Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 4. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9357 19. Wahlperiode 05.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8402 – Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 10) – Oxfam V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Organisation Oxfam veröffentlichte im Vorfeld des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos eine Studie, wonach die Ungleichheit weltweit zunehme . Aus dieser Feststellung leitet sie beispielsweise die Forderung an die Europäische Union ab, künftig eine „gerechtere Politik“ zu machen. Der Gerechtigkeit zuträglich wäre es demnach u. a., den Europäischen Sozialfonds finanziell besser auszustatten (www.oxfam.de/mitmachen/aktionen/europawahlversprechen -gerechtigkeit). Die Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland e. V. wird ausweislich des Jahresberichts 2017/2018 von der Europäischen Union finanziell unterstützt. Weitere Zuwendungsgeber sind laut Publikation das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (www.oxfam.de/system/ files/oxfam-deutschland-jahresbericht-17-18-web.pdf). Mithin stammen rund 70 Prozent des Jahresetats von Oxfam Deutschland e. V. aus Steuermitteln. Darüber hinaus wirbt Oxfam Deutschland e. V. um Spenden von Privatpersonen, Unternehmen sowie um Testamentsspenden. Der Organisation wurde das DIZ- Spendensiegel verliehen. Im Vergleich zum Jahr 2016/2017 steigerte Oxfam Deutschland e. V. im Geschäftsjahr 2017/2018 seine Einnahmen um mehr als 11 Mio. Euro. Der größte Teil dieses Zuwachses stammt von abermals gestiegenen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln. Insgesamt lagen die Einnahmen des Oxfam Deutschland e. V. im Geschäftsjahr 2017/2018 bei 35,2 Mio. Euro (www.oxfam.de/system/ files/oxfam-deutschland-jahresbericht-17-18-web.pdf). Dem Verein gehören bis zu 38 Mitglieder an. Mehrere Wissenschaftler äußerten sich nach Veröffentlichung der genannten Oxfam-Studie kritisch zu deren Qualität und Aussagefähigkeit. Nicht der makroökonomischen Realität entspräche die Aussage, dass das Vermögen der ärmeren Hälfte so stark zurückgegangen sei, wie im Oxfam-Papier dargestellt, so der Leiter des ifo-Instituts für Makroökonomik und Befragung Prof. Dr. Andreas Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9357 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Peichl (Vgl. „Milliardäre reicher, Arme immer ärmer?“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Januar 2019). Die Methodik der Studie kritisiert hingegen beispielsweise der ehemalige Direktor des Institut of Economic Affairs in London , Dr. Jamie Whyte. Seiner Darstellung nach führt die Rechenmethode der Oxfam-Studie dazu, dass ein Harvard-Absolvent, der einen Kredit für das College aufnehmen musste, ärmer wäre als ein Mensch in Subsahara-Afrika, der zwar gänzlich ohne Besitz, aber eben auch ohne Schulden sei. Oxfam berücksichtigt im vorliegenden Beispiel den Wert der Ausbildung und des Abschlusses nicht (www.dw.com/de/oxfam-gei%C3%9Felt-globale-ungleichheit-mitumstrittenen -methoden/a-47168467). Unschärfen wie diese ziehen nach Ansicht der Fragesteller die generelle Aussagefähigkeit der Studie in Zweifel. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die wissenschaftliche Qualität und die Aussagefähigkeit der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Oxfam-Studie? Die Bundesregierung hat die im Vorfeld des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichte Studie weder in Auftrag gegeben noch durch Zuwendungen unterstützt. Sie hat die Studie lediglich als einen zivilgesellschaftlichen Beitrag zur breiten internationalen Diskussion über soziale Ungleichheit im globalen Rahmen zur Kenntnis genommen. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Organisationsform von Oxfam Deutschland e. V. im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Satzung und die Mitgliederzahl? Die Organisationsform von Oxfam Deutschland e. V. ist die eines eingetragenen Vereins. Der Bundesregierung liegen keinerlei Hinweise vor, dass der Verein in Bezug auf Satzung und Mitgliederzahl nicht den gesetzlichen Bestimmungen des Vereinsrechts nach §§ 56 bis 72 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechen würde. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Oxfam Deutschland e. V. sich zur Realisierung von Vorhaben, die mit einer Zuwendung aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden, weiterer Organisationen bedient, und wenn ja, wie bewertet sie diesen Umstand? Oxfam Deutschland e. V. leitet Teile der von der Bundesregierung gewährten Zuwendung gemäß den jeweiligen Zuwendungsbescheiden zweckbestimmt an lokale Partnerorganisationen weiter, und zwar in Form eines privatrechtlichen Vertrages , der den Anforderungen der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, insbesondere Nummer 12.5 und 12.6 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (VV- BHO), entsprechen muss. Die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren der Zivilgesellschaft trägt dazu bei, die Fähigkeiten lokaler oder nationaler Akteure in der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) kontinuierlich zu stärken. Dieses entspricht der Selbstverpflichtung, die die Bundesregierung im Rahmen des Humanitären Weltgipfels im Jahr 2016 abgegeben hat. Die Bundesregierung bewertet die Zusammenarbeit von Oxfam Deutschland e. V. mit lokalen Partnern daher als gewünscht und konform mit entsprechenden Förderrichtlinien. Drucksache 19/9357 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9357 4. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt , die Oxfam Deutschland e. V. gewährt werden, durch Dritte, die zur Realisierung von Vorhaben durch Oxfam Deutschland e. V. beauftragt werden , zuwendungsgemäß und entsprechend der einschlägigen Regelungen der Bundeshaushaltsordnung verwendet werden? Bei allen Zuwendungen ist von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle eine abgestufte Erfolgskontrolle nach Maßgabe der Bestimmungen der Nummer 11a der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 BHO durchzuführen. Soweit sachgerecht, kann die Erfolgskontrolle mit der Prüfung des Verwendungsnachweises verbunden werden. Jede Einzelmaßnahme ist daraufhin zu untersuchen, ob das mit ihr beabsichtigte Ziel voraussichtlich erreicht wird bzw. erreicht worden ist. Bei Stichprobenverfahren (VV Nummer 11.1.3 zu § 44 BHO) kann diese Prüfung auf die ausgewählten Fälle beschränkt werden. Für übergeordnete Ziele und darunter insbesondere Förderprogramme , die Zuwendungen zur Projektförderung vorsehen, ist eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle mit den Bestandteilen Zielerreichungs -, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle nach Maßgabe der VV zu § 7 BHO durchzuführen. Diese Regelungen gelten auch für Organisationen, die z. B. als Kooperationspartner an dem Projekt beteiligt sind oder von Oxfam beauftragt werden. 5. Für welche Projekte flossen Oxfam Deutschland e. V. in den Jahren von 2014 bis 2018 Mittel in welcher Höhe aus dem Bundeshaushalt zu (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten, Jahresleistungen und Haushaltsstelle aufschlüsseln)? Auf die Tabelle in Anlage 1 wird verwiesen. 6. Flossen weiteren Organisationen des internationalen Oxfam-Verbundes in den Jahren von 2014 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, welcher Organisation für welches Projekt in welcher Höhe wann aus welcher Haushaltsstelle? Auf die Tabelle in Anlage 2 wird verwiesen. 7. In welcher Höhe flossen den Organisationen des Oxfam-Verbundes nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 Mittel aus dem Etat der Europäischen Union zu, und wofür wurden die Mittel jeweils verausgabt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Fördermittel aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU) werden durch die EU-Kommission bewilligt. Eine Übersicht findet sich auf der Website http://ec. europa.eu/budget/fts/index_en.htm. 8. Flossen Oxfam Deutschland e. V. in den Jahren von 2014 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel aus Haushaltsmittel der Länder zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Ländern, Projekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)? Die Zuständigkeit für die Haushaltsmittel der Länder liegt bei den Ländern. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9357 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Flossen Oxfam Deutschland e. V. in den Jahren von 2014 bis 2018 Mittel aus bundesunmittelbaren Stiftungen zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln )? Der Bundesregierung liegen keine systematischen Erkenntnisse über eventuelle Projektförderungen zugunsten von Oxfam Deutschland e. V. durch eine bundesunmittelbare Stiftung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 29. August 2018 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4069 verwiesen. 10. Aufgrund welcher Umstände oder Kriterien hat sich die Bundesregierung jeweils für die Zusammenarbeit mit Oxfam Deutschland e. V. entschieden? Die Projektförderung des Bundes zielt darauf ab, die fachpolitischen Ziele der Bundesregierung umzusetzen. Sie ist grundsätzlich zweckgebunden. Die Einhaltung bzw. Erfüllung der Förderrichtlinien wird im Projektauswahlprozess ebenso eingehend geprüft wie die inhaltliche Qualität des Förderantrages. Die im Antrag in Aussicht gestellten Projektziele und -ergebnisse müssen den grundsätzlichen fachlichen Zielen der jeweiligen Förderprogramme entsprechen. Soweit Vorhaben in die Förderung des Bundes aufgenommen wurden, haben sie diese Bedingungen erfüllt. 11. Nach welchen Kriterien wurde die zuwendungsgemäße Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel geprüft, und gab es im Zeitraum von 2014 bis 2018 Fälle von nicht zuwendungsgemäßer Mittelverwendung bei Oxfam Deutschland e. V. oder Organisationen des Oxfam Verbundes? Alle Projekte werden nach Abschluss der Maßnahmen nach den Vorschriften der BHO einer Verwendungsnachweisprüfung unterzogen. Ergeben sich im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung Hinweise auf eventuelle Erstattungsansprüche , wird eine Aufklärung der Zweifelsfragen und eine rasche vertiefte Prüfung in die Wege geleitet (vgl. VV Nummer 11.4 zu § 44 BHO). Eine vertiefte Prüfung wird darüber hinaus auch bei einer fest definierten Anzahl an Projekten aller Zuwendungsempfänger im Rahmen einer Stichprobe durchgeführt. Diese Prüfschritte können vereinzelt Auflagenverstöße aufdecken; häufig stehen diese in direktem Zusammenhang mit der Volatilität der Kontexte, in welchen die Maßnahmen zum Teil umgesetzt werden. Auch Oxfam betraf dies in der Vergangenheit . Im Rahmen der oben genannten Einzelfallprüfungen wird in diesen Fällen über eine Rückerstattung entschieden. Darüber hinaus melden Zuwendungsempfänger wie Oxfam Verdachtsfälle. So stellte Oxfam im Jahr 2014 Unregelmäßigkeiten bei einer vom Auswärtigen Amt (AA) geförderten Maßnahme zur Beschaffung und Lagerung von Saatgut im Südsudan fest. Die Untersuchungen und Prüfung durch Oxfam und das AA führten zu einer Rückerstattung von Mitteln . 12. Wurde Oxfam Deutschland e. V. oder seine Mitarbeiter in den Jahren von 2014 bis 2018 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt, und wenn ja, auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung für Oxfam Deutschland e. V. als Auftragnehmer ? Beauftragungen wie in Frage 12 sind durch die Bundesregierung nicht erfolgt. Drucksache 19/9357 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9357 13. Gab es bei etwaigen Auftragsarbeiten der Bundesregierung Ausschreibungen , und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche weiteren Mitbewerber gab es? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. An welchen Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa Veranstaltungen , Unterrichtungen und Publikationen, hat Oxfam Deutschland e. V. bzw. seine Mitarbeiter in den Jahren von 2014 bis 2018 organisatorisch oder als Podiumsteilnehmer, Referent oder Ähnliches mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine systematischen Informationen vor, diese Angaben werden datenmäßig nicht zentral erfasst. 15. Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung und Oxfam Deutschland e. V., und wenn ja, was haben sie zum Inhalt? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Darüber hinaus bestanden keine Vertragsverhältnisse zwischen Oxfam Deutschland e. V. und der Bundesregierung. 16. Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung oder Leihe, zwischen Bundesministerien und Bundesbehörden auf der einen und Oxfam Deutschland e. V. oder einer Organisation des Oxfam-Verbundes auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich? 17. Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben? 18. Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe? Die Fragen 16 bis 18 werden gemeinsam beantwortet. Es fand und findet kein Mitarbeiteraustausch zwischen Bundesministerien und -behörden auf der einen und Oxfam Deutschland e. V. auf der anderen Seite statt. 19. Entsendet Oxfam Deutschland e. V. Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche? 20. Sofern Frage 19 zutrifft, welche Organisationseinheit in den jeweiligen Bundesministerien entscheidet über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Oxfam Deutschland e. V. entsendet keine Vertreter in von den Ressorts berufene Beiräte oder andere ständige Beratungsgremien des Bundes. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9357 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 21. Wie viele Personen werden im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Auswärtigen Amt sowie in den jeweiligen nachgeordneten Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung beschäftigt, die zuvor bei Oxfam Deutschland e. V. in einem Arbeitsverhältnis standen, dort in Gremien saßen oder sonstige Vertragsverhältnisse mit ihnen unterhalten bzw. unterhielten? 22. Wie viele Personen mit einer solchen Vita sind mit Kompetenzen zur Fördermittelbewilligung ausgestattet? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Übersichten über vorherige Arbeitsverhältnisse, Gremientätigkeiten oder sonstige Vertragsverhältnisse aller Beschäftigten mit den jeweils zuvor wahrgenommenen Funktionen werden weder im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) noch im Auswärtigen Amt vorgehalten. Daher liegen hierzu keine Angaben vor. 23. Welche Konsequenzen im Hinblick auf ihre Zusammenarbeit zog die Bundesregierung aus dem im Frühjahr 2018 bekannt gewordenen Skandal um Sexparties von Oxfam-Mitarbeitern mit möglicherweise minderjährigen Prostituierten in Haiti und dem Tschad im Jahr 2011 (vgl. www.zeit.de/ gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/haiti-tschad-oxfam-mitarbeiter-orgienprostituierte )? Die im Frühjahr 2018 bekanntgewordenen Vorwürfe, die sich auf Vorfälle in den Jahren 2006 und 2011 bezogen, betrafen in keinem Fall Projekte der Organisation Oxfam Deutschland e. V., die von der Bundesregierung gefördert wurden. Gleichwohl hat die Bundesregierung das Bekanntwerden der Vorfälle zum Anlass genommen, die bestehenden Standards und Mechanismen ihrer Partnerorganisationen , darunter auch Nichtregierungsorganisationen, zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu überprüfen. Partnerorganisationen wurden aufgefordert, eventuelle Schutzlücken zu schließen und ihre Mechanismen anerkannten Standards anzupassen. Dazu gehören Regelungen zur Prävention , Aufdeckung und Aufarbeitung sexuellen Fehlverhaltens sowie entsprechende Vorschriften für lokale Partnerorganisationen. Die Bundesregierung begleitet diesen Prozess und stimmt sich dabei mit anderen Gebern ab. Das AA hat die Gewährleistung ethischer Grundsätze in Zuwendungsvereinbarungen für Projektförderungen im Bereich der humanitären Hilfe als verpflichtende Maßgabe für Zuwendungsempfänger aufgenommen. 24. Hatte die vorgenommene Anpassung des Verhaltenskodex von Oxfam Einfluss auf die Bewilligung von Zuwendungen an die Organisation, und wenn ja, auf welche Weise, und wenn nein, warum nicht? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 25. Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Bundesregierung der Brexit auf den Oxfam-Verbund im Allgemeinen sowie die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Oxfam Deutschland e. V. haben? Die formellen Verhandlungen über die künftige Partnerschaft können erst beginnen , wenn das Vereinigte Königreich ein Drittstaat ist. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung “ auf Bundestagsdrucksache 19/4418 verwiesen. Drucksache 19/9357 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9357 26. Mit welchen Beträgen fördert die Bundesregierung das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen jährlich, und wie begründet es diese Förderung? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert den Arbeitsbereich „Spendenauskünfte & Information“ der Spenderberatung des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) 2018 und 2019 mit 270 000 Euro jährlich. 2018 wurde einmalig eine zusätzliche Zuwendung in Höhe von 20 000 Euro gewährt. Darüber hinaus fördert das BMZ in enger Absprache mit dem BMFSFJ den Teilbereich „Informationsdienst Entwicklungszusammenarbeit “ des DZI 2019 mit rund 90 000 Euro aus Mitteln der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit. Die Förderung erfolgt, da Transparenz und Kontrolle des Spendenwesens unabdingbar sind, um günstige Rahmenbedingungen zur Entfaltung bürgerschaftlichen Engagements zu schaffen und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum freiwilligen Spenden zu fördern. Die Spenderberatung des DZI dient darüber hinaus der Stärkung der Informationslage und der Sicherung des Vertrauens der breiten Bevölkerung in Spenden sammelnde Nichtregierungsorganisationen. Die Auskünfte des DZI wirken zudem bei Medien und Behörden als Informationsgrundlage und zwischen den Hilfswerken als Qualitätsmaßstab. 27. Lässt die Bundesregierung die Qualität der Prüfung zur Erteilung des DZI- Spenden-Siegels stichprobenartig evaluieren, und wenn ja, a) von wem, b) in welchem Stichprobenumfang in Relation zur Grundgesamtheit, und c) in welchen zeitlichen Abständen? Nein. 28. Ist das DIZ-Spenden-Siegel ein Kriterium für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Das DZI-Spenden-Siegel ist kein Kriterium für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt. Grundlage sind für die Bundesregierung die Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die einschlägigen Förderrichtlinien. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. R es so rt K ap ./ T it el V o rh ab en L an d M it te l 2 0 1 4 M it te l 2 0 1 5 M it te l 2 0 1 6 M it te l 2 0 1 7 M it te l 2 0 1 8 A A 05 01 6 87 3 2 N ot h ilf em aß n ah m en d er E rn äh ru n gs si ch er un g / G es un d h ei t (S ch lu ss au sz ah lu n g) K on go , D em ok ra ti sc h e R ep ub lik 5. 84 7, 33 A A 05 01 6 87 3 2 W A SH (Q ue lle in fa ss un g, L at ri n en ba u, H yg ie n em aß n ah m en ), E rn äh ru n gs si ch er un g (S aa tg ut ve rt ei lu n g u. a. ), P re p ar ed n es s (P rä ve n ti on E p id em ie , K on fl ik te ) K on go , D em ok ra ti sc h e R ep ub lik 82 .5 33 ,6 0 49 7. 42 6, 04 A A 05 01 6 87 3 2 U n te rs tü tz un g d es A uf ba us u n d A us st at tu n g ei n es E bo la -B eh an d lu n gs ze n tr um s, T ra in in g un d H ilf sg üt er in S ie rr a Le on e, P rä ve n ti on Si er ra L eo n e 81 5. 49 7, 91 51 8. 78 5, 30 A A 05 01 6 87 3 2 E rn äh ru n gs si ch er un g vo n B in n en ve rt ri eb en en Sü d su d an 72 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 E rn äh ru n gs si ch er un g, T ri n kw as se r- , Sa n it är ve rs or gu n g un d H yg ie n em aß n ah m en in d er P ro vi n z B ad ak h sh an A fg h an is ta n 31 8. 10 9, 49 A A 05 01 6 87 3 2 Si ch er un g d er W as se r- u n d S an it är m aß n ah m en u n d H yg ie n e fü r B in n en fl üc h tl in ge in d er P ro vi n z B al kh A fg h an is ta n 39 9. 45 9, 37 A A 05 01 6 87 3 2 U n te rs tü tz un g d es A uf ba us u n d A us st at tu n g ei n es E bo la -B eh an d lu n gs ze n tr um s, T ra in in g un d H ilf sg üt er in S ie rr a Le on e, P rä ve n ti on N ig er 40 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 E rn äh ru n gs - un d E xi st en zs ic h er un g so w ie W as se r- un d H yg ie n e- M aß n ah m en f ür b es on d er s vu ln er ab le H au sh al te M au re ta n ie n 72 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 T ri n kw as se r- , S an it är ve rs or gu n g un d H yg ie n em aß n ah m en s ow ie E rn äh ru n gs h ilf e fü r Sü d su d an es is ch e Fl üc h tl in ge in G am be lla Ä th io p ie n 1. 59 9. 49 0, 25 A A 05 01 6 87 3 2 W as se r- S an it är - un d H yg ie n em aß n ah m en , E rn äh ru n gs si ch er un g un d S ch ut z fü r B in n en ve rt ri eb en e Z en tr al - af ri ka n is ch e R ep ub lik 75 0. 00 0, 00 1. 60 0. 00 0, 00 92 .5 40 ,2 5 A A 05 01 6 87 3 2 W as se r- , Sa n it är - un d H yg ie n em aß n ah m en s ow ie E rn äh ru n gs si ch er un g fü r B ok o H ar am - Fl üc h tl in ge un d V er tr ie be n e, R eg io n al p ro je kt N ig er ia 3. 28 0. 00 0, 00 1. 02 4. 08 7, 54 A n la g e 1 A n tw o rt z u F ra g e 5 Drucksache 19/9357 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A A 05 01 6 87 3 2 E rn äh ru n gs si ch er un g in S üd -/ Z en tr al ts ch ad f ür v on ex tr em er D ür re B et ro ff en e T sc h ad 39 0. 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 15 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 T ri n kw as se r- S an it är u n d H yg ie n ev er so rg un g fü r bu ru n d is ch e Fl üc h tl in ge in T an sa n ia T an sa n ia 40 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 N ot h ilf e n ac h W ir be ls tu rm R oa n u: L eb en sn ot w en d ig e W as se r- , S an it är ve rs or gu n g un d H yg ie n e- M aß n ah m en (p ro vi so ri sc h e La tr in en , R eh ab ili ti er un g vo n W as se rq ue lle n e tc .) fü r d ie n oc h in N ot un te rk ün ft en le be n d en E va ku ie rt en u n d R üc kk eh re n d e in d en a m s tä rk st en be tr of fe n en R eg io n en Sr i L an ka 33 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 W as se r- , S an it är ve rs or gu n g un d H yg ie n em aß n ah m en (W A SH ) i n d en G ou ve rn or at en H aj ja h u n d a l- H ud ay d ah Je m en 98 2. 52 1, 25 A A 05 01 6 87 3 2 V er so rg un g m it T ri n kw as se r, L at ri n en ba u Ir ak 54 5. 49 1, 00 A A 05 01 6 87 3 2 Q ua lit ät ss ic h er un g d er h um an it är en H ilf e - " C as h Le ar n in g P ar tn er sh ip " (C aL P ) I n it ia ti ve z ur Q ua lit ät ss te ig er un g vo n B ar ge ld h ilf en /G ut sc h ei n en in d er M E N A -R eg io n Jo rd an ie n 23 .7 20 ,4 4 38 4. 02 3, 56 50 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 T ri n kw as se r- u n d S an it är ve rs or gu n g, s ow ie H yg ie n em aß n ah m en f ür b ur un d is ch e Fl üc h tl in ge in d en F lü ch tl in gs ca m p s N d ut a un d K ig om a in T an sa n ia T an sa n ia 79 0. 74 2, 52 71 1. 25 7, 48 A A 05 01 6 87 3 2 W as se r un d H yg ie n ev er so rg un g, N ot un te rk ün ft e, N ah ru n gs m it te lh ilf e, S ch ut zm aß n ah m en f ür B in n en ve rt ri eb en e, F lü ch tl in ge u n d a uf n eh m en d e G em ei n d en N ig er ia 2. 00 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 H yg ie n e- u n d E rn äh ru n gs h ilf e fü r sü d su d an es is ch e Fl üc h tl in ge in Ä th io p ie n u n d B in n en ve rt ri eb en e in Sü d su d an Ä th io p ie n 2. 30 0. 00 0, 00 65 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 T ri n kw as se r- , S an it är ve rs or gu n g un d H yg ie n em aß n ah m en , E rn äh ru n gs si ch er un g fü r vo n d er H un ge rk ri se b ed ro h te B ev öl ke ru n g Ä th io p ie n 3. 00 0. 00 0, 00 2. 00 0. 00 0, 00 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A A 05 01 6 87 3 2 R eh ab ili ti er un g d er W as se rv er so rg un g, H yg ie n es en si bi lis ie ru n g so w ie N ot un te rk ün ft e un d Sc h ut zm aß n ah m en Ir ak 1. 10 0. 00 0, 00 1. 60 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 W as se r- , S an it är ve rs or gu n g un d H yg ie n e un d E rn äh ru n gs si ch er un g fü r B in n en ve rt ri eb en e un d G as tg em ei n d en Je m en 3. 76 5. 61 0, 00 3. 18 2. 69 5, 00 A A 05 01 6 87 3 2 T ri n kw as se r- , S an it är ve rs or gu n g un d H yg ie n e un d E rn äh ru n gs si ch er un g Z en tr al - af ri ka n is ch e R ep ub lik 70 0. 00 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 E rn äh ru n gs si ch er un g m it B ar ge ld tr an sf er s, W as se r- , Sa n it är -, H yg ie n e- u n d S ch ut zm aß n ah m en f ür B in n en ve rt ri eb en e, R üc kk eh re r/ in n en u n d au fn eh m en d e G em ei n d en in d en P ro vi n ze n K as ai , I tu ri un d T an ga n jik a K on go , D em ok ra ti sc h e R ep ub lik 1. 11 2. 10 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 W as se r- , S an it är - un d H yg ie n em aß n ah m en , E rn äh ru n gs si ch er un g d ur ch B ar ge ld h ilf en u n d S ch ut z fü r B in n en ve rt ri eb en e, a uf n eh m en d e G em ei n d en u n d R üc kk eh re r Sü d su d an 71 2. 50 0, 00 A A 05 01 6 87 3 2 Q ua lit ät ss ic h er un g d er h um an it är en H ilf e / "C as h Le ar n in g P ar tn er sh ip " (C aL P ) I n it ia ti ve z ur Q ua lit ät ss te ig er un g vo n B ar ge ld h ilf en /G ut sc h ei n en in d er M E N A -R eg io n (u n d E ur op a) , A n sc h lu ss p ro je kt Jo rd an ie n 28 .0 00 ,0 0 B M U 16 01 6 85 0 4 M ah lz ei t - E in D in g fü r je d en S in n D eu ts ch la n d 70 .9 32 ,0 0 27 .0 20 ,0 0 B M U 16 01 6 85 0 4 K lim a- St im m en a us d em S üd en : W ar um w ir am bi ti on ie rt en K lim as ch ut z in D eu ts ch la n d b ra uc h en un d w as je d er d af ür t un k an n ! D eu ts ch la n d 46 .5 38 ,0 0 13 .3 12 ,0 0 B M U 16 01 6 85 0 4 K lim ab ot sc h af te r im D ia lo g D eu ts ch la n d 30 .0 00 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 B M U 16 01 6 85 0 4 Kli ma he lde n i n A kti on – ge me ins am re tte n w ir d as K lim a! D eu ts ch la n d 35 .2 60 ,0 0 31 .0 00 ,0 0 B M Z 23 01 6 87 0 6 N eu e P ar tn er sc h af te n f ür g an zh ei tl ic h en W ie d er au fb au Ir ak 50 0. 00 0, 00 90 0. 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 Drucksache 19/9357 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B M Z 23 01 6 87 0 6 St är ku n g d er R es ili en z d ur ch A uf ba u vo n Le be n sg ru n d la ge n u n d v er be ss er te S an it är - un d H yg ie n ev er so rg un g in d er P ro vi n z al -A n ba r Ir ak 50 0. 00 0, 00 1. 07 5. 00 0, 00 B M Z 23 01 6 87 0 6 St är ku n g d er R es ili en z d ur ch v er be ss er te W as se rv er so rg un g un d W ie d er au fb au v on Le be n sg ru n d la ge n Sy ri en 80 0. 00 0, 00 60 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 B M Z 23 01 6 87 0 6 E rn äh ru n gs si ch er un g un d W A SH -V er so rg un g fü r d ie vo m K on fl ik t be tr of fe n e vu ln er ab le B ev öl ke ru n g in P ao ua Z en tr al af ri ka n is ch e R ep ub lik 50 0. 00 0, 00 B M Z 23 01 8 96 1 1 U n te rs tü tz un g sü d su d an es is ch er F lü ch tl in ge u n d au fn eh m en d er G em ei n d en in U ga n d a U ga n d a 92 6. 35 3, 00 B M Z 23 02 6 87 0 8 P ro je kt z ur W ie d er be le bu n g ba si sd em ok ra ti sc h er P ro ze ss e, M al i M al i 25 0. 00 2, 00 B M Z 23 02 6 87 7 6 In te gr ie rt es lä n d lic h es R es so ur ce n sc h ut zp ro gr am m au f d em H oc h p la te au M in em bw e K on go , D em ok ra ti sc h e R ep ub lik 11 7. 56 4, 00 B M Z 23 02 6 87 7 6 Fö rd er un g d er M ut te r- K in d -G es un d h ei t in ab ge le ge n en D ör fe rn im D is tr ik t M an se h ra P ak is ta n 80 .9 16 ,0 0 36 .1 92 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 B ur un d i: V er be ss er un g d es Z ug an gs z u P ri m ar sc h ul bi ld un g un d T ri n kw as se r in d er P ro vi n z B uj um bu ra R ur al B ur un d i 60 .0 06 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 In te gr ie rt es P ro gr am m z ur S tä rk un g vo n Fr au en re ch te n in S üd af ri ka Sü d af ri ka 53 .4 24 ,0 0 44 .4 90 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 A n ge p as st e La n d w ir ts ch af t un d E rn äh ru n gs si ch er un g in d er P ro vi n z Y at en ga , R eg io n N or d , B ur ki n a Fa so B ur ki n a Fa so 14 7. 53 4, 00 44 .4 03 ,0 0 21 .5 70 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 N ac h h al ti ge E xi st en zg ru n d la ge n u n d R es so ur ce n sc h ut z fü r bü rg er kr ie gs be tr of fe n e K le in ba ue rf am ili en im D is tr ik t V av un iy a Sr i L an ka 14 0. 60 7, 00 12 2. 23 5, 00 39 .0 99 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 B au e in es f ra ue n - un d f am ili en fr eu n d lic h en Fr au en h au se s in L ah or e, P ak is ta n P ak is ta n 20 4. 65 7, 00 21 5. 80 5, 00 10 4. 45 4, 00 B M Z 23 02 6 87 7 6 D or fg em ei n sc h af ts h äu se r un d S ch ul un ge n f ür F ra ue n im D is tr ik t M an se h ra , P ak is ta n P ak is ta n 10 8. 36 0, 00 52 .3 38 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 In te gr ie rt es P ro gr am m z ur S tä rk un g d er A rb ei ts re ch te vo n F ar m ar be it er in n en , S üd af ri ka Sü d af ri ka 39 .7 14 ,0 0 11 1. 31 2, 00 10 6. 29 0, 00 10 2. 91 8, 00 14 4. 05 4, 00 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B M Z 23 02 6 87 7 6 P rä ve n ti on sm aß n ah m en z ur V er m ei d un g ei n er E B O LA - A us br ei tu n g in M al i M al i 50 .0 00 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 G en d er se n si bl e in te gr ie rt e lä n d lic h e E n tw ic kl un g P ak is ta n 52 .7 35 ,0 0 14 6. 36 4, 00 96 .7 96 ,0 0 78 .3 13 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 V er än d er un g vo ra n tr ei be n : Z iv ilg es el ls ch af tl ic h es E n ga ge m en t ge ge n G ew al t ge ge n F ra ue n in S üd af ri ka Sü d af ri ka 45 .2 34 ,0 0 86 .0 19 ,0 0 74 .4 63 ,0 0 68 .7 90 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 P ro gr am m z ur S tä rk un g d er P ar bo ile d re is -P ro d uk ti on un d - V er m ar kt un g B ur ki n a Fa so 19 5. 10 8, 00 12 7. 43 7, 00 B M Z 23 02 6 87 7 6 P ro je kt z ur S tä rk un g so zi al er u n d b er uf lic h er E ig en st än d ig ke it v on b es on d er s sc h ut zb ed ür ft ig en Ju ge n d lic h en in B al lu n gs rä um en B en in s B en in 51 .6 21 ,0 0 67 .8 21 ,0 0 97 .7 52 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 So zi o- Ö ko n om is ch e St är ku n g vo n G em üs ep ro d uz en ti n n en in d en D is tr ik te n M un ge r un d B h ag al p ur in B ih ar , I n d ie n In d ie n 83 .1 48 ,0 0 11 0. 99 7, 00 10 0. 07 1, 00 B M Z 23 02 6 87 7 6 St är ku n g d er K lim ar es ili en z un d V er be ss er un g d er E rn äh ru n gs si tu at io n v on k le in bä ue rl ic h en H au sh al te n in d en D is tr ik te n N ya ga ta re , N ya m ag ab e un d M uh an ga , R ua n d a R ua n d a 41 .3 52 ,0 0 16 9. 67 1, 00 82 .8 81 ,0 0 B M Z 23 02 6 87 7 6 U n te rs tü tz un g vo n S ex ar be it er /i n n en in S üd af ri ka , u m ih re G es un d h ei t un d ih re M en sc h en re ch te z u st är ke n un d g eg en s ie g er ic h te te G ew al t zu r ed uz ie re n Sü d af ri ka 52 .0 20 ,0 0 12 7. 83 0, 00 12 4. 79 4, 00 B M Z 23 02 6 87 7 6 In te gr ie rt es P ro je kt z ur V er te id ig un g un d S tä rk un g d er R ec h te v on F ra ue n u n d M äd ch en in d er G em ei n d e N ya m in a, R eg io n K ou lik or o, M al i M al i 43 .5 15 ,0 0 14 5. 88 1, 00 13 3. 45 2, 00 B M Z 23 02 6 87 7 6 R ei n te gr at io n v on E x- K om ba tt an te n in d ie Z iv ilg es el ls ch af t B ur un d i 44 .9 31 ,0 0 25 1. 07 0, 00 B M Z 23 02 6 87 7 6 V er be ss er un g d er L eb en sg ru n d la ge v on w al d ab h än gi ge n G em ei n d en d ur ch S ic h er un g vo n W al d re ch te ti te ln u n d n ac h h al ti ge s M an ag em en t d er n at ür lic h en R es so ur ce n In d ie n 19 .5 90 ,0 0 Drucksache 19/9357 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B M Z 23 02 6 87 7 6 St är ku n g n ac h h al ti ge r Se lb st h ilf ea n sä tz e, s ol id ar is ch er W ir ts ch af ts sy st em e un d a kt iv er B ür ge rs ch af t in au sg ew äh lt en G em ei n d en d er R eg io n en K ay es , K ou lik or o un d G ao M al i 27 1. 90 0, 00 B M Z 23 02 6 84 7 1 La n d w ir ts ch af t d er Z uk un ft W er e rn äh rt d ie W el t? D eu ts ch la n d 15 .0 00 ,0 0 B M Z 23 02 6 84 7 1 W el tk la ss e! D ie A kt io n sw oc h en d er G lo ba le n B ild un gs ka m p ag n e D eu ts ch la n d 30 .0 00 ,0 0 B M Z 23 02 6 84 7 1 A B C d er s oz ia le n U n gl ei ch h ei t D eu ts ch la n d 15 .0 00 ,0 0 B M Z 23 02 6 84 7 1 W el tk la ss e! D ie A kt io n sw oc h en d er G lo ba le n B ild un gs ka m p ag n e D eu ts ch la n d 30 .0 00 ,0 0 B M Z 23 02 6 84 7 1 FA IR an tw or tu n g be im w E IN K A U F D eu ts ch la n d 35 .0 00 ,0 0 B M Z 23 02 6 84 7 1 W el tk la ss e! D ie M it m ac h ak ti on d er G lo ba le n B ild un gs ka m p ag n e D eu ts ch la n d 30 .0 00 ,0 0 B M Z 23 02 6 84 7 1 W elt kla sse ! – Di e M itm ach ak tio n d er Glo ba len B ild un gs ka m p ag n e D eu ts ch la n d 30 .0 00 ,0 0 B M Z 23 02 6 84 7 1 W el tk la ss e! A ll in cl us iv e - Fü r d as R ec h t au f in kl us iv e B ild un g D eu ts ch la n d 2. 00 0, 00 B M Z 23 02 6 84 7 1 V er m ei d un g vo n R as si sm en in d er Ö ff en tl ic h ke it sa rb ei t un d im F un d ra is in g D eu ts ch la n d 1. 80 0, 00 B M Z 23 02 6 87 76 St är ku n g vo n F ra ue n re ch te n u n d S ch ut z vo n F ra ue n , d ie v on G ew al t be tr of fe n s in d T un es ie n 43 .0 14 ,0 0 B M Z 23 10 8 96 3 1 In te gr ie rt es m ul ti se kt or al es E rn äh ru n gs si ch er un gs p ro gr am m f ür d ie lä n d lic h e B ev öl ke ru n g au f d em H oc h p la te au v on M in em bw e/ D R K on go K on go , D em ok ra ti sc h e R ep ub lik 76 .2 60 ,0 0 95 .6 97 ,0 0 14 7. 54 0, 00 96 .1 77 ,0 0 B M Z 23 10 8 96 3 3 Fr au en f ür d en g es el ls ch af tl ic h en u n d p ol it is ch en W an d el im S üd en T un es ie n s st är ke n T un es ie n 39 .3 75 ,0 0 39 .3 75 ,0 0 39 .3 75 ,0 0 B M Z 23 10 6 87 0 1 K lim as ch ut z un d n ac h h al ti ge E xi st en zg ru n d la ge n in P uf fe rz on en d es S in h ar aj a R eg en w al d es Sr i L an ka 15 9. 81 0, 00 15 9. 81 0, 00 15 9. 81 0, 00 B M Z 23 10 8 69 3 2 W ie d er au fb au im Z aa ta ri C am p u n d z w ei G em ei n d en in M af ra q Jo rd an ie n 4. 00 0. 00 0, 00 1. 18 8. 64 0, 07 2. 10 9. 85 7, 69 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B M Z 23 10 8 96 3 1 Fö rd er un g n ac h h al ti ge r kl ei n bä ue rl ic h er Su bs is te n zp ro d uk ti on u n d W as se rn ut zu n g zu r E rn äh ru n gs si ch er un g, B ur un d i B ur un d i 26 .9 52 ,0 0 21 0. 61 5, 00 20 8. 65 6, 00 53 .6 46 ,0 0 B M Z 23 10 8 96 3 1 N ac h h al ti ge S te ig er un g d er E rn äh ru n gs si ch er un g im La n d kr ei s K it a, M al i M al i 12 3. 81 6, 00 23 9. 05 2, 00 10 6. 44 3, 00 B M Z 23 10 8 96 3 1 Fö rd er un g kl ei n bä ue rl ic h er P ro d uk ti on u n d kl ei n un te rn eh m er is ch er A kt iv it ät en z ur E rr ei ch un g vo n E rn äh ru n gs si ch er h ei t in C ib it ok e un d B ub an za B ur un d i 67 .0 00 ,0 0 72 .0 88 ,0 0 72 .0 88 ,0 0 72 .0 88 ,0 0 B M Z 23 10 8 96 3 1 In te gr ie rt e lä n d lic h e Ü be rg an gs h ilf e fü r d ie kl ei n bä ue rl ic h e B ev öl ke ru n g au f d em s ch w er zu gä n gl ic h en H oc h p la te au v on I to m bw e D R K on go 40 0. 00 0, 00 38 8. 00 0, 00 30 9. 00 0, 00 Drucksache 19/9357 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. R es so rt K ap ./ T it el V o rh ab en L an d E m p fä n g er M it te l 2 0 1 4 M it te l 2 0 1 5 M it te l 2 0 1 6 M it te l 2 0 1 7 M it te l 2 0 1 8 B M Z 23 01 8 96 0 3 D ez en tr al is ie ru n g un d R ec he ns ch af ts pf lic ht Sü ds ud an O xf am I n te rm on , B ar ce lo na Ɩƙ ƙ.ƙ 00 ,00 € B M Z 23 01 8 96 0 3 Fö rd er un g br ei te nw ir ks am en W ir ts ch af ts w ac hs tu m s T ad sc hi ki st an O xf am G re at B ri ta in (G B ) ƚƘ Ɨ.Ɯ ƛƘ ,00 € B M Z 23 01 8 96 0 3 Fa ir S ha re B ra si lie n O xf am B ra si l 85 .4 50 ,0 0 A n la g e 2 A n tw o rt z u F ra g e 6 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/9357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333