 07.09.2017 Ilmenau TH Beleidigung § 185 StGB X 1463 08.09.2017 Tangermünde AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1464 08.09.2017 Maxhütte-Haidhof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1465 08.09.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1466 08.09.2017 Zweibrücken RP Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1467 08.09.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1468 08.09.2017 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1469 09.09.2017 Halle/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X 1470 09.09.2017 Querfurt AN Gefährdung des Straßenverkehrs § 315c StGB X 1471 09.09.2017 Alsleben/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X 1472 09.09.2017 Brandenburg/Havel BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1473 09.09.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 1474 09.09.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1475 09.09.2017 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 1476 09.09.2017 Feucht BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1477 09.09.2017 Rotenburg an der Fulda HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1478 09.09.2017 Schortens NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1479 09.09.2017 Auerbach/Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1480 10.09.2017 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1481 10.09.2017 Guben BB Bedrohung § 241 StGB X 1482 10.09.2017 Kiel SH Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 1483 11.09.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1484 11.09.2017 Sigmaringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1485 11.09.2017 Mering BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1486 11.09.2017 Jesberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1487 11.09.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1488 11.09.2017 Eilenburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1489 12.09.2017 Magdeburg AN Beleidigung § 185 StGB X 1490 12.09.2017 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1491 12.09.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1492 12.09.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1493 12.09.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1494 12.09.2017 Saarburg RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1495 12.09.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1496 12.09.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1497 12.09.2017 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 1498 13.09.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1499 13.09.2017 Rheinstetten BW Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 1500 13.09.2017 Memmingen BY Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 1501 13.09.2017 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1502 13.09.2017 Brunsbüttel SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1503 13.09.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1504 13.09.2017 Dresden SN Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1505 14.09.2017 Bad Kissingen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1506 15.09.2017 Spremberg BB Beleidigung § 185 StGB X 1507 15.09.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1508 15.09.2017 Peißenberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1509 15.09.2017 Wielenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1510 15.09.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1511 15.09.2017 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 1512 16.09.2017 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1513 16.09.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 1514 16.09.2017 Gerlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1515 16.09.2017 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1516 16.09.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 1517 16.09.2017 Hildesheim NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1518 16.09.2017 Schenefeld SH Beleidigung § 185 StGB X 1519 16.09.2017 Wedel (Holstein) SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1520 16.09.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1521 16.09.2017 Kirchberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1522 16.09.2017 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1523 16.09.2017 Kirchberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1524 16.09.2017 Lichtentanne SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1525 17.09.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 1526 17.09.2017 Halle/Saale AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1527 17.09.2017 Auerbach in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1528 17.09.2017 Memmingen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1529 17.09.2017 Lüneburg NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1530 17.09.2017 Schlema SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1531 17.09.2017 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1532 18.09.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 1533 18.09.2017 Halle/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 1534 18.09.2017 Burg bei Magdeburg AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1535 18.09.2017 Ludwigsburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1536 18.09.2017 Konz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1537 18.09.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1538 18.09.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1539 19.09.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1540 19.09.2017 Wildberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1541 19.09.2017 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1542 19.09.2017 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1543 19.09.2017 Bad Salzungen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1544 20.09.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1545 20.09.2017 Pforzheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1546 20.09.2017 Kirchheim unter Teck BW Beleidigung § 185 StGB X 1547 20.09.2017 Füssen BY Beleidigung § 185 StGB X 1548 20.09.2017 Füssen BY Beleidigung § 185 StGB X 1549 20.09.2017 Trier RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1550 20.09.2017 Stützengrün SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1551 20.09.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1552 21.09.2017 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1553 21.09.2017 Mühldorf am Inn BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1554 21.09.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1555 21.09.2017 Eschweiler NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1556 21.09.2017 Hildburghausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1557 22.09.2017 Bernburg/Saale AN Beleidigung § 185 StGB X 1558 22.09.2017 Klosterfelde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1559 22.09.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB 1560 22.09.2017 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1561 22.09.2017 Fürth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1562 22.09.2017 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1563 22.09.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1564 22.09.2017 Pirmasens RP Bedrohung § 241 StGB X 1565 22.09.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1566 22.09.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1567 22.09.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1568 22.09.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1569 23.09.2017 Geldern NW Körperverletzung § 223 StGB X 1570 24.09.2017 Halle/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X 1571 24.09.2017 Forst/Lausitz BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1572 24.09.2017 Berlin BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1573 24.09.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1574 24.09.2017 Reutlingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1575 24.09.2017 Rosenheim BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1576 24.09.2017 Schnaittenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1577 24.09.2017 Schnaittenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1578 24.09.2017 Ornbau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1579 24.09.2017 Bützow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1580 24.09.2017 Kirchlinteln NI Körperverletzung § 223 StGB X 1581 24.09.2017 Altenglan RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1582 24.09.2017 Limbach-Oberfrohna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1583 24.09.2017 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 1584 25.09.2017 Pouch AN Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1585 25.09.2017 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1586 25.09.2017 Eberswalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1587 25.09.2017 Hinterzarten BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1588 25.09.2017 Hammelburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1589 25.09.2017 Blindheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1590 25.09.2017 Reichenbach/Vogt-land SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1591 26.09.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1592 26.09.2017 Randersacker BY Beleidigung § 185 StGB X 1593 28.09.2017 Stendal AN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1594 28.09.2017 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1595 28.09.2017 Hessisch Lichtenau HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1596 28.09.2017 Haltern NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1597 28.09.2017 Zwickau SN Beleidigung § 185 StGB X 1598 29.09.2017 Wittenberg AN Körperverletzung § 223 StGB X 1599 29.09.2017 Letschin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1600 29.09.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1601 29.09.2017 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 1602 29.09.2017 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 1603 30.09.2017 Brieskow-Finken-heerd BB Beleidigung § 185 StGB X 1604 30.09.2017 Kaufbeuren BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1605 30.09.2017 Stralsund MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1606 01.10.2017 Bad Segeberg SH Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 StGB X 1607 01.10.2017 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1608 01.10.2017 Bad Frankenhau-sen/Kyffhäuser TH Beleidigung § 185 StGB X 1609 02.10.2017 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1610 02.10.2017 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1611 02.10.2017 Albstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1612 02.10.2017 Marktoberdorf BY Beleidigung § 185 StGB X 1613 02.10.2017 Marktoberdorf BY Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1614 02.10.2017 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1615 03.10.2017 Finsterwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 1616 03.10.2017 Eggenfelden BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1617 03.10.2017 Detmold NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1618 03.10.2017 Eilenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1619 03.10.2017 Mühlhausen TH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1620 04.10.2017 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1621 05.10.2017 Berlin BR Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1622 05.10.2017 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1623 05.10.2017 Oldenburg (Oldenburg) NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1624 05.10.2017 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1625 07.10.2017 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1626 08.10.2017 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1627 08.10.2017 Ansbach BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1628 08.10.2017 Lindau (Bodensee) BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1629 08.10.2017 Witzenhausen HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1630 08.10.2017 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1631 08.10.2017 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1632 09.10.2017 Rangsdorf BB Körperverletzung § 223 StGB X 1633 09.10.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1634 09.10.2017 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1635 09.10.2017 Lampertheim HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1636 09.10.2017 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB X 1637 09.10.2017 Nahe SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1638 09.10.2017 Annaberg-Buchholz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1639 10.10.2017 Magdeburg AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1640 10.10.2017 Erlangen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1641 10.10.2017 Helmstedt NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1642 10.10.2017 Münster NW Beleidigung § 185 StGB X 1643 10.10.2017 Uetersen SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1644 11.10.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1645 11.10.2017 Augsburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1646 11.10.2017 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1647 11.10.2017 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1648 12.10.2017 Neunkirchen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1649 12.10.2017 Freital SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1650 13.10.2017 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1651 13.10.2017 Frankfurt/Oder BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1652 13.10.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1653 14.10.2017 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 1654 14.10.2017 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1655 14.10.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1656 15.10.2017 Rastatt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1657 15.10.2017 Bergen/Rügen MV Beleidigung § 185 StGB X 1658 15.10.2017 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1659 16.10.2017 Naumburg/Saale AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1660 16.10.2017 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1661 16.10.2017 Hamburg HH Nötigung § 240 StGB X 1662 16.10.2017 Prisdorf SH Bedrohung § 241 StGB X 1663 16.10.2017 Sulzbach/Saar SL Bedrohung § 241 StGB X 1664 17.10.2017 Schönebeck/Elbe AN Beleidigung § 185 StGB X 1665 17.10.2017 Halle/Saale AN Körperverletzung § 223 StGB X 1666 17.10.2017 Bad Nenndorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1667 17.10.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1668 17.10.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1669 17.10.2017 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1670 17.10.2017 Oschatz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1671 18.10.2017 Neustadt bei Coburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1672 18.10.2017 Kirchhain HE Beleidigung § 185 StGB X 1673 18.10.2017 Glauchau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1674 18.10.2017 Schneeberg SN Nötigung § 240 StGB X 1675 19.10.2017 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1676 19.10.2017 Bergen/Rügen MV Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1677 19.10.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1678 20.10.2017 Gransee BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1679 20.10.2017 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1680 21.10.2017 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 1681 21.10.2017 Eberswalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 1682 21.10.2017 Pöhl SN Körperverletzung § 223 StGB X 1683 21.10.2017 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1684 21.10.2017 Zwickau SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1685 21.10.2017 Pöhl SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1686 21.10.2017 Bad Sulza TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1687 22.10.2017 Rottenburg am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1688 22.10.2017 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1689 22.10.2017 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 1690 22.10.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1691 23.10.2017 Brunsbüttel SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1692 23.10.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1693 24.10.2017 Weißenfels ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1694 24.10.2017 Ansbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1695 24.10.2017 Memmingen BY Üble Nachrede § 186 StGB X 1696 24.10.2017 Alsfeld HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1697 25.10.2017 Bernburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1698 25.10.2017 Gransee BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1699 25.10.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1700 26.10.2017 Bernburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1701 26.10.2017 Waldkraiburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1702 26.10.2017 Waldkraiburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1703 26.10.2017 Neustadt bei Coburg BY Beleidigung § 185 StGB X 1704 26.10.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1705 27.10.2017 Jüterbog BB Nichtanzeige geplanter Straftaten X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts § 138 StGB 1706 27.10.2017 Offenburg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1707 28.10.2017 Oranienburg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1708 28.10.2017 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1709 28.10.2017 Baienfurt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1710 28.10.2017 Lingen (Ems) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1711 28.10.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1712 29.10.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1713 29.10.2017 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1714 30.10.2017 Schliengen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1715 31.10.2017 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1716 31.10.2017 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 1717 31.10.2017 Kaiserslautern RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1718 31.10.2017 Itzehoe SH Körperverletzung § 223 StGB X 1719 01.11.2017 Springe NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1720 01.11.2017 Bocholt NW Körperverletzung § 223 StGB X 1721 02.11.2017 Bernau bei Berlin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1722 02.11.2017 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 1723 02.11.2017 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1724 03.11.2017 Seddiner See BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1725 03.11.2017 Forst/Lausitz BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1726 03.11.2017 Treuen SN Nötigung § 240 StGB X 1727 04.11.2017 Luckenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1728 04.11.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1729 04.11.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1730 04.11.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1731 04.11.2017 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 1732 04.11.2017 Neustadt bei Coburg BY Bedrohung § 241 StGB X 1733 04.11.2017 Treuen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1734 05.11.2017 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1735 05.11.2017 Peitz BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1736 05.11.2017 Fürth BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1737 05.11.2017 Bremervörde NI Körperverletzung § 223 StGB 1738 06.11.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1739 06.11.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1740 06.11.2017 Waren/Müritz MV Körperverletzung § 223 StGB X 1741 06.11.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1742 07.11.2017 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1743 07.11.2017 Hersbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1744 07.11.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1745 07.11.2017 Niederoderwitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1746 08.11.2017 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1747 08.11.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1748 09.11.2017 Aschersleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 1749 09.11.2017 Duderstadt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1750 10.11.2017 Salzwedel ST Beleidigung § 185 StGB X 1751 10.11.2017 Eberswalde BB Beleidigung § 185 StGB X 1752 10.11.2017 Mayen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1753 10.11.2017 Glückstadt SH Beleidigung § 185 StGB X 1754 11.11.2017 Burg bei Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1755 11.11.2017 Storkow BB Körperverletzung § 223 StGB X 1756 11.11.2017 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1757 11.11.2017 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1758 12.11.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1759 12.11.2017 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1760 13.11.2017 Lübben/Spreewald BB Bedrohung § 241 StGB X 1761 13.11.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1762 13.11.2017 Schweinfurt BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1763 13.11.2017 Langenfeld (Rhein-land) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1764 14.11.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 1765 14.11.2017 Hachenburg RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1766 14.11.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1767 15.11.2017 Zehdenick BB Beleidigung § 185 StGB X 1768 15.11.2017 Jüterbog BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1769 15.11.2017 München BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1770 15.11.2017 Gieboldehausen NI Beleidigung § 185 StGB X 1771 15.11.2017 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1772 15.11.2017 Brunsbüttel SH Beleidigung § 185 StGB X 1773 16.11.2017 Braunschweig NI Körperverletzung § 223 StGB X 1774 16.11.2017 Goslar NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1775 16.11.2017 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1776 16.11.2017 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 1777 16.11.2017 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 1778 17.11.2017 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1779 17.11.2017 Rudersberg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1780 17.11.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 1781 17.11.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1782 18.11.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1783 18.11.2017 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 1784 19.11.2017 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1785 19.11.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1786 19.11.2017 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1787 20.11.2017 Demmin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1788 20.11.2017 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1789 20.11.2017 Schloß Holte-Stukenbrock NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1790 20.11.2017 Schwerte NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1791 20.11.2017 Elmshorn SH Bedrohung § 241 StGB X 1792 20.11.2017 Kirkel SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1793 22.11.2017 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1794 22.11.2017 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1795 22.11.2017 Köthen/Anhalt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1796 22.11.2017 Löbau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1797 23.11.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1798 23.11.2017 Lage NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1799 24.11.2017 Ebersbach an der Fils BW Bedrohung § 241 StGB X 1800 24.11.2017 Wassenberg NW Körperverletzung § 223 StGB 1801 24.11.2017 Legden NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1802 24.11.2017 Niesky SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1803 25.11.2017 Sangerhausen ST Körperverletzung § 223 StGB X 1804 25.11.2017 Hamburg HH Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X 1805 25.11.2017 Neubrandenburg MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1806 25.11.2017 Lauenburg/Elbe SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1807 25.11.2017 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1808 26.11.2017 Itzehoe SH Bedrohung § 241 StGB X 1809 27.11.2017 Hanau HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1810 27.11.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1811 28.11.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1812 28.11.2017 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1813 28.11.2017 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 1814 29.11.2017 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1815 29.11.2017 Oberndorf am Neckar BW Beleidigung § 185 StGB X 1816 29.11.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1817 30.11.2017 Ludwigslust MV Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1818 01.12.2017 Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1819 01.12.2017 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1820 01.12.2017 Bautzen SN Bedrohung § 241 StGB X 1821 01.12.2017 Arnstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1822 02.12.2017 Singen (Hohentwiel) BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1823 02.12.2017 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1824 02.12.2017 Büdingen HE Volksverhetzung § 130 StGB 1825 02.12.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 1826 02.12.2017 Bonn NW Körperverletzung § 223 StGB X 1827 02.12.2017 Waltrop NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1828 02.12.2017 Kiel SH Körperverletzung § 223 StGB X 1829 03.12.2017 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 1830 03.12.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1831 04.12.2017 Luckenwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1832 04.12.2017 Burgdorf NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1833 05.12.2017 Lauchhammer BB Nötigung § 240 StGB X 1834 05.12.2017 Luckenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1835 05.12.2017 Ansbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1836 06.12.2017 Kelheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1837 07.12.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1838 07.12.2017 Pirna SN Beleidigung § 185 StGB X 1839 08.12.2017 Radolfzell am Boden-see BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1840 09.12.2017 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 1841 09.12.2017 Bad Frankenhausen/ Kyffhäuser TH Beleidigung § 185 StGB X 1842 10.12.2017 Bitterfeld ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 1843 10.12.2017 Eberswalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1844 10.12.2017 Krefeld NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1845 11.12.2017 Verden (Aller) NI Beleidigung § 185 StGB X 1846 11.12.2017 Düren NW Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1847 11.12.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1848 11.12.2017 Bargteheide SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1849 12.12.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1850 12.12.2017 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1851 13.12.2017 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1852 13.12.2017 Singen (Hohentwiel) BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1853 13.12.2017 Landshut BY Bedrohung § 241 StGB X 1854 13.12.2017 Bad Abbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1855 13.12.2017 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 1856 13.12.2017 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 1857 14.12.2017 Sandhausen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1858 14.12.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1859 14.12.2017 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1860 15.12.2017 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1861 15.12.2017 Greifswald MV Körperverletzung § 223 StGB X 1862 15.12.2017 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1863 15.12.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1864 16.12.2017 Singen (Hohentwiel) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1865 16.12.2017 Siegburg NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1866 16.12.2017 Rudolstadt TH Bedrohung § 241 StGB X 1867 16.12.2017 Rudolstadt TH Beleidigung § 185 StGB X 1868 17.12.2017 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1869 17.12.2017 Hilpoltstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1870 17.12.2017 Kaiserslautern RP Körperverletzung § 223 StGB X 1871 17.12.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1872 17.12.2017 Löbau SN Beleidigung § 185 StGB X 1873 17.12.2017 Löbau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1874 18.12.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1875 18.12.2017 Rangsdorf BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1876 18.12.2017 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 1877 19.12.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1878 19.12.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1879 19.12.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1880 19.12.2017 Mindelheim BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1881 19.12.2017 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1882 19.12.2017 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1883 21.12.2017 Köthen/Anhalt ST Beleidigung § 185 StGB X 1884 21.12.2017 Memmingen BY Körperverletzung § 223 StGB X 1885 21.12.2017 Neubrandenburg MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1886 21.12.2017 Ludwigslust MV Bedrohung § 241 StGB X 1887 22.12.2017 Eisleben ST Beleidigung § 185 StGB X 1888 22.12.2017 Chemnitz SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 1889 23.12.2017 Ahrensburg SH Beleidigung § 185 StGB 1890 24.12.2017 Bergheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1891 24.12.2017 Wolkenstein SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1892 25.12.2017 Treuchtlingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1893 25.12.2017 Sankt Michaelisdonn SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1894 26.12.2017 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1895 27.12.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1896 28.12.2017 Mainz RP Beleidigung § 185 StGB X 1897 28.12.2017 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1898 28.12.2017 Schlotheim TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1899 29.12.2017 Klettgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1900 29.12.2017 Plauen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1901 30.12.2017 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 1902 30.12.2017 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1903 30.12.2017 Neustadt am Rüben-berge NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1904 31.12.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1905 31.12.2017 Sonnenbühl BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1906 31.12.2017 Fürth BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 3 Straftaten gegen Hilfsorganisationen/ehrenamtliche Helfer, 01.01.2017 bis 31.01.2017, Stand: 09.02.2018 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 1 02.01.2017 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2 03.01.2017 Ötisheim BW Beleidigung § 185 StGB X 3 05.01.2017 Karlsruhe BW Beleidigung § 185 StGB X 4 06.01.2017 Roßlau/Elbe ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 5 10.01.2017 Reutlingen BW Nötigung § 240 StGB X 6 10.01.2017 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 7 11.01.2017 Gelsenkirchen NW Beleidigung § 185 StGB X 8 13.01.2017 Hamm NW Volksverhetzung § 130 StGB X 9 14.01.2017 Geldern NW Volksverhetzung § 130 StGB X 10 16.01.2017 Kellinghusen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 20.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 12 21.01.2017 Eslohe (Sauerland) NW Beleidigung § 185 StGB X 13 26.01.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 02.02.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 06.02.2017 Hechingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 16 07.02.2017 Salzwedel ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 17 08.02.2017 Rottenburg am Neckar BW Beleidigung § 185 StGB X 18 10.02.2017 Passau BY Beleidigung § 185 StGB X 19 10.02.2017 Essen NW Beleidigung § 185 StGB X 20 13.02.2017 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 21 14.02.2017 Falkensee BB Beleidigung § 185 StGB X 22 23.02.2017 Geretsried BY Volksverhetzung § 130 StGB X 23 24.02.2017 Mauerstetten BY Bedrohung § 241 StGB X 24 24.02.2017 Mauerstetten BY Bedrohung § 241 StGB X 25 25.02.2017 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 26 28.02.2017 Wingst NI Bedrohung § 241 StGB X 27 05.03.2017 Offenbach am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 28 07.03.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 29 07.03.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 30 07.03.2017 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 31 10.03.2017 Villingen-Schwenningen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 32 16.03.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 23.03.2017 Schwaikheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 25.03.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 35 31.03.2017 Solingen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 36 03.04.2017 Obernzenn BY Bedrohung § 241 StGB X 37 04.04.2017 Schwerin MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 38 08.04.2017 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 39 08.04.2017 Stollberg/Erzgebirge SN Beleidigung § 185 StGB 40 13.04.2017 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 41 15.04.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 42 16.04.2017 Aulendorf BW Üble Nachrede § 186 StGB X 43 16.04.2017 Bernsbach SN Volksverhetzung § 130 StGB X 44 17.04.2017 Wittenberge BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 45 18.04.2017 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 46 18.04.2017 Verden (Aller) NI Beleidigung § 185 StGB X 47 20.04.2017 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB X 48 23.04.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 49 24.04.2017 Oschatz SN Verleumdung § 187 StGB X 50 26.04.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 51 26.04.2017 Dorfen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 52 27.04.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 53 29.04.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 54 06.05.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 55 06.05.2017 Schildau SN Körperverletzung § 223 StGB X 56 08.05.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 57 08.05.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 58 11.05.2017 Wolmirstedt ST Bedrohung § 241 StGB 59 11.05.2017 Bremen HB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 60 13.05.2017 Rostock MV Verleumdung § 187 StGB X 61 16.05.2017 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB X 62 21.05.2017 Wörth am Main BY Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 63 21.05.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 64 25.05.2017 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 65 03.06.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 66 06.06.2017 Niefern-+schelbronn BW Beleidigung § 185 StGB X 67 10.06.2017 Remscheid NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 68 15.06.2017 Hirschberg an der Bergstraße BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 69 15.06.2017 Jestetten BW Beleidigung § 185 StGB X 70 17.06.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 71 18.06.2017 Mülheim an der Ruhr NW Diebstahl §242 StGB X 72 19.06.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 73 21.06.2017 Gelsenkirchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 74 23.06.2017 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 75 29.06.2017 Maxdorf RP Bedrohung § 241 StGB X 76 30.06.2017 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 77 08.07.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 78 09.07.2017 Regensburg BY Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB X 79 10.07.2017 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 80 12.07.2017 Frickenhausen BW Beleidigung § 185 StGB X 81 12.07.2017 Gießen HE Bedrohung § 241 StGB X 82 15.07.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 83 17.07.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 84 17.07.2017 Obergurig SN Bedrohung § 241 StGB X 85 20.07.2017 Mülheim an der Ruhr NW Beleidigung § 185 StGB X 86 22.07.2017 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 87 26.07.2017 Berlin BE Nötigung § 240 StGB X 88 26.07.2017 Altötting BY Beleidigung § 185 StGB X 89 02.08.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 90 10.08.2017 Jork NI Beleidigung § 185 StGB X 91 14.08.2017 Jestetten BW Beleidigung § 185 StGB X 92 14.08.2017 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 93 14.08.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 94 15.08.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 95 17.08.2017 Rheine NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/889 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 96 18.08.2017 Angermünde BB Beleidigung § 185 StGB X 97 21.08.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 98 21.08.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 99 03.09.2017 Bützow MV Diebstahl §242 StGB X 100 06.09.2017 Haltern NW Beleidigung § 185 StGB X 101 07.09.2017 Wingst NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 102 08.09.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 103 16.09.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 104 16.09.2017 Kirchberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 105 16.09.2017 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 106 16.09.2017 Kirchberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 107 17.09.2017 Schlema SN Volksverhetzung § 130 StGB X 108 22.09.2017 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 109 22.09.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 110 17.10.2017 Schönebeck/Elbe ST Beleidigung § 185 StGB X 111 17.10.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 112 17.10.2017 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 113 26.10.2017 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 114 27.10.2017 Kleinzerbst ST Beleidigung § 185 StGB 115 27.10.2017 Eslohe (Sauerland) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 116 28.10.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 117 29.10.2017 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB 118 06.11.2017 Wuppertal NW Diebstahl §242 StGB X 119 07.11.2017 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 120 14.11.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 121 14.11.2017 Frohburg SN Bedrohung § 241 StGB 122 19.11.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 123 21.11.2017 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB X 124 24.11.2017 Ebersbach an der Fils BW Bedrohung § 241 StGB X 125 25.11.2017 Hamburg HH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/889 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK rechts 126 25.11.2017 Lotte NW Volksverhetzung § 130 StGB X 127 27.11.2017 Unterdietfurt BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 128 28.11.2017 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 129 07.12.2017 Pirna SN Beleidigung § 185 StGB X 130 13.12.2017 Landshut BY Bedrohung § 241 StGB X 131 22.12.2017 Witten NW Volksverhetzung § 130 StGB X 132 30.12.2017 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333