Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8890 19. Wahlperiode 02.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Beatrix von Storch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8590 – Erkenntnisse über Träger von Integrationskursen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6520 stellte die Bundesregierung fest, dass im Rahmen einer Überprüfung von Integrationskursträgern bei 14 Trägern „Erkenntnisse “ festgestellt wurden. Zum Zeitpunkt der Antwort wurden diese noch näher überprüft. In der Hoffnung, dass nun genauere Informationen vorliegen, stellen wir die folgenden Fragen. 1. Um welche Träger von Integrationskursen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den auf Bundestagsdrucksache 19/6520 genannten 14 Trägern? a) Bei welchen Trägern wurden im Rahmen der Überprüfungen verfassungsfeindliche Inhalte in den Integrationskursen festgestellt (bitte auch die jeweils festgestellten verfassungsfeindlichen Inhalte beschreiben)? b) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Überprüfung jeweils gezogen (z. B. Beendigung der Zusammenarbeit)? c) In welchen Bundesländern waren die Träger, bei denen verfassungsfeindliche Inhalte in Integrationskursen festgestellt wurden, tätig? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die nähere Überprüfung der 14 Fälle, in denen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens zunächst Erkenntnisse festgestellt worden waren, hat zu keinen Feststellungen verfassungsfeindlicher Inhalte in den Integrationskursen der Integrationskursträger geführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8890 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen weitere Träger von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen, und wenn ja, a) bei welchen Trägern wurden im Rahmen der Überprüfungen verfassungsfeindliche Inhalte in den Integrationskursen festgestellt (bitte auch die jeweils festgestellten verfassungsfeindlichen Inhalte beschreiben), b) welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Überprüfung jeweils gezogen (z. B. Beendigung der Zusammenarbeit), c) in welchen Bundesländern waren die Träger, bei denen verfassungsfeindliche Inhalte in Integrationskursen festgestellt wurden, tätig? Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind auch keine weiteren Träger von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen. 3. Hat die Bundesregierung aufgrund dieser Vorwürfe neue Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Trägern von Integrationskursen eingeführt, oder plant sie dies zu tun? Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Regelungen für die Zusammenarbeit mit Trägern von Integrationskursen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333