Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 9. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9330 19. Wahlperiode 11.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Dr. Götz Frömming, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8724 – „Fridays For Future“-Demonstrationen von Schülern und die Unterstützung seitens der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit einigen Wochen finden in der gesamten Bundesrepublik Deutschland Proteste von Schülern während der Schulzeit unter dem Motto „Fridays For Future“ statt. Dafür wird seitens der Schulen bzw. Lehrer in Kauf genommen, dass Schulunterricht verweigert wird (www.br.de/nachrichten/bayern/bayernsschueler -schwaenzen-fuer-den-klimaschutz,RFV5QMB). Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley unterstützen die Proteste in der Öffentlichkeit (www.welt.de/politik/deutschland/article189667893/Fridays-for-Future-Kanzlerin- Merkel-stellt-sich-hinter-Schueler.html). 1. Wie viele Demonstrationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang 2019 in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto „Fridays For Future“ angemeldet? Die Bundesregierung kann nur für Aufzüge, die im befriedeten Bezirk der Verfassungsorgane des Bundes (Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht) durchgeführt wurden oder bereits angemeldet sind, antworten. Im Zeitraum vom 18. Januar bis 30. Juni 2019 sind insgesamt 19 Aufzüge zum Thema durchgeführt worden bzw. geplant. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die durch diese Demonstrationen verursachte Schulverweigerung und die dadurch ausgefallenen Unterrichtsstunden vor dem Hintergrund der bestehenden Schulpflicht in Deutschland? Die Einhaltung der Schulpflicht, die in den jeweiligen Landesgesetzen angeordnet ist und von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt wird, regeln die Schulen vor Ort und die Schulaufsichtsbehörden eigenverantwortlich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9330 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Unterstützt die Bundesregierung die Proteste anderweitig, z. B. durch öffentliche Gelder? Die Bundesregierung unterstützt langfristig die bundeszentrale Arbeit der Kinderund Jugendverbände. Zwar wurden im Vorfeld der angesprochenen Bewegung von keinem geförderten Träger entsprechende Hinweise auf Unterstützung der Aktion gegeben, es ist während der Durchführung der einzelnen Kundgebungen etc. aber nicht auszuschließen, dass geförderte Träger sichtbar werden. Ein Rückschluss auf die finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln kann jedoch auf keinen Fall erfolgen. 4. Wie viele Regierungsvertreter auf Landes- bzw. Bundesebene (Bundesminister , Staatssekretäre, Ministerpräsidenten) nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Demonstrationen teil? Eine Beantwortung kann durch die Bundesregierung nur auf Bundesebene erfolgen . Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold an einer Demonstration teilgenommen. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 7 verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben keine weiteren Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an den Demonstrationen teilgenommen. 5. In welcher Funktion trat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Florian Pronold auf einer Demonstration in Landau an der Isar auf? Hielt der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold seine Rede dort als Privatperson, als Bundestagsabgeordneter oder in der Funktion eines Parlamentarischen Staatssekretärs (www.br.de/nachrichten/bayern/fridaysfor future-tausende-schueler-demonstrieren-in-ostbayern,RHUCQbr)? 6. Wie bewertet die Bundesregierung, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär zum „zivilen Ungehorsam“ aufruft bzw. diesen gutheißt? 7. Ist die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold auch die Position des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die der Bundesregierung? Die Fragen 5 bis 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger – gerade auch die jungen Menschen in unserer Gesellschaft – für den Klimaschutz einsetzen. Das ist ein wichtiges Signal. Anstrengungen beim Klimaschutz können nur erfolgreich sein, wenn Gesellschaft und Staat zusammenarbeiten. Gerade die junge Generation hat aus guten Gründen hohe Erwartungen an die Politik. Die Demokratie lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen und für ihre Interessen eintreten. Das begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich und das gilt selbstverständlich auch für Schülerinnen und Schüler. Dabei ist die Schulpflicht zu beachten. Dies wird eigenverantwortlich von den Schulen vor Ort geregelt. Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Landau wurden von der Schulleitung am 8. Februar 2019 freigestellt, damit sie für den Klimaschutz demonstrieren können. Diese Demonstration hat Herr Pronold in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär besucht. Während seines Besuchs hat er die ausgeführte Haltung der Bundesregierung zu den FridaysforFuture Demonstrationen zum Ausdruck gebracht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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