Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Februar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/890 19. Wahlperiode 23.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/673 – Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen . Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen . „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen (siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten , politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2017 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/890 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. An welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 03.10.2017 RP Ramstein-Miesenbach NPD LV-RP NPD/JN „Deutsche Einheit in Freiheit – Abzug aller US-Truppen aus Deutschland“ 35 03.10.2017 NW Dortmund DIE RECHTE – KV Dortmund DIE RECHTE „Für eine wirkliche Einheit , für Volksherrschaft statt Parteiendiktatur!" 50 07.10.2017 TH Gera DIE RECHTE – LV Thüringen DIE RECHTE „HEIMAT erhalten - FAMILIEN fördern - ZUKUNFT gestalten“ 30 21.10.2017 ST Lutherstadt Wittenberg n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Stoppt die Gewalt gegen deutsche Bürger – Straftäter sofort abschieben “ 90 31.10.2017 TH Kloster Veßra n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Samhain – Ahnengedenken 2017“ 30 12.11.2017 BY Wunsiedel Der III. Weg Der III. Weg „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ 190 13.11.2017 BE Berlin NPD LV-BE NPD/JN „Der Schrott ist das Sinnbild für eure Politik – NPD“ n.b. 18.11.2017 BB Rathenow „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ Neonazis / Rechtsextremisten Kundgebung 50 18.11.2017 TH Schleusingen „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Heldengedenken – 70 Jahre Lüge und Verrat – Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ 100 19.11.2017 TH Friedrichroda n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege“ 75 19.11.2017 MV Waren (Müritz) „Kollektiv Seenplatte “ Neonazis / Rechtsextremisten Heldengedenken 2017 n.b. 19.11.2017 MV Rostock n.b. Neonazis / Rechtsextremisten Heldengedenken 2017 32 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/890 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 19.11.2017 SN Göda n.b. Neonazis / Rechtsextremisten Heldengedenken 2017 100 19.11.2017 RP Zweibrücken Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ Neonazis / Rechtsextremisten Heldengedenken 2017 n.b. 19.11.2017 SN Leipzig „Wir für Leipzig“ Neonazis / Rechtsextremisten Heldengedenken 2017 n.b. 15.12.2017 NW Dortmund DIE RECHTE – KV Dortmund DIE RECHTE „Licht ins Dunkel bringen : Unsere Solidarität gegen eure Repression! Gegen die Kriminalisierung der friedlichen Reinoldikirchenbesetzung “ 50 19.12.2017 BE Berlin NPD LV-BE NPD/JN „Die Grenzen schließen – nicht die Weihnachtsmärkte “ 70 * Teilnehmer Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN * 02.10.2017 BE Berlin BÄRGIDA 30 03.10.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 90 09.10.2017 BY München PEGIDA München 25 09.10.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 50 16.10.2017 BE Berlin BÄRGIDA 35 06.11.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 40 09.11.2017 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 35 13.11.2017 BE Berlin BÄRGIDA 50 22.12.2017 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 37 * Teilnehmer 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2017 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/890 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal bzw. das Gesamtjahr 2017 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldung für das dritte Quartal 2017 die Fragen 1 bis 4 betreffend wird wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. * Teilnehmer Für das dritte Quartal 2017 wurden bislang keine rechtsextremistisch beeinflussten bzw. gesteuerten Veranstaltungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet. Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 07.07.2017 MV Waren (Müritz) n.b. Neonazis / Rechtsextremisten Gedenkveranstaltung n.b. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333