Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9465 19. Wahlperiode 16.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8863 – Informelles Treffen des Bundesministeriums der Finanzen zur Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank in London V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die „Financial Times“ (FT) vom 4. März 2019 berichtet zu Geheimtreffen von Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies mit Vertretern aus der Finanzbranche im Februar 2019 in London zu einer Fusion von Deutscher Bank AG (Deutsche Bank) und Commerzbank AG (Commerzbank ) (www.ft.com/content/fd55d086-3b52-11e9-b856-5404d3811663). So soll es unter anderem Gespräche mit der Goldman Sachs Group Inc. und der Bank of America Corporation gegeben haben. 1. Haben die von der „FT“ berichteten Treffen stattgefunden? a) Wenn ja, wann haben diese Treffen stattgefunden? b) Wenn ja, hat es ein gemeinsames Treffen gegeben, oder fanden jeweils Einzeltreffen statt? c) Wenn ja, haben außer der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Staatssekretär Dr. Jörg Kukies noch weitere Personen seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) an den Treffen teilgenommen, und wenn ja, welche Personen? d) Mit welchen Unternehmen haben die Treffen stattgefunden? e) Wer waren jeweils die Vertreterinnen bzw. Vertreter dieser Unternehmen bei den Treffen? f) Mit welchen Gesprächszielen ist das BMF in diese Treffen gegangen? g) Welche Gesprächsergebnisse wurden aus Sicht der Bundesregierung erzielt ? h) Gab es zu den Treffen eine Vorbereitung durch das BMF? i) Wenn ja, gab es zu den einzelnen Treffen jeweils eine gesonderte Vorbereitung ? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9465 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode j) Wenn ja, ist die Vorbereitung durch die Fachreferate des BMF erfolgt? Hat die Referatsleiterin oder der Referatsleiter bzw. haben im Falle einer gemeinsamen Vorbereitung mehrerer Referate die Referatsleiter die Vorlage unterzeichnet? k) Oder wurde die Vorbereitung durch ein Referat, eine Stabsstelle bzw. eine Einheit aus der Leitungsabteilung des BMF erstellt und entsprechend unterzeichnet ? l) Wurden die Vorbereitungen den Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Kopie zur Kenntnis gebracht, und wurde dies in den Vorlagen im Vorlagenrubrum durch das Zeichen Ø oder durch die Formulierung „Kopie an ...“ ausgewiesen? m) Wie lauten die Empfehlungen bzw. Voten der Vorbereitungsunterlagen? n) Wie lauten die Stellungnahmen der Vorbereitungsunterlagen? o) Wenn es keine Vorbereitung zu diesen Treffen gab, aus welchen Gründen wurde auf eine Vorbereitung durch die Fach- bzw. Leitungsebene verzichtet ? p) Wie wurde Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereitet? q) Wie wurde Staatssekretär Dr. Jörg Kukies vorbereitet? r) Wurden die anderen Ressorts bzw. wurde das Bundeskanzleramt vorab über dieses Treffen informiert? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Unterrichtung? 2. Haben außer in London noch weitere Gespräche außerhalb Deutschlands mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und/oder Staatssekretär Dr. Jörg Kukies zur Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank stattgefunden? a) Wenn ja, wann fanden diese Treffen statt? b) Mit welchen Unternehmen haben die Treffen stattgefunden? c) Wer waren jeweils die Vertreterinnen bzw. Vertreter dieser Unternehmen bei den Treffen? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat bereits in den Antworten auf die Schriftlichen Fragen 11 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/8660 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/9081, 3/497 und 3/498 des Abgeordneten Michael Leutert unter anderem auf die Treffen des Bundesministeriums der Finanzen in dem betreffenden Zeitraum (inklusive Goldman Sachs und Bank of America Merrill Lynch) hingewiesen. Durch die Verknüpfung: „von FT berichteten Treffen“ in Frage 1 und explizit in Frage 2 versuchen die Fragesteller, die Treffen in einen bestimmten inhaltlichen Kontext zu stellen. Zu den konkreten Inhalten von Gesprächen kann die Bundesregierung nicht Stellung nehmen, da die Gesprächsinhalte grundsätzlich nicht protokolliert werden. Gegenstand von Gesprächen von Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen mit Marktteilnehmern sind regelmäßig auch Einzelaspekte der Bankenlandschaft in Deutschland und Bewertungen durch die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9465 3. Sind realwirtschaftliche Unternehmen mit dem Anliegen an die Bundesregierung herangetreten, eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank zu prüfen bzw. dies (intensiver) zu verfolgen? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fallen auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von realwirtschaftlichen Unternehmen. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit . Die Bundesregierung verfügt nicht über die angefragten Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) und kann im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung diese Informationen auch nicht mit zumutbarem Aufwand beschaffen. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen im Einzelnen geführt worden sind. Mit Vertretern von Marktteilnehmern wie realwirtschaftlichen Unternehmen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande diverser Veranstaltungen statt. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Sie ist im Nachgang nicht archivierbar. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zur Frage der Positionierung einzelner Unternehmen ist darüber hinaus anzumerken , dass die Bundesregierung keine Übersichten dazu führt, aus denen sich ergeben würde, wie sich die deutschen Unternehmen im Einzelnen zu Fragen privatwirtschaftlicher Geschäftsentscheidungen anderer Unternehmen positionieren . a) Wenn ja, welche deutschen realwirtschaftlichen Unternehmen unterstützen das Anliegen einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank? Auf die Antwort zur Oberfrage wird verwiesen. b) Inwiefern spielt – wie von der „FT“ genannt – die Finanzierung bzw. Absicherung des Exportgeschäfts eine tragende Rolle? Viele Risiken im Exportgeschäft von Unternehmen werden durch Finanzinstrumente abgesichert, die vor allem von Banken mit Kapitalmarktexpertise angeboten werden. Diese dienen grundsätzlich der Stabilisierung des Exportgeschäfts beispielsweise zur Absicherung von Zins- und Währungskursrisiken oder das Zahlungsausfallrisikos einer Gegenpartei. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9465 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Liegt der Bundesregierung eine Roadmap (oder sonstige strategische Auslage ) vor, wie die nächsten Schritte der angestrebten Fusion aussehen? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen? Die beiden Banken haben sich gemäß ihren ad hoc-Mitteilungen vom 17. März 2019 darauf verständigt, ergebnisoffene Gespräche über einen eventuellen Zusammenschluss aufzunehmen. Es handelt sich um die Entscheidung zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen, die bekanntgegeben haben, dass sie ergebnisoffen Gespräche über eine engere Kooperation führen wollen. Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen , und ihr liegen hierüber keine weiteren Informationen vor. 5. Welche Auswirkungen der angestrebten Fusion erwartet die Bundesregierung im europäischen Bankenmarkt? Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen zu möglichen zukünftigen Auswirkungen privatwirtschaftlich zu treffender Unternehmensentscheidungen . Wie in der Antwort zu Frage 4 bereits dargelegt, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die beiden Banken gemäß ihren ad hoc-Mitteilungen vom 17. März 2019 darauf verständigt, ergebnisoffene Gespräche über einen eventuellen Zusammenschluss aufzunehmen. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Prognose von J. P. Morgan, dass eine Fusion sowohl 2 Mrd. Euro in Synergien erwirtschaften und 4 Mrd. Euro in Konvergenzkosten kosten wird? Wenn nein, welche Synergien und Konvergenzkosten werden erwartet? Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu Spekulationen bezüglich der unternehmensinternen Auswirkungen von privatwirtschaftlichen Entscheidungen. Die erwartbaren Synergien und Konvergenzkosten von privatwirtschaftlichen Geschäftsentscheidungen sind von den privatwirtschaftlichen Unternehmen auf Basis des avisierten Geschäftsmodells abzuschätzen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333