Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9359 19. Wahlperiode 08.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Markus Herbrand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8657 – Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Sondervermögen des Bundes sind abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit einer eigenen Wirtschaftsführung. Sie werden durch Gesetz oder auf der Grundlage eines Gesetzes errichtet und sind zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt. Die Verwaltung der Sondervermögen erfolgt in der Regel durch Bundesbehörden. Sie kann auch auf Stellen außerhalb der Bundesverwaltung übertragen werden. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase können den Sondervermögen und Rücklagen Kosten entstehen. Teilweise werden in den Sondervermögen und Rücklagen erhebliche Vermögenspositionen aufgebaut, die zumeist in als sicher geltenden Anlageformen wie etwa Schuldverschreibungen des Bundes angelegt werden. Durch die Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) (derzeitiger Leitzins: 0 Prozent, derzeitiger Einlagezins: -0,4 Prozent) werfen diese als sicher geltenden Anlageformen in den vergangenen Jahren teilweise negative Zinsen ab, so dass den Sondervermögen und Rücklagen des Bundes insoweit Verluste entstanden sein könnten, selbst wenn diese durch Erträge aus anderen Anlageformen kompensiert worden sein sollten. Sofern bei Sondervermögen und Rücklagen, die eine Nettoverschuldung aufweisen , anstelle von Kosten durch die Negativzinsen Erträge erzielt worden sind, ist dies im Folgenden ebenfalls anzugeben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die zur Beantwortung der Fragen erforderlichen Daten für die Fragen 2 bis 34 wurden bei den jeweils zuständigen Ressorts erfragt. Dabei wurden die entsprechenden Erläuterungen und Einzelfragen der Anfrage zugrunde gelegt. Die Antworten berücksichtigen den Hinweis, dass nicht nur Kosten, sondern auch Erträge zu erfassen seien. Die zur Beantwortung der Fragen angegebenen positiven oder negativen Werte sind Saldierungen der Erträge und Kosten der jeweiligen Fonds, Sondervermögen und Rücklagen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9359 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Antworten geben im Übrigen die im Rahmen der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder. Sie sind daher insoweit sowohl qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheiten behaftet. 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe aller Sondervermögen und Rücklagen des Bundes? Das Vermögen aller Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes betrug zum Stichtag 31. Dezember 2017 43 667 167 014,56 Euro. Die Schulden beliefen sich insgesamt auf 52 942 881 325,62 Euro (Quelle: Vermögensrechnung des Bundes 2017, 3.3.4 Vermögen der Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes, S. 15; 4.6 Schulden der Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes, S. 36). 2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus allen Sondervermögen und Rücklagen entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist bei angenommener Konstanz der EZB-Zinssätze für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? Die jährlichen Gesamtkosten und -erträge der Jahre 2014 bis 2018 sowie die prognostizierten Kosten und Erträge der Jahre 2019 bis 2023 sind in der nachfolgenden Tabelle unterteilt nach Fonds der Sozialversicherungen (dazu auch Fragen 3 bis 7), Sondervermögen (dazu auch Fragen 8 bis 31) und Rücklagen (dazu auch Fragen 32 bis 34) aufgeführt. Negativzinsen (-) und Erträge in EUR 2014 2015 2016 2017 2018* 2019 – 2023** Sondervermögen -6.060.926 56.120.832 26.561.431 67.473.226 37.314.848 -8.685.890 Fonds der Sozialversicherungen 257.384.291 238.984.347 155.244.442 80.237.508 53.995.352 650.075.000 Rücklagen des Bundes 0 0 0 0 0 0 Anmerkungen: *Daten der vorläufigen Haushaltsrechnung; **Prognosen bei konstantem EZB-Leitzins. 3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus Rücklagen und/oder Fonds der gesetzlichen Krankenversicherung entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus Rücklagen und/oder Fonds der Pflegeversicherung entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus Rücklagen und/oder Fonds der Rentenversicherung entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? Drucksache 19/9359 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9359 6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus Rücklagen und/oder Fonds der Arbeitslosenversicherung entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus Rücklagen und/oder Fonds der gesetzlichen Unfallversicherung entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 8. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 9. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Bundeseisenbahnvermögen entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 10. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Deutschen Binnenschifffahrtsfonds entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 11. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Energie- und Klimafonds entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 12. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW) entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 13. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Entschädigungsfonds entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem ERP-Sondervermögen entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 15. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Fonds Aufbauhilfe entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9359 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9359 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 17. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Fonds Deutsche Einheit entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 18. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Fonds nach § 5 des Mauergrundstücksgesetzes entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 19. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Investitions- und Tilgungsfonds entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 20. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Klärschlamm-Entschädigungsfonds entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 21. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 22. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus der Postbeamtenversorgungskasse bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnstPT) entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 23. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Restrukturierungsfonds entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 24. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Revolvingfonds entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 25. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 26. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Treuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 27. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Versorgungsfonds des Bundes entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? Drucksache 19/9359 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9359 28. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus der Versorgungsrücklage des Bundes entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 29. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus der Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 30. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Zweckvermögen bei der Deutschen Post AG entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 31. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus dem Zweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 32. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus der Konjunkturausgleichsrücklage entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 33. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus der Kassenverstärkungsrücklage entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? 34. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen jährlichen Kosten, die durch Negativzinsen seit 2014 aus der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ entstanden sind? Mit welchen Zinskosten ist für die kommenden fünf Jahre zu rechnen? Die Fragen 3 bis 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zur besseren Übersicht gemeinsam tabellarisch in der Anlage beantwortet. Anmerkung zu den Fragen 11, 13, 16, 17, 18, 21, 25, 29, 32, 33 und 34: Die von diesen Fragen betroffenen Sondervermögen und Rücklagen verwalten ausschließlich Haushaltsmittel in Form von Ermächtigungen. Sie verfügen weder über Vermögen noch über Schulden. Der Liquiditätsbedarf wird grundsätzlich bedarfsgerecht gedeckt, das heißt im Zusammenhang mit der Auszahlung an Dritte. Dies erfolgt im Rahmen des Liquiditätsmanagements des Bundes, bei dem die den Sondervermögen zur Verfügung gestellten Beträge unverzinslich bis zur Auszahlung im Kassenbereich des Bundes verbleiben. Zu den Prognosen für die kommenden fünf Jahre konnten für verschiedene Fonds, Sondervermögen und Rücklagen aufgrund von verschiedenen Unsicherheitsfaktoren keine Angaben gemacht werden. Dies ist in der Tabelle mit dem Hinweis k. A. gekennzeichnet. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9359 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 * 20 19 - 20 23 ** 3 Fo n ds de r ge se tz lic he n K ra n ke n v er sic he ru n g - 20 8. 00 0 - 2. 98 0. 00 0 - 8. 10 7. 00 0 - 7. 95 6. 00 0 - 9. 21 5. 00 0 k. A . 4b A u sg le ic hs fo n ds de r Pf le ge v er sic he ru n g 0 0 - 1. 38 9. 19 3 - 9. 56 5. 15 9 - 6. 00 7. 74 5 k. A . 6a V er so rg u n gs fo n ds de r B u n de sa ge n tu r fü r A rb ei t 15 3. 12 6. 01 2 15 1. 81 2. 35 1 11 5. 62 0. 74 8 95 .8 21 .9 91 12 1. 51 2. 63 2 64 9. 35 0. 00 0 6b R üc kl ag en d er B u n de sa ge n tu r fü r A rb ei t 1. 30 1. 41 2 1. 20 7. 27 3 2. 93 1. 81 7 5. 62 2. 35 9 1. 98 2. 71 4 72 5. 00 0 7 Fo n ds de r ge se tz lic he n U n fa llv er sic he ru n g 0 0 0 0 0 0 8 A u sg le ic hs fo n ds fü r ü be rr eg io n al e V o rh ab en z u r Te ilh ab e sc hw er be hi n de rt er M en sc he n a m A rb ei ts le be n 55 8. 12 4 67 3. 61 1 16 6. 81 5 - 31 1. 82 8 - 33 7. 83 0 k. A . 9 B u n de se ise n ba hn ve rm ög en - 13 .9 80 - 31 .2 17 - 55 .8 03 - 58 .4 54 - 50 .7 81 - 25 0. 00 0 10 D eu ts ch er B in n en sc hi fff ah rts fo n ds - 11 3 78 .6 78 78 .3 85 66 .7 93 - 24 .3 05 - 12 1. 52 3 11 En er gi e- u n d K lim af on ds 0 0 0 0 0 0 12 En ts ch äd ig u n gs ei n ric ht u n g de r W er tp ap ie rha n de lsu n te rn eh m en b ei de r K re di ta n st al t f ür W ie de ra u fb au (E dW ) 25 .8 00 4. 90 0 0 0 0 0 13 En ts ch äd ig u n gs fo n ds 0 0 0 0 0 0 14 ER P- So n de rv er m ög en 0 0 0 0 0 0 15 Fi n an zm ar kt st ab ili sie ru n gs fo n ds - 3. 37 6. 64 1 31 .0 27 .7 20 7. 90 0. 80 9 39 .4 51 .8 53 24 .8 31 .8 27 20 .5 39 .5 61 16 Fo n ds A u fb au hi lfe 0 0 0 0 0 0 17 Fo n ds D eu ts ch e Ei n he it 0 0 0 0 0 0 18 Fo n ds n ac h § 5 M au er gr u n ds tü ck sg es et z 0 0 0 0 0 0 19 In v es tit io n s- u n d Ti lg u n gs fo n ds - 3. 37 3. 82 8 24 .8 59 .8 09 18 .5 89 .0 36 32 .5 87 .6 46 19 .2 39 .7 80 11 .9 87 .1 63 20 K lä rs ch la m m - En ts ch äd ig u n gs fo n ds 71 .3 00 - 78 .7 00 - 23 5. 70 0 - 26 0. 40 0 - 26 4. 80 0 - 1. 32 5. 00 0 21 K o m m u n al in v es tit io n sf ör de ru n gs fo n ds 0 0 0 0 0 0 22 Po st be am te n v er so rg u n gs ka ss e be i d er B u n de sa n st al t f ür P o st u n d Te le ko m m u n ik at io n D eu ts ch e B u n de sp os t ( BA an st PT ) - 2. 59 7 - 31 7. 75 0 46 0. 67 1 - 3. 42 7. 55 5 - 5. 42 5. 93 2 - 38 .8 78 .1 71 23 R es tr u kt u rie ru n gs fo n ds - 7. 17 1 - 10 .3 58 - 37 .3 86 - 55 .2 72 - 11 6. 58 4 - 64 2. 92 0 24 R ev o lv in gf on ds 46 .3 93 1. 21 1 2. 88 9 6. 78 0 23 .5 49 5. 00 0 99 .9 01 .4 11 85 .4 29 .3 34 42 .9 37 .0 59 - 4. 81 3. 36 1 - 54 .5 49 .6 70 Fr a ge N r. Fo n ds , So n de rv er m ög en , R üc kl a ge n N eg at iv zi n se n (-) un d Er tr äg e in Eu ro So n de r- , Zw ec k- u n d Tr eu ha n dv er m ög en de s Bu n de s Fo n ds de r So z ia lv er sic he ru n ge n 4a Fo n ds de r Pf le ge v er sic he ru n g (P fle ge v o rs o rg ef on ds ) 5b R üc kl ag e de r R en te n v er sic he ru n g (kn ap ps ch af tli ch e R en te n v er sic he ru n g) 5a R üc kl ag e de r R en te n v er sic he ru n g (al lg em ei n e R en te n v er sic he ru n g) 0 - 17 .0 07 - 15 .1 42 - 9. 47 1 - 8. 90 7 k. A . k. A . 3. 26 3. 45 6 3. 53 2. 39 7 3. 26 6. 15 2 1. 13 7. 14 9 28 1. 32 7 k. A . Drucksache 19/9359 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 * 20 19 - 20 23 ** Fr a ge N r. Fo n ds , So n de rv er m ög en , R üc kl a ge n N eg at iv zi n se n (-) un d Er tr äg e in Eu ro 25 So n de rv er m ög en K in de rb et re u u n gs au sb au 0 0 0 0 0 0 26 Tr eu ha n dv er m ög en fü r d en 82 0 10 8 18 .1 67 9. 76 8 k. A . 27 V er so rg u n gs fo n ds de s B u n de s - 13 .2 84 - 30 .2 01 - 10 7. 04 7 - 18 0. 21 5 - 34 7. 30 0 k. A . 28 V er so rg u n gs rü ck la ge de s B u n de s - 9. 69 8 - 56 .8 71 - 20 1. 34 7 - 36 4. 28 8 - 22 2. 54 4 k. A . 29 V o rs o rg e fü r S ch lu ss za hl u n ge n fü r in fla tio n sin de x ie rt e B u n de sw er tp ap ie re 0 0 0 0 0 0 30 Zw ec kv er m ög en b ei de r D eu ts ch en P o st ba n k A G 0 0 0 0 0 0 31 Zw ec kv er m ög en b ei de r La n dw irt sc ha ftl ic he n 34 .6 88 0 0 0 0 0 32 K o n jun kt u ra u sg le ic hs rü ck la ge 0 0 0 0 0 0 33 K as se n v er st är ku n gs rü ck la ge 0 0 0 0 0 0 34 R üc kl ag e " A sy lb ew er be r u n d Fl üc ht lin ge " 0 0 0 0 0 0 * v o rlä u fig e D at en d er H au sh al ts re ch nu ng * * Pr o gn o se fü r d ie Zi n sk o st en u n d - er tr äg e in d en k o m m en de n fü nf Ja hr en (a ls Su m m e) be i k o n st an te m EZ B - Le itz in s R üc kl a ge n de s Bu n de s Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9359 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333