Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9117 19. Wahlperiode 29.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8025 – Personalstruktur, Personalkosten und weitere Kosten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller interessieren sich für die personelle Zusammensetzung und die Personalkosten sowie für weitere Kosten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der vergangenen Jahre. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Die Leitungsmitglieder können zur Erfüllung ihrer Aufgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf die gesamte Personalausstattung des BMZ zurückgreifen. Die Höhe der Personalkosten des BMZ ergibt sich aus dem Haushalt des BMZ (Einzelplan 23). Den Leitungsmitgliedern wird kein gesondertes Reisekostenbudget zur Verfügung gestellt . Ihre dienstlich notwendigen Reisen werden aus dem Reiskostentitel des BMZ verauslagt. Die Höhe dieses Titels ergibt sich ebenfalls aus dem Einzelplan 23. 1. Wie war das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Haushaltsjahr 2018 personell ausgestattet (bitte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 darlegen und nach Leitungsebene, Abteilungsebene , Unterabteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)? a) Wie viele Arbeitsstellen und Planstellen waren im Haushaltsjahr auf Leitungsebene , auf Abteilungsebene, auf Unterabteilungsebene und auf Referatsebene jeweils vorgesehen (bitte jeweilige Planstellen nach Besoldungsgruppe und jeweilige Arbeitsstellen nach Entgeltgruppe aufschlüsseln )? Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9117 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unter dem Begriff „Arbeitsstellen“ werden Stellen für Tarifbeschäftigte (früher Angestellte und Arbeiterinnen sowie Arbeiter) aus Kapitel 428 01 (früher 425 01) verstanden, im Folgenden als „Stellen“ bezeichnet. Im Einzelplan 23 (BMZ) waren im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 892,3 Planstellen/Stellen ausgewiesen. Zur Anzahl und Wertigkeit der einzelnen Planstellen/Stellen wird auf den Personalhaushalt 2018 des Einzelplans 23 verwiesen. Die Planstellen/Stellen waren insgesamt auf 80 Organisationseinheiten (in der Regel Referate) verteilt. Von den o. a. 892,3 Planstellen/Stellen waren 1 Planstelle für den Staatssekretär (Besoldungsgruppe - BesGr B 11), 6 Planstellen/Stellen für Abteilungsleitungen (BesGr B 9, soweit die Funktion nicht dem Amt eines Ministerialdirigenten in BesGr B 6 zugeordnet ist) und 17 Planstellen/Stellen für Unterabteilungsleitungen (BesGr B 6, soweit die Funktion nicht dem Amt eines Ministerialrats in BesGr B 3 zugeordnet ist) vorgesehen. Alle anderen Planstellen/Stellen waren als Ämter ihrer Laufbahngruppe auf nachgeordnete Organisationseinheiten aufgeteilt. Der Minister und die Parlamentarischen Staatssekretäre werden nicht auf Planstellen geführt. b) Wie wurden die Arbeitsstellen und Planstellen des Stellenplans im Haushaltsjahr 2018 tatsächlich besetzt? Die Ist-Besetzung zum 1. Juni 2018 ist wie folgt (siehe auch Planstellen-/Stellenübersicht zum Personalhaushalt 2019 Einzelplan 23): Beamtinnen/Beamte 542; Tarifbeschäftigte 260,5. Da Tarifbeschäftigte auch auf Planstellen geführt werden können, überschreitet hier die Ist-Besetzung die Anzahl der Stellen für Tarifbeschäftige. c) Wie gestaltete sich im Haushaltsjahr 2018 das Gesamtverhältnis des Personals nach Beamten und Tarifbeschäftigten? Zum Stichtag 31. Dezember 2018 gestaltete sich das Gesamtverhältnis des aktiven Personals auf 573 Beamtinnen und Beamte und 323 Tarifbeschäftigte. d) Wie gestaltet sich im Haushaltsjahr 2019 das Gesamtverhältnis des Personals nach Beamten und Tarifbeschäftigten? Zum Stichtag 6. März 2019 gestaltete sich das Gesamtverhältnis des aktiven Personals auf 570 Beamtinnen und Beamte und 317 Tarifbeschäftigte. e) Gab es im Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige Personalausgaben? Im Jahr 2018 gab es keine überplanmäßigen Personalausgaben. Drucksache 19/9117 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9117 2. Wie gestaltete sich die Personalentwicklung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten 15 Jahren (bitte nach Haushaltsjahr, Gesamtanzahl der Beschäftigten, Gesamtpersonalkosten , Anzahl der Beamten, Anzahl der Tarifbeschäftigten, Organisationsebenen und Dienstsitz aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Gesamtanzahl der Beschäftigten (inklusive z. B. der beurlaubten , sich in Elternzeit befindenden oder im Ausland tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) ergibt sich aus Tabelle 1. Die Aufteilung der Beschäftigten auf die Dienstsitze ergibt sich aus Tabelle 2. Entsprechende Daten liegen ab 2006 vor, eine rückwirkende Aufgliederung bis 2004 ist aus technischen Gründen nicht möglich. Tabelle 1: Entwicklung der Gesamtanzahl der Beschäftigten Jahr Gesamtzahl der Beschäftigten (inkl. Beurlaubte, im Ausland Tätige, Elternzeit etc.) Beamte Tarifbeschäftigte 2006 725 395 330 2007 747 408 339 2008 736 404 332 2009 740 411 329 2010 756 420 336 2011 846 435 411 2012 894 483 411 2013 935 516 419 2014 982 608 374 2015 1.020 646 374 2016 1.071 682 389 2017 1.121 719 402 2018 1.103 744 359 Tabelle 2: Aufteilung auf Dienstsitze Jahr Beschäftigte Bonn1) Beschäftigte Berlin1) 2006 471 137 2007 485 132 2008 492 131 2009 478 135 2010 476 159 2011 524 182 2012 546 202 2013 558 219 2014 549 266 2015 550 297 2016 577 325 2017 586 348 2018 564 360 1) Die hier genannten Zahlen berücksichtigen keine beurlaubten oder sich im Ausland befindenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Gegensatz zu Tabelle 1). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9117 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin in den letzten zehn Jahren (bitte nach Haushaltsjahr, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)? a) Welche der Frage 3 entsprechenden Kosten entstanden insbesondere durch Dienstreisen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? b) Welche der Frage 3 entsprechenden Kosten entstanden insbesondere durch Dienstreisen des Personals der Internen Revision? c) Welche der Frage 3 entsprechenden Kosten entstanden insbesondere durch Dienstreisen des Personals des Referates Z 11? d) Welche der Frage 3 entsprechenden Kosten entstanden insbesondere durch Dienstreisen des Personals des Referates Z 20? e) Welche der Frage 3 entsprechenden Kosten entstanden insbesondere durch Dienstreisen des Personals des Referates Z 22? f) Welche der Frage 3 entsprechenden Kosten entstanden insbesondere durch Dienstreisen des Personals der Unterabteilung Z 3? g) Welche der Frage 3 entsprechenden Kosten entstanden insbesondere durch Dienstreisen des Personals des Referates 112? h) Welche der Frage 3 entsprechenden Kosten entstanden insbesondere durch Dienstreisen des Personals des Referates 115? i) Welche der Frage 3 entsprechenden Kosten entstanden insbesondere durch Dienstreisen des Personals der Unterabteilung 22? Die Fragen 3 bis 3i werden zusammen beantwortet. Nach Nummer 4.7.5 der Verwaltungsvorschrift für Zahlungen, Buchungen und Rechnungslegung zur Bundeshaushaltsordnung (VV-ZBR BHO) sind Belege, u. a. Abrechnungsunterlagen für Dienstreisen, fünf Jahre aufzubewahren. Die Beantwortung umfasst daher nur die vergangenen fünf Haushaltsjahre von 2014 bis einschließlich 2018. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. 4. Welche Sachgründe liegen für die Aufgabenwahrnehmung an beiden Dienstsitzen für die in den Fragen 3a bis 3i erwähnten Organisationseinheiten nach Auffassung der Bundesregierung vor? Der erste Dienstsitz des BMZ ist Bonn. Insofern werden Aufgaben grundsätzlich in Bonn wahrgenommen. Sachgründe für die Aufgabenwahrnehmung in Berlin liegen in der Art der wahrgenommenen Aufgaben: Wenn diese eine häufige Anwesenheit in Berlin erfordern (Begleitung von Leitungsterminen, erforderliche Anwesenheit bei Sitzungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, intensive Ressortabstimmungen, Betrieb des Dienstsitzes Berlin etc.) spricht dies für eine Wahrnehmung der Aufgaben von Berlin aus. Drucksache 19/9117 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9117 5. Wie vielen Beamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde in den letzten zehn Jahren Sonderurlaub nach der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) in der jeweils geltenden Fassung gewährt (bitte nach Jahr der Gewährung, Anzahl der sonderbeurlaubten Beamten und Anzahl nach Voraussetzungsgrund der Sonderbeurlaubung entsprechend den §§ 5 bis 22 SUrlV aufschlüsseln)? Längerfristige Beurlaubungen nach den §§ 6, 7 (§ 9 alt) sowie § 22 (§ 13 alt) SUrlV sind in untenstehender Tabelle dargestellt. Eine Aufschlüsselung nach §§ 5 bis 22 SUrlV ist nicht in Gänze möglich, da die Gewährung einzelner Sonderurlaubstage oder Kurzbeurlaubungen nach den §§ 5, 8-21 SUrlV nicht auswertbar sind. Jahr / SUrlV § 9 I,II (alt) § 9 III (alt) § 6 § 7 § 13 (alt)* § 22* 2009 0 3 1 2010 0 0 0 2011 2 4 0 2012 2 2 0 2013 0 3 1 2014 3 0 1 2015 2 3 1 bis 05/2016 0 1 0 Novellierung der SUrlV zum 01. Juni 2016 ab 06/2016 0 2 0 2017 6 3 0 2018 5 7 1 * Hier sind nur die Beamtinnen und Beamten erfasst, die aus sonstigen Gründen im dienstlichen Interesse beurlaubt wurden. 6. Wie definiert die Bundesregierung Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 7 SUrlV? Liegen diesbezüglich konkretisierende Verwaltungsvorschriften vor? Die Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne von § 7 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) sind in § 1 Absatz 2 der Entsendungsrichtlinie Bund – EntsR – vom 9. Dezember 2015 (GMBl 2016, Nummer 3/4, Seite 34) bestimmt. Diese Richtlinie enthält als Anhang unter II. darüber hinaus ein Verzeichnis der Träger des Entwicklungsdienstes, der Entsendeorganisationen und der Länder, die als Entwicklungsländer gelten. Weitere konkretisierende Verwaltungsvorschriften zu § 7 SUrlV sind nicht erlassen worden. 7. Wie wurden die durch eine Sonderbeurlaubung nach § 7 SUrlV oder nach der entsprechenden Vorschrift älterer Fassungen der SUrlV betroffenen Planstellen in den letzten zehn Jahren personell besetzt? Unter der Voraussetzung, dass die Beurlaubung nach § 7 SUrlV im dienstlichen Interesse des Bundes unter Wegfall der Dienstbezüge und mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten erfolgt, gilt gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 5d des Haushaltsgesetzes 2019 eine Leerstelle als ausgebracht. Während des Zeitraums der Beurlaubung wird die/der Beurlaubte auf dieser Leerstelle (ohne Besoldung) geführt. Die dadurch freigewordene Planstelle kann mit einer Neueinstellung oder Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9117 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode einer Rückkehrerin/einem Rückkehrer der entsprechenden Wertigkeit besetzt werden. Nach Beendigung der Beurlaubung wird die/der Beurlaubte wieder auf eine freie Planstelle übernommen und die Leerstelle fällt zum gleichen Zeitpunkt weg. Bei einer Beurlaubung unter sechs Monaten wird die/der Beurlaubte unter Wegfall der Besoldung weiterhin auf seiner Planstelle geführt und nicht nachbesetzt. 8. Welche Akteure oder Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit nehmen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 7 SUrlV wahr? Organisationen, die Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 7 SUrlV wahrnehmen, sind im Anhang der Entsendungsrichtlinie Bund (EntsR) unter „II. Verzeichnis der Träger des Entwicklungsdienstes, der Entsendeorganisationen und der Länder, die als Entwicklungsländer gelten (Stand: 1. September 2014)“ festgehalten. Bei diesem Verzeichnis handelt es sich um keine abschließende Auflistung. Andere Organisationen und Einrichtungen, die nicht im Verzeichnis aufgeführt sind, müssen im Einzelfall geprüft werden. Zulässig sind hierbei Organisationen, die als nichtstaatlich und gemeinnützig anerkannt sind und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit agieren. 9. Wie viele Beamte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden nach § 7 SUrlV oder der entsprechenden Vorschrift einer älteren Fassung in den letzten zehn Jahren beurlaubt? a) Bei welchen Akteuren oder Organisationen wurden Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. In den letzten zehn Jahren wurden 28 Beamtinnen und Beamte gemäß § 7 SUrlV (bzw. § 9 III SUrlV) für Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit bei folgenden Organisationen beurlaubt: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE); Deutscher Schulverein Neu Delhi; Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH; (seit 2011; umfasst auch Rechtsvorgänger für Zeit vor Vorfeldreform); Engagement Global gGmbH; Heinrich-Böll-Stiftung e.V.; Inclusive Peace and Transition Initiative; Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.; Kiron Open Higher Education; Knowledge and Learning Department; KfW; Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (Referat „Internationale Beziehungen zum Nahen Osten und zu Afrika“); Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); World Resources Institute (WRI). Drucksache 19/9117 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9117 b) Wie verteilen sich die nach § 7 SUrlV beurlaubten Beamten auf diese Akteure oder Organisationen über die letzten zehn Jahre? Die Verteilung über die letzten zehn Jahre ergibt sich wie folgt: Jahr Organisation Anzahl 2009 GIZ 3 2010 - - 2011 Engagement Global 1 GIZ 3 2012 GIZ 1 Konrad-Adenauer-Stiftung 1 2013 GIZ 1 Knowledge and Learning Department 1 SWP 1 2014 - - 2015 DIE 1 GIZ 1 Heinrich-Böll-Stiftung 1 2016 Deutscher Schulverein Neu Delhi 1 Inclusive Peace and Transition Initiative 1 GIZ 1 2017 GIZ 1 Kiron Open Higher Education 1 SWP 1 2018 DIE 1 GIZ 2 KfW 2 Staatskanzlei des Landes NRW 1 WRI 1 c) Wie viele Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub nach § 7 SUrlV wurden in den letzten zehn Jahren gestellt? Die Zahl der Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub nach § 7 SUrlV wird nicht erfasst. d) Wie vielen Anträgen auf Gewährung von Sonderurlaub nach § 7 SUrlV wurde durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stattgegeben? Es wurde 28 Anträgen auf Gewährung von Sonderurlaub nach § 7 SUrlV stattgegeben . 10. Welches Budget zur Wahrnehmung der Aufgaben stand Bundesminister Dr. Gerd Müller im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung (bitte nach Personalbudget , Reisekostenbudget, Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen, Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen etc. vollständig aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9117 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im Einzelplan 23 gibt es einen Titel für „Außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ (Kapitel 2311 Titel 529 01). Die Höhe des im Haushalt 2018 für Bundesminister Dr. Gerd Müller zur Verfügung stehenden Budgets für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen ergibt sich aus den Erläuterungen des Titels. Darüber hinaus steht Bundesminister Dr. Gerd Müller kein festes Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen zur Verfügung. „Gesellschaftliche Veranstaltungen“ werden für alle nachstehenden Fragen definiert als offizielle Anlässe im In- und Ausland , die (a) einem protokollarischem Ablauf folgen mit vorgegebenem Placement und rein repräsentativer Ausrichtung, die (b) in Verbindung mit einem gesetzten Essen oder einem Stehempfang stattfinden und (c) zu denen Bundesminister Dr. Gerd Müller persönlich einlädt. a) Welche Reisen hat der Bundesminister im Haushaltsjahr 2018 unternommen , und welchen Zweck hatten diese Reisen (bitte nach Datum, Reisedauer , Reisekosten und Zielsetzung aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 hat Bundesminister Dr. Gerd Müller folgende Dienstreisen ins Ausland unternommen. Unter „Kosten“ sind die für Bundesminister Dr. Gerd Müller angefallenen Kosten aufgeführt, die für das BMZ entstanden sind. Datum / Reisedauer Zweck Kosten 13.02.-14.02. Teilnahme an der „Irak-Wiederaufbaukonferenz“, Kuwait 4.060,17 Euro 19.02.-20.02. Teilnahme am „Informellen Rat der EU-Entwicklungsminister “, Brüssel 1.451,99 Euro 21.04.-24.04. Politische Gespräche und Projektbesuche der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), Irak 3.710,62 Euro 22.05. Teilnahme am EU-Ministerrat der Entwicklungsminister, Brüssel 1.005,47 Euro 23.08.-01.09. Politische Gespräche und Projektbesuche der EZ in Eritrea , Äthiopien, Mosambik, Botswana, Simbabwe, Tschad, Ghana, Italien 2.853,41 Euro 03.-04.10. Teilnahme an den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen , Israel Abrechnung zum jetzigen Stand noch nicht erfolgt. 10.10.-12.10. Politische Gespräche und Projektbesuche der EZ, Tunesien Teilnahme an der Jahrestagung des Deutschen Reiseverbandes , Italien 1.250,70 Euro 02.12.-03.12. Teilnahme an der UN-Klimakonferenz „COP24“, Katowice 729,38 Euro Drucksache 19/9117 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9117 b) Welcher Anteil der Reisekosten entfiel auf die Unterbringung und Verpflegung des Bundesministers Dr. Müller? Reisedatum Reiseziel Hotelkosten 13.-14.02 Kuwait Abrechnung zum jetzigen Stand noch nicht erfolgt. 19.-20.02. Brüssel 395,24 Euro 21.-25.04. Irak 849,26 Euro 22.05. Belgien Keine 23.08.-01.09. Mehrländerreise Afrika 690,72 Euro 02.-03.12. Polen 729,38 Euro c) Wie waren die Delegationen, welche Bundesminister Dr. Müller begleiteten , zusammengesetzt? Die Delegationen, welche Bundesminister Dr. Gerd Müller begleiteten, setzten sich jeweils anlassbezogen aus BMZ-Mitarbeiterinnen und BMZ-Mitarbeitern, Pressevertreterinnen und Pressevertretern, Gästen der Leitung, Sicherheitsbeamtinnen und Sicherheitsbeamten und jeweils einem Amtsfotografen bzw. einer Amtsfotografin zusammen. d) Welche gesellschaftlichen Veranstaltungen wurden zu welchem Zweck und mit welchen Teilnehmern im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Bundesminister Dr. Müller organisiert? Bundesminister Dr. Gerd Müller hat im Haushaltsjahr 2018 im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung zwölf Mal im In- und Ausland zum Zweck des Austauschs und der Vernetzung eingeladen. An diesen Veranstaltungen haben jeweils ausgewählte deutsche und internationale Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und/oder Wirtschaft teilgenommen. e) Welche Kosten sind durch die gesellschaftlichen Veranstaltungen entstanden (bitte Kosten verursachungsgerecht aufschlüsseln)? Veranstaltung Kosten BMZ-Neujahrsempfang 96.036,10 Euro Politische Gespräche in Berlin 2.097,69 Euro Empfang für Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 21.739,63 Euro Abendempfang während Reise Eritrea/Äthiopien 2.345,35 Euro Abendempfang während Reise nach Simbabwe 912,53 Euro Abendempfang während Reise Botswana 1.338,18 Euro Abendempfang während Reise Irak 1.290,58 Euro Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9117 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode f) Welche Kosten sind durch außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen durch die Aufgabenwahrnehmung von Bundesminister Dr. Müller entstanden (bitte nach Anlass, Funktion, Anzahl der Teilnehmer, Teilnehmer und Anteil der Bewirtungskosten aufschlüsseln )? Die „Funktion“ wird für die nachstehenden Fragen definiert als Rolle des jeweiligen Leitungsmitgliedes im Rahmen des entsprechenden Anlasses. Im Rahmen der folgenden Anlässe nahm Bundesminister Dr. Gerd Müller jeweils die Rolle des Gastgebers wahr. Anlass Gästeanzahl Teilnehmer Bewirtung Politisches Gespräch 4 Mitglieder des Deutschen Bundestages 34,60 Euro Politisches Gespräch 2 Ausgewählte politische Vertreter 16,60 Euro Politisches Gespräch 22 AGwZ-CDU/CSU Fraktion 714,10 Euro Fachdialog Bioenergie 2 Mitglied des Deutschen Bundestages 11,80 Euro Politisches Gespräch 8 Mitglieder des Deutschen Bundestages 43,70 Euro Fachdialog Textilbündnis 5 Ausgewählte Wirtschafts- und Verbandsvertreter 12,80 Euro Politisches Gespräch 13 AGwZ-Mitglieder FDP Fraktion 200,07 Euro Politisches Gespräch 13 AGwZ-Mitglieder B90/Die Grünen 348,40 Euro Politisches Gespräch 16 AGwZ-Mitglieder SPD Fraktion 512,40 Euro Fachdialog Klima 6 Ausgewählte Wissenschaftsvertreter 171,10 Euro Politisches Gespräch 3 Ausgewählte politische Vertreter 193,50 Euro Fachdialog Haushalt 4 Mitglieder des Deutschen Bundestages 14,10 Euro Politisches Gespräch 11 AGwZ-Mitglieder AfD Fraktion 835,12 Euro (Eine Rechnung) Politisches Gespräch 10 AGwZ-Mitglieder DIE LINKE Fraktion Fachdialog Zukunftsfragen der Entwicklungspolitik 25 Ausgewählte politische Vertreter, Wirtschaft und Zivilgesellschaft 1.906,00 Euro Fachdialog EU 8 Ausgewählte politische Vertreter, Mitglieder des Deutschen Bundestages 46,80 Euro Fachdialog Verbraucherschutz 2 Mitglied des Deutschen Bundestages 10,20 Euro Fachdialog entwicklungspolitisches Engagement von Land und Kommunen 20 Vertreter der Länder 159,73 Euro Fachdialog Marshallplan mit Afrika 25 Vertreter anderer Ressorts 88,00 Euro Expertengespräch Herausforderungen des Klimaschutzes 25 Ausgewählte Vertreter Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft 4.080,51 Euro Fachdialog Textilbündnis 6 Ausgewählte Vertreter Zivilgesellschaft 210,63 Euro Drucksache 19/9117 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9117 Anlass Gästeanzahl Teilnehmer Bewirtung Fachdialog Kinderrechte 7 Ausgewählte Vertreter internationaler Organisationen Deutschland 30,60 Euro Leitungsklausur 39 Vertreter des BMZ 1.325,92 Euro Fachdialog EZ und Kreativwirtschaft 2 Vertreter der Zivilgesellschaft 78,60 Euro Expertengespräch Haushalt 48 Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vertreter des BMZ 1.581,81 Euro Fachdialog Kirchen 7 Vertreter von Kirche 38,52 Euro Expertengespräch Haushalt 44 Mitglieder des Deutschen Bundestages 200,00 Euro Zertifikatsübergabe Hochschulabsolventen 31 Hochschulabsolventen 60,00 Euro Ressortkreis Afrika 9 Staatssekretäre des Ressortkreises Afrika 390,00 Euro Expertengespräch Gesundheit 17 Ausgewählte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft 4.041,55 Euro Allianz für Klimaneutralität 8 Mitglieder des Senats der Wirtschaft 179,69 Euro Fachdialog Entwicklungspolitik 2 Mitglied des Deutschen Bundestages 24,60 Euro Fachdialog Entwicklungspolitik 8 Mitglieder des Deutschen Bundestages 31,60 Euro Fachdialog Entwicklungspolitik 4 Mitglieder des Deutschen Bundestages 34,19 Euro Fachdialog Entwicklungspolitik 9 Mitglieder des Deutschen Bundestages 103,48 Euro Fachdialog Gesundheit 2 Mitglied des Deutschen Bundestages 40,40 Euro Abteilungsleiter-runde 28 Vertreter des BMZ 308,00 Euro 11. Welches Budget zur Wahrnehmung der Aufgaben steht Bundesminister Dr. Müller im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung (bitte nach Personalbudget, Reisekostenbudget, Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen, Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen etc. vollständig aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Welche Reisen im Zusammenhang der Aufgabenwahrnehmung sind für das Haushaltsjahr 2019 geplant? Nach jetzigem Stand sind für das weitere Jahr 2019 die Teilnahme des Bundesministers Dr. Gerd Müller an kommenden Weltbank-Tagungen und an EU-Ratssitzungen geplant. Im Übrigen werden Reisen der Aufgabenwahrnehmung, z. B. in Partnerländer, anlassbezogen geplant. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9117 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Welche Reisen im Zusammenhang der Aufgabenwahrnehmung wurden im Haushaltsjahr 2019 bereits unternommen? Im Jahr 2019 hat Bundesminister Dr. Gerd Müller folgende Dienstreisen ins Ausland unternommen (Stand: 15. März 2019): Datum/Reisedauer Zweck 05.01.-11.01. Politische Gespräche und Besuche von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, Malawi und Sambia 10.02.-12.02. Teilnahme am „German-African Business Summit “, Ghana; Politische Gespräche und Projektbesuche der EZ, Ghana 03.03-09.03. Politische Gespräche und Besuche von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, Mexiko 13.03.-14.03. Teilnahme an der „Syrienkonferenz“, Brüssel 12. Welche „Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen“ oder sonstige Zuwendungen (beides in den Unterfragen als „Geschenke“ bezeichnet ) wurden im Rahmen von Auslandsreisen von Bundesminister Dr. Müller seit Oktober 2013 ausgetauscht? a) Welche Geschenke wurden Bundesminister Dr. Müller im Rahmen welcher Auslandsreise von wem überreicht? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. In Anlage 2 sind alle Geschenke in Form von Sachgegenständen aufgeführt, die Bundesminister Dr. Gerd Müller seit 2013 im Rahmen von Auslandsreisen überreicht wurden. Staats- und Regierungschefs, Fachminister, sonstige politische Amtsträger sowie Vertreter der lokalen und deutschen Zivilgesellschaft und Wirtschaft haben Bundesminister Dr. Gerd Müller seit 2013 im Rahmen von Auslandsreisen nach Afghanistan , Ägypten, Algerien, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Botswana, Burkina Faso, China, Dschibuti, Eritrea, Georgien, Ghana, Griechenland, Indien, Indonesien , Israel, Italien, Jordanien, Kambodscha, Kenia, Liberia, Malawi, Marokko , Mauretanien, Mosambik, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Ruanda, Sambia, Serbien, Simbabwe, Tansania, Togo, Tunesien, Uganda, Ukraine, Zentralafrikanische Republik, an die Elfenbeinküste, in den Irak, den Kongo, den Kosovo, den Libanon, den Niger, die Palästinensischen Gebiete, den Senegal, den Tschad, die Türkei, den Vatikan die in Anlage 2 aufgeführten Geschenke überreicht. b) Welchen Wert haben die von Bundesminister Dr. Müller entgegengenommenen Geschenke? Wenn Geschenke im Bundesvermögen verbleiben, wird der Wert des Objektes durch den Versteigerungserlös der Verwertungsgesellschaft des Bundes (Vebeg GmbH) bestimmt. Objekte werden in Konvoluten zum bestmöglichen Preis an den Höchstbietenden gegeben, der Gegenwert fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt . Einzelne Geschenke, die nicht in der oben beschriebenen Form verwertet wurden, befinden sich derzeit noch zu Dekorations- und Ausstellungszwecken im BMZ. Eine Schätzung des Wertes wurde bislang nicht vorgenommen. Drucksache 19/9117 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9117 c) Nach welchen Maßgaben wurde der Wert der von Bundesminister Dr. Müller entgegengenommenen Geschenke ermittelt? Der Wert der Geschenke wird gemäß Verfahrensregelung § 5 Absatz 3 BMinG nur dann auf Basis von Recherchen zum Marktwert im Haus geschätzt, wenn der jeweilige Minister eine Übernahme des Geschenkes in das Privatvermögen wünscht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12b verwiesen. d) Welche erhaltenen Geschenke wurden von Bundesminister Dr. Müller im Nachhinein erworben? Bundesminister Dr. Gerd Müller hat während seiner Amtszeit gemäß Verfahrensregelung § 5 Absatz 3 BMinG keine Geschenke im Nachhinein käuflich erworben . e) Welche Geschenke wurden durch Bundesminister Dr. Müller an wen überreicht? Bundesminister Dr. Gerd Müller hat im Rahmen von Auslandsreisen an Fachminister der Regierung des Gastgeberlandes Glasglobusse, Solarbetriebene Tischwindräder , Bierkrüge, Buddybären, Porzellanbären, fair produzierte Textilien, Stiftesets oder Fußbälle überreicht und an Staatspräsidenten, Premierminister und Vizepremierminister des Gastgeberlandes Skulpturen der Künstlerreihe „ars mundi“ und „Butzmann Bercker“, Buddybären, solarbetriebene Tischwindräder, Bierkrüge, Porzellan und traditionelles Blashorn überreicht. f) Welchen Wert haben die von Bundesminister Dr. Müller überreichten Geschenke ? Der Wert der von Bundesminister Dr. Gerd Müller überreichten Geschenke liegt zwischen 10,16 Euro und 193,38 Euro. 13. Welches Budget zur Wahrnehmung der Aufgaben steht Staatssekretär Martin Jäger im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung (bitte nach Personalbudget, Reisekostenbudget, Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen etc. aufschlüsseln )? Staatssekretär Martin Jäger steht zur Wahrnehmung der Aufgaben 2019 kein festes Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen und kein festes Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen . a) Welche Reisen im Zusammenhang der Aufgabenwahrnehmung sind für das Haushaltsjahr 2019 geplant? Nach jetzigem Stand sind für das weitere Jahr 2019 politische Gespräche und Besuche von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit durch Staatssekretär Jäger in Äthiopien im März geplant. Im Übrigen werden Reisen der Aufgabenwahrnehmung , z. B. in Partnerländer, anlassbezogen geplant. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9117 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Welche Reisen im Zusammenhang der Aufgabenwahrnehmung wurden im Haushaltsjahr 2019 bereits unternommen? Im Jahr 2019 hat Staatssekretär Martin Jäger folgende Dienstreisen ins Ausland unternommen (Stand: 15. März 2019): Datum/Reisedauer Zweck 27.01.-01.02. Politische Gespräche bei den Vereinten Nationen, der Weltbank und USAID, New York und Washington 13.03.-14.03. Teilnahme an der „Syrienkonferenz“, Brüssel 14. Welches Budget zur Wahrnehmung der Aufgaben stand Staatssekretär Martin Jäger im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung (bitte nach Personalbudget , Reisekostenbudget, Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen etc. aufschlüsseln)? Staatssekretär Martin Jäger stand zur Wahrnehmung der Aufgaben im Haushaltsjahr 2018 kein festes Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen und kein festes Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. a) Welche Dienstreisen hat Staatssekretär Martin Jäger im Haushaltsjahr 2018 unternommen, und welchen Zweck hatten diese Reisen? b) Welche Kosten sind durch die jeweiligen Reisen entstanden? Die Fragen 14a und 14b werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2018 hat Staatssekretär Martin Jäger folgende Dienstreisen ins Ausland unternommen. Unter „Kosten“ sind die für Staatssekretär Martin Jäger angefallenen Kosten aufgeführt, die für das BMZ entstanden sind. Datum/Reisedauer Zweck Kosten 24.04.-25.04. Teilnahme an der „Syrienkonferenz“, Brüssel 2.518,46 Euro 26.11.-28.11. Teilnahme am EU-Ministerrat der Entwicklungsminister, Brüssel, und an der „Afghanistankonferenz“, Genf 755,37 Euro 11.12.-12.12. Teilnahme an der UN-Klimakonferenz „COP24“, Katowice 155,80 Euro 15. Welches Budget zur Wahrnehmung der Aufgaben stand der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung (bitte nach Personalbudget, Reisekostenbudget, Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen, Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen etc. vollständig aufschlüsseln )? Der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth stand zur Wahrnehmung der Aufgaben im Haushaltsjahr 2018 kein festes Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen und kein festes Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 19/9117 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/9117 a) Welche Dienstreisen hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth im Haushaltsjahr 2018 unternommen und welchen Zweck hatten diese Reisen (bitte nach Datum, Reisedauer, Reisekosten und Zielsetzung aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth folgende Dienstreisen ins Ausland unternommen. Unter „Kosten“ sind die für die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth angefallenen Kosten aufgeführt, die für das BMZ entstanden sind. Datum/Reisedauer Zweck Kosten 17.05.-18.05. Teilnahme an der Konferenz zur Entwicklungszusammenarbeit „Gemeinsam wirken – Partnerschaft und Dialog “, Ukraine 1.549,23 Euro 21.05.-25.05. Teilnahme an der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank , Südkorea 4.225,77 Euro 31.05.-02.06. Teilnahme am G7-Treffen der Entwicklungs- und Finanzminister , Kanada 4.076,45 Euro 02.08.-03.08. Politische Gespräche und Besuche von Projekten der EZ, Moldau 990,10 Euro 01.09.-06.09. Teilnahme am African Green Revolution Forum, Ruanda ; politische Gespräche und Besuche von Projekten der EZ, Kenia und Ruanda 5.050,80 Euro 02.10.-04.10. Übergabe des Bundeswehrfeldlagers zum Umbau in ein Innovations- und Trainingspark, Kosovo 948,15 Euro 16.10. Teilnahme an der Konferenz „Global Commission on Adaption“, Amsterdam 1.501,09 Euro 24.10.-27.10. Politische Gespräche und Besuche von Projekten der EZ, palästinensische Autonomiegebiete 2.322,56 Euro 08.12.-11.12. Teilnahme an der UN-Klimakonferenz „COP24“, Katowice 550,46 Euro b) Welcher Anteil der Reisekosten entfiel auf die Unterbringung und Verpflegung der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth? Datum/Reisedauer Ort der Veranstaltung Kosten 17.05.-18.05. Ukraine 144,98 Euro 21.05.-25.05. Südkorea 623,88 Euro 31.05.-02.06. Kanada 449,49 Euro 02.08.-03.08. Moldau 132,74 Euro 01.09.-06.09. Kenia und Ruanda 130,90 Euro 02.10.-04.10. Kosovo 252,00 Euro 16.10. Amsterdam 532,40 Euro 24.10.-27.10. Palästinensische Autonomiegebiete 300,00 Euro 08.12.-11.12. Katowice 375,00 Euro Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9117 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Welche gesellschaftlichen Veranstaltungen wurden zu welchem Zweck und mit welchen Teilnehmern im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth organisiert ? d) Welche Kosten sind durch die gesellschaftlichen Veranstaltungen entstanden (bitte Kosten verursachungsgerecht aufschlüsseln)? Die Fragen 15c und 15d werden gemeinsam beantwortet. Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth hat keine gesellschaftlichen Veranstaltungen organisiert. Dementsprechend sind keine Kosten angefallen. e) Welche Kosten sind durch außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen durch die Aufgabenwahrnehmung von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth entstanden (bitte nach Anlass, Funktion, Anzahl der Teilnehmer, Teilnehmer und Anteil der Bewirtungskosten aufschlüsseln)? Im Rahmen der folgenden Anlässe nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth jeweils die Rolle der Gastgeberin wahr. Anlass Gäste-an-zahl Teilnehmer Bewirtungs-kosten Fachdialog Faire globale Lieferketten 6 Ausgewählte Wirtschaftsvertreter 15,60 Euro Fachdialog Tiergesundheit 41 Ausgewählte Vertreter aus Politik und Wissenschaft, von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden 3.869,40 Euro Ehrung des Dienstältesten Entwicklungshelfers 5 Zu ehrende Person, Vertreter von Nichtregierungsorganisation , Mitarbeiter des BMZ 126,30 Euro Fachdialog Religiöse Minderheiten im Sindschar Gebirge 6 Vertreter von Nichtregierungsorganisation und Mitarbeiter des BMZ 98,30 Euro Treffen der Parlamentarischen Staatssekretäre der CDU/CSU-Ressorts 14 PStS der CDU/CSU-Ressorts 600,78 Euro Fachdialog Textilbündnis 12 Ausgewählte Vertreter der Wirtschaft und Zivilgesellschaft 232,76 Euro 16. Welches Budget zur Wahrnehmung der Aufgaben steht der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung (bitte nach Personalbudget, Reisekostenbudget, Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen, Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen etc. vollständig aufschlüsseln )? Der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth steht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Haushaltsjahr 2019 kein festes Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen und kein festes Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 19/9117 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/9117 a) Welche Reisen im Zusammenhang der Aufgabenwahrnehmung sind für das Haushaltsjahr 2019 geplant (bitte nach Datum, geplanter Reisedauer, geschätzten Reisekosten und geplanter Zielsetzung aufschlüsseln)? Nach jetzigem Stand ist für das weitere Jahr 2019 die Teilnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth am hochrangigen „Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung“ im Juli 2019 in New York geplant. Im Übrigen werden Reisen der Aufgabenwahrnehmung, z.B. in Partnerländer, anlassbezogen geplant. b) Welche Reisen im Zusammenhang der Aufgabenwahrnehmung wurden im Haushaltsjahr 2019 bereits unternommen? c) Welche Kosten sind durch welche Reisen im Haushaltsjahr 2019 entstanden (bitte nach Datum, Reisedauer, Reisekosten und Zielsetzung aufschlüsseln )? Die Fragen 16b und 16c werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2019 hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth folgende Dienstreisen ins Ausland unternommen (Stand: 15. März 2019). Unter „Kosten“ sind die für Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth angefallenen Kosten aufgeführt, die für das BMZ entstanden sind. Datum/Reisedauer Zweck Kosten 02.02.-05.02. Teilnahme an der Konferenz „Rule of Law, Justice & Development“, Côte d´Ivoire 4.956,47 Euro 05.02.-07.02. Politische Gespräche und Besuche von Pro-jekten der EZ, Mali 4.564,23 Euro 28.02. Teilnahme an der Konferenz „Jordan: Growth and Opportunity“, London 713,79 Euro 05.03. Politische Gespräche mit der EU-Kommission und Abgeordneten des EU-Parlaments, Brüssel 533,23 Euro 07.03.-08.03. Teilnahme an der Konferenz „Religion und Sustainable Development Goals“ sowie Audienz beim Papst, Rom und Vatikanstadt 928,97 Euro Die Abrechnung der Hotelkosten ist zum jetzigen Stand noch nicht erfolgt . 17. Welches Budget zur Wahrnehmung der Aufgaben stand dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung (bitte nach Personalbudget, Reisekostenbudget, Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen, Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen etc. vollständig aufschlüsseln)? Dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle stand zur Wahrnehmung der Aufgaben im Haushaltsjahr 2018 kein festes Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen und kein festes Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9117 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 18. Welches Budget zur Wahrnehmung der Aufgaben steht dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung (bitte nach Personalbudget, Reisekostenbudget, Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen, Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen etc. vollständig aufschlüsseln)? Dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle steht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Haushaltsjahr 2019 kein festes Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen und kein festes Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 19. Welches Budget zur Wahrnehmung der Aufgaben steht dem Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung (bitte nach Personalbudget, Reisekostenbudget, Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen etc. aufschlüsseln)? Dem Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, steht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Haushaltsjahr 2019 kein festes Budget für gesellschaftliche Veranstaltungen und kein festes Budget für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen . a) Welche (zusätzlichen) Bezüge erhält der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit im Haushaltsjahr 2019? Der Beauftragte für weltweite Religionsfreiheit bezieht keine Bezüge, er erhält eine Aufwandsentschädigung. Zu den Einzelheiten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Welche Reisen im Zusammenhang der Aufgabenwahrnehmung sind für das Haushaltsjahr 2019 geplant? Nach jetzigem Stand sind für das weitere Jahr 2019 die Teilnahme des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, an internationalen Tagungen zum Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit geplant sowie Reisen nach Nord- und Westafrika und Rom. Im Übrigen werden Reisen der Aufgabenwahrnehmung, z. B. in Partnerländer, anlassbezogen geplant . c) Welche Reisen im Zusammenhang der Aufgabenwahrnehmung wurden im Haushaltsjahr 2019 bereits unternommen? d) Welchen Zweck hatten die im Haushaltsjahr 2019 bereits unternommenen Reisen, und welche Kosten sind hierdurch entstanden? Die Fragen 19c und 19d werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2019 hat der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit , Markus Grübel, folgende Dienstreisen ins Ausland unternommen (Stand: 15. März 2019). Unter „Kosten“ sind die für den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Herrn Grübel, angefallenen Kosten aufgeführt , die für das BMZ entstanden sind. Drucksache 19/9117 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/9117 Datum/Reisedauer Zweck Kosten 09.01. Vernetzung mit europäischen Partnern zum Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Brüssel Herr Grübel hat die Reise im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit durchgeführt . 01.03.-06.03. Austausch mit Politikern und religiösen Würdenträgern zum Thema „friedliches Zusammenleben religiöser Minderheiten“, Irak 2.094,23 Euro. Die Abrechnung der Kosten für die Unterbringung und Verpflegung ist zum jetzigen Stand noch nicht erfolgt. 20. Welche externen Beratungsleistungen wurden in den letzten fünf Jahren durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Anspruch genommen (bitte nach Auftragnehmer, Art der Beratung , Beginn der Beratung, Dauer der Beratung, Kosten der Beratung, Zielsetzung der Beratung, Ausschreibungsverfahren – falls kein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde, bitte begründen – und Veröffentlichung der Ergebnisse aufschlüsseln)? Aufgrund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 28. Juni 2006 unterrichtet die Bundesregierung den Haushaltsausschuss jährlich über Zahlungen an externe Berater. Aufgrund eines weiteren Beschlusses des Haushaltsausschusses wurden ab dem Haushaltsjahr 2017 mehr Daten als in den Vorjahren erfasst (z. B. der Name des Auftragnehmers, Ausschreibung). Die beigefügte Anlage 3 zu externen Beratungsleistungen im BMZ von 2013 bis 2017 enthält die Angaben, die basierend auf den o. g. Beschlüssen für die Berichte an den Haushaltsausschuss erfasst und gemeldet wurden. Die bisher nicht veröffentlichten Namen der Auftragnehmer für die Jahre 2013 bis 2017 wurden in der Anlage 4* ergänzt. Diese Anlage ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Denn mit der öffentlichen Nennung der Namen der Auftragnehmer sowie der Höhe der Mittel würde das durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Recht auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt, da eine Zustimmung zur Veröffentlichung nicht vor liegt. Im Rahmen der sorgfältigen Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch des Abgeordneten und den genannten Grundrechten der Auftragsnehmer überwiegen hier die Grundrechte der Auftragnehmer. Denn eine Offenlegung der Namen sowie der Höhe der Mittel würde Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer ermöglichen, die geschäftsstrategisch relevant sind. Diese Informationen sind für Konkurrenten der betroffenen Auftragnehmer von Interesse und daher wettbewerbsrelevant. Zudem ist das BMZ als Auftraggeber verpflichtet, sensible Unternehmensdaten vertraulich zu behandeln. Eine gänzliche Offenlegung dieser Daten würde das Vertrauensverhältnis zwischen BMZ und den Auftragnehmern negativ beeinflussen . Durch eine Offenlegung der Daten könnten fachlich qualifizierte Auftragnehmer abgeschreckt werden, für das BMZ zu arbeiten. Dies würde eine Beeinträchtigung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten mit sich bringen und damit die funktionsgerechte und adäquate Wahrnehmung der Entwicklungspolitik als Regierungsaufgabe gefährden. * Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von berechtigten eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9117 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Dies könnte sich im Sinne der Anlage III der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Von der Beantwortung in offener Form wird daher abgesehen. Um dem parlamentarischen Auskunftsanspruch dennoch zu entsprechen, werden die gewünschten Informationen in eingestufter Form „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ zur Verfügung gestellt. Die Beauftragung einzelner externer Beratungsleistungen erfolgt nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben des Vergabewesens (Verweis auf die Antwort zu Frage 23) und umfasst auch Rahmenverträge, die z. B. im Kaufhaus des Bundes (KdB) und als Drei-Partner-Modell (3PM) allen Ressorts zur Verfügung stehen . 21. Welche externen Beratungsleistungen werden derzeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Anspruch genommen (bitte wie bei Frage 20 aufschlüsseln)? Die Daten für das Haushaltsjahr 2018 werden derzeit erhoben und liegen noch nicht vor. Dies gilt ebenso für das Haushaltsjahr 2019. 22. Welche weiteren Dienstleistungen wurden in den letzten fünf Jahren im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an externe Unternehmen ausgegliedert (bitte nach Art der Dienstleistung, Dienstleister , Vertragslaufzeit, Sachgründe der Ausgliederung, Ausschreibungsverfahren und Gesamtkosten aufschlüsseln)? Unter „Ausgliederung von Dienstleistungen in den letzten fünf Jahren“ wird die in den letzten fünf Jahren erstmalig getroffene Entscheidung zur dauerhaft angelegten Auslagerung von ursprünglich internen Aufgaben/Dienstleistungen an externe Unternehmen der Privatwirtschaft verstanden. Es wurden in den letzten fünf Jahren keine Dienstleistungen an externe Unternehmen ausgegliedert. 23. Welche rechtlichen Vorgaben finden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Beauftragung externer Beratungsleistungen Anwendung? Die Beauftragung externer Beratungsleistungen ist im BMZ denselben Regelungen unterworfen wie die Beauftragung anderer externer Dienstleistungen oder Leistungen. Voraussetzung für die Beschaffung von Leistungen ist ein entsprechender Bedarf. Ist dieser vorhanden, muss nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur Bedarfsdeckung eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) durchgeführt werden. Ergibt die WU, dass die Leistung durch externe Stellen wirtschaftlicher zu erledigen ist als durch eine Eigenerbringung, ist eine Bedarfsdeckung durch Externe grundsätzlich zulässig. Nach Durchführung der WU erfolgt die externe Beschaffung der externen (Dienst-)Leistung nach den Vorgaben der BHO und, soweit einschlägig, auch nach Maßgabe sonstiger vergaberechtlichen Regelungen (z. B. UVgO – Unterschwellenvergabeverordnung, VgV – Vergabeverordnung). Drucksache 19/9117 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 A u fs te ll u n g d er R ei se ko st en d es P er so n al s d es B u n d es m in is te ri u m s fü r w ir ts ch af tl ic h e Z u sa m m en ar b ei t u n d E n tw ic kl u n g f ü r D ie n st re is en z w is ch en d en D ie n st si tz en B o n n u n d B er li n 1 D ie K os te n w u rd en jew ei ls se it G rü n du n g de r ab ge fra gt en O rg an isa tio n se in he ite n er m itt el t. 2 B ei d en R ef er at en 11 2, 11 5 u n d de r U nt er ab te ilu n g 22 m it he u tig em A u fg ab en zu sc hn itt h an de lt es s ic h u m O rg an isa tio n se in he ite n , di e se it 22 . M ai 20 18 ei ng er ic ht et w u rd en ; O rg an isa tio n se in he ite n m it di es en N um m er n ha be n m it ei ne m an de re n A u fg ab en zu sc hn itt a u ch v o r di es em D at um ex ist ie rt . O rg an is at io n se b en e / -e in h ei t 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 L ei tu n g se b en e ƘƗ .ƛƛ Ɣ,Ƙ Ɨ € ƙƖ .ƖƘ ƚ,Ƙ Ƙ € ƘƖ .Ɣƚ Ɠ,Ɠ Ɯ € ƛƓ .ƕƖ Ɩ,Ɯ Ɠ € ƙƔ .ƛƙ Ɠ,Ɣ ƚ € A b te il u n g se b en e ƕƓ .ƔƘ Ɣ,Ɠ ƚ € Ɨƛ .ƙƘ ƛ,Ɨ ƚ € ƗƔ .ƚƛ ƛ,ƚ ƚ € ƘƗ .ƚƜ ƕ,Ɩ ƕ € Ƙƚ .ƜƘ ƕ,Ƙ ƚ € S o n st ig e O rg an is at io n se in h ei te n ( U n te ra b te ilu n g en , B ea u ft ra g te , R ef er at e et c. ) ƗƜ Ɨ.ƛ ƓƜ ,ƖƓ € ƙƕ Ɣ.Ɠ Ɨƙ ,ƖƗ € ƚƓ ƙ.ƙ ƜƘ ,ƕƖ € ƚƕ ƕ.ƙ ƙƔ ,ƛƘ € Ɣ.Ɠ Ɠƕ .ƓƜ Ɯ,ƙ Ɠ € D av o n f ü r1 2 B u n d es m in is te r D r. 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Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Jahr Objektbeschreibung 2014 Kleiner ovaler Silberrahmen 2014 Buch "Finding Delhi" 2014 Buch "The Ozean in a Drop" 2014 Seidenkrawatte in Rot /Schwarz 2014 Poloshirt Grün 2014 Goldpokal der Afrikanischen Union 2014 Tonteller mit Vogelmotivmosaik 2014 Buch "Winning the Human Race" 2014 Kleines gerahmtes Bild mit Webornament 2014 Kleine braune Holzkiste mit Holzschmuck 2014 Kleines verziertes Bild aus Bronze und Stoff 2014 Schiefertafel mit Gazelle 2014 Glasquader mit Inschrift des Gouverneurs 2014 Batikhose 2014 Holzplakette mit Inschrift "Ogun State" 2014 Clutch Handtasche mit Glitzersteinen 2014 Batikgewand mit Glitzersteinen 2014 Schwarzgrundiges Holzgefäß mit Deckel in grüner Schatulle 2014 2 Bücher Katar 2014 Bildmotiv mit Kaffee eingießender Frau auf Ledermaterial (Größe 60x75 cm) 2014 2 Bildbände Kiew /Ukraine 2014 Papierschnitte Chinesische Motive (Chinese Paper Cut) 2014 Buch "Jiaxing" 2014 Buch "The Apothegm of Analects of Confuzius" 2014 2 kleine Tongefäße jeweils in einer Schatulle 2014 Bildband zu Mazedonien 2014 Orden am Band mit Schriftstück 2014 Blaue Schale in blauer Schatulle 2015 Figur aus Metall (30 cm hoch) 2015 Lupe und Brieföffner (handgefertigt) in einer Holzschatulle 2015 Kaffeeset mit zwei Tassen, Untersetzern undt türkischem Kaffee sowie Fotos und gemalte Bilder 2015 Kalender "National Palace Museum 2015" 2015 2 Kerzenständer aus Waffen 2015 Kleines Holzwerk mit Schnitzerei 2015 Bunter Schal 2015 2 Bücher Kwabena Frimpong-Boateng 2015 Gerahmtes Bild in Ölmalerei mit "Kirchen"-Motiv, Autor: Momtschilo Antonovitsch aus Belgrad von 1994 2015 Mittelalterlicher Miniatur-Helm aus Metall auf einem 20 cm großen Ständer in einer Aufbewahrungstasche 2015 Buch "Serbien in Europa" in Deutsch, Autor: Zoran Djindjic 2015 Buch "Kosova a monographic survey" mit Karte in Englisch 2015 Buch "Majestic Kosova" in Englisch - Volume 1 - mit Naturmotiv-Postkarten 2015 Buch "Monographie über die kosovarische Wirtschaft 1921-2012" in drei Sprachen (Deutsch und andere) 2015 Rechteckige Mangetenknöpfe in Metall mit schwarzen Emaille und V - Zeichen, das mit 7 Steinchen verziehrt ist (in 2015 Schreibgerät der Senator-Serie "President" mit Tinte in einer schwarzen Holz-Box mit Lederinnenleben, die 2015 Krawatte mit roten Streifen und blauen Pünktchen von Roberto Gabbani 2015 Holztafel mit Metallelementen und Aufschrift "Example Endeavour Entrust" mit persönlicher Widmung an BM in 2015 Silberner verzierter kleiner Teller in blauer Schatulle 2015 Kleines bunt bemaltes und verziertes Fahrrad aus Blech und Metall 2015 Sari bestickt in Braun/ Beige 2015 Kleines weißes Porzellanschiff mit Bild Sheikh Hasina Geschenke in Form von Sachgegenständen, die Bundesminister Dr. Müller seit 2013 bei Auslandsdienstreisen überreicht wurden Drucksache 19/9117 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Jahr Objektbeschreibung Geschenke in Form von Sachgegenständen, die Bundesminister Dr. Müller seit 2013 bei Auslandsdienstreisen überreicht wurden 2015 Orthodoxes Holzkreuz 2015 Kleine Holzikone von Maria mit Jesuskind 2016 Blaue Seidenkrawatte 2016 Webteppich mit Motiven in gewebter Tasche 2016 Blau/Gold-verzierter Porzellanteller 2016 Kleiner verzierter Teller in Holzschatulle Bingehe Lalis 2016 Bildband 100 Momente der Geschichte Mexikos 2016 Buch über Algerien 2016 Gestreifter Baumwollanzug 2016 Holzkreuz 2016 Runder bunter Teppich 2016 Kunstkalender 2016 2016 Bildband "Springs" 2016 Bild mit Foto eines historischen Gebäudes auf Kacheln (Größe 48x63 cm) 2016 Große Porzellanschale mit blau-weißem Muster 2016 Verzierte Truhe (Größe ca 40x30 cm) 2016 Goldene Truhe (Größe ca 40x20 cm) 2016 Silbernes Bäumchen hinter Glas 2016 2 Bildbände Marokko 2016 2 Lithographien mit Echtheitszertifikat in Schmuckschatulle (Größe 21x35 cm) 2016 Silberner Teller mit Motiv 2016 Reliefbild Silber mit Holzrahmen 2016 Blauer Schlips mit UNICEF-Motiv 2016 Bildband Beligs Zeugma mit CD von Gaziantep 2016 Gestreifter Seidenschlips in einer mit Muschelstein verzierter Holzkiste 2016 Gedenktafel in blauer Kiste/Mosaikbild in roter Kiste 2016 2 DVDs 2016 Zweiteilge Skulptur in Form eines Gefäß auf 3 Händen aus Tropenholz 2016 Porzellanschale mit rot-weißem Muster 2016 Grosses buntes Ölbild auf Leinwand im Holzrahmen (Größe 120x90cm) 2016 Besticktes Bild mit Eckmotiven im Holzrahmen 2016 Bild mit Messingskulpturen (Größe 52x60cm) 2016 Bild mit dreidimensionaler dörflicher Szene im Holzrahmen aus Filz (Größe 55x70 cm) 2016 Gerahmtes Bild mit goldenem Religionsmotiv in blauer Hülle 2016 Teller vom Augusta Victoria Hospital Jerusalem 2016 Skulptur auf Steinsockel mit 2 Personen, die sich die Hände schütteln (Größe ca. 30 cm, Sockel abgestoßen) 2016 Sattel (Größe 50 cm hoch) 2016 Teppich handgewebt in Beige-Braun mit Fransen 2017 Handbemalter Keramikteller 2017 Skulptur Holz bemalt in Form eines großen Vogels 2017 Bild mit Bastschälchen eingefasst im Holzrahmen 2017 Blau-weißes besticktes langes Kleid 2017 Metallskulptur "Mann mit Trommel" 2017 Gedenktafel "Social Welfare and Human Rights" 2017 Bestickter Gürtel mit Krummdolch und einen Bildband Jemen 2017 Silberner Olivenzweig in blauer Schatulle 2017 Ehrentafel/Schild in blauer Schatulle (Eunavfor Med 2017 3 Bücher über Georgien 2017 Kleine Figur eines Georgischen Bauern auf Holz in roter Schatulle 2017 Gedenktafel in brauner Holz-Leder Schatulle Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Jahr Objektbeschreibung Geschenke in Form von Sachgegenständen, die Bundesminister Dr. Müller seit 2013 bei Auslandsdienstreisen überreicht wurden 2017 Kleines versilbertes Löffelset 2017 Versilberter Teller mit Pharaonenmotiv 2017 Versilberter Teller mit Aufschrift "New Suez Canal" 2017 Versilberter Teller Pharaonenmotiv 2017 Holzplakette "Kevian Kenya Ltd" 2018 Gemaltes Bild von einer befreiten Jesidin (Größe 30x39 cm) 2018 Plakette in blauer Samtschatulle "Gift from Iraqi Parliament Speaker" 2018 Gestrickte Deutschlandflagge 2018 Rosa-violette gestrickte Tischdecke 2018 Teller in Holzschatulle "Ezidi supreme spiritual council" 2018 Großes Relief von Mosambik aus Ebenholz 2018 Holztafel "50 Jahre Sant' Egidio 1968-2018" (Größe 21x15 cm) 2018 Rot-gemusterter Stoff mit weißer Spitze 2018 Grün-schwarz-orange gemusterter Stoff 2018 Gold- und Silberfarbener Teller in grüner Schatulle "Afrikanische Union" 2018 Marmorteller mit Blumenintarsien in roter Schatulle 2018 Silberfarbener Teller "Southern African Development Community - Towards a Common Future" 2018 Teekiste aus Holz mit Intersien "Cha" 2018 Holskulptur einer Frau mit Gefäß auf dem Kopf mit Kindern (Größe 30 cm) 2018 Buch "Mocambique, 35 Anos Rumo ao Futuro" 2018 Buch "Botswana, 50 Years of Groth" 2018 Schwarz-gelber gewebter Smock (Jacke) 2018 Aufsteller in roter Schatulle "Club Athlétique Bizertin" 2018 Buch "Bizerte - Identité et Mémoire" 2018 Versilberte Amphore mit Plakette auf Aufsteller 2018 Zwei Medaillen in grüner Schatulle 2019 Notizbuch 2019 BaseCap 2019 Gewebter Schal (Größe 150x10 cm) Drucksache 19/9117 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 Unterstützung Upgrade DOMEA 4.5; Unterstützung Einführung Archivierung; Unterstützung Einführung Vorgangsbearbeitung (Laufzeit 01/2013-12/2013) 120.428 93.982 2 Überarbeitung Regelwerk der IT im BMZ (Laufzeit 05/2012-01/2013) 97.842 9.455 3 Konzeption Formularserver (Laufzeit 09/2013-12/2013) 65.688 7.800 4 Coaching Ausschreibung Rechenzentrumsbetrieb (Laufzeit 04/2013-12/2013) 65.688 54.740 5 Fortschreibung IT-S-Konzept und Inkraftsetzung IT- Sicherheitslinien (Laufzeit 07/2013-12/2014 224.672 73.299 6 Projekt Review MEMFIS (Modulares Erweiterbares Management-Finanz-Informations-System) (Laufzeit 07/2013-09/2013) 78.647 78.647 Lfd. Nr. Vertragszweck (stichwortartig) Vertragslaufzeit Vertragsvolumen in € Ausgaben in 2013 in € Erfassung der Zahlungen an externe Berater gemäß Beschluss des HA vom 28. Juni 2006 (Vertragsvolumen über 50 T€ brutto) Anlage 3-1 Erfassung der Zahlungen an externe Beraterfür das Jahr 2013 auf Grundlage des Berichts an den Haushaltsausschuss Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Erfassung der Zahlungen an externe Berater gemäß Beschluss des HA vom 28. Juni 2006 (Vertragsvolumen über 50 T€ brutto) 1 Neustart MEMFIS (modulares entwicklungspolitisches Management-, Finanz- und Informationssystem) Laufzeit 03/2014 - 06/2014 58.953 53.038 2 Vorbereitung Migration Exchange Laufzeit 03/2014 - 12/2014 184.093 38.069 3 Konzeption Formularserver mit Workflow Integration Laufzeit 09/2013 - 12/2013 65.688 12.795 4 Einführung Formularserver / Workflow Integration Laufzeit 02/2014 - 12/2014 106.624 102.112 5 Coaching Rechenzentrumsbetrieb Laufzeit 04/2013 - 12/2014 83.062 29.519 6 Coaching APC-Betrieb Laufzeit 08/2013 - 12/2014 91.749 47.789 7 Optimierungs- und Migrationsmaßnahmen im Bereich der IT-Arbeitsinfrastruktur ("Arbeitsplatzoptimierungen") Laufzeit 12/2011 - 12/2014 194.827 98.977 8 Unterstützung Upgrade DOMEA 4.5 Laufzeit 01/2013 - 12/2013 120.428 6.911 9 Einführung e-Akte /DOMEA Laufzeit 01/2014 - 12/2014 120.428 107.427 10 Fortschreibung IT-Sicherheitskonzept u. Inkraftsetzung IT- Sicherheitslinien Laufzeit 07/2013 - 12/2014 224.672 123.008 Lfd. Nr. Anlage 3-2 Erfassung der Zahlungen an externe Beraterfür das Jahr 2014 auf Grundlage des Berichts an den Haushaltsausschuss Vertragszweck (stichwortartig) Vertragslaufzeit ("Monat/Jahr - Monat/Jahr") Vertragsvolumen in € Ausgaben in 2014 in € Drucksache 19/9117 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Erfassung der Zahlungen an externe Berater gemäß Beschluss des HA vom 28. Juni 2006 (Vertragsvolumen über 50 T€ brutto) 1 Flüchtlinge in der Syrienkrise/AA-Konferenz (11/2014-11/2015) 139.500 19.533 2 Fachliche Kurzzeitberatung für die G 7 Deauville Partnerschaft (01/2015 - 07/2015) 61.000 51.295 3 Globale Gesundheitspolitik im G7 Prozess (03/2015 - 12/2015) 98.000 67.436 4 Beratungseinsatz zur Unterstützung bei der Ratifizierung der European Partnership Agreements und Beratung in Analyse u. Bewertung d. laufenden TTIP-Verhandlungen (09/2015- 02/2016) 68.000 45.103 5 Begleitung des G 7 CONNEX-Prozesses (10/2015-03/2016) 61.000 15.506 6 Beratung zum strategischen und zum operativen Projektmanagement sowie zum Projektmanagementoffice (01/2015-12/2016) 220.101 169.697 7 Erstellung einer IT-Strukturanalyse, Schutzbedarfsfeststellung u. eines Sicherheitskonzeptes (04/2015-12/2016) 56.168 20.782 8 Neustart MEMFIS (modulares entwicklungspolitisches Management-, Finanz- und Informationssystem) (03/2014- 10/2014) 58.953 953 9 Beratung zur Beschaffung eines Kontaktmanagementsystems (07/2015-12/2015) 67.116 44.752 10 Einführung Formularserver/Workflow Integration (02/2014- 12/2014) 106.624 4.248 11 Coaching Ausschreibung APC-Support/Unterstützung (08/2013- 12/2014) 91.749 5.944 12 Optimierungs- und Migrationsmaßnahmen im Bereich der IT- Arbeitsplatzstruktur ("Arbeitsplatzoptimierungen") (12/2011- 12/2014) 194.827 15.669 13 Beratung e-Akte DOMEA (01/2015-04/2015) 50.714 50.714 14 Beratung Wissensmanagement IT (03/2015-12/2015) 89.250 89.088 15 Migrationskonzept Novell - Microsoft Exchange (09/2015- 12/2015) 86.013 31.473 16 Beratung bei der Durchführung der Aufgabenkritik im BMZ (11/2014-08/2015) 123.800 100.921 17 Organisationsberatung 65.498 27.379 Lfd. Nr. Anlage 3-3 Erfassung der Zahlungen an externe Beraterfür das Jahr 2015 auf Grundlage des Berichts an den Haushaltsausschuss Vertragszweck (stichwortartig) Vertragslaufzeit ("Monat/Jahr - Monat/Jahr") Vertragsvolumen in € Ausgaben in 2015 in € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 Flüchtlinge in der Syrienkrise/AA-Konferenz Laufzeit: 11/2014-11/2015 139.500 3.846 2 Fachliche Kurzzeitberatung für die G 7 Deauville Partnerschaft Laufzeit: 01/2015-07/2015 61.000 11.890 3 Globale Gesundheitspolitik im G7 Prozess Laufzeit: 03/2015-12/2015 98.000 15.040 4 Beratungseinsatz zur Unterstützung bei der Ratifizierung der European Partnership Agreements und Beratung in Analyse u. Bewertung d. laufenden TTIP-Verhandlungen Laufzeit: 09/2015-02/2016 104.307 59.204 5 Begleitung des G 7 CONNEX-Prozesses Laufzeit: 10/2015-03/2016 61.000 39.659 6 Frieden und Sicherheit, World Humanitarian Summit Laufzeit: 01/2016-07/2016 60.000 49.443 7 Vorbereitung der Sitzungen des Green Climate Fund (GCF) Laufzeit: 09/2016-03/2017 147.500 38.569 8 Fachliche Unterstützung NDC Partnerschaft Laufzeit: 07/2016-01/2017 70.000 24.560 9 Abruf aus RV B2.21-9915/12 EA 2490 mit BVA: Beratung zum strategischen und zum operativen Projektmanagement sowie zum Projektmanagement-Office Laufzeit: 01/2015-12/2017 637.179 219.480 10 Abruf aus RV S177 mit BSI: Erstellung einer IT-Strukturanalyse, Schutzbedarfsfeststellung und eines Sicherheitskonzepts Laufzeit: 04/2015-12/2017 56.168 3.089 11 Abruf aus RV B2.47-9914/12 EA 2860 mit BVA: Beratung, Begleitung/Coaching beim Testmanagement und Qualitätssicherung bei der Abnahme von Software Laufzeit: 06/2016-12/2017 432.952 118.145 12 Abruf aus RV 2909; EA 2741 mit BVA: Ausbau der elektronischen Verwaltungsarbeit Laufzeit 01/2016-01/2017 299.080 257.811 13 Abruf aus RV 2954; EA 2587 mit BVA: Adressverwaltung - Einführung ZAM/CRM Laufzeit: 10/2015-10/2016 * 67.116 41.680 14 Abruf aus RV 20021; VN 3502/11133789 mit BeschA: Proof of Concept zur Ablösung Open Text DOMEA - PROTOS Laufzeit: 01/2016-12/2016 130.000 116.164 Lfd. Nr. Erfassung der Zahlungen an externe Berater gemäß Beschluss des HA vom 28. Juni 2006 (Vertragsvolumen über 50 T€ brutto) Anlage 3-4 Erfassung der Zahlungen an externe Beraterfür das Jahr 2016 auf Grundlage des Berichts an den Haushaltsausschuss Vertragszweck (stichwortartig) Vertragslaufzeit ("Monat/Jahr - Monat/Jahr") Vertragsvolumen in € Ausgaben in 2016 in € Drucksache 19/9117 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Erfassung der Zahlungen an externe Berater gemäß Beschluss des HA vom 28. Juni 2006 (Vertragsvolumen über 50 T€ brutto) Anlage 3-4 Erfassung der Zahlungen an externe Beraterfür das Jahr 2016 auf Grundlage des Berichts an den Haushaltsausschuss Vertragszweck (stichwortartig) Vertragslaufzeit ("Monat/Jahr - Monat/Jahr") Vertragsvolumen in € Ausgaben in 2016 in € 15 Abruf aus RV 20043 EA 2822 mit BeschA: Unterstützung MS Exchange Migration Laufzeit: 04/2016-12/2016 122.808 113.273 16 BMZ Rahmenvertrag-RZ-Betrieb mit IT-Firma: RZ- Unterstützung für Exchange Migration Laufzeit: 04/2016-03/2017 257.040 133.720 17 Abruf aus RV B15.31-2247/13 (KdB Nr. 50024) mit BVA: Beratungsprojekt IT-Sensibilisierung "sicher gewinnt" Laufzeit: 02/2016-12/2016 82.824 57.148 18 Abruf aus RV B2.41-9916/12 mit BVA: Fortschreibung IT- Rahmenkonzept Laufzeit: 01/2016-03/2016 59.424 27.925 19 Abruf aus RV S203 mit BSI: BMZ WLAN-Konzept Laufzeit: 01/2016-12/2017 56.168 28.927 20 Abruf aus RV S187 mit BSI: Unterstützung IT-Sicherheit Laufzeit: 02/2016-12/2017 337.008 88.885 21 Abruf aus RV B12.15-9913/12 EA 2517 mit BVA: Umstellung der Kommunikation an drei Standorten auf Voice over IP: Konzeptphase Laufzeit: 08/2015-05/2016 336.056 56.225 22 Abruf aus RV 2907 WM Web. 2.0-2021 mit BeschA: BMZ Modernisierung Kollaborationssoftware Laufzeit: 01/2016-12/2017 178.500 68.537 23 Abruf aus Rahmenvertrag 2907 WM Web 2.0 - W 2017 mit BeschA: BMZ Unterstützung Wissenstransfer Laufzeit: 09/2016-03/2017 270.000 122.979 24 Organisationsuntersuchung Referat Z 20 Laufzeit: 10/2015-04/2016) 65.498 38.119 25 Externe Qualitätssicherung der GIZ Laufzeit: 04/2016-12/2016 70.329 70.329 26 Beratungsleistungen im Projekt "Neue Unterbringung des BMZ in Berlin: inhaltl. Beratung und verfahrenstech-nische Unterstützung bei der Raumbedarfsplanung" Laufzeit: 10/2015-01/2017 54.491 53.301 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Erfassung der Zahlungen an externe Berater gemäß Beschluss des HA vom 28. Juni 2006 (Vertragsvolumen über 50 T€ brutto) Anlage 3-5 Vertragszweck (stichwortartig) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Ausschrei - bung (ja/nein) Vertragsvolumen in € Ausgaben in 2017 in € 1 Frieden und Sicherheit, Unterstützung bei der Vorbereitung des World Humanitarian Summit. Generalvertrag BMZ/GIZ 01/2016 - 07/2016 Nein 52.047 6 2 Fachliche Beratung Unterstützung NDC Partnerschaft Generalvertrag BMZ/GIZ 07/2016 - 01/2017 Nein 63.201 15.317 3 Fachliche Beratung Unterstützung bei der Vorbereitung deutscher Vorsitz Ad hoc working group zur 2030 agenda im Rahmen des Global Forum on Migration and Development/GFMD Generalvertrag BMZ/GIZ 05/2017 - 11/2017 Nein 67.500 43.032 4 Beratung zum strategischen („Macro PM“) und zum operativen Projektmanagement („Micro PM“) sowie zum Projektmanagementoffice Rahmenvertrag EA2490 1/2015-11/2018 Nein 1.078.260 225.782 5 MEMFIS 1 - Beratung zum strategischen („Macro PM“) und zum operativen Projektmanagement („Micro PM“) sowie zum Projektmanagementoffice RV B2.21-9915/12:VV1 Los1 des BVA EA2490 Laufzeit: 01/2015 - 11/2018 Nein 768.289 225.782 6 MEMFIS 2 - Beratung zum strategischen („Macro PM“) und zum operativen Projektmanagement („Micro PM“) sowie zum Projektmanagementoffice RV B2.21-9915/12:VV1 Los1 des BVA EA2490 Laufzeit: 01/2015 - 11/2018 Nein 309.971 12.194 Erfassung der Zahlungen an externe Berater für das Jahr 2017 auf Grundlage des Berichts an den Haushaltsausschuss, bei denen keine Zustimmung der Auftragnehmer zur Veröffentlichung vorliegt Lfd. Nr. Drucksache 19/9117 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 € Anlage 3-6 Lfd. Nr. Vertragszweck (stichwortartig) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Auftragnehmer/-in Ausschrei - bung (ja/nein) Vertragsvolumen in € Ausgaben in 2017 in € 1 Fachliche Beratung bei Vorbereitung Konferenz Migrationsgipfel - Umgang mit großen Bewegungen von Flüchtlichen und Migranten. Generalvertrag BMZ/GIZ 08/2016 - 01/2017 GIZ Maksim Roskin Nein 54.583 20.564 2 Fachliche Beratung Vorbereitung Sitzungen Green Climate Fund (GCF). Generalvertrag BMZ/GIZ 09/2016 - 03/2017 GIZ Sally Lacy Nein 69.660 29.678 3 Fachliche Beratung Unterstützung bei der Neuausrichtung der Länderarbeit bez. der national festgelegten Klimaschutzbeiträge (NDC). Generalvertrag BMZ/GIZ 04/2017 - 11/2017 GIZ Johannes Elle Nein 103.000 19.785 4 Fachliche Beratung Unterstützung bei der Mobilisierung privater Klimafinanzierung basierend auf Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens. Generalvertrag BMZ/GIZ 02/2017 - 08/2017 GIZ Johanna Bergmann Nein 110.000 87.490 5 Rechtsgutachten hinsichtlich Optionen zur künftigen Absicherung und Umsetzung der Süd-Nord-Komponente im Programm "weltwärts". Laufzeit: 10/2017 bis (voraussichtlich) 4/2018 Kanzlei "PricewaterhouseCoope rs Legal AG" Harald Maas Ja 92.237 46.118 6 Beratungsleistungen für Neubau; Abruf von Beratungsleistungen für das Projekt „Neue Unterbringung des BMZ in Berlin: inhaltlich Beratung und Qualifizierung der Raumbedarfsplanung“. Laufzeit: Bis März 2017 PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH, Berlin Nein 98.210 94.252 7 Organistionsgutachten zur optimalen Verfassheit bzw. Förderstruktur von Engagement Global gGmbH (Teil I). Kein Rahmenvertrag Laufzeit: 09/2017 - 11/2017 Kanzlei "PricewaterhouseCoope rs Legal AG" Herr Sebastian Babbe Ja 90.968 90.968 Erfassung der Zahlungen an externe Beraterfür das Jahr 2017 auf Grundlage des Berichts an den Haushaltsausschuss, ergänzt um Auftragnehmer, deren Zustimmung zur Nennung vorliegt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 €Anlage 3-6 Lfd. Nr. Vertragszweck (stichwortartig) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Auftragnehmer/-in Ausschrei - bung (ja/nein) Vertragsvolumen in € Ausgaben in 2017 in € Erfassung der Zahlungen an externe Beraterfür das Jahr 2017 auf Grundlage des Berichts an den Haushaltsausschuss, ergänzt um Auftragnehmer, deren Zustimmung zur Nennung vorliegt 8 Beratung, Begleitung/Coaching beim Testmanagement und Qualitätssicherung bei der Abnahme von Software. Rahmenvertrag EA 2860 Laufzeit: 6/2016 - 12/2017 Sogeti Deutschland GmbH Nein 432.952 260.615 9 Erstellung einer IT-Strukturanalyse, Schutzbedarfsfeststellung und eines Sicherheitskonzepts. Rahmenvertrag BSI S177 4/2015 - 06/2018 Secunet Security Networks AG Nein 56.168 8.846 10 IT-K Bund Fremdmittelbewirtschaftung durch BMZ; IT-Konsolidierung Bund. Abruf aus RV 2907 Laufzeit 07/2016 - 12/2016 CSC Deutschland GmbH Nein 71.400 1.264 11 MEMFIS 2 - Beratung zum strategischen („Macro PM“) und zum operativen Projektmanagement („Micro PM“) sowie zum Projektmanagementoffice. RV B2.21-9915/12:VV1 Los1 des BVA EA3150 Laufzeit: 01/2015 - 11/2018 BearingPoint GmbH Nein 206.435 206.435 12 Beratung, Begleitung/Coaching beim Testmanagement und Qualitätssicherung bei der Abnahme von Software. Rahmenvertrag EA 2860 Laufzeit: 06/2016 - 12/2017 Sogeti Deutschland GmbH Nein 432.952 260.615 13 Erstellung einer IT-Strukturanalyse, Schutzbedarfsfeststellung und eines Sicherheitskonzepts. RV S177 des BSI 04/2015 - 06/2018 Secunet Security Networks AG Nein 56.168 8.846 14 Beratungsdienstleistung VoIP. RV 20259 des KdB Laufzeit: 09/2017 Computacenter AG & Co. Ohg Nein 171.360 6.283 15 Unterstützung Zertifizierung nach ISO 27001. RV S117 & S187 des BSI Laufzeit: 12/2016 - 10/2017 Security Networks AG Nein 204.732 185.776 16 Dienstleistungen PROTOS. RV 2909 des KdB Laufzeit: 01/2017 - 11/2017 CSC Deutschland GmbH Nein 374.171 374.171 Drucksache 19/9117 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 €Anlage 3-6 Lfd. Nr. Vertragszweck (stichwortartig) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Auftragnehmer/-in Ausschrei - bung (ja/nein) Vertragsvolumen in € Ausgaben in 2017 in € Erfassung der Zahlungen an externe Beraterfür das Jahr 2017 auf Grundlage des Berichts an den Haushaltsausschuss, ergänzt um Auftragnehmer, deren Zustimmung zur Nennung vorliegt 17 Proof of Concept zur Ablösung Open Text DOMEA - PROTOS. Einzelverträge mit Computacenter RV 2909 Laufzeit: 12/2016 - 08/2017 Computacenter AG & Co. Ohg Nein 77.350 66.023 18 Unterstützung und Beratung zum Wissenstransfer. RV 2909 des KdB Laufzeit: 01/2017 - 11/2017 CSC Deutschland GmbH Nein 140.000 120.227 19 Modernisierung der Kollaborationssoftware und -technologie. RV 2907 des KdB Laufzeit: 01/2017 - 10/2017 CSC Deutschland GmbH Nein 81.463 80.362 20 Unterstützungsleistung RZ-Betrieb- Outlook / Exchange. BMZ-Vertrag Laufzeit: 01/2017 - 10/2017 CONET Solutions GmbH Nein 132.864 132.864 21 Unterstützungsleistung Microsoft Exchange. RV 20043 des KdB EA 2822 Laufzeit: 10/2016 - 08/2017 CONET Solutions GmbH Nein 122.808 92.508 22 Migration Verzeichnisdienst und Fileservice. RV 20043 BVA des KdB EA 3182 Laufzeit: 06/2017 - 10/2017 CONET Solutions GmbH Nein 75.000 28.461 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/9117 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333