Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9417 19. Wahlperiode 12.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/8456 – Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen im Kontext von Shrinking Spaces V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Südostasien zählt neben Nordamerika weltweit zu den Hauptumschlagsregionen für Drogen (World Drug Report 2018). Vor diesem Hintergrund verfolgen mittler-weile mehrere Staaten in Südostasien eine „Politik der harten Hand“ im Kampf gegen Drogen, darunter insbesondere die Philippinen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Philippinen sind Mitgliedstaat der VN-Drogen-Konventionen – Single Convention on Narcotic Drugs (1962); Convention on Psychotropic Substances (1971); United Nations Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances (1988). Dem „Anti-Drogen-Krieg“ des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte fielen Schätzung von Menschenrechtsorganisationen zufolge bis Ende 2017 mindestens 12 000 Menschen zum Opfer (www.hrw.org/news/2018/01/18/ philippines-dutertes-drug-war-claims-12000-lives). Im Juli 2018 unterstrich Präsident Duterte erneut, dass er weiter an dem erbarmungslosen Vorgehen im vermeintlichen Kampf gegen Drogen festhalten werde und Menschenrechte für ihn dabei keine Priorität hätten (www.reuters.com/article/us-philippines-duterte/ philippines-duterte-to-keep-up-relentless-and-chilling-drugs-war-idUSKBN1KD133). Am 6. November 2018 wurde erneut ein Menschenrechtsanwalt auf den Philippinen erschossen. Damit wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 34 Anwälte und Anwältinnen getötet (www.hrw.org/news/2018/11/07/ another-rights-lawyer-murdered-philippines). Die willkürlichen Tötungen werden damit gerechtfertigt, dass die Polizei entweder in Notwehr gehandelt habe oder die Verdächtigen sich der Festnahme verweigert oder zu fliehen versucht hätten. Eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung findet entweder nicht statt oder aber es bestehen schwere Zweifel an der Wahrung fairer Verfahrensstandards (www.rappler.com/nation/208578-drugcases -filed-in-court-under-duterte-administration?utm_source=feedburner&utm_ medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+rappler+%28Rappler%29). Zugleich gibt es eine massive Überbelegung der Gefängnisse (ca. 600 Prozent, Institute for Criminal Justice Reform 2016), was schwere Probleme in den Bereichen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9417 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesundheit und der Wahrung von Verfahrensrechten mit sich bringt. Im März 2017 hat das philippinische Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen (www.dw.com/de/philippinen-f%C3%BChren-todesstrafe-wieder-ein/ a-37844675). Nach Einschätzung der Fragestellenden werden keine ernsthaften Maßnahmen zur Behandlung Drogenabhängiger, zur Aufklärung und Prävention ergriffen. Das legt nach Auffassung der Fragestellenden nahe, dass es nicht darum geht, eine aufrichtige Drogenpolitik zu verfolgen oder zu etablieren. Vielmehr scheint die gesellschaftlich relativ wenig kontroverse Thematik Drogenhandel und Drogenkonsum als Mittel zum Zweck genutzt zu werden: Die Politik der harten Hand dient zum einen der Legitimation und dem Missbrauch des jeweiligen Gewaltmonopols , zum anderen der Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundwerten. Nach Kenntnis der Fragestellenden fallen der sog. Antidrogenpolitik primär Angehörige armer Bevölkerungsteile und zunehmend Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen – also Menschen , die der Regierung unbequem sind – zum Opfer. Die Philippinen sind, wie jeder andere Staat, unter dem internationalen Menschenrechtsregime verpflichtet, das Recht auf Leben eines bzw. einer jeden zu wahren und entsprechende Verletzungen schnell, gründlich und unabhängig zu untersuchen. Der intentionale Einsatz tödlicher Gewalt ist gemäß internationaler Menschenrechtsstandards nur unter der Voraussetzung der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und als absolut letztes Mittel gerechtfertigt (UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials, 1990). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung fordert in ihren Gesprächen mit der philippinischen Regierung konsequent, dass die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Drogenmissbrauch mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden muss. Um demokratische Prinzipien und die Menschenrechte in den Philippinen zu stärken , steht die Bundesregierung im ständigen Dialog mit der philippinischen Zivilgesellschaft und unterstützt Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger . Gemeinsam mit Frankreich hat sie im Dezember 2017 den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte an die Generalsekretärin der „Philippinischen Allianz der Menschenrechtsverteidiger“ (PAHRA) verliehen, einem landesweiten Dachverband von Organisationen, die sich für Menschenrechte in den Philippinen einsetzen (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/ themen/menschenrechte/-/742504). Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Anti-Drogen-Politik der philippinischen Regierung wiederholt Stellung bezogen. Die Bundesregierung hat die Philippinen aufgefordert, alle Tötungen strafrechtlich zu untersuchen, Täter von Straftaten zur Rechenschaft zu ziehen und den Schutz der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. In Abstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Union hat sie die Philippinen zudem aufgefordert , ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und von einer Wiedereinführung der Todesstrafe abzusehen. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die effektive Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Drogenkriminalität eines ganzheitlichen, auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit ausgerichteten Ansatzes bedarf. Die Vereinten Nationen haben 2016 in der Abschlusserklärung der Sondergeneralversammlung zum Weltdrogenproblem einen solchen Ansatz festgehalten. Die Bundesre- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9417 gierung fordert eine weltweite Einhaltung der in der oben genannten Abschlusserklärung enthaltenen Grundsätze bei der Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Drogenkriminalität ein. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Zahlen willkürlicher Tötungen und Festnahmen im Rahmen der Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen? Nach offiziellen Angaben der philippinischen Regierung wurden im Rahmen von Anti-Drogen-Einsätzen philippinischer Sicherheitskräfte im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Januar 2019 170 689 Personen festgenommen und 5 176 Personen getötet. Die Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen weichen von den offiziellen Zahlen ab. 2. Inwiefern hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass von den willkürlichen Tötungen und Festnahmen im Rahmen der Anti-Drogen-Politik auch Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger betroffen sind? Der Bundesregierung sind Fälle von Festnahmen und Tötungen von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in den Philippinen bekannt . Eigene Erkenntnisse über einen Zusammenhang dieser Festnahmen und Tötungen mit der Anti-Drogen-Politik liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Sind der Bundesregierung mit den in Frage 1 beschriebenen Aspekten vergleichbare Entwicklungen in anderen Staaten Ost- und Südostasiens bekannt ? Wenn ja, in welchen, und in welchem Ausmaß willkürlicher Tötungen und Festnahmen? Der Bundesregierung sind Stellungnahmen von Vertretern der Regierung sowie der Sicherheitskräfte Indonesiens bekannt, die für ein hartes Durchgreifen in der Bekämpfung von Drogenkriminalität geworben und dabei Vergleiche zum sogenannten Krieg gegen Drogen in den Philippinen gezogen haben. Über damit in Verbindung stehende Festnahmen und Tötungen in Indonesien liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 4. Welche mittel- und langfristigen Folgen hat die aktuelle Anti-Drogen-Politik in den Philippinen nach Auffassung der Bundesregierung? Die Bundesregierung verfügt über Hinweise, dass im Zuge der Anti-Drogen-Politik in den Philippinen Menschenrechtsverletzungen geschehen, die häufig straflos bleiben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9417 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um insbesondere drogenabhängigen Kindern und Jugendlichen auf den Philippinen im Rahmen von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch sowie einen effektiven Zugang zu Entzugs- und Rehabilitierungsmöglichkeiten zu gewährleisten, und welche Schwierigkeiten oder Gefahren bestehen für die implementierenden Organisationen sowie für lokale Partner, und wie wird die Sicherheit der Mitarbeitenden sichergestellt? Die Bundesregierung finanziert in den Philippinen ein Projekt zur Verbesserung der Resozialisierung von straffällig gewordenen (drogensüchtigen) Jugendlichen, mit einem lokalen Partner, der über Erfahrungen in der Resozialisierung von straffällig gewordenen Jugendlichen verfügt. 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über HIV-Neuinfizierungen im Kontext von Drogenkonsum auf den Philippinen? Laut Informationen des „Epidemiology Bureau-Department of Health, HIV/AIDS and Anti-retroviral Treatment Registry of the Philippines“ vom November 2018 waren im Zeitraum von 1984 bis 2018 vier Prozent der HIV-Neuinfektionen auf den Philippinen auf das Teilen infizierter Injektionsnadeln bei Drogenkonsumenten zurückzuführen (www.aidsdatahub.org/hivaids-andart -registry-philippines-august-2018-epidemiology-bureau-department-health- 2018). 7. Inwiefern wirkt die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen darauf hin, wirkungsvolle Maßnahmen zur Prävention von HIV-Neuinfizierungen durch Drogenkonsum einzuführen und umzusetzen? 8. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen dafür ein, dass Drogenabhängige und Drogenkonsumenten Entzugsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, ohne eine strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich für einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Drogenmissbrauch ein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9. Betreut die deutsche Auslandsvertretung in den Philippinen Fälle von deutschen Inhaftierten, die aufgrund von Drogendelikten inhaftiert oder angeklagt sind? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich? Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich in den Philippinen keine deutschen Staatsangehörigen wegen Drogendelikten in Haft. 10. Sind der Bundesregierung Maßnahmen und Initiativen auf den Philippinen bekannt, die gezielt gegen eine gesellschaftliche Stigmatisierung von Drogenabhängigen vorgehen? Wenn ja, welche, und von wem werden sie durchgeführt? Der Bundesregierung sind keine Aktivitäten bekannt, die auf eine Änderung der allgemein negativen gesellschaftlichen Haltung gegenüber Drogenabhängigen in den Philippinen abzielen. Dies schließt nicht aus, dass Akteure, die sich gegen die Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9417 Anti-Drogen-Politik der philippinischen Regierung und für die konkreten rechtlichen und sozialen Belange der von dieser Politik betroffenen Personen einsetzen , in Einzelfällen eine solche Wirkung erzielen. 11. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen dafür ein, auf gesetzgeberischer Ebene eindeutig zwischen Drogenkonsumierenden und organisierter Drogenkriminalität zu unterscheiden? Die Bundesregierung fordert die Philippinen konsequent auf, Drogenkriminalität und Drogenmissbrauch mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob auf den Philippinen wirtschaftliche Entwicklung auf Grundlage von Menschenrechtsverletzungen stattfindet (z. B. in Form von Verletzung von Arbeitnehmerrechten, Landgrabbing etc.)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 13. Wie, in welcher Form und mit welchen bisherigen Konsequenzen setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen für die strafrechtliche Aufarbeitung der extralegalen Tötungen im Kontext der Anti-Drogen -Politik ein? Die Bundesregierung hat die Regierung der Philippinen sowohl in bilateralen Gesprächen als auch im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, alle Tötungen strafrechtlich zu untersuchen und die Täter von Straftaten zur Rechenschaft zu ziehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Wie, in welcher Form und mit welchen bisherigen Konsequenzen setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen dafür ein, dass eine nationale Drogenpolitik erarbeitet und implementiert wird, die mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist? Die Bundesregierung fordert die Regierung der Philippinen in bilateralen Gesprächen auf allen Ebenen auf, im Rahmen der Anti-Drogen-Politik ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und insbesondere als Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen . 15. Welche Konsequenzen sind der Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen hinsichtlich des „GSP+“-Programmes, bei denen sie zum einen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten für eine zentrale Gewichtung des Kriteriums der Einhaltung der Menschenrechte warb und zum anderen in bilateralen Gesprächen mit der philippinischen Regierung an die Bedeutung der Einhaltung der Verpflichtungen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2715) erinnerte, als Ergebnis ihrer Anstrengungen bisher bekannt geworden? Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) bzw. in englischer Sprache das „Generalised System of Preferences (GSP)“ ist ein Instrument der Handels- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Darunter fällt auch die Sonderregelung APSplus. Die Bundesregierung begleitet die durch die EU-Kommission vor- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9417 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode genommenen Überprüfungsbesuche zur Einhaltung der APSplus-Verpflichtungen eng und beteiligt sich an den fortlaufenden APSplus-Monitoring-Prozessen der APSplus-begünstigten Länder intensiv. Sie setzt sich im Kreis der EU-Mitgliedstaaten weiterhin für eine zentrale Gewichtung des Kriteriums der Einhaltung der Menschenrechte ein. 16. Inwieweit plant die Bundesregierung, Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen auf den Philippinen zu unterstützen? Die Bundesregierung plant derzeit keine Entwicklungsprojekte in diesem Bereich . 17. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Gelder, die seit dem Jahr 2005 bis einschließlich heute von Deutschland in die alternativen Entwicklungsprojekte zur Förderung legaler Anbaualternativen zum illegalen Drogenanbau auf den Philippinen investiert wurden (bitte nach Projekten und jeweiliger Förderungssumme aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine derartigen Vorhaben in den Philippinen finanziert. 18. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung dafür ein, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen? Die Bundesregierung hat der philippinischen Regierung ihre Haltung zu einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe klar dargelegt. Darüber hinaus hat sich die Europäische Union im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geschlossen gegen entsprechende Bestrebungen der philippinischen Regierung ausgesprochen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333