Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 28. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9119 19. Wahlperiode 01.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8060 – Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die deutsche Entwicklungspolitik ist nach Ansicht der Fragesteller in ihrer Organisation und Durchführung multidimensional und komplex gestaltet, so dass Strukturen, Abläufe und beteiligte Akteure nicht ohne erheblichen Aufwand erkennbar sind. Nach Ansicht der Fragesteller kann eine effektive Sach- und Leistungskontrolle anhand der bereits veröffentlichten Informationen bezüglich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit und in der Republik Armenien nicht ohne weiteres stattfinden, da diese – wenn vorhanden – nur fragmentarisch vorliegen. Zur Ausübung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle sowie zur Herbeiführung von Publizität werden daher folgende sachdienliche Informationen erfragt . Fragen zur „nichtstaatlichen Zusammenarbeit“ beziehen sich dabei auf die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen, Akteuren der Zivilgesellschaft und privaten Trägern sowie Kirchen und politischen Stiftungen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die in der Vorbemerkung der Fragesteller geäußerte Ansicht teilt die Bundesregierung nicht. Zur Beantwortung von Fragen im Rahmen des parlamentarischen Auskunftsanspruchs sowie im Rahmen von informellen Informationsersuchen stellt die Bundesregierung alle relevanten, verfügbaren Informationen bereit, um dem Deutschen Bundestag die Ausübung seiner parlamentarischen Kontrollrechte zu ermöglichen. Entwicklungspolitische Herausforderungen wie in der Republik Armenien erfordern den Einsatz eines komplexen Instrumentariums der Entwicklungszusammenarbeit . Durch die Vielzahl von Instrumenten und deren Ineinandergreifen werden eine mehrdimensionale Unterstützung sowie ein effektives Agieren ermöglicht . Der Ansatz auf mehreren Ebenen zeichnet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit aus. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9119 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien? Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit der Republik Armenien wird im Rahmen der Kaukasusinitiative der Bundesregierung umgesetzt, die ebenfalls Georgien und die Republik Aserbaidschan umfasst. Dabei unterstützt die Bundesregierung die Republik Armenien beim Transformationsprozess hin zu einer sozialen Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Gemeinsam mit der armenischen Regierung wurde vereinbart, dass sich die deutsche EZ auf die Schwerpunkte nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Umwelt sowie Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung konzentriert. 2. Welches übergeordnete Programm bzw. welche Strategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der nichtstaatlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ? Zivilgesellschaftliche Träger agieren unabhängig und unterliegen nicht den Länderstrategien der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Handlungsanleitende Grundlagendokumente für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit sind die BMZ-Zivilgesellschaftsstrategie (BMZ-Strategiepapier 5/2014) und das Aktionsprogramm zum bürgerschaftlichen Engagement in der Entwicklungspolitik (BMZ-Strategiepapier 6/2015). Diese gelten länderübergreifend. 3. Seit welchem Jahr erhält die Republik Armenien Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit? Die Republik Armenien erhält seit 1992 Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. 4. Auf welchen (völker-)rechtlichen Grundlagen erbringt die Bundesrepublik Deutschland derzeitig Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien? Welche Regelungen werden in diesen Vereinbarungen bzw. in den Abkommen getroffen (bitte Fundstelle der Verkündung der jeweiligen Abkommen bzw. Vereinbarungen im Bundesgesetzblatt angeben)? Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien erfolgt auf Basis völkerrechtlicher Vereinbarungen. Das Rahmenabkommen über technische Zusammenarbeit vom 27. Juli 1998 regelt gegenseitige Rechte und Pflichten bei der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele (bekanntgemacht am 20. Mai 2003 im BGBl Teil II Nummer 15, S. 553 ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2003). Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit wird für jede Zusage ein entsprechendes Regierungsabkommen geschlossen. Für weitere Informationen wird auf das öffentlich zugängliche Bundesgesetzblatt II verwiesen. Drucksache 19/9119 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9119 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtvolumen aller Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien ? Das BMZ ist das zuständige Fachressort für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Mit Mitteln des Auswärtigen Amts und anderer Ressorts geförderte Maßnahmen in Armenien finden, auch wenn sie nach den Kriterien der OECD als ODA anrechenbar sein können, nicht im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit statt. Es wird auf die deutsche Meldung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) an den Entwicklungsausschuss der OECD verwiesen. Diese Daten werden von allen Gebern nach den Regelungen des OECD DAC gemeldet und bieten so über alle Ressorts - und Ländergrenzen hinweg eine einheitliche Basis zur Darstellung der ODA-Leistungen. Die ODA-Daten liegen bis einschließlich 2017 vor. Die gesamten deutschen ODA-Leistungen an die Republik Armenien bis einschließlich 2017 betrugen 699,06 Mio. Euro. 6. Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien fortzusetzen ? Die Entscheidung, mit welchen Ländern die Bunderegierung entwicklungspolitisch zusammenarbeitet, hängt von verschiedenen Kriterien ab, die regelmäßig überprüft werden. Zu diesen Kriterien zählen: – die entwicklungspolitische Notwendigkeit (Bewertung der ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Situation im Kooperationsland sowie der Armutsrelevanz), – die Entwicklungsorientierung des Landes (Nachhaltige Politikgestaltung i. S. d. Agenda 2030, Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte , Demokratie und rechtsstaatlicher Mindeststandards, Leistungsfähigkeit und Transparenz des Staates, kooperatives Verhalten in der Staatengemeinschaft ), – besondere deutsche Interessen, wie der Schutz globaler öffentlicher Güter und die Umsetzung der Agenda 2030, sowie – die Signifikanz des deutschen Beitrags und die Arbeitsteilung zwischen den Gebern. Derzeit besteht keine Absicht der Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien einzustellen. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Wirksamkeit der deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien? Auf welchen Tatsachen bzw. Umständen beruht die Beurteilung der Bundesregierung ? Die Bundesregierung beurteilt die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien positiv. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9119 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Diese Einschätzung beruht auf der regelmäßigen und detaillierten Programmbzw . Sektorberichterstattung der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen zu den Fortschritten und Ergebnissen der durchgeführten Vorhaben anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten. Fortschritts- und Abschlussberichte der durchführenden Organisationen zu Projekten und Programmen können empirisch erfassbare Ergebnisse belegen und stellen die Zielerreichung dar. Zusätzlich werden Projektevaluierungen, meist durch die Evaluierungseinheiten der durchführenden Organisationen, in delegierter Verantwortung durchgeführt. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) untersucht auf strategischer Ebene unabhängig die vom BMZ verantwortete Entwicklungszusammenarbeit. Für weitere Informationen wird auf die Antworten zu den Fragen 25 (Schlussberichterstattung) und 33 (Evaluierungen) sowie auf die Anlagen 2 und 4* verwiesen. 8. Welche staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsleistungen wurden der Republik Armenien für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zugesagt? Welche Projekte befinden sich für diesen Zeitraum noch in der Planungsphase ? In der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit erfolgen Zusagen an die Republik Armenien im Zweijahreszyklus. Die letzten Zusagen erfolgten im Jahr 2018. Für das Jahr 2019 sind keine Zusagen vorgesehen. Die nächsten Zusagen sind für 2020 geplant. Diese sind Gegenstand der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren und stehen daher noch nicht fest. In der nicht-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit werden einzelnen Partnerländern grundsätzlich keine Zusagen gemacht. 9. Leistete die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit jemals Budgethilfe an die Republik Armenien? Wenn ja, wann, und in welcher Höhe wurden Leistungen ausbezahlt, und waren diese Leistungen zweckbestimmt? Nein. 10. Sind der Bundesregierung Fälle von Korruption oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien bekannt? Der Bundesregierung sind zwei Fälle von nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der staatlichen Zusammenarbeit bekannt. Im ersten Fall kam eine Prüfung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zum Ergebnis, dass es zu um rund 125 000 Euro überhöhten Abrechnungen in zwei Vorhaben gekommen war. Der hierfür verantwortliche , zu dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens bereits aus der GIZ ausgeschiedene Mitarbeiter, wurde nachträglich in Regress genommen. Je ein weiterer entsandter Mitarbeiter erhielt eine Abmahnung bzw. eine Ermahnung. Der Arbeitsvertrag mit dem lokalen Beschaffer wurde aufgelöst. * Von einer Drucklegung der Anlagen wurde abgesehen. Diese sind auf der Bundestagsdrucksache 19/9119 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/9119 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9119 Im zweiten Fall wurden vertraglich festgelegte Förderkriterien der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von einem Endkreditnehmer nicht beachtet. Die KfW veranlasste daraufhin, dass der Endkreditnehmer den ausgelegten Kredit vollständig an den Projektträger zurückzahlte. 11. Wurde die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien jemals ausgesetzt? Wenn ja, aus welchen Gründen, und über welchen Zeitraum? Nein. 12. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten entwicklungspolitischen Erfolge, die aus der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit und in der Republik Armenien resultieren? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat in den vielen Jahren der Kooperation mit der Republik Armenien zahlreiche Erfolge und Wirkungen erzielen können. Beispielhaft kann hier Folgendes genannt werden: – Im Bereich der „Guten Regierungsführung“ unterstützt die deutsche EZ armenische Kommunen. Die Zusammenlegung von Gemeinden sowie die Einführung eines modernen IT-gestützten Managementsystems ermöglichten schnellere, zuverlässigere und transparentere Verwaltungsdienstleistungen. In eingerichteten Bürgerbüros erhalten Bürgerinnen und Bürger nunmehr Verwaltungsdienstleistungen aus einer Hand. Von diesen Fortschritten profitieren derzeit bereits 40 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt Eriwan. – Im Schwerpunkt „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ fördert die deutsche EZ die wirtschaftliche Teilhabe armenisch-stämmiger syrischer Flüchtlinge in Armenien. Maßnahmen beinhalten Schulungen zur Förderung von Unternehmensgründungen , die Gründung eines Produktionszentrums, das Platz für mehr als 30 syrisch-armenische Unternehmen bietet, sowie den Aufbau des „Aleppo Cuisine Center“ – einem Cateringunternehmen, in dem bedürftige syrische Frauen beschäftigt sind. Ende 2018 wurde die Unterstützung neben Unternehmensgründungen zusätzlich auf Beschäftigungsförderung und die Vermittlung von Arbeitsplätzen ausgeweitet. – Ebenfalls im Schwerpunkt „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ arbeitet die deutsche EZ seit zwanzig Jahren erfolgreich mit der armenischen Zentralbank im Rahmen des deutsch-armenischen Fonds (DAF) zusammen, der mit Mitteln der Bundesregierung gegründet wurde. Der DAF leistet mit Refinanzierungsmitteln in lokaler Währung einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des armenischen Finanzmarktes. Mittlerweile vergeben alle armenischen Banken Kredite an private Haushalte (z. B. für Wohnraumfinanzierung ) und kleine Unternehmen (z. B. für Energieeffizienzmaßnahmen). 13. Wie viele Entwicklungshelfer wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien entsandt? Für welche Projekte wurden diese eingesetzt, und wie hoch waren die entsprechenden (Personal)-Kosten? Keine. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9119 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Wie viele Integrierte Fachkräfte wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien entsandt? Für welche Projekte wurden diese eingesetzt, und wie hoch waren die entsprechenden (Personal)-Kosten? Es wird auf die Anlage 1* verwiesen. 15. Welche ODA-fähigen Vorhaben (ODA = Official Development Assistance), Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Zusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte vollständig und abschließend nach: Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Vorgangsnummer oder Aktenzeichen – beispielsweise BMZ-Nummer –, Haushaltskapitel und Titel, Projekttitel sowie ggf. Nennung des Regionaloder Globalvorhabens, Durchführer bzw. Förderungsempfänger bzw. Unternehmen , Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit, Sektorenbereich i. S. v. Förderbereich – Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code –, Summe der Zusage sowie tatsächliche Ausgaben bzw. Kosten und Einnahmen des jeweiligen Projekts, Eigenanteil der Partner, Auszahlungsmodalität – Gesamtsumme als Vorschuss oder gestaffelt –, Zielsetzung mit ausführlicher Beschreibung der Maßnahmen und deren Wirkungsweise anhand der jeweiligen, falls vorhandenen, Wirkungsmatrix zur Erreichung des Förderziels ) a) im Rahmen der bilateralen Technischen Zusammenarbeit, b) im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, c) im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und privaten Trägern, d) im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kirchen und den politischen Stiftungen, e) im Rahmen der Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements , f) im Rahmen der Sozialstrukturförderung, g) im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und h) im Rahmen der Sonderinitiativen aus Haushaltskapitel 2310 (Einzelplan 23)? Die Fragen 15a, 15b, 15g, 15h und 26 hinsichtlich der Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der letzten zehn Jahre mit und in der Republik Armenien werden gemeinsam beantwortet. Hierzu wird auf Anlage 2 im Hinblick auf die technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie die Sonderinitiativen aus Haushaltskapitel 2310 verwiesen. Für die Beantwortung der Fragen 15c bis 15f wird auf Anlage 3* verwiesen. Im Rahmen der in Anlage 3 aufgeführten nicht-staatlichen EZ sind nicht alle unter Frage 15 erfragten Parameter der bilateralen staatlichen EZ übertragbar. Die Be- * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf der Bundestagsdrucksache 19/9119 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/9119 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9119 antwortung erfolgt im Rahmen der erfassten Daten für die Förderung von privaten und kirchlichen Trägern durch Zuwendungen aus den Fördertiteln der nichtstaatlichen EZ. Eine Vorgangsnummer oder ein Aktenzeichen werden nicht genannt, da nicht ersichtlich ist, welches öffentliche Interesse an der Information „Vorgangsnummer oder Aktenzeichen (beispielsweise BMZ-Nummer)“ besteht. Zudem ist der Informationswert für die Öffentlichkeit fraglich, besonders im Hinblick darauf, dass diese Angaben einen rein internen Vorgang berühren und lediglich für die Organisation innerhalb des Ressorts entscheidend sind. Der parlamentarische Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Aktenvorlage oder die Herausgabe sonstiger Dokumente. Daher sieht die Bundesregierung von einer solchen Nennung ab. 16. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Auswärtige Amt im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder in Auftrag gegeben? 17. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder in Auftrag gegeben ? 18. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder in Auftrag gegeben? 19. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder in Auftrag gegeben? 20. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder in Auftrag gegeben? 21. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder in Auftrag gegeben? 22. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder in Auftrag gegeben? 23. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder in Auftrag gegeben? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9119 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder in Auftrag gegeben ? Die Fragen 16 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Für die Angaben der Förderung von ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen im Zeitraum 2009-2017 wird auf die deutsche Meldung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) an den Entwicklungsausschuss der OECD (Development Assistance Committee – DAC) verwiesen. Diese Daten werden von allen Gebern nach den Regelungen des DAC gemeldet und bieten so über alle Ressort- und Ländergrenzen hinweg eine einheitliche Basis zur Darstellung der ODA-Leistungen (hier: Auszahlungen): https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1. Die Daten für 2018 werden Ende 2019 an gleicher Stelle veröffentlicht. 25. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren aus Haushaltsmitteln des Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien gefördert oder finanziert ? Keine. 26. Zu welchen Ergebnissen kamen die erstellten Schlussberichte bezüglich der erfragten Projekte und Maßnahmen (bitte für jedes Projekt mit Angabe der Vorgangsnummer oder des Aktenzeichens anführen; Ergebnis ist im Sinne von ordnungs- und sachgemäßer Auftragserfüllung und Zielerreichung des jeweiligen Projekts zu verstehen)? Auf Anlage 2 wird verwiesen. Im Rahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sind die Ergebnisse der Schlussberichte und Abschlusskontrollen für die erfragten Vorhaben im Sinne von ordnungs- und sachgemäßer Auftragserfüllung und Zielerreichung zu verstehen. Im Übrigen wird bezüglich der Frage nach den Vorgangsnummern/Aktenzeichen auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 27. Sind der Bundesregierung Projekte oder Maßnahmen im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien bekannt, bei welchen eine Anpassung des ursprünglichen Projektzieles oder der ursprünglichen Zielerreichungsstrategie vorgenommen wurde? a) Wenn ja, welche Projekte oder Maßnahmen waren dies konkret? b) Was war die ursprüngliche Zielsetzung oder Zielerreichungsstrategie, und wie wurde diese angepasst? c) Welche Sachgründe lagen der jeweiligen Anpassung vor? Im Rahmen der staatlichen und nicht-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit findet eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Verfeinerung der Projektziele statt. Der Bundesregierung sind dabei keine Vorhaben und Maßnahmen – weder Drucksache 19/9119 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9119 der staatlichen noch der nicht-staatlichen – Entwicklungszusammenarbeit bekannt , bei denen eine grundlegende Überarbeitung von Projektzielen und Projektstrategien vorgenommen wurde. 28. Sind der Bundesregierung Projekte oder Maßnahmen im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Armenien bekannt, bei welchen eine Anpassung des ursprünglichen Kostenrahmens vorgenommen wurde? a) Wenn ja, welche Projekte oder Maßnahmen waren dies? b) Wie war der ursprünglich angesetzte Kostenrahmen ausgestaltet, und in welcher Höhe wurde eine Anpassung vorgenommen? c) Wann bzw. in welcher Phase der Umsetzung oder Planung wurde eine Anpassung vorgenommen? d) Welche Sachgründe lagen der jeweiligen Anpassung vor? Die Fragen 28a bis 28d werden gemeinsam beantwortet. Anpassungen des ursprünglichen Kostenrahmens aus dem Grund, dass der ursprünglich vereinbarte Projektumfang nicht mit der ursprünglichen Zusage hätte erreicht werden können, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei einem Projekt der finanziellen Zusammenarbeit vorgenommen: – Das Volumen der Begleitmaßnahme zum Darlehen des „Programms zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz“ wurde von ursprünglich 2 Mio. Euro um 1,2 Mio. Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln wurden zusätzliche Investitionen finanziert und mit Kapazitätsstärkungs-Maßnahmen begleitet. Entgegen den Erwartungen zu Beginn des Programms hatten sich größere Einzelinvestitionen (z. B. größere PV-Anlagen, Windparks) zu dem Zeitpunkt nicht realisiert. Die Anzahl der zu betreuenden Einzelinvestitionen und somit der Betreuungsaufwand waren folglich deutlich höher als zu Beginn der Maßnahme angenommen. Die Anpassung wurde im Laufe der Projektumsetzung vorgenommen. Für Details zu diesem Vorhaben wird auf Anlage 2 verwiesen. 29. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit und in der Republik Armenien nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Bundesrechnungshof geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt ? c) Zu welchen Prüfungsergebnissen kam der Bundesrechnungshof? Nein. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9119 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 30. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre in der Republik Armenien durch die Außenrevision des BMZ geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? 1) Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien (Förderjahre 2005 – 2007) 2) Förderung der Erwachsenenbildung in Asien und im Kaukasus (2009 – 2011) 3) Dialog der Zivilgesellschaft in den Ländern Osteuropas, Zentralasien und der Kaukasus-Region (2010 – 2012) 4) Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Mittel-, Süd- und Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien (2011 – 2013) 5) Regionalprogramm Südosteuropa, Osteuropa und südlicher Kaukasus – Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft (2012 – 2014) b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? 1) Mai 2011 2) Januar 2013 3) Oktober 2013 4) Oktober 2015 5) November 2015 c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Außenrevision des BMZ? Für die Prüfungen gab es keinen konkreten Anlass. d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Außenrevision des BMZ? Bei keinem der geprüften Vorhaben gab es Beanstandungen von Bedeutung. 31. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit der Republik Armenien durch die Interne Revision des BMZ geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Interne Revision des BMZ? d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Interne Revision des BMZ? Nein. Drucksache 19/9119 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9119 32. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit und in der Republik Armenien durch die Revision der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Revision der GIZ? d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Revision der GIZ? Die Fragen 32a bis 32d werden gemeinsam beantwortet. In den letzten 10 Jahren fanden in Armenien die folgenden Routineprüfungen statt: – 2017 – Prüfung des GIZ-Büros Eriwan/ Armenien Ergebnis: Die Verwaltung und die Buchhaltung erfolgten ordnungsgemäß. – 2017 – Projekt „Privatwirtschaftsentwicklung und Berufsbildung im Südkaukasus “, Armenien, EU ko-finanzierte Komponente „Support to SME Development in Armenia“ Ergebnis: Die Verwaltung und die Buchhaltung erfolgten ordnungsgemäß. – 2017 – Projekt „Privatwirtschaftsentwicklung und Berufsbildung im Südkaukasus “, Armenien, BMZ Komponente Ergebnis: Die Verwaltung und die Buchhaltung erfolgten ordnungsgemäß. – 2017 – Projekt „Wirtschaftsförderung im Südkaukasus“, Armenien, BMZ Komponente “Wirtschaftliche Integration syrischer Flüchtlinge in Armenien “ Ergebnis: Die Verwaltung und die Buchhaltung erfolgten ordnungsgemäß. – 2013 – Prüfung des GIZ-Büros Eriwan/ Armenien Ergebnis: Die Verwaltung und die Buchhaltung erfolgten ordnungsgemäß. – 2013 – Projekt „Nachhaltige Bewirtschaftung der Biodiversität Süd-Kaukasus – Länderkomponente Armenien Ergebnis: Die Verwaltung und die Buchhaltung erfolgten ordnungsgemäß. – 2010 – Prüfung des GTZ-Koordinierungsbüros Eriwan/Armenien Ergebnis: Die Verwaltung und die Buchhaltung erfolgten im Wesentlichen ordnungsgemäß. Zudem gab es eine anlassbezogene Prüfung im Jahr 2009. Diese wurde durch die damalige GTZ veranlasst, nachdem nach Ausscheiden eines entsandten Mitarbeiters Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 33. Wurden die in Frage 15 erfragten Projekte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert (wenn ja, bitte nach folgenden Kategorien aufschlüsseln: Projekttitel , Durchführer bzw. Unternehmen, Evaluierungsinstrument mit Beschreibung der Methodik, Bewertungskategorien und Gesamtbewertung, Jahr der Evaluierung und Durchführer der Evaluierung)? Auf Anlage 4 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9119 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 34. Wann, und wo fanden die letzten vier Geberkoordinierungsrunden auf der Ebene der internationalen Organisationen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien statt? Welche konkreten Feststellungen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit wurden hierbei getroffen? Die letzten Geberkoordinierungsrunden auf Ebene des stellvertretenden Premierministers einerseits und der Leiterinnen und Leiter der Botschaften und der internationalen Geberorganisationen fanden am 20. Februar 2019, am 28. November 2017, am 14. Juni 2017 und am 2. Dezember 2016 statt. Im Jahr 2018 fand wegen der innenpolitischen Umbrüche im April/Mai 2018 und der vorgezogenen Neuwahlen im Dezember 2018 keine Runde statt. Einvernehmliches Ziel ist es, die Geberkoordinierungsrunden zweimal pro Jahr abzuhalten. In den Runden wurde vor allem über die Ausrichtung der jeweiligen Regierungspolitik und die möglichen Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit beraten. 35. Wann, und wo fanden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien die letzten vier Regierungsverhandlungen statt? Was waren die entwicklungspolitischen Themenschwerpunkte der Verhandlungen , und welche Vereinbarungen wurden getroffen? Die letzten vier Regierungsverhandlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien fanden am 17./18. September 2014 in Bonn, am 14./15. November 2012 in Eriwan, am 15./16. Juli 2009 in Bonn sowie am 11./12. September 2007 in Eriwan statt. Die entwicklungspolitischen Themenschwerpunkte umfassten die Förderbereiche „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung “, „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“ (später umbenannt in „Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat“), „Energie “, „Umwelt“, „Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser/Abfallentsorgung “. 36. Welche Projekte, Vorhaben und Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Entwicklungsleistungen der Europäischen Union an die Republik Armenien finanziert, gefördert oder durchgeführt (beispielsweise mit Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds)? Armenien wird aus dem europäischen Instrument für Nachbarschaftspolitik (ENI) gefördert. Die genehmigten Projekte sowie deren Fördervolumen sind auf der Seite der Generaldirektion für die Nachbarschaft (DG NEAR) aufgeführt: https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/neighbourhood/countries/armenia_ en. Die Förderschwerpunkte für den Zeitraum von 2017 bis 2020 sind: – Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen – Stärkung von Institutionen und guter Regierungsführung – Vernetzung, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel – Mobilität und Kontaktknüpfung. Drucksache 19/9119 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9119 37. Leistet oder leistete die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung Budgethilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit die Republik Armenien? Wenn ja, über welchen Zeitraum, in welcher Höher, und in welcher Art? Nach Kenntnis der Bundesregierung erhält Armenien seit 1997 von der EU Budgethilfe (budget support) u. a. für die Bereiche Justiz, Menschenrechte, Berufsausbildung und -fortbildung, Lebensmittelsicherheit, öffentliche Finanzverwaltung und Transparenz des öffentlichen Sektors. Eine Übersicht der Projekte ist unter den folgenden Links abrufbar: http://d-portal.org/ctrack.html?country =AM§or_group=510&publisher=XI-IATI-EC_DEVCO#view=ended; http://d-portal.org/ctrack.html?country=AR,AM§or_group=510&publisher= XI-IATI-EC_NEAR#view=main. 38. Welche weiteren Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung getroffen , um die Komplementarität und Kohärenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien, insbesondere mit Vorhaben der Europäischen Union, sicherzustellen oder zu fördern? Im Rahmen der rechtlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren (u.a. Komitologieverfahren ) werden alle Vorschläge der EU-Kommission für Entwicklungsprojekte durch die Mitgliedstaaten genehmigt. Dabei spielt auch die Komplementarität und Kohärenz mit den Projekten der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Darüber hinaus findet vor Ort eine enge Koordination der europäischen Geber statt. 39. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der in den letzten zehn Jahren vergebenen Hilfen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Republik Armenien ? Wie, durch wen, und an welche Empfänger wurden diese Leistungen ausbezahlt (bitte nach Fördermittel aufschlüsseln, beispielsweise Kredit oder Zuschuss sowie Rückzahlungsverpflichtung)? Das Gesamtvolumen der in den letzten 10 Jahren vergebenen Hilfen/Kredite im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit betrug 712,55 Mio. Euro. Im Übrigen wird auf Anlage 2 verwiesen. 40. Wie hoch waren die Tilgungsleistungen der Kreditnehmer in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Republik Armenien? In den Jahren von 2009 bis 2018 betrugen die Tilgungsleistungen aus den Beauftragungen rd. 62,10 Mio. Euro. 41. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Rückzahlung der gewährten Kredite nicht oder nicht rechtzeitig stattfand? Wenn ja, wurden die entsprechenden Sicherheiten verwertet? Der Bundesregierung sind keine solchen Fälle bekannt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9119 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 42. Wie hoch ist die Zahl der Studienplätze nach Kenntnis der Bundesregierung, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien gefördert werden? Wie viele der geförderten Studenten haben das Studium nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen? 43. Welche entwicklungspolitische Wirkung soll nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Studienförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien erreicht werden? Die Fragen 42 und 43 werden gemeinsam beantwortet. Für die Übernahme von Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern sind die Bundesländer zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 19 und 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 19/4437 verwiesen. 44. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewählte Studiengänge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Armenien gefördert ? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt rechtswissenschaftliche Studiengänge in tertiären Bildungseinrichtungen in Armenien zu zivil-, verwaltungs - und verfassungsrechtlichen Themen. Darüber hinaus fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit derzeit die Unterrichtung des Fachs Weinchemie im Studiengang „Önologie und Weinwirtschaft“ an der EVN-Weinakademie Eriwan . 45. Wie viel Personal der Durchführungsorganisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt vor Ort im Einsatz (bitte nach Durchführungsorganisation, Funktionen, Art des Personals und Anzahl aufschlüsseln )? Für die KfW sind derzeit zwei nationale Fachkräfte tätig, die bei der Koordinierung und Durchführung des Portfolios unterstützen. Im Übrigen wird auf Anlage 5* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf der Bundestagsdrucksache 19/9119 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/9119 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Frage 14: Integrierte Fachkräfte vermittelt zwischen 2009 und 2018 Projekttitel/-bezeichnung bzw. Erläuterung Projektspezifische Kosten des Fachkräfteeinsatzes in Euro Anzahl Fachkräfte Programm Integrierte Fachkräfte im Rahmen des Zuwendungsverfahrens - 2009 bis 2014 1.774.127,15 12 Einsätze in diversen Programmen finanziert über den Studien- und Fachkräftefonds Kapazitätsstärkung - 2013 bis 2016 1.335.692,90 9 Einsätze in diversen Programmen finanziert über den Studien- und Fachkräftefonds Kapazitätsstärkung II - ab 2015 967.066,10 10 Einsätze in diversen Programmen finanziert über den Studien- und Fachkräftefonds - ab 2018 49.548,84 1 Thematisch flexible Maßnahmen mit Integrierten Fachkräften - 2013 bis 2016 208.315,06 1 Gesamtergebnis 4.334.750,05 33 Anlage 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch - fü hr er / Fö rd er - u n gs em pfä ng er / Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) A uf tra gs w er t in E ur o Ei ge na nt ei l d er P ar tn er A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d es Sc hl us sb er ic ht es (F ra ge 26 ) 20 05 23 01 / 89 60 3 St ud ie n- u nd Fa ch kr äf te fo nd s (S FF ) K au ka su s N A G IZ Fi na nz m in is te riu m Ar m en ie n, A se rb ai ds ch an , G eo rg ie n 09 /2 00 5- 06 /2 02 1 43 01 0 M ul tis ek to ra le H ilfe 6. 49 5. 05 0, 60 Ab hä ng ig v on d er v om S FF fin an zie rte n M aß na hm e. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Vo rb er ei tu ng u nd P rü fu ng v on V or ha be n de r Te ch ni sc he n Zu sa m m en ar be it (T Z) , F ina nz ier un g v on St ud ie n, G ut ac ht en s ow ie D ur ch fü hr un g vo n TZ - M aß na hm en g er in ge n Um fa ng s. D ie ü be r d en S FF b ea uf tra gt en Ei nz el m aß na hm en b zw . S tu di en w u rd en e rfo lg re ich u m ge se tz t bz w. e rs te llt. S FF w er de n ni ch t e va lu ie rt; fü r E in ze lm aß na hm en w e rd en s ep ar at e, k ur ze Ab sc hl us sb er ich te v er fa ss t. 20 09 23 01 / 89 60 3 R ec ht s- u nd Ju st izr ef or m - be ra tu ng im Sü dk au ka su s G IZ Ju st izm in ist er ie n vo n Ar m en ie n, A se rb ai ds ch an , G eo rg ie n 01 /2 01 0- 01 /2 01 5 15 13 0 En tw ic ku ng vo n R ec ht u n d G er ich ts - w e se n 16 .8 84 .5 31 ,5 6 Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Im S üd ka uk as us w ird e in lä nd er üb er gr ei fe nd er R ec ht ss ta at sd ia lo g du rc hg ef üh rt, u nd ve rfa ss un gs ko nf or m e Re ch ts we se n sin d ge fe st ig t. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 09 23 01 / 89 60 3 Ko m m un al - e n tw ic kl un g im Sü dk au ka su s G IZ Ar m en ie n: M in is te riu m fü r Te rri to ria le V er w al tu ng ; G eo rg ie n: M in ist er iu m fü r R eg io na le nt wi ck lu ng u nd In fra st ru kt ur ; As er ba id sc ha n: M in is te rk ab in et t, Pr äs id ia la m t, Ju st izm in ist er iu m 01 /2 01 0- 12 /2 01 2 43 03 0 St ad te nt wi ck l u n g un d - ve rw a ltu ng 8. 02 8. 22 8, 00 Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt D ie A kt eu re d er lo ka le n Se lb st ve rw al tu ng im Sü dk au ka su s ar be ite n re gi on al s tä rk er z us am m en . Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 11 23 01 / 89 60 3 N ac hh al tig e Be w irt sc ha f-t un g de r B io di ve rs itä t im S üd ka uk as us G IZ Ar m en ie n: M in is te riu m fü r Te rri to ria le V er w al tu ng ; Um we ltm in ist er ie n vo n G eo rg ie n un d As er ba id sc ha n 10 /2 01 1- 11 /2 01 7 41 03 0 Bi od ive rs itä t 20 .5 97 .0 00 (in kl. A DA * K o- Fi na nz ie ru ng (K oF i) v on 3. 30 7. 00 0 fü r G eo rg ie n, N or w eg en -K oF i vo n 4 40 .0 00 fü r G eo rg ie n) Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt D ie U m se tz un g vo n Ko nz ep te n de r n ac hh al tig en Be w irt sc ha ftu ng d er B io di ve rs itä t d ur ch s ta at lic he , pr iva tw irt sc ha ftl ich e un d ziv ilg es el lsc ha ftl ich e Ak te ur e im S üd ka uk as us is t v er be ss er t. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . A nl ag e 2 Fr ag e 15 a u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er tec hn isc he n Z us am me na rbe it ( TZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 Drucksache 19/9119 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch - fü hr er / Fö rd er - u n gs em pfä ng er / Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) A uf tra gs w er t in E ur o Ei ge na nt ei l d er P ar tn er A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d es Sc hl us sb er ic ht es (F ra ge 26 ) A nl ag e 2 - Fr ag e 15 a u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er tec hn isc he n Z us am me na rbe it ( TZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 12 23 01 / 89 60 3 M an ag em en t öf fe nt lic he r Fi na nz en im Sü dk au ka su s G IZ Fi na nz m in is te rie n vo n Ar m en ie n un d G eo rg ie n 05 /2 01 2- 04 /2 01 4 15 11 1 Ve rw al tu ng de r öf fe nt lic he n Fi na nz en 3. 52 0. 66 9, 90 Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt D ie w es en tli ch en re ch tli ch en R ah m en be di ng un ge n u n d fa ch lic hm et ho di sc he n Vo ra us se tz un ge n fü r e in e e ffe kt ive e xt er ne u nd in te rn e Ko nt ro lle ö ffe nt lic he r Fi na nz en s in d ge sc ha ffe n. D er G ru nd sa tz d er Er ge bn iso rie nt ie ru ng d es H au sh al ts kr ei sla uf s ist b ei de n be tre ffe nd en s ta at lic he n In st itu tio ne n (F ina nz mi nis ter ium , R ec hn un gs ho f u nd P arl am en t) e in ge fü hr t u nd in tru m en te ll v er an ke rt. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 13 23 01 / 89 60 3 In te gr ie rte r Er os io ns sc hu tz in G eb irg sla ge n G IZ Ar m en ie n: M in is te riu m fü r Te rri to ria le V er w al tu ng u nd En tw ic kl un g; Um we ltm in ist er ie n vo n G eo rg ie n un d As er ba id sc ha n 10 /2 01 3- 12 /2 01 7 41 03 0 Bi od ive rs itä t 4. 69 7. 00 0 (in kl. Ko Fi d er A DA vo n 1 .6 97 .0 00 fü r A rm en ie n) Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Ko nz ep te z u in te gr ie rte m E ro sio ns sc hu tz w er de n be i de r U m se tz un g na tio na le r R eg el un ge n zu r n a ch ha lti ge n La nd nu tz un g un d Si ch er un g de r Bi od ive rs itä t b er üc ks ich tig t. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . Ko m m un al e Se lb st ve rw al tu ng u nd g ut e lo ka le R eg ie ru ng sf üh ru ng im S üd ka uk as us s in d ge st är kt . H an dl un gs fe ld er : S tä rk un g de r K ap az itä te n fü r g ut e lo ka le R eg ie ru ng sf üh ru ng ; V er be ss er un g de r R ah m en be di ng un ge n fü r K om m un al en tw ick lu ng ; Ve rb es se ru ng d er K oo pe ra tio n un d Ko or di na tio n de r Ve rw al tu ng se be ne n au f s ub na tio na le r E be ne ; gr en zü be rs ch re ite nd e Ko op er at io n in d er Ö stl ich en Pa rtn er sc ha ft. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 01 /2 01 3- 06 /2 01 9 15 11 2 D ez en tra lisi er un g un d Fö rd er un g su bn at io na le r G eb ie ts - kö rp er sc ha fte n 20 13 23 01 / 89 60 3 W irt sc ha fts - fö rd er un g im Sü dk au ka su s 27 .2 48 .5 73 ,8 3 (in kl. E U- Ko Fi vo n 1 2. 50 0. 00 0 fü r L än de r d er Ös tlic he n Pa rtn er sc ha ft; D EZ A* -K oF i vo n 1. 30 9. 27 8, 96 fü r A rm en ie n; US AI D* -K oF i vo n 8 39 .2 94 ,8 7 fü r A rm en ie n) Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt 20 12 23 01 / 89 60 3 Ko m m un al - e n tw ic kl un g im Sü dk au ka su s G IZ Ar m en ie n: M in is te riu m fü r Te rri to ria le V er w al tu ng u nd Ka ta st ro ph en sc hu tz ; G eo rg ie n: M in ist er iu m fü r R eg io na l-e nt wi ck lu ng u nd In fra st ru kt ur ; As er ba id sc ha n: Z en tru m fü r d ie A rb ei t m it Ko m m un en d es Ju st izm in ist er iu m s, Uk ra in e: M in ist er iu m fü r W irt sc ha ft un d Ha nd el ; W ei ßr us sla nd : M in ist er iu m fü r A us wä rti ge An ge le ge nh ei te n; M ol da u: St aa ts ka nz le i D ie V or au ss et zu ng en fü r d ie E nt wi ck lu ng a u sg ew äh lte r, au ße nh an de lso rie nt ie rte r W irt sc ha fts be re ich e fü r b re ite nw irk sa m es W ac hs tu m si nd v er be ss er t. Ha nd lu ng sf el de r u nd K er nt he m en : Ve rb es se ru ng d er w irt sc ha fts - u nd b ild un gs po liti sc he n R ah m en be di ng un ge n; F ör de ru ng d er P riv at wi rts ch af t in a us ge wä hl te n W irt sc ha fts se kt or en (u .a. W ein , To ur is m us , B au w irt sc ha ft); K MU -E ntw ick lun g i m R ah m en d es A ss oz iie ru ng sa bk om m en s zw isc he n G eo rg ie n un d EU s ow ie In no va tio ns fö rd er un g Ar m en ie n; W irt sc ha ftl ich e In te gr at io n sy ris ch er Fl üc ht lin ge in A rm en ie n; a rb ei ts m ar kt or ie nt ie rte Qu ali fiz ier un g. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 10 /2 01 3- 12 /2 01 9 25 01 0 G es ch äf ts - po liti k un d - ve rw a ltu ng 29 .6 93 .9 40 (in kl. E U- Ko Fi vo n 6 .4 00 .0 00 fü r A rm en ie n u n d EU -K oF i vo n 5 .0 33 .9 40 fü r G eo rg ie n) Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt G IZ W irt sc ha fts m in ist er ie n vo n Ar m en ie n, A se rb ai ds ch an , G eo rg ie n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch - fü hr er / Fö rd er - u n gs em pfä ng er / Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) A uf tra gs w er t in E ur o Ei ge na nt ei l d er P ar tn er A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d es Sc hl us sb er ic ht es (F ra ge 26 ) A nl ag e 2 - Fr ag e 15 a u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er tec hn isc he n Z us am me na rbe it ( TZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 13 23 01 / 89 60 3 M an ag em en t öf fe nt lic he r Fi na nz en im Sü dk au ka su s G IZ Fi na nz m in is te rie n vo n Ar m en ie n un d G eo rg ie n 05 /2 01 4- 09 /2 01 7 15 11 1 Ve rw al tu ng de r öf fe nt lic he n Fi na nz en 6. 58 0. 00 0 (in kl. EU -K oF i v on 88 0. 00 0 in Ar m en ie n) Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Te ils ys te m e de r ö ffe nt lic he n Fi na nz en in G eo rg ie n un d Ar m en ie n ha be n sic h hi ns ich tlic h Ef fiz ie nz , Tr an sp ar en z un d Re ch en sc ha fts pf lic ht e ur op äi sc he n St an da rd s an ge nä he rt. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 14 23 01 / 89 60 3 R ec ht s- u nd Ju st izr ef or m - be ra tu ng im Sü dk au ka su s G IZ Ju st izm in ist er ie n vo n Ar m en ie n, A se rb ai ds ch an , G eo rg ie n 02 /2 01 5- 01 /2 01 8 15 13 0 En tw ic ku ng vo n R ec ht u n d G er ich ts - w e se n 13 .1 60 .6 00 (in kl. E U- Ko Fi vo n 2 .0 00 .0 00 fü r G eo rg ie n) Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt D ie A nn äh er un g de r R ec ht ss ys te m e de s Sü dk au ka su s a n e u ro pä isc he S ta nd ar ds is t i m lä nd er üb er gr ei fe nd en D ia lo g we ite r v or an ge sc hr itt en . Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 16 23 01 / 89 60 3 G ut e lo ka le R eg ie ru ng sfü hr un g im Sü dk au ka su s G IZ Ar m en ie n: M in is te riu m fü r Te rri to ria le V er w al tu ng u nd En tw ic kl un g; G eo rg ie n: M in is te riu m fü r R eg io na le nt wi ck lu ng u nd In fra st ru kt ur ; As er ba id sc ha n: Z en tru m fü r d ie A rb ei t m it de n Ko m m un en d es Ju st izm in ist er iu m s 01 /2 01 7- 12 /2 01 9 15 11 2 D ez en tra lis ie r u n g un d Fö rd er un g su bn at io na le r G eb ie ts kö rp e rs ch af te n 13 .6 59 .7 59 ,5 1 (in kl. K oF is jew eil s f ür Ar m en ie n vo n D EZ A vo n 1. 62 4. 05 4, 38 ; vo n U SA ID v on 1. 03 5. 70 5, 13 ; vo n E U vo n 2. 00 0. 00 0) Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Ko m m un en im S üd ka uk as us k ön ne n ih re A uf ga be n e n ts pr ec he nd d er P rin zip ie n gu te r R eg ie ru ng sf üh ru ng be ss er w ah rn eh m en . H an dl un gs fe ld er : M od er ni sie ru ng d er k om m un al en V er wa ltu ng u nd Ve rb es se ru ng d er R ah m en be di ng un ge n fü r Ko m m un al en tw ic kl un g; K om m un al - b zw . R eg io na lp la nu ng , F in an zie ru ng u nd R ec he ns ch af ts le gu ng s in d be ss er m ite in an de r ve rb un de n; lä nd er üb er gr ei fe nd es L er ne n. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 15 23 01 / 89 60 3 In te gr ie rte s Bi od ive rs itä ts - m a n a ge m en t, Sü dk au ka su s G IZ Um we ltm in ist er ie n vo n Ar m en ie n, A se rb ai ds ch an , G eo rg ie n 12 /2 01 5- 11 /2 01 9 41 03 0 Bi od ive rs itä t 20 .9 50 .0 00 ,0 0 Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n so w ie d es Pr og ra m m bü ro s in T ifli s. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt D as in te rs ek to ra l a bg es tim m te M an ag em en t d er Bi od ive rs itä t u nd d er Ö ko sy ste md ien tsl eis tun ge n i st a u f B as is so lid er D at en v er be ss er t. Ke rn th em en : D em on st ra tio n na ch ha lti ge n M an ag em en ts v on Bi od ive rs itä t u nd Ö ko sy ste md ien stl eis tun ge n i n Pi lo tg eb ie te n un d in U NE SC O -B io sp hä re nr es er va te n; Ka pa zit ät ss tä rk un g in M in ist er ie n; U nt er st üt zu ng d er Fo rs ts ek to rre fo rm u nd – in G eo rg ie n – de r W al di nv en tu re n; V er be ss er un g de s ge se tz lic he n R ah m en s; U m we ltb ew us st se in sb ild un g in d er Öf fen tlic hk eit un d i n S ch ule n; St ärk un g d er R eg io na lo rg an isa tio n "R eg io na l E nv iro nm en ta l C en tre fo r t he C au ca su s" . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . Drucksache 19/9119 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch - fü hr er / Fö rd er - u n gs em pfä ng er / Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) A uf tra gs w er t in E ur o Ei ge na nt ei l d er P ar tn er A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d es Sc hl us sb er ic ht es (F ra ge 26 ) A nl ag e 2 Fr ag e 15 a u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er tec hn isc he n Z us am me na rbe it ( TZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 16 23 01 / 89 60 3 Pr iv at -w irt sc ha fts - e n tw ic kl un g un d Be ru fs bi ld un g im Sü dk au ka su s G IZ W irt sc ha fts m in ist er ie n vo n Ar m en ie n, A se rb ai ds ch an , G eo rg ie n 04 /2 01 7- 04 /2 02 0 25 01 0 G es ch äf ts - po liti k un d - ve rw a ltu ng 14 .0 80 .0 00 (in kl. E U- Ko Fi vo n 1 .9 80 .0 00 fü r As er ba id sc ha n) Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n in d en Pa rtn er m in is te rie n un d n a ch ge or dn et en O rg an isa tio ne n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt D ie V or au ss et zu ng en fü r e in e na ch ha ltig e w irt sc ha ftl ich e En tw ick lu ng v on a us ge wä hl te n be sc hä fti gu ng sr el ev an te n Se kt or en s in d ve rb es se rt. Ke rn th em en u nd H an dl un gs fe ld er : D ua l o rie nt ie rte Be ru fs bi ld un g; F ör de ru ng d er P riv at wi rts ch af t i n a u sg ew äh lte n be sc hä fti gu ng sr el ev an te n Se kt or en ; Ve rb es se ru ng d er w irt sc ha fts - u nd b ild un gs po liti sc he n R ah m en be di ng un ge n; G re en E co no m y An sä tz e in d er Pr iv at w irt sc ha fts en tw ick lu ng (E ne rgi e-, W as se re ffi zie nz , l än dl ich er n ac hh al tig er T ou ris m us ). D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 17 23 01 / 89 60 3 M an ag em en t öf fe nt lic he r Fi na nz en im Sü dk au ka su s G IZ Fi na nz m in is te rie n vo n Ar m en ie n un d G eo rg ie n 04 /2 01 7- 03 /2 02 0 15 11 1 Ve rw al tu ng de r öf fe nt lic he n Fi na nz en 5. 75 0. 00 0 (in kl. EU -K oF i v on 1. 00 0. 00 0 fü r Ar m en ie n) Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n in d en Pa rtn er m in is te rie n un d n a ch ge or dn et en O rg an isa tio ne n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Te ils ys te m e de r ö ffe nt lic he n Fi na nz en in G eo rg ie n un d Ar m en ie n ha be n sic h hi ns ich tlic h Er ge bn iso rie nt ie ru ng , E ffi zie nz u nd R ec he ns ch af ts pf lic ht e ur op äi sc he n un d in te rn at io na le n St an da rd s an ge nä he rt. H an dl un gs fe ld er : E rg eb ni so rie nt ie rte H au sh al ts fü hr un g; M od er ne in te rn e Ko nt ro lle im Fi na nz m in is te riu m u nd S ek to rm in ist er ie n; S tä rk un g de r R ec hn un gs hö fe u nd d er R ol le d er P ar la m en te im H au sh al ts kr ei sl au f; St är ku ng ö ffe nt lic he r E in na hm en . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 17 23 01 / 89 60 3 R ec ht s- u nd Ju st izr ef or m - be ra tu ng im Sü dk au ka su s G IZ Ju st izm in ist er ie n vo n Ar m en ie n, A se rb ai ds ch an , G eo rg ie n 02 /2 01 8- 11 /2 02 0 15 13 0 En tw ic ku ng vo n R ec ht u n d G er ich ts we se n 5. 50 0. 00 0, 00 Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng g em ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt D ie A nn äh er un g de r R ec ht ss ys te m e de r L än de r d es Sü dk au ka su s an e ur op äi sc he S ta nd ar ds is t fo rtg es ch rit te n. H an dl un gs fe ld er : Lä nd er üb er gr ei fe nd er R ec ht ss ta at sd ia lo g; G es et zg eb un gs - u nd S tra te gi eb er at un g; F ai re G er ich ts ve rfa hr en , R ec ht ss ich er he it un d - du rc hs et zu ng ; R ec ht sa uf klä ru ng z ur E in be zie hu ng d er Zi vi lg es el lsc ha ft, d er B ev öl ke ru ng ; S tä rk un g de s In st ru m en ts d er G es et ze sf ol ge na bs ch ät zu ng fü r d ie Zi el e na ch ha lti ge r E nt wi ck lu ng . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 18 D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 41 03 0 Bi od ive rs itä t, 23 18 3 En er gi ee in sp ar un g u n d -e ffi zie nz (N ac hfr ag ese ite ) 13 .1 00 .0 00 ,0 0 Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; R ei se ko st en ; B ei trä ge z u Ve ra ns ta ltu ng en ; S te llu ng v on Bü ro rä um en . Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt D ie V or au ss et zu ng en fü r d ie n ac hh al tig e un d bi od ive rs itä ts fre un dl ich e Nu tz un g de r n at ür lic he n R es so ur ce n in d en v or he rrs ch en de n La nd nu tz un gs sy st em en im S üd ka uk as us s in d un te r be so nd er er B er üc ks ich tig un g de r E ne rg ie sic he rh ei t de r l än dl ich en B ev öl ke ru ng v er be ss er t. H an dl un gs fe ld er : V er be ss er un g re ch tlic he r R ah m en be di ng un ge n fü r n ac hh al tig e Nu tz un g n a tü rli ch er R es so ur ce n un d Er ha lt vo n Ök os ys tem die ns tle ist un ge n; Ve rfü gb ark eit a n ge pa ss te r P ra kt ike n fü r n ac hh al tig es , bi od ive rs itä ts fre un dl ich es R es so ur ce nm an ag em en t; Ve rb es se ru ng d es In fo rm at io ns - u nd Bi ld un gs an ge bo ts ; L än de rü be rg re ife nd er A us ta us ch . 23 01 / 89 60 3 M an ag em en t n a tü rli ch er R es so ur ce n un d Er ha lt vo n Ök os ys tem - di en st le ist un ge n fü r n ac hh al tig e En tw ic kl un g im lä nd lic he n Ra um im S üd ka uk as us G IZ Ar m en ie n: M in ite riu m fü r Te rri to ria le A dm in ist ra tio n u n d En tw ick lu ng ; As er ba id sc ha n: La nd wi rts ch af ts m in ist er iu m ; G eo rg ie n: M in ist er iu m fü r Um we lts ch ut z un d La nd wi rts ch af t 12 /2 01 8- 11 /2 02 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch - fü hr er / Fö rd er - u n gs em pfä ng er / Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) A uf tra gs w er t in E ur o Ei ge na nt ei l d er P ar tn er A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d es Sc hl us sb er ic ht es (F ra ge 26 ) A nl ag e 2 Fr ag e 15 a u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er tec hn isc he n Z us am me na rbe it ( TZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 15 23 01 / 89 60 3 R eg io na lfo nd s Ve rw al tu ng sre fo rm in d er Ös tlic he n Pa rtn er sc ha ft G IZ Zu st än di ge M in ist er ie n de r Pa rtn er lä nd er (A rm en ien , As er ba id sc ha n, G eo rg ie n, Uk ra in e, M ol da u, W ei ßr us sla nd ) 11 /2 01 6- 10 /2 02 0 15 11 20 D ez en tra lis ie r u n g un d Fö rd er un g su bn at io na le r G eb ie ts kö rp e rs ch af te n 8. 27 0. 00 0, 00 Ab hä ng ig v on d er v om F on ds fin an zie rte n M aß na hm e. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt D as M od ul zie l la ut et : D ie V or au ss et zu ng en fü r d ie Um se tz un g de r V er wa ltu ng sr ef or m en s in d in d en Lä nd er n de r Ö stl ich en P art ne rsc ha ft v erb es se rt. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 12 23 01 / 89 60 3 St ud ie n- u nd Fa ch kr äf te fo nd s Sü dk au ka su s, Ka pa zit ät ss tä rk u n g I G IZ Zu st än di ge M in ist er ie n de r Pa rtn er lä nd er (A rm en ien , As er ba id sc ha n, G eo rg ie n) 03 /2 01 2- 06 /2 01 8 43 01 0 M ul tis ek to ra le H ilfe 7. 99 5. 00 0, 00 Be re its te llu ng v on Ar be its pl at z un d Au ss ta ttu ng , Za hl un g vo n O rts ge ha lt. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Ve rm itt lu ng u nd B ez us ch us su ng In te gr ie rte r Fa ch kr äf te in d en L än de rn A rm en ie n, A se rb ai ds ch an , G eo rg ie n zu r K ap az itä ts st är ku ng u nd fa ch lic he n Be ra tu ng ; B er uf sb ild un gs - u nd L ea de rs hi p- Tr ai ni ng im Sü dk au ka su s. Sc hl us sb er ich t i n en dg ül tig er Fa ss un g lie gt n oc h ni ch t v or . 20 15 23 01 / 89 60 3 St ud ie n- u nd Fa ch kr äf te fo nd s Sü dk au ka su s Ka pa zit ät ss tä rk u n g II G IZ Zu st än di ge M in ist er ie n de r Pa rtn er lä nd er (A rm en ien , As er ba id sc ha n, G eo rg ie n) 01 /2 01 5- 12 /2 02 0 33 11 0 H an de lspo liti k un d - ve rw a ltu ng 72 00 00 0, 00 Be re its te llu ng v on Ar be its pl at z un d Au ss ta ttu ng , Za hl un g vo n O rts ge ha lt. Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Ve rm itt lu ng u nd B ez us ch us su ng In te gr ie rte r Fa ch kr äf te in d en L än de rn A rm en ie n, A se rb ai ds ch an , G eo rg ie n zu r K ap az itä ts st är ku ng u nd fa ch lic he n Be ra tu ng . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 10 09 13 -3 81 01 Fö rd er un g de r re gi on al en Zu sa m m en ar be it de r M itg lie ds lä nd er de r re gi on al en m e tro lo gi sc he n O rg an isa tio n de r G US -S ta at en PT B CO O M ET (E uro -A sia n Co op er at io n of M et ro lo gi ca l I ns tit ut io ns ) 12 /2 01 0- 06 /2 01 5 33 11 0 H an de lspo liti k un d - ve rw a ltu ng 85 00 00 ,0 0 Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n un d Pe rs on al zu r Te iln ah m e an A kt iv itä te n. Zu sc hu ss CO O M ET e rfü llt Au fg ab en a ls Re gi on al e M et ro lo gi sc he O rg an isa tio n na ch in te rn at io na l a n e rk an nt en u nd b ew äh rte n M et ho de n. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 17 09 13 -3 81 01 Er le ic ht er un g de s re gi on al en H an de ls un d Fö rd er un g de s Ve rb ra uc he rsc hu tz es in Eu ro pa , Ka uk as us , Ze nt ra la si en PT B M et ro lo gi ei ns tit ut e de r M itg lie ds ta at en v on CO O M ET 10 /2 01 6- 09 /2 01 9 33 13 0 R eg io na le H an de lsa bk om m en 80 00 00 ,0 0 Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n un d Pe rs on al zu r Te iln ah m e an A kt iv itä te n. Zu sc hu ss CO O M ET tr äg t z ur H an de lsf ör de ru ng u nd z um Ve rb ra uc he rs ch ut z en ts pr ec he nd in te rn at io na le r Vo rg ab en b ei . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . Drucksache 19/9119 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch - fü hr er / Fö rd er - u n gs em pfä ng er / Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) A uf tra gs w er t in E ur o Ei ge na nt ei l d er P ar tn er A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d es Sc hl us sb er ic ht es (F ra ge 26 ) A nl ag e 2 Fr ag e 15 a u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er tec hn isc he n Z us am me na rbe it ( TZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 14 09 13 -3 81 01 St är ku ng d er Le be ns m itt el an al yt ik un d M et ro lo gi e in d en Lä nd er n de s sü dl ich en Ka uk as us PT B St aa tlic he u nd p riv at e Le be ns m itt el pr üf - la bo ra to rie n un d M et ro lo gi ei ns tit ut e de r R eg io n 09 /2 01 4- 09 /2 01 8 33 11 0 H an de lspo liti k un d - ve rw a ltu ng 21 50 00 0, 00 Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n un d Pe rs on al zu r Te iln ah m e an A kt iv itä te n. Zu sc hu ss In d en L än de rn d es S üd ka uk as us is t d as A ng eb ot a n in te rn at io na l a ne rk an nt en D ie ns tle is tu ng en a us ge - w äh lte r L eb en sm itt el pr üf la bo re a us ge we ite t u nd R ef or m pr oz es se d er n at io na le n M et ro lo gi ein st itu te si nd fa ch lic h ab ge sic he rt. U m d ie s zu e rre ich en w e rd en L eb en sm itt el pr üf la bo re d er R eg io n ve rn et zt u n d be im A uf ba u be da rfs or ie nt ie rte r i nt er na tio na l a n e rk an nt er P rü fd ie ns tle ist un ge n un tn er st üt zt . Z ud em w u rd en d ie n at io na le n M et ro lo gi ei ns tit ut e fa ch lic h be i de r M od er ni sie ru ng b eg le ite t. Sc hl us sb er ich t i n en dg ül tig er Fa ss un g lie gt n oc h ni ch t v or . 20 18 09 13 -3 81 01 St är ku ng d er Qu ali tä tsi nf ra - st ru kt ur in d en Lä nd er n de s Sü dk au ka su s PT B M et ro lo gi ei ns tit ut e vo n Ar m en ie n, A se rb ai ds ch an u n d G eo rg ie n 01 /2 01 9- 12 /2 02 1 33 11 0 H an de lspo liti k un d - ve rw a ltu ng 10 00 00 0, 00 Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n un d Pe rs on al zu r Te iln ah m e an A kt iv itä te n. Zu sc hu ss In du st rie u nd H an de l im S üd ka uk as us s te ht z ur S tä rku ng ih re r W et tb ew er bs fä hi gk ei t e in v er be ss er te s An ge bo t a n in te rn at io na l a ne rk an nt en K al ib rie ru ng en u n d we ite re n Di en st le ist un ge n im B er ei ch d er M et ro - lo gi e zu r V er fü gu ng . D ie s so ll ü be r d as V or ha be n du rc h de n Au fb au z us ät zli ch er M es sg rö ße n un d ne ue r D ie ns tle is tu ng en g em äß in te rn at io na le r An fo rd er un ge n so wi e du rc h Se nsib ilis ie ru ng po liti sc he r E nt sc he id un gs trä ge r u nd U nt er ne hm en fü r di e Re le va nz d es M es sw es en s er re ich t w er de n. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 18 09 13 -3 81 01 N ut zu ng re gi on al er Sy ne rg ie n m it de n Lä nd er n de r Ös tlic he n Pa rtn er sc ha ft im Be re ic h Qu ali tä tsi nf ra - st ru kt ur PT B N at io na le Ak kr ed itie ru ng ss te lle n un d M ar kt üb er wa ch un gs - be hö rd en in d en s ec hs Pa rtn er lä nd er n 11 /2 01 8- 10 /2 02 1 33 11 0 H an de lspo liti k un d - ve rw a ltu ng 13 00 00 0, 00 Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n un d Pe rs on al zu r Te iln ah m e an A kt iv itä te n. Zu sc hu ss D ie In st itu tio ne n de r L än de r d er Ö stl ich en P art ne rsc ha ft im B er ei ch A kk re di tie ru ng u nd M ar kt üb er - w a ch un g nu tz en d en re gi on al en F ac ha us ta us ch u nd fa ch te ch ni sc he U nt er st üt zu ng , u m ih re A kt ivi tä te n un d Pr oz es se a n in te rn at io na le u nd e ur op äi sc he b es t pr ac tic es a nz un äh er n. D as V or ha be n un te rs tü tz t d ie s du rc h Ne tz we rk au fb au z wi sc he n de n Lä nd er n un d m it EU -M itg lie ds ta at en s ow ie d ur ch K ap az itä ts au fb au d er re le va nt en In st itu te . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 11 09 13 -3 81 01 Un te rs tü tz un g de r Q ua litä tsi nf ra - st ru kt ur im Sü dk au ka su s u n te r b es on de re r Be rü ck si ch tigu ng d es Le be ns m itt el - se kt or s PT B St aa tlic he u nd p riv at e Le be ns m itt el pr üf - la bo ra to rie n un d M et ro lo gi ei ns tit ut e de r R eg io n 01 /2 01 1- 12 /2 01 3 32 18 2 Te ch no lo gi efo rs ch un g u n d - e n tw ic kl un g 10 00 00 0, 00 Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n un d Pe rs on al zu r Te iln ah m e an A kt iv itä te n. Zu sc hu ss Zi el d es V or ha be ns w ar e s, L eb en sm itt el pr üf la bo ra - to rie n in d en L än de rn d es s üd lic he n Ka uk as us in d ie La ge z u ve rs et ze n, in te rn at io na l a ne rk an nt e Le be ns m itt el pr üf un ge n an zu bi et en . D as V or ha be n u n te rs tü tz t d en A uf ba u vo n rü ck fü hr ba re n Ka lib rie rd ie ns tle ist un ge n be i d en n at io na le n M et ro - lo gi e- In st itu te n, d ie E in fü hr un g au sg ew äh lte r ge no rm te r P rü fv er fa hr en z um F es ts te lle n de s Sc ha dst of fg eh al te s in L eb en sm itt el n so wi e di e Ei nf üh ru ng vo n Q ua litä tsm an ag em en tsy ste m en n ac h int er na tio na le n N or m en . D am it w er de n wi ch tig e Vo ra us - se tz un ge n fü r d ie A kk re di tie rfä hi gk ei t v on L eb en sm itt el pr üf la bo ra to rie n en ts pr ec he nd in te rn at io na le r Kr ite rie n ge sc ha ffe n un d ei n Be itr ag z ur W irt sc ha fts - e n tw ic kl un g so wi e zu r V er be ss er un g de s Ve rbr au ch er sc hu tz es im s üd lic he n Ka uk as us g el ei st et . Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . * ) A DA : A us tri an D ev el op m en t A ge nc y (Ö ste rre ich ); D EZ A: D ire kt io n fü r E nt wi ck lu ng u nd Z us am m en ar be it (S ch we iz) ; US AI D: Un ite d St at es A ge nc y fo r I nt er na tio na l A id a nd D ev el op m en t (U SA ) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) 20 09 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z- D ar le he ns -ti te lS ich er un g de r En er gi eüb er tra gu ng Sü dk au ka su s (U ms pa nn - st at io n G yu m ri) Fi na nz m in is te riu m En er gi em in ist er iu m 20 09 - 20 16 23 63 0 St ro m - üb er tra gu ng , - ve rte ilu ng u nd - sp ei ch er 14 ,6 /1 4, 6 0, 6 so wi e R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt D as P ro jek tzi el de r F Z- Ma ßn ah me w ar es , e ine n B eit rag zu r Si ch er un g un d St ab ilis ie ru ng d er S tro m ve rs or gu ng du rc h da s Ho ch sp an nu ng sü be rtr ag un gs sy st em Ar m en ie ns z u le is te n, z ur S te ig er un g de r Be tri eb ss ich er he it un d Ve rri ng er un g de r p ot en tie lle n lo ka le n Um we ltg ef äh rd un g zu g ew äh rle ist en , e in en n a ch ha lti g ef fiz ie nt en u nd z uv er lä ss ig en B et rie b de r An la ge z u le ist en . Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 10 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z - D ar le he ns -ti te lM ar kt fü r W oh nr au m - fin an zie ru ng II I (H yp oth ek en - m a rk t) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 10 - 20 15 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 20 /2 0 30 % E ig en be itr ag zu m je we ils a u sg el eg te n Kr ed it N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc ha ffu ng e in es n ac hh al tig en M ar kt es fü r W oh nr au m fin an zie ru ng d ur ch d ie B er ei ts te llu ng v on la ng fri st ig en R ef in an zie ru ng sm itt el n fü r W oh nr au m kr ed ite . Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 10 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el M ar kt fü r W oh nr au m - fin an zie ru ng II I (H yp oth ek en - m a rk t) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 10 - 20 15 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 1, 8/ 1, 8 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc ha ffu ng e in es n ac hh al tig en M ar kt es fü r W oh nr au m fin an zie ru ng d ur ch d ie B er ei ts te llu ng v on la ng fri st ig en R ef in an zie ru ng sm itt el n fü r W oh nr au m kr ed ite . D ar üb er h in au s wu rd e im R ah m en de r P ha se n I u nd II d ur ch e in e Be gl ei tm aß na hm e da s fü r W oh nr au m kr ed ite n ot we nd ig e Kn ow -h ow b ei d en te iln eh m en de n Ba nk en g es ch af fe n un d im R ah m en d es Se kt or di al og s um fa ss en de M in im al qu al itä ts st an da rd s (M QS ) e tab lie rt. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 10 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z- D ar le he ns -ti te lM ar kt fü r W oh nr au m - fin an zie ru ng II I (H yp oth ek en - m a rk t) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 10 - 20 15 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 20 /2 0 Ei ge na nt ei l 3 0% pr o au sg el eg te m Kr ed it N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc ha ffu ng e in es n ac hh al tig en M ar kt es fü r W oh nr au m fin an zie ru ng d ur ch d ie B er ei ts te llu ng v on la ng fri st ig en R ef in an zie ru ng sm itt el n fü r W oh nr au m kr ed ite . D ar üb er h in au s wu rd e im R ah m en de r P ha se n I u nd II d ur ch e in e Be gl ei tm aß na hm e da s fü r W oh nr au m kr ed ite n ot we nd ig e Kn ow -h ow b ei d en te iln eh m en de n Ba nk en g es ch af fe n un d im R ah m en d es Se kt or di al og s um fa ss en de M in im al qu al itä ts st an da rd s (M QS ) e tab lie rt. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 10 23 01 -8 96 11 D KT I / e he m al s IK LU Fö rd er un g e rn e u e rb ar er En er gi en II - In ve st iti on - Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 10 - 20 17 23 22 0 W as se rk ra ftw e rk e 18 /1 8 Ei ge na nt ei l p ro a u sg el eg te m K re di t N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Um we ltv er trä gl ich e un d ef fiz ie nt e Nu tz un g vo n Kl ei nw as se rk ra fta nl ag en z ur S tro m be re its te llu ng in Ar m en ie n un d di e He ra nf üh ru ng a rm en isc he r B an ke n a n la ng fri st ig e Fi na nz ie ru ng en im B er ei ch d er In fra st ru kt ur en tw ick lu ng . Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 Drucksache 19/9119 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 10 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el Fö rd er un g e rn e u e rb ar er En er gi en II (B eg lei tm a ßn ah m e) R ep ub lik A rm en ie n JS C El ek tro m re za Sr bl je (E MS ) 20 10 - 20 16 23 21 0 En er gi ee rz e u gu ng e rn e u e rb ar e Qu ell en - ve rs ch ie de ne Te ch no lo gi en 1, 5/ 1, 5 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Un te rs tü tz un g de r P ar tn er fin an zin st itu tio ne n be i d er Pr od uk te nt wi ck lu ng u nd B er at un g, s ow ie E in fü hr un g u n d M on ito rin g vo n Um we ltun d So zia lst an da rd s. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 10 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z - D ar le he ns -ti te lR eh ab ilit ie ru ng Ko m m un al er In fra st ru kt ur II , Ph as e 2 Fi na nz m in is te riu m , S ta te Co m m itt ee o f W at er Ec on om y of th e M in ist ry o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e a n d Na tu ra l R es ou rc es St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es , L or i W at er a nd S ew er ag e CJ SC S hi ra k W at er a nd Se we ra ge C JS C 20 10 - 20 15 14 02 0 W as se ru n d Sa ni tä rve rs o rg un g, Ab wa ss er - m a n a ge m en t 28 ,8 /3 0 20 % M ws t. de r Ba um aß na hm en , R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc ha ffu ng d er n ac hh al tig en V er - u nd En ts or gu ng ss ich er he it m it so zia le n Di en st le ist un ge n de r Be vö lk er un g in d er P ro jek tre gio n s ow ie Be itra g z ur ök ol og isc he n Na ch ha ltig ke it. S ich er st el lu ng e in er ga nz tä gi ge n un d ga nz jäh rig en au sre ich en de n Ve rs or gu ng d er B ev öl ke ru ng d er P ro jek tre gio n m it hy gi en isc h ei nw an df re ie m T rin kw as se r. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 10 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el R eh ab ilit ie ru ng Ko m m un al er In fra st ru kt ur II , Ph as e 2 Fi na nz m in is te riu m , S ta te Co m m itt ee o f W at er Ec on om y of th e M in ist ry o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e a n d Na tu ra l R es ou rc es St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es , L or i W at er a nd S ew er ag e CJ SC S hi ra k W at er a nd Se we ra ge C JS C 20 10 - 20 15 14 02 0 W as se ru n d Sa ni tä rve rs o rg un g, Ab wa ss er m an a ge m en t 3, 1/ 3, 1 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc ha ffu ng d er n ac hh al tig en V er - u nd En ts or gu ng ss ich er he it m it so zia le n Di en st le ist un ge n de r Be vö lk er un g in d er P ro jek tre gio n s ow ie Be itra g z ur ök ol og isc he n Na ch ha ltig ke it. S ich er st el lu ng e in er ga nz tä gi ge n un d ga nz jäh rig en au sre ich en de n Ve rs or gu ng d er B ev öl ke ru ng d er P ro jek tre gio n m it hy gi en isc h ei nw an df re ie m T rin kw as se r. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 10 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z - D ar le he ns -ti te lW as se rk ra ftw e rk -K as ka de Vo ro ta n (M isc hfin an zie ru ng ) Fi na nz m in is te riu m Co nt ou r G lo ba l H yd ro Ca sc ad e Vo ro ta n 20 10 - 20 20 23 21 0 En er gi ee rz eu gu n g er ne ue rb ar e Qu ell en - ve rs ch ie de ne Te ch no lo gi en 11 ,6 /2 9 3 un d Rü ck za hl un g de s Da rle he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Be itr ag z u ei ne r V er be ss er un g de r S tro m ve rs or gu ng a u s qu al ita tiv er (N utz un g d es ei nh eim isc he n P ote nti als e rn e u e rb ar er E ne rg ie ) u nd qu an tita tiv er Sic ht (S ich ers tel lun g b zw . E rhö hu ng de r E rze ug un gs lei stu ng ). D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 10 23 01 -8 96 11 D KT I / e he m al s IK LU W as se rk ra ftw e rk K as ka de Vo ro ta n Fi na nz m in is te riu m Co nt ou r G lo ba l H yd ro Ca sc ad e Vo ro ta n 20 10 - 20 20 23 21 0 En er gi ee rz e u gu ng e rn e u e rb ar e Qu ell en - ve rs ch ie de ne Te ch no lo gi en 4/ 22 R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Be itr ag z u ei ne r V er be ss er un g de r S tro m ve rs or gu ng a u s qu al ita tiv er (N utz un g d es ei nh eim isc he n P ote nti als e rn e u e rb ar er E ne rg ie ) u nd qu an tita tiv er Sic ht (S ich ers tel lun g b zw . E rhö hu ng de r E rze ug un gs lei stu ng ). D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 12 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z- D ar le he ns -ti te lP ro gr am m z ur Un te rs tü tz un g de s La nd wi rts ch af ts - se kt or s Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 12 - 20 16 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 15 /1 5 R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Kr ed ite in L ok al wä hr un g an la nd wi rts ch af tlic he k le in st -, kl ei ne u nd m itt le re U nt er ne hm en (K KM U) . Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 12 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el Pr og ra m m z ur Un te rs tü tz un g de s La nd wi rts ch af ts - se kt or s Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 12 - 20 16 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 1, 6/ 1, 6 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Kr ed ite in L ok al wä hr un g an la nd wi rts ch af tlic he K KM U. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 12 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el Pr og ra m m z ur Un te rs tü tz un g de s La nd wi rts ch af ts - se kt or s (B eg lei tm a ßn ah m e ) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 12 - 20 16 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 0, 25 /0 ,2 5 0, 07 5 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Un te rs tü tz un g de r P ar tn er fin an zin st itu tio ne n be i d er Pr od uk te nt wi ck lu ng u nd B er at un g. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 12 23 01 -8 96 11 D KT I / e he m al s IK LU Pr og ra m m z ur Fö rd er un g e rn e u e rb ar er En er gi en u nd En er gi ee ffi zie nz (P ha se III ) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n, En er gi em in ist er iu m 20 12 - 20 21 23 21 0 En er gi ee rz e u gu ng e rn e u e rb ar e Qu ell en - ve rs ch ie de ne Te ch no lo gi en 36 ,2 /4 0 R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Be itr ag z u st ab ile r, ko st en gü ns tig er u nd u m w e ltf re un dl ich er S tro m ve rs or gu ng in A rm en ie n. Pa rtn er ba nk en b ie te n be da rfs ge re ch te In ve st iti on sk re di te fü r E rn eu er ba re E ne rg ie n (R E) an . R E- An la ge n sin d re ha bi liti er t, ne u- o de r a us ge ba ut u nd be tri eb sb er ei t. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 3/ 4 20 % M ws t. de r Ba um aß na hm en N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Ve rb es se ru ng d es M an ag em en ts d er S ch ut zg eb ie te (S G) un d d er so zio ök on om isc he n E ntw ick lun g d er An ra in er ge bi et e. A us ge wä hl te S G v er fü ge n üb er a lle n o tw en di ge n Pl an un gs gr un dl ag en fü r i hr e En tw ick lu ng u n d zu r F ör de ru ng d er A nr ai ne rg eb ie te . A us ge wä hl te SG s in d an er ka nn t u nd v er fü ge n üb er e in e fu nk tio na le Sc hu tz ge bi et sv er wa ltu ng . D ie A nr ai ne r p ro fit ie re n vo n In ve st iti on en in e in e so zi oök on om is ch e En tw ic kl un g de r Tr äg er zo ne n de r S ch ut zg eb ie te . D ie n at io na le n Sc hu tz ge bi et e we rd en in e in ze ln en T he m en fe ld er n ih re r R ef or m -p ro ze ss e fa ch lic h en ts pr ec he nd in te rn at io na le n St an da rd s un te rs tü tz t. Di e na ch ha ltig e Fi na nz ie ru ng d er n a tio na le n Sc hu tz ge bi et ss ys te m e wi rd d ur ch Ei ge ne in na hm en u nt er st üt zt . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 11 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el Sc hu tz ge bi et sfö rd er un g Ar m en ie n - Ök ore gio na les Pr og ra m m R ep ub lik A rm en ie n Um we ltm in ist er iu m 20 15 - 20 19 41 03 0 Bi od ive rs itä t Drucksache 19/9119 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 12 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el Pr og ra m m z ur Fö rd er un g e rn e u e rb ar er En er gi en u nd En er gi ee ffi zie nz (B eg lei tm a ßn ah m e) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 12 - 20 21 23 22 0 W as se rk ra ftw e rk e 2/ 2 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Be itr ag z u st ab ile r, ko st en gü ns tig er u nd u m w e ltf re un dl ich er S tro m ve rs or gu ng in A rm en ie n. Pa rtn er ba nk en b ie te n be da rfs ge re ch te In ve st iti on sk re di te fü r E rn eu er ba re E ne rg ie n (R E) an . R E- An la ge n sin d re ha bi liti er t, ne u- o de r a us ge ba ut u nd be tri eb sb er ei t. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 12 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el R eh ab ilit ie ru ng Ko m m un al er In fra st ru kt ur in w e ite re n R eg io ne n Ph as e II (B eg lei tm a ßn ah m e) Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es , L or i W at er a nd S ew er ag e CJ SC S hi ra k W at er a nd Se we ra ge C JS C 20 08 - 20 15 14 02 0 W as se ru n d Sa ni tä rve rs o rg un g, Ab wa ss er - m a n a ge m en t 1, 5 / 1 ,5 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Zi el d er B eg le itm aß na hm e ist e s, d re i n ac hh al tig a rb ei te nd e W VU in V an ad zo r, G yu m ri un d Ar m av ir a u fz ub au en u nd d ur ch A us - u nd F or tb ild un g de r M ita rb ei te r d ie L ei st un gs fä hi gk ei t d er W VU z u ge wä hr le ist en . V or d ie se m H in te rg ru nd w er de n di e dr ei W VU s ei t A ug us t 2 00 9 im R ah m en e in es M an ag em en tv er tra ge s du rc h ei ne n in te rn at io na le n pr iva te n Be tre ib er u nt er st üt zt . Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 12 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el R eh ab ilit ie ru ng ko m m un al er In fra st ru kt ur II Ph as e II Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es , L or i W at er a nd S ew er ag e CJ SC S hi ra k W at er a nd Se we ra ge C JS C 20 13 - 20 19 14 02 0 W as se ru n d Sa ni tä rve rs o rg un g, Ab wa ss er - m a n a ge m en t 1, 4/ 1, 5 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt n .a . Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 0/ 4, 25 20 M ws t. de r Ba um aß na hm en N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Ve rb es se ru ng d es M an ag em en ts d er S ch ut zg eb ie te u nd de r s oz io ök on om isc he n En tw ick lu ng d er An ra in er ge bi et e. A us ge wä hl te S G v er fü ge n üb er a lle n o tw en di ge n Pl an un gs gr un dl ag en fü r i hr e En tw ick lu ng u n d zu r F ör de ru ng d er A nr ai ne rg eb ie te . A us ge wä hl te SG s in d an er ka nn t u nd v er fü ge n üb er e in e fu nk tio na le Sc hu tz ge bi et sv er wa ltu ng . D ie A nr ai ne r p ro fit ie re n vo n In ve st iti on en in e in e so zi oö ko no m is ch e En tw ic kl un g de r Tr äg er zo ne n de r S ch ut zg eb ie te . D ie n at io na le n Sc hu tz ge bi et e we rd en in e in ze ln en T he m en fe id er n ih re r R ef or m pr oz es se fa ch lic h en ts pr ec he nd in te rn at io na le n St an da rd s un te rs tü tz t. Di e na ch ha ltig e Fi na nz ie ru ng d er n a tio na le n Sc hu tz ge bi et ss ys te m e wi rd d ur ch Ei ge ne in na hm en u nt er st üt zt . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 12 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el Sc hu tz ge bi et sfö rd er un g Ar m en ie n - Ök ore gio na les Pr og ra m m R ep ub lik A rm en ie n Um we ltm in ist er iu m 20 15 - 20 21 41 03 0 Bi od ive rs itä t Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 12 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z- D ar le he ns -ti te lR eh ab ilit ie ru ng ko m m un al er In fra st ru kt ur II Ph as e II Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es , L or i W at er a nd S ew er ag e CJ SC S hi ra k W at er a nd Se we ra ge C JS C 20 13 - 20 19 14 02 0 W as se ru n d Sa ni tä rve rs o rg un g, Ab wa ss er - m a n a ge m en t 29 /3 0 ca . 20 % M ws t. de r Ba um aß na hm en , R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt G an zt äg ig e un d ga nz jäh rig e a us rei ch en de V ers org un g de r B ev öl ke ru ng d er P ro jek tor te mi t h yg ien isc h u n be de nk lic he m T rin kw as se r s ich er zu st el le n. D as Vo rh ab en s ol lte z ud em e in en B ei tra g zu r V er be ss er un g de r s oz ia le n Le be ns ve rh äl tn iss e de r B ev öl ke ru ng in d en St äd te n un d um lie ge nd en G em ei nd en v on V an ad zo r u n d G yu m ri le ist en s ow ie d er n ac hh al tig en N ut zu ng d er R es so ur ce W as se r d ie ne n. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 13 23 01 -8 96 11 D KT I / e he m al s IK LU R eh ab ilit ie ru ng Ko m m un al er In fra st ru kt ur 2 , Ph . I II Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es , L or i W at er a nd S ew er ag e CJ SC S hi ra k W at er a nd Se we ra ge C JS C 20 13 - 20 21 14 02 0 W as se ru n d Sa ni tä rve rs o rg un g, Ab wa ss er - m a n a ge m en t 6, 5/ 30 20 % M ws t. de r Ba um aß na hm en , R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc ha ffu ng d er n ac hh al tig en V er - u nd En ts or gu ng ss ich er he it m it so zia le n Di en st le ist un ge n de r Be vö lk er un g in d er P ro jek tre gio n s ow ie Be itra g z ur ök ol og isc he n Na ch ha ltig ke it S ich er st el lu ng e in er ga nz tä gi ge n un d ga nz jäh rig en au sre ich en de n Ve rs or gu ng d er B ev öl ke ru ng d er P ro jek tre gio n m it hy gi en isc h ei nw an df re ie m T rin kw as se r, sic he re Ab le itu ng d er A bw äs se r a us d en S ie dl un gs ge bi et en so w ie te ilw ei se K lä ru ng d er A bw äs se r. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 13 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el R eh ab ilit ie ru ng Ko m m un al er In fra st ru kt ur 2 , Ph . I II (B eg lei tm a ßn ah m e) Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es , L or i W at er a nd S ew er ag e CJ SC S hi ra k W at er a nd Se we ra ge C JS C 20 13 - 20 21 14 02 0 W as se ru n d Sa ni tä rve rs o rg un g, Ab wa ss er - m a n a ge m en t 0, 4/ 1 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Un te rs tü tz un g de s St at e W at er C om itt ee s be im A uf ba u e in es A ss et M an ag em en t u nd B en ch m ar kin gs . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 23 63 0 St ro m - üb er tra gu ng , - ve rte ilu ng u nd - sp ei ch er 0, 9/ 10 ,2 20 % M ws t d er Ba um aß na hm en , rü ck za hl un g de s D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc ha ffu ng e in es s ta bi le n as yn ch ro ne n Ne tz be tri eb es zw is ch en A rm en ie n un d G eo rg ie n, u m e in en zu ve rlä ss ig en S tro m au st au sc h ni ch t n ur z wi sc he n Ar m en ie n un d G eo rg ie n so nd er n au ch d en a nd er en Lä nd er n de r R eg io n zu e rm ög lic he n (re gio na les Ve rb un ds ys te m ) u nd so mi t z ur Ve rbe ss eru ng de r Ve rs or gu ng ss ich er he it un d -q ua litä t, sp ez ie ll i n Ar m e n ie n, b ei zu tra ge n. D ad ur ch tr äg t d ie M aß na hm e im Si nn e de r K au ka su s- In itia tiv e de r B un de sr eg ie ru ng so w ie d er E U- Na ch ba rs ch af ts po liti k zu e in er e ffi zie nt er en N ut zu ng d er E rz eu gu ng sk ap az itä te n so wi e e in er s ic he re n un d zu ve rlä ss ig en D ec ku ng d es En er gi eb ed ar fs in b ei de n Lä nd er n so wi e de r Ka uk as us re gi on b ei u nd u nt er st üt zt d ie w ei te re w irt sc ha ftl ich e un d so zia le E nt wi ck lu ng b ei de r L än de r. 20 14 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z - D ar le he ns -ti te lK au ka su s En er gi ev er bu nd I (Ü be rtr ag un gs - le itu ng en Ar m en ie n- G eo rg ie n / Um sp an nst at io ne n) Fi na nz m in is te riu m En er gi em in ist er iu m D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 14 - 20 22 Drucksache 19/9119 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z- D ar le he ns -ti te l 20 14 Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns 15 /1 5 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 20 14 - 20 19 23 63 0 St ro m - üb er tra gu ng , - ve rte ilu ng u nd - sp ei ch er En er gi em in ist er iu m Fi na nz m in is te riu m Ka uk as us En er gi ev er bu nd II (Ü be rtr ag un gs - le itu ng A rm en ie n- G eo rg ie n / Um sp an nst at io ne n) Ve rb re ite ru ng u nd V er tie fu ng d es a rm en i-s ch en Fi na nz se kt or s. Z ie l d er F Z- M aß na hm e (O utc om e) ist de r n a ch ha lti ge A us ba u un d di e Nu tz un g vo n Fi na nz ie ru ng sa ng eb ot en d ur ch p riv at e kle in st e, k le in e u n d m itt le re U nt er ne hm en (K KM U) im La nd wi rts ch af ts se kt or . I m R ah m en d er F Z- M aß na hm e so lle n Kr ed ite in L ok al wä hru ng a n la nd wi rts ch af tlic he KK M U he ra us ge le gt w er de n. U nm itt el ba re Z ie lg ru pp e si nd im L an dwi rts ch af ts se kt or a kt ive p riv at e Pa rtn er fin an zin st itu te (P FI) , w elc he Lo ka lw äh run g ü be r de n G er m an A rm en ia n Fu nd (G AF ) e rha lte n u nd di e M itt el a n di e pr iva te la nd wi rts ch af tlic he K KM U (m itte lba re Zie lgr up pe ), h era us leg en . Pr og ra m m z ur Un te rs tü tz un g de s La nd wi rts ch af ts - se kt or s II 20 14 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z- D ar le he ns -ti te l Sc ha ffu ng e in es s ta bi le n as yn ch ro ne n Ne tz be tri eb es zw is ch en A rm en ie n un d G eo rg ie n, u m e in en zu ve rlä ss ig en S tro m au st au sc h ni ch t n ur z wi sc he n Ar m en ie n un d G eo rg ie n so nd er n au ch d en a nd er en Lä nd er n de r R eg io n zu e rm ög lic he n (re gio na les Ve rb un ds ys te m ) u nd so mi t z ur Ve rbe ss eru ng de r Ve rs or gu ng ss ich er he it un d -q ua litä t, sp ez ie ll i n Ar m e n ie n, b ei zu tra ge n. D ad ur ch tr äg t d ie M aß na hm e im Si nn e de r K au ka su s- In itia tiv e de r B un de sr eg ie ru ng so w ie d er E U- Na ch ba rs ch af ts po liti k zu e in er e ffi zie nt er en N ut zu ng d er E rz eu gu ng sk ap az itä te n so wi e e in er s ic he re n un d zu ve rlä ss ig en D ec ku ng d es En er gi eb ed ar fs in b ei de n Lä nd er n so wi e de r Ka uk as us re gi on b ei u nd u nt er st üt zt d ie w ei te re w irt sc ha ftl ich e un d so zia le E nt wi ck lu ng b ei de r L än de r. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt 20 % M ws t d er Ba um aß na hm en , rü ck za hl un g de s D ar le he ns 0/ 75 23 63 0 St ro m - üb er tra gu ng , - ve rte ilu ng u nd - sp ei ch er 20 14 - 20 22 1, 6/ 1, 6 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc ha ffu ng e in es s ta bi le n as yn ch ro ne n Ne tz be tri eb es zw is ch en A rm en ie n un d G eo rg ie n, u m e in en zu ve rlä ss ig en S tro m au st au sc h ni ch t n ur z wi sc he n Ar m en ie n un d G eo rg ie n so nd er n au ch d en a nd er en Lä nd er n de r R eg io n zu e rm ög lic he n (re gio na les Ve rb un ds ys te m ) u nd so mi t z ur Ve rbe ss eru ng de r Ve rs or gu ng ss ich er he it un d -q ua litä t, sp ez ie ll i n Ar m e n ie n, b ei zu tra ge n. D ad ur ch tr äg t d ie M aß na hm e im Si nn e de r K au ka su s- In itia tiv e de r B un de sr eg ie ru ng so w ie d er E U- Na ch ba rs ch af ts po liti k zu e in er e ffi zie nt er en N ut zu ng d er E rz eu gu ng sk ap az itä te n so wi e e in er s ic he re n un d zu ve rlä ss ig en D ec ku ng d es En er gi eb ed ar fs in b ei de n Lä nd er n so wi e de r Ka uk as us re gi on b ei u nd u nt er st üt zt d ie w ei te re w irt sc ha ftl ich e un d so zia le E nt wi ck lu ng b ei de r L än de r. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 14 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el Ka uk as us En er gi ev er bu nd II (Ü be rtr ag un gs - le itu ng A rm en ie n- G eo rg ie n / Um sp an nst at io ne n) Fi na nz m in is te riu m En er gi em in ist er iu m 20 14 - 20 22 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 14 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el Be gl ei tm a ßn ah m e Pr og ra m m z ur Un te rs tü tz un g de s La nd wi rts ch af ts - se kt or s II Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 14 - 20 19 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 0, 75 /0 ,7 5 0, 18 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Un te rs tü tz un g de r P ar tn er fin an zin st itu tu io ne n in d er Pr od uk te nt wi ck lu ng u nd B er at un g. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 14 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z - D ar le he ns -ti te lI nt eg rie rte s W as se rre ss o u rc e n - m a n a ge m en t Ak ho ur ya n Fl uß I Pr oje ktp ha se II Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es 20 17 - 20 25 31 14 0 La nd wi rtsc ha ftl ich e W as se rre ss o u rc e n 0/ 18 ,5 20 % M ws t. de r Ba um aß na hm en , R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Im R ah m en d es V or ha be ns In te gr ie rte s W as se rre ss ou rc en m an ag em en t (I W RM ) / Ak ho ury an R iv er s ol l i n Ar m en ie n da s in d er P ro vin z Sh ira k ge le ge ne B ew äs se ru ng ss ys te m a m A kh ou ry an F lu ss a u sg eb au t, ef fiz ie nt er g es ta lte t u nd in e in n ac hh al tig es , a u f d as F lu ss ei nz ug sg eb ie t u nd s ei ne N ut ze rg ru pp en zu ge sc hn itt en es W as se rn ut zu ng sk on ze pt e in ge be tte t w e rd en . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 14 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el In te gr ie rte s W as se rre ss o u rc e n - m a n a ge m en t Ak ho ur ya n Fl uß I Pr oje ktp ha se II Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es 20 17 - 20 25 31 14 0 La nd wi rtsc ha ftl ich e W as se rre ss o u rc e n 2, 4/ 2, 4 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Im R ah m en d es V or ha be ns In te gr ie rte s W as se rre ss ou rc en m an ag em en t (I W RM ) / Ak ho ury an R iv er s ol l i n Ar m en ie n da s in d er P ro vin z Sh ira k ge le ge ne B ew äs se ru ng ss ys te m a m A kh ou ry an F lu ss a u sg eb au t, ef fiz ie nt er g es ta lte t u nd in e in n ac hh al tig es , a u f d as F lu ss ei nz ug sg eb ie t u nd s ei ne N ut ze rg ru pp en zu ge sc hn itt en es W as se rn ut zu ng sk on ze pt e in ge be tte t w e rd en . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Ve rb re ite ru ng u nd V er tie fu ng d es a rm en i-s ch en Fi na nz se kt or s. Z ie l d er F Z- M aß na hm e (O utc om e) ist de r n a ch ha lti ge A us ba u un d di e Nu tz un g vo n Fi na nz ie ru ng sa ng eb ot en d ur ch p riv at e kle in st e, k le in e u n d m itt le re U nt er ne hm en (K KM U) im La nd wi rts ch af ts se kt or . I m R ah m en d er F Z- M aß na hm e so lle n Kr ed ite in L ok al wä hru ng a n la nd wi rts ch af tlic he KK M U he ra us ge le gt w er de n. U nm itt el ba re Z ie lg ru pp e si nd im L an dwi rts ch af ts se kt or a kt ive p riv at e Pa rtn er fin an zin st itu te (P FI) , w elc he Lo ka lw äh run g ü be r de n G er m an A rm en ia n Fu nd (G AF ) e rha lte n u nd di e M itt el a n di e pr iva te la nd wi rts ch af tlic he K KM U (m itte lba re Zie lgr up pe ), h era us leg en . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 14 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el Pr og ra m m z ur Un te rs tü tz un g de s La nd wi rts ch af ts - se kt or s II Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 14 - 20 19 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 0, 7/ 0, 7 0 Drucksache 19/9119 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 14 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el In te gr ie rte s W as se rre ss o u rc e n - m a n a ge m en t Ak ho ur ya n Ri ve r (B eg lei tm a ßn ah m e) Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es 20 15 - 20 25 31 14 0 La nd wi rtsc ha ftl ich e W as se rre ss o u rc e n 0/ 2 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Pe rs on el le U nt er st üt zu ng z ur U m se tz un g de s a n sp ru ch sv ol le n Pr oje ktk on ze pts . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 14 23 01 -8 96 11 D KT I / e he m al s IK LU In te gr ie rte s W as se rre ss o u rc e n - m a n a ge m en t Ak ho ur ya n Ri ve r Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es 20 15 - 20 25 31 14 0 La nd wi rtsc ha ftl ich e W as se rre ss o u rc e n 2, 7/ 50 10 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Pe rs on el le U nt er st üt zu ng z ur U m se tz un g de s a n sp ru ch sv ol le n Pr oje ktk on ze pts . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 14 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el R eh ab ilit ie ru ng Ko m m un al er In fra st ru kt ur II , Ph as e 3 (B eg lei tm a ßn ah m e) Ar m en ie n Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es 20 14 - 20 19 14 02 0 W as se ru n d Sa ni tä rve rs o rg un g, Ab wa ss er - m a n a ge m en t 2, 5/ 2, 5 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Pe rs on el le U nt er st üt zu ng z ur U m se tz un g In ve st iti on sp ro jek ts, in sb es on de re vo r d em H int erg run d de r N eu st ru kt ur ie ru ng en im R ah m en d er S ek to rre fo rm . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 15 23 01 -8 96 11 D KT I / e he m al s IK LU Ka uk as us En er gi ev er bu nd III (Ü be rtr ag un gs - le itu ng A rm en ie n- G eo rg ie n, Um sp an nst at io ne n) En er gi em in ist er iu m 20 15 - 20 22 23 63 0 St ro m - üb er tra gu ng , - ve rte ilu ng u nd - sp ei ch er 0/ 83 20 % M ws t. de r Ba ul ei st un ge n, R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc ha ffu ng e in es s ta bi le n as yn ch ro ne n Ne tz be tri eb es zw is ch en A rm en ie n un d G eo rg ie n, u m e in en zu ve rlä ss ig en S tro m au st au sc h ni ch t n ur z wi sc he n Ar m en ie n un d G eo rg ie n so nd er n au ch d en a nd er en Lä nd er n de r R eg io n zu e rm ög lic he n (re gio na les Ve rb un ds ys te m ) u nd so mi t z ur Ve rbe ss eru ng de r Ve rs or gu ng ss ich er he it un d -q ua litä t, sp ez ie ll i n Ar m e n ie n, b ei zu tra ge n. D ad ur ch tr äg t d ie M aß na hm e im Si nn e de r K au ka su s- In itia tiv e de r B un de sr eg ie ru ng so w ie d er E U- Na ch ba rs ch af ts po liti k zu e in er e ffi zie nt er en N ut zu ng d er E rz eu gu ng sk ap az itä te n so wi e e in er s ic he re n un d zu ve rlä ss ig en D ec ku ng d es En er gi eb ed ar fs in b ei de n Lä nd er n so wi e de r Ka uk as us re gi on b ei u nd u nt er st üt zt d ie w ei te re w irt sc ha ftl ich e un d so zia le E nt wi ck lu ng b ei de r L än de r. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . Fi na nz m in is te riu m Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 16 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z- D ar le he ns tit el Pr og ra m m En er gi ee ffi zie nz be i K KM U Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 15 - 20 18 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 20 /2 0 R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt N ac hh al tig e Ei nf üh ru ng u nd g gf . d er A us ba u de s be st eh en de n An ge bo ts v on E ne rg ie ef fiz ie nz (E E) - Kr ed ite n so wi e di e Nu tz un g di es er Fi na nz ie ru ng sa ng eb ot e du rc h pr iva te k le in st e, k le in e u n d m itt le re U nt er ne hm en (K KM U) . H ier du rch so ll d er En er gi ev er br au ch u nd le tz te nd lic h da s Vo lu m en a n Tr ei bh au sga se m iss io ne n be i d en K KM U re du zie rt un d di e W et tb ew er bs fä hi gk ei t e rh öh t w er de n. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 16 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el Pr og ra m m En er gi ee ffi zie nz be i K KM U Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 15 - 20 18 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 1, 1 / 1 ,1 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt N ac hh al tig e Ei nf üh ru ng u nd g gf . d er A us ba u de s be st eh en de n An ge bo ts v on E ne rg ie ef fiz ie nz (E E) - Kr ed ite n so wi e di e Nu tz un g di es er Fi na nz ie ru ng sa ng eb ot e du rc h pr iva te k le in st e, k le in e u n d m itt le re U nt er ne hm en (K KM U) . H ier du rch so ll d er En er gi ev er br au ch u nd le tz te nd lic h da s Vo lu m en a n Tr ei bh au sga se m iss io ne n be i d en K KM U re du zie rt un d di e W et tb ew er bs fä hi gk ei t e rh öh t w er de n. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 16 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el Pr og ra m m En er gi ee ffi zie nz be i K KM U (B eg lei tm a ßn ah m e) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 15 - 20 17 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 0, 3/ 0, 3 60 % d er K os te n fü r En er gi eb er at un g N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc hu lu ng d er P ar tn er fin an zin st itu tio ne n be i Pr od uk te nt wi ck lu ng . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 16 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z- D ar le he ns -ti te lP ro gr am m W oh nr au m - fin an zie ru ng IV Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n, N at io na l M or tg ag e Co m pa ny 20 17 - 20 20 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 7, 8/ 20 30 % E ig en be itr ag zu m je we ils a u sg el eg te n Kr ed it N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Zi el d er F Z- M aß na hm e ist d er A us ba u ei ne r be da rfs ge re ch te n, e ffi zie nt en u nd n ac hh al tig en W oh nr au m fin an zie ru ng fü r p riv at e Ha us ha lte . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 16 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el Pr og ra m m W oh nr au m - fin an zie ru ng IV Ze nt ra lb an k Ar m en ie n N at io na l M or tg ag e Co m pa ny u nd Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 17 - 20 20 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 1, 6 /1 ,6 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Zi el d er F Z- M aß na hm e st d er A us ba u ei ne r be da rfs ge re ch te n, e ffi zie nt en u nd n ac hh al tig en W oh nr au m fin an zie ru ng fü r p riv at e Ha us ha lte . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 16 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el W oh nr au m - fin an zie ru ng IV (B eg lei tm aß na h m e ) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n N at io na l M or tg ag e Co m pa ny , Z en tra lb an k Ar m en ie n 20 17 - 20 20 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 0, 5 /0 ,5 0, 07 5 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc hu lu ng d er P ar tn er fin an zin st itu tio ne n be i Pr od uk te nt wi ck lu ng . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 17 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el Pr og ra m m z ur Fö rd er un g e rn e u e rb ar er En er gi en u nd En er gi ee ffi zie nz (B eg lei tm a ßn ah m e) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n, Fi na nz m in is te riu m 20 17 - 20 20 23 22 0 W as se rk ra ftw e rk e 0, 2/ 1, 2 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc hu lu ng d er P ar tn er fin an zin st itu tio ne n be i Pr od uk te nt wi ck lu ng u nd M on ito rin g. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . Drucksache 19/9119 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 17 23 01 -8 96 11 Fö rd er kr ed it M ul tis ek to ra le r Fö rd er kr ed it Fi na nz m in is te riu m Fi na nz m in is te riu m 20 17 - 20 18 14 01 0 W as se rs ek to rpo liti k un d - ve rw a ltu ng 80 /8 0 R üc kz ah lu ng d es D ar le he ns Zw ei T ra nc he n jew eil s Au sz ah lu ng n a ch E rfü llu ng de r v er ei nb ar te n R ef or m zie le R ef or m m aß na hm en im W as se r-u nd A bf al lse kt or , Ag ra rv er sic he ru ng ss ek to r. Zi el d er M aß na hm e wu rd e im Si nn e vo n or dn un gs - u nd sa ch ge m äß er A uf tra gs er fü llu ng e rr e ic ht . 20 17 23 01 -8 66 11 St an da rd -B M Z - D ar le he ns -ti te lG AF R ef in an zie ru ng sli n ie II (Z ins - ve rb illi gu ng ) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 16 - 20 19 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 0/ 15 3 un d Rü ck za hl un g de s Da rle he ns N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Im R ah m en d er F Z- M aß na hm e so lle n Kr ed ite in Lo ka lw äh ru ng fü r E ne rg ie ef fiz ie nz -In ve st itio ne n vo n KK M U he ra us ge le gt w er de n. U nm itt el ba re Z ie lg ru pp e si nd in d er K KM U- Fö rd er un g ak tiv e Pa rtn er fin an zin st itu te (P FI) , w elc he Lo ka lw äh run g ü be r de n G er m an A rm en ia n Fu nd (G AF ) e rha lte n u nd di e M itt el a n pr iva te K KM U (m itte lba re Zie lgr up pe ) he ra us le ge n. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 17 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el G AF R ef in an zie ru ng sli n ie II (Z ins - ve rb illi gu ng ) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 16 - 20 19 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 1, 3/ 1, 3 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Kr ed ite in L ok al wä hr un g fü r E ne rg ie ef fiz ie nz - In ve st iti on en v on K KM U. D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 17 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el G AF R ef in an zie ru ng sli n ie II (B eg lei tm a ßn ah m e) Ze nt ra lb an k Ar m en ie n Ze nt ra lb an k Ar m en ie n 20 16 - 20 19 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 0/ 0, 3 0, 07 5 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Sc hu lu ng d er P ar tn er fin an zin st itu tio ne n be i Pr od uk te nt wi ck lu ng , T ei lfin an zie ru ng v on E ne rg ie au di ts . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 18 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el Bi od ive rs itä t u nd n a ch ha lti ge lo ka le En tw ic kl un g - Ar m en ie n Fi na nz m in is te riu m Um we ltm in ist er iu m 20 18 - 20 25 41 03 0 Bi od ive rs itä t 0 /2 3 4, 8 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt St är ku ng d es B io di ve rs itä ts sc hu tz es s ow ie d er n a ch ha lti ge n Nu tz un g na tü rli ch er R es so ur ce n in be so nd er s ar te nr ei ch en N at ur rä um en u nd z ug le ich Ve rb es se ru ng d er s oz io ök on om isc he n Si tu at io n de r Be vö lk er un g in d en A nr ai ne rg em ei nd en . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . Ze nt ra lb an k Ar m en ie n D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it n o ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t v or . 20 18 - 20 21 24 03 0 Fi na nz - in te rm ed iä re de s fo rm el le n Se kt or s 0/ 5, 3 5 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Be itr ag z um V er sic he ru ng ss ch ut z ge ge n Kl im ar isi ke n fü r a rm e un d ar m ut sg ef äh rd et e Be gü ns tig te in A rm en ie n zu le is te n un d da du rc h im pl izi t z ur A np as su ng a n de n Kl im aw an de l (R es ilie nz -S tär ku ng ) s ow ie zu r Er nä hr un gs sic he ru ng u nd A rm ut sm in de ru ng be izu tra ge n. Z ie l d er F Z- M aß na hm e (O utc om e) ist di e Sc ha ffu ng b ed ar fs ge re ch te r ( Ag rar - )V ers ich eru ng slö su ng en zu r A bs ich eru ng ge ge n Ex tre m w et te re re ig ni ss e un d di e Nu tz un g de r Ve rs ic he ru ng en d ur ch d ie Z ie lg ru pp e. H ie rd ur ch s ol l d ie Vu ln er ab ilit ät d er v om K lim aw an de l b es on de rs be tro ffe ne n Ha us ha lte u nd la nd wi rts ch af tlic he n Be tri eb e ge ge nü be r E xt re m we tte re re ig ni ss en v er rin ge rt we rd en . 20 17 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el Pr og ra m m z ur Ei nf üh ru ng v on Ag ra rve rs ic he ru ng en Fi na nz m in is te riu m Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it 1) Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u nd D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n fü r Vo rh ab en in M io . E ur o Ei ge na nt ei l d er Pa rt ne r (in M io. E uro od er Pr oz en t) A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d er A bs ch lu ss ko nt ro lle b zw . d es Ev al ui er un gs be ric ht s 2) (F ra ge 26 ) * 2) A nl ag e 2 Fr ag e 15 b u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er fin an zie lle n Z us am me na rbe it ( FZ ), Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 18 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z- Zu sc hu ss tit el IW R M Ak ho ur ya n Ri ve r, Pr oje ktp ha se 2 (B eg lei tm a ßn ah m e) Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es 20 20 - 20 25 31 14 0 La nd wi rtsc ha ftl ich e W as se rre ss o u rc e n 0/ 2, 7 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Un te rs tü tz un g be im n ac hh al tig en B et rie b de r Be w äs se ru ng sin fra st ru kt ur , E ta bl ie ru ng e in er D at en fe rn üb er tra gu ng d ie d au er ha ft on lin e zu gä ng lic h is t, di e In te rp re ta tio n un d Au sw er tu ng d ie se r D at en du rc h da s Um we ltm in ist er iu m s ow ie w ei te re N ut ze rg ru pp en , so wi e di e Et ab lie ru ng d er W as se rn ut ze rv er ei ni gu ng a ls ze nt ra le B er at un gs - u nd Sc hu lu ng ss te lle . E ta bl ie ru ng re ss ou rc en sc ho ne nd er Be w äs se ru ng st ec hn ike n. Pr oje kt ha t n oc h n ich t a n ge fa ng en . 20 18 23 01 -8 96 11 St an da rd -B M Z - Zu sc hu ss tit el R eh ab ilit ie ru ng ko m m un al e In fra st ru kt ur II Ph as e 3 (B eg lei tm a ßn ah m e) Fi na nz m in is te riu m St at e Co m m itt ee o f W at er E co no m y of th e M in is try o f E ne rg y, In fra st ru ct ur e an d N at ur al R es ou rc es 20 19 - 20 23 14 02 0 W as se ru n d Sa ni tä rve rs o rg un g, Ab wa ss er - m a n a ge m en t 0/ 2 0 N ac h Pr oje ktf ort sc hri tt Tr äg er st är ku ng u nd U nt er st üt zu ng im A uf ba u de s As se tm an ag em en t. Pr oje kt ha t n oc h n ich t a n ge fa ng en . Er lä ut er un ge n: Vo rh ab en d er fi na nz ie lle n Zu sa m m en ar be it ha be n ke in e fix en P ro gr am m la uf ze ite n. S of er n Vo rh ab en n ich t b er ei ts a bg es ch lo ss en s in d, ha nd el t e s sic h de sh al b be i d en a uf ge fü hr te n Ze itr äu m en u m e in e Sc hä tz un g de r v or au ss ich tlic he n Du rc hf üh ru ng sz ei t. Vo rh ab en d er fi na nz ie lle n Zu sa m m en ar be it we rd en in d en e rs te n Ja hr en n ac h Fe rti gs te llu ng e in er te ch ni sc he n Ab sc hl us sk on tro lle so w ie e in er a bs ch lie ße nd en M itt el ve rw en du ng sp rü fu ng u nt er zo ge n. E va lu ie ru ng en w er de n du rc h di e un ab hä ng ig e Ev al ui er un gs ab te ilu ng d er K fW st ic hp ro be na rti g du rc hg ef üh rt. Drucksache 19/9119 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te r-n eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) Au ftr ag sw er t in E ur o Ei ge na nt ei l d er P ar tn er Au sz ah lu ng sm o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d es Sc hl us sb er ic ht es (F ra ge 26 ) 20 18 Ka pi te l 2 30 2 Ti te l: 68 70 1 Au fb au v o n L ab or - u n d Be ra tu ng sd ie ns tle is tu ng en fü r d en Tr a u be n- u nd W e in se kt or in Ar m e n ie n W IC O M G er m a n y G m bH G IZ 08 /2 01 8 - 08 /2 02 1 31 18 1 - Au s- u nd Fo rtb ild un g im Be re ic h La nd wi rts c ha ft 81 .6 00 ,0 0 81 .9 80 ,0 0 Ko op er at io ns ve rtr ag m it de r W IC O M G m BH . D er öf fe n tli ch e Be itr ag w ird in F or m vo n Be ra tu ng s- u nd M a n a ge m e n td ie ns tle is tu ng en d ur ch G IZ - Pe rs on al u nd D rit te (H oc hs ch ule G ei se nh ei m ) g el ei st et .D ur ch v e rb es se rte te ch ni sc he A us st at tu ng u nd W e ite rb ild un gs an ge bo te e in er a rm e n is ch en W e in fa ch sc hu le h ab en a rm e n is ch e W in ze r u nd Tr a u be np ro du ze nt en v e rb es se rte n Zu ga ng z u m o de rn en A na lys e te ch no lo gi en u nd Be ra tu ng sle ist un ge n. D ie s trä gt z u ei ne r Ve rb es se ru ng d er P ro du kt io n vo n W e in tra ub en in H in bl ick a uf Qu ali tä t u nd Q ua nt itä t b ei. D as P ro jek t b ef in de t s ich n o ch in D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it no ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t vo r. 20 15 Ka pi te l 2 30 2, Ti te l 6 87 0 1 En er gi em a n a ge m e n ts ys te m Ar m e n ia In te rn at io na l Ai rp or t C JS C D EG 04 /2 01 5 - 01 /2 01 8 n .a . 25 .9 53 ,0 0 25 .9 53 ,0 0 Zu sc hu ss Ei nf üh ru ng e in es n ac h IS O 5 0. 00 1 ze rti fiz ie rte n En er gi em a n a ge m e n ts ys te m s im Fl ug ha fe n E riw a n (Z va rtn ot s In te rn at io na l A irp or t). Zi el d er M a ßn ah m e w u rd e im Si nn e vo n o rd nu ng s- u n d sa ch ge m äß er Au ftr ag se rfü llu ng e rre ich t. 1. 42 1. 50 0, 00 Be i K am m e r- u n d Ve rb an ds pa rtn er sc ha fte n (K VP ) u nd B BP ha nd elt e s si ch u m e in e Zu we n du ng in H öh e vo n 10 0% d er Pr oje kt au sg ab en . Zu we n du ng / Ab ru fv e rfa hr en D ie 1 . P ro jek tp ha se d er B er uf sb ild un gs pa rtn er sc ha ft zw is ch en d em BW M V un d de n Ar be itg eb er ve rbä nd en in A rm e n ie n, A se rb ai ds ch an u nd G eo rg ie n st ar te te a m 01 .1 2. 20 15 u nd e nd et e zu m 30 .1 1. 20 18 . Zi el d es P ro jek ts w a r e s, d ie B es ch äf tig un gs ch an ce n Ju ge nd lic he r u nd ju n ge r E rw a ch se ne r i n de n Pr oje kt lä nd er n zu v e rb es se rn . D ie Pr oje kt sc hw e rp un kt e um fa ss te n di e Er he bu ng d er Be da rfe d es A rb ei ts m a rk te s, d ie F ör de ru ng d es u n te rn eh m e ris ch en D en ke ns a m Le rn or t B et rie b un d a m Le rn or t S ch ul e so wi e di e St är ku ng d er Zu sa m m e n a rb ei t z wi sc he n de n Ar be itg eb er ve rb än de n u n d de r P riv a tw irt sc ha ft. Zi el d er M a ßn ah m e w u rd e im Si nn e vo n o rd nu ng s- u n d sa ch ge m äß er Au ftr ag se rfü llu ng e rre ich t. 12 /2 01 5 – 11 /2 01 8 D AC 5: 1 13 FB S: 11 33 0 20 09 Ka pi te l: 23 02 Ti te l: 68 7 11 Kn ow - ho w- Tr a n sf e r zu r Qu ali tä tss ich er un g in de r o pt isc he n In du st rie / M e di zin te ch ni k in Ar m e n ie n un d de r Uk ra in e se qu a gG m bH , Bo nn , D eu ts ch la nd / Im pe x H ig hT e ch G m bH , R he in e, D eu ts ch la nd N at io na l T e ch ni ca l Un ive rs ity o f U kr ai ne (K yiv Po lyt ec hn ic In st itu te N TU U- KP I); dre i In sti tut e d er N at io na le n Ak ad em ie d er W is se ns ch af te n (In sti tut fü r H al bl ei te rp hy si k (K iev ), V. N .B ak ul In st itu te fo r Su pe rh ar d M a te ria ls (K iev ), In st itu te fo r Si ng el C ris ta ls (K ha rko v)) ; U kra ini sc he s In st itu t f ür N or m e n u n d St an da rd s 09 /2 01 0 - 10 /2 01 2 20 15 Ka pi te l: 23 02 Ti te l: 68 7 11 Be ru fs bi ld un gs - pa rtn er sc ha ft (B BP ) zw is ch en d em Bi ld un gs we rk d er W irt sc ha ft M e ck le nb ur g- Vo rp om m e rn e .V . (B W M V) un d Ar be itg eb er - ve rb än de n so wi e Be ru fs bi ld un gs - e in ric ht un ge n in G er or gi en , A rm e n ie n u n d As er ba id sc ha n (1. P ha se ) se qu a gG m bH , Bo nn , D eu ts ch la nd / Bi ld un gs we rk de r W irt sc ha ft M e ck le nb ur g- Vo rp o m m e rn e .V . (B W M V) Ar m e n ie n: s ta at lic he V ay o ts D zo r B er uf ss ch ul e in Ye gh eg na dz or (b is D ez em be r 2 01 6 Ar m e n is ch er A rbe itg eb er ve rb an d RU EA ) As er ba id sc ha n: N at io na le Ko nf öd er at io n de r O rg an isa tio ne n de r U nt er ne hm e r de r A se rb ai ds ch an isc he n R ep ub lik (A SK ). G eo rg ie n: G eo rg ia n Em pl oy e rs ' A ss oc ia tio n (G EA ) D AC 5: 3 21 FB S: 32 18 2 Öf fe n tli ch er Be itr ag : 14 5. 19 8, 56 Be itr ag d es Un te rn eh m e n s: 19 9. 77 3, 07 Be itr äg e Dr itt er : 27 .0 00 ,0 0 G es am tk os te n 37 1. 97 1, 63 Be itr ag d es Un te rn eh m e n s: 19 9. 77 3, 07 € de ve lo PP P. de K o- Fi na nz ie ru ng sq uo te m a x. 50 % d er G es am tk os te n (oh ne B eit räg e D ritt er) . A nl ag e 2 Fr ag e 15 g u nd F ra ge 2 6: O D Afä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah m e n d er Z us am m en ar be it m it de r W irt sc ha ft, Z ei tra um 20 09 b is 20 18 Zu we n du ng / Ab ru fv e rfa hr en Et ab lie ru ng e in es L eh rg an gs z ur S ch ul un g vo n Fa ch kr äf te n de r o pt isc he n In du st rie in in te rn at io na le n Qu ali tä tss ta nd ar ds u nd G ru nd lag en fü r Un te rn eh m e n sz e rti fiz ie ru ng en . D ie se w e rd en u n te rs tü tz t, be tri eb líc he P ra kt ika in e in em Un te rn eh m e n d er o pt isc hm e di zin te ch ni sc he n Br an ch e zu a bs ol vi er en u nd /o de r i hr e Ab sc hl us sa rb ei t zu e in em pr oje kt re le va n te n Th em a z u v e rfa ss e n . In sg es am t s ol le n in je de m La nd 6 T ra in er a us ge bi ld et w e rd en . D ie te iln eh m e n de n Fa ch kr äf te s ol le n da s e rw o rb en e pr ax is na he K no w- H ow di re kt in ih re n Un te rn eh m e n u m se tz en k ön ne n. D as P ro jek t t rä gt z ur W e ite re nt wi ck lu ng d er o pt isc he n Br an ch e un d da m it zu r Sc ha ffu n g ne ue r A rb ei ts pl ät ze b ei . D ie s wi rk t s ic h po sit iv a u f d ie w irt sc ha ftl ic he S itu at io n be id er L än de r a u s. Zi el d er M a ßn ah m e w u rd e im Si nn e vo n o rd nu ng s- u n d sa ch ge m äß er Au ftr ag se rfü llu ng e rre ich t. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill igu ng H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er / Fö rd er un gs - em pf än ge r/ Un te r-n eh m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it Se kt or en - be re ic h (F ör de rbe re ic hs - sc hl üs se l u n d DA C 5 Co de ) Au ftr ag sw er t in E ur o Ei ge na nt ei l d er P ar tn er Au sz ah lu ng sm o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d es Sc hl us sb er ic ht es (F ra ge 26 ) A nl ag e 2 Fr ag e 15 g u nd F ra ge 2 6: O D Afä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah m e n d er Z us am m en ar be it m it de r W irt sc ha ft, Z ei tra um 20 09 b is 20 18 An fo rd er un gs - ve rfa hr en En wi ck lu ng sp ol itis ch es O be rz ie l: Ar m u ts re du kt io n du rc h an ge m e ss e n e s Fi na nz m a n a ge m e n t u nd ve ra n tw o rtl ic he re F in an zi ns tit ut io ne n. Zi el d er M a ßn ah m e w u rd e im Si nn e vo n o rd nu ng s- u n d sa ch ge m äß er Au ftr ag se rfü llu ng e rre ich t. 20 15 Ka pi te l 2 30 2 Ti te l: 68 70 1 Ka uk as us (A rm e n ie n, G eo rg ie n, As er ba id sc ha n), Ira n u n d Uk ra in e: " R es po ns ib le Fi na nc e" (F ina nz iel le Bi ld un g, Ko ns um e n te nsc hu tz , ve ra n tw o rtu ng sbe wu ss te s An ge bo t vo n F in an zdi en st le ist un ge n) Sp ar ka ss en - st ift un g fü r in te rn at io na le Ko op er at io n e . V. Ar m e n is ch e Ze nt ra lb an k, a rm e n is ch e Ju ge nd ve rb än de , a u sg ew äh lte F in an zi ns tit ut e, (M in is try o f E du ca tio n) 03 /2 01 5 - 02 /2 02 1 n .a . 7. 61 9. 00 0 fü r a lle fü nf Lä nd er , d av o n fü r A rm e n ie n ca . 1. 53 2. 00 0 Be re its te llu ng v o n Pe rs on al u nd lo ka le n M u lti pl ika to re n/ Tr a in er n fü r d ie A us bi ld un g du rc h Ex pe rte n de r Sp ar ka ss en st ift un g im Si nn e de r n ac hh al tig en Fo rtf üh ru ng d er Ak tiv itä te n na ch Be en di gu ng d es P ro jek ts . Zu de m n ic ht m o n e tä re Ei ge nl ei st un ge n: Se m in ar rä um e , Se m in ar te ch ni k, Ve rv ie lfä lti gu ng v o n M a te ria l. An fo rd er un gs - ve rfa hr en D ie In kl us io ns fä hi gk ei t d er F in an zs ys te m e d er Pa rtn er lä nd er s ol l e rh öh t w e rd en s ow ie d as A ng eb ot a n fa ire n un d an K un de nb ed ür fn is se n or ie nt ie rte n Fi na nz pr od uk te n ve rb es se rt we rd en . D ie Be vö lk er un g so ll i m R ah m e n v o n Bi ld un gs m a ßn ah m e n z u r fin an zi el le n Bi ld un g ge sc hu lt w e rd en , m ün di ge u nd in fo rm ie rte F in an ze nt sc he id un ge n zu tr ef fe n . Zi el d er M a ßn ah m e w u rd e im Si nn e vo n o rd nu ng s- u n d sa ch ge m äß er Au ftr ag se rfü llu ng e rre ich t. D as P ro jek t b ef in de t s ich n o ch in D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it no ch k ei n Ab sc hl us sk on tro llb er ich t vo r. 20 12 Ka pi te l 2 30 2 Ti te l: 68 70 1 Ar m e n ie n: Fi na nz ie lle B ild un g/ Er sp ar ni sm o bi lis ie ru ng / re sp on sib le F in an ce Sp ar ka ss en - st ift un g fü r in te rn at io na le Ko op er at io n e . V. Ar m e n is ch e Ze nt ra lb an k, a rm e n is ch e Ju ge nd ve rb än de , a u sg ew äh lte F in an zi ns tit ut e 06 /2 01 2 - 02 /2 01 5 n .a . 59 2. 50 0, 00 Be re its te llu ng v o n Pe rs on al u nd lo ka le n M u lti pl ika to re n/ Tr a in er n fü r d ie A us bi ld un g du rc h Ex pe rte n de r Sp ar ka ss en st ift un g im Si nn e de r n ac hh al tig en Fo rtf üh ru ng d er Ak tiv itä te n na ch Be en di gu ng d es P ro jek ts . Zu de m n ic ht m o n e tä re Ei ge nl ei st un ge n: Se m in ar rä um e , Se m in ar te ch ni k, Ve rv ie lfä lti gu ng v o n M a te ria l. 12 /2 01 8 – 11 /2 02 1 D AC 5: 1 13 FB S: 11 33 1 98 0. 00 0, 00 Be i K VP /B BP h an de lt es si ch u m e in e Zu we n du ng in H öh e vo n 1 00 % d er Pr oje kt au sg ab en . Zu we n du ng / Ab ru fv e rfa hr en Au ch d ie z we ite P ha se d er B BP z ie tn d ar au f a b, d ie En tw ic kl un g de r B er uf sa u sb ild un g in d en Pa rtn er lä nd er n hi n zu e in em be da rfs o rie nt ie rte n Sy st em pr ak tis ch er A us - u nd F or tb ild un g zu u n te rs tü tz en u nd s om it di e Be sc hä fti gu ng sc ha nc en Ju ge nd lic he r u nd ju n ge r E rw a ch se ne r i n de n Pr oje kt lä nd er n zu v e rb es se rn . D az u so lle n di e Zu sa m m e n a rb ei t z wi sc he n be ru fs bi ld en de n Ei nr ic ht un ge n un d Ei nr ich tu ng en d er W irt sc ha ft is t i n de n Pa rtn er lä nd er n in st itu tio ne ll v e ra n ke rt, d ie e n tw ic ke lte n Ko nz ep te z um Le rn or t S ch ul e un d Le rn or t B et rie b m u lti pl izi er t u nd e in lä nd er üb er gr ei fe n de r E rfa hr un gs au st au sc h in itii er t w e rd en . 20 18 Ka pi te l: 23 02 Ti te l: 68 7 11 Be ru fs bi ld un gs - pa rtn er sc ha ft zw is ch en d em Bi ld un gs we rk d er W irt sc ha ft M e ck le nb ur g- Vo rp om m e rn e .V . (B W M V) un d Ar be itg eb er ve rb än de n s o w ie Be ru fs bi ld un gs - e in ric ht un ge n in G er or gi en , A rm e n ie n u n d As er ba id sc ha n (2. P ha se ) se qu a gG m bH , Bo nn , D eu ts ch la nd / Bi ld un gs we rk de r W irt sc ha ft M e ck le nb ur g- Vo rp o m m e rn e .V . (B W M V) Ar m e n ie n: S ta at lic he Be ru fs sc hu le V ay o ts D zo r i n Ye gh eg na dz or , As er ba id sc ha n: N at io na le Ko nf öd er at io n de r O rg an isa tio ne n de r Un te rn eh m e r de r A se rb ai dsc ha ni sc he n R ep ub lik (A SK ), G eo rg ie n: Ar be itg eb er ve rb an d G eo rg ie ns (G EA ). Drucksache 19/9119 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill ig u n g H au sh al ts - ka pi te l/- tit el Pr oje ktt ite l D ur ch - fü hr er / Fö rd er - u n gs - em pfä ng er / Un te rn eh -m en Pa rt ne r d er D ur ch fü hr un gs - v er ei nb ar un g Pr oje ktla uf ze it Se kt or en - be re ic h (F ör de rb er eic hs -s ch lü ss el u n d DA C 5 Co de ) A uf tra gs w er t in E ur o Ei ge na nt ei l d er P ar tn er A us za hl un gs - m o da lit ät Zi el se tz un g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Er ge bn is d es S ch lu ss be ric ht es (F ra ge 26 ) 20 17 23 10 / 89 63 2 W irt sc ha ftl ich e u n d so zia le Te ilh ab e vo n vu ln er ab le n Ve rtr ie be ne n u n d lo ka le r Be vö lk er un g im Sü dk au ka su s G IZ A nl ag e 2 Fr ag e 15 h u nd F ra ge 2 6: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er So nd eri nit iat ive n a us H au sh alt sk ap ite l 2 31 0, Ze itra um 20 09 bi s 2 01 8 D ie w irt sc ha ftl ich e un d so zia le T ei lh ab e vo n vu ln er ab le n Bi nn en ve rtr ie be ne n, F lü ch tlin ge n u n d M itg lie de rn d er lo ka le n Be vö lke ru ng im Sü dk au ka su s ist v er be ss er t. Ha nd lu ng sf el de r: Ar be its m ar kt ie rie nt er te B es ch äf tig un gs fö rd er un g; Fö rd er un g vo n Kl ei ns t-, k le in en u nd m itt le re n Un te rn eh m en ; S tä rk un g de r R ol le d es öf fe nt lic he n Se kt or s un d Fö rd er un g de r l ok al en Pr iv at w irt sc ha ft; F ör de ru ng d er Z ivi lg es el lsc ha ft u n d G em ei nd ee nt wi ck lu ng . D as P ro jek t b efi nd et sic h n oc h i n D ur ch fü hr un g. E s lie gt s om it no ch ke in A bs ch lu ss ko nt ro llb er ich t v or . Ar m en ie n: W irt sc ha fts m in ist er iu m ; As er ba id sc ha n: St aa tlic he s Ko m ite e fü r An ge le ge nh ei te n vo n Fl üc ht lin ge n un d Bi nn en ve rtr ie be ne n; G eo rg ie n: M in ist er iu m fü r Bi nn en ve rtr ie be ne v on be se tz te n G eb ie te n, Ar be it, G es un dh ei t u nd so zi al en A ng el eg en he ite n 11 /2 01 7- 10 /2 02 1 73 01 0; 2 50 30 ; 15 22 0; 1 51 50 6. 00 0. 00 0, 00 Be re its te llu ng v on Pa rtn er fa ch kr äf te n un te r Fo rtz ah lu ng d er B ez üg e; O rg an isa tio n bz w. Fi na nz ie ru ng ge m ei ns am er Ve ra ns ta ltu ng en ; Be re its te llu ng v on R äu m lic hk ei te n. Jä hr lic he B ar m itt el Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill ig un g H au sh al ts - ka pi te l / Ti te l Pr oje ktt ite l Zu w en du ng se m pf än ge r Pr oje ktp ar tn er Pr oje ktl au fze it Se kt or be re ic h / Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l B ew ill ig un g in Eu ro A us za hl un gs - m o du s 20 13 23 02 / 68 77 6 Pä da go gi sc he s Ta ge sz en tru m fü r K in de r u nd J ug en dl ich e m it Be hi nd er un ge n Fr eu nd e de r Er zi eh un gs ku ns t R ud ol f St ei ne rs e .V . Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio n in A rm en ie n 9/ 20 13 - 12 /2 01 3 16 01 0 32 .7 60 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 13 23 02 / 68 77 6 Er hö ht es H au sh al ts ei nk om m en u nd w irt sc ha ftl ich e Se lb st st än di gk ei t v on F am ilie n SO S- Ki nd er dö rfe r w el tw ei t, H er m an n- G m ei ne r-F on ds D eu ts ch la nd e .V . Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio n in A rm en ie n 11 /2 01 3 - 1 0/ 20 16 43 08 1 18 9. 55 3, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 14 23 02 / 68 77 6 N ac hh al tig er R es so ur ce ns ch ut z un d Ve rb es se ru ng d er Le be ns gr un dl ag en v on G em ei nd en d ur ch E in ric ht un g ko m m un al er S ch ut zg eb ie te W or ld W id e Fu nd fo r N at ur e (W W F) D eu tsc hla nd Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio n in A rm en ie n 11 /2 01 4 - 4 /2 01 8 31 16 5 44 5. 13 7, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 16 23 02 / 68 77 6 W er ks ta tte rw ei te ru ng fü r ju ng e M en sc he n m it Be hi nd er un ge n in A rm en ie n Fr eu nd e de r Er zi eh un gs ku ns t R ud ol f St ei ne rs e .V . Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio n in A rm en ie n 11 /2 01 6 - 4 /2 01 7 11 23 0 46 .0 20 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 17 23 02 / 68 77 6 St är ku ng d er E xis te nz gr un dl ag e vo n Kl ei nb au er n in H ay ak av an d ur ch K om pe te nz fö rd er un g un d de n Au fb au n a ch ha lti ge r w irt sc ha ftl ich er S tru kt ur en H of fn un gs ze ich en | S ign of H op e e. V. Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio n in A rm en ie n 12 /2 01 7 - 1 2/ 20 20 12 24 0 33 0. 36 2, 18 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 09 23 02 / 68 7 14 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: En ts en du ng v on 5 F re iw illi ge n na ch A rm en ie n 3 ziv ilg es el lsc ha ftl ich e w e ltw är ts - En ts en de or ga ni sa tio ne n Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio ne n in A rm en ie n 20 09 - 20 10 99 82 0 36 .6 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 10 23 02 / 68 7 14 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: En ts en du ng v on 7 F re iw illi ge n na ch A rm en ie n 2 zi vi lg es el lsc ha ftl ich e w e ltw är ts - En ts en de or ga ni sa tio ne n Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio ne n in A rm en ie n 20 10 - 20 11 99 82 0 51 .2 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 11 23 02 / 68 7 74 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: En ts en du ng v on 4 F re iw illi ge n na ch A rm en ie n 1 zi vi lg es el lsc ha ftl ich e w e ltw är ts - En ts en de or ga ni sa tio n Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio n in A rm en ie n 20 11 - 20 12 99 82 0 29 .3 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 12 23 02 / 68 7 74 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: En ts en du ng v on 7 F re iw illi ge n na ch A rm en ie n 1 zi vi lg es el lsc ha ftl ich e w e ltw är ts - En ts en de or ga ni sa tio n Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio n in A rm en ie n 20 12 - 20 13 99 82 0 51 .2 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 13 23 02 / 68 7 74 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: En ts en du ng v on 6 F re iw illi ge n na ch A rm en ie n 1 zi vi lg es el lsc ha ftl ich e w e ltw är ts - En ts en de or ga ni sa tio n Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio n in A rm en ie n 20 13 - 20 14 99 82 0 43 .9 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g A nl ag e 3 Fr ag e 15 c : O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er Zu sa mm en arb eit m it d er Ziv ilg es ell sc ha ft u nd pr iva ten Tr äg ern , Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 Se ite 1 Drucksache 19/9119 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill ig un g H au sh al ts - ka pi te l / Ti te l Pr oje ktt ite l Zu w en du ng se m pf än ge r Pr oje ktp ar tn er Pr oje ktl au fze it Se kt or be re ic h / Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l B ew ill ig un g in Eu ro A us za hl un gs - m o du s A nl ag e 3 Fr ag e 15 c : O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er Zu sa mm en arb eit m it d er Ziv ilg es ell sc ha ft u nd pr iva ten Tr äg ern , Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 20 14 23 02 / 68 7 74 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: En ts en du ng v on 5 F re iw illi ge n na ch A rm en ie n 1 zi vi lg es el lsc ha ftl ich e w e ltw är ts - En ts en de or ga ni sa tio n Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio n in A rm en ie n 20 14 - 20 15 99 82 0 36 .6 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 15 23 02 / 68 7 74 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: En ts en du ng v on 8 F re iw illi ge n na ch A rm en ie n 1 zi vi lg es el lsc ha ftl ich e w e ltw är ts - En ts en de or ga ni sa tio n Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio n in A rm en ie n 20 15 - 20 16 99 82 0 61 .4 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 16 23 02 / 68 7 74 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: En ts en du ng v on 1 0 Fr ei wi llig en n ac h Ar m en ie n 2 zi vi lg es el lsc ha ftl ich e w e ltw är ts - En ts en de or ga ni sa tio n Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio ne n in A rm en ie n 20 16 - 20 17 99 82 0 78 .0 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 17 23 02 / 68 7 74 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: En ts en du ng v on 1 4 Fr ei wi llig en n ac h Ar m en ie n 3 ziv ilg es el lsc ha ftl ich e w e ltw är ts - En ts en de or ga ni sa tio n Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio ne n in A rm en ie n 20 17 - 20 18 99 82 0 10 9. 20 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 18 23 02 / 68 7 74 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: En ts en du ng v on 1 4 Fr ei wi llig en n ac h Ar m en ie n 2 zi vi lg es el lsc ha ftl ich e w e ltw är ts - En ts en de or ga ni sa tio n Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio ne n in A rm en ie n 20 18 - 20 19 99 82 0 10 9. 20 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 18 23 02 / 68 7 74 Pr og ra m m w el tw är ts (en tw ick lun gs po liti sc he r F rei wi llig en die ns t); hie rin e n th al te n: Au fn ah m e vo n 2 Sü d- No rd -F re iw illi ge n au s Ar m en ie n in D eu ts ch la nd 2 w el tw är ts - Au fn ah m eo rg an isa tio n in D eu ts ch la nd Lo ka le z iv ilg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio ne n in A rm en ie n 20 18 - 20 19 99 82 0 21 .1 20 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g In d en P ro gr am m be re ich en w el tw är ts fi nd et k ei ne lä nd er be zo ge ne E in ze la br ec hn un g de r F ör de ru ng v on F re iw illi ge n im R ah m en v on E nt se nd un ge n / A uf na hm en s ta tt. D ie a ng eg eb en en d ar au f e nt fa lle nd en F ör de rv ol um in a wu rd en a uf B as is de r a llg em ei ne n Fö rd er sä tz e ho ch ge re ch ne t. Er lä ut er un ge n: D ie B ez ei ch nu ng en in d en K op fz ei le n de r T ab el le s in d an d ie im Z uw en du ng sb er ei ch e in sc hl äg ig en B eg rif fe u nd V er fa hr en a ng ep as st u n d en th al te n di e In fo rm at io ne n, d ie im R ah m en de r je we ilig en D ate ne rfa ss un gs - u nd P roj ek tbe arb eit un gs sy ste me er fas st sin d. D er B eg rif f " Pr oje ktp art ne r" be zie ht sic h a uf de n l ok ale n z ivi lge se lls ch aft lic he n P art ne r d es de uts ch en Zu we nd un gs em pfä ng ers . Be i d er Z us am m en ar be it m it kir ch lic he n un d pr iva te n Tr äg er n al s Zu we nd un gs em pf än ge rn b et rä gt d er F ör de ra nt ei l in d er R eg el 7 5 % de r P ro jek tko ste n, de r R es t w ird du rch de n Zu w en du ng se m pf än ge r u nd s ei ne P ar tn er or ga ni sa tio n au fg eb ra ch t. D ie Z ie ls et zu ng d er je we ilig en P roj ek te erg eb en si ch au s d em P roj ek ttit el, de m Fö rde rbe rei ch ss ch lüs se l u nd de n z ug run de lie ge nd en T ite le rlä ut er ug en u nd F ör de rri ch tlin ie n de r Se ite 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill ig un g H au sh al ts - ka pi te l / Ti te l Pr oje ktt ite l Zu w en du ng se m pf än ge r Pr oje ktp ar tn er Pr oje ktl au fze it Se kt or be re ic h / Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l B ew ill ig un g in Eu ro * A us za hl un gs - m o du s 20 09 23 02 /8 96 04 Sy un ik Fö rd er un g vo n So zia lze nt re n un d lä nd lic he En tw ic kl un g in S üd ar m en ie n/ Fo rtf üh ru ng Ev an ge lis ch e Ze nt ra lst el le fü r E nt wi ck lu ng sh ilfe (E ZE ) s. H in w ei s 1) 20 09 -2 01 1 15 15 0 58 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 10 23 02 /8 96 04 ES DF Id en tif izi er un g vo n Be st p ra ct ice s be i d er R ol le v on Sc hu le n in d er G em ei nw es en en tw ick lu ng EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 8. 20 10 - 30 .0 7. 20 11 11 11 0 58 .0 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 10 23 02 /8 96 04 SH EN In te ge rie rte lä nd lic he E nt wi ck lu ng in A rm en ie n EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 11 - 30 .1 2. 20 13 43 04 0 61 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 10 23 02 /8 96 04 AR TF In te gr ie rte G em ei nw es en en tw ick lu ng u nd Fr ie de ns fö rd er un g 20 11 -2 01 3 - F or tfü hr un g EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 11 - 30 .1 2. 20 13 43 04 0 51 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 11 23 02 /8 96 04 W FD G em ei nw es en en tw ick lu ng u nd F rie de ns er zie hu ng in N or da rm en ie n/ Fo rtf üh ru ng EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 11 - 30 .1 2. 20 13 15 22 0 21 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 11 23 02 /8 96 04 SA HR C St är ku ng d er Z ivi lg es el lsc ha ft un d de m ok ra tis ch isc he n St ru kt ur en d er Q ua lifi zie ru ng , Be ra tu ng , V er ne tz un g/ F or tfü hr un g EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 12 - 30 .1 2. 20 14 15 15 0 19 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 11 23 02 /8 96 04 SH EN V er be ss er un g de r w irt sc ha ftl ich en u nd s oz ia le n La ge d er F lü ch tlin ge u nd lo ka le n Be vö lke ru ng EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 12 - 30 .1 2. 20 13 31 12 0 10 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 11 23 02 /8 96 04 " R oo ts fo r R ec on cil ia tio n" - J ug en dl ich e fü r e in en Fr ie de ns pr oz es s im K au ka su s un d Ba lka nk as us EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 12 - 30 .1 2. 20 15 15 22 0 34 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 12 23 02 /8 96 04 Sy un ik Fö rd er un g vo n So zia lze nt re n un d lä nd lic he En tw ic kl un g in S üd ar m en ie n/ Fo rtf üh ru ng EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 9. 20 12 - 30 .0 8. 20 15 43 04 0 50 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 13 23 02 /8 96 04 Fö rd er un g vo n G em ei nw es en en tw ick lu ng u nd Ve rs öh nu ng sa rb ei t i n Ar m en ie n EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 14 - 30 .1 2. 20 16 43 04 0 66 5. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 13 23 02 /8 96 04 G em ei nw es en en tw ick lu ng u nd F rie de ns fö rd er un g du rc h Fr ie de ns er zie hu ng , F or tfü hr un g EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 14 - 30 .0 4. 20 17 15 22 0 30 9. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g A nl ag e 3 Fr ag e 15 d : O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er Zu sa mm en arb eit m it d en K irc he n u nd de n p oli tis ch en S tift un ge n, Ze itra um 20 09 bi s 2 01 8 Se ite 1 Drucksache 19/9119 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill ig un g H au sh al ts - ka pi te l / Ti te l Pr oje ktt ite l Zu w en du ng se m pf än ge r Pr oje ktp ar tn er Pr oje ktl au fze it Se kt or be re ic h / Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l B ew ill ig un g in Eu ro * A us za hl un gs - m o du s A nl ag e 3 Fr ag e 15 d : O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er Zu sa mm en arb eit m it d en K irc he n u nd de n p oli tis ch en S tift un ge n, Ze itra um 20 09 bi s 2 01 8 20 14 23 02 /8 96 04 Ei nk om m en sc ha ffe nd e M aß n. u. G em ei nw es en en tw .in a bg el eg . l än dl . R eg io ne n EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 14 - 30 .1 2. 20 16 43 04 0 70 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 14 23 02 /8 96 04 Fö rd er un g de r M en sc he nr ec ht e du rc h R ec ht sb er at un g, Re ch ts au fk lä ru ng EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 15 - 30 .1 2. 20 17 15 16 0 38 5. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 15 23 02 /8 96 04 Fö rd er un g vo n Bü rg er ze nt re n un d G em ei nw es en en tw ick lu ng EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 9. 20 15 - 31 .0 8. 20 18 16 01 0 56 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 15 23 02 /8 96 04 Ju ge nd lic he fü r e in en F rie de ns pr oz es s im K au ka su s (F ort füh run g) EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 16 - 31 .1 2. 20 19 15 22 0 41 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 16 23 02 /8 96 04 Pr og ra m m z ur Q ua lifi zie ru ng d er F lüc ht lin gs ar be it EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 3. 20 16 - 31 .0 8. 20 19 15 16 0 12 3. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 16 23 02 /8 96 04 Qu ali fiz ier un g de r P ar tn er or ga nis at ion zu m M ult ipl ika to r f ür An ba u, Z er tif izi er un g un d Ve rm ar kt un g or ga ni sc he r u nd fa ir ge ha nd el te r P ro du kt e EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 3. 20 16 - 31 .0 8. 20 19 31 19 1 12 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 16 23 02 /8 96 04 Au fb au u nd S tä rk un g la nd wi rts ch af tlic he r K oo pe ra tiv en u n d G em ei nw es en en tw ick lu ng . F or tfü hr un g. EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 17 - 31 .1 2. 20 19 43 04 0 63 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 16 23 02 /8 96 04 Fö rd er un g vo n G em ei nw es en -E nt wi ck lu ng , F or tfü hr un g EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 17 - 31 .1 2. 20 19 43 04 0 64 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 17 23 02 /8 96 04 En tw ic kl un g lä nd lic he r G em ei nd en in N or dw es ta rm en ie n Ka th ol is ch e Ze nt ra ls te lle fü r En tw ic kl un gs hi lfe (K ZE ) s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 18 - 31 .1 2. 20 20 31 14 0 20 7. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 17 23 02 /8 96 04 St är ku ng d er in st itu tio ne lle n Na ch ha ltig ke it EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 4. 20 17 - 30 .0 9. 20 19 43 08 1 11 1. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 17 23 02 /8 96 04 H ilfe z ur S el bs th ilfe in a rm en lä nd lic he n G em ei nd en u nd üb er re gi on al e Fr ie de ns ar be it, F or tfü hr un g EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 5. 20 17 - 30 .0 4. 20 20 15 15 0 35 5. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g Se ite 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill ig un g H au sh al ts - ka pi te l / Ti te l Pr oje ktt ite l Zu w en du ng se m pf än ge r Pr oje ktp ar tn er Pr oje ktl au fze it Se kt or be re ic h / Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l B ew ill ig un g in Eu ro * A us za hl un gs - m o du s A nl ag e 3 Fr ag e 15 d : O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er Zu sa mm en arb eit m it d en K irc he n u nd de n p oli tis ch en S tift un ge n, Ze itra um 20 09 bi s 2 01 8 20 17 23 02 /8 96 04 Sc hu tz d er M en sc he nr ec ht e un d St är ku ng d er Zi vi lg es el lsc ha ft in A rm en ie n, F or tfü hr un g EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 18 - 31 .1 2. 20 20 15 16 0 40 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 18 23 02 /8 96 04 Fö rd er un g vo n Bü rg er ze nt re n un d G em ei nw es en en tw ick lu ng , F or tfü hr un g EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 9. 20 18 - 31 .0 8. 20 21 16 01 0 57 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 18 23 02 /8 96 04 St är ku ng e in er N ich tre gi er un gs or ga ni sa tio n du rc h M an ag em en tb er at un g un d Ka pa zit ät sb ild un g. EZ E s. H in w ei s 1) 01 .0 4. 20 18 - 31 .0 7. 20 21 43 04 0 16 2. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 01 23 02 /6 87 04 R eg io na lp ro jek t: G es ell sc ha fts po liti sc he B era tun g i n Ze nt ra la si en Fr ie dr ich -E be rt- St ift un g e. V. s. H in w ei s 2) 20 02 - 20 04 15 15 0 49 4. 10 6, 34 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 10 23 02 /6 87 04 R eg io na lp ro jek t: G es ell sc ha fts po liti sc he B era tun g i n Ze nt ra la si en u nd im K au ka su s Fr ie dr ich -E be rt- St ift un g e. V. s. H in w ei s 2) 20 11 - 20 13 15 15 0 75 2. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 13 23 02 /6 87 04 R eg io na lp ro jek t: G es ell sc ha fts po liti sc he B era tun g i n Ze nt ra la si en u nd im K au ka su s Fr ie dr ich -E be rt- St ift un g e. V. s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 14 - 31 .1 2. 20 16 15 15 0 1. 02 8. 40 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 16 23 02 /6 87 04 R eg io na lp ro jek t - Ge se lls ch aft sp oli tis ch e B era tun g i n Ze nt ra la si en u nd im K au ka su s Fr ie dr ich -E be rt- St ift un g e. V. s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 17 - 31 .1 2. 20 19 15 15 0 66 6. 25 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 04 23 02 /6 87 04 Fö rd er un g vo n De m ok ra tie , R ec ht ss ta at , P lu ra lis m us u nd M ar kt w irt sc ha ft in M itt el -, Sü do st - u nd O st eu ro pa , i m Sü dk au ka su s un d in Z en tra la sie n Fr ie dr ich -N au m an n- St ift un g fü r d ie F re ih ei t s. H in w ei s 2) 20 04 - 20 07 15 15 0 25 1. 20 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 10 23 02 /6 87 04 Fö rd er un g vo n De m ok ra tie , R ec ht ss ta at , P lu ra lis m us u nd M ar kt w irt sc ha ft in M itt el -, Sü do st - u nd O st eu ro pa , i m Sü dk au ka su s un d in Z en tra la sie n Fr ie dr ich -N au m an n- St ift un g fü r d ie F re ih ei t s. H in w ei s 2) 20 11 -2 01 3 15 15 0 24 8. 97 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 11 23 10 /6 87 01 G lo ba lp ro gr am m S on de rv er m ög en K lim a un d En er gi e Fr ie dr ich -N au m an n- St ift un g fü r d ie F re ih ei t s. H in w ei s 2) 11 .1 0. 20 11 - 31 .1 2. 20 15 41 01 0 50 .0 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 13 23 02 /6 87 04 Fö rd er un g vo n De m ok ra tie , R ec ht ss ta at , P lu ra lis m us u nd M ar kt w irt sc ha ft in S üd os tun d O st eu ro pa , i m Sü dk au ka su s un d in Z en tra la sie n - N ich t-E U- St aa te n Fr ie dr ich -N au m an n- St ift un g fü r d ie F re ih ei t s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 14 - 31 .1 2. 20 16 15 15 0 12 0. 88 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g Se ite 3 Drucksache 19/9119 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill ig un g H au sh al ts - ka pi te l / Ti te l Pr oje ktt ite l Zu w en du ng se m pf än ge r Pr oje ktp ar tn er Pr oje ktl au fze it Se kt or be re ic h / Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l B ew ill ig un g in Eu ro * A us za hl un gs - m o du s A nl ag e 3 Fr ag e 15 d : O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er Zu sa mm en arb eit m it d en K irc he n u nd de n p oli tis ch en S tift un ge n, Ze itra um 20 09 bi s 2 01 8 20 16 23 02 /6 87 04 Fö rd er un g vo n De m ok ra tie , R ec ht ss ta at , P lu ra lis m us u nd M ar kt w irt sc ha ft in S üd os tun d O st eu ro pa - Ni ch t-E U- St aa te n Fr ie dr ich -N au m an n- St ift un g fü r d ie F re ih ei t s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 17 - 31 .1 2. 20 19 15 15 0 10 0. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 08 23 02 /6 87 04 R eg io na lp ro gr am m S üd os te ur op a/ O st eu ro pa /S üd lic he r Ka uk as us H ei nr ic h- Bö ll- St ift un g e. V. s. H in w ei s 2) 20 09 - 20 11 15 15 0 98 .0 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 11 23 02 /6 87 04 R eg io na lp ro gr am m S üd os te ur op a/ O st eu ro pa /S üd lic he r Ka uk as us H ei nr ic h- Bö ll- St ift un g e. V. s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 12 - 31 .1 2. 20 14 15 15 0 11 9. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 14 23 02 /6 87 04 R eg io na lp ro gr am m O st - u nd S üd os te ur op a H ei nr ic h- Bö ll- St ift un g e. V. s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 15 - 31 .1 2. 20 17 15 15 0 16 5. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 17 23 02 /6 87 04 R eg io na lp ro gr am m O st - u nd S üd os te ur op a H ei nr ic h- Bö ll- St ift un g e. V. s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 18 - 31 .1 2. 20 18 15 15 0 37 .0 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 15 23 02 /6 87 04 So zia le G er ec ht ig ke it un d re gi on al e In te gr at io n in L än de rn de s po st so wj eti sc he n R au ms R os a- Lu xe m bu rg -S tif tu ng e .V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 16 - 31 .1 2. 20 18 15 15 0 30 .0 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g H in w ei s 1) D ie F ör de ru ng v on e nt wi ck lu ng sw ich tig en V or ha be n de r K irc he n im A us la nd e rfo lg t au ss ch lie ßl ich ü be r d ie b ei de n kir ch lic he n Ze n tra ls te lle n in Z us am m en ar be it m it de n vo n di es en e in ge sc ha lte te n Hi lfs we rk en (im W es en tlic he n: M is er eo r u nd B ro t f ür d ie W el t) i n D eu tsc hla nd . D ie Vo rha be n w erd en da nn m it ö rtli ch en P art ne rn de r b eru fen en H ilfs we rke um ge se tz t (P art ne rpr inz ip) . * ) D ie B ew illi gu ng ss um m en im R ah m en v on R eg io na lp ro gr am m en s in d fle xib ilis ie rt un d so m it fü r e in ze ln e Lä nd er (T eil vo rha be n) nic ht ve rb in dl ich . H in w ei s 2) D ie z en tra le e nt w ic kl un gs po liti sc he A uf ga be d er p ol itis ch en S tif tu ng en is t d ie D em ok ra tie fö rd er un g. P ro jek tpa rtn er sin d d ah er u .a . Pa rla m en te , P ar te ie n, J us tiz s ow ie z ivi lg es el lsc ha ftl ich e O rg an isa tio ne n (z. B . G ew erk sc ha fte n, Um we lt- u nd F ra ue ng ru pp en , M ed ie n, W iss en sc ha ft, U nt er ne hm er ve rb än de ). Se ite 4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill ig un g H au sh al ts - ka pi te l / Ti te l Pr oje ktt ite l Zu w en du ng sem pf än ge r Pr oje ktp ar tn er Pr oje ktl au fze it Se kt or be re ic h / Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l B ew ill ig un g in E ur o A us za hl un gs - m o du s 20 10 (üb er GT Z) Ei ns ät ze d es S ES ; h ie rin e nt ha lte n: 4 Ei ns ät ze d es S ES in A rm en ie n zu r F ör de ru ng d er n a ch ha lti ge n W irt sc ha ft (in kl. H an dw erk ) u nd de s Bi ld un gs we se ns Se ni or E xp er te n Se rv ice (S ES ) Kl ei ne u nd m itt el st än di sc he B et rie be u nd Un ive rs itä t i n Ar m en ie n 20 11 25 01 0 16 .7 10 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 11 23 02 / 68 7 11 Ei ns ät ze d es S ES ; h ie rin e nt ha lte n: 5 Ei ns ät ze d es S ES in A rm en ie n zu r F ör de ru ng d er n a ch ha lti ge n W irt sc ha ft (in kl. H an dw erk ) u nd de s Bi ld un gs we se ns SE S Kl ei ne u nd m itt el st än di sc he B et rie be u nd Sc hu le in A rm en ie n 20 12 25 01 0 18 .5 22 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 12 23 02 / 68 7 11 Ei ns ät ze d es S ES ; h ie rin e nt ha lte n: 6 Ei ns ät ze d es S ES in A rm en ie n zu r F ör de ru ng d er n a ch ha lti ge n W irt sc ha ft (in kl. H an dw erk ) u nd de s Bi ld un gs we se ns SE S Kl ei ne u nd m itt el st än di sc he B et rie be in Ar m en ie n 20 13 25 01 0 22 .4 43 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 12 23 02 / 68 7 01 Ei ns ät ze d es S ES ; h ie rin e nt ha lte n: 5 Ei ns ät ze d es S ES in A rm en ie n zu r F ör de ru ng d er n a ch ha lti ge n W irt sc ha ft (in kl. H an dw erk ), d er La nd wi rts ch aft u n d de s Bi ld un gs we se ns SE S Kl ei ne u nd m itt el st än di sc he B et rie be u nd Ag ra rk om m un en in A rm en ie n 20 14 25 01 0 19 .3 41 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 15 23 02 / 68 7 01 Ei ns ät ze d es S ES ; h ie rin e nt ha lte n: 13 E in sä tz e de s SE S in A rm en ie n zu r F ör de ru ng d er n a ch ha lti ge n W irt sc ha ft (in kl. H an dw erk ) u nd de s Bi ld un gs we se ns SE S Kl ei ne u nd m itt el st än di sc he B et rie be , S ch ul e u n d ak ad . I ns tit ut in A rm en ie n 20 15 25 01 0 58 .8 09 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 15 23 02 / 68 7 01 Ei ns ät ze d es S ES ; h ie rin e nt ha lte n: 9 Ei ns ät ze d es S ES in A rm en ie n zu r F ör de ru ng d er n a ch ha lti ge n W irt sc ha ft (in kl. H an dw erk ) SE S Kl ei ne u nd m itt el st än di sc he B et rie be (a uc h la nd wi rts ch af tlic he ) u nd H ote ls in Ar me nie n 20 16 25 01 0 39 .4 00 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 15 23 02 / 68 7 01 Ei ns ät ze d es S ES ; h ie rin e nt ha lte n: 17 E in sä tz e de s SE S in A rm en ie n zu r F ör de ru ng d er n a ch ha lti ge n W irt sc ha ft (in kl. H an dw erk un d A gra rw irts ch aft ), de s G es un dh ei ts - u nd d es B ild un gs we se ns SE S Kl ei ne u nd m itt el st än di sc he B et rie be (a uc h la nd wi rts ch af tlic he ), S ch ule n u nd m e di zin isc he E in ric ht un g in A rm en ie n 20 17 25 01 0 77 .7 43 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 15 23 02 / 68 7 01 Ei ns ät ze d es S ES ; h ie rin e nt ha lte n: 14 E in sä tz e de s SE S in A rm en ie n zu r F ör de ru ng d er n a ch ha lti ge n W irt sc ha ft (in kl. H an dw erk un d A gra rw irts ch aft ), de s Bi ld un gs we se ns SE S Kl ei ne u nd m itt el st än di sc he B et rie be (a uc h la nd wi rts ch af tlic he ) u nd B eru fsb ild un gs - Ei nr ic ht un ge n in A rm en ie n 20 18 25 01 0 59 .8 99 ,0 0 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g A nl ag e 3 Fr ag e 15 e : O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er Fö rde run g d es bü rge rsc ha ftli ch en un d k om mu na len E ng ag em en ts, Ze itra um 20 09 bi s 2 01 8 D ie B ez ei ch nu ng en in d en K op fz ei le n de r T ab el le s in d an d ie im Z uw en du ng sb er ei ch e in sc hl äg ig en B eg rif flic hk ei te n un d Ve rfa hr en a n ge pa ss t u nd e nt ha lte n di e In fo rm at io ne n, d ie im R ah m en d er je we ilig en D a te ne rfa ss un gs - u nd Pr oje ktb ea rbe itu ng ss ys tem e e rfa ss t s ind . D er B eg rif f " Pr oje ktp art ne r" be zie ht sic h a uf de n l ok ale n z ivi lge se lls ch aft lic he n P art ne r d es de uts ch en Zu we nd un gs em pfä ng ers . Be i d er Z us am m en ar be it m it kir ch lic he n un d pr iva te n Tr äg er n al s Zu we nd un gs em pf än ge rn b et rä gt d er F ör de ra nt ei l in d er R eg el 7 5 % de r P ro jek tko ste n, de r R es t w ird du rch de n Z uw en du ng se mp fän ge r u nd se ine Pa rtn er or ga ni sa tio n au fg eb ra ch t. D ie Z ie ls et zu ng d er je we ilig en M aß na hm en er ge be n s ich au s d em P roj ek ttit el, de m Fö rde rbe rei ch ss ch lüs se l u nd de n z ug run de lie ge nd e n T ite le rlä ut er ug en u nd F ör de rri ch tlin ie n de r je we ilig en Fö rde rtit el. Er lä ut er un ge n: Se ite 1 Drucksache 19/9119 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr d er B ew ill i-g un g H au sh al ts - ka pi te l / Ti te l Pr oje ktt ite l Zu w en du ng sem pf än ge r Pr oje ktp ar tn er Pr oje ktla uf ze it Se kt or be re ic h / Fö rd er - be re ic hs sc hl üs s el B ew ill ig un g in Eu ro * A us za hl un gs - m o du s 20 09 23 02 /6 87 03 Fa m ilie no rie nt ie rte F ör de ru ng v on K in de rn u nd J ug en dl ich en in sc hw ie rig en L eb en sla ge n, A rm en ie n Ca rit as In te rn at io na l e .V . s. H in w ei s 3) 01 .0 1. 20 10 - 31 .1 2. 20 12 11 23 0 62 3. 80 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 12 23 02 /6 87 03 Fa m ilie no rie nt ie rte F ör de ru ng v on K in de rn u nd J ug en dl ich en in sc hw ie rig en L eb en sla ge n, A rm en ie n Ca rit as In te rn at io na l e .V . s. H in w ei s 3) 01 .0 1. 20 13 - 31 .1 2. 20 15 11 23 0 64 5. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 15 23 02 /6 87 03 Fa m ilie no rie nt ie rte F ör de ru ng v on K in de rn u nd J ug en dl ich en in sc hw ie rig en L eb en sla ge n, A rm en ie n Ca rit as In te rn at io na l e .V . s. H in w ei s 3) 01 .0 1. 20 16 - 31 .1 2. 20 18 11 23 0 72 2. 30 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 11 23 02 /6 87 03 Fö rd er un g de r E rw ac hs en en bi ld un g in A sie n un d im K au ka su s D eu ts ch er Vo lk sh oc hs ch ul - Ve rb an d e. V. s. H in w ei s 3) 01 .0 1. 20 12 - 31 .1 2. 20 14 11 11 0 67 4. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 14 23 02 /6 87 03 Fö rd er un g de r E rw ac hs en en bi ld un g in A sie n un d im K au ka su s D eu ts ch er Vo lk sh oc hs ch ul - Ve rb an d e. V. s. H in w ei s 3) 01 .0 1. 20 15 - 31 .1 2. 20 17 11 11 0 21 7. 00 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g 20 15 23 02 /6 87 03 Fö rd er un g de r E rw ac hs en en bi ld un g in T ra ns fo rm at io ns lä nd er n, Sü do st eu ro pa , K au ka su s un d de r T ür ke i D eu ts ch er Vo lk sh oc hs ch ul - Ve rb an d e. V. s. H in w ei s 3) 01 .0 1. 20 16 - 31 .1 2. 20 18 11 11 0 73 1. 30 0, 00 Te ilb et ra g au f An fo rd er un g A nl ag e 3 Fr ag e 15 f: O DA -fä hi ge V or ha be n, P ro jek te un d M aß na hm en im R ah me n d er So zia lst ruk tur för de run g, Ze itra um 20 09 bi s 2 01 8 * ) D ie B ew illi gu ng ss um m en im R ah m en v on R eg io na lp ro gr am m en s in d fle xib ilis ie rt un d so m it fü r e in ze ln e Lä nd er (T eil vo rha be n) nic ht ve rb in dl ich . H in w ei s 3) Pa rtn er a us d em z ivi lg es el lsc ha ftl ich en u nd k om m un al en S pe kt ru m v or O rt. Se ite 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. La nd Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er Ev al ui er un gs - in st ru m en t M et ho di k de r Ev al ui er un g G es am tbe w er tu ng R el ev an z Ef fe kt iv itä t Ef fiz ie nz Im pa ct N ac hh al - tig ke it Ja hr d er Ev al ui er un g Ev al ui er un g du rc hg ef üh rt du rc h Ar m en ie n Si ch er un g de r En er gi eü be rtr ag un g Sü dk au ka su s (U ms pa nn sta tio n G yu mr i) Kf W Ex -P os t- Ev al ui er un g Ex -P os t- Ev al ui er un g 3 2 3 3 3 2 20 19 Kf W - Ev al ui er un gs ab te ilu ng Ar m en ie n Pr og ra m m z ur Un te rs tü tz un g de s La nd wi rts ch af ts se kt or s Kf W Ex -P os t- Ev al ui er un g Ex -P os t- Ev al ui er un g 2 2 3 1 2 3 20 18 Kf W - Ev al ui er un gs ab te ilu ng Ar m en ie n Fö rd er un g er ne ue rb ar er En er gi en II -I nv es tit io n- Kf W Ex -P os t- Ev al ui er un g Ex -P os t- Ev al ui er un g 4 2 3 2 3 4 20 18 Kf W Ev al ui er un gs ab te ilu ng Ar m en ie n Fö rd er un g er ne ue rb ar er En er gi en II (B M) Kf W Ex -P os t- Ev al ui er un g Ex -P os t- Ev al ui er un g 4 2 3 2 3 4 20 18 Kf W - Ev al ui er un gs ab te ilu ng Sü dk au ka su s N ac hh al tig e Be w irt sc ha ftu ng d er Bi od ive rs itä t i m Sü dk au ka su s G IZ D ez en tra le Pr oje kte va lu ie ru ng D ok um en te na n a lys e un d In te rv ie w s 1 1 1 2 1 1 20 15 G ut ac he rte am Sü dk au ka su s Ko m m un al en tw ic kl un g im Sü dk au ka su s G IZ D ez en tra le Pr oje kte va lu ie ru ng D ok um en te na n a lys e un d In te rv ie w s 2 1 2 2 2 2 20 16 G ut ac he rte am Sü dk au ka su s M an ag em en t ö ffe nt lic he r Fi na nz en im S üd ka uk as us G IZ D ez en tra le Pr oje kte va lu ie ru ng D ok um en te na n a lys e un d In te rv ie w s 2 1 3 2 2 2 20 13 G ut ac he rte am Sü dk au ka su s W irt sc ha fts fö rd er un g im Sü dk au ka su s G IZ D ez en tra le Pr oje kte va lu ie ru ng D ok um en te na n a lys e un d In te rv ie w s 2 1 1 1 4 5 20 17 G ut ac he rte am A nl ag e 4 Fr ag e 33 : Ev al ui er un ge n de r i n de r F ra ge 1 5 er fra gt en P ro jek te de r s taa tlic he n E ntw ick lun gs zu sa mm en arb eit , Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 Drucksache 19/9119 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. La nd Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr er Ev al ui er un gs - in st ru m en t M et ho di k de r Ev al ui er un g G es am tbe w er tu ng R el ev an z Ef fe kt iv itä t Ef fiz ie nz Im pa ct N ac hh al - tig ke it Ja hr d er Ev al ui er un g Ev al ui er un g du rc hg ef üh rt du rc h A nl ag e 4 Fr ag e 33 : Ev al ui er un ge n de r i n de r F ra ge 1 5 er fra gt en P ro jek te de r s taa tlic he n E ntw ick lun gs zu sa mm en arb eit , Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 Sü dk au ka su s M an ag em en t ö ffe nt lic he r Fi na nz en im S üd ka uk as us G IZ D ez en tra le Pr oje kte va lu ie ru ng D ok um en te na n a lys e un d In te rv ie w s 1 1 1 1 2 2 20 16 G ut ac he rte am Sü dk au ka su s R ec ht s- u nd Ju st izr ef or m be ra tu ng im Sü dk au ka su s G IZ D ez en tra le Pr oje kte va lu ie ru ng D ok um en te na n a lys e un d In te rv ie w s 2 1 2 2 2 2 20 17 G ut ac he rte am Er lä ut er un ge n: N ot en sk al a fü r E va lu ie ru ng en d er fi na nz ie lle n Zu sa m m en ar be it (K fW ): D ie S ch lü ss el kr ite rie n we rd en z un äc hs t e in ze ln a nh an d ei ne r s ec hs st uf ig en B ew er tu ng ss ka la b eu rte ilt. D ie S tu fe n 1 bi s 3 ke nn ze ic hn en e in e "e rfo lg re ich e" , d ie S tu fe n 4 bi s 6 ei ne "n ich t e rfo lg re ich e" B ew er tu ng . F ür d as K rit er iu m d er N ac hh al tig ke it we rd en n ur 4 B ew er tu ng ss tu fe n ve rw en de t, di e vo r a lle m d en e rw ar te te n (ab er mi t Pr og no se un sic he rh ei t b eh af te te n) zu kü nft ige n T ren d r efl ek tie rt. No te 4 e nts pri ch t d ab ei ein er „ni ch t a us rei ch en de n N ac hh alt igk eit “. N ot en sk al a fü r d ez en tra le P ro jek tev alu ier un ge n ( PE V) de r t ec hn isc he n Z us am me na rb eit (G IZ) : D ie B ew er tu ng d er V or ha be n er fo lg t e nt la ng d er O EC D/ DA C- Kr ite rie n Re le va nz , E ffe kt ivi tä t, Im pa ct , N ac hh al tig ke it un d Ef fiz ie nz . D ie G es am tn ot e de s Vo rh ab en s ba sie rt au f d em D ur ch sc hn itt d er P un kt e, d ie fü r d ie e in ze ln en D AC -K rit er ie n ve rg eb en w ur de n . 1 = s eh r e rfo lg re ich (1 4-1 6 P un kte ); 2 = er fol gr ei ch (1 2- 13 P un kt e); 3 = eh er erf olg rei ch (1 0-1 1 P un kte ); 4 = eh er un be frie dig en d ( 8-9 P un kte ); 5 = un be frie dig en d ( 6-7 P un kte ) u nd 6 = Pu nk te : s eh r u nb ef rie di ge nd (4 -5 Pu nk te) . D ie Be we rtu ng de r N ac hh alt igk ei t e rfo lg te n ac h fo lg en de r S ka la : 1 = s eh r g ut e Na ch ha ltig ke it; 2 = g ut e Na ch ha ltig ke it; 3 = z uf rie de ns te lle nd e Na ch ha ltig ke it; 4 = n ic ht a us re ic he nd e Na ch hh al tig ke it. D ie B ew er tu ng ss tu fe n 1- 3 ke nn ze ich ne te n ei n "e rfo lg re ich es ", di e Be we rtu ng ss tu fe n 4- 6 ei n "n ich t e rfo lg re ich es " V or ha be n. E in V o rh ab en k on nt e in d er G es am tb ew er tu ng je do ch nu r a ls erf olg rei ch be we rte t w e rd en , w e n n E ffe kt ivi tä t, Im pa ct u nd N ac hh al tig ke it m in de st en s m it 3 be we rte t w ur de n. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. La nd Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr e r / Z uw en - du ng se m pfä ng er Ev al ui er u n gs - in st ru m en t M et ho di k de r Ev al ui er un g G es am tbe w er tu ng R el ev an z Ef fe kt iv itä t Ef fiz ie nz Im pa ct N ac hh al tig ke it Ja hr d er Ev al ui er u n g Ev al ui er un g du rc hg ef üh rt du rc h Sü dka uk as us R eg io na lp ro gr am m Sü dk au ka su s H ei nr ic h- Bö ll- St ift un g Ex te rn e Ev al ui eru n g D ok um en te na n a lys e, q ua lita tiv e In te rv ie w s, Fe ld au fe nt ha lt N ic ht ex pl iz it be w er te t N ic ht e xp liz it be we rte t Po si tiv b ew er te t N ic ht b ew er te t Po si tiv N ic ht b ew er te t 20 17 Ex te rn e/ r G ut ac ht er /in Ar m en ie n Fö rd er un g vo n Bü rg er ze nt re n un d G em ei nw es en - e n tw ic kl un g Ev an ge lis ch e Ze nt ra ls te lle fü r E nt wi ck - lu ng sh ilfe (E ZE ) Ex te rn e Ev al ui eru n g D es ks tu di e, S W O T- An al ys e, F el ds tu di e m it Fo ku sg ru pp en - D es ig n In sg es am t gu t be w er te t R el ev an z de r P ro jek t- Th eo ry o f C ha ng e be st ät ig t. Ho he A nt ei l vo n F ra ue n in d er Zi el gr up pe . Pr oje kta ns atz re lev an t. H oh e Ef fe kt ivi tä t b as ie rt a u f S yn er gi en z wi sc he n u n te rs ch ie dl ich en Pr oje kts tra teg ien (R ec hts be rat un g, G es un dh ei ts vo rs or ge , Ei nk om m en ssc ha ffe nd e M aß na hm en ). Ko st en ef fiz ie nz u nd Im pl em en tie ru ng se ffi zie nz b es tä tig t. Im pa ct b es tä tig t: e rfo lg re ich e e in ko m m en ss ch af fe nd e Ak tiv itä te n de r Zi el gr up pe ; S yu ni ks Au sb ild un gs na ch we ise e rle ic ht er n de n Ei nt rit t i n de n Ar be its m ar kt , So zia le In klu sio n au f lo ka le r E be ne g es tä rk t. D ie P ro jek tst rat eg ie be fö rd er t d ur ch P er sö nlic hk ei ts en tw ic kl un g de r Zi el gr up pe n un d Au fb au so zi al er S tru kt ur en d ie N ac hh al tig ke it. D as G es - u n dh ei ts m in ist er iu m h at Au sb ild un gs in ha lte in se in C ur ric ul um fü r d ie Kr an ke np fle ge - a u sb ild un g in te gr ie rt. 20 18 In te rn at io na le /r G ut ac ht er /in Ar m en ie n H ilfe z ur S el bs th ilfe in a rm e n lä nd lic he n G em ei nd en u nd üb er re gi on al e Fr ie de ns ar be it, Fo rtf üh ru ng EZ E Ex te rn e Ev al ui eru n g Zw is ch en ev al ui er un g un te r Be rü ck si ch tig un g vo n D AC -K rit er ie n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n 20 18 Lo ka le /r G ut ac ht er /in A nl ag e 4 In sg es am t h at F ES b ei Pa rtn er n un d in d er Öf fen tlic hk eit ei n k lar es , po sit iv be se tz es P ro fil, da s G ru nd la ge fü r w irk un gs vo lle A rb ei t, Zu sa m m en ar be it m it Pa rtn er n un d Vo ra us se tz un g fü r N ac hh al tig ke it de r Pr oje kta rbe it i st. N ac hh al tig ke it vo r a lle m be i in ha ltli ch en Sc hw er pu nk tth em a So zia le r D ia lo g ge ge be n. 20 13 Ex te rn e/ r G ut ac ht er /in Sü dka uk as us Fö rd er un g vo n D em ok ra tie , R ec ht ss ta at , Pl ur al is m us u nd M ar kt w irt sc ha ft in M itt el -, Sü do st - u nd O st eu ro pa , i m Sü dk au ka su s un d in Ze nt ra la si en - Te ilp ro jek t Sü dk au ka su s Fr ie dr ich - N au m an n- St ift un g fü r di e Fr ei he it (F NF ) Ex te rn e Ev al ui eru n g Ev al ui er un gs - w o rk sh op s, D ok um en te na n a lys e (u. a. M on ito rin gb er ich te , Pr oje ktb eri ch te e tc .), Int erv iew s Pa rtn er , T ei ln eh m er de r S em in ar e un d e xt er ne E xp er te n, be ob ac ht en de Te iln ah m e an e in em S em in ar , Ab sc hl us sw o rk sh op Po si tiv / ke in qu an tif izi er ba re r W er t D ie R el ev an z de r Pr oje ktz iel e i st für di e R eg io n se hr h oc h, d ie Pr oje kta rbe it i st für di e Pa rtn er u nd fü r d ie re gi on al e Ko op er at io ne n se hr re le va nt . D ie A rb ei t h at w e se n tli ch e Be itr äg e zu de n fo rm ul ie rte n Zi el en ge le ist et u nd is t d ah er e ffe kt iv. Z u de n w e se n tli ch en F ak to re n, di e di e Er re ich un g bz w. n ic ht -E rre ic hu ng d er Zi el e be ei nf lu ss te n, zä hl t d ie S itu at io n in de n Lä nd er n se lb er . Es g ib t k ei ne H in we ise , da ss A rb ei t w en ig e ffi zie nt g es ch eh e od er de ut lic h ef fiz ie nt er ge st al te t w er de n kö nn te . D ie S te ue ru ng v on n a tio na le n M aß na hm en in A rm en ie n vo n Ti flis a u s is t a uf wä nd ig . E in e St eu er un g du rc h ei ne n lo ka le n R ep rä se nt an te n in E riw an k ön nt e vi el le ic ht e ffi zie nt er w e rd en . W irk un ge n sin d in sb es on de re b ei d en Te iln eh m er n de r M aß na hm en , s ow ie b ei de n Pa rtn er or ga ni sa tio ne n zu b eo ba ch te n. Vi el e Pa rtn er w ur de n du rc h di e Ar be it de r FN F ge st är kt , s o da ss si e ei ge ns tä nd ig e St ru kt ur en a uf ge ba ut ha be n. 20 16 Ex te rn e Co ns ul tin g, u n te rs tü tz t du rc h lo ka le /n G ut ac ht er /in Fr ag e 33 : Ev al ui er un ge n de r i n de r F ra ge 1 5 er fra gt en P ro jek te de r n ich t-s taa tlic he n E ntw ick lun gs zu sa mm en arb eit , Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 Ar m en ie n G es el lsc ha fts - po liti sc he B er at un g in Ze nt ra la si en u nd im Ka uk as us Fr ie dr ich - Eb er t- St ift un g e. V. (F ES ) Ex te rn e Ev al ui eru n g D ok um en te na n a lys e, q ua lita tiv e In te rv ie w s, Fe ld au fe nt ha lt Po si tiv / ke in qu an tif izi er ba re r W er t R el ev an z de r Ar be its lin ie n fü r d ie po liti sc he , ge se lls ch af tlic he u nd w irt sc ha ftl ich e En tw ic kl un g de r d re i Lä nd er is t g eg eb en . Pr oje kts teu eru ng e rfo lg re ich u nd w ird d en sp ez ifis ch en R ah m en be di ng un ge n im Sü dk au ka su s ge re ch t. H oh es M aß a n Ef fiz ie nz im S in ne d er Pl au si bi litä t d es V er hä ltn is se s vo n In pu t u nd O ut pu t. Zi el er re ic hu ng u nd W irk un g im B er ei ch d er M aß na hm en is t in sb es on de re a uf n a tio na le r E be ne n a ch vo llz ie hb ar , i ns b. im B er ei ch d es s oz ia le n D ia lo gs . Drucksache 19/9119 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. La nd Pr oje ktt ite l D ur ch fü hr e r / Z uw en - du ng se m pfä ng er Ev al ui er u n gs - in st ru m en t M et ho di k de r Ev al ui er un g G es am tbe w er tu ng R el ev an z Ef fe kt iv itä t Ef fiz ie nz Im pa ct N ac hh al tig ke it Ja hr d er Ev al ui er u n g Ev al ui er un g du rc hg ef üh rt du rc h A nl ag e 4 Fr ag e 33 : Ev al ui er un ge n de r i n de r F ra ge 1 5 er fra gt en P ro jek te de r n ich t-s taa tlic he n E ntw ick lun gs zu sa mm en arb eit , Z eit rau m 20 09 bi s 2 01 8 Ar m en ie n Fö rd er un g vo n G em ei nw es en - En tw ic kl un g, so zi al de m ok ra tis ch er M aß na hm en u . Ve rs öh nu ng sa rb ei t i n Ar m en ie n, Fo rtf üh ru ng EZ E Ex te rn e Ev al ui eru n g Ab sc hl us se va lu at io n ge m äß D AC -K rit er ie n In sg es am t gu t be w er te t H oh e R el ev an z be i ho he r A rb ei ts lo sig ke it, Ef fe kt ivi tä t d er M aß na hm en b es tä tig t. N ic ht b ew er te t M ig ra tio n ve rri ng er t, Le be ns qu al itä t d er Zi el gr up pe v er be ss er t. N ac hh al tig ke it e in ge sc hr än kt d ur ch Ab hä ng ig ke it vo n e xt er ne n Zu sc hü ss en . 20 16 Te am a us n a tio na le n/ lo ka le n Ev al ua to re n Ar m en ie n Ju ge nd lic he fü r e in en Fr ie de ns pr oz es s im Ka uk as us , Fo rtf ./R oo ts fo r R ec on ci lia tio n EZ E Ex te rn e Ev al ui eru n g Zw is ch en - e va lu ie ru ng u nt er Be rü ck si ch tig un g vo n D AC -K rit er ie n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n 20 15 Te am a us n a tio na le n/ lo ka le n Ev al ua to re n Ar m en ie n Fö rd er un g vo n So zia lze nt re n un d lä nd lic he E nt wi ck lu ng in S üd ar m en ie n EZ E Ex te rn e Ev al ui eru n g Fe ld st ud ie m it D es ig n au s G ru pp en di sk us sio n e n , In te rv ie w s, Be ob ac ht un g In sg es am t se hr g ut be w er te t Zi el gr up pe , Ar m ut so rie nt ie ru ng , re ch ts ba sie rte r u nd Se lb st hi lfe -A ns at z re le va nt . Zi el er re ic hu ng n ac h zw e id rit te l d er L au fz ei t üb er wi eg en d be st ät ig t. Ko st en ef fiz ie nz u nd ho he M an ag em en t- Ef fiz ie nz b es tä tig t. Im pa ct a uf d ie Pe rs ön lic hk ei ts en tw ic kl u n g de r J ug en dl ich en u n d ih re E nt wi ck lu ng spe rs pe kt ive n be st ät ig t. D ie E in ric ht un ge n tra ge n zu r G em ei nd ee n tw ic kl un g be i. N ac hh al tig ke it vo n O ut co m e un d Im pa ct is t in d er P ro jek tst rat eg ie a n ge le gt . H oh e O wn er sh ip d ur ch a kt ive Te ilh ab e de r Zi el gr up pe n am P ro jek t. 20 14 In te rn at io na le /r G ut ac ht er /in Ar m en ie n St är ku ng d er Zi vi lg es el lsc ha ft un d de m ok ra tis ch er St ru kt ur en d ur ch Qu ali fiz ier un g, Be ra tu ng u nd Ve rn et zu ng EZ E Ex te rn e Ev al ui er u n g Ab sc hl us se va lu at io n ge m äß D AC -K rit er ie n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n N ic ht v er ge be n 20 14 Te am a us n a tio na le n/ lo ka le n Ev al ua to re n Ar m en ie n In te gr ie rte lä nd lic he En tw ic kl un g in Ar m en ie n EZ E Ex te rn e Ev al ui eru n g Ab sc hl us se va lu at io n ge m äß D AC -K rit er ie n In sg es am t se hr g ut be w er te t H oh e R el ev an z fü r d ie D or fb ew oh ne r a ls Zi el gr up pe u .a . i n de n Be re ic he n Ar m ut sr ed uz ie ru ng , W as se r, N ah ru ng u nd Um we lt. Pr oje ktz iel e w erd en vo ra u ss ic ht lic h er re ic ht . . Pr oje kta kti vit äte n w u rd en z u gr oß en Te ile n fin al isi er t Po si tiv er Im pa ct a uf d as Le be n de r Z ie lg ru pp e du ch E va lu ie ru ng be st ät ig t. H ilfe z ur S el bs hi lfe u nd Ei ng en st än di gk ei t w ur de e rfo lg re ich g el ei st et . Ei ni ge P ro jek t k ön nte n Un ab hä ng ig ke it no ch sc hn el le r h er be ifü hr en . 20 13 Co ns ul tin gu n te rn eh m en Ar m en ie n In te gr ie rte G em ei nw es en - e n tw ic kl un g un d Fr ie de ns fö rd er un g EZ E Ex te rn e Ev al ui eru n g Zw is ch en - e va lu ie ru ng u nt er Be rü ck si ch tig un g vo n D AC -K rit er ie n In sg es am t se hr g ut be w er te t H oh e R el ev an z fü r Pa rtn er b es tä tig t. Sc hu lu ng en u .a . i m Be re ic h Fr ie de ns bi ld un g, H IV , Ka ta st ro ph en hi lfe . Ef fe kt ivi tä t d er Sc hu lu ng en u nd Pr of es sio na lis ie ru ng d er En tw ic kl un gs vo rh ab en be st ät ig t. Ko st en ef fiz ie nz b es tä tig tI m pa ct b ei P ar tn er n al s di re kt e Zi el gr up pe e rr e ic ht . Be ka nn th ei ts gr ad u nd Br ei te nw irk sa m ke it a u sb au fä hi g. O rg an isa tio n wi rd b ei Pa rtn er n al s pr of es - si on el l u nd n üt zli ch w a hr ge no m m en , a lle rdi ng s kö nn te s ie e in en n o ch g rö ße re n Kr ei s vo n P ar tn er n er re ic he n. 20 13 Te am a us n a tio na le n/ lo ka le n Ev al ua to re n Ar m en ie n So cia l D ev el op m en t Pr og ra m m e in Ar m en ia EZ E Ex te rn e Ev al ui eru n g Fe ld st ud ie m it D es ig n au s G ru pp en di sk us sio n e n , In te rv ie w s, An w en du ng v on Ti ny T oo ls In sg es am t se hr g ut be w er te t H oh e R el ev an z de r Ju ge nd lic he n al s Zi el gr up pe u nd d er a rm u ts or ie nt ie rte n Pr oje ktk on ze pti on . D ie P ro jek tzi ele w erd en vo ra u ss ic ht lic h er re ic ht . Ak tiv itä te n un d O ut pu ts ha be n zu r E rre ich un g vo n O ut co m es u nd Im pa ct b ei ge tra ge n. 10 % Z ie lg ru pp en - e rr e ic hu ng n oc h un kla r. N ic ht b ew er te t Im pa ct b ei J ug en dl ich en a ls d ire kt e Zi el gr up pe u n d be i F re un de n un d Fa m ilie n al s in di re kt e Zi el gr up pe b es tä tig t. N ac hh al tig ke it in d er Pr oje ktk on ze pti on a n ge le gt . H oh es O wn er sh ip fü r v or O rt ge sc ha ffe ne s oz ia le St ru kt ur en w ie S oc ia l Se rv ice s Ce nt re s. 20 12 Co ns ul tin gu n te rn eh m en Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/9119 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Funktion Anzahl Nationale Fachkräfte Anzahl Entsandte Fachkräfte Fachkräfte gesamt Technische Assistenz 13 0 13 Assistenz 9 0 9 Junior-Fachkraft 5 0 5 Fachkraft 39 4 43 Senior-Fachkraft 2 4 6 Führungskraft 2 2 4 Gesamt 70 10 80 Frage 45: Fachkräfte der Deutschen Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Stichtag 1.3.2019 Anlage 5 Drucksache 19/9119 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333