Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9562 19. Wahlperiode 18.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8911 – Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit März 2016 bei 0 Prozent. Der Zinssatz der Einlagefazilität, die es Banken ermöglicht, Geld über Nacht bei der Zentralbank zu verwahren, liegt bei minus 0,4 Prozent. In dieser Folge sind auch die Guthabenzinsen, welche die Banken gegenüber ihren Kunden bezahlen, stark gesunken. Die durchschnittlichen Zinsen für Tagesgelder , Festgelder und Spareinlagen betrugen im ersten Quartal in Deutschland 0,2 Prozent. Den sinkenden Zinsen steht die Inflation entgegen. Diese stieg im Jahresverlauf 2018 auf bis zu 2,5 Prozent und lag im Monatsschnitt bei 1,9 Prozent. Dies ergibt für die deutschen Sparer seit einigen Jahren einen negativen Realzins bei klassischen Anlageformen wie Sparbüchern oder Tagesgeld. Für das erste Quartal 2018 berechnete die Beratungsgesellschaft Barkow in einer Studie daher einen Wertverlust für deutsche Sparer von 7,1 Mrd. Euro (www.handelsblatt.com/ finanzen/geldpolitik/geldanlage-wegen-inflation-und-niedrigzins-deutschesparer -verlieren-dieses-jahr-28-milliarden-euro/21171724.html). Auf das Gesamtjahr 2018 hochgerechnet läge der Verlust sogar bei 28,4 Mrd. Euro. Die DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank geht von einem saldierten Verlust für die deutschen Geldvermögen seit Beginn der Niedrigzinsphase 2010 von kumuliert 295,5 Mrd. Euro aus (www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/ ezb-vermeldet-ersten-zinsanstieg-seit-sieben-jahren-16024450.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es wird angenommen, dass der Fragesteller unter „Eigenheim“ nicht ausschließlich Häuser, sondern selbstgenutztes Wohneigentum im Allgemeinen versteht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9562 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Nettovermögen (exklusive Rentenansprüchen) pro Haushalt in Deutschland? a) Wie hat sich das durchschnittliche Nettovermögen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) Wie stellt sich das durchschnittliche Nettovermögen in Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den USA, Japan und der Schweiz dar? Die Fragen 1 bis 1b werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Jährliche Daten zum Privatvermögen liegen der Bundesregierung nicht vor. Sie können nur über Befragungen von Stichproben der Bevölkerung gewonnen werden , die üblicherweise mit Abständen von mehreren Jahren stattfinden. Die neuesten Informationen sind zudem immer mindestens zwei Jahre alt, da die Datenaufbereitung von großen Haushaltsbefragungen Zeit in Anspruch nimmt. Die OECD veröffentlicht vergleichbare Werte ab dem Jahr 2009 für Mitgliedstaaten , die über derartige Daten verfügen, in der jeweiligen nationalen Währung. Datenbasis für die Euro-Länder (sowie Polen und Ungarn) ist der Household Finance and Consumption Survey (HFCS; auf Deutsch: „Studie zur wirtschaftlichen Lage privater Haushalte (PHF)“), der von den jeweiligen nationalen Zentralbanken erhoben wird. Bisher sind Ergebnisse der ersten beiden Erhebungen des HFCS publiziert worden. Die verfügbaren Daten zum arithmetischen Mittel können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliches Haushaltsnettovermögen (in Nominalbeträgen der jeweiligen nationalen Währung) Staat 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Österreich .. .. 265.033 .. .. 258.414 .. .. Belgien .. 338.636 .. .. .. 330.266 .. .. Dänemark .. .. .. .. .. .. 996.949 .. Estland .. .. .. .. 96.994 .. .. .. Finnland 168.842 .. .. .. 195.328 .. .. .. Frankreich 233.306 .. .. .. .. 243.130 .. .. Deutschland .. .. 195.170 .. .. 214.259 .. .. Griechenland 147.757 .. .. .. .. 104.199 .. .. Ungarn .. .. .. .. .. 15.553.559 .. .. Irland .. .. .. .. 216.349 .. .. .. Italien .. .. 274.657 .. .. 226.389 .. .. Japan .. .. .. .. .. 32.555.000 .. .. Lettland .. .. .. .. .. 40.044 .. .. Luxembourg .. .. 710.092 .. .. 768.404 .. .. Niederlande1 .. 154.042 .. .. .. .. 140.500 .. Polen .. .. .. .. .. 403.392 .. .. Portugal .. 157.933 .. .. 155.956 .. .. .. Slowakei .. 79.656 .. .. .. 66.047 .. .. Slowenien .. .. .. .. .. 137.718 .. .. Spanien 291.352 .. .. 273.579 .. .. .. .. Vereinigtes Königreich 309.700 .. 340.600 .. 392.400 .. 435.500 .. Vereinigte Staaten .. 452.900 .. .. 488.400 .. .. 632.100 1: Die Werte für die Niederlande sind wegen Zeitreihenbrüchen nicht im Zeitablauf vergleichbar. Quelle: Datenbank der OECD Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9562 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Median-Nettovermögen pro Haushalt in Deutschland? a) Wie hat sich das Median-Nettovermögen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) Wie stellt sich das Median-Nettovermögen in Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den USA, Japan und der Schweiz dar? Die Fragen 2 bis 2b werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Hinweise in der Antwort zu Frage 1a wird verwiesen. Die Daten zum Median können, soweit verfügbar, der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sparquote pro Haushalt in Deutschland? Statistiken zu den verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte insgesamt sowie der darauf basierenden Sparquote werden vom Statistischen Bundesamt erhoben. Gemäß den detaillierten Jahresergebnissen für das Jahr 2018 (Stand März 2019) ergibt sich für das Jahr 2018 eine Sparquote der privaten Haushalte (einschließlich private Organisationen ohne Erwerbszweck) von 10,4 Prozent. Mittleres Haushaltsnettovermögen (Median, in Nominalbeträgen der jeweiligen nationalen Währung) Staat 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Österreich .. .. 76.445 .. .. 85.914 .. .. Belgien .. 206.249 .. .. .. 217.943 .. .. Dänemark .. .. .. .. .. .. 212.967 .. Estland .. .. .. .. 43.474 .. .. .. Finnland 96.515 .. .. .. 110.000 .. .. .. Frankreich 115.687 .. .. .. .. 113.300 .. .. Deutschland .. .. 51.358 .. .. 60.790 .. .. Griechenland 101.934 .. .. .. .. 65.058 .. .. Ungarn .. .. .. .. .. 8.018.422 .. .. Irland .. .. .. .. 100.600 .. .. .. Italien .. .. 173.387 .. .. 146.198 .. .. Japan .. .. .. .. .. 20.147.000 .. .. Lettland .. .. .. .. .. 14.180 .. .. Luxembourg .. .. 397.841 .. .. 437.510 .. .. Niederlande1 .. 78.755 .. .. .. .. 17.300 .. Polen .. .. .. .. .. 238.885 .. .. Portugal .. 78.739 .. .. 71.215 .. .. .. Slowakei .. 61.182 .. .. .. 50.316 .. .. Slowenien .. .. .. .. .. 80.367 .. .. Spanien 182.725 .. .. 159.639 .. .. .. .. Vereinigtes Königreich 164.000 .. 170.500 .. 168.900 .. 183.000 .. Vereinigte Staaten .. 62.500 .. .. 64.600 .. .. 77.400 1: Die Werte für die Niederlande sind wegen Zeitreihenbrüchen nicht im Zeitablauf vergleichbar. Quelle: Datenbank der OECD Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9562 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) Wie viel legt ein deutscher Haushalt im Jahr durchschnittlich bzw. im Median an? Hierzu wird auf die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes „Laufende Wirtschaftsrechnungen; Einkommen, Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte “, Fachserie 15, Reihe 1 verwiesen. Diese enthält u. a. Angaben bezüglich der Haushaltsausgaben für die Bildung von Geldvermögen und Sachvermögen für Durchschnitts- und Medianhaushalte. b) Wie hat sich das Sparverhalten in Deutschland (absolut und relativ zum Bruttoinlandsprodukt) in den letzten zehn Jahren verändert? Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen einer etwaigen Veränderung der Sparquote und der anhaltenden Niedrigzinsphase? Die unten aufgeführte Tabelle zeigt die Entwicklung der Gesamtersparnis gemäß der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für die Jahre 2008 bis 2018. Diese beinhaltet neben den privaten Haushalten auch die Ersparnisbildung der Kapitalgesellschaften und des Staates. Dazu ist die Sparquote der privaten Haushalte in Prozent des verfügbaren Einkommens dargestellt. Aus beiden Konzepten ist für den angegebenen Zeitraum keine eindeutige Veränderung des Sparverhaltens zu erkennen. Der Zinssatz ist nur eine Einflussgröße für die Ersparnisbildung. Darüber hinaus können u. a. die Entwicklung von Einkommen und Vermögen sowie die individuellen Präferenzen der Haushalte die Ersparnisbildung beeinflussen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9562 4. Wie ist das Vermögen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung auf verschiedene Anlageformen verteilt (Sparbuch, Tagesgeld, festverzinsliche Anlagen, Kapitallebensversicherungen, Aktien, Fonds, Immobilien, Edelmetalle, Riesterverträge etc.)? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und wie sich in den letzten zehn Jahren das Anlageverhalten durch die anhaltende Niedrigzinsphase verändert hat? Gemäß einer Zusammenstellung der Deutschen Bundesbank lag das Geldvermögen privater Haushalte, einschließlich des Geldvermögens privater Organisationen ohne Erwerbszweck, in der Bundesrepublik Deutschland im dritten Quartal 2018 insgesamt bei 6 246 Mrd. Euro. Die Verteilung des Geldvermögens auf die verschiedenen Anlageformen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Bezüglich des Anlageverhaltens weist die Deutsche Bundesbank auf ihre Vermögensbefragung zum Thema „Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF)“ hin. Damit kann der Anteil der Haushalte bestimmt werden, die in einer bestimmten Form ihr Geld anlegen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9562 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Einzelheiten können der nachstehenden Tabelle „Portfoliostruktur der privaten Haushalte in Deutschland“ entnommen werden, die im Monatsbericht April 2019 der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wurde: 5. Wie viele Personen in Deutschland leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Eigenheimen bzw. haben ein selbst genutztes Eigenheim erworben? Laut Zensus wohnten im Jahr 2011 16,872 Millionen Haushalte in selbstgenutztem Wohneigentum (45,1 Prozent). In diesen Eigentümerhaushalten lebten 42,205 Millionen Personen (52,4 Prozent). Eine Fortschreibung dieser Zensusergebnisse ist nicht möglich. Nach einer aktuellen repräsentativen Befragung zur Wohneigentumsbildung von Selbstnutzern in Deutschland von Kantar TNS im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung haben in den Jahren 2012 bis 2017 im Durchschnitt etwa 412 000 Haushalte pro Jahr Wohneigentum erworben. Informationen zur Anzahl der Personen in diesen Haushalten liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9562 a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Preis, für den selbst genutzte Eigenheime in Deutschland derzeit erworben werden? Nach der in der Antwort zu Frage 5 zitierten Studie wurden in Deutschland für selbstgenutztes Wohneigentum in den Jahren 2012 bis 2017 durchschnittlich 305 000 Euro aufgewendet. b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Preisentwicklung in den letzten zehn Jahren? Wie steht diese nach Einschätzung im Zusammenhang mit der anhaltenden Niedrigzinsphase? Zwischen 2009 und 2017 stiegen die Kaufpreise für selbst genutztes Wohneigentum laut Berechnungen des vdp-Immobilienpreisindex um ca. 30 Prozent. Dagegen haben sich im gleichen Zeitraum die Einkommen um etwa 16 Prozent erhöht. Ein kausaler Zusammenhang mit den im gleichen Zeitraum gesunkenen Zinsen für Wohnbaukredite ist denkbar. Seit dem Jahr 2015 bewegen sich die Zinsen jedoch seitwärts und können somit den Anstieg der Immobilienpreise nicht monokausal erklären. c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und wie eine veränderte Hauserwerbsquote durch die anhaltende Niedrigzinsphase bedingt wird? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Deutschen, die Aktien halten? a) Wie hat sich der Anteil in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) Wie stellt sich der Anteil in Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den USA, Japan und der Schweiz dar? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Die nachstehenden Angaben beziehen sich auf Haushalte und auf direkt gehaltene Aktien. Wie in der Tabelle „Portfoliostruktur privater Haushalte“ unter der Antwort zu Frage 4 bereits aufgeführt, betrug der Anteil der Haushalte in Deutschland, die direkt in Aktien investiert haben, 11 Prozent im Jahr 2010, 10 Prozent im Jahr 2014 und 11 Prozent im Jahr 2017. Die Vermögensbefragung der Bundesbank (PHF) ist Teil eines Systems harmonisierter Befragungen im Euroraum, dem sogenannten „Household Finance and Consumption Survey“ (HFCS – siehe auch Antwort zur Frage 1). Die Daten zum Anteil der Haushalte mit direktem Aktienbesitz für Deutschland lassen sich daher mit denen anderer Länder im Euroraum vergleichen. Der Vergleich zeigt, dass auch in anderen europäischen Ländern der Anteil von Haushalten mit direktem Aktienbesitz überwiegend gering ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9562 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Deutsche Bundesbank hat hierzu die nachstehende Zusammenstellung vorgenommen : Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liefert der „Survey of Consumer Finances (SCF)“ der Federal Reserve Bank vergleichbare Daten für die USA. Für die SCF-Studie werden ebenfalls Haushalte zu ihrem Vermögen befragt. Der Anteil der Haushalte mit direktem Aktienbesitz lag laut dieser Studie bei 13,8 Prozent im Jahr 2013 und 13,9 Prozent im Jahr 2016. 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Deutschen, die in aktiv gemanagte Fonds investieren? a) Wie hat sich das der Anteil in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Laut den Ergebnissen der PHF-Studie der Deutschen Bundesbank (siehe Tabelle „Portfoliostruktur der privaten Haushalte“ in der Antwort zu Frage 4) lag der Anteil der Haushalte mit Fondsbesitz (ohne private Altersvorsorge) im Jahr 2010 bei 17 Prozent, im Jahr 2014 bei 13 Prozent und im Jahr 2017 bei 16 Prozent. Eine Aufgliederung der Fonds auf aktiv gemanagte oder andere Typen ist mit den PHF-Daten nicht möglich. Daten zu dem gesamten von der Frage umfassten Zeitraum liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9562 b) Wie stellt sich der Anteil in Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den USA, Japan und der Schweiz dar? Für die USA weist das SCF einen Anteil von Haushalten mit „Pooled investment funds“ (ohne „Retirement accounts“) von 8,2 Prozent im Jahr 2013 und 10,0 Prozent im Jahr 2016 aus (vgl. Federal Reserve Bank [2017], Changes in U.S. Family Finances from 2013 to 2016: Evidence from the Survey of Consumer Finances, Federal Reserve Bulletin 103 (3) – Tabelle 3). Zu den anderen in der Frage genannten Staaten liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Daten vor. 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Deutschen, die in börsengehandelte Fonds (ETFs) investieren? a) Wie hat sich der Anteil in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) Wie stellt sich der Anteil in Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den USA, Japan und der Schweiz dar? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die nachfolgende Tabelle zeigt den volumenmäßigen Anteil an Wertpapieranlagen deutscher privater Haushalte (ausschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck), unter anderem in ETFs: Eine Aufgliederung nach dem Anteil der Deutschen, die in bestimmte Arten von Fonds investiert haben (ETFs, aktiv gemanagte oder andere Typen) ist mit den PHF-Daten nicht möglich (siehe Frage 7). Zu den anderen in der Frage genannten Staaten liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Daten vor. Termin* Schuldverschreibungen (incl. Geldmarktpapiere) Börsennotierte Aktien Anteile an Investmentfonds (incl. Geldmarktfonds) darunter ETFs: Gesamtbestand 2018 115.733 281.167 555.695 31.131 952.594 2017 120.480 327.361 576.156 43.295 1.023.996 2016 127.403 287.559 517.831 24.004 932.794 2015 139.762 263.686 484.756 19.596 888.204 2014 162.199 233.653 442.504 18.539 838.355 2013 178.985 223.147 398.289 14.044 800.422 2012 200.099 191.052 373.401 unbekannt 764.575 2011 211.046 166.416 355.458 unbekannt 732.919 2010 219.127 190.796 395.617 unbekannt 805.540 2009 231.352 158.440 379.005 unbekannt 768.797 2008 235.805 121.711 345.107 unbekannt 702.623 *Stand zum Jahresende Quelle: Deutsche Bundesbank Wertpapierbestände deutscher privater Haushalte (Kurswerte in Mio. Euro) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9562 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Beratungsgesellschaft Barkow, dass die deutschen Sparer im ersten Quartal 2018 7,1 Mrd. Euro an Wertverlust erlitten haben? Nach Angaben der Deutschen Bundesbank belief sich das Geldvermögen der privaten Haushalte, einschließlich des Geldvermögens privater Organisationen ohne Erwerbszweck, in Deutschland Ende des ersten Quartals 2018 auf 6 081 Mrd. Euro und stieg damit gegenüber dem vierten Quartal 2017 um 16 Mrd. Euro. Aus Sicht der Bundesregierung erscheint eine Vergleichbarkeit mit einer fiktiven Situation, in der die Geldpolitik der unabhängigen Europäischen Zentralbank während der letzten Jahre unberücksichtigt bleibt, grundsätzlich sehr unsicher. Darüber hinaus hängen die Ergebnisse stark von Annahmen, z. B. zu strukturellen Zusammenhängen in der Volkswirtschaft, ab. Zudem wäre für ein Gesamturteil die alleinige Betrachtung des Geldvermögens nicht ausreichend. Geldpolitische Maßnahmen im Allgemeinen und die Sondermaßnahmen der letzten Jahre im Speziellen beeinflussen Einkommen und Vermögen nicht nur über Zinseinkommen, sondern auch, indem sie eine robustere Konjunktur und damit den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung stützen. Gleichzeitig sind durch das Niedrigzinsumfeld die Kreditkosten spürbar gesunken, was auch private Schuldner entlastete. Zwar ist die nominale Verzinsung von besonders sicheren und liquiden Anlageformen aktuell sehr gering. Unter Berücksichtigung der moderaten Inflationsentwicklung der letzten Jahre sowie anderer relevanter Anlageformen fällt der Renditerückgang im Zeitablauf insgesamt jedoch weniger stark aus, als es die Entwicklung der Nominalzinsen allein suggerieren würde. 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der DZ Bank, welche seit Beginn der Niedrigzinspolitik 2010 von einem saldierten kumulierten Verlust für die deutschen Geldvermögen aus den Niedrigzinsen von 295,5 Mrd. Euro ausgeht? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Falls nicht, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung in dieser Thematik ? 11. Welche weiteren Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie sich die Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer auswirkt? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Aktienerwerb bzw. das Investieren in (aktive bzw. passive) Fonds attraktiver zu machen? Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuermindereinnahmen durch Steuerfreiheit von Kursgewinnen für Wertpapiere (inklusive ETFs und Fonds) nach fünf Jahren Haltedauer? Die regulatorischen Vorgaben beim Erwerb von Aktien sind umfassend durch EU-Vorschriften definiert. Das BMF hat eine öffentliche Konsultation zu den Erfahrungen mit der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR) und damit in engem Zusammenhang stehenden Rechtsakten durchgeführt. Momentan werden die Stellungnahmen ausgewertet. Das Bun- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9562 desministerium der Finanzen plant, Änderungsbedarf auf der Grundlage der eingehenden Stellungnahmen gegenüber der Europäischen Kommission zu adressieren . Zum Umfang von möglichen Steuermindereinnahmen liegen der Bundesregierung keine Schätzungen vor. 13. Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuermindereinnahmen durch eine Verdopplung des Sparerpauschbetrages? Die Steuermindereinnahmen aus einer Verdoppelung des Sparer-Pauschbetrages werden auf rund 0,9 Mrd. Euro geschätzt. 14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den privaten selbstgenutzten Immobilienbesitz zu erhöhen? Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuermindereinnahmen durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 400 000, 500 000, bzw. 600 000 Euro pro natürlicher Person? Beim Wohngipfel am 21. September 2018 wurde ein Maßnahmenpaket mit Ländern und Kommunen vereinbart. Das breit angelegte Maßnahmenpaket geht weit über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus. Zur Stärkung der privaten Wohneigentumsbildung hat die Bundesregierung unter anderem beschlossen , ein Baukindergeld auf den Weg zu bringen. Damit werden gezielt Familien mit Kindern bei der Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt. Gefördert wird damit sowohl das bezahlbare Wohnen als auch die Altersvorsorge. Das Baukindergeld wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gewährt. Die Programmlaufzeit ist auf den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 begrenzt . Aufgrund der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages werden von BMI gemeinsam mit der KfW unter Einbindung der beteiligten Ressorts zur Zeit die Möglichkeiten für ein KfW-Bürgschaftsprogramm zur weiteren Unterstützung der Bildung selbstgenutzten Wohneigentums intensiv geprüft. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Wohnungsbauprämie als Anreizinstrument insbesondere für junge Menschen beizubehalten und attraktiver zu gestalten. Die Wohnungsbauprämie wird derzeit evaluiert. Die Bundesregierung strebt außerdem eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an. Die Steuermindereinnahmen aus der Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 400 000 Euro bis 600 000 Euro würden auf gut 6 Mrd. Euro geschätzt. 15. Plant die Bundesregierung die vermögenswirksamen Leistungen zu reformieren ? a) Zu welchen haushälterischen Mehrbelastungen würde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung der Einkommensgrenzen auf 40 000 bzw. 80 000 Euro führen? b) Zu welchen haushälterischen Mehrbelastungen würde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung der zu bezuschussenden Beitragshöhe auf 1 400 Euro mit einheitlichen 20 Prozent (sowohl für Bausparer als auch für Fondsanlagen) führen? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9562 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Eine Reform zur Förderung von vermögenswirksamen Leistungen ist nicht geplant ; der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode enthält hierzu keine Aussagen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 1. Oktober 2018 verwiesen (Bundestagsdrucksache 19/4663). Berechnungen zu Mehrbelastungen, die aufgrund von zu erwartenden Verhaltensänderungen mit hohen Unsicherheiten verbunden wären, liegen nicht vor. 16. Plant die Bundesregierung ein digitales Vorsorgekonto, das unterschiedliche öffentlich-rechtliche Anwartschaften und private Anlageprodukte aufschlüsselt ? Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation unter Aufsicht des Bundes vor. Dieses Vorhaben wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kooperation mit dem Bundesministerium der Finanzen umgesetzt. Geplant ist ein Onlineportal, durch welches Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, sich über ihre erwarteten Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge zu informieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333