Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 3. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9190 19. Wahlperiode 08.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Ulrike Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8142 – Zukunft der Peene-Werft in Wolgast V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Peene-Werft in Wolgast ist vom verhängten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien besonders betroffen (www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/ Peene-Werft-Bundesregierung-sucht-neue-Abnehmer-fuer-Boote). Laut Medienberichten verhandelt die Bundesregierung derzeit mit mehreren Behörden über die Abnahme der für Saudi-Arabien gebauten Boote. Nach Ansicht der Fragesteller hat die Peene-Werft eine herausragende Bedeutung für die Region Wolgast und den Schiffbaustandort Mecklenburg-Vorpommern. Nach Schätzungen hängt jeder dritte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz in und um Wolgast von der Peene-Werft ab (www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/ Peene-Werft-Bundesregierung-sucht-neue-Abnehmer-fuer-Boote). Eine Schließung der Werft oder der Abbau weiterer Arbeitsplätze sollte nach Meinung der Fragesteller dringend verhindert werden. 1. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Werftstandort Wolgast zu erhalten? Die zur Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft GmbH & Co. KG nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung für einen Teil der Belegschaft in Wolgast derzeit das Instrument des Kurzarbeitergelds nach §§ 95 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch . Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland hat die Bundesregierung im Jahr 2017 mit der Maritimen Agenda 2025 eine umfassende Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/10911). Im Rahmen seiner maritimen Wirtschafts- und Forschungspolitik stellt der Bund u. a. umfangreiche Mittel für die Förderung maritimer Forschung, Entwicklung und Innovation bereit. Ziel ist es, maritime Zukunftstechnologien in Deutschland zu fördern und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern. Allein im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind für die maritime Forschungs- und Entwicklungsförderung über 65 Mio. Euro verankert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9190 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ferner stellt die Bundesregierung zur Stärkung der Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer und zur gezielten Überwindung struktureller Schwächen in einzelnen Regionen ein umfangreiches Instrumentarium der Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Im Zentrum stehen dabei die gezielte Förderung des Mittelstandes, die Förderung von Investitionen in Sachkapital und Infrastruktur, die Stärkung der Forschungs- und Innovationspotenziale und die Fachkräftesicherung. 2. Ist es richtig, dass die Bundesregierung derzeit mit dem Zoll, der Bundespolizei , der Bundesmarine sowie der europäischen Küstenwache Frontex über eine Abnahme der Boote verhandelt? a) Falls ja, wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten, wie sieht der weitere Terminplan aus, und geht die Bundesregierung davon aus, dass es zu einer erfolgreichen Übernahme der Boote kommt? b) Falls nein, welche Gründe sprechen gegen eine Übernahme durch den Zoll, die Bundespolizei, die Bundesmarine oder die europäische Küstenwache Frontex? Solche Verhandlungen fanden bislang nicht statt. Technische und einsatztaktische Spezifikationen sind nicht ausreichend bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs zur Mündlichen Frage des Abgeordneten Andrej Hunko in der Fragestunde am 16. Januar 2019 verwiesen (siehe Plenarprotokoll 19/73, Seite 8561 D). Am 28. März 2019 hat sich die Bundesregierung jedoch darauf verständigt, für die zu errichtenden Boote in Verhandlungen gemeinsam mit der Peene-Werft eine Lösung zur Schadensminderung zu finden. Ziel ist es, entweder den Bau der Boote zu ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern, oder die Boote für eine inländische Nutzung vorzusehen. 3. Hat die Bundesregierung mit anderen Staaten über eine Übernahme der Boote verhandelt? a) Falls ja, mit welchen Staaten, und wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten ? b) Falls nein, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen eine Abnahme der Boote durch andere Staaten? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien auf Bundestagsdrucksache 19/7408 wird verwiesen. 4. Sieht es die Bundesregierung es als Option an, die in Wolgast gebauten Polizeiboote zu übernehmen und kostenfrei an nordafrikanische Staaten zur Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer zur Verfügung zu stellen, und falls nein, wieso nicht? Aus den in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 genannten Gründen bestehen keine konkreten Planungen im Sinne der Fragestellung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9190 5. Welche bereits genehmigten Rüstungsaufträge für die Bundesmarine könnten grundsätzlich auch in der Wolgaster Peene-Werft umgesetzt werden (bitte nach einzelnen Projekten und dem Auftragsvolumen aufschlüsseln)? Ergebnisse abgeschlossener Vergabeverfahren werden grundsätzlich transparent veröffentlicht. Welche bereits genehmigten Rüstungsaufträge für die Marine grundsätzlich auch in der Wolgaster Peene-Werft umgesetzt werden könnten, vermag die Bundesregierung nicht zu bewerten. 6. Welche Mitglieder der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns haben sich zu welchem Zeitpunkt gegenüber der Bundesregierung für eine Übernahme der Boote durch die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren, insbesondere auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am 14. Februar und am 14. März 2019 zur Zukunft der Peene-Werft und zur möglichen alternativen Verwendung der Boote gesprochen. Bundesminister Heiko Maas hat mehrmals mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig telefoniert und dabei die Zukunft der Werft sowie Möglichkeiten einer Übernahme der Boote durch die Bundesrepublik erörtert. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Wolfgang Schmidt hat am 12. März 2019 mit dem Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer ebenfalls zur Zukunft der Peene-Werft und zur möglichen alternativen Verwendung der Boote am 21. Februar 2019 gesprochen sowie ein weiteres Gespräch geführt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dr. Ulrich Nussbaum hat am 2. und 15. November 2018 mit Wirtschaftsminister Harry Glawe telefoniert, wobei u. a. auch die Boote als Thema vorgesehen waren. 7. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Wolgaster Peene-Werft für die Region Wolgast und den Schiffsbaustandort Mecklenburg-Vorpommern bei? Der zur Lürssen-Gruppe gehörende Traditionsbetrieb Peene-Werft ist mit mehr als 300 Beschäftigten ein wichtiger Industriearbeitgeber in der Region Wolgast/ Insel Usedom. Der Schiff- und Bootsbau beschäftigt in Mecklenburg-Vorpommern in ca. 160 Unternehmen rund 6 500 Mitarbeiter und zählt damit zu einem der Kernbereiche des verarbeitenden Gewerbes. Insgesamt sind in Mecklenburg- Vorpommern im verarbeitenden Gewerbe der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Stahlindustrie ca. 38 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte tätig. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9190 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Welche Staaten haben derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung einen vollständigen Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt? Die Bundesregierung nimmt zu Rüstungsexportentscheidungen anderer Staaten keine Stellung. Einzelheiten zu Genehmigungsentscheidungen der EU-Mitgliedstaaten sind dem Jahresbericht über die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008 zu entnehmen. 9. Unter welchen Bedingungen wäre die Bundesregierung bereit, die in Wolgast gebauten Booten, wie vertraglich vereinbart, doch noch an Saudi-Arabien liefern zu lassen? Die Bundesregierung erteilt derzeit keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Die entsprechenden Bewertungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse der Rüstungsexportkontrolle unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Auskunftspflicht der Bundesregierung beschränkt sich nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für diesen Bereich des Regierungshandelns auf die Unterrichtung des Parlaments über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben , d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab. Dies schließt Auskünfte zu laufenden Entscheidungsprozessen und möglichen zukünftigen Entscheidungen, sowie zu abgelehnten Genehmigungsanträgen oder möglichen Suspendierungen von erteilten Genehmigungen ein. Da Maßnahmen zur Unterbindung von Ausfuhrvorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und die vertraglichen Beziehungen der betroffenen Unternehmen haben, kommt dem Schutz von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung zu. 10. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben sich nach der Verhängung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien mit Vertretern der Peene- Werft oder den Arbeitern getroffen (bitte nach Datum, Ort, Inhalt und Gesprächspartnern aufschlüsseln)? Es fanden keine Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Peene-Werft oder Arbeiterinnen und Arbeitnehmern statt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren pflegen, insbesondere auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333