Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 8. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9479 19. Wahlperiode 16.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/8734 – Das Statistische Bundesamt zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Konjunkturmotor in Deutschland stottert nach Ansicht der Fragesteller. So wurde jüngst die Wachstumsprognose vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von 1,6 Prozent auf 1 Prozent korrigiert. Ende 2018 wäre Deutschland bereits knapp der „technischen Rezession“ entkommen (vgl. www. sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-rezession-deutschland-1.4329821). Zwei Quartalen mit negativen Wachstumsraten folgte das vierte Quartal 2018 mit 0 Prozent. Der konjunkturelle Wendepunkt lag im Mai 2018, was die vorliegenden Zahlen (Produktionsindex) für alle relevanten Wirtschaftsbereiche anzeigen . Die Tatsache, dass das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2018 nur eine Stagnation errechnete, ist zunächst der Interpretation vorhandener (vorläufiger ) Daten zuzuschreiben. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber zumindest für die Produktion verlässliche Primärstatistiken mit klarer Richtung „nach unten“ vor, was nach Logik des Konjunkturzyklus ebenso für die gesamtwirtschaftliche Produktion (nichts anderes ist das Bruttoinlandsprodukt – BIP) und damit auch die Gesamtwirtschaft gelten müsste. Folglich ist die angeführte Punktlandung bei 0 Prozent erklärungsbedürftig. In ei-ner mit heute vergleichbaren Phase in den Jahren 2012 und 2013 sank etwa die Produktion im produzierenden Gewerbe um 3,5 Prozentpunkte. Gleichzeitig wurden vom Statistischen Bundesamt damals Rückgänge des BIP von 0,5 Prozent (im vierten Quartal 2012) und 0,3 Prozent (im ersten Quartal 2013) errechnet . Im gegenwärtigen Abschwung ist die Produktion im Vergleich dazu sehr viel stärker, nämlich um 5 Prozentpunkte, gesunken, das Statistische Bundesamt kommt aber über zwei Quartale „nur“ auf einen Rückgang von insgesamt 0,2 Prozent. Dieses Ergebnis ist umso erstaunlicher, da für das verarbeitende Gewerbe in erster Linie der Produktionsindex in die Berechnung des BIP eingeht , und so weicht das Amt von der zyklischen Logik ab, in der aber die Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes in der Regel dominiert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9479 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Anders als in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführt, gab es im Jahr 2018 keine zwei Quartale mit negativer Veränderungsrate des Bruttoinlandsprodukts. Nach dem aktuellen Datenstand des Statistischen Bundesamtes veränderte sich das Bruttoinlandsprodukt preis-, kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem jeweiligen Vorquartal im ersten Quartal um +0,4 Prozent, im zweiten Quartal um +0,5 Prozent, im dritten Quartal um -0,2 Prozent und im vierten Quartal um +0,0 Prozent. 1. Wie erklärt die Bundesregierung das Ausbleiben einer „technischen Rezession “ angesichts des dramatischen Rückgangs der Produktion im produzierenden Gewerbe und des extrem großen Gewichts, den dieser Bereich bei den Zahlen hat, die aktuell vorhanden sind? Angesichts des im Vergleich zum Produzierenden Gewerbe mehr als doppelt so großen Gewichts der Dienstleistungen an der Bruttowertschöpfung wurde im vierten Quartal 2018 die rückläufige Entwicklung im Produzierenden Gewerbe durch das Wachstum im Dienstleistungsbereich ausgeglichen. 2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Statistischen Bundesamtes, wonach es sich nur um eine konjunkturelle „Delle“ handele? Wie ist das in Einklang zu bringen mit den Frühindikatoren wie dem ifo-Index oder dem PMI (Purchasing Managers Index), die zumindest bis Februar 2019 (und der PMI für die Industrie in ganz Europa) eine deutliche Eintrübung der Lage anzeigen? Das Statistische Bundesamt trifft keine prognostischen Aussagen, sondern äußert sich zu den von ihm veröffentlichten Daten. Die Bundesregierung ging in ihrer Jahresprojektion vom Januar 2019 davon aus, dass sich die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts nach dem schwachen zweiten Halbjahr 2018 wieder erhöhen würden. Diese Einschätzung teilten zu diesem Zeitpunkt auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihren Jahresendprognosen. 3. Liegen der Bundesregierung oder dem Statistischen Bundesamt andere Zahlen als der Produktionsindex im produzierenden Gewerbe vor, die geeignet sind, die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Ergebnisse zu relativieren , und welche sind das? Siehe die Antwort zu Frage 1. 4. Gibt es anlassbezogen oder regelmäßig einen Austausch der Bundesregierung mit dem Statistischen Bundesamt, um die konjunkturelle Entwicklung bzw. die Güte der dafür notwendigen Datenerhebung zu besprechen? Auf welcher Ebene fanden diese Kontakte in den letzten zwölf Monaten statt (bitte Treffen oder anderweitige Kontakte aufschlüsseln)? Die Bundesregierung steht im laufenden Kontakt mit dem Statistischen Bundesamt zur Weiterentwicklung der amtlichen Statistik. Unter anderem arbeitet sie eng mit dem Statistischen Bundesamt in Fragen der Modernisierung und Digitalisierung der Statistik zusammen. Im Bereich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen finden jährlich mindestens fünf Expertengespräche auf Fachebene beim Statistischen Bundesamt mit der Bundesregierung unter Beteiligung der Deutschen Bundesbank zur Erörterung des aktuellen Datenstands statt. Im Vorfeld der eigenen drei gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen je Kalenderjahr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9479 lädt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig zu Gesprächen auf Fachebene ein, an denen u. a. auch Vertreterinnen und Vertreter des Statistischen Bundesamts teilnehmen. An dem finalen Ressortgespräch auf Fachebene , zur Abstimmung der Vorausschätzungen der Bundesregierung, nimmt ebenfalls eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Statistischen Bundesamtes teil. Darüber hinaus steht die Fachebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bereichs Wirtschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes im Rahmen der Fachaufsicht und als Nutzerin der amtlichen Statistik im ständigen Austausch. 5. Wurde sich mit dem Statistischen Bundesamt im Vorfeld der Ergebnisse für das vierte Quartal 2018 darüber ausgetauscht, ob es zu einer „technischen Rezession“ mit zwei aufeinanderfolgenden Quartalen eines rückläufigen BIP kommen würde? Das Statistische Bundesamt errechnet das Bruttoinlandsprodukt nach den Maßgaben des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 und unabhängig, gemäß dem europäischen Code of Practice (https://ec.europa. eu/eurostat/documents/4031688/9394019/KS-02-18-142-DE-N.pdf/27ca19ca-e349- 45f8-bbd4-4d78a33601ae). Anfang Februar 2019 fand beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ein Expertengespräch zu Entwicklungen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen statt, bei dem das Statistische Bundesamt einen ersten vorläufigen Rechenstand vorstellte und erläuterte. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333