Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 2. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9157 19. Wahlperiode 04.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8128 – Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela V o r b e m e r k u n g d e r F r a g s t e l l e r Die deutsche Entwicklungspolitik ist nach Ansicht der Fragesteller in ihrer Organisation und Durchführung multidimensional und komplex gestaltet, so dass Strukturen, Abläufe und beteiligte Akteure nicht ohne erheblichen Aufwand erkennbar sind. Nach Ansicht der Fragesteller kann eine effektive Sach- und Leistungskontrolle anhand der bereits veröffentlichten Informationen bezüglich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela nicht ohne weiteres stattfinden, da diese – wenn vorhanden – nur fragmentarisch vorliegen. Zur Ausübung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle sowie zur Herbeiführung von Publizität werden daher folgende sachdienliche Informationen erfragt . Fragen zur „nichtstaatlichen Zusammenarbeit“ beziehen sich dabei auf die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen, Akteuren der Zivilgesellschaft und privaten Trägern sowie Kirchen und politischen Stiftungen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die in der Vorbemerkung der Fragesteller geäußerte Ansicht teilt die Bundesregierung nicht. Zur Beantwortung von Fragen im Rahmen des parlamentarischen Auskunftsanspruchs sowie im Rahmen von informellen Informationsersuchen stellt die Bundesregierung alle relevanten, verfügbaren Informationen bereit, um dem Deutschen Bundestag die Ausübung seiner parlamentarischen Kontrollrechte zu ermöglichen. Die Fragesteller und Fragestellerinnen beziehen sich auf die Bolivarische Republik Venezuela, die diese amtliche Bezeichnung seit dem Jahr 2000 trägt. Die Antworten der Bundesregierung beziehen sich daher grundsätzlich auf den Zeitraum seit dem Jahr 2000, wobei das Jahr 2000 als Ganzes miterfasst wird. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9157 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela? Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt? Die Bundesregierung unterhält seit 2004 keine bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mehr mit der Bolivarischen Republik Venezuela. Deshalb liegt keine Länderstrategie vor, die im Rahmen der bilateralen staatlichen EZ vorgesehen wäre. Die Bundesregierung unterhielt zu keinem Zeitpunkt finanzielle Zusammenarbeit (FZ). 2. Welches übergeordnete Programm bzw. welche Strategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der nichtstaatlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7508 verwiesen. 3. Seit welchem Jahr erhält die Bolivarischen Republik Venezuela Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ? Die Bundesregierung unterhält keine bilaterale staatliche EZ mit der Bolivarischen Republik Venezuela. 4. Auf welchen (völker-)rechtlichen Grundlagen erbringt die Bundesrepublik Deutschland derzeitig Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela? Welche Regelungen werden in diesen Vereinbarungen bzw. in den Abkommen getroffen (bitte Fundstelle der Verkündung der jeweiligen Abkommen bzw. Vereinbarungen im Bundesgesetzblatt angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtvolumen aller Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist das zuständige Fachressort für die EZ der Bundesregierung. Mit Mitteln des Auswärtigen Amts (AA) und anderer Ressorts geförderte Maßnahmen in der Bolivarischen Republik Venezuela finden, auch wenn sie nach den Kriterien der OECD als öffentliche EZ (Official Development Assistance – ODA) anrechenbar sein können, nicht im Rahmen der EZ statt. Es wird auf die deutsche Meldung der ODA an den Entwicklungsausschuss der OECD (Development Assistance Committee – DAC) verwiesen. Diese Daten werden von allen Gebern nach den Regelungen des DAC gemeldet und bieten so über alle Ressort- und Ländergrenzen hinweg eine einheitliche Basis zur Darstellung der ODA-Leistungen . Die ODA-Daten liegen bis einschließlich 2017 vor. Die gesamten deutschen ODA-Leistungen an die Bolivarische Republik Venezuela bis einschließlich 2017 betrugen 287,23 Mio. Euro. Drucksache 19/9157 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9157 6. Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela fortzusetzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Ferner wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7508 verwiesen. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Wirksamkeit der deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela? Auf welchen Tatsachen bzw. Umständen beruht die Beurteilung der Bundesregierung ? Die Bundesregierung beurteilt die Wirksamkeit der bis 2004 durchgeführten EZ mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela positiv. Diese Einschätzung beruht auf der damaligen regelmäßigen und detaillierten Programm - bzw. Sektorberichterstattung der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen zu den Fortschritten und Ergebnissen der durchgeführten Vorhaben anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten. Fortschritts - und Abschlussberichte der durchführenden Organisationen zu Projekten und Programmen können empirisch erfassbare Ergebnisse belegen und stellen die Zielerreichung dar. Zusätzlich werden Projektevaluierungen, meist durch die Evaluierungseinheiten der durchführenden Organisationen, in delegierter Verantwortung durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf die Antwort zu Frage 35 (Evaluierungen) und auf Anlage 2 verwiesen. 8. Welche staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsleistungen wurden der Bolivarischen Republik Venezuela für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zugesagt ? Welche Projekte befinden sich für diesen Zeitraum noch in der Planungsphase ? Keine. 9. Leistete die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit jemals Budgethilfe an die Bolivarischen Republik Venezuela? Wenn ja, wann, und in welcher Höhe wurden Leistungen ausbezahlt, und waren diese Leistungen zweckbestimmt? Nein. 10. Sind der Bundesregierung Fälle von Korruption oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela bekannt? Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle bekannt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9157 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Wurde die Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela jemals ausgesetzt? Wenn ja, aus welchen Gründen, und über welchen Zeitraum? Im Rahmen der Konzentration der Partnerländer der bilateralen staatlichen EZ im Jahr 2000 hat die Bundesregierung entschieden, die EZ mit der Bolivarischen Republik Venezuela bis zum Jahr 2004 abzuschließen. Ein wichtiger Faktor für die Bewertung der Bundesregierung war Venezuelas damaliger Status als erdölexportierendes Schwellenland. 12. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten entwicklungspolitischen Erfolge, die aus der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela resultieren? Es wird auf die Antwort zur Frage 1 und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7508 verwiesen. 13. Wie viele Entwicklungshelfer wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela entsandt? Für welche Projekte wurden diese eingesetzt, und wie hoch waren die entsprechenden (Personal-)Kosten? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 14. Wie viele Integrierte Fachkräfte wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela entsandt? Für welche Projekte wurden diese eingesetzt, und wie hoch waren die entsprechenden (Personal-)Kosten? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Drucksache 19/9157 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9157 15. Welche ODA-fähigen Vorhaben (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ), Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Zusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte vollständig und abschließend aufschlüsseln nach Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Vorgangsnummer oder Aktenzeichen – beispielsweise BMZ-Nummer –, Haushaltskapitel und Titel, Projekttitel sowie ggf. Nennung des Regional- oder Globalvorhabens, Durchführer bzw. Förderungsempfänger bzw. Unternehmen, Partner der Durchführungsvereinbarung , Projektlaufzeit, Projektträger, Sektorenbereich i. S. v. Förderbereich – Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code –, Summe der Zusage sowie tatsächliche Ausgaben bzw. Kosten und Einnahmen des jeweiligen Projekts, Eigenanteil der Partner, Auszahlungsmodalität – Gesamtsumme als Vorschuss oder gestaffelt –, Zielsetzung mit ausführlicher Beschreibung der Maßnahmen und deren Wirkungsweise anhand der jeweiligen, falls vorhandenen , Wirkungsmatrix zur Erreichung des Förderziels) a) im Rahmen der bilateralen Technischen Zusammenarbeit, b) im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, g) im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und h) im Rahmen der Sonderinitiativen aus Haushaltskapitel 2310 (Einzelplan 23)? Die Fragen 15a, 15b, 15g und 15h werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. c) im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und privaten Trägern, d) im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kirchen und den politischen Stiftungen, e) im Rahmen der Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements , f) im Rahmen der Sozialstrukturförderung, Die Fragen 15c bis 15f werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung wird auf Anlage 1 verwiesen. Im Rahmen der in Anlage 1 aufgeführten nichtstaatlichen EZ sind nicht alle in der Frage 15 erfragten Parameter der bilateralen staatlichen EZ übertragbar. Die Beantwortung erfolgt im Rahmen der erfassten Daten für die Förderung von privaten und kirchlichen Trägern durch Zuwendungen aus den Fördertiteln der nichtstaatlichen EZ. Eine Vorgangsnummer oder ein Aktenzeichen werden nicht genannt, da nicht ersichtlich ist, welches öffentliche Interesse an der Information „Vorgangsnummer oder Aktenzeichen (bspw. BMZ-Nummer)“ besteht. Zudem ist der Informationswert für die Öffentlichkeit fraglich, besonders im Hinblick darauf, dass diese Angaben einen rein internen Vorgang berühren und lediglich für die Organisation innerhalb des Ressorts entscheidend sind. Der parlamentarische Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Aktenvorlage oder die Herausgabe sonstiger Dokumente. Daher sieht die Bundesregierung von einer solchen Nennung ab. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9157 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 16. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Auswärtige Amt im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte wie in Frage 15 aufschlüsseln)? 17. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte wie in Frage 15 aufschlüsseln)? 18. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte wie in Frage 15 aufschlüsseln)? 19. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte wie in Frage 15 aufschlüsseln)? 20. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte wie in Frage 15 aufschlüsseln)? 21. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte wie in Frage 15 aufschlüsseln)? 22. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte wie in Frage 15 aufschlüsseln)? 23. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte wie in Frage 15 aufschlüsseln)? 24. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte wie in Frage 15 aufschlüsseln)? Die Fragen 16 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7508 verwiesen. Drucksache 19/9157 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9157 25. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren aus Haushaltsmitteln des Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert oder finanziert (bitte wie in Frage 15 aufschlüsseln)? Das aufgeschlüsselt in Anlage 1 aufgeführte Projekt „Erhaltung des Waldes, der Biodiversität und die Verbesserung der Lebensbedingungen durch nachhaltige Entwicklung der Gemeinden im Umfeld des Berglandes der Cerbatana/Venezuela “ (Träger: OroVerde – Die Tropenwaldstiftung) wurde von 2012 bis 2014 aus dem Einzelplan 60 gefördert. 26. Zu welchen Ergebnissen kamen die erstellten Schlussberichte bezüglich der erfragten Projekte und Maßnahmen (bitte für jedes Projekt mit Angabe der Vorgangsnummer oder des Aktenzeichens anführen; Ergebnis ist im Sinne von ordnungs- und sachgemäßer Auftragserfüllung und Zielerreichung des jeweiligen Projekts zu verstehen)? Schlussberichte der bilateralen staatlichen EZ wurden in dem erfragten Zeitraum nicht erstellt; hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 27. Sind der Bundesregierung Projekte oder Maßnahmen im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela bekannt, bei welchen eine Anpassung des ursprünglichen Projektzieles oder der ursprünglichen Zielerreichungsstrategie vorgenommen wurde? a) Wenn ja, welche Projekte oder Maßnahmen waren dies konkret? b) Was war die ursprüngliche Zielsetzung oder Zielerreichungsstrategie, und wie wurde diese angepasst? c) Welche Sachgründe lagen der jeweiligen Anpassung vor? Nein. 28. Sind der Bundesregierung Projekte oder Maßnahmen im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela bekannt, bei welchen eine Anpassung des ursprünglichen Kostenrahmens vorgenommen wurde? a) Wenn ja, welche Projekte oder Maßnahmen waren dies? b) Wie war der ursprünglich angesetzte Kostenrahmen ausgestaltet, und in welcher Höhe wurde eine Anpassung vorgenommen? c) Wann, bzw. in welcher Phase der Umsetzung oder Planung wurde eine Anpassung vorgenommen? d) Welche Sachgründe lagen der jeweiligen Anpassung vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9157 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 29. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Bundesrechnungshof geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt ? c) Zu welchen Prüfungsergebnissen kam der Bundesrechnungshof? Nein. 30. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre in der Bolivarischen Republik Venezuela durch die Außenrevision des BMZ geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? Folgende Regionalprogramme, die auch Einzelmaßnahmen in der Bolivarischen Republik Venezuela umfassten, wurden geprüft: 1) Regionalprogramm Andenländer – Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft (Förderjahre 2007 bis 2009) 2) Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im Nördlichen Lateinamerika (Förderjahre 2009 bis 2011) 3) Aufbau und Stärkung genossenschaftlicher Prüfungs-, Beratungs- und Ausbildungssysteme in Lateinamerika und der Karibik (Förderjahre 2011 bis 2013) 4) Gesellschaftspolitische Maßnahmen in den Andenländern zur Vertiefung der Demokratie (Förderjahre 2012 bis 2014). b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? 1) Juni 2009 2) August 2013 3) Dezember 2015 4) Oktober 2016. c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Außenrevision des BMZ? Für die Prüfungen gab es keinen konkreten Anlass. d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Außenrevision des BMZ? Bei keinem der geprüften Vorhaben gab es Beanstandungen von Bedeutung. Drucksache 19/9157 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9157 31. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela durch die Interne Revision des BMZ geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Interne Revision des BMZ? d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Interne Revision des BMZ? Die Fragen 31 bis 31d werden gemeinsam beantwortet. Die Interne Revision des BMZ hat keine entsprechenden Prüfungen durchgeführt. 32. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit und in der Bolivarischen Republik Venezuela durch die Revision der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Revision der GIZ? d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Revision der GIZ? Die Fragen 32 bis 32d werden gemeinsam beantwortet. In den letzten zehn Jahren wurden keine entsprechenden Vorhaben, Projekte oder Maßnahmen durch die Revision der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) geprüft. 33. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit in der Bolivarischen Republik Venezuela durch die Revision der Engagement Global gGmbH geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Revision der Engagement Global gGmbH? d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Revision der Engagement Global gGmbH? Die Fragen 33 bis 33d werden gemeinsam beantwortet. Durch die Revision der Engagement Global gGmbH wurden keine entsprechenden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen geprüft. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9157 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 34. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in der Bolivarischen Republik Venezuela durch die Revisionen der KfW Bankengruppe geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Revisionen der KfW Bankengruppe? d) Zu welchen Prüfergebnissen kamen die Revisionen der KfW Bankengruppe jeweils? Die Fragen 34 bis 34d werden gemeinsam beantwortet. Es wurden keine entsprechenden Vorhaben, Projekte oder Maßnahmen durch die Revision der KfW-Bankengruppe geprüft. 35. Wurden die in Frage 15 erfragten Projekte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert (wenn ja, bitte nach folgenden Kategorien: Projekttitel, Durchführer bzw. Unternehmen, Evaluierungsinstrument mit Beschreibung der Methodik , Bewertungskategorien und Gesamtbewertung, Jahr der Evaluierung und Durchführer der Evaluierung aufschlüsseln)? Bezüglich der Projekte der nichtstaatlichen EZ wird auf Anlage 2 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 7 verwiesen. 36. Wann, und wo fanden die letzten vier Geberkoordinierungsrunden auf der Ebene der internationalen Organisationen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela statt? Welche konkreten Feststellungen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit wurden hierbei getroffen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 37. Wann, und wo fanden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela die letzten vier Regierungsverhandlungen statt? Was waren die entwicklungspolitischen Themenschwerpunkte der Verhandlungen , und welche Vereinbarungen wurden getroffen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 38. Welche Projekte, Vorhaben und Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Entwicklungsleistungen der Europäischen Union an die Bolivarischen Republik Venezuela finanziert, gefördert oder durchgeführt (beispielsweise mit Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds)? Auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Informationen wird verwiesen unter: https://ec.europa.eu/europeaid/countries/venezuela_en. Drucksache 19/9157 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9157 39. Leistet oder leistete die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung Budgethilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela? Wenn ja, über welchen Zeitraum, in welcher Höhe, und in welcher Art? Nach Kenntnis der Bundesregierung leistet oder leistete die Europäische Union keine Budgethilfe an die Bolivarische Republik Venezuela. 40. Welche weiteren Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung getroffen , um die Komplementarität und Kohärenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela, insbesondere mit Vorhaben der Europäischen Union, sicherzustellen oder zu fördern? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 41. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der in den letzten zehn Jahren vergebenen Hilfen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela? Wie, durch wen, und an welche Empfänger wurden diese Leistungen ausbezahlt (bitte nach Fördermittel aufschlüsseln, beispielsweise Kredit oder Zuschuss sowie Rückzahlungsverpflichtung)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 42. Wie hoch waren die Tilgungsleistungen der Kreditnehmer in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 43. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Rückzahlung der gewährten Kredite nicht oder nicht rechtzeitig stattfand? Wenn ja, wurden die entsprechenden Sicherheiten verwertet? Bezüglich des erfragten Zeitraums wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 44. Wie hoch ist die Zahl der Studienplätze nach Kenntnis der Bundesregierung, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert werden? Wie viele der geförderten Studenten haben das Studium nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen? 45. Welche entwicklungspolitische Wirkung soll nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Studienförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela erreicht werden? 46. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewählte Studiengänge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela gefördert? Die Fragen 44 bis 46 werden gemeinsam beantwortet. Für die Übernahme von Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern sind die Bundesländer zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 19 und 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 19/4437 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9157 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 47. Wie viel Personal der Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt vor Ort im Einsatz (bitte nach Durchführungsorganisation, Funktionen, Art des Personals und Anzahl aufschlüsseln )? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist kein Personal der Durchführungsorganisationen vor Ort im Einsatz. Drucksache 19/9157 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 Ja h r d e r B ew il li g u n g / B ea u ft ra g - u n g H au sh al ts k ap it el /- ti te l P ro je k tt it el Z u w en d u n g sem p fä n g er P ro je k tp ar tn er P ro je k tl au fze it S ek to re n b er ei ch (F ö rd e rb er ei ch ssc h lü ss el u n d D A C 5 C o d e) B ew il li g u n g * In E U R O A u sz ah lu n g sm o d u s 20 11 23 02 /8 96 04 V er m in d er un g d . A rm ut d ur ch ö ff . E in - fl us sn ah m e u. O rg an is at io n z iv ilg es el . B et ei lig un g d . b ed ür ft ig en B ev öl ke - ru n gs sc h ic h te n in 1 0 M un iz ip ie n d . B un d es st aa te s Su cr e K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 6. 20 11 - 31 .0 8. 20 13 15 15 0 21 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 11 23 02 /8 96 04 St är ku n g d er O rg an is at io n ss tr uk tu r d er in d ig en en V ö lk er d er Y up ka u n d B ar í i n d er S ie rr a d e P er ijá z u r E in fo rd er un g d er ih n en z us te h en d en R ec h te K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 9. 20 11 - 31 .0 8. 20 14 15 15 0 13 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 12 23 02 /8 96 04 St är ku n g vo n z iv ilg es el ls ch af tl ic h em E n ga ge m en t zu d en T h em en b er ei ch en W oh n en u n d A rb ei te n K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 5. 20 12 - 30 .0 4. 20 15 15 15 0 20 8. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 13 23 02 /8 96 04 O rg an is at io n u n d N et zw er ka rb ei t d er B ür ge rs ch af t zu r E in fl us sn ah m e au f p ol it is ch e M aß n ah m en im S in n e ei n er V er b es se ru n g d er L eb en sq ua lit ät d er A rm en K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 13 - 30 .1 1. 20 16 15 15 0 20 8. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 13 23 02 /8 96 04 St är ku n g d er B ür ge rs ch af t in d er d em ok ra ti sc h en B et ei lig un g, G es ch le ch - te rg er ec h ti gk ei t un d E in fo rd er un g vo n R ec h te n z ur V er m in d er un g d er A rm ut K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 9. 20 13 - 30 .0 4. 20 17 15 15 0 33 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 14 23 02 /8 96 04 St är ku n g vo n z iv ilg es el ls ch af tl ic h en O rg an is at io n en in d en B er ei ch en A d - vo ca cy u n d z iv ilg es el ls ch af tl ic h e T ei lh ab e vo n p ol it is ch en P ro ze ss en K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 7. 20 14 - 30 .0 4. 20 18 15 16 0 93 .0 00 ,0 0 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 Ja h r d e r B ew il li g u n g / B ea u ft ra g - u n g H au sh al ts k ap it el /- ti te l P ro je k tt it el Z u w en d u n g sem p fä n g er P ro je k tp ar tn er P ro je k tl au fze it S ek to re n b er ei ch (F ö rd e rb er ei ch ssc h lü ss el u n d D A C 5 C o d e) B ew il li g u n g * In E U R O A u sz ah lu n g sm o d u s 20 14 23 02 /8 96 04 St är ku n g d er H an d lu n gs fä h ig ke it in d ige n er V ö lk er in P er ija K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 15 - 30 .0 6. 20 18 15 15 0 15 2. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 15 23 02 /8 96 04 St är ku n g in d ig en er V öl ke r im B er ei ch ku lt ur el le r Id en ti tä t, O rg an is at io n u n d M en sc h en re ch te im B un d es st aa t A m azo n as K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 1. 20 15 - 31 .1 2. 20 17 31 13 0 23 2. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 15 23 02 /8 96 04 Fö rd er un g d er R ec h ts si ch er h ei t un d d em ok ra ti sc h en P ro ze ss e in V en ez ue la K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .1 0. 20 15 - 30 .0 9. 20 18 15 15 0 14 1. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 17 23 02 /8 96 04 P ol it is ch e E in fl us sn ah m e zu r G ar an ti e fu n d am en ta le r R ec h te u n d d ie E rr ei - ch un g d au er h af te n F ri ed en s im B un - d es st aa t Su cr e, V en ez u el a K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 5. 20 17 - 30 .0 4. 20 21 15 15 0 31 5. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 17 23 02 /8 96 04 D em ok ra ti ef ör d er un g, n ac h h al ti ge E n tw ic kl un g un d V er w ir kl ic h u n g d er M en sc h en re ch te im B un d es st aa t B ol ív ar K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 2. 20 17 - 31 .0 1. 20 21 15 15 0 21 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 18 23 02 /8 96 04 St är ku n g un d K on so lid ie ru n g vo n N et zw er ke n z iv ilg es el ls ch af tl ic h er O rga n is at io n en in V en ez ue la z ur V er te id ig un g d er M en sc h en re ch te K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 5. 20 18 - 30 .0 4. 20 21 15 16 0 68 .0 00 ,0 0 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 18 23 02 /8 96 04 W ie d er h er st el lu n g vo n w ür d ig en L eb en sb ed in gu n ge n f ür d as b ed ro h te in - d ig en e V o lk d er Y uk p a in P er ijá K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür s. H in w ei s 1) 01 .0 7. 20 18 - 30 .0 6. 20 21 15 16 0 12 7. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g Drucksache 19/9157 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 Ja h r d e r B ew il li g u n g / B ea u ft ra g - u n g H au sh al ts k ap it el /- ti te l P ro je k tt it el Z u w en d u n g sem p fä n g er P ro je k tp ar tn er P ro je k tl au fze it S ek to re n b er ei ch (F ö rd e rb er ei ch ssc h lü ss el u n d D A C 5 C o d e) B ew il li g u n g * In E U R O A u sz ah lu n g sm o d u s E n tw ic kl un gs - h ilf e 20 18 23 02 /8 96 04 St är ku n g d er in d ig en en V ö lk er u n d n ic h tin d ig en er B ev ö lk er un g im B un - d es st aa t A m az on as z ur V er te id ig un g d er M en sc h en re ch te u n d d er N at ur g em äß d er g an zh ei tl ic h en Ö ko lo gi e K at h ol is ch e Z en tr al st el le f ür E n tw ic kl un gs - h ilf e s. H in w ei s 1) 01 .0 7. 20 18 - 30 .0 6. 20 21 15 16 0 13 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 07 23 02 /6 87 04 G es el ls ch af tp o lit is ch e B er at u n g in Sü d am er ik a (Z us am m en le gu n g d er P ro je kt e A n d en u n d C on o Su r/ P N 19 90 .2 83 3. 3 un d 1 99 1. 28 33 .1 ) Fr ie d ri ch -E b er t- St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 20 08 - 2 01 0 15 15 0 1. 02 6. 05 4, 64 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 10 23 02 /6 87 04 G es el ls ch af ts p o lit is ch e B er at u n g in Sü d am er ik a Fr ie d ri ch -E b er t- St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 20 11 - 2 01 3 15 15 0 1. 32 1. 55 7, 56 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 11 23 10 /6 87 01 K lim ap ol it ik s o zi al g er ec h t ge st al te n Fr ie d ri ch -E b er t- St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 06 .0 9. 20 11 - 31 .1 2. 20 15 41 01 0 3. 64 1, 71 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 12 23 10 /6 87 01 K lim as ch ut z un d s o zi al e G er ec h ti gk ei t Fr ie d ri ch -E b er t- St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 13 - 31 .1 2. 20 16 41 01 0 39 .4 00 ,0 0 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 13 23 02 /6 87 04 G es el ls ch af ts p o lit is ch e B er at u n g in Sü d am er ik a Fr ie d ri ch -E b er t- St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 14 - 31 .1 2. 20 16 15 15 0 1. 98 7. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 16 23 02 /6 87 04 G es el ls ch af ts p o lit is ch e B er at u n g in Sü d am er ik a Fr ie d ri ch -E b er t- St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 17 - 31 .1 2. 20 19 15 15 0 55 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 05 23 02 /6 87 04 N ac h h al ti ge g es el ls ch af tl ic h e E n tw ic klu n g im N ör d lic h en L at ei n am er ik a H an n s- Se id el - St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 20 12 - 2 01 4 15 15 0 34 3. 50 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 11 23 02 /6 87 04 N ac h h al ti ge g es el ls ch af tl ic h e E n tw ic klu n g im N ör d lic h en L at ei n am er ik a H an n s- Se id el - St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 12 - 31 .1 2. 20 14 15 15 0 38 1. 81 1, 34 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/9157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 Ja h r d e r B ew il li g u n g / B ea u ft ra g - u n g H au sh al ts k ap it el /- ti te l P ro je k tt it el Z u w en d u n g sem p fä n g er P ro je k tp ar tn er P ro je k tl au fze it S ek to re n b er ei ch (F ö rd e rb er ei ch ssc h lü ss el u n d D A C 5 C o d e) B ew il li g u n g * In E U R O A u sz ah lu n g sm o d u s 20 14 23 02 /6 87 04 N ac h h al ti ge g es el ls ch af tl ic h e E n tw ic klu n g im N ör d lic h en L at ei n am er ik a H an n s- Se id el - St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 15 - 31 .1 2. 20 17 15 15 0 30 7. 83 5, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 17 23 02 /6 87 04 N ac h h al ti ge g es el ls ch af tl ic h e E n tw ic klu n g im N ör d lic h en L at ei n am er ik a H an n s- Se id el - St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 18 - 31 .1 2. 20 20 15 15 0 11 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 06 23 02 /6 87 04 R eg io n al p ro gr am m A n d en lä n d er K on ra d -A d en au er -S ti ft un g e. V . s. H in w ei s 2) 20 12 - 2 01 4 15 15 0 3. 42 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 11 23 10 /6 87 01 G lo b al p ro gr am m S on d er ve rm ög en K lim a un d E n er gi e K on ra d -A d en au er -S ti ft un g e. V . s. H in w ei s 2) 22 .0 8. 20 11 - 31 .1 2. 20 15 41 01 0 20 .0 00 ,0 0 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 12 23 02 /6 87 04 R eg io n al p ro gr am m A n d en lä n d er K on ra d -A d en au er -S ti ft un g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 13 - 31 .1 2. 20 15 15 15 0 2. 95 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 15 23 02 /6 87 04 R eg io n al p ro gr am m A n d en lä n d er K on ra d -A d en au er -S ti ft un g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 16 - 31 .1 2. 20 18 15 15 0 2. 78 8. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 08 23 02 /6 87 04 G es el ls ch af ts p o lit is ch e M aß n ah m en in d en A n d en lä n d er n R os a- Lu xe m - b ur g- St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 20 09 - 2 01 1 15 15 0 19 4. 24 4, 59 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 11 23 02 /6 87 04 G es el ls ch af ts p o lit is ch e M aß n ah m en in d en A n d en lä n d er n z u d er V er ti ef un g d er D em ok ra ti e un d d er S uc h e n ac h so zi al en u n d ö ko lo gi sc h en A lt er n at ive n R os a- Lu xe m - b ur g- St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 12 - 31 .1 2. 20 14 15 15 0 48 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g Drucksache 19/9157 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 Ja h r d e r B ew il li g u n g / B ea u ft ra g - u n g H au sh al ts k ap it el /- ti te l P ro je k tt it el Z u w en d u n g sem p fä n g er P ro je k tp ar tn er P ro je k tl au fze it S ek to re n b er ei ch (F ö rd e rb er ei ch ssc h lü ss el u n d D A C 5 C o d e) B ew il li g u n g * In E U R O A u sz ah lu n g sm o d u s 20 14 23 02 /6 87 04 G es el ls ch af ts p o lit is ch e M aß n ah m en in d en A n d en lä n d er n z u d er V er ti ef un g d er D em ok ra ti e un d d er S uc h e n ac h so zi al en u n d ö ko lo gi sc h en A lt er n at ive n R os a- Lu xe m - b ur g- St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 15 - 31 .1 2. 20 17 15 15 0 33 0. 00 0, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 17 23 02 /6 87 04 G es el ls ch af ts p o lit is ch e M aß n ah m en in Sü d am er ik a zu r V er ti ef un g d er D em o - kr at ie u n d d er S tä rk un g so zi al er u n d ök o lo gi sc h er A lt er n at iv en R os a- Lu xe m - b ur g- St if tu n g e. V . s. H in w ei s 2) 01 .0 1. 20 18 - 31 .1 2. 20 20 15 15 0 60 .0 00 ,0 0 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 04 23 02 /6 87 03 A uf b au u n d S tä rk un g ge n os se n sc h af tlic h er P rü fu n gs -, B er at un gs - un d A us - b ild un gs sy st em e in L at ei n am er ik a un d d er K ar ib ik D G R V - D eu tsc h er G en os - se n sc h af ts - un d R ai ff ei se n ve rb an d e .V . s. H in w ei s 3) 20 06 - 2 00 7 24 04 0 1. 77 4, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g 20 12 23 10 /6 87 01 (b is 2 01 4: 60 92 /6 87 01 ) E rh al tu n g d es W al d es , d er B io d iv er si - tä t un d d ie V er b es se ru n g d er L eb en sb ed in gu n ge n d ur ch n ac h h al ti ge E n tw ic kl un g d er G em ei n d en im U m fe ld d es B er gl an d es d er C er b at an a/ V en ezu el a O ro V er d e - D ie T ro p en w al d st if - tu n g s. H in w ei s 3) 1/ 20 13 - 12 /2 01 6 41 03 0 50 4. 23 5, 00 T ei lb et ra g au f A n fo rd er un g * H in w ei s: D ie B ew ill ig un gs su m m en im R ah m en v on R eg io n al p ro gr am m en s in d f le xi b ili si er t un d s om it f ür e in ze ln e Lä n d er (T ei lv or h ab en ) n ic h t ve rb in d lic h . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/9157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 Ja h r d e r B ew il li g u n g / B ea u ft ra g - u n g H au sh al ts k ap it el /- ti te l P ro je k tt it el Z u w en d u n g sem p fä n g er P ro je k tp ar tn er P ro je k tl au fze it S ek to re n b er ei ch (F ö rd e rb er ei ch ssc h lü ss el u n d D A C 5 C o d e) B ew il li g u n g * In E U R O A u sz ah lu n g sm o d u s 1) D ie F ör d er un g vo n e n tw ic kl un gs w ic h ti ge n V or h ab en d er K ir ch en im A us la n d e rf ol gt a u ss ch lie ß lic h ü b er d ie b ei d en k ir ch lic h en Z en tr al st el le n in Z u sa m m en ar b ei t m it d en v on d ie se n e in ge - sc h al te te n H ilf sw er ke n (i m W es en tl ic h en : M is er eo r un d B ro t fü r d ie W el t) in D eu ts ch la n d . D ie V or h ab en w er d en d an n m it ö rt lic h en P ar tn er n d er b er uf en en H ilf sw er ke u m ge se tz t (P ar tn er - p ri n zi p ). 2) D ie z en tr al e en tw ic kl un gs p o lit is ch e A uf ga b e d er p o lit is ch en S ti ft un ge n is t d ie D em ok ra ti ef ör d er un g. P ro je kt p ar tn er s in d d ah er u .a . P ar la m en te , P ar te ie n , J us ti z so w ie z iv ilg es el ls ch af tl ic h e O rg an is at io n en (z . B . G ew er ks ch af te n , U m w el t- u n d F ra u en gr up p en , M ed ie n , W is se n sc h af t, U n te rn eh m er ve rb än d e) . 3) P ar tn er a us d em z iv ilg es el ls ch af tl ic h en u n d k om m un al en S p ek tr um v or O rt . Drucksache 19/9157 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. P ro je k tt it el D u rc h fü h re r/ Z u w e n d u n g sem p fä n g er E va lu at io n sin st ru m en t m it M et h o d ik M et h o d ik G es am tb e w er tu n g R el ev an z E ff ek ti vi tä t E ff iz ie n z Im p ac t N ac h h al ti g k ei t Ja h r d er E va lu ie ru n g E va l. d u rc h g ef ü h rt d u rc h Lä n d er p ro gr am m V en ez ue la K on ra d -A d en au er - St if tu n g E xt er n e E va lu ie ru n g A bs ch lu ss ev al ua ti on ge m äß D A C -K ri te ri en P os it iv La ut g ut ac h te rl ic h er A n al ys e le is te t d ie K A S ei n en s eh r w ic h ti ge n , re le va n te n B ei tr ag im d er ze it ig en p ol it is ch en P ro ze ss d es L an d es . H oc h A us d er A n al ys e d es G ut ac h te rs w ir d d eu tl ic h , d as s d ie K A S m it r el at iv ge ri n ge n fi n an zi el le n u n d m en sc h lic h en R es so ur ce n s eh r vi el er re ic h t h at . D er G ut ac h te r be sc h ei n ig t d em P ro je kt e in e m od el lh af te u n d st ru kt ur bi ld en d e W ir ku n g. D as N ac h h al ti gk ei ts kr it er iu m w ir d b ei d er K A S in V en ez ue la d ur ch d as P ar tn er sc h af ts p ri n zi p e rf ül lt . 20 13 E xt er n er G ut ac h te r R eg io n al p ro je kt N ac h h al ti ge ge se lls ch af tl ic h e E n tw ic klu n g im n ör d lic h en L at ei n -a m er ik a: T ei lk om p on en te I n n er e Si ch er h ei t/ B ür ge rn ah e P ol iz ei in V en ez ue la H an n s- Se id el - St if tu n g E xt er n e E va lu ie ru n g A kt en st ud iu m , In te rv ie w s P os it iv B et ri ff t K er n th em a G ut er R eg ie ru n gs - fü h ru n g. H oc h K ei n e H in w ei se a uf in ef fi zi en te n P er so n al ei n sa tz od er in ef fi zi en te n E in sa tz d er z ur V er fü gu n g st eh en d en G el d er . H oh es P ot en zi al b ei n oc h a us st eh en d er la n d es w ei te r R ef or m d es S ic h er h ei ts - se kt or s. Z um Z ei tp un kt d er E va lu ie ru n g an ge si ch ts s eh r be gr en zt en U m fa n gs d es P ro je kt es n oc h n ic h t ge ge be n . 20 13 E xt er n er G ut ac h te r A n la g e 2 : Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/9157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333