Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für des Innern, für Bau und Heimat vom 1. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9035 19. Wahlperiode 03.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/8521 – Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im Januar 2019 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität -rechts- (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Januar 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat Januar 2019 wurden bislang insgesamt 483 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMKrechts ) zugeordnet wurden. Darunter waren 18 Gewalttaten und 341 Propagandadelikte . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9035 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 61 BE 4 28 BW 1 54 BY 1 53 HB 0 0 HE 0 9 HH 0 1 MV 1 50 NI 1 49 NW 2 51 RP 1 27 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 40 ST 4 42 TH 0 0 Summe 18 465 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung , Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 16 Körperverletzungen, ein gefährlicher Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr sowie eine Erpressung . Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen )? 128 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 15 Gewalttaten und 26 Propagandadelikte , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/xxxx Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 17 BE 4 15 BW 1 20 BY 1 14 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 1 MV 1 11 NI 0 6 NW 2 10 RP 0 7 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 8 ST 4 4 TH 0 0 Summe 15 113 a) Welche der in Frage 3 erfragten Fälle wird der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a erfragten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei 128 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 15 Gewalttaten und 26 Propagandadelikte , konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9035 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 17 BE 4 15 BW 1 20 BY 1 14 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 1 MV 1 11 NI 0 6 NW 2 10 RP 0 7 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 8 ST 4 4 TH 0 0 Summe 15 113 Bei 33 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter drei Gewalttaten und fünf Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 2 BE 1 7 BW 0 6 BY 1 7 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 3 NI 0 2 NW 1 2 RP 0 1 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe 3 30 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/xxxx 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle politisch motivierter Kriminalität -rechts- im Januar 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im Januar 2019 wurden insgesamt 13 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden zehn Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen zehn verletzte Personen. Auf das Unterthemenfeld „Antisemitisch“ entfällt eine verletzte Person. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität “ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Bundesland Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts* Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts Themenfeld „Hasskriminalität “ Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts mit antisemitischem Hintergrund BB 2 1 1 0 BE 4 4 4 1 BW 0 0 0 0 BY 0 0 0 0 HB 0 0 0 0 HE 0 0 0 0 HH 0 0 0 0 MV 1 1 1 0 NI 0 0 0 0 NW 1 1 1 0 RP 2 0 0 0 SH 0 0 0 0 SL 0 0 0 0 SN 1 1 1 0 ST 2 2 2 0 TH 0 0 0 0 Summe 13 10 10 1 * PMK-rechts: Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9035 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Januar 2019 bislang erfassten 483 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 201 Tatverdächtige, davon 180 männlich, ermittelt . Ein männlicher Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 31 0 0 BE 6 0 0 BW 17 0 0 BY 25 1 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 HH 0 0 0 MV 27 0 0 NI 30 0 0 NW 9 0 0 RP 15 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 22 0 0 ST 18 0 0 TH 0 0 0 Summe 201 1 0 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für die Monate Januar bis Dezember 2018 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2018“ auf Bundestagsdrucksache 19/7772 verwiesen. Die endgültigen abgestimmten Fallzahlen für das Jahr 2018 werden voraussichtlich im Mai 2019 veröffentlicht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333