Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 12. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9525 19. Wahlperiode 17.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Gottfried Curio, Lars Herrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8721 – Ergebnisse der Reiseroutenbefragung von Asylsuchenden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Februar 2017 befragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der einreisenden Asylsuchenden nach seiner Reiseroute. Im Fall von Personen, die dabei angegeben haben, sie seien mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist, wird dabei seit März 2018 auch das „Land des letzten Abfluges“ statistisch erfasst. Laut dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gilt „Griechenland noch vor Polen“ als Hauptabflugland für die „illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland“ (www.welt.de/politik/ deutschland/article174355927/Fluechtlingskrise-Migranten-nutzen-zunehmend- Flugrouten-nach-Deutschland.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen 1 bis 3 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können, sondern als Anlage mit entsprechender Einstufung, welche nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden soll, zur Verfügung gestellt werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten zu den Fragen 1 bis 3 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interes- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode sen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können , entsprechend einzustufen. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig . Die Daten aus der Reisewegbefragung (RWB) werden nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht, da aus diesen Auswertungen Schlussfolgerungen gezogen werden können, die Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben. Hintergrund ist, dass die RWB-Daten – auch wenn sie auf grds. nicht ohne weiteres nachprüfbaren Selbstauskünften der Befragten beruhen – u. a. als Grundlage für die Berichterstattung sicherheitsrelevanter Frühwarnsysteme genutzt werden. Darüber hinaus geben die detaillierten Auswertungen Auskunft über die in der Befragung konkret gestellten Fragen, die den Kernbestandteil des Interviews betreffen , da die RWB-Ergebnisse auch in der Asylanhörung zur Plausibilisierung von Angaben bei der Asylentscheidung herangezogen werden können. Diese Informationen sind daher besonders schützenswert im obigen Sinne. Daher erfolgen die Teile der Antworten auf die untenstehenden Fragen, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist. 1. Wie viele Asylbewerber hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2018 nach der Reiseroute befragt (bitte nach Monaten, Geschlecht und Nationalität der Asylbewerber aufschlüsseln)? Die Reisewegsbefragung (RWB) wird in der aktuellen Form seit dem 1. Februar 2017 durchgeführt. Die Befragungen waren in den Vorjahren nicht standardisiert. Im Jahr 2018 wurden insgesamt rund 19 000 Asylerstantragsteller ab 14 Jahren detailliert zu ihrem Reiseweg befragt. Eine Auswertung nach Geschlecht erfolgt nicht. Die Ergebnisse der RWB sind als „Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* Eine detailliertere Darstellung entnehmen Sie der Anlage. Siehe auch die Antwort zu Frage 4. 2. Welche Angaben haben die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragten Asylsuchenden zu ihrer Einreise im Jahr 2018 gemacht (bitte nach Nationalität der Asylbewerber, Monat und Angabe zur Einreise aufschlüsseln )? Eine detaillierte Darstellung der Ergebnisse der RWB entnehmen Sie der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird insoweit verwiesen. Siehe auch die Antwort zu Frage 4. 3. Wie viele Asylsuchende, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zuge ihres Asylverfahrens nach ihrer Reiseroute befragt wurden, haben 2018 angegeben, sie seien mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist, und welche Angaben über das erfragte „Land des letzten Abfluges“ wurden von den Befragten gemacht (bitte nach Monat, Land des letzten Abflugs und Nationalität aufschlüsseln)? Die Ergebnisse der RWB sind eingestuft als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“. Eine detaillierte Darstellung der Ergebnisse der RWB entnehmen Sie der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird insoweit verwiesen. Siehe auch die Antwort zu Frage 4. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9525 4. Warum werden die bisher erhobenen Daten nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1923 wird verwiesen. Zur weiteren Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Aus welchen Gründen wird darauf verzichtet, alle einreisenden Asylsuchenden nach ihrer Reiseroute zu befragen? Aufgrund der Priorisierung des Asylbereiches stand im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bislang die Aufgabenerledigung im operativen Bereich, u. a. Abbau der anhängigen Verfahren, im Mittepunkt. Asylerstantragsteller wurden aus diesem Grund nur stichprobenartig zu ihren Reisewegen befragt. Für das erste Halbjahr 2019 ist eine flächendeckende Einführung von RWB von Asylerstantragstellern in den Außenstellen des BAMF geplant. 6. Wie viele unerlaubte Einreisen und Einreiseversuche an deutschen Flughäfen wurden von der Bundespolizei im Jahr 2018 registriert (bitte nach Flughafen und Nationalität der unerlaubt Einreisenden aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 wurden insgesamt 10 289 (inkl. Versuche) Personen bei der unerlaubten Einreise auf dem Luftweg nach Deutschland festgestellt. Ergänzend siehe nachstehende Tabellen: Fr an kfu rt/M . M ün ch en Be rlin -T eg el Be rlin - Sc hö ne fel d Dü sse ldo rf Kö ln/ Bo nn Stu ttg art Me mm ing en Ha mb urg Ha nn ov er Nü rnb erg Gesamt 6.101 1.329 548 422 386 273 266 253 181 125 76 Staatsangehörigkeit China 585 154 8 2 2 5 2 5 1 Türkei 312 64 42 29 85 31 57 4 16 24 15 Iran 298 47 46 30 81 26 16 12 14 17 11 Russische Föderation 279 121 35 21 18 31 29 5 6 12 5 Albanien 201 51 24 22 35 31 37 14 26 3 7 Indien 308 114 5 8 3 2 3 3 2 1 Syrien 112 49 60 45 30 9 25 21 20 3 Kolumbien 304 31 8 1 1 Georgien 24 35 21 77 1 19 154 1 3 Ukraine 135 106 5 12 4 12 1 12 3 6 7 Irak 80 15 49 3 24 41 13 7 4 6 Mexiko 160 48 2 5 1 Nigeria 174 10 3 10 6 3 1 Ägypten 124 47 3 1 7 1 2 1 3 2 Afghanistan 75 14 42 6 7 5 3 30 1 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fr an kfu rt/M . M ün ch en Be rlin -T eg el Be rlin - Sc hö ne fel d Dü sse ldo rf Kö ln/ Bo nn Stu ttg art Me mm ing en Ha mb urg Ha nn ov er Nü rnb erg Gesamt 6.101 1.329 548 422 386 273 266 253 181 125 76 Staatsangehörigkeit Marokko 155 3 1 5 1 1 1 Kuba 123 13 2 2 1 1 Kasachstan 133 3 2 1 1 Venezuela 113 12 4 1 1 1 3 Serbien 32 22 14 17 7 2 6 18 3 8 Saudi-Arabien 100 17 1 1 1 Pakistan 47 21 15 19 5 2 6 2 2 Südafrika 96 16 1 1 Argentinien 99 8 1 1 1 1 Moldau 64 6 23 6 2 8 1 1 Angola 96 2 1 2 1 Kongo, Dem. Republik 81 11 4 4 1 Mazedonien 6 1 3 10 1 24 7 21 12 8 4 Thailand 69 15 3 2 1 Algerien 82 2 2 2 1 Tunesien 78 4 3 2 1 Libanon 67 2 13 2 2 1 Philippinen 59 23 1 1 Mauritius 60 19 1 Indonesien 58 7 Kosovo 27 10 1 8 14 2 3 Brasilien 58 4 1 1 Ecuador 54 4 1 Vietnam 42 9 5 2 1 Libyen 35 17 1 3 1 Ghana 8 3 12 20 5 1 1 6 Aserbaidschan 37 3 6 2 1 1 1 2 Bosnien-Herzegowina 6 10 14 15 2 5 Peru 42 5 3 2 Armenien 23 1 9 10 3 5 Äthiopien 50 1 Simbabwe 40 8 3 Dominikanische Rep. 43 5 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9525 Fr an kfu rt/M . M ün ch en Be rlin -T eg el Be rlin - Sc hö ne fel d Dü sse ldo rf Kö ln/ Bo nn Stu ttg art Me mm ing en Ha mb urg Ha nn ov er Nü rnb erg Gesamt 6.101 1.329 548 422 386 273 266 253 181 125 76 Staatsangehörigkeit Kenia 35 2 8 1 1 1 Jemen 32 6 1 3 1 1 Jordanien 32 7 1 1 1 1 1 Palästina 29 5 5 1 1 1 1 Nicaragua 41 1 Paraguay 39 1 Costa Rica 37 2 Somalia 28 7 1 1 1 Kamerun 19 6 5 2 1 Weißrussland 27 1 1 3 1 Kuwait 27 3 1 Eritrea 20 4 3 Gambia 4 2 5 4 1 11 Äquatorialguinea 26 Jamaika 17 4 2 2 1 ungeklärt 8 2 12 4 Sambia 23 1 Sri Lanka 5 11 4 1 1 Oman 7 14 Mosambik 13 6 Bangladesch 15 1 1 1 Guinea 8 6 2 1 1 Tadschikistan 15 3 Taiwan 10 6 1 Bolivien 16 Guatemala 14 2 Chile 13 2 Tansania 12 3 El Salvador 14 Honduras 14 Singapur 9 4 1 staatenlos 9 5 Sudan 11 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fr an kfu rt/M . M ün ch en Be rlin -T eg el Be rlin - Sc hö ne fel d Dü sse ldo rf Kö ln/ Bo nn Stu ttg art Me mm ing en Ha mb urg Ha nn ov er Nü rnb erg Gesamt 6.101 1.329 548 422 386 273 266 253 181 125 76 Staatsangehörigkeit Usbekistan 6 1 1 3 3 Kirgisistan 5 1 3 3 Malaysia 9 3 Namibia 11 1 Senegal 8 2 1 1 Guinea-Bissau 3 4 4 Katar 8 2 Montenegro 3 2 1 2 2 Panama 10 Ver. Arabische Emirate 1 7 2 Burundi 9 Korea, Republik 9 Malawi 7 1 1 Trinidad u. Tobago 8 1 Bahrain 8 Laos, Dem. Volksrep. 7 1 Mali 1 3 2 2 Ruanda 6 2 Mongolei 4 1 1 1 Nepal 6 1 Togo 2 1 4 Kongo 4 2 Mauretanien 4 1 1 Swasiland 6 Uganda 5 1 Uruguay 5 1 USA 5 1 Côte d'Ivoire 3 1 1 Gabun 5 Kap Verde 5 Madagaskar 5 Myanmar 5 Barbados 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9525 Fr an kfu rt/M . M ün ch en Be rlin -T eg el Be rlin - Sc hö ne fel d Dü sse ldo rf Kö ln/ Bo nn Stu ttg art Me mm ing en Ha mb urg Ha nn ov er Nü rnb erg Gesamt 6.101 1.329 548 422 386 273 266 253 181 125 76 Staatsangehörigkeit Burkina Faso 2 1 Israel 1 1 1 Kambodscha 2 1 Liberia 1 2 Belize 2 Bhutan 1 1 Botsuana 1 1 Komoren 2 Sierra Leone 1 1 Tschad 2 Antigua u. Barbuda 1 Australien 1 Bahamas 1 Benin 1 Bulgarien 1 Dschibuti 1 Grenada 1 Griechenland 1 Guyana 1 Haiti 1 Japan 1 Kanada 1 Korea, Dem. Volksrep. 1 Lesotho 1 Litauen 1 Niger 1 Papua-Neuguinea 1 Schweiz 1 Seychellen 1 Südsudan 1 Timor-Leste 1 Zentralafrikanische Rep. 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode W eez e Ha hn Le ipz ig Do rtm un d Ba de n/B ad en Br em en Dr esd en Fri ed ric hsh afe n Ra ms tei n A ir B ase un be ka nn t Ro sto ck -L aag e Gesamt 76 55 52 42 32 24 14 12 12 8 2 Staatsangehörigkeit Serbien 23 3 12 10 Marokko 31 2 Iran 3 2 9 4 4 1 3 1 Albanien 4 12 5 2 2 1 Russische Föderation 19 1 4 2 Syrien 5 4 7 3 1 5 1 Türkei 2 5 8 1 2 5 1 2 Mazedonien 10 5 3 Afghanistan 1 2 6 7 Bosnien-Herzegowina 7 4 3 1 Georgien 9 1 Irak 5 2 1 Mexiko 5 Ukraine 2 3 Pakistan 3 1 Indien 2 1 Libanon 3 USA 3 Ägypten 2 Aserbaidschan 1 1 Kolumbien 2 Nigeria 2 ungeklärt 2 Venezuela 2 Armenien 1 Brasilien 1 China 1 Côte d'Ivoire 1 Ghana 1 Jemen 1 Kasachstan 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9525 W eez e Ha hn Le ipz ig Do rtm un d Ba de n/B ad en Br em en Dr esd en Fri ed ric hsh afe n Ra ms tei n A ir B ase un be ka nn t Ro sto ck -L aag e Gesamt 76 55 52 42 32 24 14 12 12 8 2 Staatsangehörigkeit Kosovo 1 Libyen 1 Montenegro 1 Panama 1 Peru 1 Tansania 1 Tunesien 1 Usbekistan 1 a) Wie viele unerlaubte Einreisen und Einreiseversuche an deutschen Häfen wurden von der Bundespolizei im Jahr 2018 registriert (bitte Häfen und Nationalität der unerlaubt Einreisenden aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 wurden insgesamt 1 226 (inkl. Versuche) Personen bei der unerlaubten Einreise auf dem Seeweg nach Deutschland festgestellt. Die Häfen, worüber die unerlaubte Einreise erfolgte, werden statistisch nicht erhoben. In der nachstehenden Tabelle sind daher die Bundespolizeiinspektionen aufgeführt, wo die Feststellung mit nachvollziehbarer unerlaubter Einreise auf dem Seeweg stattfand : BP OL I K iel BP OL I R ost oc k BP OL I S tra lsu nd BP OL I D res de n BP OL I B rem en BP OL I K lin ge nth al BP OL I S elb BP OL I E rfu rt BP OL I B ad Be nth eim BP OL I F len sbu rg Gesamt 777 416 13 8 6 2 1 1 1 1 Staatsangehörigkeit Afghanistan 371 50 8 Syrien 35 108 6 1 2 Irak 102 44 1 1 Somalia 54 20 2 Iran 41 12 Albanien 3 22 5 Mazedonien 25 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode BP OL I K iel BP OL I R ost oc k BP OL I S tra lsu nd BP OL I D res de n BP OL I B rem en BP OL I K lin ge nth al BP OL I S elb BP OL I E rfu rt BP OL I B ad Be nth eim BP OL I F len sbu rg Gesamt 777 416 13 8 6 2 1 1 1 1 Staatsangehörigkeit Serbien 24 1 Eritrea 21 2 Äthiopien 15 7 Marokko 18 4 Palästina 8 12 Kosovo 12 3 Algerien 12 2 Georgien 7 5 Bosnien-Herzegowina 10 Guinea 7 3 staatenlos 2 4 3 Kasachstan 8 ungeklärt 5 3 Libyen 3 4 Pakistan 4 3 Ukraine 3 4 Gambia 5 1 Kuwait 6 Türkei 3 3 Russische Föderation 4 1 Ägypten 3 1 Bangladesch 3 1 China 1 3 Moldau 4 Tunesien 2 2 Jordanien 3 Libanon 2 1 Nigeria 1 2 Sudan 2 1 Vietnam 2 1 Armenien 1 1 Aserbaidschan 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9525 BP OL I K iel BP OL I R ost oc k BP OL I S tra lsu nd BP OL I D res de n BP OL I B rem en BP OL I K lin ge nth al BP OL I S elb BP OL I E rfu rt BP OL I B ad Be nth eim BP OL I F len sbu rg Gesamt 777 416 13 8 6 2 1 1 1 1 Staatsangehörigkeit Côte d'Ivoire 2 Dschibuti 1 1 Ghana 1 1 Indien 2 Jemen 1 1 Nepal 2 Philippinen 1 1 Senegal 2 Argentinien 1 Indonesien 1 Kamerun 1 Kap Verde 1 Kirgisistan 1 Kolumbien 1 Malaysia 1 Mali 1 Mexiko 1 Peru 1 Polen 1 Saudi-Arabien 1 Tadschikistan 1 Thailand 1 Weißrussland 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Wie viele unerlaubte Einreisen und Einreiseversuche an deutschen Bahnhöfen wurden von der Bundespolizei im Jahr 2018 registriert (bitte nach Bahnhof und Nationalität der unerlaubt Einreisenden aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 wurden insgesamt 4 688 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland an Bahnhöfen festgestellt. Die Erfassung erfolgt nur nach der Stadt, in der der Bahnhof liegt. Ergänzend siehe nachstehende Tabellen: Fle nsb urg Ka rls ruh e Fr an kfu rt a m M ain Aa ch en Of fen bu rg Stu ttg art M an nh eim Ba d B en the im So ns tig er Ko ns tan z Sa arb rüc ke n Sin ge n ( Ho he ntw iel ) Ke hl Fre ila ssi ng Fr eib urg im B rei sga u Gesamt 1.059 419 380 326 239 213 182 135 132 115 107 98 93 82 75 Staatsangehörigkeit Afghanistan 506 19 68 15 10 23 13 3 9 2 33 6 4 33 Nigeria 2 91 46 9 42 41 12 2 27 10 3 6 8 17 5 Irak 140 9 13 16 3 18 5 15 17 1 13 3 14 1 4 Algerien 23 25 25 31 26 5 16 14 6 4 3 1 12 7 Marokko 74 10 22 18 12 6 14 9 4 15 4 3 2 1 2 Iran 47 14 49 14 6 20 8 3 3 3 8 4 3 4 Somalia 71 18 14 8 14 7 11 3 6 6 4 6 3 3 6 Eritrea 13 12 15 24 12 5 13 6 20 25 8 15 1 4 Guinea 5 36 65 12 5 7 2 4 4 3 3 4 6 Syrien 39 3 4 21 6 2 5 13 5 5 3 8 Libyen 20 14 11 10 12 13 9 4 6 2 1 5 Gambia 2 27 4 4 12 9 7 2 7 6 1 9 4 5 Sudan 4 21 5 7 15 4 7 3 1 2 4 1 3 3 Tunesien 7 14 4 7 5 15 3 4 3 1 3 1 5 Albanien 3 4 8 2 1 13 5 14 1 1 1 1 Pakistan 7 10 8 4 7 3 3 1 2 1 3 5 Côte d'Ivoire 7 19 3 2 1 1 4 2 2 1 Kosovo 17 1 2 1 3 1 1 3 1 1 2 7 Äthiopien 16 7 3 2 1 2 1 3 1 3 Kamerun 10 14 3 5 1 2 2 1 1 Georgien 2 7 1 1 4 4 4 1 2 4 Guinea-Bissau 4 20 1 1 1 1 1 Mali 5 2 6 3 1 5 1 1 2 3 Senegal 1 3 5 3 2 2 1 1 1 1 5 1 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9525 Fle nsb urg Ka rls ruh e Fr an kfu rt a m M ain Aa ch en Of fen bu rg Stu ttg art M an nh eim Ba d B en the im So ns tig er Ko ns tan z Sa arb rüc ke n Sin ge n ( Ho he ntw iel ) Ke hl Fre ila ssi ng Fr eib urg im B rei sga u Gesamt 1.059 419 380 326 239 213 182 135 132 115 107 98 93 82 75 Staatsangehörigkeit Russische Föderation 1 2 3 1 7 1 1 1 6 Mazedonien 5 10 1 1 5 staatenlos 16 1 2 2 1 Ghana 1 3 1 3 4 2 1 1 3 2 Jemen 7 8 3 1 2 ungeklärt 13 1 1 2 1 1 1 Sierra Leone 1 2 2 2 2 3 1 2 2 1 Togo 6 3 1 3 1 2 Serbien 4 1 2 1 1 3 1 2 Tschad 1 2 1 5 2 2 1 Ägypten 1 2 3 1 1 1 2 1 Türkei 2 1 1 2 1 1 3 1 Vietnam 9 2 Indien 3 1 2 2 1 Niger 2 2 1 1 2 1 Liberia 2 1 3 1 1 Tonga 8 Südsudan 4 2 1 Bangladesch 3 1 2 Ukraine 3 3 Venezuela 6 Italien 5 Libanon 2 2 1 Aserbaidschan 1 1 1 1 China 1 1 1 1 Kuwait 3 1 Mexiko 1 3 Palästina 1 1 1 1 Sri Lanka 1 1 2 Tadschikistan 1 2 1 Armenien 1 1 1 Kasachstan 1 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fle nsb urg Ka rls ruh e Fr an kfu rt a m M ain Aa ch en Of fen bu rg Stu ttg art M an nh eim Ba d B en the im So ns tig er Ko ns tan z Sa arb rüc ke n Sin ge n ( Ho he ntw iel ) Ke hl Fre ila ssi ng Fr eib urg im B rei sga u Gesamt 1.059 419 380 326 239 213 182 135 132 115 107 98 93 82 75 Staatsangehörigkeit Kenia 1 1 1 Moldau 1 1 1 Montenegro 1 1 1 Ruanda 2 1 Burkina Faso 1 1 Dominikanische Rep. 1 1 Mauretanien 1 1 Saudi-Arabien 1 1 Südafrika 1 1 Usbekistan 2 Benin 1 Bosnien- Herzegowina 1 Frankreich 1 Indonesien 1 Jordanien 1 Kolumbien 1 Kongo 1 Kongo, Dem. Republik 1 Kuba 1 Laos, Dem. Volksrep. 1 Myanmar 1 Nicaragua 1 Peru 1 Polen 1 Rumänien 1 Tansania 1 USA 1 Zentralafrikanische Rep. 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/9525 Er fur t Ni eb üll Dr esd en Gi eß en Tr ier W ürz bu rg Ul m La ufe n Lin da u M ain z Ka sse l Ko ble nz Ch em nit z Pu ttg ard en Ki el Gesamt 65 62 60 56 55 54 38 33 32 32 31 28 27 23 21 Staatsangehörigkeit Afghanistan 36 14 4 4 9 9 20 4 8 5 5 4 Irak 2 9 19 9 6 1 7 1 1 4 Iran 5 5 8 7 2 12 1 5 2 7 4 Somalia 1 3 2 8 1 1 2 2 14 1 Nigeria 5 1 1 1 7 2 2 2 6 6 1 Eritrea 1 4 1 12 6 1 2 1 1 1 Syrien 1 2 4 5 3 2 1 1 5 4 2 Pakistan 1 4 1 6 2 2 4 4 Marokko 13 1 1 1 1 2 2 1 Mazedonien 17 Tunesien 4 1 1 2 1 1 4 1 Albanien 4 1 3 1 2 2 Algerien 2 1 1 2 1 3 1 1 Libyen 3 1 1 1 1 3 1 1 Guinea 1 3 3 1 1 2 Kasachstan 5 6 Sierra Leone 2 2 1 4 Sudan 1 1 3 2 2 Armenien 2 4 Cote d'Ivoire 3 1 1 1 ungeklärt 3 1 1 1 Bosnien-Herzegowina 1 4 Gambia 1 1 3 Serbien 1 1 1 1 1 Venezuela 3 2 Ägypten 4 Liberia 3 1 Äthiopien 1 2 Georgien 2 1 Ghana 2 1 Guinea-Bissau 1 1 1 Indien 3 Kosovo 2 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Er fur t Ni eb üll Dr esd en Gi eß en Tr ier W ürz bu rg Ul m La ufe n Lin da u M ain z Ka sse l Ko ble nz Ch em nit z Pu ttg ard en Ki el Gesamt 65 62 60 56 55 54 38 33 32 32 31 28 27 23 21 Staatsangehörigkeit Jordanien 1 1 Kamerun 1 1 Libanon 1 1 Mali 1 1 Senegal 1 1 Tschad 1 1 Türkei 2 Ukraine 1 1 Burkina Faso 1 China 1 Dschibuti 1 Indonesien 1 Kirgisistan 1 Mauretanien 1 Moldau 1 Niger 1 Polen 1 Russische Föderation 1 staatenlos 1 Tadschikistan 1 Uganda 1 Vietnam 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/9525 W ee ne r Pa ssa u Fu lda Sim ba ch Fri ed ric hsh afe n Ho f ( Sa ale ) Mi tte nw ald Fra nk fur t (O de r) M ün ch en Su hl Le er (O stf rie sla nd ) Ha lle (S aal e) Ma rkt red wi tz M ag de bu rg Ba de n-B ad en Gesamt 18 18 17 14 14 14 13 13 12 12 12 11 11 10 10 Staatsangehörigkeit Syrien 2 2 6 3 12 1 Irak 5 1 3 7 1 5 1 Afghanistan 2 3 5 6 1 Georgien 1 7 2 Nigeria 1 4 1 2 1 1 Iran 2 4 1 1 1 Türkei 6 3 Marokko 1 3 1 1 2 Eritrea 1 1 2 1 1 1 Guinea 1 2 4 ungeklärt 1 1 5 Albanien 2 1 2 1 Tunesien 1 2 1 1 1 Somalia 1 2 1 1 Algerien 1 2 1 Gambia 1 1 1 1 Ghana 1 3 Aserbaidschan 3 Libyen 2 1 Pakistan 1 2 Sudan 1 2 Bosnien- Herzegowina 1 1 Moldau 1 1 Polen 2 Russische Föderation 1 1 Ukraine 1 1 Vietnam 1 1 Ägypten 1 Äquatorialguinea 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode W ee ne r Pa ssa u Fu lda Sim ba ch Fri ed ric hsh afe n Ho f ( Sa ale ) Mi tte nw ald Fra nk fur t (O de r) M ün ch en Su hl Le er (O stf rie sla nd ) Ha lle (S aal e) Ma rkt red wi tz M ag de bu rg Ba de n-B ad en Gesamt 18 18 17 14 14 14 13 13 12 12 12 11 11 10 10 Staatsangehörigkeit Côte d'Ivoire 1 Guinea-Bissau 1 Indien 1 Kosovo 1 Palästina 1 Ruanda 1 Senegal 1 Serbien 1 Sierra Leone 1 Tschechische Republik 1 Uganda 1 Ro sen he im Ka ise rsl au ter n Le ipz ig He ide lbe rg Lü be ck W eid en (O be rpf alz ) Ba d R eic he nh all Zw ick au Be rlin Ne um ün ste r Sü de rlü gu m Tr au ns tei n Eis en ste in Lu he -W ild en au Sc hle sw ig Gesamt 9 9 9 8 8 8 7 7 6 6 6 6 6 6 5 Staatsangehörigkeit Irak 6 3 1 6 4 3 4 Afghanistan 1 4 1 5 1 3 1 Syrien 1 1 2 2 5 Eritrea 4 2 Marokko 1 3 2 Bosnien-Herzegowina 4 Somalia 3 1 Türkei 1 1 2 Weißrussland 4 Iran 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/9525 Ro sen he im Ka ise rsl au ter n Le ipz ig He ide lbe rg Lü be ck W eid en (O be rpf alz ) Ba d R eic he nh all Zw ick au Be rlin Ne um ün ste r Sü de rlü gu m Tr au ns tei n Eis en ste in Lu he -W ild en au Sc hle sw ig Gesamt 9 9 9 8 8 8 7 7 6 6 6 6 6 6 5 Staatsangehörigkeit Georgien 2 Indien 1 1 Libyen 2 Nigeria 1 1 Tunesien 1 1 Ägypten 1 Albanien 1 Algerien 1 Côte d'Ivoire 1 Gambia 1 Guinea 1 Kamerun 1 Russische Föderation 1 Ukraine 1 ungeklärt 1 Vietnam 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ha mb urg Sa alf eld / S aal e Re ge ns bu rg Ne uh of (K r. F uld a) Ke mp ten De ssa u-R oß lau Sü de rlü gu m Ha lbe rst ad t He rzo ge nra th Pla ue n W ies ba de n Ste nd al Da rm sta dt Ro sto ck Ba d S ch an da u Gesamt 5 5 4 4 4 4 4 4 4 4 3 3 3 3 3 Staatsangehörigkeit Irak 5 1 1 1 Libyen 4 1 2 Marokko 5 1 1 Jamaika 4 Moldau 4 Algerien 2 1 Sudan 1 1 1 Afghanistan 2 Albanien 2 Gambia 1 1 Jemen 2 Pakistan 2 Somalia 2 Syrien 1 1 Tschechische Republik 2 Georgien 1 Guinea-Bissau 1 Iran 1 Mali 1 Nigeria 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/9525 Kü str in- Ki etz No rdh au sen Ho mb urg (S aar ) Pa sew alk Ne us tad t(W ald na ab ) Un be ka nn t Sim ba ch am In n Pr ob stz ell a Le ine fel de Sc hw alm sta dt W ind isc he sch en ba ch Ga rm isc h-P art en kir ch en Ge ra Nü rnb erg M ün ch be rg Gesamt 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 Staatsangehörigkeit Afghanistan 3 2 1 1 1 1 Iran 2 1 Indien 2 Marokko 2 Pakistan 2 Syrien 1 1 Tunesien 2 Türkei 1 1 ungeklärt 1 1 Ägypten 1 Aserbaidschan 1 Irak 1 Kamerun 1 Moldau 1 Ukraine 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ba sel Sc ho rnd orf Br ed ste dt Po ck ing Kö ln Se lb Sta dt He rin gsd orf Ba yre uth Ba d K lei ne n Em de n Br uc hsa l Zw ies el Ch am Do rtm un d W ies au (O be rpf .) Gesamt 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Staatsangehörigkeit Syrien 1 1 1 Guinea 1 1 Marokko 1 1 Nigeria 1 1 Ägypten 1 Albanien 1 Eritrea 1 Irak 1 Iran 1 Polen 1 Au gsb urg M üh ldo rf am In n An ge rm ün de Pir na Eg ge nfe lde n Ar ns tad t Bi ng en Gesamt 1 1 1 1 1 1 1 Staatsangehörigkeit Ägypten 1 Gambia 1 Nigeria 1 Senegal 1 Serbien 1 Tansania 1 Tunesien 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/9525 c) Wie viele unerlaubte Einreisen und Einreiseversuche an deutschen Außengrenzen wurden von der Bundespolizei im Jahr 2018 registriert (bitte Nationalität der unerlaubt Einreisenden aufschlüsseln)? Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei wurden im Jahr 2018 durch die Bundespolizei und denen mit der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden 5 402 Personen beim Versuch oder nach erfolgter unerlaubter Einreise über eine Außengrenze festgestellt. Die Verteilung nach deren Staatsangehörigkeit können Sie der nachfolgenden statistischen Übersicht entnehmen: Staatsangehörigkeit Luftgrenze Seegrenze Summe Türkei 579 579 Russische Föderation 474 474 Iran 433 433 Albanien 297 6 303 Georgien 297 297 Irak 208 4 212 Syrien 176 3 179 Marokko 168 168 China 165 1 166 Ukraine 155 155 Serbien 137 137 Kolumbien 131 131 Indien 107 107 Mazedonien 101 101 Moldau 92 92 Afghanistan 83 5 88 Ägypten 86 1 87 Kongo, Dem. Republik 87 87 Saudi-Arabien 78 78 Venezuela 69 69 Algerien 64 64 Pakistan 62 62 Kuba 59 59 Tunesien 58 58 Nigeria 54 1 55 Bosnien-Herzegowina 52 52 Brasilien 49 49 Kosovo 47 47 Jemen 40 40 Kasachstan 38 2 40 Simbabwe 38 38 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staatsangehörigkeit Luftgrenze Seegrenze Summe Angola 34 34 Libanon 33 33 Libyen 32 32 Mexiko 31 31 Thailand 28 28 Aserbaidschan 28 28 Südafrika 27 27 Somalia 24 2 26 Philippinen 24 1 25 Armenien 25 25 Palästina 24 24 Weißrussland 24 24 Vietnam 22 1 23 Nicaragua 21 21 Indonesien 20 20 Äthiopien 18 1 19 Tadschikistan 18 18 Paraguay 18 18 Kuwait 18 18 Jordanien 17 17 Dominikanische Rep. 17 17 Sri Lanka 17 17 Argentinien 17 17 Ghana 16 16 Eritrea 13 2 15 Jamaika 14 14 Bangladesch 13 13 Oman 13 13 Gambia 12 1 13 Guinea 7 4 11 Usbekistan 11 11 Kirgisistan 11 11 ungeklärt 10 10 Kamerun 10 10 Mauritius 10 10 Sudan 10 10 Montenegro 9 9 El Salvador 9 9 Katar 9 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/9525 Staatsangehörigkeit Luftgrenze Seegrenze Summe Ver. Arabische Emirate 9 9 Tansania 9 9 Honduras 8 8 Costa Rica 8 8 Senegal 7 1 8 Peru 7 7 staatenlos 6 6 Guatemala 6 6 Swasiland 6 6 Korea, Republik 6 6 Bahrain 6 6 USA 5 5 Ecuador 5 5 Kenia 5 5 Kongo 5 5 Chile 5 5 Ruanda 5 5 Taiwan 4 4 Namibia 4 4 Mongolei 4 4 Singapur 3 3 Uganda 3 3 Mauretanien 3 3 Togo 2 2 Bolivien 2 2 Trinidad u. Tobago 2 2 Côte d'Ivoire 2 2 Nepal 2 2 Uruguay 2 2 Burundi 2 2 Belize 2 2 Panama 2 2 Zentralafrikanische Rep. 1 1 Israel 1 1 Antigua u. Barbuda 1 1 Malawi 1 1 Haiti 1 1 Malaysia 1 1 Dschibuti 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staatsangehörigkeit Luftgrenze Seegrenze Summe Mali 1 1 Guinea-Bissau 1 1 Gabun 1 1 Sambia 1 1 Äquatorialguinea 1 1 Kap Verde 1 1 Timor-Leste 1 1 Kanada 1 1 Liberia 1 1 Japan 1 1 Sierra Leone 1 1 Bulgarien 1 1 Mosambik 1 1 Tschad 1 1 Gesamt 5.366 36 5.402 7. Wie viele sogenannte Dokumenten- und Visumberater (www.bundespolizei. de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/DVB.html) sind derzeit bei der Bundespolizei angestellt? Die Dokumenten- und Visumberater (DVB) sind Angehörige eines Pools für besondere Verwendungen und nicht explizit angestellt. Derzeit befinden sich 53 Dokumenten- und Visumberater im Einsatz. a) Wie hat sich ihre Zahl in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Nachfolgende Übersicht stellt die Entwicklung der Anzahl der eingesetzten Dokumenten - und Visumberater in den letzten zehn Jahren dar. Daten aus der Zeit vor dem Jahr 2009 liegen nicht vor. Jahr Anzahl DVB 2009 23 2010 30 2011 33 2012 40 2013 38 2014 39 2015 44 2016 47 2017 52 2018 54 2019 53 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/9525 b) In welchen Ländern werden diese derzeit eingesetzt, und welche Länder sind in den vergangenen 20 Jahren als Stationierungsstandort weggefallen beziehungsweise hinzugekommen? Derzeit sind Dokumenten- und Visumberater in folgenden Staaten eingesetzt: Ägypten, Algerien, Äthiopien, China, Ghana, Indien, Irak, Iran, Jordanien, Katar, Kosovo, Libanon, Malaysia, Nigeria, Panama, Russland, Sri Lanka, Südafrika, Südkorea, Thailand, Türkei, Ukraine, USA, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam und Weißrussland. Im Zeitraum von 2009 bis 2019 erfolgte keine erneute Entsendung eines DVBs in die nachfolgend genannten Staaten: Entsendestaat Einsatzende Bangladesch 2012 Syrien 2012 Tadschikistan 2012 Pakistan 2018 c) Wie viele Planstellen für Dokumenten- und Visumberater bei der Bundespolizei sind derzeit nicht besetzt? Derzeit sind 15 Stellen für Dokumenten- und Visumberater bei der Bundespolizei unbesetzt. 8. Wie viele Visumsanträge wurden 2018 von deutschen Behörden aufgrund gefälschter eingereichter Dokumente abgelehnt (bitte nach beantragter Visumkategorie , Botschaften, Konsulaten und Nationalität der Antragsteller aufschlüsseln)? a) Wie hat sich die Zahl der abgelehnten Visumsanträge aufgrund gefälschter Dokumente seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Jahren und Kategorie aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung, da Ablehnungsgründe statistisch nicht erfasst werden. b) Wie viele dieser Fälschungen wurden durch Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei aufgedeckt? Im Jahr 2018 wurden an den deutschen Auslandsvertretungen bei Visumanträgen von insgesamt 8 970 Personen durch die Beratung der Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei, ge- oder verfälschte Dokumente aufgedeckt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Wie viele Anträge auf ein Schengen-Visum der Kategorien C und D (www. auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/visabestimmungen-node) wurden 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt gestellt (bitte nach antragsbearbeitendem Staat aufschlüsseln)? a) Wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Staaten aufschlüsseln)? b) Wie hat sich die Zahl der Ablehnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und ablehnenden Staaten aufschlüsseln)? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse. Auf die im Internet veröffentlichten Statistiken der EU-Kommission wird verwiesen: https://ec. europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/visa-policy_en. c) Wie viele Anträge wurden in den vergangenen 20 Jahren aufgrund gefälschter eingereichter Dokumente abgelehnt (bitte nach Jahr und ablehnenden Staaten aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland zu unterbinden? An den luftseitigen deutschen Schengen-Außengrenzen finden Grenzkontrollen nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) statt. An den luftseitigen deutschen Schengen-Binnengrenzen, an denen nach Maßgabe von Artikel 1 Satz 1 und Artikel 22 des Schengener Grenzkodexes grundsätzlich keine Grenzkontrollen zulässig sind, nimmt die Bundespolizei lageabhängige und stichprobenartige Befragungen und Kontrollen zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet im Rahmen von Artikel 23 des Schengener Grenzkodexes vor und stützt sich hierbei insbesondere auf § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes. Die Bundespolizei arbeitet sowohl innerhalb der Europäischen Union (EU) als auch international mit ihren zahlreichen Partnern zusammen und engagiert sich in europäischen und internationalen Kooperationsformen. Die Bundespolizei pflegt und intensiviert in diesem Kontext die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten und zivilen Partnern sowie europäischen und internationalen Partnern. In diesem Zusammenhang ist die bundespolizeiliche Lagebewertung wesentliche Grundlage für die strategische Ausrichtung und die Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie für die eingangs dargestellten polizeilichen Maßnahmen im Bereich der Binnengrenzen. Zudem setzt die Bundespolizei in Herkunfts- und Transitstaaten illegaler Migration Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamte ein, die die deutschen Visastellen, die dortigen Behörden und die nach Deutschland verkehrenden Luftverkehrsunternehmen in Bezug auf die einreiseund aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Schengenraum und Deutschland beraten und fortbilden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/9525 Die Bundespolizei nimmt überdies Luftfahrtunternehmen für den Rücktransport von Ausländern nach den §§ 63 und 64 des Aufenthaltsgesetzes in Anspruch, die zuvor diese Ausländer ohne im Besitz erforderlicher Pässe oder Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet befördert haben. Wiederholte Verstöße von Luftfahrtunternehmen gegen diese gesetzliche Verpflichtung werden sanktioniert. 11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland aus Griechenland vor? Im Jahr 2018 wurden insgesamt 765 Personen festgestellt, die auf dem Luftweg aus Griechenland unerlaubt eingereist sind. Daneben verhinderten die in Griechenland beratend eingesetzten Grenzpolizeilichen Unterstützungsbeamten der Bundespolizei in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden die unerlaubte Einreise von 4 475 Personen, die von griechischen Flughäfen nach Deutschland reisen wollten. 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland aus Polen vor? Im Jahr 2018 wurden insgesamt 341 Personen festgestellt, die auf dem Luftweg aus Polen unerlaubt eingereist sind. 13. Teilt die Bundesregierung die Meinung des behördenübergreifenden Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM), wonach Migranten in Griechenland vermehrt versuchten, nicht unmittelbar auf dem Luftweg nach Deutschland zu gelangen, sondern stattdessen zunächst in andere europäische Staaten, um im Anschluss auf dem Landweg nach Deutschland weiterzureisen (www.welt.de/politik/deutschland/article 174355927/Fluechtlingskrise-Migranten-nutzen-zunehmend-Flugroutennach -Deutschland.html), und falls ja, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese Art der illegalen Migration zu unterbinden? Die Bundesregierung nutzt für Bewertungen und Analysen auch die Erkenntnisse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 14. Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, und aus welchen Behörden kommen diese? Im GASIM sind derzeit 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Diese vertreten die nachfolgend genannten Kooperationspartner (Behörden/Ministerium ): Auswärtiges Amt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Bundesnachrichtendienst , Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9525 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Personenkontrollen an Flughäfen durchgeführt, die Reisende betreffen, die aus einem Mitgliedstaat des Schengener Abkommens einreisen? a) Falls ja, welche Staaten sind aus welchen Gründen betroffen, und plant die Bundesregierung eine Ausweitung der betroffenen Schengen-Staaten? b) Falls nein, wieso verzichtet die Bundesregierung auf Personenkontrollen von Reisenden, die aus Staaten aus dem Schengen-Raum einreisen, an Flughäfen? Die Fragen 15 bis 15b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammenfassend beantwortet. An den luftseitigen deutschen Schengen-Binnengrenzen finden nach Maßgabe von Artikel 1 Satz 1 und Artikel 22 des Schengener Grenzkodexes keine Grenzkontrollen statt. Im Übrigen wird auf den zweiten Satz der Antwort zu Frage 10 verwiesen. 16. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 mit einem von griechischen Behörden ausgestellten Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und wie haben sich diese Zahlen seit 2010 entwickelt (bitte nach Art des Visums und Jahr aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. 17. Führt die Bundespolizei derzeit Kontrollen nach § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes durch, und bei welchen Dienststellen der Bundespolizei liegen Lageerkenntnisse im Sinne von § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes vor? Die Bundespolizei führt Befragungen nach § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes auf Grundlage von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung durch. Die Bewertung der polizeilichen Lage ist als dynamischer Prozess Gegenstand der täglichen Dienstverrichtung in den örtlich zuständigen Dienststellen der Bundespolizei. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333