Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8914 19. Wahlperiode 01.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8064 – Zustand der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die negative Medienberichterstattung im In- und Ausland über den aus Sicht der Fragesteller desolaten Zustand der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung reißt nicht ab; insbesondere die jüngsten Flugzeugpannen beim Transport des politischen Führungspersonals der Bundesrepublik Deutschland erregten Aufsehen: Erst Ende November 2018 hatte beispielsweise die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihren Flug zum G20-Gipfel in Argentinien wegen eines schweren technischen Defekts am Kanzler-Airbus „Konrad Adenauer“ abbrechen müssen (www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerinangela -merkel-verpasst-wegen-flugzeugpanne-auftakt-des-g20-gipfels-a- 1241163.html). Ende Januar 2019 konnte Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier nicht wie geplant von Äthiopien nach Berlin zurückfliegen, da die Regierungsmaschine „Theodor Heuss“ defekt war (www.welt.de/politik/ deutschland/article187954465/Regierungsflieger-defekt-Frank-Walter-Steinmeiersitzt -in-Aethiopien-fest.html). Kurz zuvor war ebenfalls der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller auf seiner jüngsten Afrikareise im Januar 2019 betroffen (www.haz.de/Nachrichten/ Politik/Deutschland-Welt/Der-naechste-Flugzeug-Defekt-Minister-Gerd-Muellermuss -Linie-nach-Hause-fliegen). 1. Wie viele Fälle von Flugzeugpannen der Flugbereitschaft der Bundeswehr in der laufenden und der vergangenen Legislaturperiode sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach dem Ort der Panne, dem betroffenen Flugzeugmodell bzw. -typ und den von der Panne jeweils betroffenen Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung aufschlüsseln)? Fliegerische Dokumentationen unterliegen einer Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren. Daher können über die Zeiträume vor 2017 keine Aussagen getroffen werden. Zudem ist eine eindeutige Zuordnung einiger Flüge nicht mehr möglich, soweit der Flugausfall am ersten Bereitstellungsort erfolgte, da die für eine eindeutige Zuordnung erforderlichen Flugunterlagen (z. B. Passagierlisten) in einem solchen Fall nicht erstellt bzw. archiviert werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8914 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode In den Jahren 2017 bis 2019 wurden ca. 1 100 Missionen mit ca. 3 800 Teilstrecken erflogen. Im Durchschnitt lag dabei die Ausfallrate aller Missionen bei unter 2 Prozent. 2017 (Gesamt: 4 Ausfälle) Luftfahrzeug Ort Betroffen A 340 Berlin- Tegel BK COUGAR AS532 Berlin- Tegel keine eindeutige Zuordnung möglich, Flugausfall erfolgte am Bereitstellungsort GLOBAL 5000 Köln- Bonn keine eindeutige Zuordnung möglich, Flugausfall erfolgte am Bereitstellungsort COUGAR AS532 Berlin- Tegel BMVg 2018 (Gesamt: 10 Ausfälle) Luftfahrzeug Ort Betroffen COUGAR AS532 Berlin- Tegel Sts Hoofe A340 Berlin- Tegel AA GLOBAL 5000 Köln- Bonn keine eindeutige Zuordnung möglich, Flugausfall erfolgte am Bereitstellungsort COUGAR AS532 Berlin- Tegel BMVg A340 Juanda (IDN) BMF GLOBAL 5000 Köln- Bonn keine eindeutige Zuordnung möglich, Flugausfall erfolgte am Bereitstellungsort A340 Berlin- Tegel BK A340 Köln- Bonn BK GLOBAL 5000 Düsseldorf BMI A320 Familie Köln- Bonn keine eindeutige Zuordnung möglich, Flugausfall erfolgte am Bereitstellungsort Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8914 2019 (Gesamt: 5 Ausfälle) Luftfahrzeug Ort Betroffen GLOBAL5000 Lilongwe (MWI) BMZ COUGAR AS532 Berlin-Tegel BMVg GLOBAL5000 Hohn Präsident des Bundesrates COUGAR AS532 Berlin-Tegel BK A320 Familie Bamako (MLI) AA 2. Welche zusätzlichen Kosten sind dem Steuerzahler durch die Flugzeugpannen in dieser und der vergangenen Legislaturperiode entstanden? Kosten aufgrund technischer Defekte von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg können in Form zusätzlicher Reisekosten für Personal (z. B. Techniker) und zusätzlicher Flugstunden durch Luftfahrzeuge der Bundeswehr entstehen. Sie werden im Rahmen des Reisekostentitels der Flugbereitschaft BMVg sowie der Betriebskosten verrechnet und werden nicht fallbezogen verbucht. 3. Hätten die Pannen aus Sicht der Bundesregierung durch eine andere Art der Wartung oder durch eine vorausschauende Anschaffung von neuen Flugzeugen vermieden werden können? Insgesamt zeichnet sich die Flugbereitschaft BMVg im politisch-parlamentarischen Flugbetrieb durch eine sehr hohe Zuverlässigkeit aus. Im Betrieb von technisch hochkomplexen Systemen wie Luftfahrzeugen können vereinzelt auftretende Störungen nie gänzlich ausgeschlossen werden. Gleichwohl wird durch die ins Auge gefasste Erweiterung (sowie zeitgerechte Erneuerung) der Langstreckenflotte die Redundanz erhöht. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 4. Wie viele Fälle von privater Kostenübernahme bei der Nutzung der Flugbereitschaft durch den nutzungsberechtigten Personenkreis sind der Bundesregierung bekannt, und haben private Inanspruchnahmen aus Sicht der Bundesregierung zu vorzeitigen Verschleißerscheinungen beim Lufttransportverband der Flugbereitschaft geführt? Eine private Nutzung und somit private Kostenübernahme ist gemäß Erlasslage nicht vorgesehen. 5. Werden im Bundesministerium der Verteidigung aufgrund des aus Sicht der Fragesteller desolaten Zustandes der Flugbereitschaft des Bundesministeriums personelle Konsequenzen in Erwägung gezogen? Die Flugbereitschaft BMVg zeichnet sich bei der Durchführung des politischparlamentarischen Flugbetriebes durch eine hohe Einsatzbereitschaft aus. Die Ausfallraten sind niedrig und ermöglichen eine insgesamt sehr zuverlässige Durchführung von Regierungsflügen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8914 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium der Verteidigung ergreifen , um derartige Pannen in der Zukunft zu vermeiden und aus Sicht der Fragesteller drohenden Schaden von Deutschlands Ansehen in der Welt abzuwenden ? Derzeit wird die Beschaffung eines zusätzlichen Langstreckenluftfahrzeuges und mittelfristig die Ablösung der im Betrieb befindlichen Langstreckenflugzeuge vom Typ A340 verfolgt. Für den Betrieb des zusätzlichen Langstreckenflugzeuges wird die Erhöhung des Personalumfanges untersucht. Hierdurch soll die Redundanz und die Verfügbarkeit auf der Langstrecke erhöht werden. Zudem wird durch eine entsprechende Priorisierung Sorge getragen, dass die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden können. 7. Welche Flugzeugtypen sollen neu beschafft werden, und welche Mittel müssen für die Vergrößerung der Flugbereitschaft bereitgestellt werden? Es besteht die Absicht, insgesamt drei (3) A350-900 mit einem planerischen Finanzvolumen i. H. v. 1,2 Mrd. Euro zu beschaffen. 8. Wie wird gewährleistet, dass der Transport der Mitglieder der Bundesregierung zu wichtigen Terminen nicht zu Lasten der Luftwaffe geht? Die Luftfahrzeuge COUGAR AS532, GLOBAL 5000, A320 Familie und A340 der Flugbereitschaft BMVg dienen primär der Beförderung des Bundespräsidenten , Mitgliedern der Bundesregierung und weiterer anforderungsberechtigter Personen des politischen und parlamentarischen Raumes. Daher gibt es grundsätzlich keine Verdrängungseffekte zu Lasten anderer Bedarfsträger. 9. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch angekündigte Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel, dass bei international besonders bedeutenden Terminen wie G20-Gipfeln oder NATO-Treffen eine komplette Flugzeug-Crew als Notfallreserve bereitgestellt werden soll (www.dw.com/de/ein-flugzeugmehr -f%C3%BCr-die-kanzlerin/a-46755908)? Das Vorhalten einer Reservebesatzung kann Hotel- und ggf. Transferkosten erzeugen . Diese hängen im jeweiligen Einzelfall vom Ort der Bereitstellung und Dauer des Auftrages ab. Des Weiteren können Kosten für die Bereitstellung eines Reserveluftfahrzeuges entstehen, wenn dieses zusätzlich zu dem Hauptreisemittel am Abflugort bereitgestellt werden soll. Maßgeblich für die Höhe dieser Kosten ist die Flugstrecke zum Abflugort sowie Kosten für die Abfertigung der Luftfahrzeuge . Pauschale Angaben zu ggf. entstehenden Kosten können daher nicht gemacht werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333